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von Milktär und Civil zu verwandeln die Anträge der (Redner) das für zulässig und durchaus nicht für unmoralisch;/ meinden wurde auf Beschluß des Hauses der Re ie 1 usgebildet habe, ni z Schü fü 8 ““ “ vas wicht z unterschätzen ist Nationalliberalen in der Kommission bezweckten. Da müßten viel weniger moralisch sei noch die Beeinflussung der Arbeiter. Berücksichtigung überwiesen, nachdem der Berichterstanune 89 1 81, enehens sterdeäsnenge Enn Shnlen sün, das ratnsge.⸗ 84 8 und VW bitte 8 baß die Fchäßen ist doch die Vertreter der Fraktion, welche die vollständige Gleich⸗ Der Abg. von Köller bemerkte: Er habe si nur dagegen Friedensburg hervorgehoben hatte, daß die dem Reichstan maßgebend sein können. Auch das Herrenhaus fasse allerdings Petenten und ihren Freunden ja auch mit besonderem Nach⸗ der sehr erheblichen, anf 80 000 ℳ festgestellten Beihülfe, welche eine vn so bald als möglich herbeiführen wollten, dankbar ewandt, daß die Wähler aufgefordert würden, die Unwahr⸗ vorliegenden Steuerentwürfe zu der Erwartung berechtigt die Immunität als ein Privileg auf, von dem Ausnahmen zu drucke betont werde, daß die Zahl der aus den Ober⸗Real⸗ durchgreifende Wiederinstandsetzung des Gutes Krohnenhof erfordert sein, daß diese Anträge und das Verhalten der National⸗ hei zu sagen; das müsse man aus moralischen Gründen be⸗ die Einzelstaaten würden durch die vermehrten Einnahmen e botngren sich nur unter besonderen Umständen rechtfertige. schulen in das Baufach Uebergetretenen eine verschwindend haben, würde, ene beträchtliche Herabminderung der für die übrigen liberalen in der Fraktion schon eine so bestimmte und so wet⸗ kämpfen. 3 Reichs in die Lage versetzt werden, diese Ueberweisung de Der Beschluß, die Ertheilung der Genehmigung zu empfehlen geringe sei. Sollten aber wirklich die Ober⸗Realschulen ge⸗ Zeschädigten des Landkreises S in Iussebt ““ Unter⸗ gehende Erklärung des Staatssekretärs hervorgerufen habe. Der Abg. von Kardorff sagte: Wenn Jene das System Grund⸗ und Gebäudesteuer wirklich ausführen zu können sei mit 6 gegen 2 Stimmen gefaßt worden. Für die Kom⸗ schädigt werden, so könnten vielleicht geeignete Maßregeln zum stüßungsbeträge, 82„ gs zentsatz des thatsechlich S-we Wenn fünf Jahre lang wegen Meinungsverschiedenheiten das einführen wollten, dann könne ein Arbeitgeber darauf kommen, Es folgten die mündlichen Berichte der Kommission ji mission sei die Erwägung durchschlagend gewesen, daß die Er⸗ Ausgleich ergriffen werden. Er erinnere an die fakultative E1 Fölge haben müssen, was wir im Militär hinsichtlich seiner Relikten von den Wohlthaten des die Namen seiner sämmtlichen Arbeiter auf die Zettel zu Geschäftsordnungs⸗Angelegenheiten über die Anträge theilung der Genehmigung ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit Einführung des Latein in einer Ober⸗Realschule. Jedenfalls Hinblicke darauf daß uns die Nothlage dieser anderen Beschädigten Civilgesetzes ausgeschlossen und insofern fünf Jahre ungünstiger schreiben, zu durchstreichen und den Namen seines Kandidaten Ober⸗ Staatsanwalts zu Köln wegen strafrecht, sei, und daß es sich schon um des Präjudizes willen empfehle, seien diese Nachtheile so gering, daß sie gegenüber den Inter⸗ im Sinne des Gesetzes berücksichtigenswerther erschien als diejenige gestellt gewesen sei, dann sei es am Ende auch zu ertragen, darüber zu schreiben. Dann hätte er die schönste Kontrole. licher Verfolgung des Freiherrn von Solemacher⸗ die Genehmigung auszusprechen. — 8 essen der Staats⸗Baubeamten nicht in die Wagschale vel des Besitzers Klingenberg, nicht für gerechtfertigt zu erachteen ver⸗ daß hinsichtlich eines Theiles von Offizieren vorübergehend, Der Abg. Munckel äußerte: In einem solchen Falle könnte Antweiler und des Freiherrn von Schorlemer auf Hierauf nahm Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf das könnten Er bitte, den Kommissionsantrag und den Antrag mochten. . vielleicht ein oder zwei Jahre, gegenüber den entsprechend be⸗ wohl die Wahlprüfungskommission zur Ungültigkeit der Zeitel Burg Metternich. 8 Wort: Ohne im geringsten der Annahme des Kommissions⸗ Hermes abzulehnen. Ueber eine generelle Regelung 8 Sache Dieses Alles hat mich in Uebereinstimmung mit dem Herrn soldeten Beamten im Civil eine gewisse Bevorzugung stattfinde. kommen. Der Abg. von Köller richte seine Entrüstung auf Die Kommission beantragte in beiden Fällen, die Geneh⸗ beschlusses in den Weg treten zu wollen liege ihm nur daran, slelle er die Ents cheidung dem Hause anheim. Finanz⸗Minister zu der Ueberzeugung geführt, daß es . Mit⸗ Das sei noch nicht einmal eine vollständige Ausgleichung für diese den Mißbrauch der Zettel, ebenso wie auf die Verleitung zur migung zur Verfolgung zu ertheilen. . sein abweichendes Votum hier zu motiviren. Er bedauere“ Der Abg. Dr. Dürre bedauerte die Benachtheiligung der men 8 “ E— fünfjährige Ungleichheit. Nach den bestimmten Erklärungen, Lüge; er habe die erste Entrüstung fallen lassen. Bezüglich Zunächst wurde der Kommissionsantrag bezüglich des nicht in der Lage zu sein, dem Kommissionsbeschluß beipflich⸗ Ober⸗Realschulen durch den Ministerialerlaß vom vorigen geschlagen hal Deshalb Hi der für jenen ermittelte Unter⸗ die man gehört, dürfe man wohl erwarten, daß die verbünde⸗ der Lüge habe er (Redner) geantwortet, daß der Abg. Meyer Freiherrn von Schorlemer zur Debatte gestellt. ten zu können. Zunächst hätte Redner gewünscht, daß auf die Jahre. Er werde für den Antrag Hermes stimmen. stützungsbetrag nicht etwa erspart, sondern den anderen Be⸗ ten Regierungen, namentlich wenn ihnen die größeren Mittel erklärt habe, er habe einen solchen Rath nicht ertheilt. Hätten Der Berichterstatter, Herr Eggeling, führte aus: D Tagesordnung nicht nur gesetzt worden wäre: „strafrechtliche In demselben Sinne sprach sich der Abg. Czwalina aus. schädigten