er nicht, zumal wenn derselbe selbst zugebe, daß sich der Antra denn das hätte er 88 aaussetzen können, daß ich über eine solche Frage der Abg. Dr. Sattler die Dure ie die “

mit dem über die Legislaturperiode in Verbindung vee bereits eine Hli verause 5 Gewiß, Herr Abgeordneter, habe ich durch g anzen Staat an, chtags 58 es tese⸗ Benmten lasse. Gerade der Abg. Miguel habe diesen Antrag als eine schon seit langer Zeit eine, und zwar eine sehr bestimmte Meinung verwaltung der Fall sei; es würden dadurch jetzt best 8 Vorbedingung für die Verlängerung der Legislaturperiode darüber, und ich mache aus meiner Meinung an und für sich gar Ungleichheiten und Härten beseitigt werden. ethende

bezeichnet. Er stehe mit dieser in so engem inneren usammen⸗ pß pior ei . 3 ; ang, daß er (Re ner) eine Abänderung der Verf he v Kn ich hier eine Erklärung abgebe, das nicht eine Privatunterhaltung ist, Verfahren Pnng., für unstatthaft halte, selbst wenn er 8 dem e snsernEg. Erklärung doch nur rechten Sinn und Bedeutung hat, erfahren h

punkt jener Herren stände. Er glaube also, da

kein Hehl. Aber der Herr Abgeordnete wird doch zugeben, daß, wenn heUnter⸗Staatssekretär e1““

abe früher durchaus nicht zur Zufriedenheit 88 e im Namen der Königlichen Staatsregierung abgebe; daß betreffenden Kreise bestanden. Es habe ferner die Unab⸗ der Antrag ich aber nun noch in einer Sache, wo die Königlich preußische Staats⸗ hängigkeit der Beamten von den Vorgesetzten in Bezug auf

zulässig sei und zur Verhandlung kommen müsse. regierung nicht ihre alleinige Ansicht zu verfechten und zu verwirklichen die Gehaltserhöhung eine Lockerung der Diszipli - „Abg. von Bennigsen: Nach der Geschäftsordnung müßten hat, sondern wo sie an 5 organischen Einrichtungen des Deutschen c Die böhnnrge ügrung habe deshalb Bedentreür Folg⸗ Abänderungsanträge mit der Henwisgage „in wesentlicher Ver⸗ Reichs und an die Mirwirtung der verbündeten Regierungen gebunden lich auch, weil die Maßregel auch auf die Diätare und S

r⸗

bindung“ stehen. Nun sei die Vorschrift über die Legislatur⸗

ist, nicht wünschen muß, improvisirt über eine solche Frage, wie tief 5 5 numerare ausgedehnt werden müßte. In der Armee finde

2 . 8 1 1 2 8 . e d Ab⸗ 6 8 2 8 periode im Art. 24, die über die Diäten im Art. 32 der Ver⸗ ich sie auch studirt habe, zu sprechen. Das sollte sich der Henr Ab⸗ auch nicht eine allgemeine Durchrangirung, sondern nur Ran⸗

b b ordnete d ü d ¹ 1 3 fassung enthalten. Diese Bestimmungen seien also an und Eehweigen 88 sen⸗ alheg Möälige sn af vensch girung innerhalb der Regimenter statt.

ür sich ganz selbständige, und man werde schwerlich behaupten können, daß sie in wesentlicher Verbindung mit einander Der Abg. von Tiedemann (Bomst) glaubte, daß die Finanz⸗Ministeriums.

dagegen natürlich ohnmächtig — möge er noch mehr herausziehen. Der Titel wurde bewilligt, ebenso der Rest des Etats des

ständen. Er glaube, daß Dieser oder Jener aus dem Vor⸗ kleinen Brennereien durchaus gerecht behandelt worden seien; Ohne Debatte wurde auch der Etat der allgemeinen

handensein oder Nichtvorhandensein von Düäten Motive zu die freisinnige Partei habe übrigens durch den Abg. Freiherrn Finanzverwaltung genehmigt.

irgend einer anderen Bestimmung der Verfassung, so auch von Lyncker keine Unterstützung gefunden, denn die Rücksicht⸗ Es folgte der Etat des Ministeriums für Handel

zu dieser entnehmen könne; dadurch werde doch aber eine nahme auf die kleinen Brennereien sei für ihr Votum gar nicht, und Gewerbe.

„wesentliche Verbindung“ unter keinen Umständen hergestellt.é oder wenigstens nicht vorwie K Tit.? b ür di 2 stander lt. gend bestimmend gewesen. Zu Kap. 68 Tit. 3, Gehälter für die Gewerbe Hr. Bamberger habe in seiner Broschüre die Diätenfrage in Der Abg. Freiherr von Lyncker wiederholte nochmals, daß Fabrikinspektoren, brachten die Abgg. Hitze und Prthe un

ganz entgegengesetzter Weise aufgefaßt, als sie heute hervor⸗ er die Ausführungsbestimmungen des Branntweinsteuergesetzes folgenden Antrag ein:

fbrrhieh sei; er meine, daß das Fehen der Diäten bei einer im Interesse der kleinen Brenner revidirt wissen möchte, die Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

nftähr gns B“ so gefä einer reijährigen. Es könne also diese Sache jedenfalls in tagskommission nicht berücksichti en. einen ganz verschiedenen Zusammenhang gebracht werden; 8 Der 8 e- aber daß eine wesentliche Verbindung vorhanden sei, müsse er z Minister,

rlich sein würde, wie bei von ihm zur Sprache gebrachten Punkte seien in der Reichs⸗ „Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, unabhängig von den auszugsweisen Mittheflungen⸗ 8 Seiten des Reichsamts des

Gö Innern die amtlichen Jahres erichte der preußischen ik.

8. un Dr. von Scholz, bemerkte: inspektoren (§. 139 b der Reichs⸗Gewerbeordnung) 88 ehe äbnt er Herr Vorredner hat meine Bemerkungen anscheinend miß⸗ unverändert und unverkürzt zu veröffentlichen.“ 8

bestreiten. ““ 1 8* 1 Abg. Dr. Windthorst: verstanden. Ich möchte das gleich berichtigen. Ich habe nicht be⸗ Der Abg. Hitze befürwortete diesen Antrag, zumal auf

Gerade diese letzte Anführung be⸗ hauptet, daß in der Reichstagskommission jene Frage erörtert worden di

weise, daß Hr. von Bennigsen in Wirklichkeit keine Gründe sei. Wenn er sagt, Füchfe hetenmeüh das feis nigh der Fall, wenn diesem Gebiet anderen gegen den Antrag geltend machen könne. Denn die Frage, es aber doch der Fall sei, so nehme er seine Bemerkung zurück — so ob Diäten oder nicht, sei eben die materielle Frage, um die es muß ich dagegen sich zu erinnern bitten, daß ich gesagt

sich handele; daß aber die Diätenfrage mit der Legislatur⸗ habe, zur Erörterung ist die Frage im Reichstage nicht Der Unter⸗ dauer auf das Allerengste zusammenhänge, könne Niemand be⸗

Staaten gegenüber in Deut sehr wenig geschähe, die kleineren deutschen Staaten dech viel ausführlichere Berichte erstatteten, als Preußen.

