Deuts — komme. Es würde daher nicht genügen, den doch, wenn sich wiederum Scenen von äbhrn lliche Spann⸗] dig geheim gehalten werden, auch mit Ausschluß bn n ihn gefällten Spruch bekannt zu machen? Das wäre nisses für unfäbig erklären. . 2 Nunmehr wurde die Debatte geschloss en und nachdem Termin der Inkraft tretung des Gesetzes einfach einige Jahre kraft kinter verschlossenen Thüren abspi len, die dem Publikum Aufsichtsbeamten 1 Ein Erkenntniß des Reichsgerichts vom xn. Barbarei, deren man sich in Kulturst taaten nicht schuldig 2 erstrecken auf die Kriminalbeamten, U ntersu bargeah 1 Resremnel Referent: ochmals seinen Antrag empfohlen hatte, derselbe inaus szuschieden, denn die deutsche Gesetgebung habe wohl dienenden Neporter andere Mittel und Wege finden, um der Ge⸗. 26. Oktober 1880 fuͤhre aus, daß in der Kommission zur nuse en würde. Der Angeklagte müsse sich ferner mit dem Ver 12— vIEE1“ ** bot — He gerbies *. *9 geringer Majori. ät angenommen. icht genugenden Einfluß, um in überseeischen Ländern die Lüue*† 84 batltbeme mremnE . Berathung des ein Jahr früher ergangenen Gesetes de machen verständigen können. Diese Bestimmung sei aber —b;, X. sache e e LE enes Die übrigen Petitionen wurden Cerpackung des Thees zu ändern. Aehnlich verhalte es e 1 geeine Veirchabe Xv fern halten wer⸗ Absicht bestanden hätte, jede dritte Person von dem Berathungs⸗ eshalb undurchführbar, weil die Formulirung bedi Urtheil ausgefprochen, — din h erh — Tagesordnung erledigt und dann um an sich mit den Kons ervendosen. We un man auch im Inlande den. so dürfen wir doch unsere Augen nicht vor 8 nmer fernzuhalten. Das sei aber nicht ausgeführt wo orden, —2 x-2 ein Schweigen beobachtet werden solle, daß es eine Billigung in der großen übe wiegenden geschlossen. auf ihre Herstellung einen gewissen Einfluß ausüben könne, Thatsache versch da 2 eine Reihe von Blättern best nd deshalb köͤnne sie gegen die Anwesenheit des Präsidenten 2 außerordentlich schwierig sei. Nehme man nun den Haufes nicht finden wird. Ich muß mit aller eine Anklage wegen Bruches des Viderspruch 1 er vfrlchthrene Beamte

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roßen Geldmittel, r Diensten ihre Verwendung fin Artikels III, won nach über die Gerichtsverhandlun ngen, welche cbracht sei. De “ feststellen, das in keiner Weis b2. Peggev r

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enthalten deshalb bi onung zur cußersten Vorset, unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattgefunden hätten e; anders als bis EEN619 wir den 8- uns a Bloß Boric durch die Presse 4¼ „213 %. erd N ve 8 8 Is; 22 I 9 Fentlich! e 8 1b b Berichte durch die Presse nicht veröffentlicht werden dürften.

ver “ Prozessen hsa ich z. Namen Darunter könnten doch unmöglich wissenschaftliche Artikel über

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rnen; wider den dänischen Kapitän a. * Saraun der Verhandlungen subsumirt werden. Hoffe itlich ge⸗

en Redacteur Prohl — in diesen beiden Pr esf en hat es linge es der Kommission, eine bessere Fassung zu finden, nach mndesten

beba - um die intimsten Vorkehrungen und T2 der welcher die Fre eihe it der wissenschaftlichen Darstellung voll⸗ 8 i Ses* Marineverwaltung, und die Offiziere, welche Uiervon die kommen gewahrt sei. Er wisse wohl, daß eine Reihe von Die Nothwendigkeit zu ei lchen Vorgehen ich gerade 8. dngrgcan, 8

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es dem Ermessen Der Abg. Kräcker erklärte: usschließen will, gen Po geibenrten sondern von Spitzel gesprochen. Gegen⸗ dem gün istigen n Urtheil d des Geheimen Ra .

