1887 / 294 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Dec 1887 18:00:01 GMT) scan diff

berfahren vormmichen sei, im Cinzelnen nicht mehr eingehen, hält aber falls von dem Ablaufe desjenigen Kalenderjahres ab, in welchem erichteten Berufs enossenschaften sind berechti 8e8S igen und die Ver ung sich mit und Invalidität wünschenswerth mache, fast niemals eintrete und daß]/ Es liegen folgende Anträge vor: 2 8 trotz aller im Laufe der Verhandlungen gemachten Einwendungen der Ausfall eingetreten war, gedeckt werden, und zwar ein⸗ anstalten dernf 1““ Ftigt, den Versicherm 8. Ausschufses zu rstongen banbsüch Nersamml vahsich der die ö Nothlage der Handlungsgehülfen in einigen Groß⸗ I. Herr Frentzel beantragt, Ziffer 11 Absatz 3 erster Satz wie ersteres immer noch für das Richtige. Eine Folge des von Roeder⸗ schließlich des auf den Arbeitgeber entfallenden Antheils jener schäftigten Personen, welche unter Ziffer 1 dieser G nen be. den die 8 die Sitzung mit dem Bemerken, daß die nächste Plenar⸗ städten nicht ausreichend sei, um sie insgesammt der Versicherungs⸗ folgt zu fassen: 3 1 rrichtenden Beitröͤge Jencke schen Antrages würde nach Ansicht des D edners unter Anderem v b aber nicht unter die reichsgesetzliche Unfallversicheru rundzüge Vorsitzen f Dienstag, den 13. Dezember, Vormittags 12 Uhr pflicht zu unterwerfen Die Resolution Deppe gehe ihm viel zu weit; Die Höhe der für den Arbeitstag zu entri 8 8 äge auch die sein, daß bei der ersten Umlage die Beiträge niedrig seien, im err Leuschner weist darauf hin, daß sein Antrag eine wesentlich Mröücksichtlich der Alters⸗ und Invalidenversicherung zand fallen sitzung tofei 1 IIere bitte deshalb, sie abzulehnen. sst für jede Versicherungsanstalt u. bw. (Ziffer 21) dera Verlauf von weiteren 11 oder 12 Jahren regelmäßig steigen und alsdann praktische Tendenz habe und die durch die Bestimmung der Grundzüge DOiese Zuweisun erfolgt durch Abgabe einer entspre chezuwessn. beraugef. effellt in der Sitzung vom 13. Dezember 1887. Herr Aly kann Herrn Kennemann darin beistimmen, daß die Voraus festzustellen, daß durch die Beiträge 8 den gegenwärtigen Satz annähernd wieder erreichen würden. Ein der⸗ voraussichtlich in erheblichem Umfange eintretenden Schwierigkeiten kllärung bei dem Vorstand derjenigen Versicherungsanst 5 en Er. Festge Boetticher. Dr. Kaufma J Landwirthschaft im Verhältniß zu den übrigen Erwerbszweigen am 1) die erforderlichen Rücklagen zum Reservefonds 85 werths artiges Schwanken, zunächst ein Fallen, dann wieder ein allmähliches der Berechnung beseitigen würde. die betreffenden Personen waät ce ührer Beschefti b 1 welcher . . 1nn. meisten belastet werde. Er warne aber davor, den Grundsteuerbeitrag zwei Drittel der Verwaltungskosten und des Kapi awerthes Steigen der Beiträge, hält Redner sozialpolitisch für höchst bedenklich. Herr Jencke bezieht sich zur Begründung seines Antrages im die Erklärung abgebenden Arbeitgeber hinfort angehs ei den an die Stelle der Beiträge zu setzen, weil dies zu großen Inkon,. ddeer der Versicherungsanstalt durch Renten voraussichtli Sodann verhehle er sich nicht, daß dem Antrage des Herrn Frentzel Wesentlichen auf seine in der ersten Lesung gemachten Ausführungen. Die Dieser Vorstand hat von derartigen Erklärungen Rven solla 1 8 venienzen führen werde. Er sei nicht der Ansicht des Herrn Hagen, entstehenden Belastung gedeckt werden. b ein berechtigter Gedanke zu Grunde liege. Jedoch sei es nicht Anrechnung des Plus von Arbeitstagen eines Jahres auf das andere Kommunalverbande ꝛc., welchem die betreffenden Verpleniga 8 . daß durch das Markensystem der Betrügerei Thür und Thor geöffntt II. Herr Hagen beantragt, zu Ziffer 11 Absatz 3 n e e Seee. ent⸗ffr e. C 88 nanafsbans Nürde nn Ieecpehöhalichem RRe führen. n sich angehören würden Mittheilung zu machen scech Protokoll der dritten Sitzung. .“ werde, glaube vielmehr, daß die Praxis eintretendenfalls bald Wandel E Ausschusses zu streichen und die Regierungsvorlage wieder 8 1 ) ge Außerdem könne er nach wie vor nicht zugeben, daß die vorwiegen 1up“ b ür spa „. Der 8 1 3 gerzustellen. 1. 1 Brkeitetage biigt Nerschnung 85 aee * eag e feie 88 eseen Sng köatae, keuse u“ ag⸗ lahrs nufgsfige Rechnungs. ¹† Berlin, den 13. Dezember 1887. seahh. erklärt, er habe nicht die Absicht gehabt, die Antrag büe Laufe der Debatte zu Gunsten des eitragsjahr nicht in Anrechnung zu bringen seien, ana og auf die eien, an mehr wie 280 Tagen im Jahre zu arbeiten, einen Vortheil err Jencke bemerkt zu ü j 9 8 5 Mini Landwir aft und die Industrie in Gegensatz zu bringen, er habe ntrags unter I zurückgezogen. . 8 E“ Fiacct en eschshnh 8 8. 8 veniesen dt-eg xbei den 1 U. be atur hdne h baees Absiand nehme, im igtezackengeng scnne amaes 5 die Cea Pachöfg sihr tꝛas ““ vündwhe 1 has der höheren Belastung der ersteren hervor⸗ nn Hen 0 und F agege⸗ u ise 8 1 m, wenn ein Arbeitgeber, der den richtungen de etriebes verhindert seien, eine entsprechende Zahl von der Verhandlungen hinrei inszcanfe zwei ben wollen. Ziederherstellung der Regierungsvo nd zu Ziffer; 4 Arbeiter nach Leistung von 280 Arbeitstagen in der letzten Feit des Arbeitstagen zu abfolviren. Eine Nachzahlung etwa I1ö erza a 8 b Phfichend binscctlih 1 Die Pratskolh, de E11“ letzten Sitzung 1 Feresk. führt aus, daß der Zusatz 1 d vom Ausschuß mit der Abänderung wiederherzustellen, daß im Absatz 2 der Jahres beschäftige, hierdurch allein von der Zahlung der eiträge Beiträge will er nur mit der zu Nr. II seines Antrages vorgesehenen eingehend auseinanderzusetzen. Er habe aber geglaubt - Aide el 88 beafschufdigt sind für die heutige Sitzung die Herren Wegmann, aus praktischen Gründen angenommen worden sei, und bittet, den⸗ bei versicherten männlichen Arbeitern auf 2,7 und bei weiblichen frei werden sollte. Maßgabe zulassen. durch Ueberreichung eines formulirten Antrages auch in der 8. von Rath, Kauffmann und von Fiog eie de⸗ selben, entgegen dem Wunsche des Herrn Regierungskommissars, der Arbeitern auf 1,8 ;₰ herabgesetzt wird.

