[29533] v-eev eean Die Inhaber der auf Grund des Angebots des
Herrn Finanz⸗Ministers vom 1. Oktober 1886 zum
Umtausch gegen 3 ½ %oige konsolidirte Staatsschuld⸗
verschreibungen abgestempelten 1
a. 4 %oigen (ursprünglich 4 ½ %igen) Rheinischen Eisenbahn⸗Prioritäts⸗Obligationen III. Emission (Privilegium vom 3. Oktober 1865),
b. 4 %Oigen (ursprünglich 5 %igen) Rbeinischen Eisenbahn⸗Prioritäts⸗Obligationen I. Emission (Privilegium vom 14. Oktober 1869 bezw. 13. Juni 1879)
werden hierdurch aufgefordert, vom 1. Oktober d. Is.
ab die Obligationen mit den dazu gehörigen Zins⸗
coupons über die Zinsen vom 1. Oktober 1887 ab und Talons, zum Zwecke des Umtausches gegen den gleichen Nennbetrag in Schuldverschrei⸗ bungen der 8 „% igen konsolidirten Staats⸗
anleihe, einzuliefern entweder —
in Köln: bei der Königlichen Eisenbahn⸗Haupt⸗ kasse (linksrh.), oder
in Berlin: bei der Königlichen Eisenbahn⸗
“ (Abtheilung für Werthpapiere),
eipziger Platz 17, oder .
in Aachen, Koblenz und Krefeld: bei den
Königlichen Eisenba n⸗Betriebskassen.
Die Staatsschuldverschreibungen sind mit den laufenden Zinsscheinen über die Zinsen vom 1. Ok⸗ tober 1887 ab in Stücken zu 5000, 2000, 1000, 500, 300 und 200 ℳ ausgefertigt und werden Wünsche auf Ausreichung von Stücken in bestimmter Höhe thunlichst berücksichtigt werden. 1
Für etwa fehlende Zinscoupons zu den Eisenbahn⸗ Felgeses.Jünigehmes muß der Werth derselben
aar eingezahlt werden, da eine Anrechnung fehlender 4 %iger Zinscoupons auf die neuen 3 ⅜ %igen Zins⸗ scheine nicht angängig ist. 1“ 8
Die Einlieferung der Obligationen ꝛc. hat mit einem nach der Reihenfolge der Nummern geordneten Verzeichniß, für jede Gattung von Obligationen be⸗ sonders, in einfacher Ausfertigung kostenfrei zu ge⸗ schehen. Verzeichniß⸗Formulare können von den genannten Annahmestellen unentgeltlich bezogen
werden. 3 Die Aushändigung der Staatsschuldverschreibungen erfolgt bei der Königlichen Eisenbahn⸗Hauptkasse ““ hier an allen Wochentagen in den Vor⸗ mittagsstunden von 9—12 Uhr Zug um Zug.
Von den übrigen Annahmestellen kann die Aus⸗ händigung der Staatsschuldverschreibungen erst nach Ablauf einer nach Möglichkeit beschleunigten Frist geschehen; von diesen wird den Einlieferern der Obligationen eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, welche bei der spätern Aushändigung der Staats⸗ schuldverschreibungen zurückzugeben ist.
Ueber den Empfang der Staatsschuldverschrei⸗ bungen ist Quittung zu ertheilen.
Bei Sendungen durch die Post wird, sofern nicht eine andere Werthangabe ausdrücklich gewünscht ist, die Uebermittelung der Staatsschuldverschreibungen. mit den Zinsscheinen unter voller Werthangabe bewirkt werden.
Köln, den 20. September 1887.
Königliche Eisenbahn⸗Direktion (linksrheinische).
[29452] 1 Bei der am 1. April cr. in Gegenwart eines öffentlichen Notars erfolgten sechsten Ausloosung 1“ Partial⸗ “ sind folgende ummern gezogen worden: 4 13 47 19 50 58 104 105 129 230 237 249 283 292 313 322 392 415 440 441 457 470 473 477 492 515 519 549 610 638 642 647 659 696 782 784 791 871 909 910 947 1014 1022 1076 1083 1134 1196 1198 1210 1264 1266 1327 1345 1365 1456 1469 1509 1522 1528 1549 1571 1588 1594 1606 1710 1759 1764 1767 1912 1926 1938 1939 1962 1979 1996 2000 2007 2026 2038 2091 2124 2174 2182 2190 2218 2225 2228 2295 2312 2364 2418 2429 2472 2487 2537 2573 2619 2653 2679 2694 2712 2729 2731 2755 2809 2846 2913 2925 2948 2950 2951 2958 2981 3008 3047 3107 3120 3130 3145 3165 3180 3244 3250 3309 3333 3390 3417 3425 3448 3510 3572 3588 3601 3631 3656 3666 3679 3700 3720 3731 3741 3749 3810 3834 3855 3859 3869 3967 3975 4058 4059 4060 4068 4080 4086 4096 4115 4136 4150 4157 4180 4193 4224 4313 4314 4317 4361 4427 4443 4466 4484 4490 4516 4521 4541 4554 4580 4625 4628 4651 4671 4699 4751 4764 4801 4810 4832 4840 4847 4850 4897 4978 4993. Die betreffenden Obligationen gelangen vom
1. Oktober 1887 bei , a. der Deutschen Bank in Berlin, b. den Herren Robert Warschauer & Co. in
Berlin und
c. der Gesellschaftskasse zur Auszahlung mit 525 ℳ per Stück. Von Verloosungen restiren: aus 1885: Nr. 2575 2693, aus 1886: Nr. 222 901 2131 2151 3126 3367, deren Verzinsung am 1. Oktober der genannten
Jahre aufgehört hat. 8 Berlin, den 20. September 1887.
