1888 / 25 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 Jan 1888 18:00:01 GMT) scan diff

sächsischen Soldaten, die zur Vertheidigung nicht bloß des Vaterlandes nach außen, sondern auch unter Umständen nach innen berufen nd, denen wird ein Schriftstück folgenden Inhalts mit dem Anhalte eingehändigt, es doch ja nachher zu vernichten, es könnten sonst Unannehmlichkeiten entstehen —+ nur zufällig auf den ersten Blick begegne ich in der Nummer 11 des „Sozialdemokrat⸗ vom Jahre 1886 folgendem Passus. Es wird da von der Pariser Kommune gesprochen und die wird in allen ihren Kundgebungen ver⸗ herrlicht. ie Ermordung des Erzbischofs, die Erschießung der Gene⸗ rale, die Brandstiftungen und Mordbrennereien, die ja von der Kom⸗ mune begangen worden, werden glorifizirt als höchst nachahmenswerthe

Thatsachen und dann folgt nachstehender Passus:

Aber wenn wir heute die Kommune feiern, so hindert uns das doch nicht, sie auch zu kritisiren.

Nun sollte man meinen, es würde folgen: die Leute sind ein

wenig schroff vorgegangen, sie hätten sich etwas mäßigen können, nicht

1u Geistliche zu erschießen, wie geschehen, nein, es wird folgendes esagt: 8 1

8 Wir vergessen nicht, welch unverzeihliche Schwäche es war, nach dem fast ohne Kampf errungenen Sieg dem Feinde Zeit zu lassen, sich zum Gegenschlage zu rüsten. Wir vergessen nicht, wie schwer die Kommune dafür hat büßen müssen, doß sie, statt zum Angriff überzugehen, sich auf die Vertheidignng beschränkte, wir vergessen nicht, wie viele Opfer an Menschenglück und Menschenleben hätten erspart werden können, wenn die Kommune, nachdem ihr der Kampf aufgezwungen worden, ihn mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln geführt hätte.

Die Mittel, die ich anführte, waren also noch nicht ausreichend! Wir betrachten es nicht als ein Lob, sondern als einen berechtigten Vorwurf gegen die Kommune, daß sie vor der Bank von Frank⸗ reich, vor den Geldschränken der Rothschild und Genossen respekt⸗ voll Halt machte. Hier, an ihrem Herrn, war die herrschende Klasse zu packen, wurde hier energisch zugegriffen, so wäre es schwerlich zu dem Massacre der blutigen Maiwoche gekommen.

Nun, meine Herren, dieser heillose Frevel denn anders

kann ich es doch nicht bezeichnen, der darin liegt, einem

Soldaten, der seinem Kriegsherrn den Fahneneid geleistet hat, solch

ein niederträchtiges Machwerk, um seine Treue zu untergraben

in die Hände zu spielen, ein solch heilloser Frevel kann gar nicht streng genug aufgefaßt, geahndet und bestraft werden. Christensen gehört gerade zu denjenigen Leuten, von denen ich Ihnen nachher nach⸗ weisen werde, daß es nöthig ist, sie bei ihren verbrecherischen Agitationen sehr ernst zu fassen und aus der Gemeinschast der Nation auszuscheiden, deren sie sich durch solche Machinationen unwürdig ge⸗ macht haben. Nun, das war Christensen, und ich glaube, seine Glaubwürdigkeit ist durch die Mittheilung dieser Thatsache einigermaßen erschüttert. Weiter, meine Herren, einer der Ent⸗ lastungszeugen, die dem Landgericht bei seiner damaligen Prozedur ebenfalls einen glaubwürdigen Eindruck machten ich will hier selbst⸗ verständlich diesen Ausdruck gar nicht kritisiren, er wird wohl jeden⸗ falls objektiv vorhanden gewesen sein —, einer dieser Zeugen ist kurze

Zeit darauf wegen Meineid zu einer zweijährigen Gefängnißstrafe und

zwei Jahren Ehrverlust verurtheilt worden. Ich bin überzeugt, hätte

das hiesige Landgericht diese beiden Thatsachen gekannt es hat sie nicht gewußt, ich betone das ausdrücklich —, so würde es zu einem anderen Resultat seiner Entscheidung gekommen sein.

Diese Angelegenheit ist übrigens noch keineswegs erledigt, wie der

85 Abg. Singer zu glauben scheint, indem er von dem verfehlten

Versuch spricht, ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten.

Davon ist niemals die Rede gewesen, sondern der Polizei⸗Präsident hat,

um einen neuen Versuch zu unternehmen, die Ehre seines angegriffenen

Beamten zu retten, eine hiesige Zeitung, die Berliner „Volks⸗Zeitung“,

die diese Sache natürlich mit allergrößtem Behagen in der Qeffent⸗

lichkeit breit getreten hat, angeklagt wegen Beleidigung des Schutz⸗ manns Ihring. Also es schwebt ein neuer Prozeß in dieser Angelegen⸗ heit. Dieser Prozeß hat einen Audienztermin durchgemacht, und bei demselben hat der Vertheidiger, wie ich höre, gesagt: Meine hier ist ja nichts zu untersuchen, Sie haben ja das

esultat in der Beweisaufnahme, die vor dem Landgericht statt⸗ gefunden hat; treten Sie doch dem bei! O nein, sagt das Schöffen⸗

Fericht, hier liegt für uns wenigstens ein „non liquet“ vor; wir

eennen die Verhandlungen auch genau, aber sie haben nicht den Ein⸗

druck der vollen Glaubwürdigkeit auf uns gemacht, und wir wünschen, das ganze Beweismaterial und den Thatbestand vor uns nochmals reproduzirt zu sehen. Der betreffende Termin hat noch nicht statt⸗ gefunden, ich weiß nicht, aus welchen Gründen; wie ich höre, hat der Posener Prozeß, für welchen das Beweismaterial dem Gericht hat eingeschickt werden müssen, ihn bis jetzt verhin⸗ dert. Dieser Prozeß wird also weiter gehen, und ich warte den weiteren Verlauf desselben ab. Wenn nun, was ich nicht hoffe und nicht glaube, der zweite Prozeß den Standpunkt des Landgerichts be⸗ stätigen sollte, dann, meine Herren, wird ja die Sache wahrscheinlich eine andere Wendung bekommen. Aber wie sollte ich heute dazu kommen, einem Beamten, der bisher treu seine Pflicht gethan hat, den seine Vorgesetzten auf Grund einer jahrelangen Beobachtung für einen ebenso tüchtigen wie muthvollen Beamten schildern, den Lebens⸗

faͤden abzuschneiden durch irgend welche Disziplinarmaßregel! Wenn

Sie das von mir verlangen, dann kommen Sie an die unrichtige Stelle. Ich halte es für meine Schuldigkeit, jeden der mir unter⸗

gebenen Beamten bis zum unwiderlegbaren Beweis, sei es seiner Un⸗

treue oder seiner Pflichtversäumniß, sei es irgend einer anderen Ver⸗ fehlung, zu schützen, sei es gegen wen es wolle. . Nun kommt dazu, daß diese Frage durchaus nicht einseitig von den Dienstvorgesetzten des Schutzmanns Ihring bisher geprüft und behandelt worden ist. Es ist der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben worden, nach dem landgerichtlichen Erkenntniß das ganze Material, um das es sich hier handelt, zu prüfen, und es ist ihr die Frage vorgelegt worden, ob sie der Meinung sei, daß die Sache so läge, daß gegen den betreffenden Beamten irgendwie kriminal⸗ rechtlich oder disziplinarisch letzteres natürlich unter Vor⸗ behalt der Entscheidung der vorgesetzten Behörden einzuschreiten sei. Der Staatsanwalt hat in einer überaus ausführlichen, eingehenden und alle Seiten der Sache beleuchtenden Denk⸗ schrift es ist ein überaus sorgfältig ausgearbeitetes Aktenstück diese Frage verneint und hat gesagt: es ist mir durchaus nicht klar und über jedem Zweifel erhaben, daß sich das Landgericht nicht sollte geirrt haben, für mich ist ein „non liquet“ vorhanden.

