1888 / 44 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 Feb 1888 18:00:01 GMT) scan diff

8 8 55„ 8 ; V icht j 1 . det. Nun zich, werden wir uns] ihm heute noch einige andere Aufklärungen gebe, welche ich bis heute welche recht wohl wissen, daß sie in der Trunkenheit Gesetzwidrigkeit orziehen, sein Geld nicht in Unternehmungen anzulegen, um St. Gallen gestanden. Hr. Bamberger konfundire ganz unver⸗ den keine agents provocateurs verwen un, v, nn. öAX“ ö I weil mir bei den fruͤheren Verhandlungen die begehen; ob die Bbissen für den verbotswidrigen Ausschank 8 Swn veich hennststschen Ausschreitungen ausgesetzt zu 88 wie einbare Begriffe, Kommunismus und Cenfumdera Sozialis⸗ man habe auch ihm persönlich diesen Vorwurf 8 Der Hr. Abg. Bamberger hat in einer seiner letzten, bei einer Daten nicht gegenwärtig waren. ..erituosen scharf genug bemessen worden sind, ob von dem Rechte der sie vor dem Sozialistengesetz so häufig gewesen. Aber das mus und Demokratie, um ihn (Redner) als einen konfusen machen wollen; die Beschwerde gehe dahin, daß man an anderen Veranlassung gehaltenen Reden mit nicht mißzuverstehender In der ersten Lesung hat der Abg. Bebel gesagt, daß in Leipzig Einziehung von Vorräthen und Gebrauchsgegenständen genügen⸗ laube er sagen zu dürfen, daß man heute von einer Verschärfung oder gar gefährlichen jedenfalls aber als einen lächerlichen Hand der festgestellten Thatsachen darlege, das System, Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß er von mir in einer unerhört viel mehr ausgewiesen werden als in Berlin, daß überhaupt die der E ”S- 55 das sind Er⸗ Zlante ialistengesettzes vollständig uabsehen könne. Er glaube Menschen Selauftenh. r sei nun faktisch ein Genosse der welchem Herr von Puttkamer diene, erzeuge mit Nothwendig⸗ schroffen Weise angegriffen sei, und daß das so weit gegangen sei⸗ 5 segfsche Behäehch nit aner nahhan atulhernd nd nict visk., Fansen de er rins Auge fasfen 18 be die - sogar, daß man Jahren könne, ob man nicht Herren Bebel und Liebknecht, soweit es sich um die Aufhebung keit agents prorocateurs. Die Regierung hoffe vielleicht, in

ihm die Theilnahme an dem politischen Leben, wenn er nicht dur stehe nun schon nicht, warum er Leipzig mit Berlin und nicht viel⸗ kann, ild e; ines Speziak⸗ d ien Konk und die Durchbrech des M ls zwei Jahren die Verschärfungen eher durchzusetzen; man denke, ichtgefü 8 idet fei. dauere das m it Hamburg in Verglei t hat; dort, soviel ich ge⸗ diskutiren muß; und wenn dann die Erfahrungen benutzt w das Gesetz mildern könne, sei es in der Form eines Spezia er freien Konkurrenz ie Durchbrechung des Monopols zwei 2 t 9 xeyrrg senr Pflich gefüöng 89 EE1“ 8 E“ buhr vntt Han die Wolluft. Hause sein, insofern dort gesetzgeberischem Zweck, so ist das kein Vorwurf, und so hat enich gesetzes oder in der Form einer Einfügung in das gemeine des Geldkapitals handele. Die Sozialdemokraten seien in ver⸗ es würden demnächst Dinge passiren, velh die National⸗

g v S ir ei 1 jeni ü iti 1 ängni üj bef insichtlich der Mittel, der liberalen zwingen würden, für die Verschärsung zu stimmen. vn. Abg. Dr. Bamberger eine persönliche Beleidigung zufügen zu wollen. zahlreichere Ausweisungen erfolgt sind. Indessen betrachten wir ein⸗ entfernt eine Aehnlichkeit mit denjenigen unbegründeten Kritiken, di echt. Wollte man jetzt schon den Sozialdemokraten dieselbe hängnißvollen rrthümern befangen hinsichtlich der Mittel, der liberalen z fi c ner g pabeim Interesse t Sachr⸗ und 8 will auch einräumen, mal die Leipziger Ausweifungen näher. svpon anderen Seiten so sehr häufig an Gerichtsurtheilen geübt werden Pechf reiheit dasselbe Vereins⸗ und 1“ zu⸗ Fiele und der Art der sozialen Resorm.; aber diese Männer Nun, diese Hoffnung werde sich nicht erfüllen. An sich 8 4e daß meine Sprache vielleicht etwas erregt gewesen ist. Ich will aber auch Die Behauptung des Hrn. Abg. Bebel trifft in Bezug auf die Wie wenig mir darum zu thun gewesen ist, einen Vorwurf gegen die gestehen wie vor 1878, so würde man sofort dieselben Dinge trügen in sich das Gefühl für das Elend der Menschheit die Sozialdemokratie eine Partei, welche die grun sät iche nicht zurückhalten mit den Gründen für diese Erregtheit. Ich glaube in Jahre 1881 bis 1885 in keiner Weise zu; zuzugeben ist aber, daß Gerichte zu erheben, das ergiebt sich, wenn Sie die stenographischen sich wiederholen sehen, wie man sie damals gesehen habe. Mit und wüßten für diese Ideen zu leiden. Wo seien aber Um estaltung der heutigen Staats⸗ und Gesellschaftsordnung der Rede des Hrn. Abg. Dr. Bamberger vom 28. vorigen Monats die Ausweisungen in den Jahren 1886 und 1887 sich gemehrt Berichte nachlesen, einfach daraus, daß ich gesagt habe: in der Hähe bloßer mechanischer Repression könne man aber die sozialdemokra⸗- die Ideen des Hrn. Bamberger? Jede seiner wirth⸗ wolle, aber sie werde nicht einen Fünser breit a weichen von ich glaube auch wohl sagen zu können gehässige und zwar haben sie betragen 12 im Jahre 1886 und 24 im der Strafe drücke sich der Ernst des Gesetzgebers aus, und daß ische Bewegung nicht eindämmen, der Staat, die Gesetzgebung und schaftlichen Ideen sei au bereits an die 