Actiengesellschaft für Anilin⸗ Fabrikation.
29665.
Baroper Walzwerk, Actien⸗ Gesellschaft.
Die Herren Actionaire laden wir hiermit unter Bezugnahme auf §. 27 des Statuts zu der am 18. Oktober cr., Nachmittags 3 ½ Uhr, im Geschäftslokale stattfindenden dritten ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein.
Tagesordnung (nach §. 31 des Statuts):
1) e des Geschäftsberichts.
2) Vorlage der Jahresrechnung und Bericht der
Revisoren, eee und Beschluß⸗ fassung über endung des Reingewinnes.
3) Wahl von Aufsichtsraths⸗Mitgliedern.
3 Wahl von zwei Revisoren. 8 Außer bei der in 2 27 bezeichneten Stelle können die e 9f 2. ee. Mitgliedern des Auf⸗
tsraths niedergelegt werden: bei Herrn Rud⸗ Kugel in Werdohl b. bei Herrn G. R. Schmidt in Düsseldorf, c. bei Herrn Hemn. Bechem in Hagen i. W., d. bei Herrn Julius Brand in Dortmund.
[29640]
Società Generale Immobiliare pubblica ed agricola Zzu Rom.
Ueber die Verhältnisse 1 Società Generale Immobiliare und der von derselben auszugebenden Obligationen machen wir hierdurch
folgende Mittheilungen: 18 8 n Wehs a
i le 1 biliare ist im Jahre 1862 zu dem Zwecke errichtet, durch Gewährung von Darlehen, Uebernahme von Meliorationen u. s. w. die nDihschociice Sners “ zu fördern, jedoch hat der Generalversammlungs⸗Beschluß vom 24. Februar 1880 die Wirksamkeit der Gefellschaft auf die Gewährung von Darlehen an den Staat, an Provinzen und Gemeinden, sowie gegen hypothekarische Sicherstellung auch an
Dritte, beschränkt. 8 v1““ d d ll t gewährte Darlehen, mit Ausnahme der Darlehen an den Staat, an Provinzen und Gemeinden, sind durch erste,
bis zur Hälfte dir llice gen Srn Hüash ek gesichert, und sämmtliche Darlehen sind für die von der Gesellschaft ausgegebenen Obligationen vorzugsweise Die Hälfte des der⸗
ftet. trag der ausgegebenen Obligationen darf niemals den Betrag der Darlehen übersteigen. 8— e 1 Gründfapikal b Gefellschaßt beträgt 25 Millionen Lire Nominal, wovon zur Zeit 14 Millionen Lire eingezahlt sind. 8 zeitig eingezahlten Grundkapitals ist gemäß statutarischer Vorschrift in Schuldverschreibungen des Staates oder in staatlich garantirten Schuldverschrei w; angelegt und dient gleichfalls zur vorzugsweisen Sicherstellung der ausgegebenen und auszugebenden Obligationen. Die Summe der bis zum 1. August gewährten Darlehen beträgt 92 Millionen Lire, welchen ein gleicher Betrag von ausgegebenen Obligationen gegenübersteht.
Ausgabe gelangenden Nominal Lire 25 000 000 Obligationen werden mit 4 % fürs Jahr in halbjährigen Terminen am
1. April 1h Pegenteärtig zure n ohne Abzug von Einkommensteuer und Circulationssteuer verzinst. Die Tilgung erfolgt im Wege der halbjährlichen
w ämmtliche Rückzahlungen auf die von der Gesellschaft gewährten Darlehen gleichmäßig verwendet. Längstens bis zum Berloosung, vnsscerseben ner 5 8a 1 von ihrem Ausstellungs⸗Datum, getilgt sein, die längste Amortisationsdauer der bis jetzt von der
f 1 ägt i 50 Jahre. 1u“ jaati “ gegih Per atehen “ hdeshner Saa in Stücken von je einer Obligation und von je fünf und zehn Obligationen ausgefertigt. Die halb⸗
jährli d ückzahlung aufzurufenden Obligationen erfolgt am 1. Februar und 1. August jeden Jahres zu Rom zu notariellem Protokoll. eee- hecs den er lateche ng auc. e emacht, und die Rückzahlung erfolgt alsdann zum Nennwerthe am folgenden Zinszahlungstermin, das heißt am 1. April bezw. 1. Oktober. Die ausgeloosten Nummern der gegenwärtig in Deutschland zur Emission gelangenden Obligationen zum Nominalbetrage
ire 25 indestens sechs deutsche Zeitungen bekannt gemacht werden. “ 009 0⸗ werden auch erch minse⸗ Een seche sind d. ü tungenn bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft und der Deutschen Bank in
in, dem Bankhause M. A. von Rothschild & Söhne und den Herren Gebr. Bethmann in Frankfurt a. M., den Herren Sal. Oppenheim 2 Cov. FSe festen Course von 80,90 Mark für 100 Lire Nominal zahlbar gestellt. “ Rom, im August 1887.
