i Agitation wieder weit Erkenntniß der schweren die auf jedem Abgeordneten laste, aber dennoch, wenn er Verantwortlichkeit

Gesetzes das Thor der sozialist offen stehe; er verschließe sich Verantwortlichkeit nicht, en die Verlängerung, vor die Wahl gestellt m. und der anderen, fuͤr 8 immen mit allen seinen Bedenklichkeiten ben könne und gehabt habe, so wü ufhebung entscheiden.

Staats⸗Minister von Puttkamer:

ch muß um Ents in die Debatte mi ieses Hauses, das Wort estern wohl Ihre 3 Aber Sie wer ganz unmöglich ist, der soeben das Wort hatte, Anzahl seiner en d meine Amtsführungen enthielt.

auses dadurch dankbar erweisen, lichst knappste Form kleide. einige Theile der Rede des H ch in seinen letzten Aeußerungen, tung und Kritik zu unterzieh 3 den ich aus diesen seinen Ausführungen gehabt habe, in ein so ist es das: es ist Pessimismus gegeben, sich verrannt hat, s nicht mehr

ürbe, gwische

ner eines solchen Gesetzes zu , welche es zur Folge er sich danach

chuldigung bitten, wenn ich d dadurch anderen Rednern,

einigermaßen t etwas übermäßig in An⸗ den mir darin beistimmen, nicht unmittelbar nach dem zu sprechen, weil auch tschieden persönlichen

Meine Herren! J mich nochmals Mitgliedern d namentlich da ich spruch genommen daß es für mich Herrn Abgeordneten, seine Rede wieder eine große Provokationen gegen mich werde mich für die Na daß ich meine Erwiderung in Aber ich kann doch nich Abg. Bamberger, ganz kurzen Beleuch

Meine Herren, wenn ich letzten allgemeinen p einziges Wort zusammenfe hier der Ausdruck des äußersten r. Abg. Bamberger in Deutschland Ansichten entspricht. r Manches

chsicht des H

fassen soll und darf,

eitdem die so gehen, wie es Ich muß gestehen, ich bin zu hören gewohnt; aber es heblichen inneren Unmuth gelassen, wenn habe hören müssen diese — ich kann es unserer neuen, leiteten sozialpolitischen es war eine vollständige aus denen er diese Gesetzgebung war nur eine sehr eleidigung zweier die er vorbrachte, die wohl die Heiterkeit des wie das in gewissen Lokalen abtritt und Das, meine

in den der H politischen Dinge

seinen Idealen und von dem Hrn. Abg. Bamberge hat mich doch nicht ohne eine ich heute wieder von ihm nicht anders bezeichnen als Auspizien der verbündeten R Gesetzgebung. denn von wir bekämpfen könnte, h erhebliche Provokation, ehrenwerther Mitglieder dieses Hauses, einige dialektische Trampolinsprünge, Hauses erregen sollten, Mode ist, mit einem bef sich dem Beifall des geehr erren, ist der Eindruck gew n des Hrn. Abg. Bam finde es doch in der That etw einem so ernsten Gegenstand, der anzen Nation,

unter den egierungen einge

klich sachlichen Gründen, habe ich nichts gefunden. Es ich möchte fast sagen, B

mit denen man, riedigten Lächeln von der Bühne ten Publikums empfiehlt. esen, den ich von diesem Theile der berger gehabt habe.

as weit gegangen, wenn man eit Jahren das Interesse der stät des Kaisers, der verbündeten ein paar so seichten Phrasen

ieses Hauses beschäftigt, mit oeben aus dem Munde des

können glaubt, wie wir das s Hrn. Abg. Bamberger gehört haben.

Nun möchte ich mich noch ge n. Abg. Bamberger wenden, wel egründung und die Wünsche d Es war herzlich wenig, hat in der Hauptsache verschiedenen Gelegenheiten di die Verlängerung dieses Wesentlichen darau

abfertigen zu

en Ausführungen des e sich auf das Gesetz und seine eten Regierungen selbst be⸗ was er vorgebracht hat; das kann ich gesagt: ich habe ja schon e Gründe auseinander⸗ Gesetzes nicht stimmen f beziehen. Dann hat er ft, die aber lange nicht so ser Materie ge⸗

er verbünd

ihm bezeugen. dreimal, bei drei gesetzt, weshalb ich für kann, ich kann mich im nachher noch einige Ausführungen angeknüp eingehend waren, wie wir

r in der That äußerst charakteristisch, heute den Eindruck Bamberger zu gewinnen, der Sozialdemokratie, als deren prin⸗ durchaus zu sekundiren.

das sonst von ihm in die wohnt sind.

aus den Aeußerungen des Hrn. Ab wenn er das Bedürfniß fühlte, zipiellen Gegner er Er hat Schritt für demokratischen Redners mi uns ein Bild entrollt von den verhängnißvollen Folg setzlich tiefen Eindruck, den di wirklich eine Art von Gänsehau man das mit anhörte. Motive den Hrn. Abg. Bamberger Vielleicht ist es das wiederum von i der That unerhörte Palinodie,

Gesetz gegenüber schuldig gemacht ha zu verschleiern. berger vor 10 Jahren — seits hingewies getreten ist un zurückzutreten,

ch natürlich darstellte, chritt die gestrigen Ausführungen des t seinem vollen Beifall begleitet un en und dem ent⸗ ese Rede machen müßte, daß Einem t über den Leib laufen konnte, wenn ich lasse dahingestellt, welche dabei wesentlich geleitet haben. hm gefühlte Bedürfniß, seine in sich diesem ganzen t, nochmals vor dem