zu Gute gekommen, welche dadurch wirksamere Hülfe zugeführt sein würden, die ihnen doch vom Reichstage, wie es jene denn keine Entrüstung übrig für Diejenigen, welche die Ober⸗Staatsanwalt in Köln beantrage, die strafrechtliche Ver⸗ Verfolgung“, sondern daß wenigstens hinzugefügt wäre: Sollte klassische Bildung für die Baubeamten nothwendig sein, erhalten haben. Diese Art der Verwendung ist von uns als die dein scheine, mehr oder weniger hoch bewilligt würden im Laufe Arbeiter in die Zwangslage brächten, um ihrer Selbsterhaltung folgung des Freiherrn von Schorlemer auf Burg Metternis wegen Herausforderung zum Zweikampfe“, da man so möge man den Ober⸗Realschul⸗Abiturienten ein Nachexamen allgemeinen Landesinteresse am meisten entsprechende erkannt worden. dieser Session, es sich dann zur Aufgabe machen würden, wie willen zu lügen:; “ . een —wegen Beleidigung des Herrenhauses zu gestatten, Nach nis smst durah as nicht wissen könne, warum straf⸗ in der alkea Sprachen auferlegen, dann aber auch den Gym⸗ Run hat der Hr. Abg Rickert heute aus einer gedruckten Schrift der Minister von Boetticher es versprochen habe, nicht bloß — Der Abg. Dr. Windthorst meinte, man sollte von diesen Strafgesetzbuch sei zwar nicht ein Antrag erforderlich, um die rechtliche Verfolgung eintreten solle.“ Jetzt wisse es nasial⸗Abiturienten ein Nachexamen in den realistischen Fächern 2 Hrn. Keiagenberg 8 bhretemerte Folehnncht. 1 die Gleichstellung herbeizuführen — das wäre nur etwas Dingen nicht allzuviel reden, denn sonst könnte man auch auf Untersuchung zu begründen, wohl aber dürfe die Untersuchung jeder, aber späterhin werde es vergessen, während die Akten falls sie sich technischen Studien widmen wollten. Die Gleich⸗ ständigkeit EE“ He 888 8„ ““ 888 Formelles —, sondern eine möglichst weitgehende Erleichterung die Manipulationen der Landräthe kommen, die in ihren nicht eingeleitet werden ohne Genehmigung des Hauses blieben und man nachher vermuthen könne, daß die Verfolgung berechtigung der Ober⸗Realschulen mit den Gymnasien sei nur dem Verfösse⸗ in nahe zu treten ’ vZ hinsichtlich der Reliktenbeiträge, und wenn die Finanzlage der Wahlaufrufen speziell ihn (Redner) mit allerlei Lügen und Um die Ertheilung dieser Genehmigung handele es wegen aller möglichen Verbrechen eingetreten sei. Ferner halte eine Frage der Zeit. diese Schrift wird wohl die Sachlage in einem dem ec. Klingenberg Einzelstaaten es gestatte, eine vollständige Beseitigung der⸗ Verleumdungen bedacht hätten. So lange man Arbeitgeber sich hier. Was die Sache selbst betreffe, so unter⸗ er es für grundfalsch, die beiden Angelegenheiten zusammen Der Abg. Dr. Windthorst hielt die Verfügung des Ministers möglichst vortheilhaften Lichte darstellen. Aber selbst aus diesem selben, wie sie seine Parteifreunde und auch die Mitglieder habe, die ihre Leute in geradezu barbarischer Weise beeinflußten, stelle er (Referent), daß die Angelegenheit jedem der zu behandeln, denn die beiden Uebertreter des Rechis sollten jawegen für absolut gerechtfertigt, zumal derselbe sich in einer Schriftstück habe ich nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß, wenn die anderer Parteien längst gewünscht hätten und woran sie nur könne er den Wählern nur den Rath geben, sich dieses Aus⸗ Herren bekannt sei. Sie sei in Zeitungen vielfach erörten ganzverschiebener Sachen verfolgtwerden Einen rantehn⸗ Erfolg Zwangslage befunden habe, da die übrigen Ressorts, vor Allen fragliche Unterstützung gewährt worden wäre, dem Klingenberg eine durch die Finanzlage bisher gehindert gewesen. — hülfsmittels zu bedienen. Lügen auszusprechen, empfehle er worden und auch sonst vielfach Gegenstand der Besprechung habe ein Beschluß des Hauses bei der unmittelbaren Nähe des der Kultus⸗Minister, seinem ersten Schritt von 1878 nicht gefolgt wirksame und dauernde Hülfe in dem Maße zu Theil zeworden sein —, Der Abg. Richter bemerkte: Gerade die Erfahrungen in den Arbeitern natürlich nicht. aller gewesen. Es seien in der Sache Publikationen in drei ver⸗ Sessionsschlusses überhaupt nicht. Deswegen sei er der Ansicht, seien. Er (Redner) würde glücklich sein, wenn mit dem heutigen “ 8* egs ftende Em Idenln hätte früheren Jahren, wo eine schablonenmäßige Aufbesserung Der Abg. Rickert fragte: Weshalb mache der Abg. von Köller schiedenen Stadien ergangen: srehchst habe Freiherr von Schor⸗ daß man dem Staatsanwalt dieses Spatium von etwa Tage die Ober⸗Realschulen überhaupt verschwänden. Er habe “ dn 1 1 sehr öö“ Werthe vhee habe, machten ihn bedenklich gegen eine solche den Freisinnigen diese Vorwürfe? Er (Redner) habe nur das⸗ lemer nach seiner eigenen Erklärung am 27. März eine Er⸗ 3 Tagen belassen solle, damit er aus eigener Initiative, ohne 1879 bei der Gründung dieser Anstalten vorausgesagt, was 216 088 nü so groß, daß die Eristenz des Mannes wohl kaum durch Aufbesserung. Die Verbesserung von Besoldungen sei noth⸗ selbe gesagt, wie der Abg. Windthorst und Freiherr von klärung veröffentlicht, die sich auf die Duellangelegenheit der Erlaubniß des Hauses zu bedürfen, die Sache verfolge. kommen werde. Man habe auf eine so kleine Autorität nicht die Gewährung der gedachten Beihülfe gesichert worden wäre wendiger in einzelnen Verwaltungszweigen und für einzelne Heereman. ““ 11 zwischen ihm und Freiherrn von Solemacher beziehe, von Alsdann — und das sei der eigentliche Grund, weshalb er gehört. Jetzt bestätige die Regierung seine damaligen Nun hat der Hr. Abg, Rickert die Frage aufgeworfen Beamtenklassen, während sie bei anderen Beamten und Der Abg. von Köller äußerte: Die „Freisinnige Zeitung“ einem Gerücht spreche, welches sich verbreitet habe, und zu einem abweichenden Votum komme — frage er, warum Befürchtungen. Die Ober⸗Realschulen seien so recht ein Kind — 82 er 5 8 Freundlichkeit — 1 9 vollständig 8 n G 3 anerkenne, mi und ie anderen betheiligten ]. inister von

