was ma habe. Dem gegenüber müsse erklären und wohl auch im sie gar nicht daran dächten, Besteuerung zu unterwerfen. der Minister zutreffend städtischer Antrag, der machen wolle. Der Abg. den er als Bürgermeister⸗ wieder aufgenommen wor meister, der gar nicht daran davon zu machen. Anträge dieser Art gehörten 1 ern in die Kommunalsteuer⸗Gesetzgebung. Der Abg. Orterer sprach sich f mentlich den süddeutschen belasteten Antheil an der Steuer wohl zu gönnen. Abg. Miquel bat, den Antrag zurückzuzieh wirklich nicht genügend vorbereitet sei, mit einem sehr schweren bedauert, daß der Finanz⸗ demnächst den Branntwein no zu belasten, während er (Redner) überhaupt Steuerreform im Reich mit den beiden jetzt vorliegenden Ge⸗ tweinbesteuerung in absehbarer Er bemerke ausdrücklich, deshalb für den vollen Satz stimmt hätten in der Hoffnung, daß tweinsteuerfrage zur Ruhe daß, wenn sie in diesem

n vom Branntwein zu erwarten er (Redner) mit aller Bestimmtheit Namen aller seiner Freunde, daß den Branntwein einer weiteren Den Antrag Struckmann habe Es sei ein absolut das Land den Städten tributpflichtig

Meyer (Halle) wunderte sich, Antrag bezeichnet habe, den sei von einem anderen Bürger⸗ denke, einen praktischen Gebrauch

nicht hierher,

ür den Antrag aus. Gemeinden sei ein so be⸗

die Branntweinsteuer nicht so zu bewilligen, wie die d

rung es wolle, die Trommeln gerührt werden und alsd lles wieder in Angriff genommen und neu gestaltet würde, was das Haus jetzt für abgethan erachte. Er deshalb für besser gehalten, die Summe nicht so hoch zu n und die Taschen festzuhalten, bis sich das Bedürfniß anders Er wiederhole, das Haus sei absolut nicht sicher, da folgenden Jahren nicht neue Forderungen an den Bran gemacht würden.

Der Abg. Richter äußerte: Ihn habe die E Ministers nicht im Mindesten überrascht. Erklärungen und nach denen des Reichskanzler sich nicht anders versehen können, als daß diese b vorlagen nur die erste Etappe, nur das erste Kapitel d zu noch umfangreicherer Vermehrung der Steuern. Er ( dem Minister keinen Vorwurf, er sei Gegentheil dankbar, daß derselbe von Amtswegen bestätj habe, was er (Redner) immer gegen ihn und die Regierun⸗ vorgebracht habe, daß er die Beruhigung, welche die nationa liberale Partei in der letzten ft

den Branntwein zu besteuern, t geben müsse, den Wein Bier zu besteuern das Recht hät diese Angelegenhe gestattet würde, die r Besteuerung zu unterziehen, Hülfe geleistet, sei nicht im Stande, inwenden, der jetzige hin besteuere, sei nicht der ge⸗ kommunalen Besteuerung ihn Getränk würde schließlich zu Reichs könnten auch Deshalb sei der Antrag so formulirt, icht ein unmittelbares Recht der Besteue⸗ die Landesgesetzgebungen in ihrerseits die bestehenden Schranken der That im ein⸗ Kommunen

den Kommunen das Re man ihnen auch da wie sie auch das Haus sei sehr wohl im Stande, Wenn den Kommunen

zu besteuern,

it hier zu

erledigen.

im Allgemeinen de charakterisirt.

denn was ihnen bisher zugewiesen sei, abzuhelfen. den Branntwein ohne um auf dem Wege der noch mehr zu theuer werden, u geschmälert werden. daß den K rung gegeben werde, die Lage gesetzt würden, d zu prüfen, wie weit in

ande ein Bedürfniß vorliege, den it der Besteuerung zu bieten. Und damit die Landes⸗ die Einnahmen des Reichs nicht allzu sehr zu der Lage seien, seien gewisse Maximalgrenzen cht hinausgegangen werden solle. daß die Besteuerung der Ge⸗ en allein eingeschränkt und den Kreisen solchen Abgabe danach gestattet lverbänden würde es den

daß dieser Antrag, aufs Neue rklärung des

dessen frühere nd die Einnahmen des

ommunen n.

sondern nur mache auch

n, da derselbe schwere Gesetz

um dieses Auch er habe

Anhang zu belasten. Minister sich mit der Hoffnung ch mit einer höheren

Zeit zu verbreiten sich bemü⸗ zerstt Etwas klüger hätte der Fmnanz Meüteniü insofern handeln können, als nicht heute schon in diesn Moment, so offen mit dieser Erklärung hervorzutreten. 9 der That müsse derselbe seiner Sache und der Bewilligung sehr sicher sein, wenn er schon mitten in der zweiten Lesung eine solche Erklärung abgebe. Nationalliberalen und dem Minister hervorzurufen, liege ihn ganz fern.

Der Staats⸗Minister Dr. von S

Meine Herren! Der Hr. Abg. Richter fährt fort, zu versuchen mir etwas in den Mund zu legen, was ich nicht gesprochen habe 88 muß deshalb fortfahren, zu versuchen, namentlich da er diesen Tiäl lten hat, ihm das unmöglich 1 Hr. Richter hat also feststellen wolle ich hätte mich nicht gescheut, heute irgend eine neue Erklärung bezüt⸗ lich baldiger weiterer Besteuerung des Branntweins abzugeben. 6r hätte mir aber größere Klugheit zugetraut (Das ist nun seine Sacte lugheit zutraut oder nicht; darauf kommt es mir ritt ich müßte meiner Sache doch sehr sicher sein, daß n zweiter Lesung so offen mit den Ankündigungen weitern Alles dies, meine Herren, sind Fabeln, ren Hrn. Richter verfaßte Fabeln, denen ich ganz fern stehe.