Meine Herren,

er hat ja darauf ausdruͤcklich auch seiner⸗ t einem wahren Feuereifer für das Gesetz ein⸗ d dann so gar keine Gründe dafür hat, nunmehr davon dann befindet man sich allerdings in einiger Verlegen⸗ heit. Ich kann ihm das durchaus nachem meine Herren, aus einem Zwischenruf, führungen des Herrn Abgeordneten begeg vielleicht etwas tiefer liegendes Motiv nehmen zu können. dabei. (Sehr richtig! rechts. nicht von seiner Person; Meine Herren, die freisinnige P Abhängigkeit von Uebriges thun eine notorische Hälfte Ihrer Herren, das ist Hälfte der Fortschrittsparte önnerschaft der Sozialdemokratie. Ihnen ihre schützende Hand bei den einer Lage, die ungefähr dem kahlen, dem durch einen Windstoß noch die t er kahl und struppig da. ich befinden; d tive Wahrheit, die der gan Sie hier nicht umstoßen wollen. den Reichskanzler 2) — dies sagte. ich möchte i wohnt, daß fast in jeder Rede des Hrn. den letzten Jahren gehört haben, die preußischen Minister vorkomm wendiges Naturereign dem man sich daher a von mir zu wissen wünscht, wie i Reichskanzler auffasse, so kann ich ihm damit diene

pfinden, aber ich glaube, wir in den letzten Aus⸗ net sind, auch noch ein anderes, seiner heutigen Haltung ent⸗ ist so ein wenig Wahlpolitik Ich spreche s Parteiredner aufgetreten. artei ist in eine so vollständige politische daß sie wohl jetzt etwas

Widerspru er ist aber doch a

links.) —

der Sozialdemokratie gerathen, Wind in die Segel zu blasen. Wink des Abg. Bebel, und die gute Mandate entschwindet in einer Versenkung. eine notorische Thatsache: 14 Sitze — und fast die i — verdanken Sie dem Beispringen, der Wenn die Sozialdemokratie von Wahlen abzieht, dann sind Sie in herbstentlaubten Baume gleicht, letzten Blätter abgestreift werden:

Das ist die Wahlsituation, in soviel Sie wollen: zen Nation wohlbekannt ist, werden (Abg. Richter: Wa

muß, ihr etwas Thatsache: ein

deann steh a mögen Sie protestiren,

s wären Sie ohne r. Abg. Richter, der

Das war ja wohl der H was ich ohne den Reichskanzler wäre; ch bin ja ge⸗ welche wir in die obligate Invektive gegen aßen ein noth⸗ nicht entziehen kann und mit Hr. Abg. Richter

Er will wissen, hm doch einige Worte darauf erwidern. JI Abg. Richter,

1 t. Das ist gewisserm iß, dem man sich bfinden muß. Aber wenn der ch mein Verhältniß zum in: ich habe 1 und getreue Ge⸗ chischen nationalen Politik des Herrn

Es fällt mir durchaus nicht ein, d selbständigen Staatsmannes zu versetzen, Minister irgend eines Reiches wäre; dazu „und ich bedarf nicht eines Thätigkeit. daß es für jeden deut⸗ st, eine hohe Ehre ist,

der monar

die Rolle eines großen un wie das etwa der Premier⸗ ist meine Natur viel zu bescheiden angelegt. solchen Stimulus für meine politische

das ist allerdings meine Ueberzeugung, ch wenn er Beamter i Herrn Reichskanzlers zu arbeiten, und daß ich, s räfte dazu giebt, und das Vertrauen Sr. Seite steht, guch immer bei jeder Ge⸗ diesen Ruf mir zu wahren. er Zuruf des Hrn. Richter gerechtfertigt derselbe nicht im Stande,

schen Patrioten, an der Seite des lange mir der liebe Gott K Majestät des Kaisers mir zur legenheit fortfahren werde, ich kann nicht finden, da war, und jedenfalls war

zu machen. Nun, meine

Eindruck auf mich

g. Bamberger, ich hätte

Herren, sagt der Hr. Ab Ich wüßte nicht, welches

bereits gestern die Kapitulation angetreten.

meiner Worte irgendwie dem Hrn. Abg. Bamberger das Recht ge⸗ geben hat, diese Auffassung meiner Ausführungen sich zu eigen zu machen. Ich möchte viel eher behaupten: er hat heute die Kapitu⸗ lation vor der Revolution angetreten, indem er mit einem leicht bingesprochenen Wort, wie ich es doch wirklich von seinem so ernsten Politiker nicht erwattet hätte — es soll ja schließlich möglichst dramarisch drapirt sein —, am Schluß seiner Rede sagte: ich will die Verantwortung recht gern über⸗ nehmen, daß dieses Gesetz nicht verlängert wird, auf die Gefahren hin, die, wie wir selbst anerkennen, aus dieser Nichtverlängerung ein⸗ treten sollten. — Meine Herren, das nenne ich eine das Interesse der Nation im höchsten Maße aufs Spiel seßfnde — Leichtfertigkeit ist 8 wohl kein parlamentarischer Ausdruck, a so: — Leichtigkeit in der uffassung über so ernste politische Dinge.

Ich soll also die Haltung eingenommen haben, daß ich eigentlich nur noch ein ehrenvolles Begräbniß für die Vorlage verlangt hätte, das ich — wie er sagte — vorschlüge. Ein hübscher kaufmännischer Ausdruck, meine Herren! mein Geschäft ist das aber nicht, ich kann es mir nicht zu eigen machen, — akkordiren bewegt sich auf demselben Gebiet; mir sind solche Usancen nicht so geläufig; dem Hrn. Abg. Dr. Bamberger liegen sie näher; ich kann mich mit ihnen nicht recht befreunden. Aber ich muß doch sagen: wenn er gesagt hat, es wäre mir nicht voller Ernst gewesen nicht nur mit der Bitte um Ver⸗ längerung des Gesetzes, sondern auch um die Verschärfungen, so irrt er sich ganz entschieden.

