eise angegeben, daß es sich um Prolongation be⸗ stehender Engagements handele.

⸗) In 77 Fällen scheinen über geschäfte von Waaren Schlußscheine Wenigstens haben

Ich muß Hrn. von Wedell ganz recht geben, eine prozentuale er ist nicht zu denken ohne schärfste Kontrole, wie sie Hr. führen Sie sj icht bar. In ähnlicher Richtung haben sich hier e Stimmen genug erklärt, die dasselbe behauptet haben; — das werden die Herren doch zugeben — sind kaße eingeführt worden, und wenn es nun erlaubt as jene Sachverständige gesagt haben, man hiernach wi

Börsensteu sie überhaupt nicht durchführ im Reichstag aber die Kontrolen — nicht in diesem M ist, den Rückschluß von dem, zu machen, so ist es doch der, daß gewisse Berechtigung hatte, anzunehmen, die He sie haben das, t und wir müssen solch schlechter Kontrole umgebene Steuer in der That Namentlich wurde damals, erinnere

stempelpflichtige Anschaffun überhaupt nicht ausgeschrie worden zu sein. sich dieselben bis jetzt nicht er⸗ mitteln lassen.

4) In 7 Fällen (Stempel ausweislich der Kassenbeläge Loco⸗Sp ohne Ausstellung von Schlußs Fällen sind an

2,80 ℳ) ist mit einem Händler iritus gegen Termin⸗Spiritus cheinen getauscht worden.

Makler Courtagen für den Verkauf Papiergeld und von Werthpapieren geza Schlußnoten nicht vor.

e Schlußnoten nicht recht⸗ cht oder vorschriftswidrig

rum schon eine rren werden das wohl wissen können, von österreichischem Auch hier finden sich 6) In mehr als 200 Fällen sind di zeitig bezw. die Stempelmarken gar ni kassirt worden. 2 Fällen sind die entgegen, nicht numerirt aufbem hälften fehlen ganz. Nach dem Resultat der daß nur ein geringer Theil der unver Urkunden und Schriftstücke in die Hände der bveitaus größere Theil aber na zeitig bei Seite geschafft oder do sein wird, so drängt sich mir die Ue⸗ dirten Firmen jahrelang und svystematisch g. lichen Vorschriften in geradezu doloser Weise Ich beschränke mich auf di Provinzial⸗Steuerdirektors,

auch mangelhaft gezahlt wird. ich mich, mit besonderer Lebhaftigkeit auch das ausgeführt: Sie dieses Gesetz, so tödten Sie die ganze kleine kleine Spekulation ein Unheil Nun, das Gesetz ist zu emsig danach erkundigt, ob die kleine habe gehört, daß in dem Besuche persönlichen S

Schlußnoten, der Vorschrift des §. 13 öthig, so wichtig für den Börsen⸗ ahrt. 163 Schlußnoten⸗ wenn dieses Gesetz Stande gekommen, ich habe mich sehr Spekulation getödtet wäre, und beispielsweise der hiesigen Börse

bisherigen Revision und wenn ich er⸗ uert gebliebenen b Steuerbehörde gelangt, ch Erledigung der Geschäfte vor⸗ ch sorgfältig verborgen gehalten berzeugung auf, daß die revi⸗ egen die stempelgesetz⸗ verstoßen haben.

rlesung dieses Theiles des Vor⸗

Spekulation Spekulation ogen hat, zu

Gunsten der Veränderung stattgefunden lebt und thätig ist und sich dem tödtlichen Streiche entz wußt hat. Nach allen Ermittelungen, die ich in die wenn ich eine Ansicht hier enn sie auch nicht in den als juristisch meine Herren, außer wo es gelingt, mit Jemandem bis vor

entziehen ge ziehung angestellt habe — und die sind, 1 äußere, ja natürlich für mich ausreichend, w Augen derer, die mir da gegenüber stehen, denn das gebe ich Ihnen zu, ich wiederholen kann, achtbare Firmen, von denen nie eine Steuer⸗ behörde ohne eine Denunziation aus diesem Kreise irgend eine Ver⸗ muthung, irgend einen Verdacht besonders hätte haben und begründen können, daß in ihrem Geschäftsverkehre solche Dinge vorkommen.

Nun, meine Herren, wenn aber sol solchen Kreisen vorkommen, würde mich lächerlich gemacht haben, wenn ich Rickert unwidersprochen beh die so gut wie gar nicht hinterzogen wird; das versichern mir alle Sachverständigen.

Ich war vollständig berechtigt rung zu machen; ich bin weit entfernt d über Gebühr ausnützen zu wollen und etwa nun so zu deduziren: Firmen in Breslau we dort; die schlesischen, meine lieben Landsleute, werden nicht übler sein, wie die in anderen Provinzen; ergo gilt das, was wahrgenommen Eine solche Deduktion liegt mir daraus für die Ansicht, daß ein Theil des zu Reichsstempelsteuer auch mit auf Defr ich mir nun nicht nehmen lassen meine Herren, der Hr. Abg. Richter, der sich ja Branntweinsteuervorlage

gesprochen werden, in den wenigen Fällen,

zu kommen, nicht beizubringen, — nach allen Ermittelun Spekulation auch in der That hier weisungen“, durch die „Kompensationen“, durch „vorzeitige Regulirun⸗ e Prämiengeschäfte (auf morgen)“,

inge, wie diese Beispiele dann wiederhole ich, ich hier den Hrn. Abg. : Das ist eine Abgabe,

durch ihre nannten „Ueber⸗ Streichung“, durch „kurz u. f. w., welche alle von Hand in Hand innerhalb die Stempelentrichtung gemacht werden, wie ich glaube, einen ganz erheb⸗ lichen Beitrag dazu geleistet, daß der Ertrag der Stemp Hausgefallen ist, wie er ausgefallen wäre, wenn diese Geschäfte alle, wie sie sollten, versteuert würden.