Società Generale Immobiliare di Lavori di Utilità pubblica ed agricola. G. Balduino Gius. Giacomelli
Conseiller d'administration. Administrateur délégué.
Bilanz per 31. Bezember 1886.
85 “ —
Lire 1 873 385
Activ a. Lire 1) Grundbesitz der Gesellschaft . . . . . . .. 2) Effecten und Annuität des Staates: G Vom Staate garantirte Werthpapiere. ZCC11141X141A12XA2“*“ C11““ 8 C 14444a Eigene Obligationen. X“ “ 5 „%ige Darlehen mit Amortisation . . . ““ Lire 198 8g öc24e 164“ 8 3) 4 % ige Darlehen mit Amortisation ... 1 ve“ 1 “ 1 4) Laufende Rechnungen mit Unterlage. 5) Gewöhnliche laufende Rechnungen. . . . . . . . 6) Verschiedene Außenstände ohne besondere Classification 1 8 1.“ b254e“ “ 1 “ 3 1u 8) Kosten der ersten Einrichtung . . . . . . . . .. . . . . “ 284888 “ Verschiedene zu amortisirende Aufwendungen . .4 222 Summa der
Zinsen für das 1. und 2. Semester auf 50 000 Actien . . . . . . . . . “ Sinsen 89 laufenden Geschäftsjahres, welche am Schlusse zu verrechnen sind: 8* Amortisation der Kosten der ersten Einrichtung. ö Gewöhnliche Verwaltungskosten. . . . . . . . . . .. oaͤͤͤZͤͤ11111111111222“₰“ʒ
4 434 460 2 686 702
187 500 2 884 000
7 121 162
3 071 500
82 819 000 10 087 000
92 906 000 20 911 999 3 878 904 576 240
12 735 000
419 599 143 493 791
810 000
3 000
134 922 101 484
1049 406
Passi 1) Effectiv eingezahltes Kapital . . . . . . . 2) Gewöhnliche laufende Rechnungen.... 3) In Umlauf befindliche Obligationen 6 298 9 Werthpapiere in Depot
5) Verschiedene Gläubiger ohne beso 6) Reservefonds. “ 1
13 500 000 15 061 194
92 906 000 12 735 000 7 614 630 267 768
142 084 593
v ökX“ 82 819 000 1116“ 10 087 000
11AAA“
66 193 2 367 216
Summa der Passiva
Nicht vertheilter Gewinn aus dem vorhergehenden Jahre . . . . . . . Erträge des laufenden Geschäftsjahres, welche am Schlusse zu verrechnen sind: Wc Ertrag der Grundstücke. X““
2 458 604 144 543 197
Subscriptions⸗Bedingungen.
ipti 1 igati 1 rrale Immobiliare di Auf Grund des vorstehenden Prospectus findet die Subseription auf die 4 % Obligationen der Società Genera iare di Lavori di v., Srn pubblica ed agricola zu Rom in Höhe von 25 000 000 Lire Nominal
am Montag, den 26. September und Dienstag, den 27. September 1887
in Berlin bei der s . TTTTT“ in Berlin bei der Deutschen Bank, 1 in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause M. A. von Rothschild & Söhne, in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause Gebr. Bethman, in Fetathar a. M. bei der Filiale der Deutschen Bank, in Köln bei dem Bankhause Sal. Oppenheim Jun. & Co., in Hamburg bei der Norddeutschen Bank, 8 in Hamburg bei F. 1 Fenglchen Se stat i j S übli äftsstunden unter nachstehenden Bedingungen statt: 6 “ rer (etege henächia, hesctah nach Maßgabe des zu diesem Prospectus gehörigen Anmeldungs⸗Formulars, welches 8 8 von den vorgenannten Stellen bezogen werden kann. Einer jeden Anmeldungsstelle ist die Befugniß vorbehalten, die Subscription au schon vor Abkauf jenes Termins zu schließen und nach ihrem Ermessen die Höhe des Betrages jeder einzelnen Zutheilung zu bestimmen. 2) Der Subseriptionspreis ist auf 92 ¼¾ % des Nominalbetrages, zuzüglich der Stückzinsen, zu 4 % vom 1. Oct. 1887 bis zum Tage der Abnahme, zahlbar in Mark im Verhältniß von 100 Lire = 80 Mark, festgesetzt. 3) Bei der Subscription muß eine Caution von fünf Procent des Nominalbetrages hinterlegt werden. Dieselbe ist entweder in Baar oder in solchen nach dem Tagescourse zu veranschlagenden Effecten zu hinterlegen, welche die betreffende Subscriptionsstelle als zulässig erachten wird. 4) Die Zutheilung wird so bald wie möglich nach Fichluß ber e erfolgen. Im Falle die Zutheilung weniger als die Anmeldung üä ird die üb ießende Caution unverzüglich zurückgegeben. 5) Steagi, wird, die über chiestgnn Obligationen kann vom 6. October 1887 ab gegen Zahlung des Preises (2) geschehen. Der Subscribent ist jedoch verpflichtet: 8 8 Fin Fü inalbetrages der Stücke spätestens bis einschließlich 17. Oktober 1887. 1“ . “ v“ 8 17. November 1887
1“
vea Hünfnit b 1 8 1 heilten Bet bünge lade 86gaber geees et bezw zurückgegeben. Für . Nach vollständiger Abnahme wird die auf den zugetheilten Betrag hinterlegte Caution verrechn 3 abaunehrzen, Mäch Pen. 1000 Lire Nom. ist keine successive Abnahme gestattet, und sind solche bis zum 17. Oktober 1887 ungetrennt
zu reguliren. in Deutschland zahlbar sind zum festen Course von 80,90 Mark für je 100 Lire.
