24. Februar d. J. beschlossen, die obersten Landes⸗Finanz⸗ behörden zu ermächtigen, daß dieselben zuverlässigen Fabrikanten die Begünstigung der Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 ausnahmsweise auch unter den nachstehenden Bedingungen gewähren dürfen:

1) Die Fabrikverwaltung ist verpflichtet, alles von ihr zu verarbeitende Eisen, das ausländische sowohl wie das in⸗ ländische, auf ihre Privatniederlage zu nehmen und darin das inländische Eisen getrennt vom ausländischen zu lagern. Das inländische Eisen behält dabei trotz seiner Aufnahme in die Privatniederlage seine Eigenschaft als inländische Waare. Die Anschreibung des ausländischen Eisens erfolgt auf Grund der zollamtlichen Abfertigungspapiere, die des inländischen auf Grund einer von der Fabrikverwaltung unter Beifügung der Fakturen und Frachtbriefe vorzulegenden Anmeldung. Inso⸗ weit die Fabrik altes Brucheisen in kleineren Mengen auf⸗ kauft, bedarf es einer Anmeldung erst dann, wenn das an⸗ gekaufte Eisen eine bestimmte Menge erreicht hat, wobei dann das Ankaufsbuch vorzulegen ist. 1

2) Vor jedem Gußakte hat die Fabrikverwaltung der Steuerbehörde das Gewicht des zur Verarbeitung gelangenden in⸗ und ausländischen Eisens anzumelden. Die Gewichts⸗ angaben werden, ehe das Eisen zum Schmelzofen gebracht wird, amtlich geprüft, worauf die abgemeldeten Mengen im Niederlage⸗Conto abgeschrieben werden. Die zur Ausfuhr angemeldeten Waaren werden amtlich verwogen.

3) Der am Schluß eines jeden Vierteljahres vorzunehmenden Abrechnung wird die Annahme zu Grunde gelegt, daß zu den im Laufe des Vierteljahres in das Ausland ausgeführten Fabrikaten ein solcher Prozentsatz von ausländischem Eisen Verwendung gefunden habe, als dem Verhältniß des im Vor⸗ jahre im Ganzen in der Fabrik verarbeiteten ausländischen Eisens zu dem während der nämlichen Zeit in derselben ver⸗ arbeiteten inländischen Eisen entspricht. Der Prozentsatz von ausländischem Eisen wird auf Grund der abgegebenen Dekla⸗ 8 und der sonstigen zollamtlichen Anschreibungen fest⸗ gestellt.

4) Die Herstellung von besonderen, überwiegend aus in⸗ ländischem Eisen gefertigten Gußwaaren wird unter der Be⸗ dingung zugelassen, daß die betreffenden Gußakte amtlich über⸗ wacht und die Fabrikate identifizirt werden. Für diese Gegen⸗ stände hat eine abgesonderte Berechnung stattzufinden.

— In der heutigen (12.) Sitzung des Reichs⸗ tages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗ Minister von Boetticher, der Staats⸗Minister Bronsart von Schellendorff, der Chef der Admiralität, von Caprivi, der Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. von Schelling, der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Jacobi, der General⸗Feld⸗ marschall Graf von Moltke sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien beiwohnten, wurde der Rest des Reichshaushalts⸗Etats berathen, soweit derselbe noch nicht in zweiter Lesung erledigt war.

Die der Budgetkommission überwiesenen Kapitel des Marine⸗Etats, über welche der Abg. Freiherr von Gagern referirte, nämlich 51: Militärpersonal; 52: Indiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge; 53: Naturalverpflegung; 58: Reise⸗, Marsch⸗ und Frachtkosten; 60: Werftbetriebe; 61: Artillerie und Fortifikation; 62;: Torpedo⸗ und Minen⸗ wesen; 63: Lootsen⸗, Betonnungs⸗ und Leucht⸗ feuerwesen, wurden ohne Debatte unverändert bewilligt.

Ebenso wurden die einmaligen Ausgaben bewilligt.

Öum Bau eines Minendampfers, für welchen eine erste Rate von 275000 ℳ gefordert war, wurden jedoch nur 100 000 ℳ bewilligt.

Es folgte der Etat der Militärverwaltung, Kap. 24: Geldverpflegung der Truppen.

Der Abg. Klemm regte eine Aufbesserung der Gehälter der Militärärzte 1. Klasse für den nächsten Etat an.

Der Staats⸗Minister Bronsart von Schellendorff erklärte, daß die Militärverwaltung die Anregung gern im Auge be⸗ halten wolle; ob aber die Aufbesserung schon im nächsten Etat erfolgen könne, sei zweifelhaft.

Beim Titel 8: Für kommandirte Offiziere ec., Kommando⸗Zulagen, hatte die Kommission von den gefor⸗ derten 1 294 000 ℳ 14 000 ℳ abgesetzt, im Titel ist aber 8b Erhöhung der Kommando⸗Zulagen trotzdem noch ent⸗ halten.

Der Abg. Baumbach wies darauf hin, daß der Reichstag die jetzt bewilligten Kommando⸗Zulagen früher aus finanziellen Gründen abgelehnt habe; besser seien die Finanzverhältnisse des Reichs seitdem nicht geworden. Man habe wohl gedacht: es müsse doch Geld bewilligt werden, da gehe auch jene Summe so mit durch.

Der Abg. von Köller bemerkte hiergegen, daß dieses Motiv für die Mehrheit der Kommission nicht maßgebend gewesen sei; der Hauptgrund sei der Antrag Preußens beim Bundes⸗ rath, wonach die Entschädigung für die Einquartierung erhöht werden solle. (Schluß des Blattes.)

