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Aus der Reliktenversorgung in der Civilverwaltung werden im] großen Gutsbrennereien vielfach der Fall gewesen ist, von den Bauern im ein⸗ mit dem Gesetze nicht blos die bei dem Kartoffelbau und bei der Brennerei betheiligten größeren Grundbesitzer, sondern wir schützen
der Einna W s s ider ü 1 . 1 hme an E im Deutschen Reich ö mißverstanden. Er habe auf die Zunahme der sammten Agrarier, an deren Spitze die Brenner ständen auf nzen noch 5 660 000 ℳ Ausgaben hinzukommen zu dem jetzigen meiligen Umkreise vielleicht die Kartoffeln dazu und verbrennen sie mit zum im Monat April 1887. berwe 8 a5 in den Kommunen hingewiesen. Ja, Reichskosten auskaufen, dann würde er diese Herren noch ge inklusive Nachtrags⸗Etat; aus der neuen Regelung der Pensions: Besten des Bauern. Die großen gewerblichen Brennereien, die als mit dem Gesetz alle Betheiligten; unter anderem die Existenz oder doch 2 kã teiche nicht mehr indirekte Steuern in Frage billiger erstehen, als auf dem hier beschrittenen Wege stala für sämmtliche Reichsfunktionäre werden noch hinzukommen landwirthschaftliche nicht mehr zu charakterisiren sind, haben vielfach wichtige wirthschaftliche Interessen von beispielsweise 30 344 Brenne⸗ 2. 3. 4. kämen als in den Kommunen, so wäre die Sache nicht Die Agrarier würden ja doch niemals zufrieden⸗ 2740 000 ℳ Da die belegten Reichsgelder mit der Zeit aufgebraucht für den umwohnenden kleinen Grundbesitz gar kein Interesse; sie reien in Elsaß⸗Lothringen, über 6000 Brennereien in Bayern, 14 000 schlimm. Aber man komme jetzt mit der Branntweinsteuer, zustellen sein. Bald verlangten sie eine Erhö en⸗ werden, insbesondere für das Reichstagsgebäude, so werden hinzu⸗ haben vielleicht gar nicht die Möglichkeit nach ihren Geschäfts. Brennereien in Württemberg, 28 000 Brennereien in Baden. Der Ober⸗Post⸗Direktions⸗ „Einnahme ꝗEinnahme In 1887 mit der Zuckersteuer, ohne an eine Aufhebung der Steuern des Holz⸗ und Kornzolls, bald die Einfüh hung ltommen — was wir jetzt an Zinsen von diesen belegten Reichsgeldern einrichtungen, den einzelnen Sack Kartoffeln, den der Bauer auf der Zahl nach kommen alle diese sehr viel mehr in Betracht als die Zahl, *im Monat im Monat + mehr auf unentbehrliche Lebensmittel zu denken. Es sei von Wollzolls, und wenn sie schließlich hrung eines haben, — 1 200 000 ℳ Es wird für die Verzinsung der Reichs⸗ Radwer heranbringt, zu kaufen. Die kaufen im Großen; und was welche der Hr. Abg. Richter auf anderem Wege durch Befriedigung Bezirke. April 1887. April 1886. — weniger. dem übermäßigen Branntweingenuß gesprochen; wo aber was sie “ “ 1 55 schuld — unter? 11““ eeretet e. nee aße nur v b denn? anders Feocsenen 8 85 Eüflches aus 18 Irieessenbegeretser aush. geneer 1 thatsächlichen Ver⸗ 3 ℳ 4₰ ℳ ₰ höre dann der legitime Genuß auf und wo fange der illegitine Mache man also mit der Gesellschaft ein End ünzsystem. tiger Anleihenge 58 8 r f isir F. 5 89 85 be und der im Getreide, wenn die Konjunktur es irgend ges 5. 8 und die hlempe „Was ich vor zin sagte, d. ůüber 5 tha 88 2 2 88 — 2 Genuß an? Er für seine Person gebrauche noch nicht einmal aft ein Ende und kaufe sie Ent für 1887 /88 ausgeworfenen, sowie der später no für den Zollanschluß lassen sie, wenn sie keine Verwendung dafür haben, auf die Straße hältnisse der Spiritusproduktion und des erkehrs der das gesetzlich e eie 2 g nich einmal aus, dann habe man Frieden. Diese Anschauung sei auch von Hamburg und Bremen sowie für den Nord⸗Ostseekanal flüssig laufen, wenn die Polizei es gestattet. Das sind Umstände, die eben Hr. Abg. Richter wohl nicht ganz richtig berichtet sein V 1b V g rgeschriebene Quantum von 4 ½ l. Der von einem Blatte der Centrumspartei in Schlesien vertreten zu machenden Anleihekredite an Zinsen eine Mehrausgabe von die gewerblichen Brennereien in dem Sinne, wie der Gesetzentwurf mag, das drängt sich 1 1 vn Sehee 21 aß wir aus der Scylla des Realre
Deutschfreisinnigen eingehend gelesen habe, aber er habe sie er nicht bloß zu Baarzahlungen übergehen, sondern die ge⸗