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— vo: endose 8 2 ben, da e Gericht ekantlumgen anstößigen Inhalts in hab aube aber d 8 ß d darin die Thatsache: Haufes 5 briken von Konservendosen in Frankreich, England, Amerika, such 6 sie G gen a 1 haben. Er glaube aber, daß das Vertrauen zur Rechtsprechung erhoben werde, so müßten doch darin die hatsach 9 1 dieses Heuses erfolgt mwäre, i Landtags⸗Angelegenheiten. 8 8 13 zu 8 die ite tänd - 8 8 U ufr zerkic⸗ m sprächen. Es werde ja ins zbesondere denjenigen, welche Kon⸗ als ur Verhüllung dient. m er allen Umf 8n ist es ausgeschlosse n werden Er stelle d den Antrag, eine Kommissinn ganze Sache illusorisch ch. Er schließe sich dem Ant Fveer 8 8 statiren, ob die vom Auslande importirten Konserven in Blech⸗ peröfentlicht werden können. 184 des Strafgesetzbuchs bietet Der Abg. Klem m erklärte, er koͤnne der Auffassung nicht Der 6“ Legations⸗Rath Dr. Kayser äuß er Direktor des Kaiserliche en Gesundheitsamts, Köhler, osigkeiten Anwendung Feden verfassungsgesetzes ohne gesetzliche Aenderung möglich gewese en Herren, Gegenüber den Ausführungen der beiden lepten le Weise unbedenklich. Vie le icht werde es auch möglich sein, die 8 Entwurfs geführt haben. Handelte es sich nur darum, den erreichen, was hier angestrebt werde. Die Auferlegung der vertreten, die in dem Auswärtigen Amt diesem Geser entwurf rstattung in der P. este ausko mmen können; ; ber es sind a hinzu, und schon des halb sei die Frage auf dem Wege Be ei letzten Herren Red n r. die A Au ssung b estand Bleivergiftungen noch in der neuesten Zeit konstatirt . — durch sie Vleive en der ne Z8 ichtung auferle ger Se Persönlichkeit des Cirr. wen ziehe, wie Deutschland, werde auch in de 1 Lage seit in⸗ 1 ge es ntwurfse st ge en MNene. Herren n, unsere Streit ⸗ — athu nc 228 auch seine Hereiwens de dafür stim men. dch nen “ Lage b „so 1b die erforderlich sei, zu machen. Gegen ei entspreche nbe üstung sind der Gegenstand einer unablässigen, syst tematischen Aus schließung der Oeffer ntl ichk eit die Dienstaufsicht über die *A. Einen em Andern, zu denen man sich j vor dem Reichst ze in einer Weise! — aStigt werden uir gehabt. Jetzt werde das Petroleum einfach von New⸗York in “ gg9 . r9e icht gestellt un lich das schon bestehenr⸗ he Aufsichtsrecht au recht erhalten. Der A der fortbestehenden Gefabr gegenübe von der Mehrheit der b ; da e b 1 les 8 8 8 8 d Lessests rf nicht betroffen würden. elb übri ge ens in zerschnitten worden i asch wieder verrollständigt zu den Richtern, daß sie sich durch die Anwesenheit ihrer et controversiae resumiren; ich möchte nam und doch die Zulassung n 10 Theile n Blei für die Betriebsamkeit ihrer gewi issenha aften Entscheidung in irgend einem Moment errn Ret ner wahrgenoenmen b so manchen Fall *— Vergiftung durch gten dem hygienischen Bedürfniß und verlar igten Herstellung von Nahrungs⸗ und Genußmitteln mit Hülfe

so werde es doch sehr schwer sein, auf die ausländischen Fa⸗ die einen il ihres Leserkreises gerade dadurch zu f⸗ — worin gerade der Revisions grur id bestanden —, nichtz Fall, daß balt — 9½ Wüen einch at, di sie außerhalb dieses uf maß g 1 0* wen in 2 A lic 8 75 — ein Mitglied inne d 8 Rs. 1 8 2 Einfluß zu üben, so daß auch dort nur solche Met alle zu Um⸗ lüre 8 frehmen, regelmßig allerdings mit L-—2 ge⸗ leide, wenn eine direkte oder dns dfre Beeinflussung durch Auf mnommen werden, die veröffent licht worden seien. d ssrer n. Eu““ 9 29 dig † 8 8 sicherlich eine ⸗ 11 gtweisur schließungen verwendet würden, welche dieser Vorlage ent⸗ wissen Verschleierang gie aber oiz mebr zu⸗ Ausmalung sicht'beamte möglich sei. Diese müßten deshalb gleichfalh 2 ile der Angeklagte dem Vertheidiger 1 mit, und so w ““ 1482 n Mißstand Verhandlungen, die vom Gericht wegen ihres un⸗ . d 2 2 ein Min tand, daß Verhan ¹ 2 8 cr 1 res u 8 „ 8 — 3 serven im Inlande verkauften, gar nicht möglich sein, zu kon⸗ sittlichen Inhalts unter Sperre g gel gt sind, in der Presse ungeht 1—2 ern für diesen Ges ezentwurf zu ernennen. ommissarische Berathung an. — a 8*0 8 “ dem deutschen Gesetz entsprächen. na ich d 8 Nichtung hin E nur bei den gröbsten beitr reten, daß 8 bei einer strikten Anwendung des Gerichts⸗ folgender aßen: entgeg. nete: Die zulassung d ieser Konservenbüchsen sei in jeder un sind das aber nicht d äglichkeiten, die zur wäre, im Wege der Verordnung oder Instru ktion das zu rren Redner nöchte ich um die Erlaubniß bitten, die Auffassung ve . — 1 Anu 8 mamn 8 z Nerhate 8 C ver! 2 —2 E Büchsen einfach zusamm enzufalzen, so daß eine Löchong nicht Anstand zu wahren man vielleicht m it dem Berbote Geheimhaltung der Verhand dlungen trete hier als etwas Neues zegenüber vorgeberrscht hat. Ich 152 den Eindruck, als nothwendig sei. Was die The ebüchsen betreffe, so seien gerade b 8 en — rn Wiete viel bedre hlichere Erfahrungen gemacht word ; der mer — um die es sich 8 ine so grose se irt welc beni Verpflichtung &. vr. zav Gesetzgebung szu g Die einzelnen Ausstellungen des Vor⸗ Gckabr, um die es sich 1 Par mmdej 2 8 bee se große sei, . worden. Ein Land, welches eine solche Menge von Thee be⸗ mußten, die Wahrune — eimnisses bis zu den Vor⸗ redners bewiesen auf d das Schlagendste, wie nothwendig eine sem Gesetentwurf bsensis cerscheint 1 nöthig sind, sondern 1 . 1 8 e5b rathu diesen m 8 etzer Uwuürf angangts. 8 2 18 25. 8 ½ b 8. 8 4 aumt. 5 verkennung verdienen. so wird Lieferanten Vorschriften in Bezug auf Verpackung, kräfte zu Wasser un nde, il nrichtung und Aus⸗ Mit der Bestim mung des Gesetzentwurfs, daß durch die Aus⸗ 8 d- Stas hs — nich aß ies im erlittenen Be Vorschrift in Bezug auf Petroleum habe man auch Bedenken kundschaftun egen Mitwirkung dei dienen Machi atioe ind Gerichtsverhandlungen nicht ausgeschlossen e. werde ledig⸗ rt. mitrechn eine Unbequemlich prei 1 Pension: 17 27 der Weise verpackt, wie es das deutsche Reichs zgeses 8 wegen U Landesverrathe ver 9 ba err üses⸗ en Richter bl eibe in der Rechtsprechung von dem Vorgesetzten Die Mängel, welche das igegenwärtige 5 0 S518 midoro 5258 zv7 “ 8 lgs 88 ung fornorbi 255 6 1 9 1 — — Heset Abg. Goldschmidt erwidere er, daß Ble g 8— aß damit die er andere M n einem Netze auch fernerhin unab hangig. Er (Redner) habe das Vertrauen Hause beute erörtert worden. Ich möchte noch ganz Widerspruch befangen, daß er di G 2 gleichzeitig zu werden kann; aber sie si 1 bedeutsames ““ administrativen Vorgesetzten nicht würden bewege n lassen, vo n Auffafsung entgegentrete n. wie ich ) Theile Legirung als sehr large bezeichne. dieses Auskundschafterwesen geleitet un rieben wird, und für die abzustehen. edenklich sei ihm die Bestimmung des 8 bar. das Peint bg. Kalle erklärte: Als fr. Hüttenmann, der müsse ihm die Verstärkung des Schutzes Bleivergiftung de neersas fein; die 98. 1 was nicht praktisch ausführbar wäre. Bedenkli ch er⸗ cheine ihm aber die Un 1“ der gewersbmäßigen Gefaͤßen und die in den §§. 1 und r ste Kenntniß besaßen, sind vor dem Gerichtshof als Zeugen Preßerzeugnissen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit ni dem Gebiete des auswärtigen? EEö1“ sondern ganz milien auf