— Die Schlußberichte über die Siitzungen des Herrenhauses und des Hauses Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— Der Bundesrath hat in seiner vüeuh vom

vorgestrigen der

— Das Herrenhaus trat in seiner heutigen (8.) Sitzung, welcher die Staats⸗Minister Dr. Lucius und Dr. Friedberg sowie zahlreiche Regierungskommissare beiwohnten, nach Erledigung der üblichen geschäftlichen Mittheilungen sofort in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand der mündliche Bericht der 11. Kommission über den Entwurf einer Landgüterordnung für den Regierungsbezirk Kassel mit Ausnahme des Kreises Rinteln war.

Der Berichterstatter Graf von der Schulenburg⸗Beetzen⸗ dorf beantragte Namens der Kommission die unveränderte Annahme der Vorlage, wogegen Freiherr von Düͤrant um Ablehnung des Entwurfs bat, indem er sich gegen das darin vorherrschende Prinzip der Höferolle und für das Prinzip des Anerbenrechts aussprach. Er befürchte, daß die Einführung der Landgüterordnung auch für die Provinz Hessen von nur . Erfolge sein und nur eine halbe Maßregel bleiben werde.

Nachdem der Berichterstatter nochmals die Annahme der Vorlage befürwortet hatte, trat das Haus diesem Antrage bei.

Es folgte die einmalige SchlußHberathung der Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher An⸗ siedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen für das Jahr 1886, über welche Graf von Franken⸗

Auf seinen Antrag wurde die Vor⸗

berg Bericht erstattete. 2 8 (Schluß des

lage als durch Kenntnißnahme erledigt erachtet. Blattes.)

— In der heutigen (31.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Justiz⸗Minister Dr. Fried⸗ berg sowie zahlreiche Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident zunächst mit, daß aus dem Herrenhause der Gesetz⸗ entwurf, die Abänderung von Amtsgerichten betreffend, und der Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Trebbin, eingegangen sind.

Erster Gegenstand der Tagesordnung war die Berathung der Allgemeinen Rechnung über den Staatshaus⸗ halt des Jahres vom 1. April 1883/84.

Der Berichterstatter Abg. Bödiker beantragte Namens der Rechnungskommission die Etatsüberschreitungen und außer⸗ etatsmäßigen Ausgaben nachträglich zu genehmigen und im Uebrigen der Königlichen Staatsregierung Decharge zu er⸗ theilen. Das Haus beschloß diesem Antrage gemäß.

Es folgte die Berathung des Berichts über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Berliner Stadtbahnparzellen. 8

Der Bericht wurde durch Kenntnißnahme erklärt.

Hieran schloß sich die zweite Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend Ergänzungen des Aus⸗ führungsgesetzes vom 24. April 1878 zum Deutschen SeSe verII ss⸗ welcher ohne Debatte erledigt wurde.

Es folgte die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend das “ und den ge⸗ richtlichen Verkauf von Immobilien im Geltungs⸗ bereich des Rheinischen Rechts. 1

Der Abg. Lehmann richtete an den Zustiz⸗Minister die Bitte, bei den in Folge dieses Gesetzes vermehrten Amts⸗ geschäften auf eine Vermehrung der Amtsgerichtsstellen im Gebiete des Rheinischen Rechts Bedacht zu nehmen.

Der Gesetzentwurf wurde darauf in zweiter Berathung angenommen. 8

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung betraf die zweite Berathung des Antrages der Abgg. Dr. von Cuny und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betref⸗ fend die Ergänzung des Gesetzes vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung und hypothekarische Be⸗ lastung von Grundstücken im Beitungsbereich des Rheinischen Rechts.

Der Abg. Dr. von Cuny als Referent empfahl die An⸗ nahme des Gesetzentwurfs, welche auch vom Hause ohne De⸗ batte beschlossen wurde.

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung war die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Für⸗ sorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen.

Der Abg. Francke bemerkte, es würde sich vielleicht empfehlen, im Anschluß an das preußische Pensionsgesetz die Vorlage so zu fassen, daß die Versicherung auch auf die Beamten, die jetzt noch nicht unter das Gesetz fielen, aus⸗ gedehnt werde. Auf diese Weise könne die Ungerechtigkeit be⸗ seitigt werden, welche darin liege, daß der Beamte einer Be⸗ triebsverwaltung der Unfallversicherung gemäß entschädigt würde, während z. B. ein Polizeibeamter, der bei einem Auf⸗ ruhr, ein Zollbeamter, der im Kampf mit Schmugglern ver⸗ wundet würde, nur die niedrige Entschädigung des Pensions⸗ gesetzes erhielte. Er beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath Dr. Dückers, erwiderte, die Anwendung des Gesetzes auf alle Staatsbeamten, die in ihrem Berufe irgendwelcher Gefahr ausgesetzt wären, passe wohl nicht in den Rahmen der sozial⸗ politischen Gesetze. Die Regierung habe trotzdem diesen Ge⸗ danken erwogen, sie sei aber zu dem Entschluß gekommen, vor⸗ läufig das Gesetz in der vorgeschlagenen Weise zu beschränken.

Die Vorlage wurde einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. 6

Schluß 12 Uhr.

— Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs werden morgen bei der Reveille von der Kuppel der Schloßkapelle von dem Trompeter⸗Corps des 2. Garde⸗Ulanen⸗Regiments ein Choral und einige geistliche Lieder geblasen werden; demnächst findet für die hiesige Gar⸗ nison um 10 Uhr in der Garnison⸗ und in der St. Michaels⸗ kirche Gottesdienst statt, woran sich die Truppen deputations⸗ weise betheiligen. Um 12 88 ist für die Generale und die Offizier⸗Corps Parole⸗Ausgabe, gleichzeitig werden auf dem Königsplatze von einer Batterie des 1. Garde⸗Feld⸗Artillerie⸗ Regiments 101 Salutschüsse gelöst werden.

für erledigt

— Zum 1. April d. J. sind die Artillerie⸗Depots in Geestemünde und Stralsund aufzulösen und die Filial⸗ Artillerie⸗Depots in Kuxhaven und Graudenz in selbständige Artillerie: Depots umzuwandeln. Der Vorstand des Artillerie⸗ Depots in Kuxhaven hat die Dienstbezeichnung „Artillerie⸗ Offizier der Befestigungen an der unteren Elbe“ zu führen.