Das ist im Wesentlichen, —

ses Kreises ohne upten lassen wol 1 elsteuer nicht so hoch au azu, meine entgegengesetzte Aeuße⸗ - 1 n, die Wahrnehmungen im Wesentlichen ich möchte die Herren nicht ermüden durch zu weitläufige Darstellungen, — der Boden, auf dem sich meine e bewegte, als im vorigen Jahre jene Verhand⸗ in gewissem Vorkommniß ganz

ch mnicht übler Ansicht zu der im Allgemeinen Maße sogar der Oeffentlichkeit schon angehörendes ade in jener Zeit gensthigt, in frischester Erinnerung zu halten, welche Schwächen da bestehen. hatten die Herren damals wahrscheinlich übersehen, vom 16. Novem⸗ ber 1886, Nr. 536, hatte kurz zuvor einen Artikel gebracht, wonach es in Breslau ein großes ß ordentlicher Strenge unter richterlicher Hülfe dort gegen eine Anzahl der achtharsten Firmen b stempelgesetz vorgegangen theilung der aufgefallenen äußeren Vorgänge gesagt: „Die Ursache dieser ung kannt, man vermuthet, daß die Denunciation von ehemaligen An⸗ gestellten, welche zur Zeit eine St e Betrügereien verbüßen, den Anstoß Steuerbehörde . aus der Zeit seit Inkrafttreten sondern auch aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1885 saisirt. Steuerbehörde ist gegenwärtig mit der Prüft 1 Materials beschäftigt: Ergebnisse wohl bekannt werden. 8 Es war in der That durch einen Gerichtsbeschluß vom 11. No⸗ vember in Gemäßheit der §§. 10, 18, 38 des Reichsstempelgesetzes vom 3 Juli 1885 u. s. s glich Staatsanwaltschaft Steuer⸗Direktors oder der dazu delegirten Beamten vorzunehmende Stempelvisitation bei 9 namentlich genannten achtbaren Firmen dieser Stadt, „welche verdächtig sind, sich gegen die ob stimmungen der Reichsstempelgesetze vergangen zu haben“, Gerichts⸗ hülfe einschließlich der Haussuchung gewährt und in vollstem Maße ausgeführt worden Ueber das R

r eine Bestärkung 1 geringen Ertrages der ation zurückzuführen sei, kann

Die Börsenzeitung,

wegen Kontraventionen Kanonenschuß sei, auch am 1. Dezember auf Gru Hrn. Rickert und mir den Kanonenschuß hier abg machen sollte, um aus dieser kleinen Meinun Hrn. Rickert und mir politisch Kapital zu schlagen. ich möchte doch auch dies in Erinnerung bringen — zember — es haben, glaube ich, außer hier in Berlin nur wenige Menschen die Möglichkeit gehabt, von dem Inhalt jener Verhandlung

dieser Erörterung zwischen der Alarm sverschiedenheit zwischen Er erklärte — gleich am 1.

öhnlichen Steuerrevision ist nicht be⸗ wegen Unterschlagungen oder ; 1 zu dem strengen Vorgehen der eben hat. Es wurden die Skripturen „nicht blos

empelgesetzes,

fung des beschlagnahmten eendigung dieser Prüfung werden die d Handelsstand über den Minister von Scholz, der gestern seine Ehre beleidigt hat“ er fügte aber am Schlusse hinzu, was schon die Absicht deutlich machte: Ich bin aber dem Minister gar nicht böse darüber; das wird unsern Interessen nur förderlich sein.“

Ja, er selbst hat dabei allerdings das Glück gehabt, daß die Presse, die ja in einem gewissen Theile immer an einer ziemlichen Nervosität leidet, das aufgenommen hat, und nach den Ausschnitten zu urtheilen, die 1 gelegt wurden, „war es wirklich eine ganz ordentliche Preßkampagne, die sich wegen jenes unerquicklichen Vorkommnisses ch erhob. Es waren auch einige — ich nehme an, auch etwas orstände, die sofort auf di

Antrag der Königlichen es Provinzial⸗

en gedachten Be⸗ die mir täglich vo⸗

— Handelsr hereinfielen schüchternen Protesten, theils solchen, die dieses Bei⸗ wort nicht verdienten, hbervortraten; aber, meine Herren, — ich

Siar . 5 tat dieser Ermittelungen hat mir der Provinzial⸗ “ zunächst Folgendes berichtet: 8 e bisher vorgenommene D Firmen mit Beschlag belegten Bücher, Skripturen und Urkunden hat folgendes Resultat ergeben:

A. Wechselstem rsteuerte Wechsel

und mit theils

davon doch nur sieben überhaupt auf diese - 1 zur größeren Ehre dieser Herren ich das gern an, — es ist auch diesen zum Theil leid, daß sie werden sich überzeugt habe 8

Brücke getreten, und ich 1 “ 5

In 107 Fällen sind u gefunden worden, welche die Spritkäuf steller unterzeichnet, zum

Kundenwechsel) vor⸗ 1 ceptirt und die Aus⸗ r uß heil auch bereits weiter girirt haben. „Alußerdem hat das hiesige Haupt⸗Steueramt eingeleiteten Strafverfahren in 87 Fällen festg N. N. als Ausstellerin di 1 Acceptanten bereits mit den Uebersendungsschreiben zum Accept in ’ gestellt hatte, erst zum Zeitpunkt der Weiterb den erforderlichen Stempelmarken versehen und als Tag der Kassation Verwendungstag, sondern das Datum der Ausstellung des , die Markenkassation also vordatirt hat. 3 Landesstempel. Hier sind Hinterziehungen begangen: Schuldverschreibungen (2464 ℳ 50 ₰ Stempel), 2) an 26 Miethsverträgen (296 12 Schriftstücken, (17 ℳ Stempel),

4) an 17 Urkunden, betreffend Vert Lehr⸗ und Engagementsverträgen (32 ℳ Stemp

5) an 497 Kauf⸗ und Lieferungs d hand (Sprit, Raps ꝛc.).

Diese Nummer betrifft solche Fälle, wie sie der Hr. Abg. Ham⸗

acher vorhin erwähnt hat und in c

Steuer⸗Direktor auch gleich in diesen sie nicht als den betreffenden Firmen in d

8 Noito „ —+ „½ 9 das Weitere darüber

eugt haben, die Position ist ne. Daß ich mit meinen Worten beleidigen, die Ehre des Handelsstandes ; 1 “ 5 ½ 8 8 ;

Sg doune, ha ich am 1. Dezem er sogleich als eine meiner Auffassung nach unmögliche Meinung schon bekämpft; ich bekämpfe

eine für sie ungünstig aus Anlaß der stellt, daß die Firma sie die Stempel den

angreifen können, habe

Der Herr Abg. Richter ist mir gleich selbst zu Hülfe gekommen, großer Theil des Handelsstandes hat ja gar in. Nun, meine Herren, dieser große Hand at also auch mit den Defraudationen nichts zu thun, ist also auch bei der ganzen Sache nicht betheiligt, hat sich

indem er gesagt hat: Ein nichts mit diesem Gese Theil des Han

Dispositions 1 2⸗ 2,4;