Reichskanzler habe früher einmal den Branntwein als das worden und ü 7900 00 9 ; 1 ü zschei spezifisch 2 schei 5 zeũ 3 . 2 b er müsse sa 1 17900 000 ℳ dem Etat zuwachsen; dann durch die zur Ausführung sie hier ausscheidet, als etwas spezifisch Anderes erscheinen lassen, als wo er auszu ühren suchte, 1 259 90 eigentliche Getränk des berühmten armen Mannes bezeichnet. richtig. Die 111 fönhe 8 bö“ ganz des Kasernirungsplans noch aufzunehmenden Anleihemittel eine jähr⸗ die landwirthschaftlichen Brennereien. Belegen Sie die letzteren auch, in die Charybdis des Anreizes zur ungemessenen Neuproduktion von 591 70 Aber dann sei es doch nicht richtig, dies Getränk zu ver⸗ Jahrhunderts gehabt, als m i Kos⸗ n zu Anfang dieses liche Mehrausgabe von 3 150 000 ℳ; weiter durch Aufnahme einer um sie in einem minder günstigen Licht erscheinen zu lassen, mit dem Brennereien gerathen seien. Ich glaube, meine Herren, wer die Ver⸗ 1 360740 theuern. Der Abg. Gamp regte auch eine Weinsteuer an und habe decken müssen; je t an die Kosten der Befreiungskriege Anleihe für außerordentliche Ausgaben des Reichsheeres, welche erst Ausdruck „Gutsbrennereien“; ich finde darin keine Deteriorirung. hältnisse im Lande einigermaßen kennt und ruhig beurtheilt, wird vor 1 362 20 meinte, sie sei eine Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit. vor. M b ; jetzt gehe man in ganz ähnlicher Weise in der letzten Zeit den hohen Reichstag beschäftigt haben, 7 250 000 ℳ; Einen Hauptpunkt des Angriffs hat der Herr Abgeordnete nun⸗ der Gefahr nicht erschrecken, daß nach diesem Gesetz etwa ein Anreiz 603 20 Die Hationalliberabn seien mit Stillschweigen über di 3 8 A an habe es ja vermieden, die Kontingentirung durch Aufnahme späterer Anleiheraten für Festungsbauten u. s. w. mehr in der „Kontingentirung“ gefunden. Ich freue mich, daß sich zeigen werde im Lande zu ungeheurer Hervorbringung von neuen 727 — Weinsteuer hinweggegangen; sie wüßte 28 6g ber diese zum Ausdruck zu bringen in der Gestalt eines Zwangs⸗ 3500 000 ℳ Der Mehraufwand an Servis⸗ und Wohnungsgeld⸗ er selbst an die Spitze seiner Bemerkungen hierüber die Frage gestellt Brennereien; das wäre, wie an anderer Stelle der Herr Abgeordnete 7320 Steuer im Westen 88 Lud st n. ßten, daß es mit dieser und Bannrechtes oder von Realrechten; aber man ͤschuß nach der Vorlage, die dem Reichstage gemacht ist bezüglich hat, ob das Wort ganz richtig wäre. Ich bin weit entfernt, die auch selbst gesagt hat, ein sehr unsicheres Geschäft, weil er ja die 8e 8 lichkelt vorbe⸗ und Süden bald mit der nationalliberalen sei damit aus der Scylla in die Charybdis gekommen der Revision des Servistarifs u. s. w, wird eine Mehrausgabe von Frage zu bejahen. Immer, wo Begriffe fehlen, stellt sich bei uns dreijährige Revision als ein Lotteriespiel bezeichnet hat. Darauf Herrlichkeit vorbei sein würde. ( Zuruf: die Tabacksteuer bringt Alle Agrarier, die mühselig und beladen seien vüüe 8 950 000 ℳ zur Folge haben; die fortdauernden Ausgaben in Folge ein Fremdwort ein, nicht bloß ein Wort, sondern ein Fremdwort. würde also schon aus diesem Grunde ein großer Theil nicht im Süden mehr ein!) Das bezweifle er. Geraucht werde im eingeladen, sich an die große Tafel zu s 8 mmh der Heeresverstärkung, welche, wie Ihnen bekannt, in dem gegen⸗ Ich habe mich vergeblich bemüht zu erkennen, mit welchem Recht eingehen, denn den Satz: Solide Leute werden das nicht Norden soviel wie im Süden, sicher bestehe ein Unterschied im oßen Mahlzeit Theil zu neh M setzen und an der wäͤrtigen Etat noch nicht vollständige Aufnahme gefunden man das Wort „Kontingentirung“ auf das anwendet, was diefer thun, darf ich doch dahin ergänzen, daß unsolide die ver Kaffeekonsum, der im Norden zweifellos stärker sei als im Ulebör roduktion, ind zu ne aec;s an korrigire also die baben, werden sich fernerhin mit 2 760 000 ℳ geltend Gesetzentwurf vorsieht. Die Regierungen haben es ihrerseits ver⸗ schwindende Minderheit sind. Der Herr Abgeordnete wird doch nicht Süden. Beim Branntwein heiße es: „Das ganze Deutsch⸗ Das 1 iße d 6 888 em man „—2 Ueberproduktion anreize. machen; die Kosten der Neuordnung des Militär- und mieden, ein solches Wort zu gebrauchen. Ich habe ja gar nichts da⸗ im großen Ganzen diejenigen Personen, die in dieser Richtung über⸗ land soll es sein“; beim Bier aber SS dil Herre sch⸗ 8 s8 heiße den Teufel durch Beelzebub austreiben. Die Marine⸗Reliktenwesens im Beharrungszustande mit etwa 7 Millionen gegen, wenn zur Abkürzung der Verhandlungen und namentlich auch —Bhaupt in Betracht kommen köͤnnen, als unsolide bezeichnen wollen; Strophe früher auf: O nein, o nein inm, n emne reijährige Abschätzungsperiode würde auch nur den Zweck Mark. Meine Herren, das sind schon allein ca. 42 Millionen ganz in der Presse, wo es vielfach darauf ankommt, mit einem kurzen Aus⸗ sie sind ebenso solide als andere Kreise, und er selbst sagt: solide —.· „O nein, in, o nein“! Durch die haben, daß sich neue Konkurrenten fänden; nun, die solidesten Isichere, unabweisliche Mehrausgaben, die der Reichskasse zur Last fallen druck, gewissermaßen mit einer fable convenue dasjenige bezeichnet wird, werden es nicht thun. So ist die Gefahr nicht groß, daß es viele 4 wovon Jeder weiß, was er sich darunter denken soll, was aber nicht in thun werden.