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Ressorts nicht nothwendig sei. Seine Partei könne der Er⸗ habe das System unter Berufung auf die Entscheidung der eine das Haus nicht interessirende Erklärun ab solle der Freil S f 2 Er ⸗ Zej 5 sich immer auf 8i 8 klärung des Ministers von Boetticher keine größere Bedeutung Wahlprüfungskommission empfohlen. Der Abg. Windthorst Daraufhin habe Freiheht von in der “ ei. erches re. das acfie gisal den tbsce alal⸗ Fünmodernän geit. 86 E11“ jeder Berschuldung in dieser Sache freizusprechen beilegen, wie der Abg. von Bennigsen es verlange. Man habe die Lüge gemißbilligt; was sagten die Freisinnigen dazu? Zeitung“ eine Erklärung veröffentlicht. Diese Erklärung datire in Anspruch nehme, die Erwägung über das Recht der und sastscher Bildung? Neue Sprachen, Mathematik Ze di 1 Geldmfanfl belnem bönne den Minister ja nicht festhalten, weil man das einzige Solche Beeinflussungen Seitens der Arbeitgeber kämen auf vom 6. April und sei erschienen in der Zeitung vom 13. April: eigenen Ehre auf die Spitze seines Degens zu stellen. Das und Naturwissenschaften würden ebenso gut und aus⸗ zu helsen, DVarauf 88 ich 8 eancer: bmcten es sich dier um Mittel dazu aus der Hand gebe. “ 9 dem Lande nicht vor. sie schließe mit dem Satze: „Hiermit ist für mich die Sache, sei ein unveräußerliches Recht des deutschen Adels und der⸗ reichend auch auf den Gymnasien getrieben. Als Gymnasial⸗ eine mäßige Summe, die sich etwa in dem Rahmen derjenigen Das Haus genehmigte darauf die einzelnen Paragraphen, Der Abg. Bamberger meinte: Das Thema, welches der aber auch die Person des Frhrn. von Schorlemer endgültig jenigen Gesellschaftsklassen, welche im Staatsdienst oder im Abiturient würde er bequem auf jeder Realschule ein Examen Gnadenbewilligungen bewegte, welche üblich aus dem Allerhöchsten speziell die Frage der Beitragspflicht nach den Beschlüssen der Abg. von Köller allein noch aufrecht erhalte, gehöre garnicht erledigt.“ Daraufhin habe Freiherr von Schorlemer am Militärdienst oder in neuerer Zeit durch Untadelhaftigkeit in diesen Fächern haben machen können. Würden die alten Disvpositionsfonds bewillist werden, so würde ich keinen Augenblick Kommission, gegen welche nur die Freisinnigen stimmten. vor den Reichstag. Jeder Wähler habe das Recht, sein Wahl⸗ 18. April Veranlassung genommen, eine weitere Erklärung ihres Lebens und ihrer Sitten sich dieses Recht erworben Sprachen zu einseitig auf den Gymnasien bevorzugt, so folge anstehen, den Herrn Finanz⸗Minister zu bitten, sich einem Immediat⸗ Ueber die Resolution wird erst bei der dritten Berathung ent⸗ recht gegen die unberechtigte, ungesetzliche Spionage zu schützen. abzugeben und durch die „Kölnische Volkszeitung“ vom haben. Nun wisse er (Redner) ja sehr wohl, daß die feinere daraus noch nicht, daß sie verwerflich seien. Das Latein gesuch anzuschließen, durch welches eine solche mäßzige Hülfe erbeten schieden. Die Frage, ob Jemand den Rath gegeben habe, über die Ab⸗ 19. April zu puͤbliziren. In dieser sehr langen Er⸗ Ausbildung des Ehr⸗ und Sittlichkeitsgefühls dahin geführt halte er auch für das Baufach für nothwendig. In den bau⸗ wird. “ “ Es folgte die Diskussion über die Frage, ob dem Gesetze stimmung etwas Falsches auszusagen, gehöre garnicht mehr klärung, die die ganze Sachlage darstellen solle und habe, dieses Recht von Seiten des Landesherrn und technischen Schriften finde man vielfache Anklänge an das eö nene Se Münensann. rückwirkende Kraft gegeben werden soll, wie es ein von der zur Wahl, also auch nicht vor den Reichstag. Der Abg. namentlich Gesichtspunkte erörtere, die für das Haus den der Regierung mit Kautelen auch strafrechtlicher Art klassische Alterthum. Auf eine gründliche Vorbildung seiner der Regel zu geruhen Unterstüttungen bis etna u den Weafestätrin Kommission eingeschalteter neuer §. 33 vorschlägt. Nachdem von Köller glaube selbst nicht, daß der Abg. Meyer zur Lüge Gegenstand der Berathung und Beschlußfassung nicht bildeten zu umgeben, die sehr präzisirt für Offiziere sowohl Beamten, auch der Baubeamten, dürfe der Staat nicht ver⸗ 3000 — 5000 ℳ zu gewähren, um Jemandem aus einer besonderen Nothla der Abg. Pfafferott sich für diesen neuen Paragraphen aus⸗ aufgefordert habe; der Abg. Munckel habe es in Abrede ge⸗ sei, — und darauf komme es an, — jenes Schreiben völlig mit⸗ wie für den Civildienst Sr. Majestät des Königs in zichten. Die Ober⸗Realschulen böten eine solche Vorbildung zu helfen Hier, wo es sich um 80 000 ℳ handelt (Abg. Rickert: 60 000!) gesprochen, wurde derselbe mit großer Mehrheit angenommen. stellt. Wo sei denn noch Jemand, der etwas verlange? Nur getheilt, welches Freiherr von Schorlemer sich veranlaßt ge⸗ Geltung seien, und er habe gar nichts dagegen, daß Jemand nach Ansicht der übrigen Ressorts nicht; hätte die Regierung — auf 80 000 ℳ war der erforderliche Betrag ursprünglich festgestell