Es würde mir zur Genugthuung gereichen, wenn durch einen Prozeß. der, wie ich schon andeutete, jetzt noch schwebt volle Klarheit in die Sache gebracht würde. Ich wiederhole, daß, wenn dieser Prozeß, den ich hier wider meinen Willen so weitläufig habe rekapituliren müssen, den Ausgang haben sollte, daß der betreffende Beamte sich eines Uebergriffs schuldig gemacht hätte, er dies

ediglich auf eigene Verantwortung gethan hat, und er würde dann

zur Rechenschaft gezogen werden. Ich kann gerade in diesem Falle dafür, daß mir und meinen untergebenen Behörden jedes Bestreben fernliegt, Personen zu benutzen, die zum Verbrechen anreizen, noch hervorheben, daß dem Schutzmann, als ihm seine nicht leichte Auf⸗ gabe von seinem Vorgesetzten gestellt wurde, ausdrücklich zu Protokoll eröffnet worden ist, er solle sich jeder Provokation enthalten und lediglich den passiven Zuschauer spielen. Er hat dies ausdrücklich mit seiner Unterschrift als die ihm gewordene Instruktion anerkannt. Sollte also wider Erwarten und wider Hoffen in der That die jetzt schwebende Prozedur gegen den betreffenden Beamten etwas Nach⸗

theiliges ergeben, dann würde ich dies bedauern, würde ihn aber vor

den Folgen nicht bewahren können.

Dasselbe ist zu bemerken in Bezug auf den von dem Hrn. Abg. Singer als „provokatorischen Schuft“ so drückte er sich, wie ich glaube, aus bezeichneten, durchaus pflichttreuen und intakten Be⸗ amten, den Schutzmann Naporra. Alle die ungeheuerlichen Behaup⸗ tungen, die der Herr Abgeordnete in Bezug auf die Thätigkeit dieses Schutzmanns Ihnen vorgetragen hat, sind aus der Luft gegriffen. Dieselben sind zwar in den betreffenden Prozeßverhandlungen einseitig behauptet, aber in keiner Weise nachgewiesen worden. Das

Einzige, was wenn mein Gedächtniß mich nicht täuscht

ich hoffe, vorläufigen Eindruck, den der Abgeordnete im Eingang seiner Rede erzeugen wollte, als ob i unterliegen würde unter der Wucht der von ihm vorgebrachten That⸗ sachen und zur Vertheidigung der Vorlage ni —. diesen Eindruck etwas zu verwischen. eordnete so verfahren ist, daß er einzelne Fälle vorgeführt leider hier auf verschiedene einzelne Daten eingehen, die Meinung die im höchsten Grade illegale und brutale Handhabung des bestehenden Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie bezeugen sollen.

Meine Herren, ich will da im Allgemeinen nur Folgendes Ihnen im Voraus sagen: schwer ist das Gese ich vollkommen zu, und zwar schwer des alb, weil das Gese §. 1, wie er jetzt besteht, eine Fassung erhalten hat, die es haäufig sehr schwer macht, die Grenze zu ziehen zwischen den erlaubten, nicht ge⸗ meingefährlichen und den revolutionären Bestrebungen der Sozial⸗ demokratie, und nur die letzteren wollen wir ja verfolgen und be⸗ Distiaktion Polizeibeamten

das, daß er in einer geheimen Ver⸗] einiger Beruhigung perlassen, daß es mir bliches Mitglied erschienen war, sich ften betheiligt hat, die damals ondern erst nachträglich verboten lso um ein wirklich geringfügiges so leidenschaftlich verurtheilte.

er ist in seiner Rede auf einen weiteren

soweit ich es in der Lage bin,

dem Naporra nachgewiesen ist, ist sammlung, in der er als ange an der Vertheilung von Druckschri indessen noch nicht verboten waren,

Es handelt sich chts vorbringen könnte,

worden sind. s Und da der Herr Ab⸗

Vergehen, das der Abg. Der Herr Abgeordnete a Punkt gekommen, den hier aufzuklären, mir wichtig erscheint. Herren, daß in der Entgelt gehalten werden, welch schen und sozial⸗revolutionären Elemente ich an und sage au antwortung auf mi

Schweiz unsererseits Werkzeuge gegen e damit beauftragt sind, die anarchisti⸗ zu überwachen, das erkenne de eine sehr schwere Ver⸗ nehmen, wenn ich diejenigen Wege nicht auf⸗ suchte, welche zur Erlangung sicherer Nachrichten hierüber führen. Die Schweiz ist leider einmal ein Land, in dem sich die sozial⸗ revolutionären Verbrecher aller Länder, wie es scheint, ein dauerndes Rendezvous geben. Dafür sind wir nicht verantwortlich; unsere Pflicht ist es, so weit wir damit der Sicherheit des uns befreundeten Staates nicht zu nahe treten, diejenigen Mittel und Wege aufzusuchen, welche uns zur Kenntniß der dort vorkommenden verdächtigen und gefähr⸗ lichen Dinge verhelfen. Nun, meine Herren, daß dieses Bestreben nicht ohne Erfolg gewesen ist leider sind ja die Erfolge auf diesem Gebiet viel sparsamer, als der Eifer anzunehmen scheint; kaum des Geldes, es kommt aber doch mitunter ein recht erhebliches Resultat heraus, welches im Interesse unserer Sicherheit sowohl als auch namentlich im Interesse der Sicherheit befreundeter Staaten erkannt und dem⸗ nächst auch verwerthet werden kann.

Herr Abgeordnete hat dann gesprochen von der Verwendung irgend eines Agenten. Es fällt mir nicht ein, hier Namen zu nennen und darauf einzugehen, was er uns von den Leuten erzählt hat. Aber hat unter anderen Anführungen davon gesprochen, daß diese Agenten der preußischen Polizei mit russischen und polnischen Emigranten in . Allerdings, meine Herren, und was war der e preußische Polizei ist in der Lage gewesen, der Polizei evorstehende Attentat gegen das Winterpalais, Dies ist eines der Ergebnisse

hier wieder: ich wür zu handhaben das gebe

Weg finden läßt: 1 lichen auf? wo tritt die legitime Meinungsäußerung an den Tag? Aber das kann ich mit voller Wahrheit und Bestimmtheit sagen: sowohl im Bereich des mir anvertrauten Ressorts, als, soviel ich weiß, im allen übrigen Bundesstaaten hat man sich die ordent⸗ lichste Mühe und auch erfolgreich gegeben, dies Gesetz in dem Sinne zu handhaben, wie es vom Reichstage seiner beschlossen ist.