Das Artillerie⸗Depot in Kuxhaven, mit dem Filial⸗Ar⸗ tillerie-Depot in Stade, und das Artillerie⸗Depot in Graudenz treten am 1. April d. J. in Wirksamkeit. Die Verwaltung des Laboratoriums bei dem Artillerie⸗Depot in Kuxhaven ver⸗ bleibt in Stade.

— Ein Deutscher, welcher im Auslande einen deutschen (preußischen ꝛc.) Beamten zu bestechen versucht, ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Strafsenats, vom 14. Ja⸗ nuar d. J., wegen Bestechung aus §. 333 des Reichs⸗Straf⸗ gesetzbuchs zu bestrafen, falls durch die Gesetze des Thatortes die Beamtenbestechung an sich mit Strafe bedroht ist, selbst wenn der betreffende Beamte in Hinsicht auf seine Funktionen nach den Gesetzen des Thatortes, falls er von der dortigen angestellt wäre, nicht die Beamtenqualität besitzen würde.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sachsen⸗altenburgische Staats⸗Minister von Leipziger, ist hier angekommen.

— Der General der Infanterie, von Barnekow, Chef des 6. Rheinischen Infanterie⸗Regiments Nr. 68, ist hier eingetroffen.

Bayern. München, 20. März. Ludwig von Bayern ist heute Abend 5 ½ Uhr na Berlin abgereist, um dem Kaiser die Geburtstags⸗ Glückwünsche des Prinz⸗Regenten, Prinzen zLuit⸗ pold, zu überbringen.. ½. —— A

(W. T. 3.119 Prin

22 —2

*

Sachsen. Dresden, 20. März. (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien sind heute früh hier eingetroffen und auf dem Bahnhofe vom König, Prinzen Georg, dem Prinzen Friedrich August und der Prinzessin Mathilde empfangen worden. Die hohen Gäste begaben sich darauf, vom König von Sachsen geleitet, nach dem Schlosse.

Schwarzburg⸗Rudolstadt. Rudolstadt, 18. März. (Lpz. Ztg.) Der Fürst begiebt sich zum Kaiserfest nach Berlin. Der Magistrat der Residenz hat eine kunstvoll ausgeführte Adresse anfertigen lassen, welche Sr. Majestät dem Kaiser zum Geburtsfeste zugehen wird.

—

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 18. März. (Wien. Abdp.) Im Abgeordnetenhause des Reichsraths beantwortete heute der Minister und Leiter des Justiz⸗Ministeriums Dr. Frei⸗ herr von Prakäk die Interpellation der Abgg. Schwah und Genossen, betreffend die Beschlagnahme eines Sitzunge⸗ protokolls der Reichenberger Handelskammer und der Landesvertheidigungs⸗Minister FML. Graf Welsersheimb die Interpellation der Abgg. Dr. Menger und Genossen, betreffend die Konkurrenz für die ausgeschrie⸗ benen Lieferungen von Ausrüstungsgegenständen für die Landwehr. Die Verlängerung des Budget⸗ Provisoriums bis Ende Mai d. J., die Vorlage, berreffend die Deckung der Quote des auf die diesseitige Reichshälfte entfallenden Ausrüstungskredits von 52 ½ Millionen Gulden wurden ohne Debatte genehmigt. Sodann wurde die Bankvorlage in dritter Lesung zum Beschluß erhoben und hierauf die Spezialdebatte über das Arbeiter⸗Kranken⸗ versicherungs⸗Gesetz fortgesetzt.

Pest, 19. März. (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien sind heute Nachmittag 3 ½ Uhr hier eingetroffen und von dem Kaiser am Bahnhof begrüßt worden. Nach einviertelstündigem Aufenthalt setzten Ihre Maäjestäten die Reise nach Berlin fort.

Der Landes⸗Vertheidigungs⸗Minister Freiherr von Fejer⸗ vary empfing heute eine Deputation von Universitäts⸗ hörern, welche baten, die Reserve⸗Offiziersprüfung in ungarischer Sprache ablegen zu dürfen. Der Minister wies in seiner Antwort darauf hin, daß die deutsche Sprache als gemeinsames Band die Wehrkraft des Reiches zusammenhalte; er könne daher die Erfüllung der Bitte nicht in vollem Maße in Aussicht stellen, werde aber zu erwirken trachten, was mit Rücksicht auf eine erfolgreiche Wirksamkeit der gemeinsamen Armee und deren Kriegstüchtigkeit erreichbar sei.

Schweiz. Bern, 21. März. (W. T. B.) Das Volk im Kanton Waadt beschloß mit 23 000 gegen 7000 Stimmen, das Volk im Kanton Wallis mit 14 000 gegen 2000 Stimmen die verlangte Subventionirung einer Bahn über den Simplon und zwar Ersteres im Betrage von 4, Letzteres im Betrage von 1 Million.

Frankreich. Paris, 19. März. (W. T. B.) Der Ministerrath stellte heute den Budget-Entwurf für 1888 fest. Das Gleichgewicht des Ordinariums im Budget wird durch neue Einnahmen, die sich im Ganzen auf 119 Millionen beziffern, hergestellt. Hiervon kommen 29 Millionen auf die Umbildung der gegenwärtigen Steuer vom beweglichen Vermögen, 70 Millionen auf die Zu⸗ schlagstare von 50 Fr. für den Hektoliter Alkohol und 20 Millionen auf die Zuschlagstaxe zu den Zöllen von Cerealien. Das Extraordinarium im Budget wird beibehalten und soll gedeckt werden durch 42 Millionen Obligationen, die in 7 Jahren, und durch 8 Millionen, die in 60 Jahren rück⸗ zahlbar sind.