603 (60 51 1. 980 egenwärtige Steuer werde Süddeutschland bes ü icht sei 8 5,8 & 7/88 bi 828 90 8 b schland ganz besonders würden das nicht sein. Man ma B 8 verden über den Etat des Jahres 1887/88 hinaus. 4170 egünstigt. Die Steuer bringe in Süddeutschland einen Er⸗ gewerbe zu eeaeh Leenar nache ir.s e v“ 1-* In dieser Reihe von Ausgaben ist noch nichts gerechnet für dem Worte liegt. Daß dieses Gesetz nicht eine Kontingentirung, sondern Der Herr Abgeordnete meinte dann, die Revision nach 3 Jahren 178 20 trag „von vier Millionen, dagegen erhalte Süddeutschland große Ziehung sei. Man diskreditire dies G rei Jahre irgend eine noch so bescheidene Besoldungsverbesserung der Funktio- eine Steuerabstufung vorsieht, das ist nicht zu bestreiten, und bedente wenig oder garnichts, das hätte die Erfahrung beim Zucker 793 80 30 Millionen, es bekomme also 26 Millionen Mark mehr es unfähig, auf dem Weltmarkt u konk ies Gewerbe und mache näre des Reichs, dabei ist nichts gerechnet für den Wegfall etwa der der Zweifel hätte den Herrn Abgeordneten gleich dahin führen sollen, bewiesen. Nun, ich glaube nicht, daß Jemand berechtigt ist, diesen herausgezahlt und das sei wahrlich keine Kleinigkeit, das sei häuser vertraue freilich auf di is d⸗ üt. . Abg. Oechel⸗ Reliktenversorgungsbeiträge, nichts gerechnet für Unfallversicherung, für sich auch von der „Kontingentirung“ abzuwenden. Er sagt nun: Einwand hier dem Vorschlag im §. 1 des Gesetzes entgegenzusetzen ungefähr ½, was Süddeutschland zu den gesammten gebung; aber b 80. ie Weisheit und Einsicht der Gesetz⸗ 1 Arbeiter⸗Altersversorgung und dergleichen Fragen. Sie stehen also darüber schienen nach den Vorverhandlungen die ausschlaggebenden Wo, frage ich, hat bisher in einem unserer Zuckersteuergesetze ein laufenden Militärlasten auszugeben habe Dur 11 g; All man habe beim Zucker gesehen, daß diese Hoffnung (hier beim Reich einer Mehrausgabe über den jetzigen Etat von rund Parteien des Hauses einverstanden zu sein, daß diese Kontingentirung Satz gestanden, daß die Revision der Bestimmungen dieses Gesetzes ungerechte Verhältniß, welches hier eschaffe 9 8 sche. Alles, was sich dem Kontingentirungsprinzip anpasse, 42 Millionen Mark doch ganz sicher gegenüber, für die man eben bei nun Platz greifen solle, auch darüber, daß sie eine Schadloshaltung nach so und so viel Jahren Aufgabe der Gesetzgebung verbe die 9¹ ffen werde, werde späterhin ein Hinderniß für die Entwickelung des Ge⸗ Zeiten Sorge tragen muß, wenn man nicht in der kümmerlichen für irgend Etwas sein sollte. Für was? fragt er nun, und sagt; die sei! Nirgends, meine Herren, wird der Herr Abgeordnet meren Zwietz: . vaff neren Streites, einer setzes sein. Man werde genöthigt sein, entweder zur Gewerbe⸗ Pirthschaft fortfahren will, in der wir uns nun bisher bewegt haben. Regierungen bekennen ihrerseits ganz offen: sie wollen eine Ent⸗ Richter im Stande sein, eine solche Bestimmung in der Zucker⸗Gesetz 1“ Zwietra geschaffen, man schaffe eine neue nationale freiheit zurückzukehren, und dann werde die Krisis iel schã 8 Und, meine Herren, während das der Fall ist. haben wir in Preußen, schädigung, eine Schadloshaltung der Brenner 1) für die Nachtheile gebung mir zu zeigen. Gerade das ist der Unterschied zwischen einem Streitfrage, indem man eine Steuergemeinschaft für Brannt⸗ sein, oder man werde zum Monopol “ schärfer wie ja auch notorisch ist, zur Deckung unserer Ausgaben in Friedens⸗ aus diesem Steuergesetz und 2) für die üble Lage, in welche sie durch solchen Satz, wie er hier im §. 1 der Vorlage aufgenommen ist, und wein, aber nicht eine solche für Bier schaffe, nicht die ganze schlagenen Wege fortschreit dnop 1. dem hier einge⸗ zeiten, in regelmäßigen, durch keine Theuerung, keine Nothstände all⸗ die Exportprämien anderer Länder und durch die Konkurrenz überhaupt dem bloßen gewöhnlichen Druck der Verhältnisse, der bloßen freien 2 169 50 Landwirthschaft, sondern nur 3 — 4000 Kartoffelbrenner hätten schrecke die Regie — 8 müssen; die letztere Aussicht gemeiner Art ausgezeichneten Zeiten die Nothwendigkeit, über 40 Millionen gekommen seien. Ich kann ja nicht bestreiten, daß diese Erwägung der Nothwendigkeit einer Aenderung, die an sich von de 33820 einen Vortheil von der Vorlage. Das Centrum scheine der deutlich nicht, das habe der Regierungsvertreter Mark Anleihe aufzunehmen, um eben staatlich leben zu können. Wenn beiden Motive in der Vorlage enthalten sind; aber, meine Herren, es Gesetzgebung nicht verlangt, nicht vorgeschrieben ist. Es gehört etwa 316 60 Kontingentirung gegenüber die frühere ablehnende IG Ab 1shh buch ö gegeben. Aber die Mehrheit der 8 Sie diese Faktoren betrachten, dann werden Sie mir, glaube ich, doch ist das auch wieder einmal ein Beweis, wie mit einem einzigen unter⸗ ganz Anderes dazu, bei einer gesetzlich pflichtmäßigen Revision vo 1 221 30 beizubehalten, während die Nationalliberalen darauf eingi g 26 habe den Wählern gegenüber die Versicherung zustimmen, daß, wie ich gestern mir erlaubt habe auszuführen, das stellten Worte, was nicht der Andere gebraucht hat, die ganze Auf, Zeit zu Zeit die Veränderung der Umstände etwa ignoriren zu wollen 509 10 ꝑWas die Maischraumsteuer anbelange, so würde sich; feingingen. gegeben, gegen das Monopol einzutreten. Diese Herren über⸗ beschränkte finanzielle Ziel dieses Gesetzes nur eben dahin geht, die fassung des Anderen in ein übles Licht gestellt, geradezu lächerlich ge⸗ als bei einer mangelnden Verpflichtung dieser Art, die Zustände, di 266 80 Staffelsystems j 2 ge, so wür esichzu Gunsten des nähmen eine um so größere Verantwortlichkeit mit diese Deckung der Mehrausgaben des Reichs und eine zweckmäßige, sichere macht werden kann. Ich würde es fast so finden, wenn wir gesagt vielen gefallen, anderen nicht gefallen, noch weiter fortbestehen zͤ 811/90 elsystems ja manches sagen lassen; wenn es sich aber Vorlage. Die Deutschfreisinnigen machten hie 8. ruhige Finanzirung in den Einzelstaaten zu erreichen, wobei wir noch hätten, daß diese Steuerabstufung und ihre günstige Wirkung, d. h. lassen. Das ist ein großer Unterschied, und