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n sol er Fa . g. 12 8 88 88 N 82 2 S ausan 81 8 No 6G 88 . 5 Wurhd kleine Wirth, der auch unter den §. 3 closen;möhis “ 86 “ “ mt. nachrichten unter das Publikum zu streuen. Eine Grenzlinie 1 wisse n, ob die benutzten Geschirre den gesetzlichen; in Bez 8g a den Prozeß wid der rPesble ist das 2 gs n iicht der werde sich aber doch wohl finden lassen. “ 1 1““ 1 1 vertagte sich das v onts 5 7 “] 9 en L üs Lig8 1 5 bablico auset randergese!n 2 . er vr 449 IKil 2 Lle 1 9 ne 82 forderungen entsprächen. Noch bedenklicher — Fall gewesen; in beiden Prozessen sind aber die Gründe der ver⸗ Der Abg. Dr. Meyer⸗Jena erkannte ein gewisses Bedürfniß in ei wi 1 e nach §. 4 auch der bestraft werden solle, der Hande ib - theilenden Entscheidungen, welche nach dem bestehenden Rechte der Aenderung der jetzt bestehe enden gesetzlichen Bestimmungen nicht nur mit gesundheitswidrigem Geschirr — dagegen ließe 8 verkündigt w erden müsse en, in den Zei eitungen veröffentlicht an, glaubte aber, daß der Gesetzentw urf doch zu einer Reihe sich wenig einwenden — sondern auch mit Nahrungs⸗ und durch das Ansehen und die Interessen des Deutschen Reichs in von Bedenken Anlaß gebe, welche nur der Kommission er⸗ Ge eG die in gesundheitswidrigem Geschirr hergestellt pfi ndlichsten Weise geschädigt worden 8- aß gebe, e in der Kommisston er⸗ Gbe Wüt . ““ 8s I1111“ — .east . pielkach die Anficht verttet ledigt werden könnten. Zunächst frage es sich, ob nicht in seien. Wie könne d er Händler — seinen Fuß in die n i es mir ja bekannt, daß vie fach die Ansicht ver en B I 8— 1“ . R86 ⁸ anbler, 6 zu der Vorsitzende des Gerichtsbofes e bet ere ng ” auf Sdiesenigen Fã 8 in denen es sich um ““ n kaufe, wissen, welg. Geschirre seine Leef ranten g⸗ brauchten der Gruͤnde sch eine weise Beschränkung auferlegen und es dadurch gegen die S 85 , mit den bestehende Abg. Goldschmidt bemer 1 er Kommiss ar habe vermeiden, daß sicherheitsgefährdende Thatsachen in die O effentlichkeit stimmungen aus szukommen gewesen wäre, und zwar 1 ün m Der 3 Gol d' den. 8 Sch kte Besti 1 8 9 gelangen; allein, meine Herren, auch schon die blos andeutungsweise energischere und bessere Handhabung derjenigen Befugnisse, wo 8 nur miß stand S harfen zfähigen 8 gabe er Bezeich onun 19 unserer militärischen Geheimnisse —. g bei den⸗ welche dem Vorsitze 8— bereits zuständen. In 8 aif gegeben sich als einen entschiedenen Freund 28 Vorlage hinter diese Geheimnisse zu kommen, Ansporn zu täris sche Geheimmisse handele, müsse er allerdings die Jot⸗ bekannt ; er durch seine Thätigkeit in der Kommission zu weiteren Nachforschungen bilden. Uehbrigeas kann ich die erwähnte die kkeit ei ichen Aende b 1“ “ hoffe 9 5 Mein ung nicht für richtig halten. Nach den Bestimmungen der wendigkeit einer gesetzlichen Aenderung zugeben. Für diese eweisen ho ₰+ 1 1 Licd, atten. Publ 8 eils onne Der Abg. W un meinte: Mit dem T doch Strafprozeßordnung, wonach die mündliche Verkündung ein Surro⸗ Fälle die Pu blikation der Urtheilsgründe fortzulassen, könne etwas wesentlich Anderes als mit dem Petroler eum, ein gat für die Verlefung der schriftlichen Urtheilsgründe bilden soll, kaun er unnor - 8 geh. eün 3 jetzt den Seh 8. ver 3 jene Meinung nicht aufrecht erhalten werden. Bei 8— Verurtheilung prozessen auch eine Verkündung der Entscheidungsgründe nicht