Herr von Roeder meint, man dürfe die Entscheidung der Streit⸗ Herr Frentzel tritt dem Antrage des Herrn Jencke entgegen. Zu⸗ 8 Ausdr üß i5 1 G äßhei 2 igli ti ründen bekämpft habe, stehen zu lassen IV. Herr Heimendahl beantragt: Um die Höhe der Prämien fraßf bezüglich des Aufbringungsmodus nicht, wie dies Herr Heimendahl nächst sei nicht allgemein graehe. daß 9 bei Nencke Beegan Zu⸗ kesug weierd nusörec geben zu müsen daß dieselben v hrebkb, ntt. di n Seannocet des 8.,32 der lün kedloglig, e . S 1 ermitteln zu können, welche die Versicherungsanstalten zur sicheren

5 edigli ft überlass üsse sich vi 9 8 1 J d t d von Roed er Vorsitzende verliest einen Antrag des Herrn Kochhann, e ungsanst volle, lediglich der Zukunft überlassen, man müsse sich vielmehr gegen⸗ die Absolvirung von 280 oder mehr Arbeitstagen möglich sei. Wenn Absicht getragen seien, für die Durchführung der Alters⸗” de Sec . 111“ erzffn hedie Dickusston wehg. dahin f6 t, die Littera d zu streichen. Aufbringung der aus den Alters⸗ und Invaliditätsfällen erwachsenden