500 Jahre alt, d. h. dem, was zu thun das Gesetz sie berechtige. Jeder Ar⸗ 8 W npcers eche ns- v11,“ 1 1 habz, daß en dende trasgef. n1g 0.n ge 88 Arbeitgeber müßten sich die Hand reichen, um durch positive längst antiquirt. Er (Redner) habe allerdings in seinen letzten beiter, der Mitglied dieser Partei sei, fühle instinktiv, daß en. werde ei en 2 diese 2 eri 8 8 788 1 5 2 8 7 b Meinds Urinnerns und so wie die Morgenblätter, gerichtliche Verurtheilungen, und zwar waren verurtheilt 7 wegen nicht erkennbar wird, und daß dies das Motiv der Verschärfungs. Maßregeln die Quellen der Sozialdemokratie zu verstopfen. beiden Reden sozzakistische Shen ansE 88 2 venn Ennde aab Hün acche. Leas vasz der Diskussion in die Hand bekommen Aufruhrs zu Gefängniß⸗ und Zuchthausstrafen bis zur Dauer von vorschläge der verbündeten Regierungen gewesen ist. Auch der Hr. [1l Nicht eine sozialpolitische Maske sei die Sozialreform, wie sie auch gewissenhaft mit Argumenten un hatsachen belegt, Er wo 8 8 1 bir aeeeeh . habe, übereinstimmend meldeten, hatte der Hr. Abg. Dr. Bamberger 2 ½ Jahren; 15 waren verurtheilt wegen Verbreitung verbotener Abg. Dr. Windthorst hat wiederholt darauf Bezug genommen, daß Hr. Bebel sich ausdrücke, sondern ein Werk von so hoher Be⸗ auch ganz präzise Fragen an die Adresse der Genossen des 8 ie Angelegenheit wieder 8 8 den, wenn auch nicht unbedingten, aber doch bedingten Verdacht aus⸗ Druckschriften, wegen verbotener Verbindung und beziehentlich wegen von den Gerichten bei Anwendung des gemeinen Rechts noch nicht deutung, daß noch kein anderer Staat sich daran gewagt habe. Hrn. Bamberger gerichtet. Das wachsende Elend sei die noth⸗ omme, und zwar wolle er es wünschen im Interesse der 8 gesprochen, daß diejenigen Herren, welche den Agenten Schröder und Von dem kleinen Rest, der noch übrig bleibt, Alles gethan worden ist, was wohl hätte geschehen können; aber wenn Wenn heute vor 10 Jahren Jemand hier vorausgesagt hätte, wendige Folge der staats⸗ und volksfeindlichen Manchester⸗ bündeten Regierungen, daß es den Abgeordneten dann erspa Hanpt ihre Instruktionen gegeben hätten, also die amtlichen Organc, besteht ein Theil aus 1u welche die Sozialdemokraten er aus dieser Ansicht einen Grund entnommen hat, gegen das Gesez daß nicht von irgend einem Philanthropen, sondern von den doktrin von der absoluten Freiheit im Gewerbe. Hr. Bam⸗ bleiben möge, mit solchen Dingen wieder vor das Haus treten auch die Dynamitkiste, von welcher in den Verhandlungen die Rede selbst nicht zu den Ihrigen zählen, sondern welche der anarchistischen zu stimmen, dann habe ich ihm zu entgegnen: wir haben keinen anderen rhündeten Regierungen in den nächsten Tagen ein Gesetz berger habe im April 1886 den Schiller'schen Vers: „Bis] zu müssen, wie dies Mal. gewesen ist, hͤtten nach Zürich bringen lassen. Eine derartige Andeu, BPartei zuzurechnen sind. Einflut auf die Rechzspflege als die Gesehebung, und wenn die Kn, 82 isch des Hauses niedergelegt werden würde, und zwar dahin, daß den Lauf der Welt Philosophie zusammenhält, er⸗ Die Generaldiskussion wurde darauf geschlossen.

; ; r* tung läßt selbst die Behauptungen des Hrn. Bebel weit hinter sich Das war die eine Behauptung, Hr. Bebel! wendung, welche ein Gesetz in der Praxis findet, den Intentionen des auf den T 8 ve ha .““ 1 8 zurüc dieser noch Hr. Singer haben gewagt ob sie in In der Kommission haben Sie, um den Nachwei; zu führen, Gesetzgebers nicht eeisprscht dann hat sich eben das Gesetz als unzu⸗ mit Aussicht auf Annahme, welches 10 Millionen deutscher hält sich das Getriebe Hunger und er als 188 8 Zur Geschäftsordmung bmerine 2. ööö ihrem Innern es gedacht haben, weiß ich nicht —, so weit zu gehen, daß die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes über Leipzig länglich erwiesen und als verbesserungsbedürftig. Ich glaube, daß ich Arbeiter eine Alters⸗ und Invalidenpension zusichere, er wäre Glaubensbekenntniß vorgetragen. Hier werde a so offenbar, immern, da 1 1— auch nuͤr den Verdacht auszusprechen, daß die Vorgesetzten der Agenten eigentlich gar nicht nothwendig gewesen wäre, die Behauptung auf⸗ hiermit diesen Gegenstand verlassen kann. ein lächerlicher Ideologe genannt worden. Damit seien aber daß Hr. Bamberger den Unterschied nicht begreife zwischen der worden sei, das Wort zu ergreifen. 1 1 d Schröder und Haupt diese abscheulichen Mittel gebraucht, jene Leute mit gestellt, vom Erlaß des Sozialistengesetzes bis zur Verhängung des Der Hr. Abg. Bebel hat uns eine längere, bis ins klassische die Arbeitgeber der Verpflichtung nicht entbunden, über die Entwickelung der Menschheit, wobei doch die Vernunft kon⸗ Es folgten einige persönliche Bemerkungen zwischen den Dynamit ausgerüstet und als agents provocateurs verwendet hätten. kleinen Belagerungszustandes über Leipzig sei nicht eine einzige Druck- Alterthum zurückgehende Vorlesung gehalten über die Natur des immerhin mechanischen Gesetze hinaus auch ihrerseits für das kurriren solle und der Entwickelung der Natur überhaupt, Abgg. von Hammerstein und Dr. Bamberger. Also ich war dadurch in eine starke Erregung Feractter auch der schrift in Leipzig verboten worden und