Ich bin in diesem Augenblick nicht in der Lage — und darf auch die Zeit des hohen Hauses nicht so lange in Anspruch nehmen, — hier nochmals die Gründe auseinanderzusetzen, die den Regierungen, den vollen Ernst der Lage erwägend, den Vorschlag diktirt haben, Sie möchten uns nicht nur dieses Gesetz verlängern, sondern auch diejenigen Erweiterungen bewilligen, welche wir zu der wirksamen E“ desselben für nothwendig erachten; jich will nur dagegen

erwahrung einlegen, als wenn ich bereits die Fahne ein⸗ gezogen hätte. Das hat in irgend einem Morgenblatt — ich weiß nicht, ob der Hr. Abg. Dr. Bamberger daraus seine Wissenschaft geschöpft hat — heute gestanden; ich habe mich, offen gestanden, darüber etwas geärgert, als ich es las; aber es war mir Bedürfniß, auf die Provokation des Hrn. Abg. Dr. Bamberger hin, es nochmals auszusprechen. Der Hr. Abg. Dr. Bam⸗ berger sprach so im Ton eines überlegenen Siegers, der mit fliegen⸗ den Fahnen in die kapitulirende Festung einzieht, d. h. also, er will den verbündeten Regierungen ungefähr die Stellung von untergeord⸗ neten Supplikanten einräumen, die einmal hinhorchen, ob sie vielleicht etwas bekommen können; bekommen sie es nicht, — gut, dann ziehen sie sich zurück. Nein, meine Herren, so haben wir unsere Stellung niemals aufgefaßt und werden sie auch niemals so guffassen. Was wir Ihnen vorschlagen, namentlich in diesem Fall, beruht auf der sehr wohl erwogenen, nahezu ein⸗ stimmigen Ueberzeugung der verbündeten Regierungen, und ich glaube, es geziemt dem Hrn. Abg. Dr. Bamberger nicht, es so hinzustellen, als wenn man so eine kleine Diskussion darüber veranstaltet hätte, und nachdem man damit keinen Erfolg erzielte, einen wohlgeordneten Rückzug antrete. Wir werden abwarten, was der Reichstag über die Vorlage beschließen wird, und werden uns natürlich mit dem begnügen müssen, was man uns giebt. 8 1

Der Herr Abgeordnete sagt ferner, jeßt wäre der Reichstag an dem Punkt angelangt, wo er sich nun einma entscheiden müßte, ob er ein Permanenzgesetz geben wollte oder nicht; denn das wäre klar: 10 Jahre hätte das Gesetz gedauert, nun könnte es doch absolut nicht verlängert werden, und — nun hören Sie, meine Herren, — wes⸗ halb nicht? Weil die Ursachen, aus denen es gegeben wäre, jetzt fortgefallen wären.

Meine Herren, eine glänzendere Rechtfertigung der Wirkungen des Gesetzes habe ich noch aus keinem anderen Munde gehört, wie jetzt eben aus dem des Hrn. Abg. Dr. Bamberger. Weshalb sind denn die Ursachen — ich sage natürlich nicht „fortgefallen“, sondern — in den Hintergrund getreten, aus denen dieses Gesetz gegeben ist? Weil eben das Gesetz von 1878 der Sozialdemokratie eine gemäßigtere Haltung aufgezwungen hat, wie ich gestern schon ausführte. Aber sollte denn der 88 Abg. Dr. Bamberger sich wirk⸗ lich der Erfahrung und der Erkenntniß verschließen, daß in dem Moment, wo wir das Gesetz aufheben, diese Ursachen sofort wieder aufleben? Das ist ja gerade das Motiv, weshalb wir leider noch nicht in der Lage sind, dem Reichstage das Erlöschen des Gesetzes vorschlagen zu können. Das Programm der verbündeten Regierungen auf diesem Gebiet ist einfach das: wenn die Ursachen, aus denen wir das 1g vorgeschlagen und aus denen es der Reichs⸗ tag angenommen hat, wirklich erloschen sein werden, dann werden wir die Ersten sein, die der Vertretung der Nation vorschlagen, auf das Gesetz künftighin zu verzichten; aber wir sind der Ueberzeugung, daß bei der jetzigen Sachlage es ein Irrthum des Hrn. Abg. Bamberger ist, daß die Ursachen, welche zum Erlaß des Gesetzes geführt haben, fortgefallen seien. Deshalb sind wir in der traurigen Nothwendigkeit, auf die jetzt in unseren Händen befindlichen Schutzmittel noch nicht verzichten zu koͤnnen.

Ich will mich hiermit in Bezug auf den allgemeinen Theil unserer Diskussion begnügen; es werden ja nach mir noch Redner in der Lage sein, diesen Theil der Materie noch weiter zu beleuchten.

sch muß nun zu meinem Bedauern noch einmal auf denjenigen Theil der Ausführungen des Hrn. Abg. Bamberger eingehen, welcher in intimstem Zusammenhang mit den gestrigen Vorgängen hier im Reichstage steht, und welche er mit einer wahren Befriedigung, möchte ich sagen, als Sekundant der Sozialdemokratie hier Ihnen vorgeführt hat. Meine Herren, sein Ton dabei unterschied sich von dem des sozialdemokratischen Abgeordneten nur in dem einen einzigen Punkt: Er ist gewohnt und hat eine, ich möchte fast sagen, be⸗ neidenswerthe Meisterschaft darin, seine Giftpillen immer verzuckert zu geben; man hört aus seinem Munde nie ein direkt beleidigendes Wort, aber wenn man die Gesammtheit dessen, was er gegen eine bestimmte Person, gegen die Ausführungen eines Ministers vorbringt, sich vergegenwärtigt, dann kann ich ihm doch nur sagen: die Gift⸗ pfeile, die er abschießt, treffen in der Regel viel schärfer, als die groben Keulenschläge irgend eines Anderen. Es ist das allerdings ein Kompliment für seine Beredsamkeit, aber nachmachen möchte ich es ihm doch nicht