deshalb verspreche ich mi 13 799 10 2 59950 um eine Reform der Maischraumsteuer handele und namentlich ersten Male den Versuch, einen Gewerbebetrie Nier zum 1 ganz und gar absehen müssen von den großen Plänen, die wir nicht die gewollte Wirkung einer Tendenz zu günstiger Preisbildung für die von der Aufnahme dieser Vorschrift die Beruhigung aller derjenige 58 205 90 4 194 10 eine Ausgleichung der einzelnen Brennereien, dann sei der Produktion und Konstruktio⸗ 8 ewerbebetrieb in seiner zu unserem Vergnügen, sondern zum Wohle des Volkes erwogen und Brennereien, daß dies eine Entschädigung oder eine Schadloshaltung Besorgnisse, welche nicht wollen, daß hier eine dauernde Bestimmund 22 246 50 6 857 90 Vorschlag in der Vorlage nur eine Ausdehnung des Prinzips zu regeln. Es sei ion durch Einmischung des Staates in unser Programm aufgenommen haben, die wir aber mit diesen der Brennereien im Sinne der verbündeten Regierungen sein solle. der Art gegeben werde. 8 3 343 30 704 10 der Exportbonifikation und nach dem heutigen Vorschla 8g 1b trü sei gesagt worden: ein starkes Heer und gute Mitteln zu verfolgen, noch gar nicht im Stande sind. Ich gehe dabei Ich würde auch mit dem Hrn. Abg. Richter fragen: Wofür sind die ’’ Monopolähnlichkeit endlich, meine Herren, zu entdecken i Summe I. 32 30 508 062 65 755770 25 Abg. von Wedell würde dies Prinzip noch weiter aus vöö zur Sicherung des Reichs bei; das Dritte nicht weiter auf die prinzipielle Stellungnahme des Hrn. Abg. Richter zu entschädigen? Wohin würde das führen, wenn wir hier diesem Entwurs, — das Verdienst lasse ich ungeschmälert dem Hrn Bayern ... 50 553 50 46 772 10 3 781,40 werden müssen. Man spreche immer von dem S ische Gese⸗ e;. 8 azu gehöre, sei die Zufriedenheit im Volk. Dieses ein, der die Gelegenheit natürlich benutzte, das unwirthschaftliche eine Verpflichtung zur Schadloshaltung, zur Entschädigung an⸗ Abg. Richter. Ich finde nicht, daß. es berechtigt wäre, zu sagen, dieses Württemberg. 988 20 346 209 3 5130 ꝑSystem, aber Bayern habe keine Exportprämie;! verischen etz werde um so mehr die Unzufriedenheit im Volk erregen System der Ueberweisungen vom Reich an die Einzelstaaten von erkennen? Aber die ganze nachfolgende, auf Erweckung Gesetz enthalte bereits die Leitung der Produktion und der 8 203462 358 20 2 ern h b rportprämie; das bayerische als hier auf Kosten der Minderwohlhabenden dem Groß⸗ Neuem zu verdammen. Etwas Besseres, etwas den Einzelstaaten von Beklemmungen abzielende Deduktion, die die ganz Konsumtion durch den Staat. Er sagt: „und für den 8 roß⸗ n ihm auch noch nicht empfohlen worden, und entsetzlichen Konsequenzen an anderen Beispielen anschaulich machen Staat“, das ist dann das Monopol, nur das fehlt hier noch,
Ueberhauptf 552 573 80s 575 180 95 12 507/15 Gesetz sei 1880 erst in Kraft getreten an Stelle einer Material⸗ grundbesitz W ies ü irklich Helfendes ist “ — 8 2 507 s 8 “ 2 jal⸗ Wohlt 8 wirklich Helfendes ist vo . 8 1 Monop . Berlin, im Mai 1887. steuer. Die Brennerei sei vin Bayern ein lokales Gewerbe, ¹ 1““ n 8& werde die bis 1 etwas Besseres, etwas wirklich Helfendes anderer Art finden, sollte, die wäre ihm eben verloren gegangen, hätte er gar nicht machen dazu drängt eben die Unfertigkeit der Vorlage. Wie man Hauptbuchhalterei des Reichs⸗Schatzamts in Preußen sei sie eine Weltindustrie; es ergebe dies die Reichs untergrüben „welche die Sicherheit des werden wir nur diesem System weiter folgen können. können, wenn er das nur angenommen hätte, was die verbündeten die „Bestimmungen dieses Gesetzes, welches die Produktion Biester. Statistik der bayerischen Brennereien, daß dort nicht über Hierauf ergriff der Staats⸗Minis⸗ Der Herr Abgeordnete hat dann zum Zwecke der Ubwendung der Ge⸗ Regierungen gesagt haben; dann wäre das Alles in den Brunnen in völliger Unbeschränktheit läßt, welches nur eine Steuerabstufung 100 Brennereien existirten, welche jährlich über 250 hl das Wort: griff der Staats⸗Minister Dr. von Scholz müther von der Vorlage das Verhältniß zu Süddeutschland in einem Lichte gefallen. Ich werde Ihnen das noch näher ausführen. Auf Seite 15 herstellt, welches ebenso den Konsum in keiner Weise in die Leitung absoluten Alkohols produzirten. Der ei entliche Ke 86 Di Ued ; 11“ darzustellen gesucht, welches allerdings nicht sehr verführerisch wäre, wenn der Motive bekennen sich die verbündeten Regierungen offen dazu, daß der Regierung nimmt, welches ihn nur belastet, wie der Konsum von
9 8 Kern⸗ W 88. meine Herren, die wir soeben gehört haben, erscheint es die Wahrheit wäre. So niedlich die Anwendung von dem be⸗ durch die gewinnbringendere Gestaltung eines Theiles der Spiritus⸗ tausend anderen Artikeln auch belastet ist, — wie man dies als eine
eidung zwischen mir zum großen Theile als eine beredte Vertheidigung der Vorlage. kannten patriotischen Liede war, so glaube ich doch, entspricht sie auch produktion dazu beigetragen werden solle, die Verheerung en von Uebergang zum Monopol charakterisiren kann: ich verstehe das nicht recht. Sie werden mir darauf erwidern, daß es dann um so weniger der denkbar schlimmsten Wahrheit der Zukunft nicht. Meine Herren, einem großen Theil der heimischen Landwirthschaft Ich verstehe aber das, daß der Herr Abgeordnete nicht hat darauf die spezielle Abrechnung nach Thalern und Groschen, die der Herr abzuwenden“, welche sonst durch dieses Gesetz in Verbindung mit verzichten wollen, dieses früher einmal so wichtige Fremdwort, welches ll ich jetzt und kann ich in diesem den übrigen thatsächlichen Umständen die Folge sein „und in so weiten Kreisen Schrecken eingejagt hat, auch jetzt noch einmal st zu versuchen, als Deckung für seinen Angriff oder für seinen Rückzug
I. Im Reichs⸗Post⸗ Gebiet: 1) Königsberg . . . 9 266 70 2) Gumbinnen . . . 3 139 20 9 1I1“ 8 862 60 ö““; 70 669 90 5) Potsdam . . . . 3 312 20 6) Frankfurt a. OQ. 5 195/70 11“” 7 193250 . . 1 275 30 Ae 3 797/70 10) Bromberg . . .. 1 984 20 19 Breslau. . 4
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12) Liegnitz 13) Oppeln.. 14) Magdeburg. 15) Halle a. S.. 2 Erfurt 17) Kiel
18) Hannover
19) Münster.