Staatssekretäur Magdeburg erwiderte, daß gekommen, und daß ich auch den wahrscheinlichen Grund wenn der Wunsch bestehe, die Berichte gesondert zum Abdruch dafür angeführt habe, indem ich hinzufügte, daß Jeder im Reichstage zu bringen, dies leichter auf dem Wege zu erreichen wäre, daß

zweifeln. Er (Redner) bleibe dabei, daß die Verbindung ganz die Sache wohl fü zudli “ ; G 3 1 er S öhl für selbstverständlich gehalten habe, daß sie einer d teichs klar und deutlich sei. Was der Abg. von Bennigsen anführe, Erörterung nicht bedürftig sei. Es war aber etwas Pnher e wenn 1““ “

daß das Eine im Art. 24, das Andere im Art. 32 stehe, könne der Herr Abgeordnete sa ie ganze S h 8

1b 1 Art. tehe gt, die ganze Sache sei „vergessen“ worden, er gar nicht verstehen. Es handele sich nicht um äußere Zu⸗ und das würde sich ja auf die Regierung und da habe sammenstellung, sondern um inneren Zusammenhang. ich nur Seitens der verbündeten Regierungen konstatiren wollen, daß b Abg. von Helldorff erklärte es für sachlich ungerechtfertigt, wir uns keines Vergessens schuldig gemacht haben. Ich bitte also, 8 einen so selbständigen Antrag in zweiter Lesung vorzubringen. nunmehr die Sache so aufzufassen, wie sie danach liegt. egg

Abg. Hänel: Für den wesentlichen Zusammenhang dieser

tage wiederholt anheimgestellt habe; es wäre eine unnöthige Vermehrung der Druckarbeit, wenn in Preußen die Sonder⸗ berichte und daneben im Reich der Generalbericht gedruckt

Wenn der Herr Vorredner dann sagt, wenn es also nicht ver⸗ Der Abg. Broemel bemerkte, daß der Reichstag, als er gessen sei, sondern absichtlich so gemacht sei, so sei es sehr zu Unrecht den Wunsch nach dem Generalbericht ausgesprochen, nicht zu⸗

beiden Fragen berufe er sich auf die schon viel zitirte Rede b ätiae G . 8 1 geschehen — ja dann bestätige ich Namens der Regierung, es ist in leich de ö ie Ei 8 beiden Frasenn e ger auf diesen Zusammenhang gerade ein der That absichtich ss gemact, und vrchaus gerecter Brnstal dnß J-. 1“ “

1 großes Gewicht gelegt habe. macht. Der Herr Abgeordnete ist im Irrthum, wenn er meint, da Albg. Bamberger gab zu, daß er allerdings früher die das Gesetz von 1868 nicht bloß dem geringeren Umfange ö e deren S Neinung gehabt habe, daß eine fünfjährige Legislaturperiode duktion hätte gerecht werden wollen, sondern den ganzen Verhältnissen uch die anderen Staa

die vielmehr die weiteste Verbreitung verdienten. ten hätten sich nicht abhalten lassen,

ie Diätenlosigkeit weniger fühlbar mache. der kleinen Brennereien. Er wird sich durch einen Einblick in das Gesetz neben dem Gesammtbericht handliche Einzelberichte zu ver⸗

Abg. von Bennigsen: Hr. Miquel habe die Sache anders von 1868 leicht überzeugen, daß er Unrecht hat, daß das Gesetz vielmehr öffentlichen.

ufgefaßt, als Hr. Bamberger. Daraus gehe schon hervor, sagt, die Steuer soll auf den Liter Branntwein so und soviel be⸗ Der Staatssekretär, Staats⸗Minister von Boetticher

1 2v * rvor, tragen, und das in der Voraussetzung, daß bei der landwirth aft⸗ 1 daß ein wesentlicher Zusammenhang kaum bestehen könne. lichen Brennerei so und soviel nicht I 6“

Meine Herren! Die Frage, in welcher Form die Berichte der

Die Sache sei mindestens zweifelhaft Man könne ja den deshalb ein 2 illigt ist, ni 3 zweiselhaft. Be 2 8 ein Nachlaß an der Steuer bewilligt ist, cht we er iki b 6 Antrag zu jeder Zeit als selbständigen einbringen, sonst könnte sonstigen 1ne haach 6 1“ Fabritigspecnng, 1“ merden alen⸗ fänge at Küarate

man ja jeden beliebigen Paragraphen der Verfassung heraus⸗ Der Abg. Dr. Sattler konstatirte seinerseits als Mit⸗ erschienen ist und man dort sich über die Form, in der die Berichte

und bei dieser Gelegenheit einer Aenderung unter⸗ glied der Branntweinsteuer⸗Kommission gleichfalls, daß dieselbe dem Publikum und den interessirten Kreisen zugänglich gemacht werden

ö 8 1 auf das Eifrigste bemüht gewesen sei, den Interessen der kleinen follen, nicht hat einigen können, liegt uns jetzt hier in diesem hohen Abg. Hänel: Hr. von Bennigsen erkläre die Frage als Brennereien ee e 1üerürnese des Gesetzes Hause der Antraß dor, laffe möge jett in einer bestimmten Fom,

mindestens zweifelhaft. Solle man die Auslegung der 8 jei jott z 5 diese Berichte erscheinen lassen. Geschäftsordnung in einem zweifelhaften Fall zu Gunsten der Bchngü beurtheilen, sei man jetzt überhaupt noch nicht im

8 8

Abg. Dr. Windthorst: Zunächst bestätige er die Aeußerung il si ü ürde ich di s 8 : 1— gesetz gestimmt, weil sie es für falsch kontingentirt gehalten abe, scheinen sollen, dann würde ich diesen Beschl des Herrn Hänel. Er sei der Meinung, daß, wenn es zweifel⸗ nicht weil sie der Landwirthschaft das eschent bant kein Bedenken tragen, in der 1 IG

Geschüste döanreiseme n 8 Sch vehe immer der Figg⸗ E1“ durchaus obiektiven e fandpunkt eingenommen, hab h Majoritä gegen die Minderheit gebrauchen, so werde man damit Abg. Dr. Meyer (Breslau): Dem Abg. von Tiedemann “ obsektiv v wa en böante. “ gceaaie

thun, was gewöhnlich im Parlament nicht Sitte sei. erwidere er, seine Partei habe gegen das Branntweinsteuer⸗ erklärt, man möge beschließen, in welcher 3

orm diese Berichte er⸗ adoptiren und würde sich die Mehrheit des

haft sei, man unter keinen Umständen den Wünschen der Di s Reichstages eini ichte t 1

ft sei, r peines 1 ie großen Brenner hätten mehr bekommen, als sie ver⸗ Reichstages einigt, die Berichte erscheinen zu lassen. Die Helua

entgegentreten müsse. Er wisse recht gut, warum dienten; die Differenz der kontingentirten 6 nicht Antragsteller, die ja auch Mitglieder des Reichstages sind,

ie Herren so vorgingen. Sie fürchteten die Annahme des kontingentirten Steuer komme den großen Brennern zu Gute scheinn das Gefühl zu haben, mit, dem Wunsch, daß die