— in Zahlen sich vergegenwärtigen k Ertrag dieser Börsensteuer sich geographisch auf Zetwa so gleichmäßig vertheilt wie der Handelsstand, sondern . rdig r b, daß zu dem Reinertrage, den der Etat an⸗ nimmt, von nahezu 8 Millionen — 7 700 000 ℳ —, Preußen beiträgt 2 1 und das ganze übrige Deutschland, eingeschlossen Hamburg, Bremen, Lübeck, Mannheim, Mainz, München und Gott weiß, welche großen Handelsstädte, nur 700 000 beiträgt. geographische V

edenken, daß der Deutsche R

Vollmachten, 3 8— 81 so merkwürdig unglei

ndlungen und rund 7 Million nicht börsenmäßig

b andelsstäd Auch dieses Verhältniß wird Ihnen sagen, daß eben der süddeutsche, der außerpreußische Handelsstand, so wenig bei diesem Geietze betbeiligt ist, gen und Befreiungen, 2 s daß er auch hier bei dieser Sache nicht

ezug auf welche der Pr Berichte sich dafür ausspricht, ündenregister zu stellende

nach den Einschränkr beliebt hat, anzunehmen, irgendwie erheblich betheiligt erscheint.

Meine Herren, ich gehe aber in meinen Zahlenbeweisen noch ter. Der Herr Abg. Goldschmidt sagte selbst, 4 ist das Minus, um dessen Erklärung es sich bei diesem Streite handelt. „ein erheblicher Theil“,

ahre fort mit: Reichsstempel nach 1) In 151 hinterzogen. endet und läßt sich mit Sicherheit angeben. 2) In 640 Fällen sind en. Bezüglich dieser S der Hinterziehung als 1 „Memoranden Formulare 4— 9).

dem Gesetz Millionen etwa

Rechnungsstempe

Corresponden v“

Die Durchsicht der habe ich gesagt, wird die Hälfte, zurückzuführen sein.

1 n sei Wenn nun aber 8 Millionen nahezu wirklich aufkommen, so is

en, so doch im Verhältniß zu 2 Millionen wiederum auch meine Anerkenntniß, daß vier Fünftel der Beth schriften des Gesetzes ausführten,

5, d 1 eiligten die Vor⸗ vielleicht sogar mit der peinlichsten Gewissen⸗ anerkennen, i Handelsvorstände Uebergewissenhaftigkeit, ee verpflichtet Es sind also vier Fünftel des tracht kommenden Theiles des Handelsstandes ebenso wurfe; er bleibt auf ein Fünftel jenes kleinen

erwiesen anf

1 die M innerhalb der hiesi ausgetauschten Schlüsse betrifft Zeitgeschäfte über Spiri Der bis jetzt defektirte Stempel beträgt 561 ℳ 20 ₰. Reichsstempel nach dem Gesetz von 1885. 1) In Folge Nichtberücksichtigung der Fastage bei des Stempels sind bei 754 Schlüssen 584,80 ℳ Stempel zu wenig verwendet worden.

Von diesem Punkte gilt dasselbe wie vorhin von den 497 Fällen er Provinzial⸗Steuer⸗Direktor schreibt den Mangel hier einem Rechtsirrthum nicht einem dolosen Verfahren zu, und ich habe mich damit einverstanden erklärt, daß wir auf diese Dinge auch nicht weiter eingehen. 8 ö ist zu Doppelsch

bezahl 8 nach dem Gesetze sind solche Faͤlle vorhanden gewesen. überhaupt in 3 unbetheiligt bei dem Vo Theiles des Handelsstandes zahlenmäßig diesem Umfange den Vorwurf betrifft, da muß ich allerdings be⸗ kennen, ohne wirkliche juristische Beweise für das eine Fünftel nun beibringen zu können, kann ich meine Ansicht doch nicht auf zahl 1 ahrnehmungen beruht, daß in Defraudation besteht, und daß auch thatsächlich Defraudationen v zenn einer der Handelsvorstände in seiner Eingabe, auch abschriftlich dem Reichstag hat zugehen lassen, sagt: rren Beobachtungen ist das nicht der Fall, es wird kein Gesetz so gewissenhaft beobachtet, wie dieses, so frage ich, meine Herren, wer

etwa ruhen. Was aber in

unter B 5 Gesagte.

zahlreichen einzelnen hat Neigung zur

lüssen nur die Abgabe für zin Stempel in Hoͤhe von dieser Fälle war un⸗

ein Geschäft entrichtet hinterzogen worden.

glaubt denn, daß einer, der defraudiren will, so dum zum Handelsvorstande zu laufen und ihm das 8 Die kleinen Spekulanten, die aus den unter ein ehrlichsten und zuverlässigsten Leuten bestehen, machen ihre Geschder wohl zumeist ohne Kenntnißnahme der Hande svorstände ab; die dine jeden Tag, wie man sagt, glatt von der Börse, nehmen k d gehen Engagement über Nacht mit nach Hause; wenn die zu — Geschäften wollten den Stempel verwenden, dann großer Theil dieser Geschäfte, bei denen sie si sehr kleinen Gewinnen hbegnügen und begnügen müssen, gar nich zu machen sein, wie bei der Berathung des Stempelgesehet gesagt wurde; sie würden auch nicht die Zeit finden, um den Pbes schriften des Stempelgesetzes nachzukommen. Und doch soll auch für alle diese jene empfindliche Versicherung gelten? “ Der Hr. Abs. Richter ist später in seiner Zeitung noch einma auf die Sache zurückgekommen und hat geglaubt, mich LF. schlagen mit der Nachricht, daß in der Statistik von der Zunahme A- Defraudation gar nichts zu finden wäre. Ja, meine Herren * erst die wirkliche thatsächliche Defraudation bis zur Statistik gekom wäre, dann wäre auch natürlich der Beweis geliefert, daß die Kontrun vorschriften genügten. Es handelt sich ja um eine Frage, die Fe⸗ nicht auf diese zuverlässige Weise zu eruiren ist, sondern nur in vv Weise, wie ich angegeben habe. 88 Meine Herren, ich habe vorhin ausgesprochen, ich halte die ganze Sache — und bedauere sie deshalb so lebhaft — nur für - Versuch, der damals wohl opportun erscheinen mochte, der 2—* heute nicht mehr in die Lage paßt und schon veraltet 82 für einen Versuch politisches Kapital aus der rasch erhobenen An⸗ schuldigung zu schlagen, und es hat mir nur außerordentlich wehe ge⸗ than, daß ich mit meiner Person dazu habe herhalten müssen, als ein Beleidiger des Handelsstandes im Lande hingestellt zu werden. Nichts hat mir ferner gelegen, das erkläre ich hier, indem ich mich zu 8 schließlich geäußerten Wünschen des Herrn Vorredners wende enoch⸗ mals in der allerbestimmtesten und positivsten Weise. Meine Herren, ich stehe dem Handelsstande mit derselben, ich kann sagen, zugleich pflichtmäßigen