Es folgte die Berathung von Wahl rüf Die um dem Inserat der Herren, die den Abg. Meyer in einer funden habe, am 20. Januar 1887 an den Freiherrn von bestraft werde, der gegen diese Bestimmungen verstoße. Er sei 1879 die Sache genereller und entschiedener geordnet, dann würde — ich will das nicht weiter erörtern — also, wo es sich jedenfalls 8 folg hung hlprüfungen. Die Zeitung angegriffen hätten, einen Widerhall im Reichstage zu S — 8 Schrei f ; ; Cbö8. ie E je lei ser f O ine gesetz li um eine viel beträchtlichre Summe handelt, muß ich doch Wahl des Abg. Landes (München I1) beantragte die Kom⸗* “ be. debattirt. 2. stage zu Solemacher zu richten: ein Schreiben, aus dem er nur refe⸗ aber nicht in der Lage, wenn an ihn die Frage heran⸗ die Sache jetzt vielleicht besser stehen. Ob aber eine gesetzliche 1“ F“ “ ALlerböchffen mission, für gültig zu erklären und ferner den Reichskanzler ge en, habe man so lange 85 attirt. “ rirend hervorhebe, daß es anschließe an den Antrag des Frei⸗ trete, ob er gestatten solle, daß Jemand verfolgt werde, der Regelung empfehlenswerth sei, möchte er doch bezweifeln. Dispositionskonds gegenüber “ “ vxö“