Gemeingefähr⸗

r. Abg. Singer in seinem ich muß auch sagen: manchmal lohnt es was man 3

eit erwogen un Daß neben voller Loyalität der Ausführung dee aclnd rößte Sorgfalt und Strenge, ja unter Umständen drakonische Strenge attfinden muß, das ist ja ganz natürlich, und wir würden unserer für uns schweren Verantwortung, die uns auferlegt ist, in keiner Weise genügen, wenn wir nicht mit großer Strenge in allen diesen Dingen

Aber ich will nur an eins erinnern: es wird gesagt: ja, die Hand⸗ habung des Gesetzes ist so drakonisch und gleichzeitig so wenig dem Zweck entsprechend gewesen, daß z. B. auf dem Gebiet der Presse die Erscheinung aufgetreten ist, daß man die früheren sozialdemokratischen Organe unterdrückt hat; man hat das Uebel nach innen getrieben. „Sozialdemokrat“,

dem Erlaß

Verbindun

in Petersburg das und zwar rechtzeitig, mitzutheilen. unserer Bemühungen, Verbrechen vorzubeugen und zu entdecken, zu welchen Zwecken wir auch in der Schweiz Agenten halten.

Die Namen, die hier genannt worden, sind mir völlig unbekannt, und ich weiß weder etwas von einem Hrn. Schröder, noch von einem Hrn. Haupt.

Ich möchte aber über die Vorgänge selbst, die der Hr. Abg. Singer hier so überaus breit behandelt hat, einiges sagen.

So viel ich gehört habe, ist der Schröder oder der Haupt, um ihm gewisse Geständnisse zu entreißen und gewisse Dokumente oder andere Dinge bei ihm zu finden, von den angeblichen Gesinnungsgenossen in seiner Woh⸗ nung überfallen worden. Nicht die geordneten Behörden, sondern Privat⸗ leute haben also sich an die Stelle der Justiz und der Polizei und des Unt Das läßt einen nicht sehr erwünschten Blick auf den Rechtszustand werfen, unter dem dies Ereigniß hat ge⸗ Herren, wenn eine Bande von Strolchen denn das sind diese Leute gewesen sich erlaubt hat, in eine Privat⸗ wohnung einzudringen und den Inhaber derselben mit Mißhandlungen 1 r Fall, daß er gewisse Sachen nicht herausgeben oder keine Geständnisse machen sollte, so muß ich sagen, ich kann mir von dem Kulturzustande eines solchen Staats keine rechte Vorstellung

Was soll ich ferner dazu sagen, daß ein öffentlicher Beamter, den r Hr. Abg. Singer sogar als Untersuchungsrichter bezeichnet glücklicherweise ist es bloß ein Stadthauptmann gewesen (Abg. Singer: Doch ein Untersuchungsrichter!) also ein Untersuchungs⸗ richter —, daß der sich dazu hergiebt, zwei auswärtigen Reichstags⸗ mitgliedern, die doch schließlich einen ziemlich notorischen Ruf haben, auf ihre einseitige Anfrage zu bestätigen, was aus den Akten der von ihm geführten Untersuchung hervorgeht. richter, wie er sich in Deutschland wohl schwerlich jemals vor⸗ finden wird.

Ich bin selbstverständlich ohne Kenntniß von den Vorgängen ge⸗ wesen, aber ich werde in der Lage sein, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, daß er bei den schweizerischen Behörden gegen ein solches ganz unverantwortliches Verfahren protestirt. ie Herren, würde mich schämen bis in die Seele hinein, wenn ich als öffentlicher Beamter einer bei mir schwebenden Unter⸗ suchung vorgriffe, die doch nur den Zweck hat, die Wahrheit zu er⸗ forschen, und nicht dazu dienen soll, durch präjudizielle Mittheilungen das Schicksal Desjenigen in Frage zu stellen, welcher der Untersuchung Das ist mein Standpunkt zur Sache und ich verspreche dem Hrn. Abg. Singer, wenn er in die Lage käme, sich in einer ähn⸗ lichen Lage an mich zu wenden, daß ich niemals anders verfahren werde, als ich hier dargestellt habe. (Zuruf.) Sie verlangen wohl, daß ich Ihnen noch eine große Auseinandersetzung darüber machen soll, ob die Punkte 1, 2, 3. 4 u. s. w. mit Bezug auf die hier genannten Leute wahr sind 1 Meine Herren, das liegt mir völlig fern, geht mich auch r nichts an; ich bleibe bei der Behauptung, und die muß mir der eichstag glauben, daß ich weder hier noch in der Schweiz agents ovocateurs halte oder bezahle, und daß, wenn Agenten, die mit Ermittelungen befaßt sind, namentlich im Auslande, diese Grenzen überschreiten, die zu überschreiten ihnen dringlich verboten ist, dies auf ihre Gefahr und Kosten geschieht. die behaupteten Thatsachen durch dies eigene Geständniß der An⸗ ge 1 Ich entgegne hierauf: wenn Sie die Leute für so nichtsnutzig halten, wie Sie sie selbst schildern, dann möchte ich doch vor der großen Leichtigkeit warnen, mit der Sie den gericht⸗ lichen Geständnissen Glauben schenken. Tage etwas sagt, wird er an einem anderen Tage möglicherweise das Gegentheil aussagen: ich gebe nichts auf alle diese Sachen; warten wir überhaupt stattfindet,

Beamten daraus einen Vorwurf zu machen habe, daß er nicht mit der nöthigen Sorgfalt die Leute, deren er sich bedient hat, zur Vor⸗ Nun hat der Herr Abgeordnete, ich weiß nicht, auf welche Quelle sich berufen, aus der ihm die Mittheilung über die angeblichen Missethaten von agents provocateurs in der Schweiz Als mir die Gerüchte, es würde im Reichstage ein durch welchen ich moralisch ver⸗ indem man mir nachweisen würde, ich mit kolossalen Summen agents provocateurs in allen Ländern

selbstverständlich spreche Abgeordneten, sondern von anderen Einbildungskraft eines gehirnerweichten Thoren. Aber ich bin doch schließlich dahin gekommen, daß ein erhebliches Maß Böswilligkeit mit untergelaufen ist bei den Mittheilungen, die dem Hrn. Abg. Singer geworden sind. Ich weiß nicht, ob die Herren sich schon häufig die Mühe gemacht haben, landes Frankreich denen das auferlegt ist, möchte ich die Frage aufwerfen, ob s Correspondenzblatt kennen, das sich „Agence libre“ nennt. Blatt eines der niederträchtigsten deutschfeindlichen Preßprodukte, rankreich existirt, und das den Chauvinismus auch jetzt noch in der allerkrassesten Weise vertritt ist das erste europäische Preß⸗ ewesen, welches dieser Nachrichten sich bemächtigt, sie in höchstem Grade aufgebauscht kolportirt und in diesem Schmutz herumgewühlt hat, der doch schließlich im Großen und Ganzen auf Denen sitzen bleiben wird, die ihn verbreiten.