über der Ziffer 11 der Grundzüge, die ihrerseits ein festes Prinzip err Jencke bei seinen Ausführungen stets die Dienstboten dem nvalidenversi⸗ in mögli illi ; *. vnd z n kroos stimmt dem Antrag Hagen zu, weil die Existenz der Kosten von dem Reich, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzu⸗ enthielte, grundsätzlich und dabei auch der Zukunft einen ogenannten schweren Feuerarbeiter gegenüberstell, so könnte für diesen 8 sag enverssheruna a Ia ehnc hes Perfahra lber 1 das Wort und setzt die Gründe Handdenzenehhütsen vnd Lehrlinge mhdg gefährdet sei, als die der ziehen haben, werden zunächst für die ersten 5 Jahre nach e Geneggen. gestecrer din chon⸗ ihm mit Herrn dn; her die Fresfrnie nach beiden Richtmngensn Mitcügt ziehe 5 8 Ziffer 10 dem Wunsch Ausdruck gegeben habe daß das Rülche W1 welche den Ausschuß bewogen haben, diese Ziffer der Arbeiter. Die Reofecisn schiehe binans; es 89 g 8 5 rungen eine gewisse Berechtigung nicht ab⸗ rittel derjenigen Gesammtbeträge, welche an Rent Verwol- in drei Punkten abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen. müsse der freien Entschließung jedes einzelnen Handwerkers überlassen Arbeitsjahr b innlich rbeitern 4 ℳ, r Herr Leuschner schließt sich dem von den Herren von Roeder, gesprochen werden zwischen diesen Extremen lägen aber zahl⸗ tungskosten in jedem I ge. welche an Renten und Verwal⸗ Vorlage in drei 1 Se vf b er sich versichern wolle oder nicht sicherten weiblichen Arbeitern zwei Drittel dieses Betrages an Bei⸗ Jencke und Genossen gestellten Antrage an. Es sei allerdings nicht reiche andere Nüancirungen auf welche die Ausführung des 30 ohoff in jedem Jahre thatsächlich zu zalen feien, übernehmen bbbeeeeeeeeee dem voelengeten bleiben. Krs c⸗ ist h 2 Ansicht daß die mittleren und kleinen land⸗ trägen erhoben. Bruchtheile sind für die Löhnungsperiode auf volle rünschenswerth. die Beiträge bald fäallen, bald iedee eüen zu Feren Sencke kenesell gettefse miödne düss fslcgst 8 moge. offe er. auch für seinen weitergehenden Vorschlag die Za⸗ 16. Lebensjahre eintreten lassen wolle, so habe er sich hierbei von der Herr 8 8 8 114A144e“” lassen; andererseits sei es aber auch ungerechtfertigt, Beiträge über entscheidende Gesichtspunkt, daß auch die Arbeiter Beiträge zahlten vs ag g jund der Verireter der verbündeten R⸗ Gewerbeordnung leiten lassen, leunn .*“ 88 88 pirte.Haf 1 1.he als dies von den Herren Roeder und Kenne⸗ V. Herr von Nathusius beantragt, als Unterantrag zu dem das Maß des wirklichen Bedürfnisses hinaus zu erheben. Wenn man von Herrn Jencke nicht ausreichend berücksichtigt. Derjenige Arbeiter, Selbig . züt venrgroßem Umfang sich vollziehende j, Lebensjahr häee 1131“ hhste ne Ah ch seinen Berechnungen werde diesen Betrieben Antrage unter IV, statt 4 3,60 zu setzen. die Grundzüge und damit das Prinzip des Deckungsverfahrens an⸗ der eine höhere Zahl von Arbeitstagen absolvire, zahle auch eine ent⸗ b bt dcepazung Ib 8- leiste auch weniger, wie ein 1111“““ 8 nüche ö nhe 86 8 G indst betrages an Beiträgen auferlegt. Man VI. Herr Schimmelfennig beantragt, zu Ziffer 11, entsprechend nehme, so begebe man sich damit jeder Einwirkung auf eine eventuelle sprechend höhere Summe von Beiträgen, wie derjenige Arbeite d 888 s. 1. Sein Antrag würde ein erfolgreiches Zu⸗ wenigstens einen Arbeiter beschäftigen, in den Kreis der Versicherungs⸗ nur ein Drittel des übe s en ß pie Armenlaft durch das Gesetz dem Antrage unter 1. und II, die Wiederherstellung der Regierungs⸗ spätere Aenderung des Aufbringungsmodus im Sinne eines Ueber⸗ eine geringere Zahl von Arbeitstagen erfülle hiernach 8 8 8 E und Selbstverwaltungsorganen ermäg. pllichtigen einbezogen, weil dieselben vielfach schlechter gestellt seien 85 viffe Fhe . . 1 881 vorlage, und zu Ziffer 33 die Regierungsvorlage mit der Maßgabe gangs zum Umlageverfahren. Es sei gewiß wünschenswerth und weniger Beiträge entrichte. Diesem Ergebniß gegenüber würd 85 V 689 Fee is t müßten von der Alters⸗ nd ii Fhhnarbetter, ep es deshalb binig erschienen fet e F dem von Herrn Deppe erwähnten wiederherzustellen, daß es im Eingange heißt: „Innerhalb sechs nöthig, die Zukunft sicherzustellen, man brauche aber nicht über das Annahme des Jencke'schen Antrages den Arbelterm bhatt voll vre cht Fnpca ldenversicherung gezahlt werden, da die Beschaffung der erfor⸗ Wohlthaten des Gesetss zuzutvenden. Her neue Absatz 3 wolle die Hert. ohe . ag ere zn. Ausdeh ung des Versicherungs⸗ Jahren“ thatsächliche Bedürfniß hinaus schon für Jahrhunderte im Voraus zu Grund zur Unzufriedenheit gegeben werden .“ Arbeitskräfte auf Kosten des Reichs nicht angängig sein würde Möglichkeit schaffen, diezenigen praktischen Schwierigkeiten zu beseitigen, Gutachten vsöfthhe 8 1sgi; s icht ma lich in den Rahmen VII. Die Herren Jencke, Jansen, Henschel und Schimmelfennig sorgen. Der empfohlene Antrag gewähre aber Alles, was im Rahmen Der Regierungskommissar, Geheime Regierun s⸗Rath von Woedtk Herr von Roeder erläutert seinen Antrag dahin, daß derselbe im welche sich ergeben würden, wenn jede vorübergehende Dienstleistung zwanges Sh ha 8* 88 ei 1 ni 1 ; gic 111“ üösschüßbeschluß Fiste il irn. 8. namnent des wirklichen Bedürfnisses verlangt werden könne. Schließlich weist schließt sich den Ansühr ingen des Woreonem 8 allen Th ser v.ltchn eine Erleichterung für den ländlichen Arbeitgeber in der als Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes angesehen werde. Referent dieses Gesetzes alle Han Kulkatt e/ cen 6 ulassen liche Abstimmung. Redner auf die Erfahrungen der Knappschaftskassen hin, bei welchen und glaubt, daß man sich über eine zweifellose materielle Unge echtie. ithtung beabsichtige daß es diesem ermöglicht werde, quch das Haut⸗ empfiehlt die Beschlüsse des Ausschusses zur Annahme. beschxänken, für sie e wve ti ersicherung sin Schluß der Der Refere t des Permanenten Ausschusses, Herr Jencke, führt das 116“ 88 besten Erfolg zur Anwendung komme. keit nicht zu Hanfbenf de. Vereinfa hueh 82 Perfehien ngecechtig 1r eveizdfelandwirtischaftlicen Berufsgenossenschaft gegen Alte .“ 1““] Dehenee ennsetnen, deei as Gdlrzsr öö1 aus, daß durch die Annahme der Ziffern 11 und 33 in der Fassung, wisses its di eneaht beeden. e her .““ u. ja nicht weise der Berechnung der Renten hinwegsetzen dürfe. Herr Heimendahl spricht sich gegen den Antrag des H sic.. Königliche Staatsregierung wird ersucht, zu erwägen, hält die Annahme des Antrages Deppe, weil er in die Form einer wie dieselben aus der zweiten Lesung des Ausschusses 1x - sein werde. Auf dem vorli d” 6 8es alsdann das Bedürfniß Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Leuschner abge⸗ Roeder aus, da er die Konsequenzen desselben nicht z üben 88 oobhbes nicht ermöglicht werden kann, die Alters⸗ und Invaliden⸗ Resolution gekleidet sei, für unbedenklich und bittet, die Litt. d auf, einer der wichtigsten Grundzüge des Gesetzes im Sinne des Um 1 ein werde. Auf dem vorliegenden Gebiet operire man durchgehends lehnt und Absatz 1 der Ziffer 12 angenommen, sodann wird der vermöge. 8 iecht zu übersehen ersicherung auf alle Betriebsunternehmer auszudehnen. rechtzuerhalten. Gegen den Antrag Hagen müsse er sich wenden, weil verfahrens entschieden worden sei, während die Regierungsvorlage das

mit unbekannten Größen, die spätere Gestaltung der Dinge sei so Antrag Jencke abgelehnt und damit Absatz 2 der Ziffer 12 dech H51 ück 1 dank t sein schiene, Prämienverfahren für zweckmäßiger erachtet habe. Die Ansicht, welche der sehr der gegenwärtigen Beurtheilung entzogen, daß er von seinem men; endlich gelaugt au Absatz 3 2 der Ziffer 12 angenom⸗ Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath von Herr Kennemann kann die Besorgniß nicht unterdrücken, daß die er nur dem nicht zutreffenden Gedanken entsprungen zu sein schiene, von der Majorität des Ausschusses vertretenen Meinung entipräche, gebe ; ch gelangt auch Absatz 3 der Ziffer 12 in der Fassung der Woedtke wendet sich gegen die Anträge des H Ziffer 1, wenn sie in der geplanten Ausdehnung Gesetzeskraft erlange, daß die Statuirung der Versicherungspflicht in Gemeinschaft mit dem von her Mal⸗ E b111

Antrage nicht Abstand nehmen könne. Regierungsvorlage zur Annahme L errn Herz, da er ei b F 1 ; I1“ 8 ; 1 8 89 8 . 8 1 Zusammengehen der Berufs s it ei dzei * iner s ädi 9 irt t führen werde. Er Arbeiter etwas Ehrenrühriges für den Handlungsgehülfen habe. 8 eine ingsv

Jenc fn Neünmelfenn sghalt e. für baeehee. heeffden. n Zelern. 1 g. 14 1o Lbne C 1““ mmen. Fass für gehen disi⸗ hälte engsenschaßtin ee babt 8 8 WE Seenne öd2 dendestf cle 1 h Beiträge der Redner konstatirt, daß von dem v, Be⸗ 114“ Fen gesht sei 8 üh⸗ sie ahlenden Menten