Ich habe nur das wiederholt geäußert, was in dem gedrucke Bericht schon seit Tagen in Ihren Händen war, und ich habe uu en können, daß man mir etwa vorwerfen soll, iegend ein Zusage für eine unabsehbare Zukunft gegeben zu haben. irgend eine gerichtet zu haben, die dann, wenn es nöthig ist, anden ngehalten werden könnte und als Treubrug Meine Herren, dagegen bin ich verpflichtet, die verbündeten Regierungen zu wahren, indem ich Begründung der Vorlage der gierungen so klar, wie nur irgend etwas daraus hervorgeht, daß die praktische2 die Besteuerung des Branntweins gerichtet ist, verbündeten Regierungen an den Tag legt,

s die dringendsten und nothwendigsten erräch dann haben Sie nicht das das ist blos eine Etappe, Sie sollen vielleicht eitere Aufgaben gestellt werdeni Nein, meine Henmn. t worden ist; zn

Möglichke gesetzgebungen schmälern in gezogen worden, über die ni Der Antrag sei auch so gefaßt, tränke nicht auf die städtischen Kommun ländlichen Gemeinden

zerstört habe.

setzen der Zucker⸗ und Brann Zeit für völlig abgeschlossen halte. daß die Nationalliberalen gerade der Regierungsvorlage ge dann auch die Brann befürchteten gerade, niedrigeren die Sache vermeiden. politischen

Auch den Eine Abneigung zwischen den

könnte die Erhebung einer werden. In zahlreichen Kommuna

freudigsten Widerhall finden, wenn der Antrag angenommen cholz entgegnete:

1 Augenblick zu ann im nächsten Jahre auf

Sätzen griffen, wir d 1 Das wollten sie

wieder zurückkommen müßten. Er betrachte in Uebereinstimmung mit seinen Freunden die Branntweinbesteuerung in diesem Gesetz als definitiv abgeschlossen. Der Abg. Struchmann zog Der Abg. Richter meinte: der Steuergesetzgebung erlebt, wartet, daß in einem Augern schicke, der Reichsregierung e Millionen zu bewilligen, der Finanz⸗ erachten wuͤrde, zu erklären, es sei die weins noch nicht abgeschlosser Gegenstande weiterer e die Verantwortung

Der Staats⸗Minister Dr. von Scholz äußerte sich

Ich habe schon einem gleichen Antrag zu w er dem Antrage auf Nr. nimmt an.

folgendermaßen:

seiner Rede nach außen geh Meine Herren! ußen geha

in der Kommission die Pflicht 8 idersprechen, und muß es auch durch erneute Klarstellung. 205 der Drucksachen thun.

die Theilnahme, sowohl hier als im Landtage den immer nur eine sehr

ihnen einmal

heute gegenüb

Der Hr. Abg. Struckmann welche bei der Gesetzgebung vielfach 1 Gemeinden ausdruͤcklich bezeugt worden wäre, platonische gewesen sei, etwas unmitte

hierauf seinen Antrag zurück. Man habe schon Manches an aber das habe man nicht er⸗ iblick, wo die Mehrheit sich an⸗ ine Steuerbelastung von 200 Minister es für angemessen Belastung des Brannt⸗ alte sich vor, ihn

ob er mir an.) Er gle ich schon i Pläne hervorgetreten sei.

und daß es darauf ankomme, Nun meine ich, wir haben den auch für den preußischen daß dort die Bedürf⸗ t und aufrichtig gewürdigt ur um platonische

lbar zu überweisen. Vorwurf nicht verdient, und ich glaube Landtag in Anspruch nehmen zu müs nisse der Gemeinden von worden sind, und daß es Neigung gehandelt hat. daß dieser Antrag, wenn er als Gemeinden aufgefaßt wird, deuten könnte in diesem Gesetz, Liebe für die Gemeinden. wie der geehrte Herr Vorredner mi hat der Antrag gar keine Mittel bekommen aus den Quellen, die der Reich vorbehalten sind, st es staaten gegeben, den Bedü sind ja wohl darüber zum gro dürfnisse hauptsächlich z. B. auf de daß durch Uebernahme eines erhebliche Schulwesen den Gemeinden zu Hülfe gleichmäßig für die große gemeinde. Daß aber solche gleichmäßig einzufü würden nur einige, von diesem Mittel Lage herbeizuführen. Wenn der Herr nicht auf Einzelgemeinden, sondern si Gemeindeverbände, auf ganze das Verständniß dafür, wie in einem preußischen Kreise zum Wenn die Herren eine Zollbarriére an den K r uns doch ernstlich wehren!

Preußen erns sich dabei keineswegs n Ich möchte viel eher der Meinung sein, ein wirklicher Hülfsantrag für die gefaßt würde, daß er nichts be⸗ als das Bekenntniß der pla Gemeinden,

und er beh Steuerexperimente für diese Belastung auf ätten sich mit dem Gedanken beruhigt, daß nach die Erwerbsverhältnisse den von neuen Steuervorlagen. daß die bisherige iesen großen Bewilligungen Der Minister habe sich nicht gescheut, trotzdem gestern der Abg. tere Steuerpläne abgegeben Ministertisches r Parteien gegeben werde. sgesprochen habe, sei heute es würden demselben in zum Schaden

Diejenigen, di sich nähmen, h Annahme dieses Gesetzes für lange Zeit ungestört bleiben wür heute machten sie nun die E spolitik auch nach d

Schranke auf Schritte zu thun, ent

für die Kommünen, t dem bestimmten Artikel gesagt Wenn wir große Besteuerung durch das in die Hand b 5 rfnissen der Gemeinden abzuhelfen. Wir ßen Theil einverstanden, daß diese Be⸗ m Gebiete des Schulwesens liegen, n Theils der Ausgaben für das zu kommen ist, und zwar ganz wie für die kleinste Land⸗ bgaben in allen Gemeinden ist, liegt auf der Hand. n in der Lage sein, Verbesserung ihrer

Wenn Ihnen in da Standpunkt der verbündeten R⸗ sein kann, gegeben ist und eschlußnahme, welche jetzt af die Beschränkung der jetzt nur die Ziele i

sie vertrete.

Bedeutung. G rfahrung, Beunruhigung

fernerhin herrschen solle. eine solche Erklärung abzugeben, Miquel eine Verwahrung gegen weitere be. Das zeige, wie wenig von Seiten des Recht, nun, wie ir auf solche Erklärungen nahestehende n viellis Eine Hoffnung, die der Minister au schon zerstört, er (Redner) der Praxis no des Vaterlandes.