20) Minden
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23) Frankfurt a. M. 24) Köln — 25) Aachen
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punkt der Vorlage sei die willkürliche Unters
1 8 landwirthschaftlichen und gewerblichen B 1 hen Brennereien; man Sie werden . Nichtamtliches. thue etwa so, als ob die gewerblichen Brennereien etwas erforderlich wäre, auf die Rede zu antworten; aber, meine Herren
brennten, was in den Städten wüchse. Die gewerblichen um sie in diesem Lichte erkennen zu lassen, sind einige Erläuterungen Abgeordnete vorgenommen hat, wi jetzt. brig — 1 8 der mit einer Gegenrechnung beant-, der Gesammtheit zu schwerstem Schaden gereichen 8. r ins Gefecht zu führen; ich glaube, der Erfolg wird fehlen.
Preußen. Berlin, 12. Mai. Im weiteren Verl 8 w der gestrigen (27. Sitzu . Im weiteren Verlauf Brennereien brennten ebenso gut Kartoffeln, wie die länd⸗ meinerseits doch nothwendig oder mindestens vielleicht zweckmäßi Augenblicke gar nicht kontroliren o
bei “ 8 Brah EEö“ erklärte lichen; die ländlichen seien aber insofern 15 Lorcbein alünd⸗ 85 ge 8 der Reihenfolge, in welcher der Hr. Abg. Richter worten. Ich will nur von vornherein sagen: ergiebt eine solche Abrech, würden’. Das ist doch etwas himmelweit Verschie⸗ ird “ betreffend die Besteuerung des Brannt setzen wurfs, die Kartoffeln selbst bauten, während die gewerblichen Brenne⸗ e““ thunlichst anschließen und da zuerst nung, wie es ja gewiß nicht zweifelhaft ist, nach vieler Hinsicht ein denes von „Schadloshaltung“, von „Entschädigung“. (Sehr Der Abg. Dr. Miquel bemerkte: Es sei leicht, ein Steuer⸗ Richter: Der Vorredner befinde si S be weins, der Abg. reien sie kaufen müßten. Statt des Wortes landwirthsch ft⸗ ö un vcsnge mit ein paar Worten erörtern. 85 finanzielles Plus für die beitretenden füddeutschen Staaten, richtig! rechts — Heiterkeit links.) Ja, gewiß, meine gesetz anzugreifen, weil man dabei meist dankbare Zuhörer darüber, daß die Vorlage. e sich in behaglicher Sicherheit liche Brennereien“ sollte man sagen Gutsb meschs ber ts 8 8 war der Meinung, daß die Belohnung, so haben die gestrigen Ausführungen meinerseits wie nament: Herren, Schutz ist es, Schutz vor weiterem habe. Daß ein so ausgleichendes Gesetz, wie dieses, nicht nach 1 1 ge, so wie er es wünsche, zur Annahme Die Nationalliberalen und Konservativer zbrennereien“. Sefson b beutschen; ation für die letzten Reichstagswahlen in dieser lich auch meines Herrn Kollegen aus Bayern Ihnen Rückgang, vor dem Untergang, das ist es. Wir haben einen allen Seiten hin nur Vortheile bringe, sei klar; es komme nur
gelangen werde, und in der That könne es seit den gestri 89 Konservativen hätten eigent⸗ Session bereits zu Theil werden soll, in der Summe von 200 Mil⸗ 2l doch wohl dargethan, daß dies von uns als eine unter⸗ Nothstand wahrgenommen, und dem wollen wir entgegentreten; darum 8 2 — 87 — Verhandlungen ke gestrigen lich vielmehr Ursache, die bl b lionen Mark neuer Steuern best ee 190 Mt 8 ““ schei s gfof ; Fesi8 darauf an, wie man ein solches Gesetz ansehe, um dasselbe rhandlung inem Zweifel mehr unterliegen, daß die zu schüͤ “ gewerblichen Brennereien neuer Steuern bestehe, und zwar 50 Millionen vo geordnete Frage betrachtet worden ist, daß das Entscheidende wo und weil durch diese neue Abgabe die Lage der Brennereien eine noch vett. 1 D bg. Ri 3 200 Mil⸗ Reichssteuern um 200 Millionen erhöht würden wobei 8n al. schützen, a er sie schädigten mit diesem Gesetz nicht Millionen hier von dem Gesetze, über welches wir jetz anders liegt; wie die verbündeten Regierungen, wird hoffentlich auch Bungünstigere werden würde, als sie schon ist, und weil sie im Uebrigen richtig zu würdigen. Der Abg. ichter spreche von „20 8 3 Kornzölle noch nicht mitgerechnet seien, über diese letztere Guenß 8 diese, sondern den gesammten Bauernstand zu daß Der Herr Abgeordnete hat dann darauf aufmerksam ge der Reichstag in einer solchen kalkulatorischen Erörterung dieser Frage eine so ungünstige ist, daß die mit der Brennerei verbundene Land⸗ lionen neuer Steuern und von „dem Produkt der nationalen schweige man jetzt vorsichtig. Es sei auch beztichrer d de unsten des Großgrundbesitzes. Es sei ein Privi⸗ hinaus daß mit diesem Ertrag weit über das Bedürfniß des Reich die Stellung nicht finden, die er zu der Sache überhaupt einzu⸗ wirthschaft, auch der davon abhängige Bauernstand zu schwer betroffen Mehrheit“. Ja, es handele sich hier um die Deckung. nothwen⸗ p sich mit der Höhe der Steuer einverst de 8 der legium des Großgrundbesitzes auf Kosten des Bauernstandes. gegen die Regierung als vegen dner Palemit, die allerdings weniger nehmen hat 1 “ werden würde, darum wollen wir hier den Schuß eintreten lassen, diger Ausgaben, und es sei natürlich, daß der Abg. Nichter hier⸗ „ohne erst noch abzuwarten, wie viel 81 Uürt Indem sie nun aber die gewerblichen Brennereien schädigten, richtet war, e darub II des Hauses ge Was die Frage des Biers oo11““ .