Berlin, Frankfurt a. M. und Köln, im September 1887. 8 8 Direetion der Diseconto⸗Gesellschaft. M. A. von Rothschild & Söhne. “ Gebr. Bethmann.
1““ 116
Barop, den 20. September 1887. 1 korstand.
8
Deutsche Bank. sch Sal. Oppenhei n. & Co.
1u“]
v Patente.
LXVI. V. 1125. Wiegehackmesser. — Theodor LXX. F. 3367. Reise⸗Kopirpresse. — Ferdinand
LXXVI.
Die auszuhändigenden Obligationen sind mit dem deutschen Reichsstempel, sowie mit dem Aufdruck versehen, daß die Fehhene
zum N9 222.
Deutschen Reichs
Dritte
Beilage
Anzeiger und Königlich Preu
Berlin, Donnerstag, den 22. September
1887.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den “ Genossenschafts⸗, Zeichen⸗ und Muster⸗Registern, über Patente, Konkurse, Tarif⸗ und Fahrplan⸗Aenderungen der
Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Tite
Central⸗Handels⸗Register
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen
Anzeigers SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
für das Deut
Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile
deutschen
sche Reich. (Nr. 222.)
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Rei Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Licdentsche 88
erscheint in der Regel täglich. — Das 1c Einzelne Nummern kosten 29 . —
1I11““
Patent⸗Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ enannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht Per Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Klasse.
IX. P. 3267. Bürstmaschine für Handbetrieb.
— Niels Petersen und Alfred Fritze in Kopenhagen; Vertreter: G. Brandt in Berlin, Kochstr. 4
XI. S. 3901. Vergoldestock mit Hand⸗Vergolde⸗ apparat für Buchbinder. — J. P. Sann und H. Kraft in Gießen.
XIII. H. 7207. Wasserröhrenkessel aus stark geneigten Röhren. — Prosper Hanrez in
Brüssel, 9 Rue Morris; Vertreter: F. C. Glaser, Königl. Komm.⸗Rath in Berlin SW., Lindenstr. 80.
XX. F. 3374. Weichensignal mit Vorrichtung zum Anzeigen des Auffahrens der Weiche. — Carl Chr. Funke, Königl. Bahnmeister in Aschersleben.
XXI. K. 5558. Elektrische Lampe. — Josef Koller und Rudolf Urbanitzky in Wels, Oesterreich; Vertreter: H & W. Pataky in Berlin SW., Königgrätzerstr. 41.
XXVI. L. 4368. Concentrischer Röhren⸗ Wascher und Scrubber. — Heinrich Langen in Frankenthal, Pfalz.
XXVIII. P. 3244 lederwalzen. — Gebr. lautern.
T. 1954. Verfahren der Vorbereitung von Fellen und Häuten für die Gerbung. — Joseph Townsend in Glasgow (Schottland); Ver⸗ treter: Brydges & Co. in Berlin SW., König⸗ grätzerstr. 101.
XXIX. W. 4795. Vorrichtung zum Auf⸗ spannen der Luffa. — Hermann Wickel in Berlin, Kronenstr. 18.
XXXVI. C. 2133. Fülloffen. — Valentin Csäki in Budapest; Vertreter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexanderstr. 38.
„ R. 4400. Neuerung an Heizöfen. — Aug. Rincklake in Braunschweig.
„ T. 1881. Wasserbad⸗Kochapparat mit ge⸗ schlossenem Wärmekreislauf. — Albert Thomas in Berlin, Plan⸗Ufer 12 IV.