Fntschli 88 5 8 b er 12 beantragte Herr Leuschner im Absatz 4, zur Ver⸗ sich ge die Erricht Reichs 3 8 ; d ine Vermehrung handlung der Landwirthschaft und der Industrie nicht gebilligt wor⸗ durch den Kapitalwerth derselben zu d en, da nit 12

Entschließung vorbehalten werden müßte, man dürfe eine spätere Re⸗ meidung etwaiger Zweifel, die Kn⸗ ich ei gegen die Errichtung einer Reichs⸗Versicherun sanstal Arbeiter werde bezahlen müssen und daß eine Vermehrung ung E“ kiebet Firts Stande sein ichö 84 12,9 . appschaftskassen durch einen dies⸗ schon wiederholt w Fanstalt inals n verd ĩd lassen. den sei. den kontinuirlichen Bestand ihrer Mitglieder stets im Stande

ö ee nicht von vornherein nach einer bestimmten Rich⸗ 1888, . Husat 1ohegre, es n ess9ea. sa8 beziehe hels dushalen auft Füenenfen. Hründen, ausgesrobe 11“ 260 ifss die icht wer, ehn daeübe e. Abstimmung ergiebt die Ablehnung Zer dHagen, hesgs i 1“ Ptsateeft

süte p 8 t jeler Antrag findet die Zustimmung der Versammlung. wolle nur noch vo 8 ü 6 t 2 znes Naturalleistungen empfingen, Kochhann und Deppe und die Annahme der Ziffer mit den von den Fall des Ausscheidens ihrer Mitgli V Fensceund aonctisfer zagfepe fezsalhetscgen Zedenfen⸗ ie dle-v. 1 1 Diskussion angenommen. Aufgaben, welche 86 Frehshenzrd0 a- G urs 1““ feSe Sen est um Aufklärung 1g, S8 Permanenten Ausschuß in zweiter Lesung beschlossenen Ab⸗ das ““ be 5. 98 g. 1 ntragt Herr Leuschner: erz obliegen würde, ei G 8 geeg ürft⸗ ie F velch dem Arbeitsvertrage ver⸗ änderungen. nsammlung gr e 1““

Flänbe⸗ S haheg 1 11“ e--G.gecten. zuzusetzen: 88 auf defem Wege chesepcltere Doreabtenheer, ersorder vedasf 1 mrtaie n 11“ des Tages cbei der Per Vorsitzende eröffnet 88 8.. hüc 8eea chuß b 88 1u“ entgogen Finsfußcherab

J 8⸗ ür di I“ ;gx,.“ die Kna aftskassen“. werden möchte. Arbei helfe spflichtig sei, wenn das Entgelt für Der Referent legt die Gründe dar, welche den Ausschuß be⸗ rücken würden. iesem Bedenke we

1““ habte Folgegeit as Umlage⸗ Zinfg. 18 wird mit dem beantragten Zufatz angenommen. Herr Herz glaubt auch gegenüber den Ausführungen des H Ulrbete un ’“ seec g Pnbegriten sei Belahr wogen baben e . Personen, welche ein Ruhegehalt oder durchaus auf dem Standpunkt der Vorlage, hee. 88

Uer mgeberfüchren 1u“ füh nee. ebtfüniehr ve ecteg Zu Ziffer 19 sind folgende Anträge eingegangen: Regierungskommissars bei der Ansicht verbleiben zu genüßfes 6 I 1 würden die nach der Vorlage zu zahlenden Beiträge Wartegeld bis zu 250 beziehen, in den Absatz 2 der Ziffer 2 Gewährung eines nach dem 11“ zu f888 8

Umlageverfahren sei aber um so mehr festzuhalten, als auch die Regelung 9. ah 158 eine billigere und einfachere Verwaltung zur Folge für das Ehepaar nerschwinglich sein tb G 8 85 aufzunehnene. 2 wird hierauf debattelos angenommen; desgleichen v üthen Uhekserec ae keine ge⸗

der Wittwen⸗ und Waisenfürsorge in nicht allzuferner Zeit erfolgen dürfte I. von Artikel 19 und b. ieh ise i 8 1 zweifelhaft, ob der Pächter einer allee, der keinen baaren Pach: Die Ziffer 2 r ; h. s vor, für die Alters⸗ und Invalid sicherun

8 —28 1 g 8 sweise in Abänderung der Be⸗ Herr Frentzel ig. B Steere werelben * ität des ge⸗ die Ziffern 3, 4 und 5. gründete Veranlassung vor, für die Alters⸗ und Invalidenversicherung

Würde auch hierfür das Deckungsverfahren beliebt C11“ 1gr und beziehungswei erung Herr Frentzel fürchtet, daß der Antrag des Herrn von Roed ins entrichte, sondern an Stelle desselben eine Quantität des ge ie Ziffern 3, 8 1 1 nali 1 fin ISh Weis

G gen der Artikel 21, 22, 30, 31, 32, 34 u. a. —: gie zs Roeder eAegch. b & 8 1 ehenden bezüglich der Deckung der nothwendigen Mittel in anderer Weise

u. a. einzuschalten: Schwierigkeiten für den Fall herbeiführen wonnenen Obstes an den Verpächter gäbe, versicherungspflichtig In Ziffer 6 möchte Herr von Roeder, ohne einen dahin geh 8 als wis maan betem ii ih

hier eingehenden Kapitalien sich ganz ungeheuerlich anhäufen, und Artikel 19 a. Zum Zw rchfü ines könnte, wenn der Diensthot h t 1 8 b g 88 3 ’1 3 eck der Durchführung der Alters⸗ eines Landwirths, welcher 8 wi hif; 8 eine Versich sbeiträge bei Antra u stellen, folgende Bestimmung aufgenommen wissen: - V 18 3 damit das Deckungsverfahren völlig undurchführbar machen. Herr und Invalidenversicherung wird eine, eventuell dem Reichs⸗ rnssgenoferz nthe⸗ zagewzisen wecger nndefnlagdwürthsch etnug⸗ Lerresfiepert 8 b 18eg- h. da eigo würdef und Notorischen Trunkenbolden kann die Rente in Naturalleistungen ge⸗ die Regierung selbst die Annahme des Deckungsverfahrens bekämpft