Diätenantrages, und damit sei ihr Antrag gefährdet. Der Abg. Knauer bemerkte, nach seiner Meinung Büdit der Fabrikinspektoren vollständig und unvorbereitet dem , ,

Abg. von Zennigsen: Die Herren Hänel und Windthorst werde von der Aufhebung des Ientitäts⸗Nachweises nur der

ublikum zugänglich gemacht werden, im Reichstage durchzudringen. ie stützen sich auf den Vorgang in anderen deutschen Bundesstaaten

ätten darauf hingewiesen, wie gefährlich es sei, an der Ver⸗ G. zorthei 8b “ „ qn. roßhandel Vortheil haben nicht die Landwirthschaft, denn und wünschen nun von Seiten der preu ischen Regierung neben der assung zu rütteln. Jetzt beantragten sie selbst eine weitere die Getreidepreise würden fallen. Fereh die jetzt für das Reich in Nrachischen dee Porschriften der

Aenderung und umgingen dabei die Bestimmung der Geschäfts⸗ D d 8 iginge 1 er Abg. Dr. Wehr (Deutsch⸗Krone) ent ordnung, welche für einen Gesetzentwurf drei Lesungen ver⸗ gerade im Gegentheil, 98 n e -) eang gct⸗ E für Preußen,

Er wolle diesen Wider

ewerbeordnung gewählt ist, die vollständige Publikation der Berichte

lange. Sie brächten 1 Antrag sofort in die zweite Lesung. hebung des Identitäts⸗Nachweises steigen würden, sie stiegen Meine Herren, ich würde an sich gar nichts dagegen haben

Abg. Dr. Windthorst: Die Antragsteller hätten zuerst die

pruch ier festtelen 8 jetzt an der Börse, sobald die Aussicht auf die Aufhebung wenne c nih, 11“ nr hahens en gi.

Verfassungsänderung beantragt, und er meine, wenn man beige . einigen persönliche inspektoren, den ja das Reich veröffentlicht, noch eine besondere 88

n Bemerkungen der Abgg. von

abe der vollständigen Berichte zu veranstalten, vorhanden ist.

die Verfassung einmal ändern wolle, solle man sie ordentli Ti ung er 4 le, se 1 iedemann, Dr. Meyer (Breslau) und Dr. Wehr (Dt.⸗Krone) semerke dazu, aus der Mitte der Industrie und aus dem Publikum und zweckmäßig ändern. Nähmen jene ihren Vorschlag zurück, wurde Tit. 1 angenommen. heraus sind derartige Wünsche niemals 8 ste sind

so falle die Konsequenz.

nicht bestehe. ormell sei der Antrag mit der Legislatur⸗ dauer vielleicht in Zusammenhang zu bringen, dem Sinne der Landwirthschaft an.

Bei dem Tüel „Besoldungen der höheren Verwaltungs⸗ immer nur laut geworden in den Parlamenten. Ich erkläre: ist es wirkli 18 von blieb dabei, daß ein Zusammenhang beamten“ regte der Abg. Freiherr Douglas eine bessere — ein Bedürfniß, diese Berichte nun noch in der Form der Originalien

bildung der Domänen⸗ s⸗Rä b ; in einer besonderen Ausgabe drucken zu lassen, so werde ich mich nic 8 Departement Räthe in der praktischen sträuben, bei dem Herrn Minister für Handel und Gew f

Geschäftsordnung widerstreite er. Der Unter⸗Staatssekretär Meinecke erwiderte, der Do⸗ worten, daß diese Ausgabe veranstaltet werden wird. Allein, meine

Herren, dabei wird man auf die Frage kommen müssen: welches

Abg. Singer beantragte, den Antra des Abg. Rickert mä iaenthü

8 s 82 es .· Ru mänen⸗Rath habe nur die Rechte des Eigenthümers gegenüber Absatzgebiet werden d iese Bericht en? in einer sach⸗

vG1G6A““ zur Vorprüfung zu über⸗ dem Pächter wahrzunehmen, dazu genüge ein bescheidenes 8— acedeeten nn ehn dissten “ 1 vn einer sa

wer Antrag Singer wurde gegen de Stimmen der 14““ die 88 E113“ Riefecca Uhaölicam zu ge dh 88 wünschenzwerth ist, 1- 82 8 wurd — 1 n d gel besitze. ebrigen ei die inimalzeit für vom eich veranstalteten usgabe gefunden werden ann, dann glaub

Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt, der Anteag die Vorbildung der höheren Verwaltungsbeamten 8 te für ich kaum, daß im Volk und in der Industrie sich viele Leute finden, die

Rickert gegen die Stimmen der Freisinnigen, Sozialdemokraten M 1 E sinnig z Branche von 3 auf 4 Monat erhöht worden. die

„2 des Antrages, nach welchem die Verlä z zl 1 8 . b 8 g h welch ängerung der der Gehälter der höheren Verwaltungsbeamten. Alle Dinge greifen, wollen Sie diese Beweise duf Staatsko

sich die Ausgabe machen, nun neben der Anschaffung des General⸗ Der Abg. von Meyer (Arnswalde) bat um Erhöhung 1 darf, auch noch die Spezialbericte

in den Staatssäce sten an die Mitglieder

Legislaturperioden mit Ablauf der gegenwärtigen Legislatur⸗ des “ mit Ausnahme der landwirthschaftlichen des Hauses vertheilen lassen, ich habe nichts dagegen. Stellen Sit

periode in Kraft treten soll, wurde ohne Debatte gegen die Massen treter . G produkte Stimmen der Freisinnigen, des Centrums und der Sozial⸗ nichtstaatlicher Natur habe man dies auch längst im Gehalt dann kann das Haus sie drucken lassen;

eien theurer geworden; in öffentlichen Aemtern den Antrag, daß dem hohen Hause die Berichte vorgelegt werden,

oder wollen Sie die

demokraten angenommen. zum Ausdruck gebracht. Zu erwägen sei, ob nicht vielleicht Mittel bewilligen für das Handels⸗Ministerium, damit labe 8-

“ 1 4 ྠUhr veriagte sich das Haus auf Mittwoch die Zahl der oberen Verwaltungsbeamten vermindert werden besondere Ausgabe derselben veranstaltet 1.“ könne; die Einführung der Selbstverwaltung habe auffallender ich auch dagegen nichts zu erinnerng Weise eine Verringerung dieser Beamten nicht zur Folge

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (13.) Sitzung gehabt. und der auch diesem Antrag zu G

wird, J Geheimnißkrämere

soll nach keiner Richtun getrieben werden, und ich bitte, den Hinter ⸗ gedanken, den ich in früheren Sessionen des Reichstages gehört habe,