Der Staats⸗Minister von Schol

Der Hr. Abg. Richter hat konstatirt, hätte, eine Erklärung heute abzugeben, welche Branntwein⸗Industrie und alle am Branntwein zur Ruhe kommen könnten, wie leicht vorher schon, von dem Hrn. Abg. D verstanden worden, indem derselbe gesagt hat, ich hätte heute eine klärung abgegeben, daß „demnächst“ für das Reich und seinen Bedarf zu übernehmen haben werde. Herren, ich habe weder heute etwas Neues irgend etwas, was nicht gedruckt seit dem Ihrer Aller Besitz sich befände, gesagt. eröffnet worden

werden müssen, Richter, zu deduziren: in der nächsten Session schon vor w Bezug auf die Besteuerung des Branntweins. es ist nichts beschlossen, als was Ihnen vorgeleg etwas Anderem ist eine Verständigung innerhalb der verbünden Regierungen 1

8e hren LE ch mehr Hoffnungen zerstört werden namentlich städtische, Gemeinde

Gebrauch zu machen und einige

Abgeordnete meint, es beschränke sich diese Hülfe e dehne sich f größ o muß ich sagen, es fehlt mir eine Verbrauchsabgabe von Branntwein Beispiel erhoben werden sollte. reisgrenzen aufrichten Vom Standpunkt der Verbrauchsabgaben, wie sie auf nden gelegt sind, sehr bedenk⸗ Ich habe im Allgemeinen Bedenken gegen die 8 rbrauchsabgaben, die nicht in der Form der Zu⸗ ben werden können, geltend wiß nicht die Kreise mit Z en zur Er⸗

z entgegnete: hoeüber daß ich mich nicht gescheut alle Hoffnungen, daß die betheiligten Industrien Ich bin viel⸗ r. Miquel glaube ich, miß⸗

werden müssen

wer kann die Zukunft beherrschen, wer ka Bedürfnisse der nächsten Jahre mit Sicherheit übersehen! daß dann nicht Ihrerseits Versprechen, Daß nun der B

gem werden und auf größere G anderen Umständen der zu Grabe getragen. gesagt werden soll: ache nicht mehr angerührt werd n an und für sich einen höheren Erte noch geben könnte nach Ueberzeugung der verbündeten Re angenommen wird, verbündeten Regierungen einem Jahre; gemacht, die einen größeren finanz sollte, und Sie werden heute nicht annehmen vor einem Jahre eine Vorlage bar, für thöricht gehalten haben würden. enthielt meine Bemerkung auch nichts Neues und war sie erent Pflicht, damit später nicht etwa einmal das Gegentheil als aneckan entgegengehalten werden möchte. Ich will noch hinzusetzen: mich auch noch dem H „demnächst“ von mir nicht veranlaßt gewesen ist; „demnächst“ nicht ges Der Abg. von Kardorff bezweifelte, Richter vielleicht zur Beruhigung diene, seinerseits, und er glaube auch im Namen seiner politischen Freunde, Abschluß der Branntweinsteuer a Seien die großen Parteien dieser Meinun nächstens wieder eine neue Steuer auf Anders sei der Standpunkt, Auf immer und ewig darauf zu verzichten könne ein Fim⸗ Kriegsfall oder gni⸗ und der ganze

der Branntwein weitere Leistungen in dieser Vorl das wissen Sie, Meinung der

wollten, müßten wi doch ern Freiheit des Verkehrs erscheinen schon T Artikel in den einzelnen Gemeir

erklärt, noch überhaupt Beginn der Session in Thronrede, mit der der Aussicht gestellt, daß die ommen werden würden zur Fortsetzung der Reichs⸗

88 haben wir eine Vordeg lich zu erheben. P e lastung 1“ iellen Ertrag vom Brannare schläge zu den indirekten Steuern erho Arbeiten auf

steuerreform.

Wenn der Hr. Abg. Richter sodann die

dieses Gesetz dem Reichstage vorgelegt worden würdigt hätte und sich no so würde er selbst wenigstens vor der Annahme als hätten die verbündeten Regierungen auf dasjenige, ihr Finanzprogramm dem Reichstage offen und ehrl Ich habe dem gegenüber keinerlei besondere heute nichts Anderes ge⸗ erichts schon der vorhin gesprochen, hat

Wir wollen aber ganz ger gemacht haben, die wir für ungen⸗ 1. „ 34 Also nach dieser Seite: noch mit ganz unwirksamen Konzezsion 81. A Abgaben ausrüsten. Abgeordnete hat gesagt, jetzt sei der Ich gebe das vollkommen zu. Antrag auch nur im geringsten geeignet, die igkeit zu beseitigen? Das gerade Gegenth wir haben 25 Landesg einzuführen.

Begründung, mit der ist, eines Blickes ge⸗ was darin gesagt ist, behütet worden sein,

was sie seit

chranken umgeben, hebung solcher

Rechtszustand ein gegenwärtig hielte,

überaus ungleichmäßiger. frage Sie: ist denn sein Ungleichmãß gesetzgebung soll es überlassen sein — ebungen —, hier und da dies und das r, daß in Deutschland ein gleichmäßiger Zustand Ich glaube, das Gegentheil würde von der Verschiedenheit, meinde hervortritt, würde künftig ebenso zutreffend sein für schiedenen Gemeinden.

Die Hinweisung auf das, was die verbünd eit bei dem Branntwein⸗Monopol vorgeschlagen haben, diesen Antrag geltend zu machen. — wie ich in der Kommission mir auszuführen erlaubte finanzielle Interesse an diesem Artikel erschöpfende Vorlage, neben welcher es sehr wohl angängig war, unmittelbarer Benutzung lche das Reich seinerseits G em Monopol gar nicht erforderlich, daß in der ein⸗ zelnen Kommune nun etwa noch besondere Erhebun

in demselben Gedankengange bate: “ rn. Dr. Miquel gegenüber “ 1n. mitgetheilt haben, irgend verzichtet. ich Hohe. neue Erklärung abgegeben und ins sagt, als was auch d konnte, und der Hr. Abg. Dr. Orterer, doch auch anerkannt, daß meine heutige Aeußerung schon in dem Kom⸗ missionsbericht steht, und daßeich heute nicht entfernt neue Bemerkungen Sie lesen auf Seite 44 des Kommissionsberichts —

die heute diesen Antrag hier aufgenommen haben,

Wirkt das da⸗ eintreten wird? Seine Schilderung der einen und der anderen Ge⸗

ob es dem A. wenn er (Re— eines großen Thau ie den jetzt erfolge ls einen definitiven ansahe⸗ „so werde schwerl ranntwein vorgei den der Ministet ꝛn

er Leser des Kommissio der Fall sein. die jetzt in gemacht habe. “ also den Herren, sehr bekannt —: Staats⸗Minister Dr. von Scholz wenn man auch mit derselbe doch für die verbündeten Regierungen nicht annehmbar sei, weil das jetzige Gesetz nicht wie d und für alle Zeiten die Ansprüche als Steuerobjekt befriedigte.