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G 1 . . . . Sachve 4 vorunns vor Ir ij Kal 5 8 8 8 4 21[18 gesundheitswidrig bezeichnet seien. ie könne unb G verstän dige vernommen worden. Inb eiden Fa! len war die De eigentlich weit er nichts treibe, als Skandal⸗ ode S Sensations zemacht. ir haben gefunden, daß geger urc- Vbertündun “ 11““

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großer Konsumartikel in Deutschland sei, während der Kons um wegen Landesverraths ist es unter allen Umständen nöthig, daß erfolge. Uebrigens solle die Aus sschl ießung der Urtheilsgründe haben sch n Landesverre . von 1— in äö im Verh hältniß; zu dem in England in den verkündeten Urtheilsgründen diejenigen Fbetsacen lediglich eine fakultative sein. Die Bestimmungen über der geltens I“ 8. b die Proz h diese Vorlage wu ne Diskusston und in Ueberein⸗ 1“ 111“ Vtaat bezeichnet Se. durch deren Verrath das rechen begangen vn “ ꝛc. Pefsenen “ ihm doch zu 8 die fremde ionag dasjenige e in t den dazu ge˖ en Be Flüsse n des 8 Abgeordneten⸗ 1 A — optr S5 4 1 N.; Amerika Einfluß ausüben, ihn auf China und Japan aus⸗ Nun, meine Herren, glaube ich keine ruch zu begegnen, Wesse 8 T1’1..““ 8 heile gereicht. J uß mir g n, zum Belege für die b s f “ Berichte übe zuüben, würde viel schwieriger sein, so daß man 1 die Ver⸗ wenn ich d ie Ansicht berlaut jie Handhabung der Straffustiz 8 ““ iger 8 2 1Shbn. „2. vx Be. hwes . zus h ub—⸗ .,eg 16“ packung, deutschen Gesetzgebung entsprechend, ändere. sesh she in enem 8 Ferm⸗ — 49 “ des. find. Dann aber sei die Vefugniß des Vorsitzenden nicht em⸗ “ ee;eän d Die Vorlage wurde an eine Kommission von 21 Mit⸗ jenige gefördert und herbeigeführt wir Leprelen iie ze. prechend gehandhabht worde 3 Gericht sei; eer Häufit ielen igtigen Na⸗ oa“ trovi! etfalen, dahin lautend: gliedern verwiesen. rufen ist. Einer solchen sich selbst zerstäörenden A Uktien der Strasiuftis e c ge handhah Ge. 1Sc ericht sei das geeignetste ele ie mehr eine An sgeburt i Phantasie sind, als der Wirk⸗ 54 **. .Zg. v dabim * . —Es folgte d :este Berathung des Gesetzentw 2 muß unter allen Umständen vorgebeugt werden, und es dürfen selbst Organ 1 um darüber zu befinden, in welchem F Falle von de SHr..; 8 1 Bru r ese Agente ;, daß allen dassee evacicees“⸗ H§O9% 8* “ eingreifende Mittel zu diesem Zweck nicht gescheut werden. Ausschließung eine Ausnahme gemacht werden solle. In est “ 8 erung 8 Re⸗ ichs Beamten⸗ Die verbünde ten b haben übrigens die beiden Haupt⸗ Bezug auf den Artikel III habe bereits der Abg. Klemm mit Nac⸗ icte si — ee 18 handelt sich um ziemlich untergeordnete Fragen: vorschläge, die sie zu diesem Zweck machen, nicht so weit ausgedehnt, Recht d darauf hingewi esen, daß es nicht wünsche nswerth sei, eese Auftraggeber eine außerordentliche Schwierigkei ie Ang erle . v· 8 2. “ berecktigung angestollt werden

enntnißnahme für 8 öüüömmm 228* 82 * 0 . 2 82

Zeitungen gebracht haben, große Unzuträglichkeiten entstanden Behauptung nur einige wenige Sätze bervorzuheben; Einerseit: ist “ tatters,

5 d. l1debeamte!