Also, meine Herren, kommen wir nun auf die Angriffe, die der Hr. Abg. Bamberger auf mich persönlich bei dieser Gelegenheit glaubt richten zu können. Da muß ich ihm, wenn ich nachher auf die schweizer Angelegenheit eingehen werde, von vorneherein sagen: der Standpunkt, den ich dazu einzunehmen habe, wird ihm allerdings aͤußerst frappant sein, aber er ist ein klarer und einfacher. Wir werden darauf kommen. Ich will nun einmal zunächst auf die Dinge eingehen, die der Hr. Abg. Singer in seinen Aus⸗ führungen über die Druckschrift, die wir vor uns hatten, ge⸗ — hat, also mit anderen Worten auf die Affaire, die nun wirklich chon etwas breit getreten ist, und ich möchte fast sagen, in einer Weise aufgebauscht, die ihrer Bedeutung kaum entspricht, alfe auf die Affaire Ihring. Ich habe — und das habe ich vielleicht gestern versäumt hervorzuheben — einen Unterschied zu machen zwischen angestellten und vereideten Beamten, um die es sich in diesem Fal handelt, und den etwas fragwürdigen Agenten, von denen der

r. Abg. Bamberger heute mit solcher Vorliebe sprach. Ich habe, glaube ich, nur meine Pflicht gethan, wenn ich erkläre: Es ist Pflicht, einem Königlich preußischen vereidigten angestellten Beamten, dem seine vorgesetzten Dienstbehörden aus ahrelanger Praxis und Beob⸗ achtung ein unbedingt lobendes Zeugniß ausstellen, so lange Glauben zu schenken, bis mir nicht mit Evidenz das Gegentheil bewiesen wird; und das ist hier nicht der Fall.

Der Hr. Abg. Bamberger hat dann mehrere Thatsachen mitge⸗ theilt, die einigermaßen Erstaunen zu erregen geeignet sind. Es soll also ein großer Lapsus in meinen Ausführungen deshalb enthalten sein, weil ich gesagt habe, Hr. Christensen wäre drei Tage, nachdem er hier am 12. Oktober zur Sitzung, zum Audienztermin erschienen wäre, zu einer Gefängnißstrafe verurtheilt worden. Meine Herren, diese Thatsache ist vollkommen richtig. Nun hat der Hr. Abg. Bam⸗

mmen, in dem ihm in Bezug a lauben schien, sehr wichtige un Die Sache ist aber ganz ein⸗ dem Untersuchungsarrest von hier „vor dem Landgericht ver⸗ ahber die Thatsaͤchen, die drei Tage nachher vor als ihn gravirend und belastend en dem hiesigen Das war das, was ich gestern anführte 1 aufrechthalte: meinem bescheidenen Ermessen nach, diese erst drei Tage später festgestellte k Daß noch ein anderer Z später wegen Meineid verurtheilt wurde, und dem de Gericht in einem anderen Fall selbst die Unglaub⸗ prochen hat, das will ich hier nur nebenbei nochmals Thatsache ist, daß dieser Zeuge später wegen Meineid den ist, und ich bin daher in der That der Meinung, Argument dafür liegt, daß in der gericht⸗ pfer einstweilen der Ihring geworden Würdigung der Thatsachen verfahren at verfahren werden können —, Schlüssen kommt, wie

berger irgend einen Brief beko Theil der Sache, wie er zu g Ulungen zu Theil wurden. Hr. Christensen ist aus

daß nach weiteren zwei Jahren, der Sozialreform Es sei nicht zu viel ver welche Wirkungen man Auf diese Mo⸗ en auch diesmal rschläge der Vorlage nicht ganz mit der ch anzuerkennenden Etwas wunderlich Minimalstrafe von Vergehen,

immerhin nur

Sehe es mit Rechts schon §. 25 a. durchaus be⸗ Deutschland Statthaftes, wenn es für eine strafbare Handlung die große Frage der e er in Uebereinstimmung mit Bam⸗ t dem für die Geistlichen erlassenen Ge⸗ er denn auch die Zulässigkeit der Be⸗ nung als Strafe für politische In früheren Zeiten habe der berall in Europa und auch in wo man ihn gern aufgenommen sichten ein guter Staats⸗ nach der Auffassung der dieser Frage sei ja di

werde man hoffen dürfen, 1890, solche günstigen W gestellt haben würden. man noch zwei Ja mit positivem Scha mente gestü dieselbe Entscheidun betreffe, so habe er sonst in den Bundesraths⸗ Sorgsamkeit gearbeitet seien. die Androhung einer Gefängniß dieses Vergehen sich Versuch deklarire. m des gemeinen benfalls den

Insofern sich Hrn. Bamberger's Argu⸗ abe sie seine vollste de allerdings au cher von Zürich in dem letzten Sa oben, wo er zu wissen erkläre, da ter in den Versammlungen erhitze, auf⸗ g der Gewalt als den eigent⸗ verwiesen und zur Propaganda

Wenn das bewiesen würde, so abe, nach dem Ausspruch des Ministers e Art und Weise der Verbindung t einem solchen Organ müsse ab⸗ Hr. Bamberger 1878 selber das ch werthvoll verbessert und mitge⸗ alt zu geben, welche es damals ge⸗ t Ausnahme einer einzigen kleinen Er irre sich aber darin, daß haben meine; er dem Redner) und allen anderen Ausnahme von Lasker, für bis 1884 gestimmt, sei also für die verantwortlich. Auch

citir dies Journal erkennt an, daß es eine große heit für die Schweiz sei, mit diesen revolutionären Agitatoren deren sie jetzt nicht mehr Herr werden könnte, und der auswärtigen daß sie sich darüber beschweren und Rechnung diesen Agitatoren Meine Herren, das ist die — Kreisen der welche gewohnt sind, die politischen Dinge

ch ferner, wie kommt der Hr. Abg. Bamberger eht er die Berechtigung, hier einen verdienten, und sehr wirksamen Beamten der preußischen Regierung bloßzustellen, wie er es unternommen hat, zu thun das ist der entsetzliche Urheber ialdemokraten in

ihn citiren Urtheil gerechtfertigt. mentation hier Eine solche B Polizeihauptmann seiner Zuschrift e Schröder die

ichen Weg zur Rettun der That aufgefordert sei der, der es gethan selbst ein Schuft, und die des preußischen Staats mi gestellt werden. Gesetz angenommen, holfen, ihm diejenige Gest wonnen und bis heute, mi Verbesserung, er nur einma

ustimmung.