Ich glaube, daß der liberale Partei mit Zorn und Abneigun ich auf eine gestrige Erklärung des Hrn. das Gegentheil von dem ücken gar nicht hoffe, daß der Versuch des Hrn. Abg. Richter, Ich wenigstens bitte die Herren dringend, sich nicht durch solche Einflüsse bestimmen lassen zu

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, nicht um irgend welchen Unfrieden, sondern um Klarheit zu schaffen, konstatire er, daß unter Berufung auf die Thronrede und den Kommissions⸗ bericht dem Hause vom Finanz⸗Minister klar und bestimmt die Eventualität gestellt worden sei, daß diese Bewilligung nur eine erste Etappe sei, um demnächst zur vollen Ausnutzung des Branntweins als Steuerobjekt zu gelangen. das Haus sich absolut zu vergegenwärtigen, halb ganz richtig, daß der Abg. Huene dagegen P er mit seinen politischen Freunden diese An⸗ Der Abg.

eten Regierungen seiner ist nicht für s sich um eine

Damals handelte erwiderte da aß vers j einverstanden sei, treten habe. der Branntwein höhere Erträge gäbe, Man denke nur an den Die Konservativen rläufig diese Vorlage als einen schließe natürlich nicht aus, daß in l wieder der Branntwein angefaß der Abg. Richter versucht habe, zu machen, so seine Agitation in der letzten 6 itire sich nur sel

ranntwein⸗Monopol erschöpfend

den Kommunen eine Bethei⸗ . 1 an den Branntwein

r derjenigen Einrich⸗ hergestellt haben würde.

Minister nicht. Kalamitäten.

tungen, we betrachteten vo

Richter, die national⸗ zu erfüllen deshalb, weil bg. Dr. Miguel nicht heute ich pflichtmäßig und anders erklären konnte — ich sage: ich Unfrieden zu säen,

ersuch des Hrn. Abg. gsmodalitäten t werden könn

hieraus eine große ollte er doch wiss eit wirklich schle st dadurch dem L

Monopol⸗Verwaltung beschlossene abgabe mitzuerheben und an die Gemeinde⸗ Das hat denn doch einen ganz anderen selbständiger Verbrauchsabgaben inner⸗ Auch war damals nicht der Landesgesetzgebung sondern die Reichsgesetzgebung bethei⸗ unmittelbar die bedürftigen Kom⸗ welches dabei materiell bestand, war für auf die Preissteigerung des wo der Mo⸗ lle diese Rücksichten sind hier

Zuschlag zu der Reichs kassen abzuliefern gewesen. Charakter als die Erhebung halb einer Gemeinde. irgend ein Einfluß eingeräumt, ligte ihrerseits gleichmäßig munen, und das Interesse, die Reichsgesetzgebung zugleich auch das, Branntweins an gewissen Orten nopolpreis vielleicht zu gering erschien. A nicht in medio.

Das Bedenken, daß der Antrag auch den veinsteuergesetz einführen will, schon hervorgehoben, aber nur für formel möchte doch glauben, Maßregel in Bezug au rathen wäre, derartige Im Ganzen aber — das daran festzuhalten — ausschließlichen Besitz dieser Steuerquelle der Meinung, daß das beutung und bei der Beschränkung, rungen hierin auferlegt haben, nich ein Condominium an dieser Steuerguelle zu gestatten, deshalb, lehnen Sie den Antrag mit der Entschiedenheit ab, wie die Mehrheit der Kommission ihn abgelehnt hat.

Der Abg. Frhr. von Huene meinte: Der Fin aß das jetzige Gesetz noch nicht vollauf das⸗

nach außen ohnmächtig bleibt

Er diskred

Der Abg. Richter bemerkte: Der Finanz⸗Ministe aus freien Stücken erklärt, daß bewilligungen beendigt se Eine solche Erklärung Branntwein an sich ein Gegenstand sei, der, einen höheren Betrag abwerfen könne. emeinde in

keineswegs hiermit die ien — (Finanz⸗Minister von habe er nicht abgegeben!); d

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demnächst, wolle deshalb kein Kondominium der G Eine solche Situation zu marki larstellung der ganzen Sachlage f Ob im Schooße der verbündeten erörtert werde oder nicht, sei gleichgültig. Erklärungen abgegeben, Die Erklärung des nicht beruhigen. Derselbe spreche von er zu weiteren in dieser Legislaturperiode

Steuerfragen

Die heutige

Wein in das Brannt⸗ hat der Herr Abgeordnete zwar selbst 1 und gering erachtet. aß irgend eine Vorbereitung dieser; f Wein vollständig fehlt und daß es nicht ge⸗ Gelegenheitszusätze in das Gesetz aufzunehmen. ist die Hauptsache, 35 der Verfassung hat das Reich in den esetzt und wir sind nicht ei ihrer bisherigen Aus⸗ die sich die verbündeten Regie⸗ t im Stande ist, den Einzelstaaten Ich bitte Sie

die Steuererträge. er (Redner) der K

rotest erhebe und erkläre, da gelegenheit Miqauel hat sich dieser E sage ausdrücklich „schließlich“, sprochen von einem Abschluß auf mehrere Jahre, Zeiten und endlich sei er dem Abg. Er (Redner) wisse, daß diese Erklärung voll und ben worden sei, und hoffe, daß Miguel und seine Freunde die Erklärung so auf⸗ ssen wollten, wie sie der Abg. Huene abgegeben habe. che ausdrücklich darauf aufmerksam, daß alle diese Ecklärungen an sich Bindendes nicht hätten und daß ein anderer Reichstag, wenn er wieder so vaterlandslos sein sollte,

als definitiv abgeschlossen erachte. rklärung schließlich angeschlossen. denn gestern habe jener ge⸗ heute von Huene bei⸗

sei die Tabacrvon Abg. von Kardorff⸗ einem „Vorläufig, Steuervor⸗

ich muß Sie xkla und bald darau erschienen.