3 2 . 2 8 des Hauses der Abgeordneken entgegnete bei der Der Abg. von Rauchhaupt bemerkte in Bezug auf die für die Staatsregierung ein Fünhr⸗ 2 Uhgns scans 8ec”g

ortsetzung der zweiten Berathung des Staatshaus⸗ Domänen⸗Räth z — 8 ⸗ . e, daß die Uebelstände wohl mit darau urück. Atom von di richt ü alts⸗Etats bei Kap. 57 Tit. 1 der dauernden Aus⸗ zuführen seien, daß diese Beamten vom Minister 89 ständig fabhren 86 Pfrich en sür d.

zu den

gaben des Finanz⸗Ministeriums der inanz⸗Minister, ernannt würden, die Gehälter vom Finanz⸗Minister erhielten dann würden wir nicht, wie wir das thun, die Originale auf dir

Dr. von Scholz, auf die Bemerkungen des Abg. Dr. Wehr: und ei jnisteri 1 1

1b „Dr. : und eigentlich doch zum landwirthschaftlichen Mir ² TCisch des Reichstages niederlegen, wo sie zu ““ da gernonae ihenghe zicsesat zahehen hörien, 8ec nwfehk sich die “ Vacsetrtzschcht ““ 8 ösicktch noe heine Kantb ch shn einlade, sich aus dem stenographischen Heniedent licher Sachverständiger zur Domänenverwaltung.

Jedermanns Einsicht eine praktische, hand⸗

liche, dem Bedürfniß genügende Publikation zu veran talten, welche dem Staat nicht zu viel Kosten macht, und das, rinfic ich, ist ein

zu überzeugen, daß ich ihm keinen Vorwurf gemacht habe, sondern Der Unter⸗Staatssekretär Meinecke sagre dem Abg. von ganz vernünftiger Standpunkt, den Sie acceptiren können.

8 ich nur zu meiner Rechtfertigung, warum ich ihm nicht eingehend Meyer Berücksichtigung seiner Wünsche zu; die bisherigen

Der Antrag der Abgg. Hitze und Dr. Lieber wurde an

aß ich nur zu mfeneßen Zusammenang dargelegt habe; das das BGehaltserhöhungen hätten vorwiegend die unteren Beamten die Budgetkommission 1 das Kapitel, ebenso der Reft

mmer noch ein Unterschied ist, ob ich Jemandem einen Vorwurf betroffen; die Gehälter der oberen Verwaltungsbeamten würden des Etats des Handels⸗Mini

steriums, bewilligt.

mache, daß er etwas ausführt, oder mich dafür vertheidige, daß ich in Verbindung mit denen der höheren Beamten überhaupt Schluß 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr⸗

ihm nicht antworte, wird mir der Herr Würredner zugeben. Ich erhöht werden. Die Domänen⸗Räthe und Abtheilungs⸗

fanne ja die alte Praris, die bei diesem Ttel der Besoldung des Dezernenten würden stets unter Hinzuziehung des landwirth⸗ — Bei der gestrigen Berathung des Etats des

Ministers Alles anzubringen gestattet, und würde ich mir am wenigst — ini die Mühe gegeben haben, etwa auf das Unzweckmäßige mher fügsten schaftlichen Ministers erna

Herr Abgeordnete hat aber mit dieser Be⸗ Der Titel wurde genehmigt, mit Ausnahme einer orde⸗ gegnete der Finanz⸗Minister, Dr. von

unt. Finanz⸗Ministeriums im Hause der Abgeordneten ent⸗

Scholz, auf die

die Ausführung verknüpft, daß er es rung von 4500 ℳ für einen Verwaltungsdirektor in Düssel⸗ Aeußerungen des Abg. Dr. Wehr (Dt. Krone) uber die Aus⸗

er irgendwie angezeigt hätte dorf, deren Streichung nach dem Vorschlage der Budget⸗ fü trachten koͤnnen, mir von seiner Absicht über die Aufhebung kommission beschlossen wurde. Satz 8 fhagtceaehhser: 1161“ des Identitätsnachweises beim Getreideexport Mittheilung zu machen; Bei dem Titel „Besoldungen der Subalternbeamte J

1’

— — ————-⸗⸗ꝛXꝛ⸗ꝛòꝛõòõꝛ -— —⏑ℳ-O ————-— — üan erer aw naen.düxesaf auid enn, „ * ——— — adex ‿α⁵ ds A νπαᷣds‿κe αxνσπσαρράe‿ά ‿d ‿idaHeMAusdd n AAnesveiAs. e A ag Auf w — 2

die Aufhebung des

daß es der Auffassung des hohen Hauses nicht ent⸗

—.—

rechen würde, und daß es auch nicht die bsicht des Herrn Vor⸗] der Hälfte gere tfertigt, wogegen der Kostenbetrag von 180 000 ℳ redners gewesen ist, mich jetzt zu einer längeren Auseinandersetzung zu für die ses gfta die E 5 1 8 veranlassen, sei es — über die Ausführung des Branntweinsteuer⸗ des Dachstuhls über dem Bühnenraum im Schauspielhause als eine gesetzes, sei es über die Aufhebung des Identitätsnachweises bei der ausschließlich der Staatskasse zur Last fallende Aufwendung anzusehen Ausfuhr von Getreide. Ich darf die erste Ausführung, obwohl der ist. Es sind daher überhaupt 480 000 ℳ für die bezeichneten Zwecke orr Vorredner gesagt hat, sie sei nöthig für ihn zum zweiten Theile hier in Ansatz gebracht. bh Rede, wohl nur als einen Avis betrachten dafür, demnächst bei dem Etat der indirekten Steuern verschiedene Wünsche lichen Theatergebäude zu Kassel verschiedene bauliche Einrichtungen

eäußert werden sollen, und ich werde bei dieser

ein, den Herren Rede und Antwort zu stehen, um, wie ich überzeugt durch diese Bauten verfolgten Ziele sich lediglich auf eine Verbesserun si die gute Meinung zu erwecken, daß Seitens des Finanz⸗Ministers der Substanz des Gebäudes im sicherheits⸗ und feuerpolizeilichen In⸗ Nichts verfehlt ist, um bei Einführung des Branntweinsteuergesetzes teresse erstrecken, so sind die desfallsigen Kosten ausschließlich auf die allen berechtigten Interessen thunlichst zur Berücksichtigung zu Stantskasse zu übernehmen und in dem vorgedachten Betrage von verhelfen. Was aber die Aufhebung des IJdentitätsnachweises 84 000 ℳ hier in Ansatz gebracht.

bei der Ausführung von Getreide betrifft, so wird der Das Betriebskapital der General⸗Staatskasse beträgt

err Vorredner ohne Weiteres anzuerkennen geneigt

das eine überaus schwierige Frage ist, und wenn er erwartet hätte, daß ich auf diese Frage, wenn auch nur ganz allgemein, h eine Antwort geben sollte, so würde er doch die Güte gehabt haben,

mich zu benachrichtigen, daß bei Tit. 1 des Kap. 57 diese Frage heute und Tabacksteuer. Die aus diesem Antheil den Kommunalverbänden

zur Sprache kommen würde.

Ich ergreife nur das Wort, um zu erklären, daß ich bitte, aus meinem Schweigen über diese Frage nicht irgend einen Sch jiehen zu wollen. Ich halte es nicht für richtig, wenn ich heute auf 1887) diese Frage materiell auch nur mit einem Worte eingehen wollte.