— 21. März. (W. T. B.) Bei der gestrigen Nach⸗ wahl eines Deputirten im Departement Pas de Calais wurde Ribot (gemäßigter Republikaner) mit 125 000 Stimmen gewählt; der sozialistische Gegenkandidat Cazin erhielt 4000 Stimmen. Die Konservativen, welche ge⸗ wöhnlich über die Majorität im Departement Pas de Calais verfügen, hatten beschlossen, die Wahl Ribot's nicht zu be⸗ kämpfen.

Marseille, 19. März. (W. T. B.) Der hiesige Munizipalrath wird wahrscheinlich aufgelöst werden, da derselbe gestern anläßlich des Jahrestages des Kommunec⸗ Aufstandes von 1871 unter Hinweis auf jenes Ereigniß die Sitzung aufhob.

Italien. Rom, 20. März. (W. T. B.) General Gené meldet in einer Depesche aus Massovah vom 18. d., daß sämmtliche Mitglieder der Expedition des Grafen Salimbeni, mit Ausnahme von Savoiroux, am 17. d. M. in Massovah eingetroffen seien. Der General hoffe, auch die Auslieferung Savoiroux' zu erlangen. Das Transport⸗ schiff „Stadt Genua“ und das Packetboot „San Gottardo“ sind mit Truppen in Massovah angekommen.

Turin, 19. März. (W. T. B.) Prinz Amadeus, Herzog von Aosta, hat heute Nachmittag die Reise nach Berlin angetreten.

Der Kronprinz ist, von seiner Orientreise zurückkehrend, in Brindisi eingetroffen.

Bulgarien. Sofia, 20. März. (W. T. B.) Eine in Philippopel stattgehabte Versammlung von Dele⸗ girten aus den rumelischen Provinzen beschloß, die Unabhängigkeit des geeinten Bulgariens unter allen Um⸗ ständen zu vertheidigen. Es wurde eine patriotische Ver⸗ bindung errichtet, deren Zweck die energische Bekämpfung innerer und äußerer Feinde ist. Die Versammlung wählte einen Ausschuß von 24 Mitgliedern mit dem Dr. Tscho⸗ makow als Vorsitzenden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. März. (W. T. B.) Im „Regierungs⸗Anzeiger“ wird Seitens des Finanz⸗Ministeriums mitgetheilt, daß das Ministe⸗ rium gegenwärtig zwar bemüht sei, Mittel zur Vergrößerung der Staatseinnahmen, u. A. durch die Tabacksteuer, aus⸗ findig zu machen, daß aber die Einführung des Taback Monopols noch nicht beschlossen sei. Jedenfalls werde beab⸗ sichtigt, für das laufende und das künftige Jahr das jetzige System der Tabacksteuer aufrecht zu halten.

— 21. März. (W. T. B.) Der „Regierungs⸗ Anzeiger“ veröffentlicht ein Communiqué, in welchem es heißt: „In Folge der im vorigen Jahre in etlichen russischen Zeitungen erschienenen unbegründeten Gerüchte über angeblich ungünstige Beziehungen der deutschen

des Friedens einmüthig geeintes Volk zu zeigen. aiserliche und Königliche Majestät! Gott segne das Deut haus! 8

8 —

egierung zu uns wurde im „Regierungs⸗Anzeiger“ —2 3. (15.) Dezember 1886 mitgetheilt, daß die ge⸗ dachten Beziehungen keinen Grund zu den geringsten Befürch⸗ tungen geben können. Ungeachtet solch entschiedener Erklä⸗ rung Seitens der Regierung begannen jene Gerüchte wiederum in den Zeitungen aufzutauchen, insbesondere nach dem blutigen Gericht, welchem die Theilnehmer an dem mißlungenen. Rustschuker Aufstande unterworfen wurden. Ihre Maßlssigkeit und Parteilichkeit dehnten etliche Zeitungen so weit aus, daß sie nicht Anstand nahmen, die deutsche Re⸗ ierung und deren Agenten in Bulgarien selbst für das in ustschuk vollzogene Gericht verantwortlich zu machen. Die Regeln der Moral verpflichten Jeden, welcher eine derart schwere Anschuldigung zu formuliren sich entschließt, auch genügende Beweise zur Bekräftigung derselben vorzubringen; jedoch beim Mangel solcher Beweise ist es nicht möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen einer Anschuldigung und einer müßigen Verleumdung, welche ebenso unvereinbar ist mit der Würde eines sich selbst achtenden Preß⸗ organs, wie mit der Würde einer Privatperson. — Die der Kaiserlichen Regierung zugegangenen Informationen über die letzten Ereignisse in Bulgarien stehen in offenem Widerspruch gegen die oben erwähnten Zeitungsgerüchte. Eine Vorstellung zu Gunsten der Theilnehmer am Auf⸗ stande in Rustschuk ist vom deutschen General⸗ Konsul in Sofia sofort nach dem Empfang der Anzeige über das gegen dieselben ausgesprochene Todesurtheil ge⸗ macht worden: Baron Thielmann kann nicht die geringste Verantwortlichkeit für jene Eile tragen, mit welcher das Todesurtheil vollstreckt worden ist; andererseits ist es wohl bekannt, daß der deutsche Vize⸗Konsul in Rustschuk bereits für die Verurtheilten eingetreten sei, ehe er noch Weisungen von seinen Vorgesetzten erhalten hatte. Dank seinem Beistande wurde unter Anderem der russische Unterthan Bohlmann aus der Liste der Verurtheilten aus⸗ geschlossen. Den Schutz ihrer Interessen dem deutschen Agenten in Bulgarien anvertrauend, hatte die Kaiserliche Re⸗ ierung durchaus genügende Gründe, und entbehren die Auslassungen der Zeitungen, welche diese Maßnahmen in den Augen des lesenden Publikums zu diskreditiren suchen, jeder Begründung.“

Dänemark. Kopenhagen, 20. März. (W. T. B.) Der Kronprinz ist heute Morgen nach Berlin abgereist.