nicht eine einzige Person wegen Sozialismus, und in der That, wenn der Hr. Abg. Bebel die Ver⸗ Wohl der Arbeiter zu sorgen. Die deutsche Industrie sei auf welche die unvernünftige Thierwelt und die Pflanzenwelt um⸗ In der Spezialdebatte nahm Niemand das Wort. Schluß der Rede des Hrn. Abg. Bamberger bewegte sich auf dem⸗ Verbreitung verbotener Druckschriften verurtheilt worden. (Zuruf des körperung der Sozialdemokratie wäre, so würde man vielleicht bei 9 Gebiet eer dürfe es mit Stolz sagen nicht fasse. Nun gelte doch in der Natur nur das Recht des Stär⸗ In dem Augenblick, wo der Präsident zur Abstimmung selben Gebiet, das gehört aber weiter nicht hierher —, so daß ich zu- Abgeordneten Bebel.) Nein, ich bin meiner Erinnerung sicher, diesen Ausführungen Hgescen von etwaigen inneren Reservationen, diesem Möchte das Beispiel derjenigen Industriellen keren, während doch der Gottesfunke der Vernunft zu dem Zwecke über das ganze Geset aufforderte, beantragte der Abg. Singer hes iase 6G vieeicht in B“ 88 doöäraigr Mas. deufh 8 n e Erbmemgen batübe⸗ schr Herchigung 6 8 8 S 18 1 8 88. üit 4 11 müis gecesen ende Wohlfahrtzeinrichtun en dear Ahre Arbeiter da sei⸗ daß sich der Mensch mehr und mehr von der blinden Begierde, namentliche Abstimmung. Der Präsident erklärte diesen An⸗ das ich in meinen Ausführungen mir aufzuerlegen gewohnt bin, hin⸗ anzustellen. n ie Sozialdemokratie, und wie lange er noch Führer derselben sein w 4 1 3 2 EBer 4 ver. zits⸗ ausgegangen. Wie ich nun aber die Aeußerungen des Hrn. Abg. Ich habe hier zu konstatiren, daß in diesem Zeitraum in Leipzig wird, das 1cs er selbst nicht. Auch ist das gebildete Volk, von welchem der gemacht hätten, Nachahmung finden, und möchten auch Or⸗ von jenen Daseinstriebfedern abscheide und immer gottähnlicher trag, als S- der E“ gestellt, nach der Geschäfts Beamberger gehört hatte, da dachte ich mir: du hast doch wohl die verboten worden sind 72 Schriften, darunter 15 periodische, alle bis ZHr. Abg. Bebel gesprochen hat, noch nicht das Volk, welches auf der Höhe ganisationen geschaffen werden, durch welche die sozialen Be⸗ werden möge. In der heutigen Debatte habe man die Haupt⸗ ordnung nich mehr für zulässig. 6 die Sti . den Wortlaut dessen zu vergleichen, was du im Gedächtniß auf eine in Leipzig erschienen. Zu derse. öen Zeit sind verboten worden seiner Bildung steht; und noch haben wir damit zu rechnen, und noch ijehungen der Arbeiter und Arbeitgeber immer friedlicher ge⸗ frage, nämlich die Frage des Naturrechtsbegriffs, gar nicht er⸗ Das Gesetz wurde darauf im Ganzen gegen die Stimmen ast und was die Morgenblätter, namentlich die „Norddeutsche Allgemeine auswärts anderwärts als in Leipzig 26 Schriften, welche in haben wir die Erfahrungen, daß dieses Volk Aufklärungsideen süehan würden. örtert, auch sei dieselbe vorher von den und der Sozialdemokraten, Freisinnigen und des größten Theils Zeitung“, die ja zum Theil stenographisch bedient sind, bringen. Ich ließ Leipzig erschienen waren. Verurtheilungen sind allerdings zwar nicht mißversteht, und daß es, wenn nicht überhaupt, so doch vorzeitig zu Abg. Kurz: Eine Verschärfung des Sozialistengesetzee Reichensperger nur gestreift worden. Er (Redner) finde ganz des Centrums angenommen. mir dann also das korrigirte Stenogramm, das gedruckte, vorlegen, und keine, aber nur wenige erfolgt; ich habe nur zwei ermitteln können. Gewaltthätigkeiten sich hinreißen läßt. Diese Gewalthandlungen 9. Partei für um so nothwendiger, als die sozial⸗ im Gegensatz zu Letzterem den zwingenden Grund für dieses Um 4 ¾ Uhr vertagte sich das Haus auf Sonnabend wer beschreibt mein Erstaunen, als ich sah, daß diese decgers des Indessen ist wohl zu berücksichtigen, daß wir damals in der Kenntniß rechtzeitig zu vermeiden, das ist die Aufgabe des Sozialistengesetzes, halte seine itati ich in eine starke und feste Organi⸗ nur im Naturrecht. Er wisse nicht, ob man 1 Uhr. rn. Abg. Bamberger einen vollkommen anderen Inhalt erhalten hat. der Organisation der sozialdemokratischen Partei noch nicht so weit und das war die Idee der von den verbündeten Regierungen demokratische Agitation sich in ins. Sozialdenlokrat 68 4 über t davon sprechen könne der Einzelne habe das Recht 1 1 8 ch weiß nicht, ist es wieder der als rettender deus ex machina waren, um so wie jetzt eine größere Anzahl von Untersuchungen mit beantragten Verschärfung. sation verwandelt habe. Hätten sie Sozialdemokraten och üů erhaupt davon 3 fe ch demn Makurrecht handele Die Rede des Kriegs⸗Ministers Brons art von erscheinende Setzer gewesen, oder wer sonst; kurz, ich bin mit einem GErfolg führen zu können; Erörterungen, wennschon vergebliche, haben Man sagt dann: was hat aber das Sozialistengesetz genützt, hat zur Verbreitung ihrer Schriften eine sog. Weltpost be⸗ irgendwo und irgendwie zu ein; na 16 ton”he Schellendorff bei der dritten Berathung des Sozialisten⸗ Mal in die Lage gesetzt, mir sagen zu müssen: ja, wenn der Abg. auch in damaliger Zeit in größerer Anzahl stattgefunden. sich die Sozialdemokratie nicht unter demselben noch viel mehr aus⸗ ründet. Der Zusammenhang zwischen Sozialdemokratie und es sich nur um die Macht; das gemeine