Ich beschränke mich im Uebrigen darauf, zu erklaren, daß meines Bedarf an Getreide durch die günstige Ernte von 1887 und die vor

Seae dee Königlihe ctbrbfunggereht nn warden anh sehne der Wirksamkeit des gedachten Gesetzes stattgehabte bedeutende Mehr⸗

ünsche zu erfüllen, und wenn der Herr Vorredner sagt: auch an 8 blle i Wünsche z des besten Willens, „damit endlich 8. Wch san den vorigen Etat fallen auf Zölle inkl. Aversa 421 250 ℳ, auf

der Bethätigung

des Ostens erfüllt werde, so ist das wohl eine rhetorische Form, 70 946 350 ℳ auf den Ertrag der Branntweinsteuer, dgl. 32 440 ℳ

aber keine berechtigte Bemerkung.

Dem Abg. Freiherrn von Lyncker erwiderte der Finanz⸗ Die dauernden Ausgaben stellen sich auf 207 354 657 ℳ Minister, Dr. von Scholz, betreffs der Berücksichtigung der (+ 23 346 590 ℳ). Die Matrikularbeiträge sind dabei mit

kleinen Brennereien bei dem Branntweinsteuergesetz:

Ich würde auch wohl entschuldigt sein, wenn ich dem geehrten sich die Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren

Herrn Vorredner gegenüber meine Antwort auf eine spätere Zeit ver⸗ tagte, da mir von den Ausführungen, die er soeben gemach

ittheil macht ist, 3 ’ - vorher keine Mittheilung ge acht is Ses dch pee eh bog stite vom 13. Dezember 1880 statt des bis dahin zahlbar gewesenen Vier⸗

im Augenblick vor Beginn seiner Rede.

antworten, und zwar nur um eines Punktes willen: um nich

Bildung einer Legende zuzulassen, zu welcher der Vortrag des Vorredners leicht Anlaß geben könnte.

Ich weiß nicht, bei welchen Mitgliedern des Reichstages der Herr Zu einmaligen und außerordentlichen Einnahmen Vorredner sich erkundigt und die Antwort erhalten hat, die kleinen

ubstanz des Gebäudes betreffende Erneuerung

daß Zu Tit. 2. Zur Erhöhung der Feuersicherheit sind im König⸗ bereit erforderlich, deren Kosten auf 84 000 ℳ veranschlagt sind. Da die

sein, 30 330 000 ℳ

h — Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung weist an Einnahmen 200 799 923 ℳ (+ 29 446 858 ℳ) auf, davon 78 949 660 ℳ (+ 1 104 130 ℳ) Antheil an dem Ertrag der Zölle

zu überweisenden Getreide⸗ und Viehzölle sind unter Kap. 43 Tit. 17 luß in Ausgabe gestellt. Es wird angenommen, daß die inzwischen ein⸗

getretene Erhöhung der Getreidezölle (Gesetz vom 21. Dezember eine Erhöhung des Ertrags der Eingangs⸗Abgaben für 1888/89 nicht zur Folge haben wird, da der inländische

einfuhr auf längere Zeit gedeckt sein dürfte. Von dem Mehr gegen

Tabacksteuer inkl. Aversa 682880 ℳ, Summa 1 104 130 ℳ; der Reichsstempel⸗Abgaben, 1 000 000 ℳ auf hinterlegte Gelder.

195 754 452 ℳ (+ 25 174 283 ℳ) eingestellt. Außerdem erhöhen

(1736 022,30 ℳ) um 168 750 ℳ „Zugang bei der Rente der Fürst⸗

t hat lichen Häuser Hessen⸗Philippsthal und essen⸗Philippsthal⸗Barchfeld,

welche vom 1. Januar 1888 ab nach Art. 2 bezw. 6 des Vertrages

t die theils mit dem vollen Betrage von jährlich 300 000 ℳ zu zahlen ist.“

Herrn Die Rückzahlungen und hinterlegten Gelder erhöhen sich den Ein⸗ nahmen entsprechend ebenfalls um 1 000 000 ℳ

an Scharla t Abnahme erfahren, während Masern, Diphtherie, Keuchhusten und

aufweisen. — So ha

sind 42 000 ℳ ausgeworfen. Von der vormaligen Aachen⸗Jülicher Eisenbahngesellschaft sind 6 % Vorzugsaktien der Aachen⸗Höngener

2 „ve en“ worden. Ich kann Ihnen v , Brennereien wäͤren rgessen Ich ann Ih en versichern, Bergwerks⸗Aktiengesellschaft zu Aachen im Nennwerth von 42 000 ℳ

daß bei den verbündeten Regierungen ein solches Vergessen gar nicht stattgefunden, und ich möchte es weit hinaus im Lande verbreitet wissen, daß eine solche Unterstellung durchaus unrichtig ist. Meine Herren, wer im Reichstage Mitglied gewesen ist, wer vielleicht in der betreffenden Kommission des Reichstages Mitglied gewesen ist, der wird sich erinnern, daß keine größere Sorge bestanden hat im Reichstage, und ich kann

übernommen worden. Die Mittel hierzu wurden seiner Zeit aus den laufenden Betriebsfonds bezw. aus den verfügbaren Geldbeständen entnommen und bilden somit einen Vorschuß, auf dessen Deckung nach dem nunmehr erfolgten Uebergang des Aachen⸗Jülicher Eisen⸗ bahnunternehmens in das Eigenthum des Staats Bedacht zu nehmen ist.

hinzufügen: vorher keine größere Sorge im Bundesrath, als die: was — Der Etat des Ministeriums für Handel und Ge⸗ müssen wir vornehmen, um den kleineren Brennereien des Landes es werbe ermäßigt sich in den Einnahmen (1 004 012 ℳ) durch Weg⸗ n erleichtern und zu ermöglichen, sich zu erhalten, und die über die fall der Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträͤge um 19 136 ℳ Die Schwierigkeiten hinwegzuführen. Bei jedem Paragraphen des Gesetzes, dauernden Ausgaben (3 667 751 ℳ) erhöhen sich um 138 428 ℳ,

meine erren, ist die Frage wiedergekommen: was

muß wobei namentlich die Verstärkung des Dispositionsfonds zu unvorher⸗

für die kleineren Brennereien geschehen, um sie zu schützen, gesehenen Ausgaben, um 39 126 ℳ und die Zuschüsse für die Fort⸗ und ich bedaure sehr, wenn nun im. Lande die Meinung verbreitet bildungsschulen (237 000 ℳ) um 40 000 ℳ in Betracht kommen. wird, daß man die kleineren Brennereien in irgend einem erheblichen In letzterer Beziehung wird bemerkt: „Die Zahl der ortbildungs⸗

18b vergessen habe. Meine Herren, es scheint mir das doch orge für die kleinen Brennereien zu weit gegangen zu sein m würfen gegen die Gesetzgebung, an der diese Parteien des Haus betleiligt gewesen sind.