ist

sta

igen Sympathie gegenübe wie jedem anderen Stande im Staate. Ich 285 I Stand wie irgend einen anderen im Staate. Ich traue ihm nicht im Entferntesten, sei es im Ganzen oder dem Prozentsatz nach, mehr Schwäche zu als einem anderen Stande im Staate. Ich weiß auch daß ich mich darin im vollkommenen Einklang mit der ge⸗ sammten Königlichen Staatsregierung befinde. Ich werde endlich auch garz besonders es mir angelegen sein lassen, die Klagen, die der Herr Abgeordnete Goldschmidt heut im Zu⸗ sammenhang mit dieser Sache vorgebracht hat, zu prüfen und nach Möglichkeit abzustellen, obwohl der Anlaß, sie anzubringen, nicht ein solcher war, der mir lieb und angenehm sein konnte. Ich mächte wohl wünschen, daß mit dieser Erklärung der künstlich gemachten Auf⸗ regung, wie der, welche aus nervöser Ueberreizung oder aus falscher Beurtheilung entstanden ist, damit ein für alle mal ein Ende gemachz sei. 8 G34 Abg. Dr. Bamberger bemerkte: jetzt darüber einig: eine allgemeine Kaufmannsstandes oder auch nur desselben habe nicht im Sinne des gelegen. Eine Defraudation könne gewiß beim Handelsstande leichter stattfinden, als bei irgend einem andern Stande, aber müßte dann nicht die Finanzverwaltung bei der Taxation der Er⸗ träge solcher Steuern auch die Wahrscheinlichkeit der Defraudation im Voraus in Anschlag bringen? (Lachen rechts.) Die Rechte lache allerdings, wenn sie glaube, daß dem Kaufmannsstande irgend eine Spitzbüberei angeheftet werden könne. Er wolle die Börse nicht vertheidigen, möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ohne die Hülfe der Börse die Konservativen Wahlerfolge gar nicht erzielt haben würden.

Der Abg. Woermann glaubte, daß der Minister auch den Hamburger Kaufleuten einen Vorwurf habe machen wollen; auch nicht ein Fünftel des Handelsstandes sei bei der Defrau⸗ dation betheiligt. Diese sei überhaupt äußerst selten. Der Kaufmannsstand sei mindestens so moralisch, wie jeder andere Stand (Staats⸗Minister Dr. von Scholz: Das habe ich nie bestritten!). Auch diejenigen Kaufleute, welche die Regierung unterstützten, hätten die Aeußerung des Finanz⸗Ministers außerordentlich bedauert.

Der Staats⸗Minister Dr. von Scholz erwiderte: Der Vor⸗ redner habe ihn mißverstanden. Er (Redner) habe nur gesagt, daß nur 700 000 ℳ auf die außerpreußischen Landestheile fielen, also das Gegentheil von dem behauptet, was ihm der Vorredner unterlege.

Der Abg. Meyer (Halle) suchte nachzuweisen, daß die von dem Minister erwähnten angeblichen Hinterziehungen Bres⸗ lauer Kaufleute zum größten Theile auf einer irrthümlichen Auslegung des Börsensteuergesetzes beruht hätten, und daß eine dolose Uebertretung desselben nicht stattgefunden habe.

Der Abg. von Helldorff konstatirte, daß das Lachen der rechten Seite sich nicht auf den Kaufmannsstand bezogen, sondern lediglich dem künstlichen Entrüstungssturm auf der linken Seite gegolten habe, der durch den Minister zurückgewiesen worden sei. 1 Der Etat wurde bewilligt, ebenso die Etats der Reichs⸗ schuld und die Kapitel: Fehlbetrag des Haushalts des Etatsjahres 1885/86, Bankwesen, besonderer Beitrag von Elsaß⸗Lothringen, Zinsen aus be⸗ legten Reichsgeldern, außerordentliche Zuschüsse und Matrikularbeiträge, letztere bei den Posten vor⸗ behaltlich der definitiven Feststellung der Ziffern.

Darauf wurde auch das Etats⸗ und Anleihe gesetz unter demselben Vorbehalt genehmigt. 1

Um 5 Uhr vertagte sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr.

Das Haus sei Stigmatisirung des einzelner Elemente s Finanz⸗Ministers

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (9.) Sitzung des Herrenhauses bemerkte bei der Fortsetzung der General⸗ diskussion über den Entwurf des Gesetzes, betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze, Herr Dr. Beseler, die Regierung sei bestrebt, mit der Kurie ein freundschaftliches Verhältniß zu unterhalten und von ihr Freundschaftsdienste zu erlangen. Was der Kurie gegeben werde, komme zwar jetzt dem friedliebenden Papste Leo XIII. zu Gute, aber später auch einem kriegerischen Papste. Was die Kurie biete, sei wenig für den Staat. Die Vorlage der Regierung könne angefochten werden, weil sie über den Raum dessen hinausgehe, was im vorigen Jahre versprochen worden sei, sie könne aber auch aus materiellen Gründen angefochten werden. Auf den Artikel 1, welcher den Bischöfen von Limburg und Osnabrück die Errichtung von Seminaren gestatte, lege er kein großes Gewicht. Er glaube nicht einmal, daß diesen beiden Bischöfen ein großer Gefallen damit gethan werde, denn sie verfügten ni

über die materiellen Mittel, solche Seminare zu unterhalten. Durch die Freizügigkeit des angehenden Klerus werde aber die Thätigkeit der deutschen Universitäten lahmgelegt; der Besuch der katholischen theologischen Fakultäten habe sich bedeutend gehoben gehabt, seitdem die Seminare beseitigt worden seien. Die Katholiken selbst wünschten auch eine akademische Bil⸗ dung ihrer Geistlichen. Das Schmerzlichste sei, daß die An⸗ zeigepflicht, welche in der vorigen Vorlage geregelt erschienen

zu erzählen?

sei, wiederum geändert und auf die Pfarrämter beschränkt werde. Man spreche immer von dem Ver⸗ nauen, das man auf die Kurie setzen solle. Man sollte doch aber auch Vertrauen auf die Königliche Staats⸗ regierung setzen. Auch die Beseitigung des Gesetzes wegen der Grenzen des Rechtes zum Gebrauch kirchlicher Strafen und Zuchtmittel sei bedenklich. Bezüglich der Orden müsse er be⸗ zreiten, daß sie eine urchristliche Einrichtung seien. Wenn man auch das katholische Gefühl schonen wolle, so müsse man doch auch auf das protestantische Gefühl Rücksicht nehmen. Das Ordenswesen⸗ sei aber den Protestanten tief verhaßt. Dieser Haß sei nicht blos auf einem Vorurtheil begründet. Auch er wünsche den Frieden, aber nicht blos einen dauerhaften, sondern auch einen ruhm⸗ vollen Frieden. Der Friedenszustand aber sei noch weit ent⸗ fernt. Wenn die Anträge des Herrn D. Kopp Gesetz würden, würde eine neue Periode des Kampfes erfolgen.