Ich habe das betont, um den internationalen Charakter dieser Beziehungen Ihnen hier etwas vor Augen zu führen. „Agence libre“ so ganz ohne Verbindung mit de sollte, aus denen der Hr. Abg. Singer geschöpft Die Herren

erscheinenden Preßerzeugnisse Sozialistengesetzes. so argumentirt, wie ich mir bescheidentlich zu bemerken erlaube, ein sehr geringes Maß politischen Scharfblicks und zweitens eine vollständige Un⸗ der . Es ist nicht richtig, daß durch das Gesetz die sozialdemokratische Presse unterdrückt worden ist. Wir haben ihr die Mäßigung in Form und Ausdruck aufgezwungen, und ich denke, das wird uns die deutsche Nation danken. In dieser Richtung haben wir dasjenige erfüllt, was das Gesetz von uns verlangt. Uebrigen existiren und dies scheint den Herren ganz am heutigen Tage sozialdemokratische Zeitungen oh! links) 38 sozialdemokratische Zeitungen, die sich von eßerzeugnissen, an deren Stelle sie getreten sind, allerdings da⸗ r vortheilhaft unterscheiden, daß sie einen viel gemäßigteren Ton, als selbst Zeitungen der freisinnigen Presse, häufig anschlagen. Ich will sie deshalb keineswegs für weniger gefährlich erachten als die eingegangenen, heftiger geschriebenen sozialdemokratischen Zeitun⸗ gen; aber sie erfüllen dasjenige, was das Gesetz von ihnen verlangt. Sie werden natürlich überaus scharf und sorgfältig beachtet und bei der kleinsten Ueberschreitung verboten. der sozialdemokratischen Presse Ruhe und Mäßigung eingetreten ist, welche sehr wesentlich dazu ge⸗ dient hat, dem Zustande der Beunruhigung, der bis dahin in Deutsch⸗ land auf diesem Gebiet herrschte, ein chon gesagt: ich halte die jetzigen Preßprodukte auch für überaus ge⸗ ährlich; z. B. ist das hiesige „Berliner Volksblatt“ geradezu Meister darin, die strafrechtlichen Bestimmungen zu umschiffen; gerade so an . h mich dieses banalen Ausdrucks bedienen darf mit dem Aermelzipfel segelt es am Zuchthaus vorüber, ist dies ein Beweis dafür, daß es sehr geschickte Literaten sind, die dieses Blatt verfassen. Und so giebt es eine ganze Reihe anderer sozialdemokratischer Blätter, die dieselbe Klugheit bewahren. Demgegenüber zu behaupten diese 38 Zeitungen werden doch Tausende von Arbeitern und anderen Ge⸗ sinnungsgenossen wahrscheinlich mit ihrer geistigen Speise versehen nun zu behaupten, daß der „Sozialdemokrat“ in Zürich und einige andere, noch mehr revolutionäre Zeitschriften die einzige geistige Nah⸗ rung der Arbeiterwelt geworden seien, ist nach diesen Thatsachen notorisch falsch. Ich gebe ja zu unserer Vorlage

kenntniß der thatsächlichen Lage.

lb des Untersuchungsrichters gesetzt. dhherbe 11“

schehen können.

zu bedrohen für den

Das hat die Wirkung, daß in verhãltnißmäßige

nde zu machen. Ich habe ja

Das ist ein Untersuchungs⸗ ante oder wenn ich

es fällt niemals hinein.

Ich, meine

e ja und das ist in den Motiven ausdrücklich anerkannt, demokrat“ in Deutschland in etwa 10 000 Exemplaren verbreitet wird auf ein paar Hundert mehr oder weniger läßt sich dies nicht so genau berechnen und dadurch, daß jedes einzelne Abonnenten

oder nicht. umfangreicher.

Verbreitung behaupten, wäre, wenn das Gesetz nicht erlassen worden, und anstatt des jetzigen Geheimwesens der Zustand der Presse, wie er vor dem Jahre 1878 war, beibehalten worden wäre, kann nur als eine völlige Verkennung ezeichnet; Es ist daran zu erinnern, wie der Zustand der Presse derjenigen Partei, die ich charakterisirt habe, kurz vor Erlaß des Sozialistengese wird, glaube ich, mit mir aner

der Thatsachen bezeichnet werden. Nun ist angeführt worden, daß „Wer sich dessen erinnert, 12 kennen müssen, daß, wäre die Gesetz⸗ gebung nicht zum Glück und Heil des Landes mit ihren festen und diese Preßerzeugnisse vernichtenden unrettbar einer sehr schweren sozialen Katastrophe und Krisis ent⸗ . Ich weiß nicht, wie viele von den H damals schon mit vollem Bewußtsein und namentlich mit dem Gefühl, daß sie später einmal als Gesetzgeber die Verantwortung dieser Sachen tragen müssen, sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich habe es seiner Zeit als Beamter thun müssen ich war damals Ober⸗Prä⸗ Bre Wenn ich mir die täglich wachsende Erregung vergegenwärtige. die tägliche Anfachung der Leidenschaft im Klassen⸗ hasse, welche diese Blätter betrieben selbstverständlich immer unter Vermeidung der Schranken des §. 130 des Strafgesetzbuchs ferner die wuthschnaubenden Versammlungen mit angesehen gehabt, wie ich seiner Zeit in Breslau, Versammlungen, welche einfach auf den Umsturz alles Bestehenden abzielten; wer das Alles vor sich hat vorüberziehen sehen, der muß doch wirklich zu der Ueberzeugung ge⸗ langen, daß der Nation durch das Gesetz vom Oktober 1878 eine

geklagten erwiesen seien.

Bestimmungen gekommen, wir Wenn ein Schurke an einem 1 gegengegangen wären.

gerichtliche dann wird weiter

Untersuchung, zu prüfen

sicht gemahnt hat sident in Breslau.

zugegangen sei. großer Coup gemacht werden, nichtet werden würde,

wirklich geglaubt,

Quellen um das Produkt der steht allerdings auf einem Standpunkt, Regierungen,

drücklich aufmerksam zu machen mir erlaube,

verbündeten überwiegende

hat. Ich muß also sagen, daß, wenn uns der Vorwurf gemacht wird, das Gesetz würde illegal und dies eine mindestens objektive Unwahrheit ist. daß namentlich bei der Auflösung und bei dem Verbot von sozial⸗ demokratischen Versammlungen wegen der ungemeinen Mannigfaltig⸗ keit der Fälle einerseits, um die es sich handelt, und wegen d großen Vielgestaltigkeit und Unkontrolirbarkeit des Beamtenapparats andererseits Fehler vorkommen können; hhler scheinen

Presse unseres

shaten Rühctee rannisch ausgeführt,

zu perlustriren ch will ja zugeben,

aber, meine Herren, diese in meinen Augen federleicht gegen die deren das Land dadurch theilhaft geworden, Großen und Ganzen die revolutionären Versammlungen verboten oder, wenn sie stattfinden, rechtzeitig aufgehoben werden können.

Der Herr Abgeordnete sprach sodann von einzelnen Personen, die so sehr unter diesem Gesetz gelitten haben. Emphase ich komme sogleich auf die einzelnen Fälle, ich will nur noch einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken —: ja, diese Un⸗ lücklichen, die unter dem Richtbeil der Polizeivexationen zu leiden aben, treibt man mit Gewalt ins Ausland und giebt sie dem Hunger⸗ Nun, darüber habe ich wirklich ganz andere Nachrichten.

. Denn daß die enigen Quellen sein . hat, möchte ich doch aben ja die Internationalität des Prole⸗ eschrieben, und davon wird dies wohl ein diesen Punkt mit

Er sagte mit großer

bezweifeln. tariats auf ihre Fahne kleiner Ableger sein.