egen richte, h durch den

essante Enthü ung wer

fach die: der Plauen hierh Nommen zu werden; dem Landgericht in zu seiner Verurtheilung Landgericht nicht vorgelegen. und mit Ul

Das hiesige Landgericht würde, anders erkannt haben, wenn es Thatsache damals gewesen ist, das erkennen würdigkeit zuge wiederholen. verurtheilt wor daß hierin ein sehr starkes lichen Verhandlung, deren Q ist, nicht mit derselben vollen ist — ich will durchaus anerkennen, nicht die doch nöthig ist, wenn man zu so schweren

Sachen — ich möchte wirklich den Hrn. Abg. Dr. sie ohne Leidenschaft und ganz objektiv zu betrachten s daraus kommen wird — diese ganzen vor dem Landgericht Posen schwebend; das Urtheil verkünden hören, welches ilen wird, ob der Schutzmann Ihring laubwürdiger Mann ist, da seine Aus⸗ bei dem Prozeß gespielt hat. daß der betr. Staatsanwalt — ein Meinung gewesen ist, daß die daraufhin sehr

belastet zu sein, man ein volles und langt, daß ierungen anerkennen müsse, U die Mittel ergreifen, um auf ihre

f die Finger zu sehen.

natürliches e warten solle,

ergeschickt worden. um

en erzielt haben würde. t, wünschten die Nationa g. Was die neuen Vo den Eindruck, daß sie

Vorlagen vielfa

etwas näher au Stimmung schweizer Bevölkerung, ernst zu nehmen.

und weiten auf den We

kannt hätt und woraus zi juristischen EEW“ talentvollen in der Weise bloßzust der Polizei⸗Direktor Krüger, der Umtriebe, die dazu dienen sollen, die Soz „Ja, der Mann“ — hat mir ein Freund - ungemein wichtige und verhäng⸗ „ist sogar ständiger Hülfsarbeiter im Auswär⸗ Das hätte Hr. Bamberger billiger haben können. uch des Deutschen Reichs aufzuschlagen Königlich preußischer Polizei⸗Direktor und Ja, der Hr. Abg. eine verhängnißvolle und für denn sonst würde er es doch chtig verstanden zu haben, daß Reichs und seinen solche Leute sich immer mehr sverwaltung herandrängen könnten. Dagegen mit dem ganzen Ernst und der ganzen Entschiedenheit, Der Hr. Abg. Bamberger che Dinge vorzubringen, noch irgen Pflichten dieser Mann ausübt; el politisches Verständniß wird die Leidens ordneten noch gelassen haben, — wenn er e Wirksamkeit dieses Beamten und die Art, Obliegenheiten deutsche Regierung beglückwünschen, Diensten Gebrauch zu machen. Unglück, ein Polizeibeamter hnheit, die Polizei gewi

Nun habe

dieser Einfügung in das bedenklich aus, so müsse e mängeln, der etwas in außerhalb der Die Hauptsache Expatriirung, und d berger die Analogie mi setz zurückweisen, wie

rufung auf die frühere Verban Vergehen nicht zugeben könne.

in die Verbannung Gesch Amerika Orte gefunden, abe, wo er auch mit seinen An ürger habe werden können. verbündeten Regierungen

stehende staatliche Rechtsordnung, Institutionen, welche in allen Kultu ständen und sich auch ihrer Haut we man diese Leute über die Grenz Staaten zuschieben. nicht in Einklang zu bringen. Staaten etwas zu, was man i woraus mit vollem Recht völkerrechtliche

die Netze zu ziehen. also eine ganz Thatsache — behalten habe. 1 l für das Gesetz gestimmt zu habe auch 1880 mit ihm ( Nationalliberalen, die Verläng Geltung des noch 1884 habe eunde ebenfalls mit de erlängerung gestimmt.

en von ihm für

sse es doch mit dem Ges wie es nach

Grenzen geschehe,

tigen Amt!“ aber bleibe

brauchte sich nur das Handb für 1887, da steht: „Krüger, er Hülfsarbeiter im Ausw erger tischt uns das doch auf als diese Debatte bedeutungsvolle Thatsache, hrt haben; und ich glaube ri scheine ihm mit der Ehre des Deutschen ganz verträglich, wenn

ärtigen Amt“. mit einziger

hier angedeutet ist.

Diese ganzen Bamberger bitten, und einmal abzuwarten, wa Sachen sind ja jetzt wieder wir werden . M implicite auch darüber aburthe ein glaubwürdiger oder ei hebliche Rolle

Gesetzes von 1878 bis 1884 ein großer Theil seiner damaligen politischen n Nationalliberalen für eine weitere Wenn noch 1884 unmittelbare Partei⸗ diese Verlängerung gestimmt hätten, etz in seinen Grundzügen so seiner heutigen Beurtheilung en übrigen civilisirten Ländern stelle der eute das unglückliche Deutschland gegen⸗ und Freiheit eigentlich nicht mehr zu che er nicht von den Zuständen, wie Verschärfungen im Reich entstehen heute geltenden Gesetz. Zu anderer r die Sache ganz anders angesehen.

daß man aus einer Reihe von dern könne, aber man könne nicht, ch heute noch seiner früheren sich darauf zu beziehen, dieser o schroffes Dementi geben, wie jener Für Diejenigen, die mit ihm (dem eidigbar hielten und noch ten, beziehe er sich auf

nicht angefü er sagte, es Interessen nicht an die Spi protestire ich die mir meine weder das Recht, sol Ahnung davon, welche fest überzeu der Partei

e der Reich dann mü schlimm nicht stehen, scheinen könnte. Abg. Bamberger h wo Recht

finden seien; dabei spre sie nach Annahme der würden, sondern von dem eit habe Herr Bamberge r (Redner) gebe völlig zu, Gründen seine Meinung än ohne daß Diejenigen, welche au Meinung seien, das früheren Meinung ein s es heute gethan habe.