Reich namentlich absehbaren

ganz so gemeint sei, wie sie abgege

Vordergrund geschoben Kriegserregung hervorgerufen habe, tion trage wesentlich dazu bei, klarzustellen, wor Zukunft hier unmittelbar praktisch ankommen

gefaßt wi Aber er ma⸗

anz⸗Minister habe angedeutet, d

zweifle nicht, daß die Wähler schon selbst die richtigen Kon⸗ eauenzen ziehen und sich mehr als bisher vorsehen würden, seamererhöhungen, selbst über das Maß der nöthigen Aus⸗ aben hinaus, herbeizuführen. 1 Der Abg. von Helldorff erklärte, daß, nachdem einmal in deser Frage es so enorm schwierig gewesen sei, eine Verstän⸗ digung zu erzielen, seine Partei diese Vorlage nicht als ein sorium, sondern als ein Definitivum auffaßte.

8= Abg. von Bennigsen hielt sich für verpflichtet, in

Uebereinstimmung mi dem Abg. Dr. Migquel, auf das bestimmteste zu erklären, daß er, und das könne er auch von seinen Freunden wohl sagen, sich nur schwer ent⸗ schlossen habe, angesichts lediglich der großen Bedürfnisse des Keichs und der Finanzen in den verschiedenen deutschen Bundes⸗ staaten eine so große Bewilligung aus dem Branntwein zu machen. Er habe es gethan, weil der Branntwein als ein sehr steuerfähiges Objekt bis dahin nicht genügend herangezogen sei. Wenn aber dieses Gesetz zu Stande komme, so müsse er auf das bestimmteste hoffen und erwarten, daß der Reichstag auf weitere Ansprüche an diesen Artikel nicht eingehe. Er möchte überhaupt damit die Bitte verbinden, daß, wenn das Haus in dieser Woche, wie wohl anzunehmen sei, die Steuervorlagen binsichtlich des Branntweins und Zuckers zum Abschluß bringe und damit weit über 100 Millionen den verbündeten Regie⸗ rungen bewillige, daß dann dieser Reichstag in dieser Legis⸗ laturperiode mit anderen Steuervorlagen nicht weiter belästigt werde. Was die Zukunft bringe, möge einem künftigen Reichs⸗ nge Sorge machen. Es wäre aber sehr gerathen, wenn die verbündeten Regierungen nach so großen Bewilligungen in der ersten Session dieser Legislaturperiode nicht den Anspruch erhöben, diesen Reichstag noch mit weiteren Steuerforderungen anzugehen. Was den Abg. Richter anlange, so sei man ja von ihm gewohnt, daß er nicht bloß die Re⸗ gierung, sondern auch die anderen Parteien in einer agitatorischen Weise und auch hier im Hause anzugreifen pflege, wie, er dürfe es wohl sagen, namentlich, was die Angriffe gegen seine eigene Partei anlangte, es nur ein Gleiches finde in der Presse und den Agitationen Seitens

gaben

der Sozialdemokraten. Der Abg. Richter habe wiederholt das Ergebniß der Wahlen ein Angstprodukt genannt. Heute habe man von ihm gehört, daß die Wahlen aus der Kriegsaufregung hervorgegangen seien. Er möchte doch den Abg. Richter bitten, sich genau zu überlegen, was in diesem letzten Ausdruck liege. Wenn der Abg Richter in dieser Weise die Regierung und die Parteien weiter angreife, und dies in der Absicht thue, nicht hier im Reichstage, sondern nach außen hin eine Wirkun hervorzurufen, so konstatire er (Redner) mit Vergnügen, da der Abg. Richter von seinen Reden im Reichstage sich nicht mehr denselben Erfolg verspreche wie früher, daß er jetzt nur noch sich bemühe, an die Massen draußen zu appelliren. Früher habe er auch seine Reden ihrem Inhalte nach höher geschätzt, als er es jetzt zu thun scheine. Wenn er aber heute Hoffnungen hervorgekehrt habe, daß andere Parteien als jetzt später die Mehrheit bilden und die Nationalliberalen einst in schwächerer Zahl als er und seine Freunde zurückkehren würden, so könne er Redner) nur sagen, daß das Haus, wenn in dieser Weise die Führung der deutschfreisinnigen Partei fortgesetzt werde, ruhig sein könne. Auf dem Wege werde die Partei den Einfluß, den sie früher gehabt habe, nicht wieder gewinnen, und bei der rein negativen Haltung, die sie seit 20 Jahren behauptet habe, könne Niemand wünschen, daß sie jemals ihren verderb⸗ lichen Einfluß wiedergewinne.