“ 8 lc heng emtd dugn de . Ahit c heei. 11“““ Rheecnah steuer abwerfen würde. Die 1 eꝗ Zucker⸗ schädigten sie auch die gesammte Spiritus⸗Industrie cen, 607 70 Milltonen Marksee g dariü ber ausgesprochen, daß man mit 50 so glaube ich, wird der von dem Abg. Richter signalisirte Kampf der aber, wie Sie mir zugeben werden, auch alle die ü rigen Deduktionen sage, es gehe nicht, bloß Ausgaben zu bewilligen und hinterher sich anschlagt, sie werde erheblich b Ihnh Pie 11 wollten die gewerblichen Brennereien von dem Grort b was die Taxirung des U Fken, I E1 gar nücht 1“ oder ein sehr viel “ 1en Fic Sentscsdegnng “ Hert Ahgehrnnete Bet zu sträuben die Einnahmen zu bewilligen. Das komme allerdings 1“ F 6 ingen, als 9 ill. schließ n ;1 8⸗ 1““ Fe e etrifft, so glaube i Vie gestern schon angedeutet worden ist, meine Herren, sind wir auf sich dabei zu dem sehr schoön lingenden Satze entschlossen: „D. 5 . in ei Stadt⸗ vC“ Sngb fa 8 Berechnung ö deneit b6rh Fse se gah Bren⸗ ic. ee und den Ausgang vden Generaldebart 5 dem besten Wege uns denjenigen b“ wie se entschädigt megen 88 für die e“ 88 1. - Stadt, — aumsteuer. nso sei die ins 3 Zö1“ 9 1 atingentirung nur EeTböööö 8 Hrn. Abg. Richter in ein in dem Lande Bayern in dieser Beziehung bestehen, mehr und mehr fragen sollen: „Wer ützt meinen Kreis gegen di heerun b LWEIIXX T’“ Produktion viel zu gering veranschlagt, und 11 — “ der Produktion. Man spreche 88 von 1 Diskussion über die Ertragsberechnung ein⸗ zu nähern. Je mehr wir uns in dem Konsum den dort bestehenden durch die fremde Eisenindustrie?“ und er hätte antworten müssen: um E1“ der gesammten Nation dürfe so um 1 Million Hektoliter. Man könne danach berechnen, wi chadloshaltung. Aber wofür? Für ein Zurückgehen der Regierun kers bis auf Weiteres können die verbündeten Verhältnissen nähern und je früher wir in der Form der Besteue- „Ich nicht, denn ich habe gegen die Schutzzölle gestimmt.“ etwas nicht vorkommen. Der Abg. Richter sage, er verwerfe weit der wirkliche Ertrag den Anschlag übersteigen we 86 Preise auf dem Weltmarkt? Die Abgg. Oechelhäuser und von die mit der Vorlan 111“ 11“ zung des Biers die ebenfall shee Borähge, darbietende Se liegt die Sachs, unte geng⸗ sic handert BCs ist unbegreiftit; die Ueberweisungen aus der Reichakassen an, dee CC Bei solcher Lage der Sache sei doch interessa 58 werde Wedell erkennten das nicht an. Sie erklärten nur eine Schadlos⸗ vielleicht demnäͤchst ³ Ko . ist, und deren Details baverische Besteuerung annehmen, desto leichter wird einmäl künftig, wie ein so klarer Gedankengang nicht dem Herrmn Igehrbnethu —s Diese Ueberweisungen seien ja allerdings in keinem Abg. von Wedell zu hören: Man dürfe ni 1 „von dem haltung für die Wirkungen dieses Gesetzes gewähren zu woll werden. Ich kann nicht 882 Kommissionsberathung näher erörter wenn der rechte Zeitpunkt gekommen sein wird, ein solcher Uebergang erschwert hat, einen derartigen Vorwurf gegen die Regierung und anderen Staate üblich und nothwendig, als in Deutsch⸗ E1111“ Beutschfreisi 1 irfe nicht kleinlich sein. Aber wohin würde man kommen, wenn in solchen Fug en. E H ennen daß der finanzielle Effekt dieser sich vielleicht vollziehen. Jedenfalls darf uns das nicht abhalten, jetzt gegen diejenigen Parteien zu schleudern, welche sich hier nur bemühen, land, aber das sei eine nothwendige Folge des Ver⸗ Vorchug “ f 8 sinnigen gewiß nicht mit Recht den Staat Entschädigungen gewähren wolle: Jed ben Faäten der15 vnns 1teiezg auf Süddeutschland sich auf die die Gemeinschaft so weit herzustellen, als sie sich zur Zeit eben her⸗ um etwas, was auf anderen Gebieten schon längst und zu meiner hältnisses des Reichs zu den Einzelstaaten. Wenn die Ein⸗ über rathlos 1 Eö11““ Bedürfnissen gegen⸗ auch des Auslandes, wirke zurück auf “ , kelaufen wird. Was aber die Verütsmisse zetesft,” “ 1114““ beik acceptirtjist, auch bicr, 1ö11.“ Ieechab⸗ 8 nahmen aus den indirekten Steuern den Einzelstaaten entzogen
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macht, die Bedürfnisse zu 88. 8 68 6 v gha⸗ ge⸗ die Tabacksproduktion nicht ebenso geschädigt durch 8 Zoll⸗ nach dem Wunsche der verbündeten Regierungen, der Ertraa shaes daß 111141414“ keinen berebkeren Vertheidiger unserer Sace 9 der Richtung ge⸗ seien, so sei es selbstverständlich, daß sie Zuschüse vom Reich kommensteuer, und es sei interessant heute diejeni “ erhöhungen? Habe man je daran gedacht, sie zu entschädigen? Seses deenen se⸗ kann ich gar nicht zugeben, daß der Hr. Abg. Kartoffelbrennern und zwar nur den großen Kartoffelbrennern zu hört, wie den Hrn. Abg. Richter, indem er sich doch wieder für jedes erhielten, ebenso die Gemeinden von den Staaten, die ihnen von den Nationalliberalen, die früher eifrig sür 1 Herren Zum ersten Male trete hier die Frage der Entschädigung auf. S IS c Rechnung irgendwie richtig gewesen ist. Der gute kämen. Ich habe es nicht verstanden, wie man angesichts der Hektar Kartoffelland hier wirklich aufs Aeußerste erwärmt hat. eine große Anzahl Aufgaben übertragen hätten. Er (Redner) eingetreten seien, nun dem Vorschlage gänzlich ab Noch bei der Unfallversicherung sei diese Entschädigung der fallen ja zum I1“ Reichsdestzit und das preußische Defizit zweifellosen Thatsache, daß die Vortheile, die in dem Entwurf überhaupt Er hat gesagt: Wer entschädigt denn die 50 000 Ar⸗ für seinen Theil halte daher die Bedürfnißfrage einer Ver⸗ sehen. Man spreche jetzt außer von einem Reichs geneigt zu Privatgesellschaften und ihrer Beamten ausdrücklich abgelehnt schaffe man das Andre See s a her enthalten find, abllen Brennern, den großen wie den kleinen, den Ge beiter, die durch die Beschränkung der Produktion gehindert mehrung von Mitteln des Deutschen Reiches allerdings für 8 m Reichsdefizit auch worden. Es frage sich nun, wenn die Produktion ; 8 leicht der etwas versteckt bn “ der Welt, und es lag darin viel⸗ treidebrennern wie den Kartoffelbrennern, ganz gleichmäßig in Aussicht werden, ferner Kartoffelbau zu treiben und vom Kartoffel⸗ notorisch. Ob der Konsum abnehmen werde, könne Niemand 2 1 d zurückgehe, 8 8 Ate Vorwurf, daß wir sozusagen mit doppelter gestellt und gesichert werden — wie man da davon sprechen kann, daß die bau zu Nun, 1L Ahnecrdcener. en 8 8 wissen; ein Konsumrückgang würde allerdings auf die Pro⸗ riese 50 000 Arbeitern soviel Sompathie haben, so haben Sie doch dutlion und die Steuerertrige wirken. Er glaube nicht, daß