Redner) das Gesetz noch für vert Jahre damit hausen wo Ausführungen Bamberger 1878 gemacht ha er (Redner) für die Fortdauer Die Aufgabe, die jener ihm zu der Verschärfungen einzugehen, namentlich bezüglich der Expat Redner) vollkommen entsprechenden Dagegen müsse er daß seine Auffassung von der sollte, diese mit d seiner Zeit in sei, auf eine Linie zu

2 Stellung auferlegt. sage eine er Einstweilen kann ich nur sagen, Beamter — seinerseits der dieses Beamten vollen G schwere Strafanträge gestellt.

Nun aber, was mir allerdings Eindrucks, den man gestern ver ist, das sind die schweizer Vorgänge. daß ich ihnen auch mit einem ge Es sind sicherlich ganz frappante bieraus eine die möglicherweise die

und ich bin gt — so vie dem Herrn Abge wirklich im Stande wäre, di

ein Kampf gegen die rländern bis jetzt noch be⸗ ren würden. chicken und den anderen t dem modernen Völkerrecht Man muthe damit den anderen umuthen dürfe, onflikte zu be⸗ re Parteien Kommissions⸗ i sich dafür erklären. dann ihre Argumente noch⸗ die Nationalliberalen nicht ja ihre Auseinandersetzungen des

ielleicht bringe dann auch Hr. svorschläge wieder ein. des Abg. Magdzinski wurde darauf

Glauben verdienen, und er hat

nicht an sich, sondern wegen des beurtheilen sucht hat, hier hervorzubringen, wichtiger “ eine Herren, ich kann wohl wissen Interesse gefolgt bin. die vorgeführt worden tragische Konstellation entwickeln zu r der deutschen schädigen in der Lage ist, das ist denn do Uebertreibung, daß ich sie in diesem iellen Gegnern nicht erwarten konnte. f folgendem Standpunkt — ich will — zu Nutz und Frommen hier de mich auch nicht darüber wundern, wenn hm entwickelten Ideen darüber einigermaßen frap⸗ ich habe als Chef der preußischen was nützlich und möglich ist, um die nnerhalb des mir anvertrauten Ressorts deshalb auf das Recht, mich auch d im ordentlichen bürgerlichen Verkehr nicht gewohnter unter keinen Umständen verzichten. ole es, der legt mir eine unerträg⸗ gleichzeitig die Mittel, Das, meine Herren, s man im gewöhnlichen Leben ge⸗

können, so würde er die der Lage ist, vo Ja, er hat da also zur Gewo liches Institut hinzustellen, Bamberger, doch den t, recht wohl zu würdigen lauter Sachen in den Mun daß Sie es gesagt haben.

Das wird jetzt Das sei mi ßen als ein gemeingefähr⸗ schieht von Leuten, die, wie Hr. Werth des bürgerlichen Schutzes, den die (Abg. Bamberger: d, die ich gar nicht gesagt (Widerspruch

Thatsachen, hnen nicht

Aber nun und das ge

Recht haben, fürchten seien. Wünschten ande berathungen, so könne seine Parte Freunde der Verschärfung würden mals vorbringen, bekehrten, so könnten diese Weiteren entgegennehmen.

Windthorst seine Milderung

Ein Vertagungsantrag abgelehnt.

Abg. von Koscielski: immer zur Seite stehen, der Ordnung auf de erstrebe; keinen Sch könnte gefährlicher seine Partei d kennen würde, könnte si Regierung und entwi

rabe — freilich, etzen, aber die Regierung arbe demokratie den Polen den Zugang und drücke sie dadu erzeuge die Unzufrie und kirchlichen Lebens un Unterdrückung der Muttersprache; den segensreichen Ei Umsturzpartei zu. riffe von Recht und Unrecht ver ierlicher Verspre untergraben. sie hätten sie d Man werde ihnen entge nur stimmten, weil es Bestande befestigen solle. vinzen behauptet würde, scheinlichkeit haben. hätten gar keine L

Polizei gewähr Sie legen mir Ich glaube doch, des Abg. Bamberger.)

(Vize⸗Präsident brechungen zu unterla n einer persönlichen

Um diese persönliche Grenzen einzuschränken, so Bamberger gesagt hätte, Debatte gebracht; er hat falls in der Absicht, Ihnen, dem tungsvolle Sache vorzuführ man ein so geschickter Debat Warum sich mit Dingen umgeben, die bin ja allerdings nicht der Meinung, d das nur nebenbei.

Ich habe also gestern anerkann berger wieder sehr stark das B. geheimen Organe, deren sich die nicht immer Gen provocateurs, habe gesagt, wi und deshalb kann ich au seien keine Gentlemen. an; ich will Ihnen offen sagen halte, den halte ich fuͤr einen mit ihm befassen. Ich lehne je jekten ab. Das ist das le sagen habe; und ich bin fe weit hinziehen, wie sie will, ie zurückkommen, weil ich in mei nicht gefallen lassen kann, einem Gebiet, wo ich nehmen in der Lage bin.

anzugreifen und so kolossale doch selbst von den prinzip Ich, meine Herren, stehe au ihn nochmals dem Hrn. genau präzisi er nach den von i pirt ist — öflicht, alles zu thun, eit, Ruhe und Ordnung i sicher zu stellen, gewöhnlicher un Mittel zu bedienen, bestreitet, meine

b ; reiherr von Unruhe⸗Bomst: Ich bitte, und wenn sie Sie können ja nachher antworten, Bermerkung.)