Der Abg. Richter entgegnete: Wenn die Deutschfreisinnigen seit zwanzig Jahren nichts gethan hätten, als das Volk vor einer höheren Belastung und vor einer unberechtigten Be⸗ schränkung der persönlichen Freiheit zu bewahren, so hätten sie sich scon darum im Volksinteresse und auch im Interesse des Reiches verdient gemacht. Wenn er gesagt habe, er spreche nach außen, so sei er dem Beispiele des Mannes gefolgt, der sonst für den Abg. von Bennigsen maßgebend sei. Wie oft habe der Reichskanzler, wenn er mit seinen Plänen in der Minderheit gewesen, gesagt: er spreche nach außen, um das Volk zu überzeugen. Genau das⸗ selbe thue er. Sozialistisch nenne der Abg. von Bennigsen diese Methode. Nein, sozialistisch sei es, die ein⸗ zelnen Erwerbsklassen gegen einander aufzuhetzen. Er gebe zu, er habe eine große Wirksamkeit in der Presse; Niemand werde aber ihm einen Widerspruch nachweisen können außer⸗ halb des Reichstages und innerhalb desselben. Der Abg. von Bennigsen scheine ein aufmerksamerer Leser der deutsch⸗ freisinnigen Presse als seiner eigenen zu sein. In jedem nationalliberalen Blatte sei er (Redner) Gegenstand der hef⸗ tigsten und niedrigsten Anfeindung, der persönlichen Angriffe. Die nationalliberale Presse unterscheide sich in keinem Stücke mehr von der Reptilienpresse, deren unwürdige Haltung der Abg. von Bennigsen früher so oft verdammt habe; der Abg. von Bennigsen meine, die geringe Zahl, in der die Deutsch⸗ freisinnigen hier erschienen seien, sollte sie zur Einkehr mahnen. Sei dieses Schicksal den Nationalliberalen nicht noch in viel größerem Maße widerfahren? Von 170 Mitgliedern seien sie in der letzten Legislaturperiode bis unter 50 herabgesunken gewesen. Hätten sie da Einkehr gehalten? (Zuruf von national⸗ liberaler Seite: Ja!) Er danke für diese Erklärung, das habe er provoziren wollen. Sie hätten auch vollständige Umkehr gehalten, allerdings zunächst ohne die Abgg. von Ben⸗ nigsen und Miquel; sie hätten das bequemere Theil erwählt. Sie hätten sich unter ungünstigen Verhältnissen aus dieser politischen Arena zurückgezogen, vielleicht um im Stillen zu büßen. Erst wie die Sonne des Reichskanzlers wieder gelacht abe und ihnen die äußeren Verhältnisse günstiger gelegen ätten, seien sie wieder vor der Front als Marschälle erschie⸗ nen. Darin ahme er ihnen nicht nach; Sache eines Mannes sei es, auch gegen eine Majorität festzustehen, ungeachtet der Verdächtigungen und Anfeindungen. Der Abg. von Bennigsen sei auch auf die letzte Wahl zu sprechen gekommen. Sei es nicht künstliche Kriegserregung gewesen? Die gefährliche Situation, in welcher das Reich sich seit 1870 befinde, sei auch in dieser Zeit vorhanden, aber überaus künstlich sei es ge wesen, eine akute Kriegsgefahr hinzumalen und es so darzu stellen, als ob davon, ob die Heeresverstärkung bis zum Jahre 1890 oder bis 1894 bewilligt werde, ab⸗ änge, ob Frankreich Deutschland mit Krieg überziehe odernicht. Die Kriegsgefahr habe sich freilich bald anders dargestellt. Herr oulanger, der damals eine so große Rolle gespielt habe, sei sang⸗ und klanglos von der Tribüne verschwunden. Nun würden die Nechnungen vorgelegt in der Höhe von 200 Millionen. Da wolle man es den Deutschfreisinnigen nun verübeln, wenn sie auf diese Verhältnisse verwiesen, wenn sie obendrein noch o ungeschickt provozirt würden. Trotz der neuen Steuer⸗ bewilligungen hätten die Nationalliberalen nicht so wiel Ein⸗

Der bayerische Bevollmächtigte zum Bundesrath, Graf Lerchenfeld⸗Köferi

Meine Herren! meiner Regierung zu dem Antrage Gage kann nach den Aeußerungen, j gefallen sind, annehmen, daß Unterstützung finde es aber für meine

Beruhigung in g Bennigsen

82 ie Regierun wenigstens etwas größere ineinzutragen.

fluß auf ng führte aus: habe nicht das Wort ergriffen, um Namens rn Stellung zu nehmen. Ich diesem hohen Hause bis jetzt dieser Antrag wohl nicht zur Annahme zu gelangen. Annahme des §. 44 dringend zu dungen gegen diesen Paragrap Hrn. Abg. Dr. Windthorst vorgebracht der Röniglich preußische ill ich nur einige rrn erwidern, daß Bayern, wenn es die Zukunft

roße Erwerbskreise habe für sich und geben. Aber sei er im Stande, Beruhigung hervorzubringen, Finanz⸗Ministers illigten weit über das Be⸗ die Zukunft und seien nicht binden, daß sie auch ihrerseits Parteien würden groß und ver⸗ chon als Fort⸗

Der Abg. von artei eine Erklärung abge inen Erklärungen die Erklärung des müsse? Die Nationalliberalen bew dürfniß hinaus im im Stande, die Regierung zu eine solche Erklärung abgebe. minderten sich. schrittspartei der künstlichen Erregung (Ruf: Künstlich?) Meinung hervorzubringen ge Sozialistengesetz im Stande sei, Deutschfreisinnigen hätten sich Die Nationalliberalen aber Wahlen ein großes Steuerpr die Verantwortung dafür b sinnigen seien dann von 30 auf kommen, und so hoffe er, w wenn sie sich erst wieder un befänden, das die Wahlen ni wie weit die Regierung durch Wahlen beeinflussen könne, wenn erf land sich vollzögen, in denen die anz zum Ausdruck gelangen könne.

Der Abg. Freihe genossen, die von d seien der Ansicht, daß die Gesetz soweit die Mitwirkung der Konserva abgeschlossen sei.

Da der Antrag Struckmann tere Abstimmung nicht. Nachsteuer)

daß für die der Branntwein⸗ den Staaten die zum niedrige⸗ ellende Menge Branntwein auf 31 d. Diese Vorschrift s Vertheilung der

wacherhalten n wird, um

. Pflicht, Ihnen die Vertrauen auf Was die Einwen 8 worden sind, err Finanz⸗ orte auf die

trifft, die von dem so hat auf dieselben bereits Minister geantwortet. Behauptung des geehrten He

e Deutschfreisinnigen seien s Meinerseits w einmal noch kleiner als Folge des Sozialistengesetzes. denn man habe die sucht, als ob man durch das Attentate zu verhindern. dadurch nicht beirren lassen. damals nach den trollen sehen und Die Deutschfrei⸗ 60 und auf 100 Mann ge⸗ auch einmal wieder kommen, ter einem anderen Regierungssystem cht als bloße Machtprobe ansehe, Benutzung amtlicher Mittel die t freie Wahlen in Deutsch⸗ Ueberzeugung des Volkes

abschließe, vollständig Reichsgesetzgebung 44 wieder zu beseitigen und damit

emselben zugesichert ist, aufzuheben.