XLII. C. 2375. Hebelwaage. — J. F. Clasen in Berlin S0., Muskauerstr. 37.
H. 7006. Elektrischer Wasserstandsanzeiger. — Alwin Hempel in Dresden, Annenstr. 13.
K. 5475. Verfahren zur Herstellung von Globussen. — R. Korbgeweit in Berlin SW., Alexandrinenstr. 14.
M. 4967. Waage, Marken mit gedruckter Gewichtsangabe automatisch vertheilend. — Edmond Casimir Marc in Paris, 1 Avenue de Clichy; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Königgrätzerstr. 101.
T. 1888. Wassermesser. — John Thom- son in New⸗York; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Königgrätzerstr. 101.
XLVI. MH. 7284. Gas⸗ und Luftventil für Gasmotoren. — Hees & Wilberg in Magdeburg, Kronprinzenstr. 1.
XLVII. G. 4288. Neuerung an der durch Patent Nr. 39 416 geschützten Fahlehgiger⸗ reibungskupplung mit dreifachen Kniegelenken; Zusatz zum Patent Nr. 39 416. — Rudolf Gawron in Grabow bei Stettin.
XLIX. M. 5252. Maschine zum Einwalzen von Rippen oder Wellen in Bleche. — Fr. Moll in Jebenhausen, Oberamt Göppingen, Württemberg.
LIII. T. 1936. Apparat zur Herstellung von Trinkwasser. — Charles Tellier in Paris, 20 Rue Felicien David; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.
LIV. C. 2379. Schaufensterkasten mit innerer
Dreheinrichtung. — J. F. Clasen in Berlin,
Muskauerstr. 37. XIII. R. 4344. Vom Sattelpferde eines Fuhrwerkes aus zu handbabende Bremsvorrich⸗
in Straß⸗
tung. — Theophil Richtmann burg i. Els., Stephansgasse 1 bis. LXV. S. 3929. Vorrichtung zur Uebertragung der Steuerungssignale von der Kommandobrücke in den Maschinenraum von Schiffen. — Thomas
Smith in Lancashire; Vertreter: Felix v. d. Wyngaert in Berlin SW., Königgrätzerstr. 103.
Neuerung an Pendel⸗ Pfeisfer in Kaisers⸗
Vogel in Saalfeld a. S.
Fanta in 13 Bedfordplace London, W. C.;
Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in
Dresden, Amalienstr. 3 I.
J. 1519. Drehtopf mit alternirender Rotationsbewegung. — Joseph Imbs in Paris, 6 Rue de Messonier; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3 I.
„ W. 4839. Maschine zur IJsolirung von
Sespianfcfasern. — Thomas Watson in Belfast; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3. XX. C. 2269. Neuerung an Abschneide⸗ Apparaten für Ziegelpressen. — Cyrus Cham- bers Jr. in Philadelphia, Ecke 52 Street und Lancester Avenue; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Kon häffast. 101.
. M. 5332. Steinsäge zur Herstellung ge⸗ krümmter Schnitte. — James Wall Maloy in
Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., König⸗ grätzerstraße 101. Klasse. LXXXVI. R. 4312. Schlauchwebstuhl. — C. E. Rost & Co. in Dresden. . „ W. 4885. Handwebstuhl. — W. Wagen- Knecht in Dresden, Kaulbachstr. 17. Berlin, den 22. September 1887. Kaiserliches Patentamt. Stüve.
„Versagung von Patenten. Auf die nachstehend bezeichneten, im „Reichs⸗
Anzeiger“ an dem angegebenen Tage bekannt gemachten
Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die
Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht
eingetreten.
Klasse.
XIX. R. 3970. Schienenbefestigung für Feld⸗ bahnen. Vom 7. März 1887.
XXI. B. 7148. Dynamo⸗Maschine. 17. März 1887.
XELVII. K. 5493. Niederschraub⸗Absperrventil für Hochdruckgase mit besonderem Austritts⸗ kanal in der Ventilstange. Zusatz zur Patent⸗ anmeldung K. 5249. Vom 18. Mai 1887.
Berlin, den 22 September 1887. Kaiserliches Patentamt. [29542] Stüve.
Mebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Personen übertragen worden.
Klassec.
VIII. Nr. 35 509. Caspar von der Mühlen und Friedrich Siebel in Barmen. — Ver⸗ fahren und Vorrichtung, um durch die Webeart spitzenartig vorbereiteten Geweben das Ansehen geklöppelter Spitzen zu geben. Vom 19. Mai 1885 ab.
LII. Nr. 39 625. Eduard Frankenberg in
annover. — Nähmaschine zur Herstellung von Stichen beliebiger Länge und beliebiger Lage. Vom 5. Juni 1886 ab.
LXXVII. Nr. 31 189. Heinrich Pollak in Wien I., Niebelungenstr. 13, Vertreter: Specht, Ziese & Co. in Hamburg. — Befestigung der Haare auf Puppen⸗ und anderen künstlichen Köpfen. Vom 1. Oktober 1884 ab.
Berlin, den 22. September 1887.
Kaiserliches Pateuntamt. Stüve.
Erlöschung von Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Klasse. IV. Nr. 39 110.