2 8 [pn⸗ 8 5, XSSnn 28 TPosegeldo a†f worde — ragen dere Reisekosten und Tagegs.Sen werden, wichtig rager . 4 . 8 1 . 8 88 . I 8 8 1 Stagtheamten“ durch motivpir Auftra gebern 1. 8 abe 27 aren wEEEVVüVBBBVBVBVBVBVBVWVWVWVqqqqqqqèééBBV Ulratzsebern 82l. S . 2 . 8 . „ . . 22 22* . „ 12 * * Beamte nmaa

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istemolumente, welche ihrer Natur nach steigend oder um 88 dem “ Ermessen Fesseln anzulegen; es soll viel⸗ wisse enschaftliche Erörte erungen auszuschließen. Es sei auch der ib Agenten 5 “ sie ies nu m unter Au eber die Petitionen Kreisausschusses 1 1e“ aae- E1A““

; ben von auß ntlich vh e “ nbt

er sollen nicht nach dem Durchschnitte der drei letzten ehr der eigene rurtheilung des Gerichts in jedem einzelnen Falle Fall denkbar, daß Jemand, der wegen eines Sittlichkeits⸗ na- 11“”“ 88 ohrungen resp. Marienburg dern e K on Mellenthien. sts

sondern der drei letzten 8 9 über. lassen bleiben, das Geri icht den bei der Verhand lung anwesen⸗ 8 6 2 zee 8 n ause übe. 8 T — “] 91 nen d — 8 alen 8 ondern der drei le etzten Etats ech be G werden. den Peefonene die Pflicht der Werschtwiedenben v hens freigesprochen sei, ein Interesse daran habe, der 8 — a1 Auf seir ntrag wurden diese beiden ner Der Bezug der Pension beginnt mit dem We ellung der Höhe der Pension und des Zeitpunktes die 8g 8 lichkeit die Urtheil 8† lizire sion Urumg kar un von der obersten Reichs be hör de auf die die Eründe des Urtheils sffentlich oder nicht öffentlich verkünden will. Oeffent ichkeit die thei sgründe zu pub r8 ““ Reic 1 8 de; Das sind, meine Herren, die für die verbündeten Regierungen Der Abg. Kräcker erklärte; nach Meinung der Sozial⸗

ie bean mten

der Pensi hS 3 de opog 2 8 3 .— b . 1“ 8 . chsbehörde übertragen werden, gegen deren Ent⸗ leitenden Motive; und sie hoffen, daß ihnen die Unterstützung des demokraten reichten die jetzigen Bestimmungen über den Aus⸗ st es chaus unwesentlich, ob etwa in solchem Urtheil bei beamt

motivirte SPüPraunnn b o f 4 oᷓ†”g . 8 8 8 c Büe 2e E. nronte non beer. 8 1 4 8 ö 12 241 2 1 SC⸗U 1 ¹ . Walsenrente

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höhere 9 ei Be — 1 2 8 2 21† 3 „ 89„ „ „ ½ —x. scheidung zur Kchst Beschwerde bei der obersten Reichsbehörde hohen Hauses nicht fehlen wird. schluß der Oeffentlichkeit vollsäändig aus. Der Richter solle in Lerkündigung der Gründe der Vorsitzende genau gegeben Oscherslebeꝛ lbing zittenber. 8 d Insterburg: „di

ge⸗ zzuführen

erhoben werden muß, ch⸗ die Klage zugelassen werden kann. Der Abg. Rintelen äußerte: Der vorliegende Gesetz⸗ seinen Handlungen und Aeußerungen der öffentlichen Kontrole b er auch über wichtige Einzelheiten Andeutungen ger gesetzliche ö Abg. Hahn glaubte, daß diese Vorlage ohne kom⸗ entwurf werde wohl die Zustimmung des Hauses erhalten, und Kritik ebenso unterliegen, wie jeder andere Beamte. Be⸗ bat. Den s dem Laten vi er mmenbangsles ercheint, und missavische Berathung sofort in zweiter Lesung im Plenum soweit es sich um eine Beschränkung der Oeffentlichkeit handele, sonders bedenklich aber sei das Gebot der Geheimhaltung des, öö“ oft ein sehr genauer Wint. Die sremde ordnung überzug erledigt werden könne. 8 ““ . denn das bisher beobachtete Verfahren widerspreche jedem Ge⸗ Inhalts der Verhandlungen für die bei denselben betheiligten Ien. 38. r I Sa 1“ Siskußse 2 Die. kommissarische Berathung wurde beschlossen. fühl. Zwei Punkte seien es wesentlich, die eine Aenderung Personen. Die politischen Prozesse der letzten Jahre hätten n W G “ “ von böning berichtete über die P “ Es solgte die erste Berathung 1“ zentwurfs, be⸗ des bisherigen Rechts herbeiführten, während die übrigen Be⸗ bis zur Evidenz erwiesen, daß man in der Interpretation 2 b aund Kedamit zusamimenbängt, auszukundschaften. Lehrern und Lehrerinnen zu Swinemünde, Freiburg a treffend die unte er Ausschluß der O tlichkeitstatt⸗ stimmungen nur Zusätze seien. Diese Punkte seien die Ver⸗ dessen, was unter staatsgefährlich zu verstehen sei, Das Gericht! ja in seden Fall! ie einzelnen Vorgänge zu] und anderen 1. 2 b ndenden Gericht etööG dlungen. — kündigung des Urtheils und die Pflicht der Geheimhaltung des weit über das Ziel hinausschießen könne. Namentlich fen und j Finzelfall genar erörtern; es zn ern, sogenannte itellchüuülen auszudebe aa 11161141A“*“ 1 “ ergriff der Staatssekretär Dr. von Schelling ee bestimmter The der Verhandlung für die bei der seit Emanation des Sozialistengesetzes seien bei den Pro⸗ ein vollendeter Landesverratb oder ei: verst zter oder keins von beiden Petition Stuatsregi S egelr pegung ger. der Hezebengemeise bis umm Beiruge der von ““