6 Die Wahl des Abg. Meyer (Halle) wurde für gültig herrn von Solemacher auf Erlaß einer Adresse Seitens des dieses Recht noch nicht einmal ausgeübt habe, sondern nur Von moderner Bildung möge man nicht sprechen, die älteren vlgen Antrag an die Allerhöchfe Sitle zu rihte.

u ersuchen, den Protest des Vor tandes des Arbeiter⸗Wahl⸗ 134. f G . ; 8 9523 S 1 2 1 1 1g ’“ “ 8s earishas f8 Abschrift 16 Pfchah mit den Wahlen der Abgg. Fehling Herrenhauses an Se. Majestät den König, darüber ein ab⸗ habe ausüben wollen, dem spontan zuzustimmen. Er sei also Leute hätten auch Bildung und hielten diese für besser als die Bedürfnisse, die aus diesem Fonds bestritten werde. sollen, so nahme mitzutheilen, l. 5 und 8 on 1 “ “ fälliges Urtheil fälle, die Begründung des Antrags als unwahr genöthigt, gegen den Kommissionsantrag zu stimmen. die moderne. 8 überaus mannigfaltiger und dringender Natur sind, daß er der Regel

Der Referent von Friesen theilte die Thatsachen, welche 1 ub m 92 ½ Uhr vertagte sich das Haue au⸗ Dienstag bezeichne und ferner sage: dieser Schritt sei in hohem Maße „Die Diskussion wurde nunmehr geschlossen und der Kom⸗ Hierauf wurde der Antrag Hermes und der Kommissions⸗ nach schon zu seinem ganzen Betrage mit anderen Anforderungen oder im Protest behauptet werden, mit, bemerkte aber, daß die⸗ 8 .geeignet, das Minimum von Vertrauen, welches das Herren⸗ missionsantrag mit schwacher Mehrheit angenommen. antrag gegen die Stimmen der Freisinnigen und des größten Bitten in Anspruch genommen ist, die doch auch in erster Linie Berück⸗ s . haus im Volke noch genieße, zu zerstören, und wo schließlich Der letzte Gegenstand der Tagesordnung war der münd⸗ Theils der Nationalliberalen verworfen und der Antrag des sichtigung verdienen.