in der schulen befindet sich im Zunehmen; zugleich ist das estreben der

it Vor⸗ Sttaatsregierung mit Erfolg darauf gerichtet, daß die Zahl der wöchent⸗ es auch lichen Unterrichtsstunden an den einzelnen Anstalten vermehrt und

der Unterricht da, wo er bisher auf die Wintermonate beschränkt

Nun aber der spezielle Punkt, bei dem das „Vergessen“ stattge⸗ gewesen ist, während des ganzen Jahres ertheilt, sowie daß die orts⸗ funden haben soll, meine Herren, der sei der gewesen, daß man die statutarische Verpflichtung zum Besuche der Schulen, wo sie sich noch kleinen wie die anderen nur nach dem Betrage ihrer bisherigen nicht auf alle unter 18 Jahre alten Lehrlinge, Gesellen, Gehülfen und Steuerleistung bei der Kontingentirung des Fünfzigpfennigspiritus gewerblichen Arbeiter erstreckt, so weit ausgedehnt wird, wie gesetzlich berücksichtigt habe. Gewiß, meine Herren, ist das geschehen, aber zulässig ist. Die Folge hiervon ist eine erhebliche Steigerung der wenn man die Gerechtigkeit nicht gern verletzen wollte, dann konnte Unterhaltungskosten und somit auch der von Seiten des Staates zu nichts Anderes geschehen. Denn worauf beruht denn die ganze Kon⸗ leistenden Zuschüsse. Um dieselben gewähren zu können, ist eine Er⸗ tingentirung, wenn Sie sie so nennen wollen? Sie beruht auf dem höhung der verfügbaren Mittel um den Betrag von 40 000 ℳ Wunsch, jeder Brennerei einen verhältnißmäßigen Antheil an der Pro⸗ erforderlich.

duktion fernerhin zu geben, wie sie ihn bisher gehabt hatte.

Man Zu einmaligen und außerordentlichen Ausgaben sind in 9 Posi⸗

wollte ja nicht den kleinen Brennereien etwa den Vorzug einräumen, tionen 153 230 ℳ (— 13 870 ℳ) ausgeworfen.

daß sie ohne Weiteres ihre ganze Produktion nun zu 50,₰ herstellen dürften, sondern im geometrischen Verhältniß sollte Jeder in demselben Maß künftighin zu 50 ₰ produziren dürfen, wie er früher eenee eeenee Fer var. 9 1 rüherer isti Nachrichten. Zeit für die kleineren Brennereien? Auf der notorischen Thatsache, Statiftische eist daß diese kleinen Brennereien nicht im Stande waren, sovie

duzirt hat. Worauf beruht denn der mäßige Steuersatz in

I1 Spi⸗ Das Dezemberheft der „Monatshefte des Kaiserlichen Statistischen

ritus aus der Maische zu ziehen, wie die größeren, daß sie also eine Amts“ giebt Mittheilungen über die Seereisen deutscher

sehr viel kleinere Spiritusproduktion hatten; es ist also ganz natür- Schiffe, welche dabei unterschieden werden in 1) solche zwischen

lich, daß ihre kleinere Spiritusproduktion auch den Maßstab bei der neuen deutschen Häfen, 2) vom Auslande nach deutschen Häfen und von

Kontingentirung abgeben mußte, aber es ist das nicht als „nachtheilig“ deutschen Häfen nach dem Auslande, und 9 wischen außerdeutschen en

geltend zu machen.

aͤfen. Die Gesammtzahl dieser Reis ezifferte sich 1882 auf

Von dieser Auffassung sind die verbündeten Regierungen aus⸗ 59 362 und 1886 auf 63 517, und der Gesammtraumgehalt der be⸗ e

gegangen, und wenn im

ichstage die Sache nicht besonders zur theiligten Schiffe betrug 1882 13 613 064 Reg.⸗Tons und

Debatte gekommen ist, so kann ich nur sagen, nehmen Sie an, daß 18 606 487 Reg.⸗Tons (wobei jedes Schiff so oft mitgerechnet ist, als das nicht aus einem Vergessen Seitens der Herren Reichstagsmitglieder, es Reisen ausführte). Im Jahre 1886 sind bei den Reisen zwischen die betheiligt gewesen sind, geschehen ist, sondern aus der unmittel⸗ deutschen Häfen gezählt 33 737 deutsche Schiffe mit 1 692 098 Reg.⸗ baren nothwendigen Anerkennung der Gerechtigkeit dieser Sache, und Tons Raumgehalt, bei denjenigen vom Auslande nach deutschen Häfen

darum bitte ich Sie, diesen Punkt nicht im Lande zu einer

Anklage, 8611 mit 3 462 966 Reg.⸗Tons, von deutschen Häfen nach dem Aus⸗

sei es gegen die verbündeten Regierungen, sei es gegen den Reichstag lande 8632 mit 3 510 260 Reg.⸗Tons, und zwischen außerdeutschen

werden zu lassen.

Fülen 12 537 mit 9 941 163 Reg.⸗Tons. Bei den letztgedachten deisen sind als selbständige Reisen auch solche gerechnet, welche von

— Der Etat des Finanz⸗Ministeriums hat sich in den bremischen und hamburgischen Dampfschiffen zwischen einzelnen auf

Einnahmen (1 577 181 ℳ) um 640 160 ℳ vermindert,

654 906 ℳ auf die Wittwen⸗ und Waisengelder fallen. dauernden Ausgaben stellen sich auf 48 025 729 ℳ (—+ 1 333 691 ℳ),

wovon ihrer Reise von Hamburg und Bremen nach entfernteren außerdeutschen Die Häfen und zurück berührten fremden Zwischenhäfen gemacht worden ünd. Von sämmtlichen Seereisen deutscher Schiffe wurden 80,8 Proz.

Für die Abtheilung des Finan „Ministeriums für die Verwaltung der mit Ladung und 19,2 Proz. in B leer gemacht.

direkten Steuern zt 5. Firoh der Gesetze über Branntwein⸗ und — Gemäß den Veröffentli iserlichen Ges und · Zuckerbesteuerung eine Vermehrung des Bureaubeamtenpersonals um heitsamts sind in der Zeit vom 22.— 28. Januar cr. von je Beamte nothwendig geworden, was 15 300 ℳ Mehrausgaben ver⸗ 1000 Bewohnern, auf den Jahresdurchschnitt berechnet, als gestorben ursacht Für die Erhöhung der Besoldung für Ober⸗Präsidial⸗Räthe gemeldet: in Berlin 20,0, in Breslau 26,0, in Königsberg 23,9, in Köln sind 13 725 ℳ mehr ausgeworfen. In Folge des Inkrafttretens des 21,7, in Frankfurt a. M. 20,7, in Wiesbaden 17,0, in Hannover 20,3, Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung in der Rheinprovinz in Kassel 20,9, in Magdeburg 22,8, in Stettin 19,6, in Altona 29,4, am 1. Juli d. J. werden 31 050 ℳ erfordert. Den Wohnungsgeld⸗ in Straßburg 23,3, in Metz 22,9, in München 25,6, in Nürnberg 25,6, zuschüssen treten 20 632 ℳ hinzu, dagegen werden an Wartegeldern für in Augsburg 29,0, in Dresden 21,3, in Leipzig 20,9, in Stuttgart 18,1, in Civilbeamte 25 518 ℳ erspart, bei dem Pensions⸗Aussterbefonds Karlsruhe —, in Braunschweig 25,9, in Hamburg ͤ31,7, in Wien