Sie müssen nur wissen, wie es innerhalb der Partei zugeht. Ich will ja, menschlich betrachtet, Denjenigen, welche dabei neseidenden sind, gar kein Urtheil sprechen, nämlich Denjenigen, welche das Geld geben müssen, um die ausländischen Agitatoren zu ernähren. Das ist ar keine billige Sache. Ich habe leider das betreffende Zeitungs⸗ blatt nicht mitgebracht, aber heute früh lag es vor mir, ich kann es Ihnen fast verbo tenus erzählen diese Herren ich möchte keinen RNamen nennen diese Leute, die angeblich dem Hungertode nahe in London weilen, die haben eine Anzahl von sehr angenehmen Vergnügungslokalen, in denen sie sich außerordentlich gut amüsiren. ch habe in der Zeitschrift, die speziell den Interessen der Londoner sozialistisch⸗anarchistischen Partei dient, in einer Nummer Ankündi⸗ gungen gelesen von 6 Maskenbällen, 6 Theater⸗Vorstellungen, 4 Kaffee⸗ kränzchen; es werden die feinsten Delikatessen zu billigem Preise den Parteigenossen angeboten. Das sind keine Beweise dafür, daß es Denjenigen, welche, durch die Brutalität der deutschen Polizei ver⸗ trieben, ins Ausland gehen mußten, so überaus schlecht ergeht. Nein, meine Herren, wie ich das schon einmal hervorgehoben habe, und ich nehme keinen Anstand, hier zu wiederholen, diese Leute mästen sich mit den Beiträgen, die sie den „Hungerlöhnen“ der deutschen Arbeiter abpressen, unter der Behauptung, daß sie es thäten, um die Interessen dieser Arbeiter zu vertreten. ein, diese Agita⸗ toren verrathen die Interessen des deutschen Arbeiterstandes! (Abg. Bebel: Namen nennen!) Ich will keinen Namen nennen. (Abg. Bebel: Namen nennen!) Das sind nicht Einzelne, sondern es ist eine ganze Bande! un ist von dem Herrn Abgeordneten weiter behauptet worden, daß ein Restaurateur Jacobi ausgewiesen worden sei, der niemals mit der Sozialdemokratie in Verbindung gestanden habe. Das weiß der Hr. Abg. Singer besser, er weiß sehr genau, daß dieser Hr. Jacobi ein ganz entschiedener Parteigänger des äußersten linken Flügels der Sozialdemokratie gewesen ist. Er selbst ist mit ihm in naher Be⸗ ziehung gewesen, und ist daher über die Sache völlig unterrichtet. Nun haben ja die Herren sich hier bemüßigt gesehen, in einer Druckschrift drei ihrer Meinung nach besonders beklagenswerthe Fälle der exorbitanten Ausführung des Gesetzes dem Reichstage vorzulegen. Den Fall Christensen habe ich, wie ich glaube, zur Befriedigung er⸗ ledigt. Ich komme daher auf den Fall des Regierungs⸗Baumeister Keßler. Dieser Keßler ist allerdings bis 1883 Mitglied der Fort⸗ schrittspartei gewesen. Warum sollte er auch nicht? Ob er als thätiges Mitglied hier fungirt hat, weiß ich nicht. Er ist später in das sozialdemokratische Lager übergegangen und hat nicht etwa den erlaubten gewerkschaftlichen Beziehungen seine Kräfte geliehen, sondern er hat im Gegentheil durch fortgesetzte Agitation alles Mög⸗

liche gethan, um die vereinigten Tischler, Maurer und Zimmerer

Deutschlands in das revolutionäre Fahrwasser zu ziehen. Er hat sich deshalb in einer diese Thätigkeit und die Förderung solcher Bestre⸗ bungen verfolgenden Zeitung die offene Opposition des gemäßigten Theils der Handwerker zugezogen. Ich weiß nicht, ob dem Hrn. Abg. Singer das unbekannt ist, oder ob er es aus Klugheit verschwiegen hat. Der Hr. Keßler ist in einen vollständigen Konflikt mit der ganzen Zimmergewerkschaft in Hamburg gerathen, weil er durch fortwährende Agitation es versucht hat, die im Erlöschen befindlichen Arbeits⸗ einstellungen wieder anzufachen, um den Ausgleich zwischen Arbeit⸗ ebern und Arbeitnehmern dadurch zu hintertreiben, daß er die Arbeiter fortwährend aufgehetzt hat, ihre Forderungen in das Ungemessene und total Unerfüllbare zu steigerr. .“

Das, meine Herren, das ist die „unschuldige Thätigkeit“, die der Hr. Baumeister Keßler hier getrieben hat, und für die er, sowie ich davon Kenntniß hatte, selbstverständlich durch den Beschluß der Aus⸗ weisung die Ahndung bekommen hat. Dieser Mann ist übrigens das muß doch hier ganz offen gesagt werden von einer durch⸗ aus befleckten Vergangenheit: er ist fünfmal vorbestraft, ein⸗ mal wegen eines entehrenden Verbrechens. Nun;, daß man mit solchen Leuten nicht gerade die größten Umstände macht, wenn sie sich in eine solche Lage bringen, wie ich sie eben geschildert habe, das wird mir wohl weiter nicht verdacht werden. Im Uebrigen finde ich es, offen gestanden, nicht recht würdig, von der Tribüne herab den Versuch zu machen, einen Parteigenossen in dieser Weise weiß zu waschen. Das paßt nicht in die Partei⸗ stellung hinein. Man sollte vielmehr anerkennen: Jawohl, der Mann gehört zu unserer Partei, ist eins unserer thätigsten Mitglieder, und das, was die Partei im Ganzen trifft, möge er auch über sich ergehen lassen. Das scheint mir der Stellung eines selbständigen Mannes angemessener zu sein als diese Vertuschungsversuche, von denen der Hr. Abg. Singer wissen muß, daß sie nichts helfen.

Von dem früheren Abg. Kayser, von dem später die Rede war, fagte der Abg. Singer, es wäre ganz notorisch, und es brauchte

ch jeder nur in sein Gedächtniß zurückzurufen, daß das ein ganz armloser Mann gewesen wäre, der niemals irgend wie auf dem Standpunkt einer revolutionären Meinungsäußerung gestanden hätte. Meine Herren, gewiß, der Hr. Abg. Kayser hatte das behäbige Aus⸗ sehen eines Bonhommes, aber damit war es auch zu Ende. Auch er ist verurtheilt, und zwar, wie er sehr schlau in seiner selbstverfaßten Biographie sagt, wegen „angeblicher“ Verbreitung des ozial⸗ demokrat“’. Es wird indessen wohl eine wirkliche Verbreitung ge⸗ wesen sein, deren er sich wird schuldig gemacht haben wie Herr Christensen, von dem ich vorher sprach. Ob das unter eben so schlimmen Umständen geschehen ist, weiß ich allerdings nicht. Nun ebe ich zu, diese drei haben, durch das Gesetz gezwungen, ein irr⸗ ahrendes Leben durch Deutschland führen müssen; aber, meine Herren, wer daran seine Kritik übt, den verweise ich auf die bestehende deutsche emeinrechtliche Gesetzgebung. Das rührt her aus der Klausel unseres Freizügigkeitsgesetzes, welche sagt, daß demjenigen, welcher in einem Bundesstaat gesetzlichen Aufenthaltsbeschränkungen unterliegt, in jedem anderen Bundesstaat der Aufenthalt untersagt werden kann. Wenn Ihnen das zu hart erscheint, so ergreifen Sie die Initiative zu einer Abänderung; aber daß die Behandlung dieser Leute, die ja anscheinend etwas Beklagenswerthes hat, auf streng gesetzlicher Basis, de lege lata, beruht, das werden Sie nicht bestreiten können. Der Gegenbeweis würde Ihnen in jedem Augenblick geführt werden können.