bürger iche Recht esetzes in der gestrigen Sitzung des Reichstages hatte Bamberger sich so milde ausgedrückt hat, wie es jetzt in dem Meine Herren von der Sozialdemokratie, das alles, daß hier so ebreitet? Meine Herren, auch die Gesetze gegen Mord, gegen Dieb⸗ narchismus könne nicht mehr bestritten werden. Die viel⸗ scheine ihm nicht ein Korrelat, vielmehr ein Gegensatz hlcgeen Wortlaut: mtlichen stenographischen Rednerbericht steht, so hätte ich ja gänzlich oft Behauptungen richtig gestellt werden müssen, würde Ihnen nicht stahl und Betrug und auch andere Gesetze des gemeinen Rechts haben fachen Reisen der sozialdemokratischen Agitatoren nach den zum Naturrecht zu sein; es sei nicht die Natur, sondern der Meine Herren! In der ersten Lesung dieses Gesetzes hat der Hr. ber die Stränge geschlagen, wenn ich ihn so angefaßt hätte, wie das passirer, wenn Sie nicht alles und jedes, was von den Behörden aus⸗ nicht verhindert, daß Verbrechen begangen werden, die sie verbieten. Centren des Anarchismus, nach London, nach der Schweiz und Staatswille. Allerdings stehe es Jedermann frei, den Staat Abg. Bebel in längerer Rede auch Bezug genommen auf Vorfälle, eschehen ist. Also es liegt hier ein Widerspruch vor, den ich wirklich geht, mit Mißtrauen auffaßten und wenn Sie daher nicht geneigt Die richtige Antwort auf eine so gestellte Frage bleibt immer nur Vereinigten Staaten würden dies schon beweisen, wenn nicht mehr anzuerkennen, in demselben Augenblick aber trete die innerhalb der Armee vorgekommen sein sollten, und die, wenn sie Hrn. Bamberger bitten möchte, aufzuklären. Ich will nochmals die wären, alles, was Ihnen von Ihren unzuverlässigen Gewährsmännern die Gegenfrage: vor welchem Zustande würden wir stehen, den Vereinig dem St. Gall P rteita eerfahren hälte wie er aus der Sphäre des bürgerlichen Rechts und stelle sich auf wirklich wahr wären, allerdings als unerhörte zu bezeichnen wären. eiden Versionen nebeneinander stellen, um dem Hause zu zeigen, wie zugetragen wird, wenn es zu Ungunsten der Behörden gereichen wenn wir das Gesetz nicht gehabt hätten? (Sehr richtig! man nicht aus dem St. Gallener Pa⸗ 18 Ziald b 8 das Naturrecht, nämlich die Gewalt Jetzt müsse der einzelne Ich bin nun auf Grund eingezogener Ermittelungen im Stande, ichtis das für meine Stellung in der Sache ist. Also ich hatte kann, ohne Weiteres zu glauben, denn daß Sie es glauben, Zuruf des Abg. Bebel: Das kann nicht bewiesen werden!) der Unterschied zwischen Anarchisten bloßen Naturre ht auf seine Kosten sehen, Ihnen hier den Nachweis zu führen, daß die von dem Herrn Abg. erstanden, und die Morgenblätter, die mir zugegangen sind ich davon bin ich meinerseits vollständig überzeugt. Das führt Sie Sehr richtig, aber wir können uns ein Bild von diesem Zu⸗ schwinden beginne. Mögen die Herren ihr Auftreten noch Mensch mit seinem bloßen 8 it- Nicht ün Zebel behaupteten Thatsachen in allen wesentlichen Dingen, in⸗ rinnere an den gedruckten, in der Regel ganz korrekt genommenen auch dahin, daß Sie sogar Wetten verlieren. Hr. Bebel wird wohl stande machen, indem wir auf die Zeit zurückblicken vor dem Erlaß so harmlos hinstellen, das klinge aus ihrer Rede heraus, die wie weit er komme, und daß er dami nich weit komme, forreit sie ein ungünstiges Licht auf den Truppentheil, um den et sich tenographischen Bericht der „Norddeutschen Zeitung“ hatten eingesehen haben, daß die von ihm in der ersten Berathung angebotene des Gesetzes. Ja, meine ich habe vorhin erwähnt, welche Arbeiter müßten revolutioniren, aber abwarten, bis das dafür verweise er auf die Gefängnisse. Die Sozialdemokratie, hier handeln sollte, werfen, vollständig unrichtig sind. Der Herr olgende Version: Wette, daß der Ausflug der Nationalliberalen nach dem Niederwald Poße Summe von Flugschriften verbreitet worden ist. Ein drastisches Signal dazu gegeben würde. Herr Bebel meinte, die Atten⸗ weil sie den Staat nicht anerkenne, stehe also überhaupt nicht Abgeordnete hat Folgendes gesagt: Ich will gar nicht einmal der Annahme schon selbst unbedingt jedenfalls nicht polizeilich angemeldet gewesen wäre, von ihm verloren eispiel wie mir schien, nicht sehr zum Ergötzen der Herren täter seien lauter hirnverbrannte Leute gewesen. Wer habe auf dem Boden des bürgerlichen Rechts, sondern des Natur⸗ „Also Haupt ist wegen Ohrfeigens eines Unteroffiziers als Glauben schenken, daß die Dynamitkiste, von der in dieser Mit⸗ ist. Vorsichtigerweise hat er aber nichts für diese Wette eingesetzt Sozialdemokraten ist in der zweiten Berathung von dem Hrn. Abg. ; aber das Hirn verbrannt? Doch Niemand anders als rechts oder der Gewalt, und dieser Gewalt könne nur das Soldat im 93. Infanterie⸗Regiment (Anhalt) am 2. Februar 1875 theilung die Rede ist, durch dieselben Urheber, die die anderen In⸗ als die Autorität seiner Behauptungen, und er hat auch mit weiter Mevyer (Halle) hier vorgeführt worden. In der That, meine Herren, 8 nen ab uld 8 krat it ihren Lehren und Schriften Für Naturrecht oder die Gewalt des Staats entgegengestellt flüchtig geworden.