noch von einem preußischen Defizit; man stelle es s schädi ErenBeIg 3 · o dar, als wer entschäd ie Hät ies 5 eide schri 5 5 wenn zwei Defizits existirten; das sei aber ic) Sal entschädige die Händler? Diesen Leuten in Kreide angeschrieben hätten. Ind s ist ich Fasf die ) 2 1 das aber gar nicht der Fall, Verlust in gleichem 2 ꝙ I“ erwachse ein ganze Darft ; Indessen das ist doch nicht der Fall, die Vortheile nur wiederum den großen Kartoffelbrennern zu gute kommen ) Arbe son r 8 deigt benf LE“ das Reichsdefizit gedeckt sei, schminde so daß nhe E Rücganges; also von 15 Proz., “ heher eg. 8 ter heute von unseren Finan sollten. Ich halte das für einen thatfächlichen Irrthum, in dem aber noch mehr für die Millionen, die davon betroffen werden würden, der Branntwein von den unteren Volksklassen abgeschafft werde 8u preußische Defizit. Die Kosten für die He eresverstärkung etwa 96 000 000 ℳ verang innahmen und Verdienst auf Exportprämien beim Zucker bFeilt te, daß, wenn man nur 47 Millionen der geehrte Herr Abgeordnete so befestigt zu sein scheint, daß er ihn wenn wir die Kartoffelbrenner zu Grunde gehen lassen würden, und Eer t sei. Wenn man den Konsum in den rößeren eliefen sich auf nur 19 Millionen Mark jährlich, dagegen wolle sich, seien denn nur veranschlagen könne. Und dann frage es bedarf des Reichs docken und ihtr, man schom den gamgen Mehr⸗ nicht wieder aufzugeben vermag. wenn die Acbeiter überbaupt nicht mehr Kartoffeln bauen könnten! Städte dee eg b ind 8 daß man die Reichseinnahmen durch die Erhöhung der Branntwein⸗ Rei n denn nur die Großbrenner die Geschädigten? Der wegschaffen könnte, ist ei 1 also auch das Defizit aus Preußen Der Herr Abgeordnete hat den Kernpunkt der Bedenken, wie er Die Beschränkung ist ein geringeres Uebel, wir wollen dem vöresees Städten von Elsaß⸗Lothringen etrachte, so finde man, daß und Zuckersteuer um 200 Millionen Mark vermel 88 in⸗ eichskanzler habe kürzlich gesagt: Jeder Hektar Kartoffel be⸗ Erinnerung an die Et Süen o rosige, wie sie von der Seite — in meint, mit den nationalliberalen Nachbarn darin finden zu müssen ge⸗ Uebel vorbeugen, indem wir den Kartoffelbau in irgend einem größeren mit der geringeren Steuer der Konsum si vervierfa t habe; mit würde man in der Lage sein, an die Einzelstaaten 120 R. anach deute den Unterhalt einer Arbeiterfamilie. Vermindere sich erwarten war. Eri atsreden der vorigen Jahre — wahrlich nicht zu glaubt, daß das Gesetz eine ganz unzulässige Unterscheidung mache Umfange noch möglich erhalten. Sie deduziren: weil der beschränkt der höheren Steuer falle der Konsum sehr viel langsamer, Ub ehe se ks Einzelstaaten 17 000 000 ℳ der Branntweinkonsum um 15 P 1 si roße Fiasko⸗ nnern Sie sich noch an die Rede, in der das 1 mwischen den landwirthschaftlichen Brennereien im neuen Sinne und werden würde um ¼ oder 6, da ist das ganze Gese verderblich. denn wer sich das Branntweinsaufen einmal angewöhnt habe, ꝛ sen zu können, denn an wirklichen neuen B 37—5 5 Proz., so bedeute das den Aus⸗ oße Fiasko vorkam, was die verbündeten R 1 nre ie es mir schei h ine Viertel nicht besch I 7 19: 8 seien n t 30 en en Bedürfnissen fall von 37 — 50 000 ha K. toffelb 2 Reichskanzle eblich mit j — eten Regierungen und der den gewerblichen Brennereien, und er hat — wie es mir scheint, doch Sie wollen lieber, um das eine Viertel ni eschränken zu lassen, lasse nicht so leicht mehr davon Man habe gefragt ob die 8. I““ mg. 1e 0ch 18 erforderlich. Dicse bätten auch 37 — 50 000 Arbeiterfamilieit zesen E—— 88 Wer dar⸗ ö“ 5 i bee sollten? in großer augenfälliger Unterscheidung von dem Herrn Redner der alle vier Viertel ece . “ hen Reib Konsumsteuer von 50 — 70 ℳ denn doch nichk zu hoch sei? be re ckt werden können. eberschüsse zu diese Familien? Dabei treffe di Un . Wer entschädige Exportprämi C11827“ der einfachen Reduktion der nationalliberalen Partei — diesen Mangel so weit im Werthe gestei⸗ Der Herr Abgeordnete hat sodann mit einer sehr großen Reihe ; ; j 8 Ert schaffen, seien die Deutschfreisinnigen nicht in der L 51 se Familien? Dabei treffe die Entschädigung hier stets den Bren⸗ war Pesen bei der Zuckersteuer die Sache zu erledigen gewesen gert, daß er ihn als ein Privilegium des Großgrundbesitzes auf Kosten von Zahlen den Herren klar zu Bmachen versucht — Wenn Deutschland im Steuergebiete bisher einen Ertrag von liege hierzu auch keine Wranlaffung vor. 9 Sie Z in vielen Fällen also nicht den kleinen Kartoffel⸗ solchem hätte, sic wirklich seltsam ausgenommen gegenüber einer des Banernstandes becnanet has⸗ Ich glaube, meine 8 istin und ihm selbst ist ja vorher offenbar ganz klar ge⸗ 1,45 ℳ pro Kopf gehabt habe vom Präaentag hee teig ⸗ bauer, der seine Ernte an den Brenner verkaufe. — Nun Es ist das si.8fo aüerfig ten “uf einmal paßt dieses Bild. der Darstellung, die zu diesem Punkte von dem Herrn Abgeordneten wesen —, daß die DBifferenz zwischen dem höheren und aber 6 Fr., Rußland 10 Fr., England 20 Mill. Pfd. Sterl. 8 äufig schon zu bemerken gewesen, immer die gegeben worden ist, doch vielfach eine sehr unzutreffende Auffassung der dem geringeren Steuersatz „voll und ganz“ zu Gunsten des oder 10 ℳ pro Kopf, Amerika 6 —7 ℳ oder 77 Mill. Doll., Den größten Zweifel an seinen Dar⸗ so würde Deutschland doch Eö wenn es 100 Mill.