80 000 ℳ, an Karenzunterstützungen 20 000 ℳ

25,8, in Pest 34,8, in Prag 37,1, in Triest 41,0, in Krakau 35,8,

Zu einmaligen und au Zerordentlichen Ausgaben sind in Amsterdam 244, in Brüssel 22,5, in Paris 26,8, in Basel — 564 000 ℳ (+ 561 500 ℳ) dac hheefen und, wobei bemerkt wird: in London 22,1, in Glasgow 23/¼, in Liverpool 21,1, in Dublin 33,1, Zu Tit. 1. Zoß Erhöhung der Feuersicherheit ist auf Anordnung in Edinburg 22,4, in Kopenhagen 25,3, in Stockholm 26,1, in

der Königlichen

ofverwaltung im Jahre 1885 im Königlichen

Schau⸗ Christianig 24,1, in St. Petersburg 31,0, in Warschau 22,3, in

spielhause zu Berlin und im Jahre 1887 im Königlichen OVpernhause Odessa 27,0, in Rom 30,4, in Turin —, in Venedig 36,1, in

daselbst die elektrische nac Jan eingeri vorden. Aus demselben Alexandria 34,5. Ferner in der Zeit vom 1. bis 7. Januar d. J.:

Grunde wird von der Königlichen “ beabsichtigt, im in New⸗York 24,8, in Philadelphia 20,1, in Baltimore —, in t

Feßee 1888 die gegenwärtig in Holz kon inen ebrauch schadhaft gewordenen Maschinerien im Königlichen

68jähri Kalkutta 27,5, in Bombay 30,9, in Madras —, L111“ Hejchräga⸗ Die Sterblichkeitsverhältnisse der meisten europäischen Großstädte

spielhaufe und zwar in Eisen zu erneuern, sowie gleichzeitig blieben auch in der Berichtswoche ähnliche wie in der vorhergegangenen

den hölzernen Dachstuhl über dem Bühnenraume in

diesfem Woche. Aus einer größeren Zahl, namentlich deutscher Städte, wurden

Gebäude durch einen ei en. Die Ausführung von Sicher⸗ etwas kleinere, aus anderen auch wieder etwas größere Sterblichkeits⸗ heitsmaßregeln der geeeeweeba Art in den Königlichen Theater⸗ ziffern als in der Vorwoche gemeldet. Gering war die Sterblichkeit gebäuden, in welchen täglich große Mengen von Menschen zu verkehren (noch nicht 15,0 pro Mille und Jahr berechnet) in Effen, Frei⸗

pflegen, ist zur Verhükung von Gefahren sowohl für das Publikum

rg i. B. Etwas höher (bis 25,0 pro Mille und Jahr) war

u als für die darstellenden Künstler und die Bedienungsmannschaften die Sterblichkeit in Berlin, Stettin, Wiesbaden, Stuttgart,

tris

dringend geboten. Mit Rücksicht darauf, da die Herstellung elek⸗ Nürnberg, Bremen, Elberfeld. Auch in Köln, Frank⸗ ber Beleuchtung in 58 88 5 döezgin Heiben Theater⸗ furt a. M., Hannover, Kassel, Dresden, Leipzig, Düsseldorf, gebäuden, sowie der beabsichtigte Umbau der Bühnenmaschinerie in Magdeburg, Mannheim, Mainz, Brüssel, London, Liverpool

dem Schauspielhause als solche Einrichtungen anzuerkennen sind, Warschau u. a. war die Sterblichkeit eine mäßig hohe. — Zahlreich, welche wegen der 1es erdalchen Feuersicherheit auch der Gebäude⸗ führten auch in dieser Berichtswoche akute Entzündungen der Ath⸗ substanz zu Gute kommen, erscheint eine Betheiligung des Staats an mungsorgane zum Tode, doch war ihre Zahl wiederum etwas geringer den desfallsigen auf 689 290 ℳ berechneten Anlagekosten mit etwa! als in der vorhergegangenen Woche. Barmkatarrhe und Brechdurch⸗

eeerr —————ösn————

fälle der Kinder endeten in Berlin, München, Pest und St. Peters⸗ burg häufiger tödtlich als in der Vorwoche. Die Theilnahme des Säuglingsalters an der Gesammtsterblichkeit war im Allgemeinen eine nur wenig gegen die Vorwoche gesteigerte.

Lebenden starben, aufs Jahr berechnet, in Berlin 73, 3 75 Scaag — Von den Infektionskrankheiten haben Todesfälle

und an typhösen Fiebern zum Theil recht erhebliche

Pocken vielfach eine Ebißerun der Sterbefälle und Eekrankunsen

en Todesfälle an Masern in Berlin, annover, London, Wien, Edinburg, Prag, Lyon, Kopenhagen t. Petersburg, Venedig zugenommen, in Hamburg und Paris blieb

die Zahl die gleiche, in Mainz, Pest, Christiania wurde sie eine kleinere als in der Vorwoche, aus Braunschweig wurde gar kein Todesfall gemeldet. Erkrankungen an Masern wurden aber aus den meisten Orten, aus denen Mittheilungen vorliegen, in geringerer Zahl mitgetheilt. — Das Scharlachfieber hat in Ber⸗ lin, Danzig, Leipzig, Prag, London, St. Petersburg weniger, in Wien, Paris, Dublin mehr Todesfälle veranlaßt, dagegen in den meisten Orten, aus denen Mittheilungen vorliegen, mehr Er⸗ krankungen hervorgerufen als in der Vorwoche. — Die Sterb⸗ lichkeit an Diphtherie und Croup war nur in Berlin,

Köln, Nürnberg (0), Pest eine kleinere, in München, Dresden, Breslau, London, Amsterdam fast die gleiche, in Hamburg, Königs⸗ berg, Frankfurt a. M., Hannover, Barmen, Wien, Prag, Kopenhagen, Paris, St. Petersburg eine größere als in der Vorwoche. Auch neue Er⸗ krankungen wurden meist in größerer, nur aus Berlin und Kopenhagen in kleinerer Zahl mitgetheilt. — Typhöse Fieber haben in Berlin, Hamburg, Königsberg, Paris, London weniger, in Chemnitz und St. Petersburg mehr Todesfälle hervorgerufen, Erkrankungen haben in den meisten Berichtsstädten abgenommen. — An Fleck typhus kamen aus Prag 1 Todesfall, aus Edinburg 1, aus St Petersburg 3 Erkrankungen zur Berichterstattung. A epidemischer Genickstarre gelangte aus Berl Kopenhagen je 1 Todesfall, aus Berlin auch 1 Erkrankung zur Anzeige. — Rosenartige Entzündungen des Zell gewebes der Haut wurden in Wien häufiger, in Kopenhagen seltene beobachtet. — Dem Kindbettfieber erlagen in Wien und London eine größere Zahl von Frauen. — Der Keuchhusten forderte in Berlin, Wien, Paris, London, Dublin mehr Opfer; auch in Ham⸗ burg und Kopenhagen sind Erkrankungen an Keuchhusten nicht selte

— Todesfälle an Pocken kamen aus Graz 1, aus Wien und Petersburg je 3, aus Warschau 6, aus Rom 7, aus Paris 12, aus Triest 14, aus Prag 27 zur Mittheilung; Erkrankungen aus Berlin 1, aus Pest 5, aus St. Petersburg 7, aus Wien 11.