Meine Herren! Die gegenwärtige Vor 8 8 läßt das Prinzip der “ and Personen. sei schon früher darauf 3 zessen gegen die Sozialdemokraten sehr vi iele unsaubere Dinge “ A. 5 8 4 * d 29 3 fes ts b 3 Snss ;a “ “ Be Hae 1.“*“ zese 8 8 ran enunterf ützung auf die Kran enkasse über. M Wertt er reie feentlichkeit der Gerichtsverhandlungen unberührt; sie erstrebt keine aufmerksam gema t worden, daß ein Unterschied vorhanden se ei zu Tage gefördert worden. Denke man sich den Fall, irgend EEö1“ a“ v1116“*“ erweisen. De tliche n er Arznei und der Heilmirtel (§. 6 Absatz weitcrung der Fälle, in welchen nach 8 hestehander Recht bdi zwischen Urtheilsformel und Urtheil sgründen. Erstere solle nach ein Polizeispion — und diese Art gehöre nicht immer zu den “ 1“ G u.“ 8₰ 84-8 Ged Peitzonen F zi es Krankender ctes)

entlichkeit des Verfahrens ausgeschlossen werden kann oder muß; wie vor öffentlich verkündet werden, die letzteren dagegen, wenn anständigen G — mache gegen ihn (den Redner) eine Die fremde Spienage erfährt aber auch gleichzeitig, durch die 11u66“ S.ne ne dags 11A1X“X“ raget des PFrenbene igs

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stbeschäftigt sich nur mit den Konseguenzen, welche eintreten, die Umstände es erforderlich machten, nur bei verschlossenen falsche Aussage — es könne vielleicht ein persönlicher Feind Verb eaes Mitte ttersuchungsbehörden be- üImzats zu Gleitsit und des 1öö“] Sd2 bezcichneten Bezügs e 8 ¹ er D0e9 rao 2** lerm H und waaeee 214Sol IXl nsP 8 in 2 8 8 Eeng

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crungsge⸗ setzes) gilt die Hälfte des gesetz

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wenn das Gericht in einem einzelnen Falle beschlossen hat, bei ge⸗- Thüren. Das Prinzip der Oeffentlichkeit sei also immerhin von ihm sein —, er (Redner) werde verurtheilt, und nun dienen, welche Mi 8 Sene dig hat, um sicals Ab- ¹ ꝗM. 1R öts vo Verlet Unfall (§. 1) vorsätzlich oder 3 1 . Sf. * 7 1 1 8 . 1 Aufhebung deoes inisterial⸗Reskripts p rt 7 2. Verlehztte 1 8 1 . 38 . Hderꝛ⸗

bung des emnisterial⸗Restripts Ddi. be

schlossenen Thüren zu verhandeln. Diese Konsequenzen werden, wie festgehalten, wenn die Urtheilsformel öffentlich ne werde, solle er nicht das Recht haben, seiner Familie und seinen zu gebrauchen; 1 se8 u ei 8 N.Hae-s k⸗ W“ W“ Lmühertenten der Ober⸗Keak unch kin Werseemübe ne fua eg ssen auf Dienst⸗ 3 7 8 5 † „„ 8 8 *. d „ wel en 1 1rre en De x ea!l 8 1 8 21. 1 berbe 9 ¹ 3 8