Hierauf ergriff der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Es war ursprünglich nicht meine Absicht und ist auch nicht meine Aufgabe, in die Spezialdiskussion und in die Einzelheiten unserer Fesetzesvorlage einzugehen. Ich weiß indessen nicht, ob ich immer in der Moöglichkeit sein werde, der Spezialdiskussion beizuwohnen, und kenutze deshalb die Gelegenheit, um wenigstens auf einige der Ueber⸗ rriffe in die Spezialdiskussion, die der Herr Vorredner in der General⸗ beiprechung gemacht hat, hier zu antworten. Meine Stellung zur Sache ist ja im Wesentlichen eine andere, als die des Herrn Vor⸗ redners. Ich kann weder eine konfessionelle Stellung, noch eine vom Parteistandpunkte influenzirte, noch eine juristische einnehmen. Meine Stellung ist eine rein politische, und für mich ist der Friede mit dem Papst ein Friede wie mit jeder anderen auswärtigen Macht, die im Fnlande erhebliche Interessen hat. Ich stehe, wenn Sie wollen, der Sache opportunistisch gegenüber, der Herr Vorredner theoretisch. Ich habe mehr als diesen noch in nuce befindlichen Friedensschluß in meinem Leben abgeschlossen. Es ist dabei vielleicht nie oder doch selten der Fall gewesen, daß Jedermann davon befriedigt gewesen ist. Namentlich glaube ich nicht, daß es mir jemals gelungen ist, das volle Einverständniß des Herrn Vorredners zu irgend einem Vorgehen in meinem Leben zu erlangen. Der Herr Vorredner ist im Wesentlichen kritisch nach seiner Stellung und seinem Temperament mgelegt. Ich bin seit 25 Jahren unter sein Sezirmesser gerathen und Gegenstand seiner Kritik gewesen; aber eines vollen Beifalls hat scch noch keine Handlung in meinem Leben von seiner Seite erfreut. Ich muß also auch hier darauf gefaßt sein und finde in meiner Friedensunterhandlung in dieser Lage außerordentlich viel Analogie mit derjenigen des Jahres 1866 mit dem österreichischen Kaiserstaate. Da habe ich harte Worte hören müssen über das geringe Resultat, was wir Oesterreich gegenüber erreicht hätten, und ich habe mich beim Abschluß vollständig allein auf meine eigenen Entschließungen verlassen müssen. Es gab ziemlich weit verbreitete Kreife, in denen man mich den Questenberg im Lager nannte, und nichtsdestoweniger glaube ich, wenn wir heute auf die Sache zurückblicken, werde ich mehr An⸗ erkennung für das erwerben, was damals geschehen ist.

Der Herr Vorredner hat von dem Frieden verlangt, er solle ebrenvoll und dauerhaft sein. Nun, einen anderen als einen ehren⸗ vollen Frieden habe ich in meinem Leben noch nicht unterzeichnet oder unterhandelt, und dafür bin ich für mein Verhalten mein eigener Richter. Was aber die Dauer anlangt, so mache ich den Herrn Vor⸗ redner, der ein langes Leben — ich glaube ein ebenso langes wie ich — binter sich hat, darauf aufmerksam, daß nichts in dieser Welt dauernd ist, weder die Friedensschlüsse noch die Gesetze; sie kommen und gehen, sie wechseln: tempora mutantur et nos mutamur in illis. Wie lange der Frieden oder der Ansatz zum Frieden, die Annäherung an den Frieden, die wir heute mit der römischen Kurie erstreben, wie lange sie dauert und währt, wenn sie gelingt, das kann ja Niemand voraus⸗ berechnen. Wir thun aber unsere Schuldigkeit in der Gegenwart rebus sic stantibus, und das, was wir Günstiges und Zufriedenstellendes für das Land erlangen können, das nehmen wir an; — ob es dauert, das steht bei Gott. Also für die Dauer übernehme ich keine Verantwortlichkeit. Der Herr Vorredner hat nachher, wenn ich die Einzelheiten behandeln darf, die er berührt hat — bei der Zulassung von Orden sich namentlich auf das protestantische Gefühl berufen, was dem widerspräche, auf die Ab⸗ geigung, auf den unangenehmen Eindruck, den dies mache; er hat ge⸗ agt: die Orden sind den Protestanten verhaßt. Meine Herren, darauf

1 kommt es nicht an; es kommt hier nicht darauf an, ob irgend etwas

dem Einzelnen in seinem Innern unangenehm oder ärgerlich ist, son⸗ dern es kommt darauf an, den Frieden der Gesammtheit der Nation in ihrem Innern und des Staats herzustellen. Ich kann auch nicht denken, daß die Mehrzahl meiner Glaubensgenossen so reizbar sein follte, daß der Anblick einer schwarzen Kutte ihren Haß und Galle er⸗ rege; es giebt vielleicht Einzelne, welche derartin empfinden, aber wir können in der Gesetzgebung auf solche Gefühle keine Rücksicht nehmen. Es kommt vielmehr darauf an, ob unsere katholischen Landsleute glauben, ohne ein gewisses Quantum von Ordensgeistlichen und prin⸗ zivielle Zulassung derselben mit uns in Frieden leben zu können oder nicht. Wenn sie das wirklich glauben, so kann ich von meinem evangelischen Standpunkt ihnen ja Unrecht geben; aber es wird mir nicht einfallen, in der Ausdehnung, wie es der Herr Vorredner gethan hat, auf eine Kritik der Frage einzugehen, ob es überhaupt vernünftig ist daß es Mönche und Nonnen giebt oder nicht. Das muß Jeder mit seinem Gewissen abmachen, und solche Gravamina der Verdrieß⸗ lichkeit von einzelnen unserer Landsleute, denen schwer etwas recht zu machen ist, abzustellen, dazu ist die Gesetzgebung und die Politik über⸗ haupt nicht da. Für mich ist entscheidend, daß von katholischer Seite man daran hängt. Ich habe auch, bei Friedensschlüssen mit fremden Mächten meinerseits mir nicht die Frage vorzulegen gehabt: warum mag Oesterreich, Frankreich, Dänemart diese oder jene Forderung mit der Bestimmtheit stellen; ich habe mich darauf einlassen müssen, daß es eben gefordert wurde. Welches Bedürfniß an Orden wir haben, das ist eine Sache, die schließlich von dem Urtheil unserer katholischen Landsleute abhängt.