So weit möchte ich mich auslassen über die einzelnen, namentlich mir und meiner Amtsführung zum Vorwurf gemachten Thatsachen durch den Hrn. Abg. Singer, und ich möchte nun zu einem Theile seiner Ausführungen übergehen, bei welchen er sich, wie ich glaube, über die Verlegenheit, in die er offenbar dabei sachlich gerieth, durch eine sehr leichte Deduktion hinwegzuhelfen versucht hat. Er sagte nämlich: einer der schwersten Schäden und das wird ihm ja leider von mancher anderen Seite nicht nur bestätigt, sondern nachgesprochen einer der schwersten Schäden dieses Gesetzes sei der, daß es den Anarchismus großgezogen habe; das Sozialistengesetz sei der Vater des Anarchismus. Meine Herren, das haben wir nun schon so oft ehörn⸗ daß es in der That in meinen Augen zu einem ganz ver⸗

rauchten Gemeinplatz geworden ist, und daß man kaum nöthig hat, denselben zu widerlegen; ich werde es aber dennoch ausführlicher, als vielleicht dem Abg. Singer lieb ist, thun.

Daß die radikale Strömung und die einer gewaltsamen Erreichung der sozialdemokratischen Ziele zugeneigte Richtung innerhalb der sozial⸗ demokratischen Partei von Tag zu Tag größer wird, ist eine That⸗ sache, die vollkommen anerkannt ist, und die die Nothwendigkeit einer längeren Dauer des Gesetzes und meiner Ansicht nach auch einer Verschärfung recht an den Tag legt. Aber, meine Herren, fragen wir nach der Ursache, so liegt doch nach den Erfahrungen ich will nicht sagen der letzten Jahre, sondern der ganzen Weltgeschichte auf der Hand, daß es ganz mathematisch naturnothwendig ist: wenn eine Partei wie die deutsche Sozialdemokratie sich völlig loslöst von aller Achtung vor der sittlichen Welt⸗ ordnung, wenn sie auf ihr Programm schreibt die Legiti⸗ mität der Bestrebungen, die auf die direkte Zerstörung dieser Welt⸗ ordnung, wie sie durch Jahrtausende geheiligt uns überkommen ist, hinstreben, ja, meine dann kann man sich nicht wundern, wenn chließlich diejenigen Leute, welche den Stoff für solche Bestrebungen ilden, sich hsegen; ja, wo bleiben die Ergebnisse aller uns vor⸗ gehaltenen schönen Hoffnungen? Die Revolutionen aller Zeiten und auch unfere letzte Entwickelung haben gelehrt, daß innerhalb der Par⸗

teien, die sich einmal von dem korrekten Boden und Standpunkt loslösen, die energische Strömung immer die mäßige überholt. Da mögen Sie die Geschichte der französischen und anderer Revolutionen studiren: das geht von der Gironde zu Robespierre, von Robespierre zu Marat und von Marat zu Baboeuf. Das ist einfach diese Entwickelungskette. Genau so geht es mit den sozialdemokratischen Bestrebungen, und Sie werden, glaube ich, die deutsche Nation niemals davon überzeugen, daß das Anwachsen der radikalen Strömung und auch des Anarchismus ich mache natürlich zwischen beiden noch einen erheblichen Unterschied die Folge dieses Gesetzes ist. Nein, meine Herren, es ist die Folge der Sünden der Sozial⸗ demokraten; sie tragen die Verantwortlichkeit dafür, daß diese Aus⸗ wüchse an dem Baum, den sie selbst gepflanzt haben, schließlich als Blüthe und Frucht hervortreiben. Und nun sagt der Herr Abgeordnete, ja, man würde wahrscheinlich, um das Anwachsen der radikalen Rich⸗ tung, die er ja bestreitet, zu beweisen, ihm nun kommen mit den Er⸗ gebnissen des sogenannten Parteitages in St. Gallen. Ja, meine Herren, es ist allerdings meine Absicht, darüber ihm einiges vor⸗ zuhalten. Ich möchte ihn doch etwas beleuchten und daran meine Folgerungen knüpfen. 1 j

Der Herr Abgeordnete sagt: Wir haben auf dem Parteitage in St. Gallen keine andere Frontstellung eingenommen, als diejenige war, die wir immer innegehabt haben. Meine Herren, das ist vollkommen richtig; ja wohl; Sie sind immer Revolutionäre gewesen, Sie werden es bleiben und sind es natürlich auch auf dem Parteitage in St. Gallen gewesen, es fragt sich nur, in welchen Formen diese Ihre Gesammttendenz dort zum Ausdruck gebracht worden ist.

Ich darf wohl annehmen, daß der Bericht, den der Hr. Abg. Singer auch erwähnte, und der mir hier vorliegt: „Bericht über die Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie“, Ihr authentischer Moniteur ist, und daß Sie sich nun wenigstens endlich einmal zu dem, was hierin geschrieben ist, selbst bekennen. Dieser Bericht enthält, wie ja auch aus den Zeitun⸗ gen bekannt geworden ist, Referate übeg bestimmte Partei⸗ fragen, die auf dem Kongreß verhandelk worden sind; da sind Referenten und Korreferenten bestellt ganz parla⸗ mentarisch und die entsprechenden Resolutionen gefaßt worden. Nun bin ich ja natürlich nicht in der Lage, die ganzen Verhandlungen den Herren vorzulesen das würde mehrere Stunden in Anspruch nehmen —, sondern ich kann nur den Kern der Sache herausschälen, und da behaupte ich: das Gesammtergebniß dieses Parteitages von St. Gallen, soweit es programmatischer Natur ist, lautet einfach dahin: das Zukunftsbild der deutschen Sozialdemokratie ist die nicht auf parlamentarischem Wege, sondern durch Gewalt herzustellende soniaristiche Republik unter Konfiskation des Vermögens der besitzen⸗ den Klassen.

Ich nehme doch an, daß die Vorschläge der Referenten, die durch die Zustimmung der Versammlung zum Beschluß erhoben worden sind, das authentische Material zur Behandlung dieser Frage ent⸗ halten. Nun bitte ich Sie, einmal einen Augenblick mir Ihr Ohr zu leihen, und dann werden Sie mir einräumen, daß ich den Beweis für diese meine Behauptung durchaus zu führen in der Lage bin.

In einem Theil sagt der Referent ich glaube, es war der Abg. Bebel indem er davon spricht, man möchte doch den Parla⸗ mentarismus, der Ihnen ja auch nothwendig ist, und dessen Sie sich bedienen müssen, ja nicht zu sehr überschätzen,

wer freilich glaube, daß auf dem heutigen parlamentaris ch⸗konstitutio⸗ nellen Wege die letzten Ziele des Sozialismus erreicht werden können, kenne entweder dieselben nicht oder er sei ein Betrüger.