selben auf das Resultat keinen Einfluß gehabt hätten. 9. 1 g ““ ; 1 b“ 6 3 3 le G g. 8 8 “ s würde somi übri im vorli Falle „Der Abg. Kräcker behauptete, daß die V orkommnisse doch Herrenhan es. traeie n “ Fitzung 88 das 1b vom Mlarasmus senilis und Marasmus liche Bericht derselben Kommission über Anträge der zu⸗ Abg. Frhrn. von Minnigerode angenommen. 1 b dne neks Fih eitte 11““ 6 8. nicht alle so minderwerthig zu sein schienen, wie die Kom-⸗ 9 * 8 zhung des servilis gebraucht werde. Zu diesen drei Publika⸗ ständigen Ober⸗Staatsanwälte wegen strafrecht⸗ „Die Petition des Besitzers Klingenberg zu Krohnenhof, Pe . berneans betretenen Weg der Feststellung einer Staatshülfe mission angenommen. Wolem andere Parteien so Aühan eh 111“ “ die Kantongefängnisse tionen bemerke er, daß die erste vom Freiherrn von licher Verfolgung verschiedener Zeitungen, und zwar Kreis Danzig, betreffend Entschädigung für Hoch⸗ für eine einzelne Person durch ein Gesetz zu beschreiten. Meine worden wären, wie in Munchen die Sozialdemokraten, dann in 8 heinprovinz, der 9 “ Ministerial⸗ Schorlemer unmittelbar veranlaßt sei; die zweite sei in des „Hofer Tageblattes“, des „Echo der Gegenwart“ in Aachen, fluthschäden vom Frühjahr 1886, beantragte die Kom⸗ Herren, ich zweifle sehr daran, daß die Staatsregierung sich dazu ent⸗ würde wohl großes Geschrei entstanden sein. or S e “ ie schen der „Bonner Zeitung“ nicht als Publikation des Frei⸗ des „Liegnitzer Anzeigers“, des „Boten aus dem Riesengebirge“ mission, für ungeeignet zur Verhandlung im Plenum zu schließen würde, diesen Weg, wenn er von dem Hause der Abgeordneten Der Abg. von Köller entgegnete: die Angaben im Protest d f ves. 88 16 8 e“ ET erusung auf herrn von Solemacher erschienen, sondern als Zeitungsreferat. und der „Kieler Zeitung“. 8 erklären, weil nach dem Wortlaut des Gesetzes vom 14. Juli vorgeschlagen würde, zu betreten, wegen der gar nicht zu übersehenden seien leere Behauptungen ohne jeden Beweis gewesen, deshalb das Do dde ö egte des u“ wie d der Auf⸗ Es sei der Kommission darauf angekommen, zu wissen: wer Die Geschäftsordnungs⸗Kommission beantragte, die Ge⸗ v. J. Staatsmittel zur Verfügung gestellt worden seien, zur Berufungen und Folgerungen, die sich darauf gründen und daran habe die Kommission kein Gewicht darauf gelegt, da der Abg. fassung der taatsregierung ein historischer und kausaler zuerst und auf seine Verantwortung diesen Brief an Frei⸗ nehmigung nicht zu ertheilen, während Graf Brühl die Ge⸗ Gewährung von Beihülfen an einzelne durch die Frühjahrs⸗ kmüpfen müßten. Aber ich möchte auch dem hohen Hause dringend Landes mit einer großen Mehrheit von fast 2000 Stimmen Nerus zwischen den beiden Motiven unleugbar bestehe, und herrn von Solemacher in die Oeffentlichkeit gebracht habe. nehmigung gewährt zu sehen wünschte. hochfluthen Beschädigte zur Erhaltung im Haus⸗ und . “ zin einem solchen gewähkt sei b empfahl den Kommissionsvorschlag. 1 Das sei der Thatbestand. Bei der Beurtheilung im Schoße Auf den genügend unterstützten Antrag des Bericht⸗ Nahrungsstande, der Petent aber nach seiner eigenen Sach⸗ “ “ “ Vlen Der Kommissionsantrag wurde angenommen. K Fürst zu Wied e sich, wie er dem Antrage der der Geschäftsordnungskommission sei man einstimmig der erstatters, Herrn Eggeling, wurde die Oeffentlichkeit aus⸗ darstellung nicht erst durch die Frühjahrshochfluthen des Jahres einen weiteren Rath nicht zu geben. Die gesetzlich bewilligte ommission gern angeschlossen und der egierung für die der Meinung gewesen, daß die Genehmigung zur Verfolgung in geschlossen. 1886, sondern durch andere, früher eingetretene Ereignisse in Summe ist voll und, wie Hr. Abg. Rickert wird anerkennen

erklärt des Abg. Me her (Halle) soll für gültig Rheinprovinz entgegengebrachte Fürsorge seinen Dank ausge⸗ diesem Falle ertheilt werden müsse. Man sei von der Nach Verlauf einer Viertelstunde wurde die Oeffentlichkeit seinem Haus⸗ und Nahrungsstande gefährdet oder sogar schon müssen, zweckentsprechend ausgegeben; die Verhältnisse haben es ““ bemerkte, daß auch bei dieser Wahl sprochen; er müsse sich jedoch in dieser Frage den Anschauungen Erwägung ausgegangen, daß allerdings das Herren⸗ der Sitzung wieder hergestellt und der Beschluß des Hauses vernichtet gewesen sei. 1 ““ nicht gestattet, den beklagenswerthen „Mann mit in den Abg. . d., Wahl des Herrn Adams anschließen und für dessen Anträge stimmen, haus im Laufe der Jahre in solchen Angelegenheiten eine sehr verkündet, daß, entsprechend dem Kommissionsantrage, die Der Abg. Rickert sprach sein Bedauern über diesen Antrag Rahmen Derjenigen, denen 111“ gewährt Snnge,

2 4 e ihm zu helfen, sei es durch Be⸗

wmmisettel abgegeben seien, auf welchen der Name des Gegen⸗ weil er, wie der Antragsteller, der Meinung sei, daß die Rhein⸗ milde Praxis befolgt habe, denn es sei eine Reihe derartiger Genehmigung nicht zu ertheilen sei. aus. Nach seinen Informationen sei die Voraussetzung des⸗ einzuschließen. Ein anderer Weg, ihm zu he „let es b- willigung aus dem Allerhöchsten Dispositionsfonds, sei es — was ich

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.“ “ durchstrichen 868 dafür der Name provinz bei der Veranlagung des Dotationsgesetzes zu kurz ge⸗ Anträge gestellt, aber nur in einem einzigen Falle eine Unter⸗ Schluß 4 ¾ Uhr. 1 sfeelben, daß der Petent vor der Subhastation gestanden, un⸗ dem Al 1 8 . dc. keyer geschrieben worden sei. Der Redner verwies auf ein kommen sei. such ehmi ig. Dis 78 ;55 vy. F⸗* 68 Jot; 8 ; a Rossta re; für ganz ausgeschlossen erachte — durch eine besondere Vorlage, ist von mehreren Herren in der „Hallischen Zeitung“ veröffent⸗ Feiherr a blens. bIAAX“X“ 8 8 hung gene ngh worden. dis Zon . habe diese — Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. Fi h Er würde sich Pesctzstande 8 nicht abzusehen, und ich kann deshalb nur den Hrn Abg. Rickert Inserat. j 24 868 . 3ꝙ %☛ — Sole her behauptete, das D isgese ür eine im gemeinen sehr wohlbegründete angesehen. 8 önnen, wenn er die geforderte nterstützung erhalten hätte. nicht abzuseben, und b 8- 11616“*“ lichtes Inserat in welchem be t de, do N . wmneit vex fi ; Feeh c.882 IE8 hlbeg 9. g 2 3 90 3 g 8 9 bitten, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Mir wenigstens wird 8 chtes Inserat, welchem behauptet werde, daß der Abg. sei die unangreifbare Rechtsquelle für die Ansprüche der Dennoch glaube sie in diesem Falle ausnahmsweise vorschlagen — In der gestrigen (54.) Sitzung des Hauses der Er beantrage, die Petition der Regierung zur Erwägung zu kaum vesgncbf, n irgend “ Vorschlag zu machen, der die