Der Herr Vorredner hat auch in Bezug auf andere Punkte die Frage aufgeworfen, warum sollen wir denn Punkte aufgeben, die meines Erachtens für uns ganz ohne Wichtigkeit sind, ich glaube, es bezog sich auf die Strafgewalt der Geistlichen. Ob ein katholischer Feistlicher strenger oder gelinder behandelt wird, ist für den Staat vollkommen gleichgültig; der Geistliche weiß, was ihm bevor⸗ steht, und muß sich, wenn es zu hart ist, selbst anklagen, der Staat kann nicht einmal in dem viel näher zu Tage liegenden. Verhältniß zwischen Lehrern und Kindern eingreifen, da wird auch oft das Züchtigungsrecht überschritten, da⸗ gegen läßt sich nicht schützen; — wer die Disziplin der katholischen Geistlichen nicht erträglich findet, der soll nicht Geistlicher werden, ebenso, wer die militärische Disziplin nicht ertragen kann, soll nicht Soldat werden, wo er es vermeiden kann; für die Zeit, wo er eben Soldat sein muß, kann er es nicht. Der Herr Vorredner hat Aehn⸗ liches in Bezug auf die Priestererziehung bemängelt, und er legt dieser Seite der Sache einen Werth bei, den ich für übertrieben halten muß. Daß die Priester gut und richtig erzogen werden; daran wird dem Papst und den Bischöfen sehr viel liegen, aber den Gedanken, der der Maigesetzgebung zum Theil zum Grunde lag, durch die

briestererziehung nun auf das künftige Verhalten der Priester zu den Laien und ihre Toleranz gegen Andersgläubige im Wege der Er⸗ ziehung und Vorbildung einwirken zu wollen, halte ich für verfehlt; es hängt von der Erziehung gar nicht so ab, wie von den späteren Erlebnissen, von den Einwirkungen der Vorgesetzten, ich möchte sagen, von der ganzen Witterung, die in Bezug auf diese Dinge in der Zeit herrscht, in der Einer lebt, und wir konnen in der Erziehung eines Priesters, mag sie nun sehr freisinnig und weitgebildet sein, gar keine Garantie suchen, daß der Geistliche später nicht staatsfeindlich auf⸗ tritt und gerade die besseren Waffen, mit denen er durch die staatliche

Erziehung ausgebildet ist, gegen den Staat verwendet. Meiner Ueber⸗ zeugung nach, — ich kann nach meinen Erfahrungen aus den jüngsten Tagen, wo ich etwas in die Statistik und Genesis der einzelnen un⸗ serer Gegner hineingegangen bin. nicht verschweigen, daß unsere schärf⸗ sten und bittersten Gegner Zöglinge der Universitäten und nicht der Seminarien gewesen sind. Ich will einzelne Universitäten nicht nennen; das Material hat für mich genügt, um den Beweis zu liefern, daß die Nöthigung zum Universitätsstudium mit Abschneidung der Seminarien kein Mittel ist gegen die Schäden, die wir bekämpfen wollen. Ein Seminar bei einem friedliebenden wohlwollenden, deutsch gesinnten Bischof ist mir lieber, als das Studium auf der Universität, wo Niemand eigentlich für die Erziehung verantwortlich ist, bei allen Einflüssen, die sich un⸗ kontrolirt an den Studenten heranmachen. Also auf die Seminar⸗ frage lege ich so sehr viel Werth nicht, und ebenso bin ich nicht gleicher Meinung mit vielen meiner Freunde über den Werth der Garantie, welche in der Anzeigepflicht liegt. Ich schöpfe auch da mein Urtheil mehr aus dem Leben, wie aus der Theorie. Wir haben erlebt, daß gerade Geistliche, die wir seit längerer Zeit genau kannten, die zu keinerlei Beschwerden Anlaß gegeben hatten, die wir selbst em⸗ pfohlen haben, von dem Augenblick an, wo sie im Sattel saßen, die schärfsten Gegner geworden sind. Ich erinnere nur an Jemand, der jetzt nicht mehr lebt, und dem deshalb die Kritik nichts schadet, an den verstorbenen Fürstbischof von Breslau, der hat 15 Jahre amtirt unter den Augen aller Behörden, und es wird wohl selten vorkommen, daß man einen Priester vor der Anstellung so genau kennt, wie man diesen kannte, und die Regierung hat nachher über wenig Prälaten in Preußen stets so viel Klagen gehabt, wie gerade über diesen Herrn, unter dessen Leitung in Schlesien sich die Dinge in einer Richtung entwickelt haben, die früher der Bevölkerung völlig fremd und unnatürlich gewesen wäre. Also das zeigt nur, daß man den Werth der Arzeigepflicht leicht überschätzen kann. Man steckt in dem angestellten Priester doch nicht drin, und mit dem Papst und der Kirche eine Art von Wettlauf in der Beeinflussung der angestellten Priester anzustellen, halte ich eben auch für ein verfehltes Unternehmen. Da werden wir eine gleich starke Einwirkung niemals erreichen können. Sobald der Geistliche angestellter Priester ist, wird er seinen Oberen gehorchen oder er wird seine Stellung ruiniren, und ebenso wie beispielsweise ein Offizier, der mit einem Kriege, den man führt, nicht einverstanden ist, wird er ganz ruhig seine Schuldigkeit in der Stellung thun, wie sie ihm von oben gegeben wird, und es wird uns nichts helfen, wenn wir einen Geistlichen in eine Stellung bringen, der uns wohlgesinnt ist; er wird es für die Dauer nicht bleiben, wenn seine Vorgesetzten und die ganze Temperatur, die ihn umgiebt, in ent⸗ gegengesetzter Richtung auf ihn einwirkt. Ich habe von Anfang an, seit ich den Fragen näher getreten bin — ich will gleich nachher dar⸗ auf kommen, wann das der Fall gewesen ist —, nicht die Ueberzeugung gewinnen können, daß die Anzeigepflicht dem Staate die Bürgschaft gewährt, die man davon erwartet, und daß es deshalb der Mühe werth sei, mit Schärfe und Hartnäckigkeit für ihre größere oder geringere Ausdehnung zu kämpfen. Wenn ich meine Privatmeinung sage, also wenn ich lediglich als Mitglied des Herrenhauses spräche, dann würde ich sagen: ich frage nach der ganzen Anzeige⸗ pflicht nicht; aber ich kann meiner Privatmeinung nicht Geltung verschaffen, ich spreche im Namen einer Regierung, die ihre Entschlüsse gemeinsam faßt, und im Namen derjenigen Freunde und befreundeten Elemente, von denen die⸗Regierung ihre Unterstützung bezieht und auch in Zukunft beziehen muß; ich habe daher kein Recht, meiner Privatmeinung in dieser Beziehung Ausdruck zu geben — sie mag ja auch irrig sein —, und da sage ich mir: was Deines Amtes nicht ist, davon laß Deinen Fürwitz. Zur Beantwortung der Kritiken, die von der Idee ausgehen, als ob wir staatliche und Hoheitsrechte überhaupt aufgeben, wie auch der Herr Vorredner gethan hat, er⸗ wähne ich nur, daß Jemand wie ich, dessen Patriotismus und dessen Gefühl für die Würde des Königs und Staats nicht angezweifelt werden kann, nicht umhin kann, in dieser Frage noch weiter zu gehen, weil sie nicht so nützlich und werthvoll erscheint, um den Frieden deshalb noch weiter zu gefährden. Die Behauptung, als ob der Staat bisherige Hoheitsrechte aufgebe und dadurch an seiner Würde verlöre, hat der Herr Vorredner im Anfang seiner Rede, ich habe es mir wenigstens zuerst notirt, ausgesprochen; ich muß ihn aber doch daran erinnern, daß wir auch bis zum Jahre 1871 bis kurz vor der Mai⸗ gesetzgebung unter