sätzlich Gegner des Ueberschusses, Ge ; 8 — „Gegner des Systems, wonach sa d ; eine politische Gemeinschaft Kostgä 1 age man, der Gewinn werde gar nicht eingehen. Wenn d Abstrakti 5 mer C politischen Verbande 8 estgänger werde bei einem richtig wäre, warum habe man denn die Cange Fäan danach ist die ga ehnem eimzigen angenblicklich vorliegenden Ftait. khatsächlichen Verhältnisse im Lande hervorgetreten. Ich bin weit entfernt, Brenners zur Wirkung kommt, 1 unwirthschaftliches vielten het e be vstfunh üe.nr 1ö5 nicht aus dem Gesetze fortgelassen? Schöner werde es 8 durch natürlich ni ct mäͤgli dase so, müran so zu schildern. Das ist dem Herrn Abgeordneten daraus einen Vorwurf zu machen; denn legungen muß aber der Herr Abgeordnete selbst gehabt haben, denn mehr erhöbe, etwas Unerträgliches für seine Bevölkerung sichten der Sparsamkeit außer Acht elasfe 8882 878 die Rück. die Kontingentirung nicht. Eine solche Bestimmung, die vielen nach einem einzelnen Jahres⸗Etat Seei e. e enisse des Reichs nicht Jeder, der hier in dieem Hause, und nicht Feder, der in der er hat gleich darauf gesagt; statt eine o „dunkle und versteckte Ent. thun. Auf den Hektoliter Alkohol kämen durchschnittlich im Hasenclever habe gestern gesagt: Ver u“ 8 8 8 88 ö . erschweren werde mache man doch nicht zum den ietsnd⸗ Mehrausgaben des Reichs spricht, nut dir h bon hesteging 1. üter e thetsgchlichen Verltnisg⸗ wirklich bren. väecs ich bag lecer EE1“ Reichssteuergebiet 16 ℳ, in Frankreich 125, in England 860. 8 . 1 e ie aß. C 1 dig S — ausga — 8/880,vF EEr; eg. b r⸗ ennereigewerbes im Lande wirklich orientirt sein. en wirklich da ; : 1 ien 89, i Niede en 201, he en aaze. sich am 21. Febru ar selbst aufge⸗ 2— vener l. dis des Ses he see deäaeh werde⸗ Auge Etats von 1887/88 einschließlich des Nachtrags⸗Etats ins nac den I“ 82 8 5 derr “ geschöpft hat, br Beafce 5 Ufsen ³& 8 49 .a böe in Fland, 1819, in Selae nen⸗ 8 bbbb 8 ürde das mit einer gewi ⸗ Si inöͤndis ucker? Mei ir haben ja ei f 5 3 . en Vorwurf, daß sie ihn nicht recht informirt haben. ist dies nicht dunkel und verdeckt; ist dies aber dunkel un V „ 8 thuung empfinden, wenn nur diejenigen Wähler die e gne Auslanb plUlten den inländischen Konsum vertheuern, um den “ ber e bend Aufstellung natürlich uns schon Die generbliche Brenmereien sind in der That in dem Sinne, damn it es eben nicht Aar Hewiesen von der Heern nügegedn ven 11““ Ftemane adGans da vfe⸗ zu tragen hätten, welche am 21. Februar nicht oppositionell ewahlt Er ändern einen um so billigeren Konsum zu ermöglichen. wickelungen, die im Reiche sise — 8. Gesetzen und sicheren Ent⸗ wie wir sie hier in dem Gesetz ausscheiden, nach den Informationen auch hier nur ein Widerspruch, ein Widerspruch, der der gestern von könne man nicht sagen, daß man des Guten zu viel ätten; dies sei aber nicht der Fall, die Steuer treff . 8 r müsse sagen, daß, ehe er sich dazu verstehen müssen, für unabweisliche Mühchubgab en ksesen Jahren vollziehen der verbündeten Regierungen keineswegs in demselben Maße, oft gar verschiedenen Seiten dargelegten Wahrheit, daß eine solche Rechnung thue. Auch könne er den Branntwein nicht zu den noth⸗ ier handele es sich auch nicht bloß um die Kosten für sin würde, den Landwirthen solche versteckten Entschädigungen Etats inklusive Nachtrags⸗Etats birgaus sich des jetzigen nicht als ein Segen für das Land anzusehen. Der Herr Abgeordnete zur Zeit Niemand aufmachen kann, auch der größte Rechenkünstler wendigen Lebensmitteln rechnen; bei keiner Arbeit sei er Seenna⸗ sondern um eine viel weiter reichende Steuerlast 86 8. 1 richtiger halten würde, die 1n t .ags 8 von den Mehrausgaben, die im gaufe 8 8. 3 vüat he kenfhn Iee. “ be 1“ bei diesem Punkte dem Herrn Ab⸗ vmerfebiic, DVoch 1 Pwisse ütcscae ßear za⸗ er Abg. Gamp habe sich eingehend mit den Deutschfreisinnigen bekommen b. E“ wüßte Jeder, was er zu — sich V 8. vna vranss durch die Veenmehsenc der Bevölkerung ꝛc. landwirthschaftlichen Brennereien in dem Sinne dieses Gesetzes — geordneten sagen: wenn er lieber baar die Entschädigung geben will, nöthige sar e G enoß 8 erde verhisigect werden, wie z. B. das Bei⸗ ; re darüber gar kein Streit mehr. Vermeidung vonr nin gende Positionen, die ich hier doch zur das ist nämlich, wenn Sie es genau ansehen, nicht ausgeschlossen — wenn er lieber auskaufen will die Herren, die er als Grund aller 1 g 1 1 jyein Mitt 1' den, um der 8 1 Uebel, aller Vexationen und Beunruhigungen unseres politischen 5 Schwedens 18 Hier sei ein Mitte seode 6 -e. ir schütz ranntweinpest zu steuern. Allerdings wachse die Gefahr der
beschäftigt: anerkennen müsse er (Rede ßj ie Rel 1 - ꝛer), daß jener die Reden der W ieses Sys⸗ si iter fortse s I“ .“ dieses System sich weiter fortsetzen sollte, dann würde! glaube: erständnissen im Detail vortragen zu müssen b Kartoffeln zukaufen; sie brauchen sie nicht sämmtlich auf eigenem 8 Boden gewonnen zu haben. Sie kaufen alfo, wie das bisher auch bei den! Lebens ansieht, so thut er doch noch nicht d
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