Repetir⸗Zündvorrichtung an Weckeruhren. 8 8 Sc „ Nr. 40 010. Sicherheitsvorrichtung für Fahr⸗ radlaternen. V. Nr. 25 928. Verfahren Herstellung von Schrämen. IX. Nr. 33 422. Seifenbehälter an Bürsten.
„ Nr. 36 126. Neuerung an dem durch das Patent Nr. 33 422 geschützten Seifenbehälter an Bürsten; Zusatz zum Patent Nr. 33 422.
Nr. 35 120. Verfahren zur Gewinnung von Entgasungs⸗, Vergasungs⸗ und eventl. entgasten Produkten.
XI. Nr. 38 294. Vergoldepresse. XII. Nr. 35 347. Ausflußrohr mit Ausgleich⸗ gefäß an Concentrationsgefäßen für Schwefel⸗
säure. Nr. 30 639. Selbstthätiger
[29541]
Vom
[29543]
und Apparat zur
X.
XIII.
apparat für Dampfkessel.
XIV. Nr. 33 754. Neuerung an der unter Nr. 27 834 patentirten Einrichtung zur Rück⸗ führung des Maschinen⸗Abdampfes in den Kessel.
„ Nr. 37 409. Vorrichtung zur Veränderung des Hubes von Kolbendampfmaschinen.
„ Nr. 37 600. Dampfmotor mit Dampf⸗ erzeuger.
XV. Nr. 30 452.
XIX. Nr. 35 021.
Winkeleisen.
XX. Nr. 3399.
Speise⸗
Schreibmaschine. Eisenbahn⸗Querschwelle aus
Vorlegekeil zum Feststellen von
Eisenbahnwagen. Wagenrädern. „ Nr. 17 923. Neuerungen an Apparaten zur „ Nr. 27 035. mit 3 N. Aufnahme⸗ behältern für elektrische Dräbte. XXIV. Nr. 35 204. Neuerungen an Gas⸗ Gasdruckregulator vor Gasmotoren. kasten der unter Nr. 39 806 patentirten Maschine; von durchlochten Perlen und anderen Glas⸗
Summerville, Grfsch. Middlesex, Mass., V. St. A. z
““ 8 5 8
Klasse. XXXIV. Nr. 33 568. Fahrstuhl.
„ Nr. 33 730. und Musikwerk. Nr. 37 651. In seinen Dimensionen änderbarer Deckel für Kochgefäße.
Nr. 32 841. Spiritus⸗Kochapparat.
Nr. 37 842. Apparat zum Kochen von Flüfsigkeiten
Nr. 37 936. Selbstthätiger Zimmer⸗Spring⸗ brznen6 458. Aufkl
8 p. 58. Aufklappbares combinirtes Schlaf⸗ und Arbeitsmöbel.
XXXVI. Nr. 38 241. Einsatzstück für Grude⸗
öfen. XXXVIII. Nr. 37 816. Vorschubvorrichtung Gas⸗ und Wassermesser.
für Holzhobelmaschinen. “ Nr. 6368. 8 r. 6946. Gas⸗ und Wassermesser; Zusatz zu P.⸗R. 6368. “ 8 r. 35 742. „ Nr. 37 918. „Nr. 40 305. halter. XLIV. Nr. 29 630. Elastisches Metalldraht⸗ gewebe aus flachgedrückten Drahtspiralen und ein⸗ gezogenen Bändern. „ Nr. 33 775. Vorrichtung zum Anrauchen von Pfeifenköpfen. XLV. Nr. 34 373. Handmäaͤhmaschine. XLVI. Nr. 37 619. Neuerung an Fontainen⸗ triebwerken. XLVII. Nr. 24 839. „ Nr. 25 394. Liderungen mit Korkkern. „ Nr. 25 819. Reibrädervorgelege mit Ge⸗ 1 sperre zum Ingangsetzen von Maschinen. XELIX. Nr. 25 780. Neuerungen in der Her⸗ stellung von Stachelzaundraht. „ Nr. 26 089. Verfahren und Maschine zur Herstellung von Stacheldraht. „ Nr. 30 347. Tafelscheere. L. Nr. 29 732. Neuerung an Walzenmühlen. Abhängig vom Patent Nr. 3668. „ Nr. 37 817. Zerkleinerungsvorrichtung. LI. Nr. 34 252. Neuerung an Pianino⸗ Mechaniken. „ Nr. 40 202. Triller⸗ und Tremolir⸗Einrich⸗ tung an Musikwerken. LII. Nr. 16 477. Selbstthätiger Spul⸗Apparat
für Nähmaschinen. Nähmaschinenschiffchenkorb und
„ Nr. 34 1605.
Schlitten.
LIII. Nr. 26 188. Emulsionsmaschine zur Be⸗ reitung von Käse. ¹
LV. Nr. 30 126. Pavierstoffmühle.
„ Nr. 38 483. Zellstoff⸗Kocher.
LIX. Nr. 34 907. Selbstthätige Brause für das Einspritzwasser an Pulsometern.
LXIV. Nr. 17 186. Verkapselungsmaschine. „ Nr. 24 735. Verfahren zur Herstellung von Schraubstöpseln mit elastischem Gewinde.