“ 1 Göbes. nac der nichte as beehen am Z8Z888 E111“ b 8 in der Gerechtigkeit zu, werden. Sie fordere den Staat zum Zweikampf heraus und Meine Herren, der Haupt, der an diesem Tage fahnenflüchtig Schweiz befördert worden sei. Die zweite Veranlassung, welche der Hr. Abg. Bebel mir giebt, sagte, das Sozialistengesetz sei nur dazu da, um die Einfuhr des „Sozial⸗ solche Agitatoren, die sich noch obendrein der Gerechtigkeit z beklage sich daß der Staat auf die Herausforderung geworden ist, hat niemals in seinem Leben einen Unteroffizier geohr⸗ Und nun ist das nicht etwa als ein untergeordneter Punkt be⸗ das Wort zu ergreifen, (Rufe: Lauter!, entschuldigen Sie, meine demokrat“ zu verhindern, und er würde sich als Minister schämen, zu so entziehen wüßten, sei keine Strafe 18 genug. Er hoffe, daß eklage sich nachher, brauch Er (Redner) meine ben t, und es ist auch niemals etwas Aehnliches zur Kenntniß gekommen. eichnet von Hrn. Bamberger, sondern er fährt fort: Herren, ich bin nicht ganz wohl —, ist die Behauptung, daß ich in einem kleinen Zweck einen solchen Apparat zu brauchen, so gestatten Sie die Partei nach zwei Jahren durch eine erschärfung des antworte und seine S gebrauche. lj Maß⸗ 8 8 habe mir die Akten kommen lassen und bemerke Folgendes; Wenn und ich will diesen an sich wirklich ganz unglaublich klingenden Be⸗ erster Berathung den Gerichten einen Vorwurf gemacht habe, den mir die Bemerkung: Tag für Tag wie Pilze wachsen die Flugblätter Sozialistengesetzes die Mittel zur Bekämpfung des inneren deshalb, daß das hohe Haus über die erforder ichen Maß⸗ ain Soldat fahnenflüchtig wird, dann wird vor allen Dingen, lastungspunkt einmal gänzlich im Zweifel lassen ꝛc. Vorwurf der zu milden Verurtheilung. Wenn ich recht berichtet bin, aus der Erde, welche verboten und verfolgt werden müssen, und fort⸗ Feindes nicht versagen werde, die sie zur Bekämpfung des regeln nicht so orientirt sei wie die Regierung, die doch allein nachdem man die sichere Vermuthung hat, daß er eben wirklich Und nun lautet das amtliche tenostamm folgendermaßen: hat der Hr. Abg. Bebel im gestrigen Landtage in Dresden die Be⸗ während werden die Polizeibehörden zu ihrer Verfolgung in Athem zußeren Feindes gegeben habe. die Verantwortung trage. Es sei daher ein großer Wider⸗ fahnenflüchtig geworden ist, in der gewissenhaftesten Weise die Er- Ich will gar nicht der Annahme schon selbst Glauben schenken, daß hauptung sogar aufgestellt, ich sei in der Kommission genöthigt wor⸗ gehalten. Es ist nicht wahr, 869 das Sozialistengesetz nur zur Ver⸗ Abg. Dr. Bamberger: Hr. von Puttkamer habe heute zu spruch, wenn der Reichsta der Regierung auch nur das mittelung angestellt, welche Gründe den Mann wohl dazu be⸗ die Dynamitkiste, von der in dieser Mittheilung die Rede ist, durch den, diesen Vorwurf zurückzunehmen, ich weiß nicht, ob mir richtig E der Einführung des „Sozialdemokrat“ gegeben ist. 5 b ls 4 äf ihn (Redner) irgend eine Schuld Mindeste von den Befugnissen verweigere, die sie zur Er⸗ wogen haben könnten, das liegt in den Bestimmungen unserer dieselben Schröder und Haupt nach der Schweiz befördert worden berichtet ist. 1 Gestatten mir die Herren noch einige Worte des Abschieds von verstehen F en, als träfe g dem im Manu⸗ füllung ihrer Aufgabe gebrauche Er betrachte dieses Gesetz Strafgerichtsordnung, und da werden dann zunächst auch Ver⸗ sei; und ich will u. s. w. 1 Nun, meine Herren, ich habe keinen Vorwurf gemacht, ich habe der T heee Statt der baaren Mittel, welche wir daran, daß der Setzer des Stenogramms aus dem nacht be. Nlicht g Uals ein Recht ondern als eine heilige Pflicht zu wandte des Mannes befragt, von denen man annehmen kann, daß sie Ich glaube, es liegt hier eine Dunkelheit vor, deren Aufklärung nichts zurückgenommen, und habe nichts zurückzunehmen. Wohl aber von Ihnen begehrten, haben Sie uns einen Wechsel für die skript stehenden Wort ‚verachtend“ „vernichtend“ gemach habe, nicht sowoh beitend 81 d bitte noch in letzter doch irgend eine Nachricht über die Motive bekommen haben werden. ch meinerseits dringend wünschen Ich erkläre: ich halte das bin ich bereit, auf eine Erklärung zurückzukommen, die ich in der Zukunft gegeben. Es ist nicht viel, aber es ist wenigstens und jetzt werde die Auslegung so gefunden, um die Anklage Gunsten der arbeitenden 889 un lche d Es ist in Folge dessen auch ein Brief, den Haupt gleich nach seiner Aendern von Stenogrammen an sich für gar keine Sünde, ich selbst Kommission gegeben habe, nicht gegeben habe, weil ich dazu ge⸗ etwas unter der Voraussetzung des guten Willens, diesen Wechsel u retten, als wäre er (Redner) verpflichtet gewesen, das zu Stunde, die Vorlage in einer assung anzunehmen, welche der Fahnenflucht von Verviers aus an seine Mutter gerichtet hat, zu mache unter Umständen Gebrauch davon, wo es sich um stilistische nöthigt worden wäre. Die Herren aus der Kommission werden mir einzulösen. Aber auch andererseits bin ich der Meinung, Was sei denn das für ein Unterschied. Er behaupte, Regierung genehm sei. 1 1 8 1 den Akten des Untersuchungsgerichts gekommen. Die betreffende Stelle Feile handelt; wo man sich in einem Wort selbst in thatsächlichen bezeugen, daß der Hergang einfach folgender gewesen ist: daß die Verhandlungen im hohen Hause und in der