Bemerkung von habe ich nicht behauptet, daß der Hr. Abg. er sei von anderer Seite in die gebracht und jeden⸗ Hause, eine interessante und bedeu⸗ fragt doch, namentlich wenn er ist, wie der Hr. Abg. Bamberger: nicht zur Sache gehören? Ich aß das zur Sache gehört; aber

Abg. Bamberger ren und wer auf Grund deren des Gesetzes stimmen würde. schieben wollte, in die Kritik habe jener ja schon selber in einer ihm (dem eise vorweggenommen. aran mahnen, ihn doch ver⸗

Polizeiverwaltung die

Seine Partei werde der Regierung so lange sie die Aufrechterhaltung Boden der allgemeinen Gesetzgebung tt weiter folge sie ihr, denn die Arznei sein als das Uebel selbst.

ihn aber in die Debatte

Wer mir das erren, ich wiederh Verantwortlichkeit auf und nimmt mir dieser Verantwortung gerecht zu we einzige Entschuldigung für das, wa heime Polizei nennt. Denken Sie sich eirn äußerst unerfreuliche vorzulegen, wo es sich 24 Stunden aufrecht erhalten werden nicht sollte gebrauchen dürfen. Was i öffentlichen Moral unvereinbar anerkenne, hier zum Ueberfluß noch einmal aussprech keit jedes Mittels, welches darauf

(Redner) jenen aber doch d Sozialdemokratie en Bestrebungen der deutschen den Demagogenverfolgungen stellen; er glaube denn te eine solche Parallele nicht age Herr Bamberger wunder⸗ welche jetzt für die Verlänge⸗ nachzuweisen, Dauer wollten und warum eränderungen vorschlüge rückkehren könne.

doch die Beweislast verschoben; nicht dafür stimmen wollten, hätten Hänel habe ja auch gleich anfangs nacht, durch gemeinrechtliche Gesetzentwurf überflüssig zu t dieser Aufgabe zu das Gesetz

Selbst wenn nahmemaßregel aner⸗

ie Berechtigung einer Ausn so lange die

e nicht dafür stimmen, selbst die Sozialdemokratie fördere e Bewußtsein unter Stelle zu

Jugend, welche getroffen worden doch, daß die deutsche anerkennen barerweise, rung stimmen, Gesetz nicht

diejenigen V gemeinen Recht zu rung würde denn

meine, Diejenigen, welche diese Aufgabe. 1878 thatsächlich den Versuch gen den vorgelegten

Bamberger hätte also jetz cht etwa die Absicht habe, me was da wolle. J . Worten einigen Respekt 1878 gehabt zu haben; ohne ihn doch daß das Gesetz

t — und da hat mir Hr. Bam⸗ im Munde umgedreht —, daß die Regierung zu bedienen im Stande ist, Ich soll geäußert haben, lcher wir uns bedienen, seien keine Gentlemen. r bedienen uns überhaupt keiner agents provocateurs, ch nicht gesagt haben, die agents provocateurs Die agents provocateurs gehen mich gar nichts : was ich von einem agent provocateur Schuft, und deshalb kann ich mich nicht den Zusammenhang mit solchen Sub⸗ ich in dieser Beziehung zu möge sich die Debatte so f diesen Punkt nicht wieder ssen beruhigt bin und mir ft zu werden über Dinge und auf Verantwortung zu über⸗ zu resümiren, ich

ne Verwaltung ohne dieses, wie ich anerkenne, ttel, so bitte ich Sie, sich weiter die Frage ffentliche Sicherheit auch auf politischem Gebiet, um den Kampf mit unterirdischen Gewalten handelt, noch kann, wenn man solche Mittel ch aber als vollkommen mit der stets anerkannt habe und , ist die Verwerflich⸗ lt, durch Anreiz zum Ver⸗ man nachher zu

ckele, indem sie das national um ein anderes an seine ite damit nur der Sozial⸗ Die Regierung verschließe u allen Aemtern und Stellen roletariat herab. Die Regierung denheit auf allen Gebieten des ö d auch in der Schule sie entziehe den Kindern und treibe sie der ie Ausweisungen würden die Be⸗ wirrt. Durch die Verletzungen monarchische Prinzip usnahmegesetzen, keinem Anderen. gegen das Gesetz

tlemen wären. die agents

Diejenigen,

n, mit denen man zum Durch eine solche Forde⸗ kraft dessen er (Redner) drakonischen Maßregeln glaubt greifen zu Hr. Abg. Dr. Bamberger hat he⸗

zte Wort, was t entschlossen, ich werde a nem Gewi

ute in höchst verklausulirten nfluß der Seelsorge

ich entschieden zurückweisen muß, immer wieder n: irgend etwas muß doch dahinter sein, sonst hätten Schweiz nicht vorkommen können. hl wie die mir untergeordneten höheren und f diesem Gebiet zu erlassen in der Lage sind, niemals in einer Weise aufzutreten, dacht auch nur entfernten Anhalt

Wendungen, die

durchblicken lasser Bestimmungen

chungen werde das Polen selbst litten unter A urchgekostet und wünschten sie genhalten, daß sie das Reich kräftigen und in Wenn das von den westlichen Pro⸗ so könnte das einen Schein von Wahr⸗ ei ihnen treffe das nicht zu. em Regen unter die Traufe zu daß sie unter den obwaltenden an der äußeren und Reichs mitzuarbeiten, so sehr ihnen Sie stimmten also jede Verschärfung, Ausnahmegesetzgebung egierung mit Rücksicht auf das, die Kompetenz dieser Maßregel ttens, weil sie die christlichen kennten und bekennten, sondern auch

solche Dinge in der struktionen, die ich s mittleren Behörden au enthalten ausdrücklich die Klausel, welche zu einem derartigen Ver Wenn nun in der Schweiz, im Auslande, gewisse Organe in Thätigkeit

an sich zur

keiner Weise die Also, meine Herren, um Bamberger dem Hause in der wirklich sehr peinlichen tandpunkt wechseln zu müssen ch allerdings sagen, ebrigen mich ruhig verhalten. was der Hr. Abg. Bamberger den sozialdemokratischen Gebiet begegnen, ch durch seine Abstimmung gethan welche 1878 er⸗

wenn er ni fzuheben und zu sagen, kom

einfach au seinen letzten

scheine ja doch auch nach vor den Ersch leicht denke er: verlängert.