„ Nr. 34 756. Ventileinrichtung an Soda⸗
wasserapparaten. Nr. 34 887. Flaschenverschluß. Glasrohrverbindung für Lei⸗
Verstellbarer Kinder⸗
Kinderwagen mit Spieltisch
Arbeitsregistrir⸗Apparat. Automatische Waͤgemaschine. Nasenklemmer mit Lorgnette⸗
Reducirventil.
Nr. 38 049. tungen von Bier und Flüssigkeiten aller Art. Nr. 38 469. Neuerung an Gefäßdeckeln. Nr. 40 275. Flaschenfüllvorrichtung mit Zweiweghahn. LXVIII. Nr. 39 090. Thürschloß. LXXI. Nr. 40 293. Neuerung an dem durch Patent Nr. 37 551 geschützten Verschluß von Schuhwerk, Gamaschen u. dergl.; zweiter Zusatz zum Patent Nr. 37 551. LXXII. Nr. 34 663. Abänderung der unter I 24 272 patentirten Konstruktion von Geschütz⸗ rohren. LXXVI. Nr. 3695. Maschine zur Herstellung von Seilen aus Stroh und ähnlichen Materialien. LXXIX. Nr. 33 403. Cigarren⸗ Wickel⸗
maschine. LXXX. Nr. 29 693. Ziegelmaschine mit rotirendem Tisch, zugleich mit Vorrichtung zum
Aufbringen von Farbe oder Email auf die Ziegel.
„ Nr. 29 692. Brennmaterial⸗Beschickungs⸗ Apparat für Ziegelöfen.
LXXXIII. Nr. 33 544. Vorrichtung zum
leichten Auswechseln der Triebfeder bei Feder⸗
Uhrwerken.
LXXXVI. Nr. 33 870. Mechanischer Web⸗
stuhl für Brüsseler und Jacquard⸗Velour⸗Teppiche. Nr. 39 099. Selbstthätige Ausrücke⸗Vor⸗
richtung für Bandwebstühle.
„ Nr. 40 221. Webstuhl für Smyrna⸗Teppiche und andere plüschartige Gewebe; Zusatz zum Patent Nr. 35 266.
Berlin, den 22. September 1887.
Kaiserliches Patentamt
[29544]
Stüve.
Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1) Eine Bahngesellschaft ist für den Scha⸗ den, der durch einen an einer an sich selbst entzünd⸗ lichen transportirten Waare (Flachs) entstandenen Brand eingetreten ist, nicht verantwortlich, wenn der Fordernde nicht 8 hat, daß der Brand durch Verschulden der Bahnbediensteten ent⸗
Nr. 25 504. Dampfstraßenbahnwagen. XXI. Nr. 13 802. Neuerungen an Apparaten Erzeugung elektrischer Ströme; Zusatz zu doppelter oder mehrfacher Wirkung. „ Nr. 40 402. Automatischer Stromregulator feuerungen. XXXI. Nr. 39 806. Röhrenformmaschine. Zusatz zum Patente Nr. 39 806. gegenständen.
Nr. 26 330. Herstellung von Eisenbahn⸗ zur Erzeugung elektrischer Ströme. P.⸗R. 13 802. Mikrophon einfacher, „ Nr. 39 309. Neuerungen an für primäre und sekundäre Batterien. XXVI. Nr. 29 628. „ Nr. 40 729. Sandzuführung für die Form⸗ XXXII. Nr. 34 724. Verfahren zur Herstellung
Waare nur höchst selten sich selbst entzünde, ist als gerichtliches Geständniß anzusehen, daß dieselbe er Heftrng 82 Fübf V“ Waare gehöre. 1. oberst. G.⸗H. Wien v. 19. Jan. 1887 öst. Ge⸗ richtshalle S. 316. b 3
2) Es ist keine Aenderung des Gegenstands des Unternehmens im Sinne des Art. 215 H.⸗G.⸗B., wenn einer allgemeinen Kreditbank, welche sta⸗ tutengemäß Immobilien belehnen darf, das Recht ertheilt wird, behufs Abwicklung eines bestimmten einzelnen Geschäfts Pfandbriefe auszugeben. . zu Wien v. 11. Febr. 1887 a. a. O.
3) Außer Verhältniß zum Vermögen stehende, vom Zufall abhängige Spekulationen eines Kaufmanns, der später in Konkurs geratben ist, sollen in der Regel nicht unter den Begriff des Aufwands im Sinne des §. 210 Ziff. 1 der Konk.⸗O., wonach der Schuldner strafbar ist, wenn er durch Aufwand übermäßige Summen verbraucht hat oder schuldig geworden ist. U. III. Strafs. v. 2. Juli 1887, Rechtspr. Bd. 9 S. 400.