nsli indem dann die hl künstlich, Lage wäre, den was Bayern in d diese Ausführung muß ich als eine durchaus §. 44 bildet seinem Inhalt nach einen Vertrag, des Gesetzes gewählt ist. Es gemeinschaft, die gegenüber den südd dieser Staaten, welcher später dem Gesetz pflichtung übernommen haben, gew treffende Bestimmungen dieses Gesetz Wenn das heute geltende

Meine Herren, irrige erklären. wenn auch die Form er Branntweinsteuer⸗ eutschen Staaten, d. h. jedem beitreten sollte, die Ver⸗ eitretenden Staaten be⸗ es nur mit deren Zustimmung ö Recht über die Besteuerung eins in den Reservatstaaten ursprünglich in den Bündniß⸗ ulirt worden ist, so sind die betreffenden Bestimmungen t. 35 der Reichsverfassung in die Form des Gesetzes ntuelle künftige Verhältniß gleich Ein Unterschied für das Recht keineswegs. ann ernstlich daran denken, daß die Regierungen Gesetz mit §. 44 es betreffenden Ich glaube also, bg. Windthorst in dieser Beziehung Er kann es übrigens getrost Bayern Sorge zu tragen.

Dr. Orterer betrifft, ch glaube, der Herr den Vertretern der bayerischen Regie⸗ Befürchtungen äußern es in Bayern hegen — niglich bayerischen

hätten auch sind die Staaten d ogramm sich en

übernommen. 89 isse, die b

abzuändern. des Branntw verträgen stip doch später im Ar gebracht worden. Heute soll das eve esform gekleidet werden.

süddeutschen Wohl Niemand k im Bundesrath, angenommen hab Reservatstaats den §. 44 wieder daß die Befürchtungen des H durchaus unbegründet sind.

überlassen, i

bemerkte, seine Erwerbs⸗ lage so schwer betroffen seien, gebung auf diesem Gebiete, tiven möglich sei, definitiv

n Mirbach h ies ir von Mirbach daß der Reichstag, wenn er dieses

en wird, einseitig, ohne Zustimmung d aufheben könnte.

er Steuervor

ieser Beziehung für die Zukunft

Was nun noch die Anfrage des Hrn. Abg. die ich leider nicht genau versta Abgeordnete hat gesagt, er wäre bar, wenn sie sich über die etwaigen lche sie bei Einführung dieses Gesetz eisen, was von dem Kö Riedel seiner Zeit hier ausgeführt worden Herrn Staats⸗Ministers möge der welche Stellung die bayerische Regie⸗ Diesen Ausführungen habe ich die Frage, inwieweit dieser Gesetz⸗ ird, hat übrigens seiner Zeit im

zurückgezogen war, so er— folgte eine wei Die Debatte über §. 43 ( schlag des Präsidenten ausgesetz §. 44 bestimmt zunächst, steuergemeinschaft neu ren Abgabensatz herzust pro Kopf festgeste schrift, betreffend die der matrikularmäßigen Bevölkerung, enden neu beigetretenen Staa stellte und auch die Abänderung de geren Abgabensatz ne Zustimmung der neu

wurde auf Vor⸗ nden habe — i

möchten, we so kann ich nur darauf verw Herrn Staats⸗Minister von Aus den Darlegungen Herr Abgeordnete entnehmen, rung zur Sache eingenommen h meinerseits nichts hinzuzufügen; entwurf für uns günstig wirken w age zur Erörterung zu kommen. Dr. Windthorst meinte: ndeten Regierungen und d cht die Zukunft. Es kämen andere in habe die vertrauensselige Vertrage sei absolut nicht hätte er erwartet, daß

ch Maßgabe kann ohne Zustimmung ten nicht geändert werden. begründete ausführ⸗ r in der Brannt⸗ zu produ⸗

Erträge na

der betreff

Der Abg. Frhr. von Gagern lich den Antrag, daß weinsteuergemeinschaft zum niedri zirenden Menge Branntwein nicht oh eingetretenen Staaten erfolgen dü

Der Staats⸗Minister von S Abg. von Gagern abzulehnen. einen Grund dafür anführen: bestimmung des Gesetzes übe für die Branntweingemeinschaft taaten beigetreten wäre, würde Gemeinschaft nicht mehr dieser das Reservatrecht fallen. ob der Paragraph be⸗

§. 44 könne nicht sentlich hindere. die Legis⸗ Bei der Neuheit iffen, welche das Gesetz in bei den Erwägungen, wie lichen werden sollten, sei es und auch er sei über⸗ bloß eine Revision sehr großen,

Insoweit liege der §. 44 er glaube aber auch nicht, die Interessen Bayerns hschaftlichen Interessen weitere Beschränkung verlangen, Das sei aber nicht

bayerischen Landt 1 heutige Ueber⸗ einstimmung der verbü es Reichs⸗ tages garantirten ihm ni Leute, andere Verhältnisse, und dar Stimmung ein Ende. die Rede; wenn ein solcher vorliege, der Finanz⸗Minister ihn hier vorgelesen hätte.

Der württembergische Bevollmächtigte zum Bundesrath, von Schmid, führte aus:

Meine Herren! In der Sitzung des „in welcher die Branntweinsteuer⸗Vorlage zur Beschlußfassung gelangte, haben di Zaden die Erklärung abgegeber Im übrigen nehmen Bayern, Art. 7 und 35 der Reichsverfassung eil, behalten sich jedoch vor, klären, je nach dem Ergebniß der die in diesem Paragraphen vorgesehene Gesetzes auf ihre Staatsgebie der Reservatstaaten, Standpunkt, Es ist von Mai darauf hin⸗

cholz bat, den Antrag des dner) wolle nur den der Absatz 2 des §. 1, welcher r die periodische Revision als Recht.