““ 8g 1 im 9 n. habe. Endlich könne es auch im Hinblick auf eine etwaige Regelung er Herr von Roeder nehme an, daß der Landwirth im Allgemeinen den neheh, h 6 wird angenommen; desgleichen die Ziffer 7 mit den 88 E1“ 3S 8 1““ - 2 2 9 2 Abã 3 v Referenten ie Alters⸗ und Invalidenversorgung das letztere Verfahren zu Fählen; Arbeitgebers Redner, wolle gern die doppelte Grundsteuer zahlen, wenn er damit vom Ausschuß beschlossenen Abänderungen, welche vom Refe 1 dies balin e Fetre vdc

e ie V 1 ündet werden. e; 2 o 2 v; 5 von allen sonstigen Verpflichtungen, welche ihm die Vorlage auferlege, kurz Eegründet, 8 Feet in unveränderter Form zur Annahme. weiteren Versicherung genöthigt sehen könnte, zu diesem Beitragsmodus

Schimmelfennig habe mit Recht hervorgehoben, daß wiederholt schon Versicherungsamt zu unterstellende Centralkassenstelle errichtet, jahrs, für welches die diesbe

ganze Berufszweige plötzlich verschwunden seien, und dies auch in welche die von den Versicherten, den Arbei jiesbezügliche Erklärung von dem Arbeitge b ü Zukunft eintreten könne. Letzteres könne aber auch schon in der Reich zu zahlenden in seen htas e nd nn Pen. Fügesfbeg anuiea hie Sieggteneläßt dndrin derjenigen eines nicht n cö“

““ E“ ehergfür necgsencel auch das zahang, 1 Kenten durch Vermittelung der Postanstalten übertritt zgenossenschaft gehörenden e 1 8 it ni affen. Es sei veranlaßt. Die Zahlung der Beiträge der Versicherten sowie Der Re ierungsk iss ime Regi w 4 3 ftliches easantte rgerdelt daraufe Hüüanveüse, ghrdie 1““ Ihäe fr begecge e ache ) im Mele dese Werswendung von bemerkt, 85 die 8 demnisar. Geheime Regierungs;Rath vag peath T11“ beruft sich zur Begründung seiner Resolution auf Zu Ziffer 9 füeg Fer ö den Withag, 85 Fassäge 2 breine 8 Fpurch 1e““ ““ 2 L 1 2 C inheitsmarken), welche ausschließli von der Erklärung des Arbeit ebers sich nicht ; ; ; ; Vorstände der deutschen Innungsverbände, welche er des zweiten Satzes des ersten atzes der Regierungsvorlage ni weit mehr ge e von Woedtke ncdem edatee encsnstle ausgigeben werden und G vielmehr nnr auf eine ö e nie güüfe Nathe neege Galhgerzet gehgbtlbabe de. vrsgs F. dücehereeg ch g1egess e ceie 1. Gegnern des Beschlusses des Ausschusses sei vor Allem entgegnet, daß eine dem §. 33 des Unfallversicherungsgesetzes analoge Die Feststellun der Beitr b g ellen sind. könne. Wenn man durch Annahme des Antrags Vorderbrügge 3 Millionen „ausgenommen für die d ehG 4 . T en f v- zali de e bem F. 2 zes B ; 1 1 PSenn 8 v 15 3 8 9 3 es mit sich darauf hingewiesen worden, daß es nicht möglich sei, bei der er Bestimmung voraussichtlich in dem Hevorstehenden Geset Aufnahme Arbeite 1 g. der Beiträge der Versicherten und der Bei der Abstimmung werden die Anträge Jencke und Herz ab⸗ Betriebsunternehmer für versicherungspflichtig erklärt habe, so sehe er Seeleute verdienten wegen ihres eigenartigen Berufs, der es n. Eeeh e cöhn n gkeicher .a.“ . vn g. 84 1 88 nahr geber erfolgt in Form eines festen, für den Kopf elehnt, dagegen der Ant 8 1 Fechse ich sträube, die noch restirenden bringe, daß sie ohne ihr Verschulden längere Zeitabschnitte hindurch und Invalidenversorgung in gleicher T „vorzugehen, 6 eeee ger 8 selur zusammenzufassende größere Gruppen der Berufs⸗ Antrag von Ros b 8 4 3 . 8 nothwendig, daß ihnen die innnerhalb eines Kalenderjahres über die hebung der Be 8 8 1 Z“] 1““ 5 EE“ bbeeöee 11 Der Gefahrentarif ist Fefer 29809den ge dehenen Jcsat angenommen, ohne Diskussion achn.. Herr Kalle sei in einem Gutachten, welches er im Jahre ber von 980 geleisteten bei eshhang F. Wartezeit lisgenden Crmanun e. 1ez. hxen b des öhen. angstens innerhalb zehn Jahren nach dem Inkrafttreten des en.“ Norein fi ; zt u zu demselb f das nächstfolgende Jahr in Anrechnung gebracht würden. echsels der Arbeiter, von verbiete. Bezüglich des Antrags Kochhann bemerkt der Regierungskommissar Gesetzes festzustell d in biti I es angenommen. 874 dem Verein für Sozialpolitik erstattet habe, zu demselben auf das n. g 28 vorletzten ; ; 3 1 b 2 2 1 8 8 4 S 85. s durch Hinderniß, man müsse nur nach den Ergebnissen des vorletzten Jahres daß allerdings die bei der Denkschrift in Betracht gezogenen bes festzustellen und in estimmten Zeiträumen, mindestens Zu Ziffer 23 stellt Herr Zander den Antrag: chluß gekommen. Würde seiner Anregung Folge gegeben und Herr Hagen stellt den Antrag, das Wort „nicht“, welches dur 5. ma EIE“ Feitras 8 I zogenen aber von zehn zu zehn Jahren, zu revidiren Bis zur erfolgt Zissr 92 1 8 b . EEE1“ erm. der 2 den Beschluß des Ausschusses in den ebengedachten Satz hinein⸗ vor Beginn eines neuen Jahres den zu erhebenden Beitrag abgerunde rechnerischen Unterlagen möglichst⸗ sichere und die maßgebenden Faktoren Feftstellung der Seshsse enh ren. Bis zur erfolgten 1 iffer 23 unter b im Hinblick auf die in der ersten Lesung rden alle Betriebsunternehmer, seien sie reich oder arm, der Ver⸗ en Beschluß des us bald. stelltt, festsetzen und bekannt machen, sowie ferner gegen ein etwaiges dabei in der ungünstigsten Weise in Nücsicht nas geendendee G sscheften g. des Gefahren arifs sind die Beiträge der Ver-. beschlossenen Zusätze, wie folgt zu fassen: cherungspflicht unterworfen, so würde die Alters⸗ und Invaliden⸗ gekommen ist, wieder zu streichen. Es habe sich bald herausgestellt, festsetzen und bekg en, d8ge ni iese Faktoren äter s ünstiag wirken „, und der Arbeitgeber für sämmtliche Zweige der b. d iche 2 888 1 ker einer Arment ützung verlieren daß durch dieses „nichte ein unhaltbarer Zustand geschaffen sei, denn Deficit für die Ansammlung eines ausreichenden Reservefonds orge Mäüthe 88 1“ Büte⸗ so ungünstig wirkeen Berufsstatistik die gleichen. Einer Repartition der von der 1ensctdnvon ersscheten, velche den 8 ser sa G mehr 8 Uarnkter deg derasnunrstfißung geslieieh Sh jetzigen Fassung würden Arbeiter mit 365 Arbeitstagen tragen. Ebensowenig 8. ih Heae Ceseen 2 ner möglichst sicheren Berechnung an⸗ Centralkassenstelle gezahlten Renten auf bestimmte zahlungs⸗ ziehungsweise denjenigen Organen, w ärter t ffe als die Industrie; beide wuͤrden vielmehr in gleichem 7,50 ℳ, diejenigen mit 280 Arbeitstagen aber nur 5,60 Beitrag rung und von einzelnen Ausschutzmitgliedern hervorgehobenen Umstand, 111““ 686 jen! zahlen, beide Kategorien aber dieselbe Rente erhalten. Redner bittet daß ein nach dem Umlageverfahren mit Nothwendigkeit eintretendes