Asien. Japan. Yokohama, 20. März. (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Leopold von Preußen ist heute Nachmittag hier eingetroffen und hat sich sofort nach T

Tokio begeben. Afrika. Egypten. Kairo, 19. März. (W. T. B.) Der französische Kommissar der egyptischen Schuld benachrichtigte seine Kollegen, daß, falls der Rechnungs⸗ abschluß für das Jahr 1886 unter Verletzung der Lon⸗ doner Konvention geschähe, er sich das Recht vorbehalte, die Angelegenheit zu richterlicher Entscheidung zu bringen.

Zeitungsstimmen.

Die „Staatsbürger⸗Zeitung“ sagt in einem „Die Kaiserwoche“ überschriebenen Artikel:

. .. Europas Fürsten wissen besser als alle panslavistischen,

chauvinistischen und deutsch⸗oppositonellen Blätter, was Europa dem greisen Helden auf Deutschlands Kaiserthron dankt. So bereiten sich denn für die Kaiserwoche Huldigungen vor, wie sie nicht leicht einem Fürsten je einmal zu Theil geworden. Gegen hundert Glieder regierender Häuser kommen von nah und fern, um den Deutschen Kaiser in seinen hohen Tagen zu begrüßen: ist doch dieses Alter und diese Heldenlaufbahn fast wie eine Sage; glücklich kann sich ein Volk preisen, das diesen Herrscher sein nennt, das mit eigenen Augen solch ein Stück Geschichte vor sich entrollen sieht. Kaiser Wilhelm ist der Schöpfer der deutschen Nation. Ein Schiller konnte uns noch zurufen, es werde uns nimmer gelingen, uns zu einer Nation zu bilden; jetzt ist die deutsche Nation eine Thatsache. Das Suchen und Tasten nach weltgeschichtlicher Bedeu⸗ tung als Kosmopoliten hat aufgehört, und der Deutsche fängt an, sich auch als das Glied einer daseinsberechtigten Völkerfamilie zu fühlen. Die Träumereien vom Weltbürgerthum werden ja wohl in Deutschland immer und ewig Boden finden, herrschen aber werden sie, dank der Thatkraft Kaiser Wilhelm's nicht mehr. Im Wetteifer der ausgeprägten Nationalitäten beruht die Zukunft der Kultur. Als daher Kaiser Wilhelm das siegreiche Schwert 1871 in die Scheide steckte, gab er seinem Volke das Loosungswort: „nationale Wohlfahrt und Gesittung“. Treulich, wie er sein ganzes Leben geschafft, hat er auch dieses Kaiserwort gehalten. Spo treten wir nun wieder in die Kaiserwoche. Möchte ein freundlicher Himmel an dem hohen nationalen Festtage auf das Haupt unseres erhabenen Fürsten niederlächeln, freundliche Erinnerungen ihm wecken an ein reichbewegtes thatenerfülltes Leben. Wenn jedes deutsche Herz an diesem Tage freudig mitschlüge, dann trügen wir wahrhaft Kaiser Wilhelm den Dank ab, den wir als Nation ihm schulden.

— Der „Berliner Börsen⸗-⸗Zeitung“ berichtet man aus M.⸗Gladbach:

Die evangelischen Arbeitervereine der Grafschaft Mark und des Rheinlandes, die evangelischen Männer⸗ und Jünglingsvereine des Westdeutschen Jünglingsbundes, der christlich⸗patriotische Männer⸗ verein in Bielefeld, sowie Arbeiter, Handwerker und Kleinbauern aus Westfalen und Rheinland haben folgende, mit 40 922 Unterschriften versehene Adresse an den Kaiser aus Anlaß seines 90. Geburtstages gerichtet: „Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät haben am heutigen Tage das neunzigste Lebensjahr vollendet. In allen Gauen unseres deutschen Vaterlandes, überall, wo die deutsche Zunge klingt, gedenken heute deutsche Männer im Dank gegen Gott unseres Kaisers, unter dessen Führung dem Deutschen ein einiges Vaterland wiedergegeben wurde. Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät wollen daher Allergnädigst gestatten, daß auch wir evan⸗ gelische Arbeitervereine der Grafschaft Mark und des Rheinlands, christlich⸗patriotischer Männerverein in Bielefeld, Arbeiter, Handwerker, Kleinbauern aus Westfalen und Rheinland — uns der großen Anzahl Glückwünschender zugesellen, und im Dank für das, was bisher an unserem Volke geschehen ist, Gott den Allmächtigen bitten, er möge Ew. Kaiserliche und Königliche Majestät noch lange unserem Vater⸗ ande erhalten. Dafür wollen auch wir, jeder an seinem blatze, soweit wir nur können, unablässig dahin wirken, daß unsere irregeleiteten Genossen wieder zur richtigen Erkenntniß dessen, was unserem Volke Noth thut, gebracht und wahre Gottes⸗ furcht, wahre Vaterlandsliebe im Deutschen Volke befestigt und weiter verbreitet werden. Wir vertrauen fest darauf, es werde dem ohenzollernhause, dem schon so Großes gelungen ist, und den mit hm verbündeten Deutschen Fürsten beschieden sein, durch uncasgesetzte Förderung des geistigen und leiblichen Wohles des Arbeiterstandes unserem Vaterlande den ersehnten inneren Frieden wiederzugeben und damit allen Völkern der Welt ein in Waffenruhm und in der Arbeit Gott segne Ew. sche Kaiser⸗

Gott segne unser Deutsches Vaterland!“

— Das „Deutsche Tageblatt“ schreibt in einem zweiten Artikel über den Niedergang der freisinnigen Partei: Es liegt auf der Hand, daß eine politische Partei, ebenso wie der Einzelne, sich in ihren Anschauungen entwickeln und ihr Programm den wechselnden Anforderungen der Zeit entsprechend ausgestalten muß, wenn anders sie nicht Gefahr laufen will, hinter ihrer Zeit zurückzubleiben und damit „reaktionär“ zu werden. Die freisinnige — ist heutzutage politisch wie sozial im eigentlichen Sinne des

Vorts eine reaktionäre.