Von einem

die Haupt Wenn einer der süddeutschen S dies absolute Recht der großen selbst angehören, sondern unter würde lediglich von Bayern abhängen, stehen bleiben solle. Der Abg. Dr. acceptirt werden, wei Das Haus müsse sich die volle lative ungehindert walten lassen zu des Gesetzes, bei den scharfen Eingr die ganze Gewerbeordnung mache, die verschiedenen Interessen schwer, gleich zeugt, nach 1 vornehmen müssen, vielmehr totalen Revision stehen. nicht im Interesse des Centrums, daß durch die erwähnten drei durchaus geschützt würden. Bayerns würden eine wenn sie vollkommen gesich seine Sorge, sondern die gewährten Zugeständnisse im Wege der werden könne. Vhpee geschütz

Bundesraths vom 30. April Berathung und ertreter von Bayern,

ttemberg und Baden im Hin⸗ an der Abstimmun indem sie ihr Einv weiteren Berathung nmung zu der Aus⸗ te zu ertheilen. 1 haben also

Windthorst meinte: Der l er die Gesetzgebung we Freiheit wahrern n können.

mit §. 44 er

dehnung des Die Vertreter der Südstaaten,

mit dieser Erklärung den vertragsmäßigen in der Reichsverfassung niedergelegt ist, hier festge mir schon in der Sitzung des ewiesen worden, daß es si handlungen kann auch ausdrücklich konstatiren, Bundesraths selbst von nicht unterlassen wurde, 1 um die es sich handle, und hier im Plenum des hohen mit großer Absicht dieser Stan

das Richtige zu treffen, drei Jahren werde man nicht

sondern vor einer

Keichstages vom 10. ch hier lediglich bei den bezüglichen Ver⸗ Vertragsstandpunkt als solchen in den Berathun 1 der süddeutschen Staaten wiederholt darauf hinzuweisen, daß die Aktion, die eines Vertrages sei, ist von meiner Sei dpunkt wiederum klar kundgegeben

den Bevollmächtigten

im Wesentlichen

hen Reichstages ert sein sollten. der Herren aus Bayern schütze die Form des lative geschaffen, au einen formalen Vertrag könnte

der Hr. Abg. Dr. Windthorst hat am Schlusse nur für den Fall, daß ein formeller Ver⸗ ie Reservatbasis für die Süd⸗ Wir stehen thatsächlich in dem daß wir eben die Vereinbarung, die Gesetzes bewirken.

Meine Herren, seiner ersten Rede gesagt, trag zum Abschluß gelange, würde staaten eigentlich konservirt bleib Sinne auf diesem Standpunkte, zum Abschluß kommt, i

Meine Herren, Im dem großen politischen und s vollends innerhalb d unter einander, ist es doch da gewiß nicht Vertragsinstrument so, wie zwischen zw wechselseitig ein Lukru

Meine Herren,

§. 44 nicht, ch so beseitigt Nur durch

Miquel bat, den Antrag G sollten sich klar machen, r auch in Norddeutschland allein wirthschaftlichen Interesse ollgrenze zwischen Bayern und dem Reich

n der Form des und hindert taatsrechtlichen Leben, und namentlich der einzelnen Bundesstaaten nöthig, daß man ein formelles ei Privatkontrahenten, festzulegen hat.

agern abzulehnen. Die Herren in Bayern eventuell die Branntweinsteue einführen könnte. beklagen, wenn eine hergestellt 3 Jahren beschränken vom norddeutschen Standpunkte. aber in der Zukunft hauptsächlich in der welche allerdings auch loyale Berücksichtigung beider Er bitte also, den An §. 44 mit möglichst groß Der Abg. Orterer äußerte: sein, die gewährten Vorth seien eine unerläßl nicht so weit wie frieden sein, wenn ei von Gagern annehmen sei für das Centrum außerordentlich we geradezu eine conditio sine Der Staats⸗Minister 1 deten Regierungen, sich zur Aufgabe zu verwirklichen und 1 Süddeutschland zu schützen ge⸗ Betriebe Norddeutschlands, wi nicht minder besorgt sein Uebrigen hätten auch in die kleinen Betriebe ganz dieselben und könnten sich des Wohlwollens der

ü es Deutschen Reichs Er würde das im: es Deutschen Reichs

in abzuringen suchen, o liegt es glücklicherweise im Deutschen öffentlichen Rechtsordnung meine Herren, glaube ich, Sie ausdrücklie der Inhalt, 8 übereinstimmt

sollte, würde auch er bedenklich sein Die Schwierigkeiten würden ß 1 ff h darauf hinweisen zu sollen, 44 der Vorlage wesentlich Bestimmungen Reservatrechte Irt. 78 der Reichsverfas⸗ Abg. Dr. Windthorst nach solche besonderen Rechte, et bleiben sollen, dem Sinne gestellt

die Kontingentirung berühre. Aber eine der Tenor Theile sei unter allen Umständen Antrag von Gagern abzulehnen er Mehrheit anzunehmen.

Das Centrum müsse bemüht Die Differenzsätze dingung für das Centrum. Er gehe Er würde damit zu⸗ ne Mehrheit in diesem Hause den Antrag Diese gewünschte Sicherung sentlich, für die meisten

mit dem Art. 35 und namentlich m. welche ich den geehrten Hrn. er finden, daß gerade welche den einzelnen Staaten zustehen und gew unter den besonderen Schutz der Verfassung in

eile festzuhalten.

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der Abg. Windthorst. ütes eane a bin noch nicht fertig, Herr Doktor! es ist aber von mir des weiteren zu bem Deutsches Recht giebt, darüber kein daß ein Reservatrecht auch resp

bittet ums Wort.) Meine Herren, lange es überhaupt ein von Scholz bemerkte: Die verbün⸗ und keine Sorge bestehen kann, in völliger Einmüthigkeit es den Schutz der Schwächeren Brennereien in

Reservatstaaten Vereinbarung Faktoren des Deutschen Bundesrath vertretenen Regierungen geschieht. Meine Herren, d hoben zu sein.

welche jetzt i gestellt hätten, mit den gesetzgebenden namentlich die kleineren gen die Konkurrenz der größeren ürden doch wohl auch in Zukunft dieser Interessen. Im Mitteldeutschland und Westdeutschland Interessen, wie in Bayern r Regierung

deutschen Fürsten und

ieser Sorge glauben wir ent⸗

horst exemplifizirt hat zweifelhaft sein eben verschiedene Interpretationen uden auch in der Praxis ihrt hat, den Sie soeben halte ich doch mit vollem iu waren vielleicht