genommen worden sei, so könnten wohl später die in der Denkschrift pflichtige Subj ückst b 2 9 enks jekte bedarf es mit er Versi f 1 s 8 6 üsse id 489 2 k vorgesehenen Beitragsziffern herabgesetzt werden. Jedoch sei hierfir,. EFefahrentarif gebotenen Niscfeich nicht. 1““ der Versicherungsanstalt führen, soweit es sich um Ange⸗ aße zu den Leistungen herangezogen. Man müsse es vermeiden, die deshalb, die Regierungsvorlage in dieser Beziehung wiederherzustellen. allmähliches Steigen der Beiträge Unzufriedenheit, namentlich bei den

fahs beznteL swehene er E13131“ alle, auch die II. Artikel 19 Alinea 1 zu streichen und durch folgende Fassung 11.“ eöG 1“ ö die Inhüftste, es Wengtlehlg de.. e in Herr von Nathusius stimmt diesen Ausführungen zu. Gerade Arbeitern, hervorrufe; zunächst werde die Ueberlegung der Arbeiter die

le. ere lunge 1“ 12131“““ ersetzen: 111AX“X“ sic Herr von Velsen vermißt im Absatz 2 der Ziffer 23 eine Be⸗ gennct Borfitegde beingt zur Kenntniß der Versammlung, daß Herr 4 hegeh welche dne ganze Jahr hindurch 1146“ üeegn Zöürden e 1isc⸗ ;13 1 8 ma⸗ - 2 führ ‚der Alters“ und Invalidenversicherung stimmung darübe wie bei Sti chhei 1 ( Ier 8 1Ge 2 te unter b: arbeiteten, würden sonst am meisten geschädigt. eits jetz che2 1 4492 8 tischen Autorität, auf welches er den größten Werth legen müsse geschieht für die in die Unfallversich b timmung iber, wie bei Stimmengleichheit eine Entscheidung Hagen die Streichung der Worte unter b: inschliecli Bei der Absti ird der Antrag Hagen angenommen und gebracht, und endlich werde die Ansammlung eines hohen Reserve⸗ noch aus, und sei es ihm aus allen diesen Gründen bedenklich, imn heaagengr Versicherten, soweit die Gerungsgesetge ge uss. berbeizuführen sei. Nach seiner Ansicht würde der Fall der Stimmen⸗ zsowie Handlungsgehülfen und Lehrlinge einschließlich der Ge- Bei der Abstimmnung wird der An 1enes schläs n des Aus⸗ fonds einem schnellen Steigen der Beiträge entgegenzuwirken ver

gegenwärtigen Zeitpunkt den Kochhann'schen Antrag zu empfehlen genossenschaften erfolgt iste durch dien une von Berufs⸗ gleichheit nicht selten eintreten, und empfehle sich hierfür eine vorsorg⸗ hülfen und Lehrlinge in Apotheken“ 1 im Uebrigen die Ziffer, wie sie sich nach den Beschlüsse n

IET“ 3 bI; 3ezl. n . gt ist, durch diese letzteren. Demgemäß liche gesetzliche usses gestaltet hat, angenommen. mögen.

Re Eenagfseaa dat hatfäülich 11 bo arhett sgen möge man 8 89. en die Invaliditätserklärung und die Fest⸗ 8 Er Lecsmuag, öee und Fürst von Hatzfeldt glauben erkennt die Bedenken des Herrn Kennemann gegen hh Antrag Sartori hat sich hierdurch erledigt. 1 :e hssc At ss Undes des ge

3 1 stellung von Renten (Alters⸗ und Invalidenrenten) von Amts⸗ daß man eine diesbezügliche Bestimmung dem Statut der Versiche⸗ die Vorlage an, glaubt aber, daß der Ausschuß sich durch Annahme Zu Ziffer 10 hat Herr Burghardt folgenden Antrag eingebracht: die Durchführung g

Zum Wort ist Niemand mehr gemeldet. we 8 1 1 · ; ichti s ülfi ze in d ei A die wirklich n 1 mehr gemeldet. begen oder auf Antrag, nach Veranlassung der erforderlichen run sanstalt vorbehalt eschiedener Abaz itze mi folg bemüht habe, die⸗ Fuͤr versicherungspflichtige Gesellen Lehrlinge und Gehülfinnen, setzes an in der Weise empfehle, daß von Anfang an nur die wirklichen gt: 1 ng *-Sentralkassenstelle anweisen. Die Berufsgenossen⸗ gleichem Sinne a 8. ental zune er unbedenklich zusti 8 Betrieb der Gewerbesteuer nicht unterliegt, oder welcher auf erachtet, f 88 8 887 zef venck⸗ angegisfin. vöu“ saa vuneh i. Mcsa, ständige Kon⸗ 1 Es hat sich Niemand mehr zum Wort gemeldet und konstatirt 11““ denafterrditte, die Schwierigkeiten, 2G 8. Gesehes Ansg 3 den 1b Vfrae⸗ Paen 5 vn rbeitgehen für⸗ 1155“2“ Die Abstimmung über denselben ist eine namentliche Entrichtun vrenempfänger ausüben und die ordnungsmäßige der Vorsitzende die Annahme der Ziffer 23 in der Fassung der ersten welche sich bei der Ausführung der Vorlage ergeben würden, nicht zu freiung von der Gewerbesteuer Anspruch hat, werden Beiträge e Fehe b d 89.ana weil l 2 1 Eöbe 1 b Entrichtung der Versicherungsbeiträge beziehungsweise Ver⸗ h d 7 g der ges de nicht erhoben. Die Höhe von 4 habe man um deswillen angenommen, weil Für den Antrag stimmen die Herren: Jansen, Jencke, Leuschner, wendung der Marken Seitens der SGageh über⸗ Nsaca is der durch den Zander schen Antrag herbeigeführten 114“ entstehende Ausfall wird aus Reichsmitteln die in der Vorlage vorgesehene Höhe von 6 pro Kopf