„Ihre politischen Grundsätze sind in der Hauptsache noch heute die der Demokraten vom Jahr 1848. Parlamentarisches Regiment, .. das ist der Glaubenssatz, an welchem die demokratische Partei als an dem ersten Artikel ihres politischen Katechismus heute noch ebenso bestimmt festhält, wie vor vierzig Jahren.

Es wird in der That kein Mitglied der heutigen freisinnigen Partei in Abrede stellen können, daß die Frage der Durchfüh-ung des sogenannten reinen Parlamentarismus ihm gewissermaßen die poli⸗ tische Frage an sich ist, vor welcher die anderen im letzten Grunde als unbedeutend zurücktreten müssen. Den alten März⸗Demokraten mag man es allenfalls zu gute halten, wenn die Worte Verfassung und Parlament sie in übertriebene Begeisterung versetzten, denn sie befanden sich im Stande der politischen Kindheit und waren größtentheils Idealisten. Ein besonnener Mann, wie Lothar Bucher, überzeugte sich auch bald im Vaterlande des Parlamentarismus davon, daß derselbe selbst als historisch be⸗ gründete Institution für England in vieler Hinsicht nachtheilig wirkt, und gab in seiner bekannten Schrift: „Der Parlamentarismus, wie er ist“, manchen seiner Landsleute Gelegenheit, sich etwas die Köpfe zu kühlen. Eine solche Kühlung sollte man r nicht mehr für nöthbig halten bei Männern, welche die politische Entwickelung der letzten 20 Jahre in Deutschland gesehen und die nationale Wieder⸗ geburt unseres Volkes unter dem Scepter seines miterlebt haben.

Wir haben im neuen Deutschen Reich fast Alles, worüber man in der Paulskirche vergebens debattirte. s deutsche Parlament hat weitergehende Befugnisse erhalten, als der preußische Landtag sie je gehabt hat. Ist damit aber die freisinnige Partei zufrieden? Die Erweiterung der Parlamentsrechte stellt sie vielmehr allen politischen Fragen voran, und hauptsächlich auch aus diesem Grunde hat sie bekanntermaßen die Heeresvorlage abgelehnt. Wie das deutsche Volk über solche Herrschaftsgelüste parla⸗ mentarischer Parteien denkt, hat es durch sein Votum vom 21. Februar mit zu erkennen gegeben. Möge die freisinnige Partei nur fortfahren in ihrem Bestreben, einen Parlamentarismus bei uns einzuführen, der weder den Bestimmungen der Verfassung, noch auch den historischen Traditionen und dem Charakter unseres Volkes entspricht, gerade damit wird sie sich am frühesten ihr Grab graben. Und ebenso wenig wie im Anfange der sechziger Jahre das preußische Königthum auch einen Fuß zurückgewichen ist vor den Uebergriffen der Fortschrittspartei, wenig wird das deutsche Kaiserthum jemals vor den Machtgelüf einer parlamentarischen Partei die Flagge streichen.

Wenn man dabei das Auftreten der Freisinnigen im Reichstage beobachtet, so gewinnt man wirklich den Glauben, als ob die Zeit spurlos an ihnen vorübergegangen sei. Es fehlt ihnen das Verständ⸗ niß für die politischen Fragen der Gegenwart, wenn sie die Anschauungen, welche das unreife Jahr 1848 entstehen ließ, und über welche die Ge⸗ schichte längst abgeurtheilt hat, in die Kämpfe unserer Zeit über⸗ tragen wollen. So war es auch sehr charakteristisch vom Abg. Richter vor einigen Tagen wieder einmal das Wort „junkerlich“ zu hören. Glauben denn die Herren wirklich heutzutage noch irgend Jemand mit einem Gespenst graulich zu machen, das nur noch den Traum demokratischer Politiker beunruhigt? Solche Zwischenfälle beweisen, wie wenig der sogenannte Freisinn die Gegenwart versteht, da er immer noch mit Schlagwörtern operirt, welche früher ihre Bedeutung gehabt haben, heutzutage aber nur noch einen mehr oder weniger historischen Werth beanspruchen können.

Die den Freisinnigen nahe verwandte Volkspartei ist dem An⸗ denken der Vergangenheit überliefert worden, weil sie ihre politischen Anschauungen mit denen der Gegenwart nicht in Einklang zu bringen vermochte. Die freisinnige Partei wird das gleiche Schicksal früher oder später theilen, da sie nicht nur politisch in veralteten Anschauun⸗ gen lebt und daher unpraktische Ziele verfolgt, sondern auch den sozialen Aufgaben der Gegenwart gegenüber eine lediglich negative Stellung eingenommen hat.

Es ist in der That überraschend, wie sehr sich der Grundzug dieser Partei, die Negation, gerade auf dem Gebiete zeigt, welches die vollste und angestrengteste Arbeit aller politisch lebenskräftigen Elemente in Deutschland für lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Freisinnigen haben leichten Herzens nicht nur das Kranken⸗ und das Unfallversicherungsgesetz, sowie dessen Erweiterungen abgelehnt, sondern auch ihrerseits einen positiven, brauchbaren Vorschlag auf sozialpolitischem Gebiet bisher überhaupt nicht gemacht. Auch die Sozialpolitik der freisinnigen Partei ist eine rein negative gewesen. Die gegenwärtigen sozialpolitischen und die demnächstigen Vorlagen der Invaliditäts⸗- und Altersversorgung werden neue Gelegenheit zu positiver Stellungnahme bieten.

Wir glauben indessen kaum, daß die freisinnige Partei ihr sozial⸗ politisches Programm ändern wird. Sie steht auf rein individualisti⸗ schem Boden und würde sich daher selbst ins Gesicht schlagen, wenn sie irgend welchen sozialistischen Anwandelungen Raum geben wollte. Diese individualistische Auffassung der Gesellschaft hindert sie, die soziale Frage von dem naturgemäßen Standpunkte aus zu behandeln.