Mer er me reren gi 1 s 2 s 0 si b 5 ; in⸗ ; 231e b 23 21 53 3 57 . 7 . 8 —, [17 92 22 Zettel mit 8 4 E13“ . 114“ Reheimpevvim auf die Polizeistrafgelder. Ziehe man diese für zu müssen, die Verfolgung eintreten zu lassen, und sie sei da⸗ Abgeordneten bemerkte bei Fortsetzung der Berathung überweisen. 8 1 85 1. geäußerten Wünsche zu erfüllen den Effekt haben würde. benutzen und auf die Frage Se sie gewahl⸗ 18 Staat ein, so nehme man der Rheinprovinz ein Stück bei wesentlich von der Erwägung geleitet worden, daß einmal der Petitionen von Sber⸗Realschul⸗Direktoren u A., Der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister Der Abg. Dr. Wehr (Dt. Krone) machte darauf aufmerksam dn: Wir haben gettel für Täglichsbeck abgegeben, Redner lhrere dotation weg. auf Gounh eftn vfe scee rgvins se Seche dngcge geäan a vl dee TIT kfarsend die Zulasfung der Ober⸗Realschul⸗Ahitu- des Near Hran, aefmer; antonet. , an an, e daß der Menngecnhrhsemn we sghn gen, sondarn bereits 2even T 8 1— en „auf Gru 2s 6 n' 2 3 dadurch aggravirt werde, daß nach der Ansicht der 4 8 9r † Heeine Herren: Ich finde es durchaus begreiflich, daß ein so j 883 in eine N en sei gte, ob der Abg. Meyer auf diese Weise seine Wähler zur ihre Dotationen besäßen. Nicht ein Geschenk, sondern Ge⸗ Kommission zuerst Freiherr von Schorlemer auf seine Verant⸗ 9 E Staatsprufungen . erceptionell trauriges Schicksal wie das, welches den Herrn Klingen. durch die Hochfluth von 1883 in eine Nothlage gekommen jer, Unwahrhaftigkeit habe verleiten wollen? rechtigkeit verlangten die Vertreter dieses Landestheils wortung jenen Brief in die Oeffentlichkeit hinelenehe ravbMinisterial⸗Direktor Schultz: Als der Minister berg unzweifelbaft betroffen hat, dazu geeignet ist, das allgemene und beantragte, die Petition der Regierung dahin zur Erwä⸗ Der Abg. Munckel äußerte: Der Vorredner sollte seine 8 H Saa “ ng jenen Brief in die Oeffentlich eit hineingeschleudert Maybach 1878 den Abiturienten der Ober⸗Realschulen den Mitgefühl gen und di ige nahe zu legen, ob der L Ab gung anheimzugeben, daß dem Petenten aus anderweitigen E1ö1e4“ vIö“ — Nach einer nochmali en Entgegnung des Ministerial⸗ habe. Endgültig bestimmend für den einstimmigen Beschluß Eintritt in das gesammte Staatsbaufach, also neben dem Heltgeführ zu erregen und die Frage nahe zu egen, oh der Hr. Abg. Fonds eine Unterstützun ewährt würde müich EE 1 11aseee Direktors von Zastrow auf die Ausführungen des Vorredners der Kommission aber sei ein Gegenstand von ganz besonderem Maschinenbaufach gaa in das Hoch und in das Ingenieur⸗ E“ 88 “ balt bgfondere Saes af g 8 85 8 Der Abg Minnigerode hob hervor, daß Wahlgeheimniß durchbrechen na⸗ chten. 2 8 89 Seee E1“ “ für die Vorlage in der Fassung des esich nnd cehaf h 848 haufag, eröffnet habe, sei er von der wohl . lauben, auf Folgendes 8. zu Paeen. Gelbmittel, welch vom gesetzlichen Standpunkt aus dem Petenten kein Unrecht das Haus nicht hier, um solche moralis eile zu fä “ zindssig eAr., ZZ“ ; EEEöe 8. er Ansicht der Kom⸗ Voraussetzung ausgegangen, daß es Seitens er Chefs Die Staatsregierung war bei Vertheilung der Ge mittel, welche gethan sei. Vom humanen Standpunkt aus empfehle er eine Der Abg. 8 Köller erwid 1 1 zu . Der Präjudizial⸗Antrag Adams auf Zurückverweisung an mission ein himmelweiter Unterschied, wenn etwa ein Redacteur der ublidans hobusgeg g insbesondere Seitens der dem von der Landesvertretung zur Schadloshaltung der durch die Ueber⸗ kinkergübung Hn. eine Anregung dürfe aber das Haus ö“ ö seinem Wahlt 89 “ in 89 die Kommission wurde sodann mit großer Mehrheit abgelehnt. eines Zeitungsblattes, der vielleicht schon eine lange Straf⸗ Staatsbaufach näher verwandten sogenannten technischen schwemmung Betroffenen gewährt worden waren, ganz un⸗ nicht hinausgehen. 8 111A““ Hltreise habe der frei⸗ In der Spezialdiskussion nahm das Haus die S. 1 bis 4 liste aufzuweisen habe diese List d eine wei GSEnm ige fü ãss b isis me zweifelhaft verpflichtet, die von den gesetzgebenden Ge⸗ ; z8 “ znee sinnige Kandid de en 7 8 88 ; Jabe, se Liste noch durch eine weitere taatsverwaltungszweige für zulässig und zweckmäßig würde . ,22 gesetz . Der Vize⸗L M M ige Kandidat aufgefordert, die auf seinen (des Redners) ohne Debatte an. Strafe belaste, oder wenn ein Mann von den Standes⸗ und ds- lttungszweige zulafsig und Pregel Sig wi walten ihr vorgeschriebenen Modalitäten der Ausführung genau inne Der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister “ ““ Zettel in der besprochenen Weise zu benutzen. Der zu §. 5 gestellte Eventual⸗Antrag Adams wurde vom Bildungsverhältnissen des Herrn von Schorlemer, ein Freiherr kracht dene gen. h. hnof aeehn WMasmege “ ihrs zu halten Ich bitte, das vor allen Dingen in Erwägung zu ziehen des Innern, von Puttkamer, bemerkte: “ 2 das tündige Uebung werden solle, dann könne man Antragsteller und von dern Fürsten zu Wied nochmals einem Freihhaärn gegenüber, mit wüner ööö 1 Ce W 1“ de Verlauße öung 4 n Fach im Gedächtniß B Nun ö Gesetz fh 6 Die n gehörten Aeußerungen kann ich nicht ohne eine kleine nicht mehr solche Stimmzettel als gültig bezeichnen. empfohlen, bei der Abstimmung indeß gegen eine kleine heruntergebrochenen Anza fung vorgehe. Diese Erwä ö 1“ ey. 8 ver ge⸗ drücklich gesagt, daß die fraglichen Beihüͤ⸗ sen gezahlt werden sollten “ ennt zunächst ist eige Der Abg. Munckel antwortete: Wenn der Abg. von Minderheit gleichfalls abgelehnt und der Rest des Gesetzes sei für die in Anzapfung gehe. Diese Erwägung pflogenen Verhandlungen auch nicht anzunehmen, daß dies in zur Erhaltung der Beschädigten im Haus⸗ und Nahrungsstande. Der Hr. Abg. Rickert erkennt zunächst an — und das ist eigent⸗ Köller die Benutzung seiner Wahlzettel so übel nel men sollt 8 erheit gleichfa abgelehnt und der iest des Gesetzes sei für die Kommission durchschlagend gewesen, und sie absehbarer Zeit geschehen werde. Da dadurch eine Benach⸗ Richtig ist, was der Hr. Abg. Rickert gesagt hat: die beiden mit der lich selbstverständlich; ich wenigstens würde dieses Anerkenntnisses nicht dann müsse man, um die u fechtf tigte K 88 9 8 darauf in der Fassung des Abgeordnetenhauses, sowie dem⸗ empfehle daher dem Hause, dem Antrage des Ober⸗Staats⸗ theiligung des Staatsbaufachs eintreten müsse, würde sich nicht Vorprüfung betrauten Kommissionen, die Kreiskommission einerseits bedürfen —, daß die Regierung bei der Entscheidung über die Ver⸗ btli ngere fertigte kontro e zu ver⸗ nächst das Gesetz im Ganzen definitiv genehmigt. anwalts stattzugeben. in Abrede stellen lassen. Die Abiturienten der Ober⸗Real⸗ und die Provinzialkommission andererseits, sind bei Beurtheilung der theilung der Entschädigungen bona fide gehandelt hat, und daß er selbst Rndern, auf den strafrechtlichen Schutz des Wahlrechtes hin⸗ Es folgte der Bericht der Matrikel⸗ Kommission, Der Kommissionsantrag wurde darauf mit sehr großer schulen, sofern sie überhaupt in den höheren Staatsbienst ein⸗ Nothlage des Klingenberg von verschiedenen Gesichtspunkten ausge⸗ nach Makgabe der Information, die den Ministern vorgelegen har, arbeiten und man werde dann an die Entrüstung des Hrn. welchen Graf zur Lippe erstattete. Mehrheit vom Hause angenommen. nt en, 8. hã 3 Pt in d 21 ichviel 85 sie N 1 gangen und zu verschiedenen Ergebnissen gelangt. Die Kreiskom⸗ an ihrer Stelle auch nicht anders entschieden haben würde. Er behauptet von Köller appelliren. 8 Nach diesem Bericht besitzt das Haus insgesammt 272 Ueber den Kommissionsbeschluß bezüglich des Freiherrn 8 reten den Wunsch hätten, gv. en, g 988 ob sie dag elde⸗ mission, von der ich allerdings annehme, daß sie, weil den Verhält⸗ aber, diese Information sei eine ungenügende und mangelhafte, viel⸗ Der Abg. Rickert bemerkte: Der Abg. von itali en E1I1“ S b222 8 1 S Freih zeruf oder Beanlagung für das Baufach hätten, in asselbe nissen näher stehend, besser in der Lage war, die wirkliche Nothlage zu leicht auch eine unrichtige gewesen, und leitet daraus eine moralische g g öller sollte Mitglieder, von denen 4 noch nicht in das Haus eingetreten von olemache rte derselbe H b b S 8 indlichkei zglich ei sb . In S8 wareferirte, derselbe Herr Berichterstatter: Der hineingedrängt, und würden dadurch der Staatsbaukarriere, ab: prüfen, ist der Meinung gewesen, daß der Vermögensverfall dieses Verbindlichkeit für die Regierung her, nunmehr noch nachträglich ein⸗