54 1“ “ erschäeft, und ich muß die Frage die Gründe seien das Unwesentliche. Gegen die Gel heimhal— Freunden zu sagen, was in dem Prozesse vorgegangen sei, gelangt, kann erum die fre ionage unser Vertheidigung 6. Jul I“ Abitunenten! -e r Verlust des Titels und Pensionsanf prucht gegen 8 orog 5751 „ 28 51] „ 8 8 0 — 8 2.7 8 8 8 1 sIpirg 8 8 2 G .37 „ „ 1 †g 21 1 1er* 11 p 9 Washeemn eees 8 e hr 823211 2 8 11 und 2 1 994 1 Des 2 8 8 8 Gericteveriafungsgefeß ECE1Aaa“ das tung des Inhalts der Verhandlung richteten sich einige Be⸗ daß jener Zeuge ein Schurke sei, der gelogen habe. Er e hm 8 eeeeee Uüchen Herwörtgung tum Staatsdiegt, vesad. üher ihn ch der wegen dessen ihm die 2 Fübigben zur Beschäftigung in 8 sleng⸗ diesem Punkte schon nach einer kurzen denken, weil schon §. 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes gebe der Kommission anheim, diesen Punkt ganz besonders bei alls das müssen wir thun unter Anwendung außer Maschinenfach von 1889 ab Jhenn beantvagle, uber 1 ltung abzuänd Ich habe darauf zu antworten, daß in 1 ee * 8 8 und außerordentlich her Kräfte. die Petitioner en zur Tagesordnung überzugeher er Zywvischenzeit .“ kervorgetreten find, auf welche bei ausreichend sei. Außerdem sei die Durchführung dieser der Prüfun g des Gesetzes in Betracht zu ziehen. d 8 G die Petitic zur Tagesordnung überzugeh veraane der Reichs⸗Justizges 1 nicht gerechnet werden konnte, Bestimmungen ’ 88 cteße ersten Konsequenzen nicht mög⸗ Der Abg. Klotz stand dem Gesetzentwurf nicht so sympathisch scilderten Erörterungen des Gerichts, welche sich auf die einzelnen Staatsregier zur Berücksichtigung überwiesen zu sehen und stellung nicht von Amtswegen erfolgt, bei Vermeidung des Aus⸗ Zunächst hat sich im Pu blikum eine Vorliebe für die L lich; wenn der 8 Artikel II eine Strafe auf „un⸗ gegenüber, wie einige oeredner. Er halte diesen Entwurf Punkte der zur Anklage stehenden Handlungen erstrecken, gerade Stacl tsregierun a 4 “ 8 e⸗ 47 e “ 8 Nt. ei ieeügäetvire des Unstilh effektreicher Gerichtsverhandlungen in einem Maße befug te Mittheilung“ setze, so müsle man fragen, was unter für den ersten Versuch, die bisherige Gesetzgebung zu erschüttern, dadurch werden diese Spione unte richtet, wie sie es zu machen haben, befürwortete geinen. Antrag in ein ngehende Wer Ober Real “ K wiAa tti 11““ etten Dienstbehörde onzu st , 8 † 7 „ MMS 9 8„ 8 88 2 29* me oßere ex 2 er Urien en 2 ber⸗. 9214⸗ 1 der de X CHren 2 elbar rge ⸗en Mien 8 rdeẽ anm; fell 4 angesehene Zeitungen sich der Befriedigung „unbefugt“ zu verstehen sei. Die Fassung dieses Paragraphen welche auf dem Prinzip der Mündlichkeit und Oeffentlichteit um “ zu können und doch den Mas chen des Gesetzes zu 8 e größere Se⸗ rückf ichtigung der Abiturient — rea ns 5 d 2 ürfnisses 885 2 Lanz. können. Nun f erforderte also noch eine Erörterung in der beruhe. Die Reichs⸗Justizkommission, deren Mitglied er gewesen, entgehen. 8 h1“ en erachtet M zelkot Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu 2 2 sbe bo eschl en b ssi G s 9 9 9 tjko 8 5 — Dies 8 mtsã chsten Grüut vel m Stan dpunkte Oer egrern! missar, iniste ral D 890 dxs. br. üü Is ge vae⸗ be 8 8 r 4 aich Halt Kh e SHö rcht 1Ge Thene Kommission. In der Hauptsache aber werde Artikel III, welcher sei der einstimmigen Meinung gewesen, daß die Publikatio ie haun tsächlichsten C welche vo 74 vS * Komn 8 Vorredner ⸗ ngs 8 geben, wenn zugleich glaud! baft bescheinigt wird, daß die Folgen des nich S n. son Sn C einbn 1 ife . die Mittheilung durch die Presse verbiete, den Artikel II ersetzen der bloßen Urtheilsformel in keiner Weise im Inter⸗ 1 eren Sfühne der e⸗lche 2 “ bend Schultz, trat den Ausf 2 592 efa rredners F. “ serals erit socter demorkbar geworden iind, oder daß der Berechtigte — lebig 9 z K. . e 1- beise A 8 8 1Sbe 38 E. I 2 “ ü v 8 — „S,,r; P x.; 8 en sind „ um 9 ufstellung di eses Gesetzentwurfs rreg 3 u do ß de ste ig 8 cript on 1 e 8 sei -6 4. 1 88* † ins Zi ens Erfahrungen, die gemacht worden sind bei dem vielbesprochenen können. Der Presse müßten allerdings die nöthigen Zügel esse des Angeklagten 3 und der Oeffentlichkeit über⸗ Ue 8 8 8 gan; die , r 8 verwies darauf, daß das Ministeri pt von von der Ver Agung seinet Aripr uchs durch außerhalb seines Willen angelegt werden, damit sie über das, was in geheimer haupt liege. Der bloße Tenor des Urtheils gebe 8 z

89 chtspunkte würden aber auch 8 zrigen des Baufachs selbst mit F. 28 n begrüßt . st 84 8* 8 o „9H nget 8 Ufachs 84 F 4 vvr Ve lt if A 7 en zorde 1st

Prozesse, der vor etwa 1 ½ Jahren vor dem Schwurgericht des hiesigen an I 4 85 81 WeHörig⸗ “ R. n — 11“