Diese Verschiedenheit in den Grundanschauungen konnte natür⸗ lich die Freisinnigen nicht hindern, bei den Wahlen mit den Sozial⸗ demokraten zusammenzugehen, und zwar um so weniger, als sie denselben politisch als Demokraten sehr nahe stehen. Wir können den Frei⸗ sinnigen nur anrathen, diese Vereinigung zu einer möglichst engen und dauernden zu gestalten. Es würde das wesentlich zur Klärung unserer Parteiverhältnisse beitragen und damit der gesunden Fortentwicklung unserer politischen Zustände nur förderlich sein. Vollzieht sich dieser Zusammenschluß nicht, so wird die freisinnige Partei auch ohnedem früher oder später durch sich selbst und ihre politischen Bestrebungen zu Grunde gehen. Je eher sie aber vom Schauplatz verschwindet, um so besser für die nationale Politik.

Justiz⸗Ministerial⸗Blatt. Nr. 11. — Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 14. März 1887, betreffend eine Uebersicht über die Zahl der Rechtsanwälte.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Die Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen, Verbrauchssteuern und Aversen sind für das Etatsjahr 1887/88 insgesammt auf 392 073 000 ℳ, 471 330 ℳ mehr als pro 1886/87 veranschlagt, und zwar die Einnahme aus den Zöllen auf 245 665 000 (— 55 000) ℳ; Tabacksteuer 8 191 000 (+ 535 000) ℳ; Zuckersteuer 35 420 000 (— 1 866 480) ℳ; Salzsteuer 38 555 000 (+ 249 000) ℳ; Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 38 188 000 (+ 963 550) ℳ; Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 17 846 000 (+ 632 430) ℳ Insgesammt belaufen sich demnach die Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern auf 383 865 000 ℳ, um 458 500 ℳ mehr als im laufenden Etat veranschlagt war, und mit den Aversen für Zölle und Verbrauchssteuern auf 392 073 000 (+ 471 330) ℳ

Die Einnahmen des Reichs aus den Stempelabgaben sind im Etat 1887/88 auf 27 686 000 ℳ veranschlagt worden, 2 701 000 ℳ weniger als im Etat des jetzt laufenden Jahres angefetzt waren. Das Minus fällt im Wesentlichen auf die Stempelabgabe für Kauf⸗ und

veranschlagt worden ist. Für den Werthpapierstempel ist die Einnahme nach dem dreijährigen Durchschnitt auf 4 658 000 ℳ, 258 000 ℳ mehr als im vorigen Etat, bemessen. Für die Abgabe von den Lorte rieloosen sind 7 424 000 ℳ, also 1 449 000 ℳ mehr, zum Etat gebracht, was hauptsächlich auf der Verdoppelung der Loose der preußi⸗ schen Klassenlotterie beruht. Die Wechselstempelsteuer (6 410 000 ℳ) ist um 27 000 ℳ ermäßigt. Der Spielkartenstempel (1 040 000 ℳ) und die statistische Zebabr (552 000 ℳ) sind um 14 500 ℳ bezw. 2500 ℳ netto erhöht worden.

In dem Etat der Reichsschuld sind pro 1887/88 zur Ner⸗ zinsung der 4 prozentigen Reichsschuld 400 000 ℳ und zur Verzinsung der 3 ⅞prozentigen Reichsschuld 1050 000 ℳ, ferner zur Verzinsung der vorübergehend aufgenommenen Mittel des Betriebsfonds 167 000 ℳ, im Ganzen 1 617 000 ℳ hinzugetreten, so daß die dauernden Ausgaben Kap. 3: 19 919500 ℳ betragen. Durch Beschluß des Bundesraths vom 25. Februar 1886 ist bestimmt, daß der Umlauf der Reichskassen⸗ scheine in Abschnitten zu 20 ℳ auf den Betrag von 30000 000 ℳ und derjenige der Reichskassenscheine in Abschnitten zu 5 ℳ auf den Betrag von 20000 000 ℳ festzustellen sei. Behufs Ausführung dieses Be⸗ schlusses ist die Herstellung neuer Kassenscheine erforderlich und zwar solcher zu 20 ℳ im Betrage von 9 999 220 ℳ und solcher zu 5 ℳ im Betrage von 9999 930 ℳ Die im Etatsjahr 1887 88 zu verwenden⸗ den Kosten für Druck und Ausfertigung di einschließlich eines Reservebestandes an Formularen behufs Umtausches beschädigter Scheine, sind veranschlagt auf rund 223 400 ℳ, die als einmalige Ausgabe in den Etat gestellt sind.

Die 4 prozentige Reichsschuld beträgt 450 000 000 ℳ, die 3 ⅛ pro⸗ zentige am 1. April 1887 ca. 30000 000 ℳ, am 1. Oktober 1887 ca. 55 000000 ℳ. Im Wege des Kredits sind zu einmaligen Ausgaben 1887/88 66 116485 ℳ durch Schatzanweisungen zu beschaffen.

— An Stelle des Propstes Dr. von Jazdzewski in Zdunv, welcher die Wahl im 9. Krotoschin-⸗Posener Wahlkreise abgelehnt hat, ist Dr. von Komierowski (Pole) mit 7460 von 10469 ab⸗ gegebenen Stimmen zum Mitgliede des Reichstages gewählt worden. Der Gegenkandidat Leuchtenberger (Deutsch) erhielt 2985 Stimmen.