Hierin ist das Anerkenntniß enthalten, daß der friedliche Weg nicht derjenige ist, auf dem die Sozialdemokratie ihre letzten Ziele erreichen kann, also schließlich der Weg der Gewalt. 2

Allerdings hat Herr Liebknecht in einem anderen Vortrage über das Verhältniß zum Anarchismus diese Behauptungen nach der einen Richtung hin etwas eingeschränkt, indem er sagt:

Mit dem anarchistischen Putschen ist nichts gethan, sondern im Volk liegt die Macht; die Volksmassen müssen wir moralisch er⸗ obern. Mit Wenigen läßt sich ein Putsch machen; zu einer Revo⸗ lution bedarf es der ins Volk gedrungenen Ueberzeugung, daß das Lebensinteresse der Massen den Bruch mit der Vergangenheit er⸗ heischt. Es gilt, Klarheit zu bringen in die Köpfe; der Rest wird sich schon finden!

Was ist wohl damit gemeint, Hr. Singer? (Abg. Singer: Wollen Sie vielleicht den Schluß lesen!) Sie werden dann vielleicht finden, daß die besitzenden Klassen sich davon überzeugen, daß sie Zeit haben und gut thun werden, auf friedlichem Wege die Arbeiter in den Schooß der Sozialdemokratie zu führen. Wenn das nicht Ihre Meinung ist, so kann hier offenbar nur der direkte Appell an die künftige Gewalt gemeint sein; also, ich wiederhole, die Form, in der die künftige sozialistische Bewegung sich vollziehen wird, ist nicht die parlamentarische, sondern die außerparlamentarische, gewaltsame. Und das Ziel ist hier noch an zwei anderen Stellen ausdrücklich an⸗ gedeutet, indem es bei einem Referat einmal heißt: 1b 1b

Wird Deutschland einmal eine Republik, dann wird sie natürlich eine sozialistische. Diese wird dann mit der kapitalistischen Macht ganz anders aufräumen, als man glaubt.

Und an einer anderen Stelle, wo von der Zweckmäßigkeit oder Siih der großen progressiven Einkommensteuer die Rede ist, heißt es:

Nur 20 %, das wäre wohl vielleicht so das Richtige, aber man sollte sich dabei nicht aufhalten. Wer die Macht hätte, den be⸗ 8 Klassen 20 % ihres Vermögens an Einkommensteuer abzu⸗ nehmen, kann ihnen auch ganz ruhig das Ganze nehmen.

Meine I das sind die friedlichen, hHarmlosen, in keiner Weise den Attentaten auf die bestehende Staats⸗ und Gesellschafts⸗ ordnung entsprechenden Bestrebungen der Sozialdemokratie Und wer dann davon spricht, daß Leute, die diese Ansichten verbreiten, alles das thun, um die öffentliche Meinung zu erobern, durch das Gesetz mit der politischen Todesstrafe bedroht und bedacht würden, ja, meine Herren, der macht sich eben eine ganz wunderbare Vorstellung von der Verantwortlichkeit und von dem Selbstgefühl, welches noch, Gott sei Dank, in der bestehenden Staats⸗ und Gesellschaftsordnung besteht. Glauben Sie denn meine Herren, daß wir uns ganz ruhig mit ge⸗ bundenen Händen als Opfer solchen aberwitzigen Plänen, wie sie hier verfolgt werden, hingeben werden? Nein, wir werden, wenn es zum Aeußersten kommt, uns auch mit denjenigen Mitteln zu wehren wissen, die Ihnen dann wahrscheinlich sehr unangenehm sein werden, und deren Berührung Sie für Ihre Person bestens vermeiden werden.

Nun wird gesagt: ja, man hat uns der Solidarität des Anarchismus geziehen, und das ist doch etwas ganz Unerhörtes; wir sind ja die Hauptgegner der Anarchisten. Meine Herren, dies ist, um mich eines lateinischen Ausdrucks zu bedienen, überaus cum grano salis zu nehmen. Eines ist ja richtig: zwischen der Sozialdemokratie, sowohl der soi-disant gemaͤßigten parlamentarischen als der fortgeschrittenen einerseits und dem Anarchismus andererseits herrscht eine sehr leb⸗ hafte Fehde. Aber, meine Herren, es ist doch schließlich die Fehde eines Bruderpaares, die aus demselben Nest hervorgegangen sind, und wenn der Sozialismus den Anarchismus kriti⸗ sirt, so kritisirt er ihn doch immer mit dem Wohlwollen eines verständigen Bruders, der den ungerathenen L etwas noch an die Leine nehmen will. Genau so verhält sich das Referat, welches der Abg. Liebknecht über diese allerdings für die Sozialdemokratie sehr wichtige Frage bei dem Parteitage in St. Gallen gehalten hat. Es kommt erst eine überaus schwülstige und, wie alle philosophischen Abhandlungen der früheren Abgeordneten, sehr schwer verständliche Auseinandersetzung über die wirthschaftliche und politische Absurdität der anarchistischen Theorie. Meine Herren, Adarüber streite ich nicht mit ihm. Ich halte es auch für ganz absurd und natur⸗ widrig. Aber, wenn er nun dazu übergeht, in seiner Kritik auch die anarchistischen Thaten zu tadeln, die der That, wie er sie nennt, und lieber empfiehlt die

ropaganda des gleichmäßigen, allmählichen Untergrabens, dann, muß ich doch sagen, sind die Arabesken, mit denen er diesen Satz umgiebt, in einer Weise bedenklich und verdächtig, daß für den praktischen Politiker in der That sehr wenig Unterschied zwischen den beiden

Er sagt: die anarchistischen einzelnen utsch, der Putsch endete mit einer Unter⸗ wir warten die Vorbereitung der Im Uebrigen habe so durch die Welt gehetzt werden, so

Richtungen übrig bleibt. Thaten endeten in einem P Wir thun besser, Massen ab, um dann Revolut ich mit den armen Leuten, die verfolgt werden, pathie, menschlich betrachtet, m glaube ich, drückte sich der Abg. das ist ja auch

ion zu machen.

ihnen werden in der Weise, iebknecht aus und dabei nun schon von dem Hrn. Abg. Singer, nur unter dem offenbaren Zwang einer gewissen inneren Telegramme an den Gouverneur von die Mordbrenner von Chicago aus Mensch⸗ leich darauf zurück aus Menschlichkeit Glücklicherweise hat der Herr etwas an die vielen Telegramme, die in dieser Beziehung an sind, nicht gekehrt, sondern hat einfach den Nachrichter hun lassen, was seine Schuldigkeit vor Gott und seinem Gewissen gewesen ist, und was er gewiß später einmal wird ver⸗ antworten können. 8

Nun wollen wir uns doch einmal das wissen vielleicht die dem Grade, und deshalb ist es nöthig, es hier vor Reichstage auszusprechen nun wollen wir uns ver⸗ : cujus generis sind denn nun diese Leute, in deren Herren Singer und Genossen sich an den Gouverneur ewesen? Meine H sten Gerichtshofes von Illinois und Genossen

Bewegung, vorgebracht Illinois, er möge doch lichkeit ich komme g begnadigen!