Kommission vernichtend“ sei schlimmer als „verachtend“. In einer Abg. Singer: Die Sozialdemokratie und die Erreichung des Briefes lautet wörtlich; Mittheilungen vergriffen hat, halte ich das für eine ganz loyale und Von einem dem Richterstand angehörigen Mitglied der Kommission nicht ganz fruchtlos gewesen sind. Es ist mancher Gedanke ge⸗ 8gn. lichen Bemerkung habe er genau erklärt, daß es sich nicht ihrer Ziele sei nicht abhängig von der Gewalt des Einzelnen, „Jetzt weißt Du alles, und beruhige Dich. Ich war festen eem parlamentarischen Gebrauch ganz entsprechende Sitte, sich der wurde ausgeführt, daß es aus dem Kreise seiner Erfahrungen heraus fallen, welcher vielleicht der weiteren Verfolgung werth ist, der eine Persost land d Er behaupte nicht daß man im sondern sie werde sich vollziehen als nothwendige Folge der Willens, meine Dienstzeit auszuharren; aber trotz Strapazen, Ent⸗ Korrektur des Stenogramms zu bedienen, um einen lapsus linguge den von mir gemachten Vorwurf, daß die Gerichte zu mild erkennen, oder der andere Gedanke, der vielleicht zu Erwägungen führen könnte, um Deutschland handele. 6 8 den G afen Moltke weiter fortschreitenden Entwickelung der Gesellschaft, und die behrungen, Selbstverachtung auch noch schellen lassen wie ein Schul⸗ achträglich zu berichtigen! Man muß aber den Nachredner nicht bestätigen müsse. Hier nahm ich Anstoß an dem Wort „Vorwurf“; die noch über den Rahmen des Gesetzes und seiner Bedürfnisse Ausland den Fürsten Bismar oder den Gr. Verwirklichung ihrer Ziele we rde eintreten, wenn die heutige zögling, der kaum der Kappe entwachsen ist, das ertrage ich nicht, urch dergleichen Aenderungen in eine üble Lage bringen. b denn dieses Wort traf meine Intentionen nicht entfernt, und um kein hinausreichen, und ich habe dabei insbesondere den in der Kommission oder das deutsche Heer oder die deutschen Beamten so ansehe, erwirkli ung See fein 1“ und dessentwegen habe ich es ein Ende gemacht.⸗ 1 Der Hr. Abg. Bamberger hat nun allerdings hast: das ist Mißverständniß in Bezug auf meine Intentionen aufkommen zu gestellten fünften Eventualantrag im Auge, welcher die ohnedies daß sie alle Anforderungen, mit ihnen zu tanschh. verachtend Gesellschaftsordnung zusammenge biich 1 8 8 ff fei Nun, meine Herren, die Worte auch noch schellen lassen“, urchaus nicht meine Gewohnheit; ich habe die Gewohnheit, so wenig lassen, habe ich eine Erklärung abgegeben. Nicht diese Erklärung will manche Wünsche noch offenlassende Materie der politischen Rechte zurüͤckweisen würden. Seine Bemerkung habe sich nur auf zusammenbre en in dem Augenblick, wo die shenc reif sei. deuten, soweit mir der provinzielle sächsische Sprachgebrauch bekannt ls möglich an meinem Stenogramm zu ändern, und es wäre mir ich Ihnen wiederholen, meine Herren; es ist besser, wenn ich darauf hereinzieht. die Stellung der deutschen Parlamentarier gegenüber der der Die nächste Revolution guillotinire nicht mehr, sie expropriire. ist, darauf hin, daß der Mann damit hat sagen wollen, er wäre nteressant, zu wissen, ob er in diesem Fall dies gethan hat. Behug nehme, daß von einem unparteiischen Mitglied der Kommission Ich habe, indem ich diese Bemerkungen mache, die Ansicht der Mitglieder anderer Parlamente bezogen und in diesem Sinne Es sei sogar auf die von der Regierung vorgelegten Denk⸗ geohrfeigt worden, nicht aber, er hätte einen Unteroffizier geohrfeigt. TFeeeeee whhehee deanehnth, bemertt vechsngeren Stegerunaan nict bnes Feic⸗ Fleselben haben zu diese lte sie aufrecht. Und nun wollten die Herren behaupten, schriften hingewiesen worden, um daraus einen Grund für die Die gerichtliche U . hat nun auch dafür, daß der Mann ich in eine sehr unangenehme Lage. Denn meine ganze auf wurde: es könne doch den gesetzgebenden Faktoren nicht benommen Frage eine Stellung zu nehmen noch keine Veranlassung gehabt. Ich Llte er se gr. - lässige Fälschung zu Ferrangen ommen Verlän erung des Sozialistengesetzes herzunehmen. Dieses Maß rohreigt worden ist, keinen Anhalt gegeben; ich bin aber nicht in der die Rede des Hrn. Abg. Bamberger folgende Ausführung werden, auch über die Erfahrungen in der Rechtspflege sich auszu⸗ habe aber keinen Zweifel, daß ich diese Bemerkungen wenigstens im ö d 88 Hcten Stenogramt von Bescheidenheit habe er nicht, und er glaube auch nicht, daß der Lage, hier mit Gewißheit zu sagen: er ist nicht geohrfeigt worden. beruht auf der Voraussetzung, daß er diese heftigen, durchaus sprechen. Etwas Anderes habe ich in der That niemals beabsichtigt. Sinne der speziell von mir vertretenen Regierung mache. assen, indem er an dem gedru eg. kri 8 d. Reichstag so genügsam sein werde Sogar daraus werde den Es wäre ja möglich gewesen, wenn der Mann sich in dem Unter⸗- gehässigen Insinuationen nicht gegen die bezahlten Agenten, Nicht persönlich vor Ihnen zu reden habe ich das Recht, son⸗ Wie die Dinge nun liegen, so wird allerdings der Hr. Abg. nichts geändert habe. Wenn er das anus ript un eic tag 219 9* 2- 8 ennche daß sie Wahlcomités suchungsverfahren gestellt hätte, diesen Punkt der Sache mehr auf⸗ 1 sondern gegen die preußischen Beamten gemacht hat, die den Agenten dern wenn ich zu Ihnen