Vorderbrügge, Clauditz, von Langermann, von Roeder, Wessel, Zander wachen. J . 8 1 c b 8n Re F r. 2 89 8. er, , 8 nsoweit als für die nach Maßgabe dieser ;„ H; ;8 inscPriegr;g, 2⸗ 5. 1 8 ; 8 9. 8 edeckt. und Jahr sich nach der neueren Rechnung ereits jetz Fersgenchädebeh fgensee un Habfaht Kihers und Laure 86 Prundsüge F. 1ersichenages BerussgeRosenschatn väg 1I“ köüten naheransgesagt, Propheleiunzeh a. Arttragsteller begründet seinen Antrag dahin, daß die nicht auf 6 vemoßige, 81” duf der 78 : „Kalle, ie 7 8, 8 5 8 1 1 8 —1 ; 8 11“ FF.e 8 aftlich s e e var ungünstigsten Rechnungsvoraussetz e „jon⸗

h g estehen, geschieht die Durchführung der Alters und Die Ziffer 33 der Grundzüge hat bereits bei Ziffer 11 ihre Er⸗ des Hirten nicht versicherungspflichtig sei, weil sie nicht gegen gewerbesteuerpflichtigen in ihrer Mehrzahl wirthschaftlich schwachen bg Peireg ta 16. na varanesec

Kochhann, Passavant Schimmelfennig, Herz, Heimendahl und Kah i 1 2r.eee . lcke. Invalidenversicherung durch das Reich, die Bundes⸗ ledigung gef z881 F . ielfach Lehrlinge hielten, welch ch ihrer Ausbildung zur 6 8 8 1 d unden. 2 ei der all des Obst⸗ Personen vielfach Lehrlinge hielten, welche nach ihrer T dung z 2 ¹ ein 2 nn 12 Antrag des Heren Frenbel ighttes, 113“ 8 ffüß Ver⸗ 3ce Pistern 34 bis einschließlich 41 werden ohne Diskussion dgcne 1““ ne ebinfo sz direr Ee e s Gecäeanige überfingem. Diese, nt 8 Gesellen 1“ Höbr 11“ veee een häe. hnat Herselbe wird abgelehat I Lö“ nd der Unfallversicherungsgesetzgebung/ angenommen. Was den Antrag Deppe anbetreffe, so sei nicht ersichtlich, ob er, wie machten sich in vielen Fällen selbständig, so daß sie ee erungs⸗ füict Fhh. Füit⸗ EE1“” - 1 3 8 . Ziffer 4⸗ 1 5 2 3 74 5 6 9 2 d öt habe, jährlich 4 pro Kopf und Jahr, beziehungs ö bezeichnete Antrag des Ge be b. . 8 erufsgenossenschaften getreten sind; und Zu Ziffer 42 beantragt Herr von Roeder in Zeile 4 und 5 die anzunehmen, nur die Handwerker im Auge habe. Müsse man auch kasse selten in Anspruch nehmen würden. Es entspräche daher nur geglau 8 eei Dritleln dieses Betrages, soweit es sich um veibliche Roeder. 2 8 ar durch das eich und die Bundesstaaten auch bezüglich Worte: „oder bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht entgehen konnte“ z zugesteh daß die Ausführung des Gesetzes durch die Annahme des der Billigkeit, wenn sein Antrag zur Annahme gelange. weise mit zwei Dritteln dies etrates, v en unter Artikel 1 fallenden Perso welche in Ver⸗ 8 ..Fhse 1 entgehen konnte zu züigestehen, G bi Regierungskommissar von Woedtke führt aus, daß der Antrag BArbeiter handele, annähernd das Richtige zu treffen. Derselbe wird angenommen veefigen 68 ve ; ; nen, welche in Ver⸗ streichen. Er glaubt hiermit einer Stimmung R chnung t z Antrags wesentlich erleichtert werde, so sei es doch sehr bedenklich, Regierungskommissar von führt aus, 1 8 1 8 B Ausfü ö Iu. 8 s Reichs beziehungsweise der Bundesstaat . d ie bei Be I mmmung Rechnung tragen zu 198. G b Ab⸗ veierlei bezwecke. Einmal sollten dieienigen Gewerbetreibenden, Der Korreferent Herr von Roeder ist mit den Ausführungen des Sodann gelangt der zu Ziffer 33 der Grundzüge gestellte, oben Atungen de Bundesstaaten be⸗ müssen, die bei Berathung der Grundzüge in der sten L. selbständige Betriebsunternehmer zur Versicherung zu zwingen. Ab⸗ zweierlei bezwecke. Einma tenig 1 8 & 8 dnn h 8 Ans 8 33 8 ftigt werden, ohne der Unfallversicherun terli 3 . b b ersten Lesung zu ge 2 5 elche kei best hlen, von der Beitragspflicht des Arbeit⸗ Referenten im Wesentlichen einverstanden, aber der Ansicht, daß der unter Nr. 4 bezeichnete Antrag der Herren von Roeder. scha g zu unterliegen. Tage getreten sei. sehen davon, daß der vom Reich zu leistende Zuschuß bedeutend welche keine Gewerbesteuer zahlen, 8 1 E 828; 8 b s sti Jencke und Es wird beantragt: er Regi . is E1 inen Betriebs bers befreit bleiben, und zum anderen sollten den von diesen Ge⸗ Vorschlag des Ausschusses von demjenigen der Regierung nicht weiter Genossen zur namentlichen Abstimmung. III. Die Königliche Regierung um Berücksichtigung der An⸗ spri Fei eecierungskommifsar Regierungs⸗Rath von Woedtke, 11114334*” ventenes enen beschäftigten Gesellen, Lehrlingen und Gehülfinnen die abweiche, wie auch von dem Grundsatz des Umlageverfahrens, es