2.27 —2e;, diesjer Scheine,

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Beiträge zur Fremdwortfrage, Otto Sarrazin. Ernst & Korn, Berlin W., Wilhelmstr. 90. geh. 1,60 ℳ). — Der auf dem Gebiete der Svprach⸗ reinigung als ebenso thatkräftiger wie maßvoller Vorkämpfer bekannte Verfasser und Herausgeber des „Verdeutschungs⸗Wörterbuchs“ bietet in der vorliegenden Schrift eine Sammlung von Aufsätzen, welche die frage behandeln und in den letztverflossenen Jahren in ver⸗ eitschriften zerstreut erschienen, somit bisher nur einem eise zugänglich gewesen sind. Der gegenwärtige

s Fremdwortunwesen in der

sowie in der Amts⸗

wie im Leben, die

gesammelte Aufsätze von

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werden zwar in einer mit feinem Humor esonderem Werthe er⸗ te, unge;z en in den Text ein⸗ geflochtene Anführung von Fremdwörtern aller Art, welche nicht, wie es so häufig geschieht, Rüge und zum Tadel oder zur Erregung der Heiterkeit massenhaft gehäuft werden, sondern überall von der passenden deutschen Wendung begleitet sind, so daß die Auf⸗ sätze — und darin liegt ein Hauptwerth derselben — gleichzeitig eine belehrende, vortreffliche Anweisung zu einer sachgemäßen Ver⸗ deutschungsthätigkeit an die Hand geben. In welcher Vollständigkeit nach dieser Richtung hin manche besonders vieldeutige Fremdwörter behandelt sind, dafür bieten Ausdrücke wie Charakter, Idee, System, Praxis u. a. lehrreiche Beispiele. Die Zahl der solchergestalt ge⸗ legentlich besprochenen und verdeutschten Fremdwörter beträgt bei⸗ läufig über vierhundert, wie sich aus einem alphabetischen Verzeichniß derselben ergiebt, welches dem Buche dankenswerther Weise beigegeben ist. Zweifellos gehören die vorliegenden Aufsätze zu dem Besten, was in den letzten Jahren zur Sache geschrieben ward. — Das Märzheft XXI. Jahrgangs 1887 von Gewerbe, Zeittschrift zur Förderung deutscher Kunstindustrie“, herausgegeben vom Bavyerischen Gewerbe⸗Museum zu Nürnberg, redigirt von Dr. J. Stockbauer (Nürnberg, Verlagsanstalt des B. Gew.⸗Mus., C. Schrag) enthält einen belehrenden und anziehenden Beitrag zur Geschichte der Gmundener Majolika⸗Fabrikation von Camillo Sitte, illustrirt durch Abbildungen mehrerer charakteristischer Erzeugnisse dieser, sowie eine Beschreibung der orientalischen Zinn⸗ arbeiten in der Mustersammlung des Bayperischen Gewerbe⸗Museums. An diese größeren Aufsätze reihen sich Berichte über neue Erwerbungen der Mustersammlung des Bayerischen Gewerbe⸗Museums, über das Königliche Institut für Glasmalerei in Berlin, das Hamburgische Museum für Kunst und Gewerbe, die Kunstgewerbeschule in Frank⸗ furt a. M., das Gewerbe⸗Museum in Oldenburg, die Oberstei Idaer Achat⸗Industrie, die niederösterreichische Gewerbe⸗ stellung in Wien, die serbische Ausstellung und die Ausstellung der graphischen Künste ebendaselbst, das Handels⸗Museum in Pest endlich über das Grabmal Victor Emanuel's im Pantheon in Rom und das Monument Napoleon's III. in Mailand. Auf die üblichen interessanten „Mittheilungen aus dem Kunsthandel“ folgen dann Besprechungen neuester Erscheinungen des Buchhandels, darunter eine solche der „Einführung in das Studium der neueren Kunst⸗ geschichte“ von Dr. Alwin Schultz, mit mehreren Probe⸗Illustrationen daraus. Den Schluß bilden die Uebersicht über die periodische Literatur der Kunst und des Kunstgewerbes und kleine Nachrichten. Von den Kunstbeilagen des Hefts zeigt die erste (Photo Lithographie) eine japanische Theebüchse aus Zinn mit einer mittels Grabstichels eingeritzten Landschaft, die zweite (Lichtdruck) eine reich in blauer Farbe bemalte Baypreuther Fayenceplatte mit dem Wappen der Mark⸗ grafen von Bayreuth, die dritte (Zinkographie) eine indische Theekanne aus verzinntem Kupfer mit eingeätzten Ornamenten. Auf einer Extra⸗ beilage sind schöne Glas⸗ und Thongefäße aus der Sa des Bayerischen Gewerbe⸗Museums dargestellt.

Frage

„Kunst und

Veterinärwesen

In Warschau ist die Rinderpest erloschen. Gewerbe und Handel.

Auf Beschluß Vorstandes ist die diesjährige General⸗ versammlung des Vereins Versuchs⸗ und Lehranstalt für Brauerei in Berlin auf Sonnabend, den 21. Mai, und Sonntag, den anberaumt worden. Die Vorstandssitzung zur Feststellung der Tagesordnung wird demnächst stattfinden, so daß die Publikation der letzteren in etwa 3 Wochen zu erwarten steht. Voraussichtlich werden die Eismaschinenfrage und die Frage der Bier⸗ abziehapparate und der Konservirung des Bieres durch Kohlensäure⸗ druck die Hauptpunkte der Tagesordnung bilden. Ebenso werden auch die Bedingungen zur Beschickung der Ausstellung, welche mit der Generalversammlung verbunden ist, demnächst endgültig festgestellt und versandt werden. Zum Arrangement derselben wird ein Lokalkomité gebildet. Bekanntlich soll sich die Ausstellung im Wesentlichen auf Bierabziehapparate mit besonderer Berücksichtigung der Erhaltung der

Kohlensäure beschränken.

— Nach den statistischen Ermittelungen des Vereins deutscher Eisen⸗ und Stahlindustrieller belief sich de Roheisenproduktion

sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche im laufenden Jahre auf

12 000 000 ℳ angenommen wurde, jetzt aber nur auf 7 602 000 ℳ

u“

des Februar

Deutschen Reichs (einschließlich Luxremburgs) im Monat 1887 auf 270 726 t, darunter 137 661 t Puddelroheisen