zu sprechen die Ehre habe, so geschieht es Bamberger Recht behalten, der mir in der ersten Berathung zurief: n Fahnenabzug vor sich gehabt, verglichen und nichts geändert Sozialdemokraten ein Vorwr 2 i es vielleicht zuklären; aber daß der Mann einen Unteroffizier geohrfeigt Instruktionen gegeben haben. Es wäre mir angenehm, wenn ich im Namen des Bundesraths und beziehentlich im Namen der König, „Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr“. Allein, meine Herren, tte, so könnte man vielleicht sagen, er hätte ändern sollen. bildeten und Wahlfonds sammelten. ann sei es vi icht hätte, damit also ein schweres Vergehen gegen die darüber eine Aufklärung bekäme. Hr. Dr. Bamberger sagt; es ist lich sächsischen Regierung. Ich habe in der ersten Berathung nichts wenn die verbündeten Regierungen und wenn der Theil des Hauses, Err habe aber nur den Abzug gesehen und darin sei ihm nichts besser, daß man überhaupt nicht mehr diskutire, denn selbst Disziplin begangen hätte, davon ist absolut nichts wahr; ganz gegen meine Gewohnheit, das zu thun. Ich glaube ihm das thun wollen, als eine Erfahrung konstatiren, mit welcher der Gesetz⸗ welcher seine Mithülfe umge agt hat, demnächst an den Versuch gehen ufgefallen; und wäre ihm etwas aufgefallen, so hätte er sich unter der heutigen Staatsordnung sei das Wahlrecht und das und ich glaube, der Herr Abgeordnete wird, wenn seine Bestrebungen, a auch. (Zuruf des Abg. Dr. Bamberger.) Das Stenogramm! geber rechnen muß. Und ich abe dabei nicht lediglich das Sozia⸗ sollten, dem Gesetz eine Gestaltung zu geben, die, wie dem Bedürf⸗ 2 t etwas daran zu ändern, gerade weil das ort Gegen⸗ Recht, Wahlfonds zu sammeln, garantirt. Gerade an dieser Wahl⸗ hier den Standpunkt seiner Partei zu vertreten, auch noch so a, ich möchte eben wissen, ob es von ihm geändert ist listengesetz im Auge gehabt, sondern dabei zu gleicher Zeit an die nisse, so auch dem politischen Geschmack entspricht, so bin ich nicht ehütet, Diskussi se sei; er hätte sich nicht der betheiligung erkenne man deutlich den Versuch, auf gütlichem weit gehen mögen, doch anerkennen müssen, daß ein wesentlicher oder nicht. (Abg. Dr. Bamberger: Ich habe nichts geändert!) Erfahrungen gedacht, die auf dem Gebiet des gemeinen Rechts ge⸗ ohne Hoffnung, daß auch der Hr. Abg. Bamberger sagen wird: „Ich tand einer Diskussion gewesen sei; d tommen wäre Wege die Ziele durchzusetzen, und darauf sollte man nicht mit Unterschied dazwischen besteht, ob man eine Ohrfeige austheilt oder Dann moͤöchte ich den Herrn Präͤsidenten bei der Wichtig⸗ macht worden sind. Ich erinnere daran, daß wir vor länger als sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte“. Gefahr aussetzen mögen, daß Jeman ö omr habe 68 That der Gewalt antworten. Sogar die Fachvereine eine Ohrfeige bekommt. B 1 eit der ; bitten, recherchiren zu ebee. ob das richtige Steno⸗ zehn Jahren uns vor die Nothwendigkeit gestellt sahen, die Strafen Abg. Oechelhäuser: Der Abg. Bebel habe in seiner Kritik : hier hast Du etwas geän n. an ch 8“ 828 ur Verschärfung des Gesetzes herangezogen und Nun, meine Herren, könnte ich la sagen, daß, da diese erste gramm, welches doch der Durchsicht des Hrn. Abg. Bamberger unter⸗ für die Körperverletzung erheblich zu schärfen, um den immer mehr der nationalliberalen Partei vergessen, daß sie auch an den er hätte vielleicht den Setzer bestochen. an z lh di 9 die Sozialdemokratie Thatsache, auf welche die ganzen ungeheuerlichen Deduktionen aufge⸗ legen hat, von seiner Hand geändert ist oder nicht. überhand nehmenden Rohheitsverbrechen, insbesondere den Messeraffairen, sozialpolitischen Gesetzen mitgewirkt habe, die bestimmt seien i i Mitgliede der Rechten gesagt worden, er gojagt⸗ innerhalb dieser Fachvereine habe 5 V baut sind, falsch ist, ich eigentlich damit schließen könnte; aber, meine Im Uebrigen bitte ich Sie, das Gesetz in dritter Lesung unver⸗ wirksamer entgegenzutreten: Wo auf Grund dieser Novelle zum das Verhältniß zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zu bessern. te diese Aeußerung neben sich gehört. Die Thatsachen sesten Boden gefußt. Wer aus den vielfachen Verhandlungen Herren, ich bin doch auch noch in der Lage, weitere Unrichtigkeiten

ndert anzunehmen. Strafgesetzbuch die Gerichte mit scharfen Strafen dreingeschlagen B t N komme er zur Sache des Hauses absolut nichts lernen wolle, dem sei eben nicht zu nachzuweisen 8 8 da sind di thäti irk „Wenn dann der Abg. Bebel eer anderen Kulturstaaten widerlegten diese Behauptung. Nun ; 4 . 8 Bevollmächtigter für Sachsen, Geheimer Rath Held: 8b de-enda e n btigen EE“ daasens bie gegerüber in den Hintergrund stellen wolle, weil es solche ‧Es sei ganz richtig, daß der negative Satz, den er helfen. Wie oft sei schon darauf hingewiesen, daß diese Fach Der Herr Abgeordnete sag