Der Gesundheitszustand in Berlin war in der Berichtswoche ein günstiger und auch die Sterblichkeit eine nur mäßig hohe. Namentlich gelangten weniger Erkrankungen an den meisten Infektions⸗ krankheiten zur Anzeige. Sehr erheblich vermindert (auf 31 von 78 der Vorwoche) war die Zahl der gemeldeten Erkrankungen an Unter⸗ leibs⸗Typhus, nur im Stralauer Viertel kamen Erkrankungen noch in nennenswerther Zahl zum Vorschein. Auch Erkrankungen an Masern, Scharlach und Diphtherie gelangten seltener zur Mel⸗ dung und zeigten sich erstere besonders in der diesseitigen Luisenstadt und in der Rosenthaler Vorstadt, letztere in dem Tempel⸗ hofer Vorstadtbezirk, in der jenseitigen Luisenstadt und im Stralauer Viertek. Das Scharlachfieber veranlaßte nur in der jenseitigen Luisenstadt eine größere Zahl von Erkrankungen. Gemeldet wurden auch je eine Erkrankung an Pocken und an epidemischer Genickstarre, auch 1 Todesfall an letzterer Erkrankung. Erkrankungen im Wochenbett und an rosenartigen Entzündungen des Zellgewebes der Haut kamen weniger, an Keuchhusten dagegen mehr zur Behandlung; letzerer führte auch in einer gesteigerten Zahl von Fällen zum Tode. ahl⸗ reich waren noch immer Erkrankungen und Sterbefälle an akuten Entzündungen der Athmungsorgane, auch Darmkatarrhe und Brech⸗ durchfälle endeten häufiger tödtlich. Sehr zahlreich kamen Erkrankungen an rheumatischen Beschwerden der Muskeln zur ärztlichen Beobachtung, während akute Gelenkrheumatismen etwas seltener als in der Vor⸗ woche zur Behandlung gebracht wurden.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

E1“

Ursachen der Zwangsversteigerungen von Grund⸗ stücken, welche hauptsächlich zur Land⸗ und Forstwirth⸗ schaft dienen. (Stat. Corr.) — Ueber die vorbezeichnete Frage haben in Preußen zum ersten Male für das Rechnungsjahr 1886/87 Erhebungen in der Weise stattgefunden, daß über jeden der⸗ artigen Versteigerungsfall ein die wirthschaftlichen Ursachen desselben darstellender Bericht ein ereicht und durch Entnahme und Zusammen⸗ stellung der wichtigsten Angaben aus diesen Unterlagen versucht wurde, ein Gesammtbild der Ursachen ländlicher Zwangsversteigerungen zu gewinnen. Den bezüglichen Ergebnissen wird, wenngleich dieselben mehr eine Sammlung von gutachtlichen Aeußerungen, als eine solche ecs ee Feststellungen bieten, Beachtung nicht versagt werden önnen.

Nach Ausscheidung der zu Theilungszwecken vollzogenen Zwangs⸗ versteigerungen, sowie derjenigen Fälle, in welchen der auptberuf des Besitzers nicht der landwirthschaftliche war oder die ver teigerte Fläche nicht den Umfang von 75 a erreichte, verblieben im Berichtsjahre in Preußen noch 2835 Versteigerungen mit einer Fläche von 103 949 ha und einem Grundsteuer⸗Reinertrage von 934 802 ℳ, bei welchen im Ganzen 5469 ursächliche Verhältnisse, und zwar 1117 als alleinige oder wesentliche und 4352 in Verbindung mit anderen Ursachen der Zwangsversteigerung gemeldet wurden. Von der Gesammtzahl dieser Ursachen entfielen . auf eigenes Verschulden der Besitzer (schlechte Wirth⸗

schaft, Trägheit, Arbeitsscheu, Trunksucht, Ver⸗

schwendung, Prozeßsucht u. s. w.)

freiwillige ungünstige Gutsübernahme (ungünstigen

Kauf, Mangel an itteln zur Uebernahme und Be⸗

wirthschaftung) y ... .. .. .

Familienverhältnisse und Krankheit . ..

geschäftliche Verhältnisse (Geschäftsverluste, Bauten,

Betriebseinrichtungen, Spekulationen, Bürgschaften)

Naturereignisse und Wirthschaftsunfälle..

allgemeine ungünstige Lage der Landwirthschaft.

unzweckmäßige Erbregulirung . . . . . . .

Wucher und Uebervortheilung im Handel.

sonstige Ursachen . .. . v. dwirtht 1

Die „allgemeine ungünstige Lage der Landwirthschaft’ ist in 324 Fällen, dabei jedoch nur 33 Mal als „alleinige“, 291 Mal als Mitursache angegeben; von den ersteren Fällen kommen 8 auf West⸗ preußen, je 7 auf Westpreußen und Schlesien, 5 auf Brandenburg, 3 auf Pommern, je einer auf Posen, Schleswig⸗Holstein und Hohen⸗ zollern — und, nach Größenklassen betrachtet, 17 auf Besitzungen von 50 ha und darüber, je 7 auf solche von 10 bis unter. 50 und von 2 bis unter 10 ha, endlich 2 auf solche von 0,75 ha bis 2 ha. Mit Ausnahme eines Falles in Schleswig⸗Hn - Ursache „allgemeine ungünstige Lage der Landwirthschaft“ nur sechs östlicheren Provinzen als „alleinige Ursache“ vor. Ni t einmal als „Mitursache“ bei einer Versteigerung herbeigezogen erscheint die⸗ selbe in den Bezirken Hannover, Hildesheim, urich, Minden und Wiesbaden. .

Unter dem natürlichen Vorbehalt, mit welchem die Angaben der vorliegenden Ermittelung ihrer Natur nach aufzunehmen sein werden. dürfte als unerfreulich zu erachten sein, daß überhaupt auf die all⸗ gemeine Lage der Landwirthschaft in einer gewissen — im Osten und bei dem größeren Grundbest verhältnißmäßig besonders bedeutenden — Anzahl von Fällen zur rklärung des Vermögensverfalls der Be⸗ sitzer zurückgegriffen werden mußte. Eine relalive Beruhigung mag man anderseits daraus entnehmen, daß jene Ursache nur in einer kleinen Minderheit der Gesammtzahl aller Fäll⸗ auftritt, und daß sie meist nur in Verbindung mit ungünstigen erhältnissen anderer Art hingereicht hat, um den Sturz des Besitzers zu vollenden. Dabei ist

rengö— ——— ———½—— —

freilich zu berücksichtigen, daß naturgemäß zunächst die untüchtigen oder