Ausführungen Wenn man, wie er, einungen von das Gesetz werde ja auch ralen aber glaubten, von Sicherheit und Ordnung im mentlich versicherten zahl⸗ den großen Industriebezirken, den seien, daß sie mit

wo die Dinge von legungen des General⸗ eld würden Hrn. Singer und Genossen die unbedingten Vertrauen Freunde künftig etwas sorgsamer den ja selber in dem guten vollgültiges Zeugniß für das Be⸗ die Angaben des Hrn. doch viele Zweifel an⸗ habe gestern einen wunderbar

Noch vor zwei Jahren Verlängerung des unver⸗ Nationalliberalen votirt. egen das Gesetz stimmen wolle, hwächung wolle, so liege darin elbe sei auch 1886 der Fall ge⸗

der Verlängerung zugestimmt chdem der Minister den be, daß auch der von ihnen be⸗ werden, mit ihnen schließlich m Er (Redner) unter⸗ uffassung der Nationalliberalen s stehe, auf zwei Jah nd sein solle, in welcher Weise Weshalb dies nicht sofort ß im Augenblick dazu weder ngen, noch bei den mitwirken⸗ end vorhanden seien; aber bis dahin neue Vorschläge ezialgesetz oder ob die ts geschaffen werden zweijährige

zuenthalten. Lage ist, so von diesem

bieten kann. auf einem für mich völli erden, welche, wie ich gester then Klasse der Gesellschaft

meisten gehen übrigens aus der Sozia

g unkontrolirbaren Gebiet, n schon erklärt habe, in keiner Weise gehören — die ldemokratie und den Anarchisten „sag 1 Folgendes: i für dergleichen Ausschreitungen,

sein — ob das der Fall ist, das wird die Unter⸗ sie scheint etwas wunderbar geführt rtung ab, und ich In dem Augenblick, wo Sie mir daß einer der mir untergebenen ordentlichen Beamten ein Organ mißbraucht hat in einer Weise, ist, werde ich der Erste sein, der mit dem rößten Ernst und mit Strenge einschreitet. lcher Vorwurf nicht erhoben werden kann, rhoben — ich werde abwarten, ob er erhoben diese Dinge gehen mich absolut nichts an. (Zwischenruf.) — Ja, meine daß Sie hier an den Polizei⸗Rath. erweckt mir keinen hohen Begriff von der mit der Sie diese Dinge betrachten.

Ernst, dann, muß i würde ich lieber

meine Stimme abgeben und im U will doch einmal daran erinnern, Gefahren, die uns auf dem gegenüber gedacht, Er war gera die Situation, hängnißvoll und schlimm; aber wenn

Die Nationallibe im Interesse der Aufrechthaltung ensreich gewirkt habe, erale Arbeitgeber aus esentlich besser ge kunft entgegensähen, len könnten.

ust, von d Er glaube sogar, Verhältnissen eher jeden inneren Kräftigung des die Mitarbeiterschaft verleidet werde. as Sozialistengesetz wie erstens weil sie prin seien, zweitens weil was sie bei ihnen unternehme, verweigern müßten, und Satzungen nicht blos aner stets befolgten.

Ein Vertagungsan

Nach einer persönliche vertagte sich das Haus um 4 ½

gesagt und au de der Wortführer Derjenigen, wir jetzt eintreten, es wirklich wahr Sozialdemokratie Ausartung,

daß die Zustände w Grund hätten,

Schrecken einer Zu 1878 sich wieder Staatsanwalts Erwägung nahelegen mü auf die Aeußerungen ihrer zu verfahren. Die H Glauben sich befinden, hauptete ab Held im F. Hr. Reichensperger adpunkt dargelegt.

sie vorgekommen suchung in der Schweiz ergeben, zu sein —, einfach jede Verantwo

glaube dazu ein vollkommenes Recht zu haben.

revolutionären Reich und das Vaterland enthält, und wenn e hervorgehen, nicht entgehen schlagen vor der Katastrophe ls daß wir nach der Kata mit Blut und Eisen, Standpunkt gestanden hat, und wer sich nerlei Umstände hervorgetreten n und berechtigen könnten, von Ansicht nach nicht

— — — nun ja, von

schwersten Gefahren in sie vor uns tritt, für das wir Katastrophen, die au werden, dann thun wir doch b auf die Sozialdemokratie mit ganz anderen Mitteln, Meine Herren, wer auf dem daß in der Zwischenzeit kei irklich objektiv veranlasse . urückzutreten, der hat meiner Maß von Ironie und Regierungen gegenüber aufzutreten, Bamberger geschehen ist. Abg. Bamberger hat nun mit tlicher Entrüstung erklärt: nein für das ist unerhört; ich glaube, er ten das nicht thun, es mü hatsache gegenü betreffend die Verhinderung ern, mit der Expatriirung Nun bitte ich ihn, l in seinen Busen zu greifen atsache gegenüber wohlgethan hat iesen Theil der Vorlage

nachweisen, 1 ssen, mit d wie sie hier mehr⸗ s diesem Grund

fach behauptet worden So lange aber ein und er ist bisher nicht

wird —, so erkläre ich: ber speziell

alle Christensen h

bekämpfen müssen.

trag wurde hierauf angenommen. n Bemerkung des Abg. Bamberger Uhr auf Montag 11 Uhr.

sagen muß, sind, die ihn w diesem Standpunkt z das Recht, mit dem Ironie den verbündeten heute von dem Hrn. Abg. Dr. Und nun zum Schluß. D einem großen Aufwand von sit solch Expatriirungsgesetz zu sti sagte sogar: ehrliche L Entrüstung erregen.

Rumpff erinnern, das, muß 1 Art und Weise, (Wiederholte Zwischenrufe des Horsch lebt, und Rumpff ist unter den Dolchen ge⸗ ich den Abg. Bebel indirekt verant⸗

Abg. Bamberger: Ja, die arme Schweiz, die nten belästigt wird, die ihr und die dort die verderb⸗ nur Giftstoff zuführen. hat sich diese Leute längst