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Umständen gelebt hatten, wo alle diese Hoheitsrechte, wie er es nennt, die wir jetzt aufgeben, noch gar nicht bestanden und viele andere auch nicht, die wir jetzt behalten, und wo wir von der Verfassung selbst in der Staatshoheit in einer Weise eingeschränkt waren, die heutzutage nicht mehr besteht. Nichtsdestoweniger glaube ich, daß Niemand das Recht hat, zu be⸗ zweifeln, daß der preußische Staat seine Hoheitsrechte und seine Würde auch vor der Maigesetzgebung vollstandig gewahrt hat. Es haben damals viele Einrichtungen bestanden, die der römischen Kirche noch bedeutende Rechte gaben und die in der That Beschränkungen der Hoheitsrechte des Königs waren. Ich brauche nur an die katho⸗ lische Abtheilung zu erinnern und an manches Andere, was in der Verfassung stand, und wir haben uns doch nicht für schlechter gehalten als heutzutage; obschon wir mit solchen Hypotheken, will ich mal sagen, belastet waren. Ein jedes Gesetz ist ja ein Verzicht des Staats auf ein Hoheitsrecht in dem konstitutionellen Staat; es bindet ja den Staat in einer gewissen Weise, — ob dem Landtage gegenüber oder in anderer Weise, das ist ja eine Frage für sich.

Bei der Erwähnung der Orden habe ich noch übersehen, daß der Herr Vorredner einen Grund seines Widerspruchs aus der Abhängig⸗ keit der Orden von ausländischen Oberen motivirt hat. Nun, das kann ja unter Umständen unbequem sein, aber meiner Ueberzeugung nach ist die Abhängigkeit unserer Reichsgenossen von inländischen Oberen viel beklagenswerther, und es giebt eine Menge von Fraktio⸗ nen und politischen Richtungen, die ich gern dafür hingeben würde, um dafür einen ausländischen Orden einzutauschen und bei denen das System des unbedingten Kadavergehorsams und des sacrifieium intellectus viel ausgebildeter ist, wie bei den Klosterorden. Die propagandistische Tendenz, die der Herr Vorredner von den religiösen Orden befürchtet, wird von den inländischen Orden mit parlamentarischen Oberen, von den parlamentarischen Fraktionsorden, mit sehr viel größeren, mit anderen Mitteln betrieben, und allein aus dem Grunde müßte man viel schärfer in das Vereins⸗ recht eingreifen, und namentlich bei den Fraktionen mit inländischen oder ausländischen Oberen — sehr viele von den Fraktionen haben auch ausländische Oberen! Aber dies berührt Alles nicht meine politische Stellung zu der Gesammtvorlage, und ich glaube, ich kann darüber nicht besser Klarheit verbreiten und auch über den Weg, auf dem wir dazu gekommen sind, als wenn ich mit der Verlesung einer Aeußerung beginne, die ich in einer Zeit gethan habe, wo die Wogen des Kulturkampfes gerade am höchsten gingen, im Frühjahr 1875, und aus der unwider⸗ leglich hervorgeht, daß wir doch auch damals die ganze Gesetzgebung, die der Grund des Kampfes und des Streites war, lediglich als eine Kampfgesetzgebung und als eine Waffe, um den Frieden zu erkämpfen, betrachteten. Wir haben damals unsere Arsenale gefüllt, aber doch nicht dauernde Einrichtungen damit erstrebt, die ewig dauern sollten. Wenn man glaubt, am Vorabend eines Krieges zu stehen, sich Vor⸗ räthe von Melinit und anderen explosiven Körpern anlegt, wird man das doch nicht dauernd als Mobiliar in der eigenen Wohnung betrachten wollen.

Und so halte ich einen großen Theil der Gesetze, die wir damals gegeben haben, mit Ausnahme derjenigen, die einige Fehler der Ver⸗ fassung wieder gut machten für solche, die man im Streit und Kampf machte; aber daß ich nicht der Ansicht war, daß dies eine dauernde Institution sein werde, das geht vollständig klar aus einer Aeußerung hervor, die ich am 10. April 1875 gethan abe. Sie bezog sich auf eine ältere Friedensverhandlung, die schon im Jahre 1871 stattfand, also zu einer Zeit, wo der Staat noch gar nicht eigentlich an Kämpfe dachte, wir aber doch schon die Gefahren vorausgesehen hatten, die aus der Bildung einer konfessionellen Fraktion auf politischem Gebiete für unsern kirchlichen Frieden sich entwickeln konnten, und eine Vorstellung an den damaligen Kardinal Antonelli gemacht hatten. Auf unsere Vorstellung

Vorgehen des Centrums Auftreten der katholischen Partei raktisch bezeichnet und beklagt April 1871 wird

wurde uns geantwortet, daß der Kard mißbillige, daß der Papst selbst das im Reichstage als inopportun und unp In einem Bericht aus Rom vom 21.