Für diesen Antrag stimmen die Herren: Jencke, Leuschner, trä ch Antrag aus. Er glaubt, d ß di s de hmen Lage, für sich zweimal und für ihre Arbeiter einmal 6 1 8 v ktisch 2 . : 3 1 ge I und II bei Aufstellung des endg tw 8 GasFegdh . glaubt, daß die Fassung der unangene ge, M 1 sterbeitrs ver 3 b e, so sei der handele sich nicht um ein Prinzip, sondern lediglich um ein praktisches Vorderbrügge, Clauditz, von Langermann, von Roeder, Wessel, suchen. fstellung des endgültigen Gesetzentwurfs zu er⸗ Ziffer 42 so vorsichtig sei, daß dieselbe eine mißbräuchliche Anwendung Beiträge zu entrichten. Er könne deshalb den Antrag Deppe zur Aeheiterbeitrige erlassen wenden. 5 Fascläseere vncelengen so sei der hanele sich nich Werm er der Vörlagt niet te ere e .ne

Fritsche S 2 c 8 F der den Vorstände Versicher 8 5 2 üsse i egentheil bitten, den S 8a 1.sh SA ; Zändg, Fültsche Henschel, Spengler, Fürst von Hatzfeldt, Kiepert 2 Pon Herra Hechr. befugniß deren der vehlcheungsanftalten 131 “*“ Rhen 9 Regierungs⸗ gegen Lohn beschäftigt würden und dgs nigt versichezungspflichtig so liage de Feci de 1““ sledann Gegen diesen Antrag stimmen die Herren: Frentzel, Hagen, Kalle, Ziffer 19 ei uschalt 111A1A6“ Beschwerde an das Reichs⸗ Versicherungsamt offen stehe vorlage wiederherzustellen. eien. Womeit aber versicherungeßstens iersonen He g 16 8 2 8 1 9 Aussicht enommene Beitra für viele Wirth⸗

Kochhann, Passavant, Schimmelfennig Herz, Heimendahl und Kahlcke „einzuschalten: 8 und diese Behörde hiernach in der Lage sei Fäll treffe Hagen führt aus, daß die Bedenken, welche er bei Beginn leistet hätten, gingen sie derselben, im Falle sie sich selbständig von der Vorlage in lussicht genol Beitrag . 7 P“ ’1 . lcke. „eine vom Reich zu bestellende Behörd Mitwi * icht 1 ge sei, Fälle unzutreffender oder 8Sx 3 3 1 dern hätten Anspruch auf die Rente schaften auf 60 pro Morgen stellen, für manche Betriebe also

Der Ant zu 1 ehörde unter Mitwirkung“, nicht angemessener Ausübung de igir Vorlage geäußert habe, nicht nur nicht machten, keineswegs verlustig, sondern hätten Anspruc 1 8 auf 60

b Die aeecer E““ oben unter 5 und 6 f8hg zu seben statt de bfr; öö vSer ülag von Roeder Hred hiradfanesch fersgiens ffer 42 dhen noch zazuch ecentig rerfgent pürden, daß nach 8 95 E111“ B.dre Zefgetng, der in 5 . Erumnsteuer. vermag einen wesentlichen Unterschied ezeichneten Anträge der Herren Heimendahl und Kochhann sind damit N; Reich bestellte Behn zen: 8 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. dem deutschen Volk durch die Bestimmungen der Vorlage über die BAntrage genannten Arbe . 1 2 8 ischen den Versicherungsanstalten der Grundzüge und Privat⸗ benso wie die Regierungsvorlage zu Zitker 33 der Srundsüge, erlebint. . ite. n Reich bestellte Behörde übernimmt auf Kosten der Der Vorsitzende bringt zur Kenntniß, daß von Herrn Pastor Quittungsbücher und das Markensystem die Gefahr nahe gelegt werde, führbar, da man sonst aus gleichem Grunde auch die kleinen Land⸗ zwischen e tarl x2 88 u“ for läge nur dann gt. 8 rs⸗ und Invalidenversicherung die Einziehung der Prämien Neubert ein Gesetzentwurf, betreffend die Alters⸗ und Invaliden⸗ sich durch Betrug rechtswidrige Vortheile zu verschaffen. Wer aber wirthe werde berücksichtigen müssen. Man müsse abwarten, ob sich wersscerungaea. geschaffen würde. Berufs⸗

Es wird nunmehr Ziffer 12 zur Diskussion gestellt von den Be . enn ; . 4 . rufsgenossenschaft b 4 —14 b ; 8 b ie 2 2k Gewerbe⸗ 2 Hierzu liegen folgende Anträge vor: 8 1“ 8 1' eeer b ersicherung der Arbeiter, eingegangen ist und ersucht der Vorsitzende Ch ice bas Cesset, aeh. ete der ö b zweige seien vergänglich, ein konstanter Kreis von Versicherungs⸗

9 8 524 2 J J i ä sj 9g 2 r rei 2 V b s G 4 soj 8 ie 8 2 üs Mebr egrdesfenchnd rhraht, den 1 lepten Gat 8 Aösaßes 1: III. De⸗ Ziffer 19 als hlas 4 einzuschalten: Hernm Sencter öe Entwurfs demnächst dem Volks G Feir us 1“ und dergzmnhiffetang Bei der Abstimmung wird der Antrag Burghardt abgelehnt .. 8 daher üst Söö . . „Für di 1t itali f 3 E g e ee. r. geben⸗ G Ff it se 8i it de je er zur Deckung erforderliche T ge .

H 8 Zdie angesammelten Kapitalien zahlt die vom Reich be⸗ Ziffer 43 bis einschließlich Ziffer 50 werden hierauf ohne Dis⸗ aller neueren sozialpolitischen Gesetze, ein Vorwurf, der auch dieser und die Ziffer 10 mit dem von dem Ausschuß beschlossenen Zusatz Ullerdings fei K- Kapiiulensarfmlküne⸗ nicht ohne Be⸗

II. Herr Jencke beantragt: stellte Behörde der Alte Invali 1 eer ; In ers⸗ und Invalidenver 3 ½ 0 ir ; 1 zalichkeit de 1 1 1 d ) Eöö’ 5 und b. 8 1 insen in laufender Rechnung.“ icesitno 34 7% de. eg eeh und ist hiermit die zweite Lesung der Grundzüge 8 b“ ls sem ss sset h nncche e is ö 11 ist die Versammlung mit dem Vorschlage des Vor⸗ denken, eine solche könne aber auch nach dem Vorschlage des Aus⸗ „Durch freiwillige S der veangeienele gnangha. 9v 1“ 3 Nachdem die Herren Jencke und von Roeder die Gesichtspunkte Hanblungsgehülfen und Lehrlinge aus der Ziffer 1 zu e slo sehener 11“ dißs Ate , entsprechend. 98 zum Dlusschuß 8 E11“ n- . ie Zi 1 inf 1 1 8 8 ausgeführt haben, ächst i 9 ige de, in Wechsel dieser eübten Verfahren, gemeinschaftli er Zi on der 8. 3 4 2. 8

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