Entrüstung gegen die Arbeitgeber richte 2 sind; 40 Sti Stante in 65 Sö ¹ ug geg geber richten, welche sind; außerdem ruhen insgesammt 40 Stimmen. Ober⸗Staatsanwalt in Köln beantrage ferner, auch die straf⸗ gesehen davon, daß der ohnehin schon zu große Andrang zu der⸗ beklagenswerthen Mannes schon vorher, vor dem Eintritt der Ueber⸗ zuschreiten.

seine sittliche das W eiter verkü ö. Der Berj 9 b ;e 1“ er b 2 1. G “ 111“ eeg dere nnengten, 1 3üs. 8 de.ctpe ohne Besprechung durch Kenntnißnahme rechtliche Verfolgung des Freiherrn von Solemacher wegen selben noch gesteigert würde, Elemente zugeführt, welche vielleicht schwemmungsbeschädigung, ein unausweichlicher und durch keine gewöhn⸗ Ich glaube, diese Behauptung zu begründen, sind die Unterlagen entließen EEE“ ständi g⸗ Mo 8 rbeit für 8n igt erklärt. 8 1 “ Herausforderung zum Duell zu genehmigen. Es sei bei wegen mangelnder Anlagen als besonders geeignet nicht an⸗ lichen Mittel zu beseitigender gewesen sei⸗ daß also eine Unterstützung, denn doch nicht geeignet. Ich wiederhole — ohne hier weiter in 8 nde, eines anständigen enschen un⸗ Dritter Gegenstand der Tagesordnung war der mündliche der Kommissionsberathung jedem Mitgliede klar gewesen, gesehen werden könnten. Die An ehörigen des Baufachs sei sie so groß oder gering, wie sie wollte, zur Erhaltung des Ge⸗] Details einzugehen —: als die Minister über die Verthei⸗

s — . 8 p g nannten im Haus⸗ und Nahrungsstande nicht ausgereicht, ihm somit lung des Fonds zu entscheiden hatten, ist uns in ausreichender

würdige Nachschnüffelei müsse erst beseitigt sein, dann wolle Bericht der Kommission für kommunale Angel iten ü 8 ß, di 265ꝙS⸗ 8 — sein, dann Angelegenheiten über daß der Beschlu „ die Genehm z en stand G S 8 3 uns 1 er in die sittliche Entrüstung des Abg. von Köller einstimmen. die Petitionen des Centralvorstandes des landmirthschaftlihen praktische Airgestchieehmig bewosteheenhe Sersfiön hätten in dem Umstande, daß von dlen e nicht einmal gedient haben würde; und deshalb glaubte sie sich auf Weise der Nachweis erbracht worden, daß die Insolvenz der „Der Abg. von Kardorff äußerte: Die fortschrittlichen Ar⸗ Vereins für Rheinpreußen und des Vorsitzenden des Vereins schlusses und des Umstandes daß damit DeSr b mWntg. verwaltungszweigen lediglich dasjenige des Baufachs den den Standpunkt stellen zu müssen, daß der Antrag auf ewilligung Herrn Klingenberg thatsächlich bereits vor Eintritt der Wasserfluth beitgeber beeinflußten ihre Arbeiter auch. Daß die Arbeitgeber der Grund⸗ und Hausbesitzer von Aachen und Burtscheid, vom gliedern des Hauses gewährte Jeteen. 88 e ester Witurienten fder b. iües 8 Vossen se Lnc8. da ere lchen Beibülfe für 111“ . † Bnhegglhube äc. Lezus mög —2 252 : 1 „ 4 * 4 8 veaga⸗ 8 8 „ 2e 28 LH 1 1 82 . 2 5 8 sb „ 2 2.₰ . ewã iner B 2 ih 321; 2. von E Gebrauch machten, müsse er zugeben. Aber Hofe, mit dem Antrag, die vollständige Beseitigung der Frist gegenstandslos werde, nicht in Anspruch nehmen koͤnne. von e falschee n sg. e 88 Seraheensenrünh ee; Pr vinzial⸗Kommission ist von anderen Grundlagen aus⸗ “ 8 Gen zur allersorgsamften Präluni ““ “ g sersec. 1g. denn Grund⸗ Gebäudesteuer zu erwirken, über welche Nach reiflicher Erwägung habe die Kommission aber geglaubt, aufgefaßt werde, so müsse doch auch häufig mit solchen gegangen. Nachdem sich dieselbe dafür entschieden hatte, daß aller⸗ dern, ob man nicht über die ausdrückliche Intention des Gesetzes enthalten. Pent 9 Rtriche “ lamen Herr Friedensburg referirte. 1 die Sache nicht dilatorisch behandeln zu dürfen; sie habe ge⸗ Vorurtheilen gerechnet und es als ein nicht wünschenswerther dings eine wirksame Hülfe stattfinden könne, ist die Sache an die be⸗ hinausgegangen sein würde, wenn man ihm gleichwohl eine Unter⸗ 8 2¹ ein 2 durch en und ein anderer Die Petitionen wurden, entsprechend dem Kommissions⸗ laubt, daß es in Konsequenz des Beschlusses bezüglich des Zustand bezeichnet werden, wenn durch solche Vorurtheile die theiligten Minister — der Minister des Innern ist keineswegs der stützung zugebilligt hätte. 1 8 8 5 1 4 allein entscheidende — gelangt, und wir — der Herr Finanz⸗Minister Die Sache läge ja ganz anders, wenn das Haus etwa ein Gese

zugeschrieben sei, so ständen wei Nam Das sei 8 1“ di S 2 Sezuglic 1 eich erden, 6 1 di nicht Futätön. — v bereitg nbn ch ebergang zur Cre Zerehh P.cgrein See; g 2 nothwendig geboten sei⸗ denselben erufsfreudigkeit beeinträchtigt würde. Daß die Benachtheili⸗ und ich — haben nach Lage der Sache und nach eingehender, pflichtmäßiger des Inhalts beschlossen hätte: die Regierung möge prüfen, wie ho Der Abg. Freiherr von Heereman erklärte: Wenn die Ar⸗ gefaßt worden ist. 3 In Sesn 8 8— 8 “ von Solemacher zu fassen. gungen der Schulen aber durch die Entziehung der Berechti⸗ Erwägung, so leid uns auch der Mann gethan hat, zu keinem anderen die Wasserschäden durch die Weichselüberschwemmung in den be⸗ beiter in ihrem Wahlrecht bedroht seien und ihnen der Kan⸗ Eine Petition des Rheinische B ins del zug “ erfahren sei nun allerdings gung ihrer Abiturienten zum Eintritt in das Staatsbaufach Ergebniß gelangen können, als daß eine Berücksichtigung des An. treffenden Landestheilen gewesen feien, und möge dann den betreffenden b heinischen Bauernvereins wegen beim Herrenhause von einer Praxis in solchen Dingen, besonders erheblich sein sollten, könne nicht angenommen trages der Provinzial⸗Kommission it den Vorschriften des Gesetzes Beschädigten entweder eine volle, oder eine nach einem bestimmten

didat den Rath gäbe, das Manöbver zu machen, so halte er! Ueb erweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Ge⸗ wie sie sich im Reichstage und im Abgeordneten⸗ werden, die Schulen ja der Hauptsache nach zur! unvereinbar sei. Prozentsatze bemessene Entschädigung zubilligen. Dann häͤtten wir