habt und sich ihn gerichte sein Amt t

mehr Nerven ge⸗

Herren nicht in dem Deutschen genwärtigen nteresse die um Begnadigung gewendet haben, hat das ausgefertigte Urtel des welches gegen die es ist ein Meisterwerk, kann ich sagen, in druckten englisch geschriebenen Seiten nieder habe mir die Mühe genommen, die interessantesten mir zu überzusetzen und es mir zu um ein klares Bild

gefällt ist, vorgelegen; mehreren hundert engge gelegt, und ich Episoden aus diesem Erkenntni einem organischen Ganzen z davon zu haben, was für Leute das nun eigentlich gewesen sind, die Hr. Abg. Singer eigentlich als seine ungerathenen Brüder h Denn ich habe noch nie gehört, daß die Herren Sozialdemokraten bei irgend einer anderen Instanz für irgend einen anderen zum Tode Verurtheilten vermittelt hätten, sondern nur gerade se im Interesse der Menschlichkeit!

iese Mordbrennerbande hat sich konstituirt schon seit Jahren in Chicago, hat es verstanden, eine bewaffnete Macht von etwa 15 000 Menschen zusammenzubringen, die einexerziert worden sind mit Büchsen und Revolvern, die jeden Augenblick bereit gewesen sind, Und das waren keine Verfolgte, sondern es waren Kreaturen, die es nicht unter ihrer Menschenwürde hielten, sich zu vereinigen lediglich zu dem Zweck, um bei einer sich darbietenden Gelegenheit über die Polizei und über die Miliz, also die Wächter der öffentlichen Ordnung herzufallen und sie zu tödten. lang haben diese Vorbereitungen gedauert. Sie sind was ja unter amerikanischen Verhältnissen heit, die dort jeder Bewegung zu Theil wird, verständlich ist, zum Theil sogar ziemlich offen betrieben. Aber um nun eine ganz entsetzliche Form dieser Verbrechen Ihnen vo ufmerksam, daß diese Leute, 1 sich damit beschäftigt haben, die Dynamitbomben, mit denen die unglücklichen Polizeiagenten beworfen und getödtet worden zu fabriziren, und nun haben sie natürlich nicht die Courage das selbst zu thun, sondern sie haben sich unglücklicher, irre geleiteter Organe bedient, die es für sie haben thun müssen, auch kein Heldenstück! wenn ich mich mit solchen Dingen befasse, dann stehe ich wenigstens dafür mit meiner Person ein.

Nun sagt allerdings und ich wollte, alle Strafge das das im Staate Illinois bestehende Strafgesetz: solchen Verbrechen anstiftet, direkt Ausführung erforderlichen Mittel,

usammenzufügen,

hingestellt hat.

loszuschlagen.

unbegrenzten Frei⸗

r Augen zu führen, mache ich darauf a die schließlich verurtheilt

worden sind,

setze thäten er zu einem durch Gewährung der zu seiner ist zu bestrafen wie der Thäter selbst und verdient den Tod. Und so sind denn diese Leute ver⸗ urtheilt, die durch keinen Druck, durch keine Zwangslage, in die sie etwa durch Behörden gebracht wären, auch nur den Schatten einer Entschuldigung für sich haben, da trieben wurden; Mitmenschen, der für die die Charakteristik der Leute, die Hrrn. Liebknecht, Singer, Bebel e tutti quanti sich verneur gewandt haben, um deren Begnadigung im Namen der Menschlichkeit zu erbitten, für diese „vielleicht irre geleiteten, aber immerhin der Theilnahme würdigen L b wenn man solche Bilder vor sich hat, so muß man in der That sagen, es wäre zu weit gegangen, direkt für die Thaten des so weit gehe ich nicht; alles das, was auf diesem Gebiete ch einige sehr bedauerliche Ausbrüche ese intellektuellen Väter, und das ist doch die ck. Denn, meine Herren, wohin soll es endlich kommen, wenn auf diese Weise die elementarsten Begriffe der Ethik, Moral, Menschlichkeit, kurz alles das, was Recht und Unrecht heißt, in den ten Masse total untereinander gemengt wird? wenn Sie einen solchen Schritt thun, wie der eben von mir gekennzeichnete, daß nicht unter den Proletariern eine ganze Menge vorhanden sind, die sa Hr. Singer und Bebel sich Bezug auf die Strafmilderung verwendet ha Leute nicht so Schlimmes gethan haben. Polizisten eine Bombe zwischen die Beine geworfen, auch thun, und da werden sie auch für uns eintreten, nicht so streng bestraft. Dann kommt noch die sogenannte Mäßigung, Singer sich so sehr rühmt; die der Tribüne, die hier neben mir f tung erfahren. Der Hr. Abg. Singer hat

hafter schon

unverblümte

sie zu solchen Verbrechen ge⸗ bestialische Ordnung einsteht, zu vernichten, das ist zu deren Gunsten aufs Angelegentlichste

sondern die

die deutsche Sozialdemokratie chismus verantwortlich zu machen aber die moralische Verantwortlichkeit für bei uns in Deutschland haben gehabt geschieht, fällt doch auf di demokratie, zurü

Köpfen der verwirr Glauben Sie denn,

gen: Wenn so ehrenwerthe Leute, für die Chicagoer Anarchisten in ben, dann können die ie haben mal einem das werden wir und wir werden

deren der Hr. Abg. die hat denn doch parlamentarisch von steht, die allerwunderbarste Beleuch⸗ allerdings, das gebe ich Beziehung beobachtet; Abg. Bebel. noch in der allerletzten Zeit eine des Fürstenmordes einigermaßen aber der Herr Reichskanzler hat ihm ich das Schwert aus den Händen zu sagen: In Rußland gilt er un⸗ gelten, wenn wir zu russischen Zu⸗ Das heißt also: jeder Sozialdemokrat ist frei in der lung des Moments, wo ihm die Nützlichkeit und Zweckmäßig⸗ keit gekommen zu sein scheint zu dieser größten und furchtbarsten Gewaltthat, die unsere Gesetzgebung kelnt. Ferner die von dem Hrn. Abg. Bebel zu hier vorgekommene Verherrlichung der Helden Schandthaten der Pariser Kommune. de es ist allerdings schon mehrere Jahre her, und er damit wieder zu kommen die Parteinahme für diese Leute von ihm gehört? sche Thätigkeit, die doch auch jetzt ziemlich bekannt ahin gerichtet, die sub⸗ in die Volksmassen zu

ist das Temperament

glaube, damals mit ziemlicher Wucht . mußte schließlich so weit gehe

bedingt, bei uns würde er au

wiederholten Malen thaten ich möchte Haben wir nicht aus seinem Mun mag sich jetzt geniren, nicht ganz unverhüll Ferner seine literari ist, die gipfelt und ist doch schließlich auch d versivsten Tendenzen, die nur denkbar sind, damit sie sich mit ihnen voll saugen und schließlich zu der k, die in seinem Innern doch auf dem Throne sitzt, sich

hier heute der Versuch gemacht Meinung des Deutschen Reichstages dahin zu kaptiviren, e Sozialdemokratie nur hohe und heilige Bestrebungen utschen Gesetz⸗ icht zu unter⸗ n dann

haben wir denn

Gewaltpolitik, bekehren und ihr ihre Arme leihen. ß also sagen: Wenn worden ist, die daß die deutsch verfolge, und daß es eine unerhörte Schandthat der de gebung sei, diese hohen und heiligen Bestrebungen n stützen, sondern sie mit sehr scharfen ist das ein so wunderbarer Standpun wenig Mitglieder wenigstens die erklären, sie lassen sich durch keine sie wissen ganz genau au

Dämmen zu umziehe kt, daß ich in der That glaube ihn aneignen en müssen offen inkelzüge auf diesem s den leider ihnen zu zahlreich be

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