Landgerichts I verhandelt worden ist, auf welche Verhandlungen ich Sitzung verhandelt sei, überhaupt nicht berichte. Daß durch kein faßbares Bild von dem, worum es sich bei dem

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ge 8 1 e F Vauf worden sei. Er bat, dem Antrage des Referente — stimmen Jeder Unfall, welcher von Amtswegen oder durch Anmeldung der üükr igens nur Bezug nehme als Beweis für die Unaufhaltsamkeit die Ausschließung der Oeffentlichkeit das aus der geheimen Verfahren eigentlich handele. Der Angeklagte, der De in

1 Diens stzweige a worden ist.

88 8 Forsde d 83 8 387 41 R eee. Meeg. . 1“ — — 1 Endlich kommt noch eins hinzu. Gerade durch die ; Dagegen wünschte Herr Friedensburg die e Petitionen der asprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren

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ßgeber sein. um diesen Gesetze 8 Jede te der inneren Sicherbeit des Reichs. Daß ich mir gen e ahen Retben ins setzten D behör Fannt wird, ist sofort. 3 d den Frieden bzulehnen. Be the iligten einer vorgese jenstbehörde bekannt wird, ist sofor EW . a. letztere Angelegenheit, wenn auch nur einen Moment, und den Aatrac bbee . X us das Mrinisterzal⸗ zu umtrr an 8*½ Den Ceeheilig gten ist Gelegenbeit zu geben, zelbit einmal im Publikum erwachten Neugierde. Dienstaufsicht fließende Recht, Gerichtsverhandlungen bei⸗ freigesprochen werde, habe vor allen Dingen ein Interesse, daß m hte ich dadurch verechtf ertigt wissen, weil der 8 ette d. 6 H de .“ b * “ dass ba- beerüin r⸗ oder durch Vertreker ihre Interefsen bei der Untersuchung zu wahren. 8 Im will ich das Aergerniß, welches damals durch zuwohnen, nicht berührt werde, gebe zu großen Bedenken auch die Gründe seiner Freisprechung veröffentlicht würden. kedner einige Aeußerung gen hier gemacht hat, ven 2e Rescrix ot von den aub. v25 aahevag e e V 1 - dl. le den. 11“ n ELE’“ ist⸗ G 8 Veranlassung. Die Selbständigkeit des Richters werde Die Schwurgerichtsverhandlungen böten schon deshalb keinen daß man sie nich .“ lafß “ den man der öt 289 88ee 8. . udült vorsbabend nicer anderet bestimmt ist, finden auf die Re 3 vie r e 9 jg soahoi 8 5si Ho 9 . nothwendig 6 „ allen „415 54 ürden. Reses 8 29 8 4 1 daß das damals beobachtere Verfahren, zu einer geheimten stets durch die Anwesenheit des Präsidenten des Gerichtshofes Maßstab, weil in denselben nicht gelehrte Richter, sondern nochwendig ware. Reals entlastet 1 ese . Ber ensteinkommens auch Gerichtsverhandlung offtzielle ee dder 8 Prefe zuzulafsen⸗ leiden; diese Selbständigkeit sei ein Palladium für jeden Männer aus d dem Volk das Urtheil fällten Besonders be⸗ sind, das Recht zu nehmen, vor Gericht als Zeugen pet 8 b 8 Pens dn vch . n he ein ganz ungexwöhnliches war, und ich hege auch nicht die Besorgniß, Rechtsstaat, das eine Antastung nicht erfahren dürfe. Wenn denklich l. das Gebot der Geheimhaltung des Inhalts be⸗ fiutreten. Nun, meine Herren wenn dieser Rechtssatz proklamirt da benn igen. en Dr. Forchhammer und Dr. Dernburg erklärten ne. * * Fen uf, sten über die Förspege daß das Verfahren in dieser Form sich in der nächsten Zeit wieder⸗ man ferner den Referendaren den Zutritt zu den Berathungen stimmter Theile der Verhandlungen, sofern von dem Bekannt⸗ rürde, so würde das gewiß ein Gaudium in der ganzen Verbrecher-— Die ve eee e .8 d2 1 8 8., e Warvan beler beh —n de ““ k * Waisen der unmittelbaren Stautübeansten An⸗ holen werde. Allein, „wenn auch diese bequeme Art der des Gerichtshofes gestattet habe, so beruhe das auf einem rich⸗ werden derselben eine Gefährdung der Sicherheit des Staats zu be⸗ welt hervorrufen, denn dann müßten Sie nicht bloß die Spione, von sicch gegen 8 * ven *†l Friedensburg, 8 8 ir die Wittwen und Warsen X. ochmals hde vorte

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1 ¹ „ nga vor Hand⸗ 1 9 N . . AAe . 5r 1 ersonen, welche mit der dee⸗ kundschaftung von sirafbaren Hand gescheher * deshalb sei es nothwendig, dies Rescript wieder auf die nach §. 2 zu ge on⸗ gezüge die für die Betheiligten

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lschu nach §. 1, und hinsichtlich 2 erechmung des T gespr. 1 wurde C. wendung.

hingewiesen, daß es eigentlich Berichterstattung künftig“ verschlossen sein wird, so werden! tigen Grundsatz. Im Uebrigen müsse die Berathung vollstän⸗! fürchten sei. Solle der Angeklagte nicht das Recht haben, den denen der Herr Redner unter Anderem gesprochen hat,