„Der Kardinal katholischen, taktlos und unzei

Diese Stimmung des Kardinals süddeutscher Standesherr, Fürst L nach Rom reiste und wir von günstige Stimme in Bezug auf Darauf ging der Kampf seinen

Antonelli erklärte mir, daß er die Haltung der ogenannten Centrumsfraktion im Reichstage als tgemäß mißbillige und beklage.“

hielt nur so lange nstein, im Auftrage des Centrums dort aus eine andere, weniger un⸗ das Centrum zu vernehmeu hatten.

Weg und im Jahre 1875 äußerte ich

aus, bis ein

dem Papst selbst in Verbindung gestanden er diplomatischen Geschäfte beschränkten sich auf den, wie Kardinal Antonelli. stliche Einfluß auf

Daß ich damals mit hätte, ist ja nach der Form d meine Verbindungen jetzt aber leider einflußlosen ch die Hoffnung, daß der päp

annehmbar, gesagt, gescheuten, Indessen bewahre i das Centrum sich erhalten werde.“ Diese Hoffnung hat sich nicht in dem damals hegte.

„Denn wie uns fechtende und geistliche einmal demnächst die Reihe der nicht lediglich da zur Weltherrschaft erheb Leute leben zu lassen na schließen lassen wird; dann hoffe ich, wi

e bestätigt, wie ich sie

die Geschichte kriegerische Päpste und friedliche, zeigt, so hoffe ich, wird doch auch wieder an einen friedliebenden Papft kommen, kt der Wahl des italienischen Klerus en will, sondern der bereit ist, auch andere ch ihrer Art und mit dem sich Frieden darauf ist meine Hoffnung gerichtet, und ;, der einsichtsvoll

ederum einen Antonelli zu finden Macht entgegen⸗

genug ist, um dem Frieden mit der weltlichen zukommen.“

Dies verlese ich nur, Haltung der Regierung daran zu knüpfen. ich diese Hoffnung aussprach, trat regierende Papst sein Amt antrat, Herr die Neigung hatte, den Streit aus eine der Aufgaben seiner hohen Mission und inneren Friedens der Welt auffaßte. schon damals ein Programm vertreten i Gesetzgebung, welches ziemlich

um die logische üpf all, auf welchen hin Jahre 1878. Als der jetzt ließ sich sehr bald merken, daß der Welt zu schaffen und als die Herstellung des äußeren

Ich habe in Folge dessen seren Vorbereitungen zur übereinstimmt mit der Ges Konzessionen beantragen. irrthümlich Minister sind, wenn ich sage,

die Erzählungen von einem allmächtigen s Programm all⸗

daß ich fast zehn Jahre gebraucht habe, um di mählich der Ausführung näher zu bringen, und nothwendig Zeit brauchen mußte, wenn ich § Stellung der Regierung vermeiden wollte. nicht nur unter uns uns

fahren für die ganze Wie ich schon vorhersagte, zu verständigen, gen Elementen im Lande, auf danach unser Verhalten lgt, für das ich heute pste. Ob das nun ir bin ich nicht

risen und Ge

wir haben nöthig, auch in Fühlung zu bleiben mit denjeni deren Unterstützung w zu bemessen. Kurz, ich habe seitdem dasselb nes Friedensschlusses mit Rom, mit dem Pa finitiver und ein dauernder sein muß, ja, dafi lbst ein provisorischer, wenn er wieder an⸗ lieber als gar keiner! Und sollten die Herren die nach diesem Friede unter denselben nicht selben Kräfte, die früher die Mai⸗ n, neue Maigesetze machen, ganz die⸗ in Sie glauben, daß dies dem Frieden

so lassen sich Gesetze eben⸗

nicht für die Ewigkeit ge⸗

ir zählen und rechnen, und dar 1 e Ziel verfo hier eintrete, ei

verantwortlich. A gefochten würde, ist mir finden, daß die Zustände,

13 49 49 erträglich sind und d

n eintreten, ganz un⸗ leben läßt, so

schwieriger wischenzeit

inneren Dingen Verbitterung

üch, zum Frieden zu gelangen, „ mir vorstellen konnte, weil ich in der Z auswärtigen Geschäften, gegenseitige en Grade gestiegen war, beeinflußt durch — ch kreuzenden Fraktionsinteressen, den Kampfeszorn, i

S

tarischen Kämpfe, durch die si Bündnisse und Gegenbündnisse, durch orliebe versetzt,

streitigkeiten handelt.

Die Verbitterung war hr erklärlich durch die ührt war, durch die Ver⸗

theoretische, um Glaubens auf beiden Seiten sehr lebhaft vorhanden 1 Hitze und die Dauer des G eigentlichen, Hineinziehen sehr vieler anderer, Centrumspartei aufhörte, ei licher fand, eine antistaatliche bekämpfen unter Zuhülf Ich rechne dazu zunächst die Welfen, die d Jahre 1866 geschaffen wurde; an der Führung dieser Fraktion z Partei, die allmählich be Regierungsgegner gegeben und schließlich dem Centrum anschloß, als ihre Abneigung gegen den Pap diese Weise entstand eine regierung t allen Waffen, die jeder einzelnen bekämpft wurde, und i

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echtes, das gef ursprünglichen Streitgegen hauptsächlich aber in konfessionelle zu sein und s den Staat überhaupt zu die dazu bereit waren. en Zustand negirten, gar ein wesentlicher Antheil nische und französische ne zufällige Unterstützung sozialistischen auch durch die Fortschrittspartei, weil ihr Haß gegen di

giftung der 2 da dadurch, daß die id es nütz⸗

Partei zu sein, enahme aller Elemente,

ihnen fiel so u; dann die pol i uns entstanden.

e Regierung größer war katholische Kirche. Auf sfeindliche Majorität, von Regierung mi Parteien zu Gebote standen, s Verbitterung.

n Folge dessen eine Entstehung

Verfassung zu

vorzuliegen, 3 G außerpreußischen

der katholischen Kirche ss verschaffen. it mir darüber v Kirche günstige Bestimmungen der ehmen könnte. gen der päpstlichen t, die Reichsregie⸗ Man hoffte auf unsere ach mehreren Richtungen te Oberhand, die Ansehens der sondern die