4) In dem Erbieten, mit dafür sagen zu wollen, daß ein Dritter einen bestimmten Auftrag ausführe, liegt schon dem einfachen, natürlichen Wortsinne nach nicht die strenge Verpflichtung einer förmlichen Garantieübernahme, sondern höchstens die Zusage einer ganz allgemeinen und unbestimmten Sorge im Sinne einer beliebigen, wenn auch ganz geringfügigen und effektlosen Mitwirkung. U. O.⸗L.⸗G. Braun⸗ schweig Suchf. Archiv Bd. 42 S. 277,
5) Auch der außergerichtliche Akkord Schuldners mit seinen Gläubigern kann wegen heim⸗ 5 Emelner Gläubiger angefochten
erden. .O.⸗L.⸗G. Hamburg v. 25. Jan. 1887 a. a. O. S. 280. 8 8 .
6) Die bloße Erklärung, kompensiren zu wollen, bewirkt Erlöschung der Gegenforderung von Rechts⸗ wegen. U. O.⸗L.⸗G. Braunschweig v. 18. Jan. 1887 a. a. O. S. 284.
7) Auch nach vorbehaltloser Zahlung kann der Bürge vom Gläubiger die Abtretung der For⸗ derung gegen den Hauptschuldner und Mitbürgen verlangen. U. III. Civilsen. R.⸗G. v. 9. Nov. 1. 8 a. 8 S. 296.
8) Der zahlende Bürge ist nicht verpflichtet, im Interesse des Rückbürgen sich die ö“ Gläu⸗ bigers gegen den Hauptschuldner und Mitbürgen cediren zu lassen. U. dess. Sen. v. 9. Nov. 1886
a. a. O. S. 297.
9) Als selbständiger Verpflichtungsgrund wirkt die Anerkennung einer Schuld nur da, wo sie als ein Rechtsgeschäͤft gewollt und zum Ausdruck gekommen ist, d. h. wo sie in verpflichtender Absicht abgegeben und von dem anderen Theil angenommen worden ist, als Anerkennungsvertrag. U. O.⸗L.⸗G. Ham⸗ burg vom 25. März 1887 a. a. O. S. 299.
10) Das durch wahrheitswidrige Mittheilungen mit der Absicht, sich selbst Vortheile zuzuwenden, oder selbst ohne dies mit der Absicht, den Verkäufer zu schädigen, bewirkte Abhalten vom Bieten bei Versteigerungen oder sonstige Herabdrücken des Er⸗ stehungspreises gewährt dem Verkäufer einen Ent⸗ schädigungsanspruch. U. O.⸗L.⸗G. Braunschweig v. 19. April 1886 a. a. O. S. 300,
11) Auch Zahlungen fälliger Schulden können nach §. 24 Ziff. 1 der K.⸗O. angefochten werden. wenn der Beweis der ausdrücklichen oder stillschwei⸗ genden Uebereinkunft der Begünstigung erbracht wird. U. e R.⸗G. v. 6. Juli 1886 a. a. O. S. 88
des
Wochenschrift für den Papier⸗ und Schreibwaarenhandel und die Papier ver⸗ arbeitende Industrie (Armand M. Lamm, Berlin SW., Hallesche Straße 17.) Nr. 101. — Inhalt: Mittel⸗ deutscher Papier⸗Verein, Leipziger Papier⸗Verein. — Verein Deutscher Holzstofffabrikanten. — Das Papier sonst und jetzt. — Deutsche Geschäftsreisende im Auslande. — Ausstellung in Penin. — Neue empfehlenswerthe Bücher u. dgl. — Das Orvpdiren der Schriften. — Vorschuß an Handlungsgehülfen. — Neue Geschäfte, Geschäftsveränderungen und Geschäftsberichte. — Konkurse. — Deutsche Patente. — Ausländische Patente. — Schutzmarken.
Handels⸗Museen. — Allerlei. v11““
Der Ledermarkt. (Frankfurt a. M.) Nr. T2. — Inhalt: Die Frankfurter Herbst⸗Ledermesse 1887. — Der Börsentag für die Lederindustrie. — Loder⸗ messe zu Leeds am 7. September. — Vom rheini⸗ schen Markt. — Offizielle Berichte über die deutsche Lederindustrie und die ihr verwandten Geschäfts⸗ zweige. — Moderne Geschäftsreklame. — Börsen⸗ verein der Häute⸗, Fell⸗ und Lederbranche fün Rhein⸗ land und Westfalen. — Alerlei Beachtenswerthes. — Submissionen. — Konkurs⸗Zeitung. — Vom Hamburger Markt. — Vom belgischen Markr. — Vom englischen Markt. — Die Extrakte.
Handels, und Gewerbe⸗Zeitung. (Ber⸗ lin C.) Nr. 88. — Inhalt; Leitartikel: Rußlanda Finanzlage. — Amtkliche Bekanntmnachungen. — ReichsgerichtsEntf cheidungen: Fanstpfandbestehhung. — Interessantes aus dem Geschäfssleben: Deutsches Handelsarchib. — Verband deutscher Chokolade⸗ Fabrikanten. — Briefkasten. — Der Fatistische beil enthält: Patent⸗Anmeldungen. — Neu . de
getragene Firmen, sowie Konkurse, beide mit gabe der rsͤbranche.
LECE“
standen ist. Die Behauptung des Klägers,
daß die