1 ü b 1 18 9 sej 8 1 i it der Sozialdemokratie garnichts zu thun hätten. „Haupt wendete sich jetzt an das Militärkommando des 93. Regi⸗ Meine Herren! Der Hr. Abg. Bebel hat auch mir Veranlassun ngen, welche w die V des Gesetzes geknü usnahmegesetze habe, so ziehe er (Redner) daraus den habe, hier so abgemildert sei, daß statt „Ur⸗ vereine an sich mi 1 inefäbeli 1 1 tig, habe die Ohrfeige gegeben u einigen Bemerkungen gegeben. Zunächst hat 18 den Serandesshng ng nicht 7 Maß örschärfüng dsase⸗ Prasph entge Fr 18 Schluß! 1gn das Reng han Sicherung nstruktionen“ stehe „die Herren Schröder und Unter dem Vorgeben, die gemeingefährlichen Bestrebungen der ments, erklärte, er sei zwar fahnenflüchtig, habe die Ohrf be G

1 1 zer er ben S g F ; d 3 rrei Js. w., und fragte an, ob er die Strafe nicht mit einer Geldstrafe all wieder in Erwähnung gebracht; wenn ich ihn richtig verstanden sich sogar behaupten, daß die Verbrechen der Rohheit im Zunehmen der sozialen Lage Ausnahmegesetze brauche, so verdiene aupt“. er es sei ja gar keine positive Behauptung, die er Sozialdemokratie treffen zu wollen, wolle man in den Fachvereinen 8 e““ han. nicht so sehr zu dem Zweck, um ihn nochmals zu erörtern, son⸗ begriffen sind, daß insbesondere auch die Messeraffairen sich mehren; es die daß ah cr set bd 82 (hö die Iecht habe. Er habe damals erklärt, es sei ihm ferne, Hrn. die ganze Arbeiterbewegung treffen. Und wenn die Arbeiter funeerhefinene Darau hate dir Bricfe im Origenal in Händen

dern um ihn wieder in Erinnerung zu bringen. In der That ist di wie viel daber 4 iesi ö inisterialbehörde trotzdem immer noch Vereine gründeten und zu erhalten suchten ürde j . daß, 2 n. In der That ist dieser und wie viel dabei auf Fechiach dessen kommt, daß fort und fort der Staatsidee und die kulturellen Aufgaben am meisten Putikamer oder einer hiesigen saheien Ministerialbeh se 1e für ühren gesetzlichen Sinn, daß sie gebabt r perde. e vicht glfuben . mitgetheilt, daß, wenn

Fall sowohl im Reichstage als im sächsischen Landtage bereits verhan⸗ Geist der Gesetzwidrigkeit ürt wird, ich will es dahingestellt ; ; ; ü 0 delt worden. Ich kann mich eines Eingehens 8 diesen Fall 88 Geift dern Leswidaig di geschirt auggh die Er e sie verfolge. Was die Wirksamkeit und den Erfolg des Gesetzes den Gedanken mutuschreiben, 8 58 1— sa und jedes gesetzliche Mittel anwenden wollten, um ihre Nun, meine Herren, ich habe auch nach dieser Richtung Ermittelungen so mehr enthalten, als ich ihm amtlich nie nahe gestanden habe und zu fassen sein, daß die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht betreffe, so habe bei Erlaß desselben Niemand geglaubt, damit hätten zu agents provocateurs. Er habe auchga 1 f vor⸗ Lage materiell zu verbessern. Bei der Zurückweisung der angestellt und es liegt mir der Bericht des Regiments ebenfalls vor ich über die Einzelheiten dieses Falls mich zu unterrichten bisher keine allenthalben mit der Schärfe angewendet werden, welche die Mehrung die Sozialdemokratie vernichten oder das Sammelsurium von Worte gebraucht, er habe blos exponirt, daß man darau anr Beh daß Hr bb Ehrenderg im Pienst der Polizei Er ist richtig, daß der Haupt sich, nachdem das kriegs erichtliche Er⸗ Veranlassung gehabt habe. Wohl aber interessirt mich die Wieder⸗ der Verbrechen und deren Intensität erfordert. mißvergnügten Stimmen zum Besseren bekehren zu können. bereitet sein müsse, daß ebensolche Se e sich ausbilden Beha 9 g, 8 von Puktkamer einen besonderen Nach⸗ kenntnit gegen ihn im Jahre 1875 ergangen war, im Jahre 1886 an anführung dieses Falls aus einem anderen Grund, weil sie mich wieder Es ist wiederholt in juristischen Schriften, um ein anderes Bei⸗ Wer das von dem Gesetz geglaubt habe, habe sich selbst be⸗ u agents provocateurs, und daß deswegen eine Art hestan en, habe Hr. von b it der Königlichen Staats⸗ das Regiment gewendet hat, also nach eif Jahren, worin er um Mit. zurückführt auf dasjenige Thema, welches ich in der ersten Lesung spiel zu erwähnen, darauf hingewiesen worden, daß auch von den trogen. Die Wirkung des Gesetzes habe Abg. Bamberger eintrete. (Redner verlas druck darauf gelegt, daß Ehrenberg 1 .s ont *7 stheilung bittet, ob die Strafe für Fahnenflucht vom Ohrfeigen ist ereits zu behandeln gehabt habe. mildernden Umständen von den Gerichten ein zum Tyeil zu reichlicher 1878 dahin sehr richtig bezeichnet: „95 dürfen uns nicht Rede.) Er solle die regierung niemals in geschäftlicher Beziehung ge kenbes hebe⸗ ir der ganzen Sache gar keine Rede nicht in Geldstrafe . 1 e sesethst nee be Snh. FeeeNeses Mesische Gebrauch gemacht wird. Wie oft begegnet man in den Urtheilen der Illusion hingeben, die Sozialdemokratie vernichten 1 bun . Er habe diese Gesetz⸗ Lieber wäre es ihm C11“ üf chen . 1 88 werden kann. Er ist im Jahre 1875 nach achtwöchiger Dienstzeit I“ re⸗ erzählte, wie der Gerichte dem Ausspruch, daß man mildernde Umstände ange⸗ ij begnü b anz objektiv dargestellt. (Redner verlas die betreffende hätte, daß er auch mi g g fahnenflüchtig geworden. Darauf ist ihm Seitens des Regiments das dieser Schmidt von der Dresdener Polizei in der Schweiz als Spion nommen habe mit Rücksicht auf die bisherige Unbescholtenheit des 5 koͤnnen, wir egnnigine ihr 1. Etellesscines Rüde.) Er habe in seinen Ausführungen nicht rung nicht in geschäftlichen Beziehungen gestanden habe. Resultat des Kontumazialerkenntnisses, welches im Jahre 1878 gegen ihn benutzt worden sei, so fügte er hinzu: Thäters, gleich als ob die regelmäßigen Strasen, welche das Gesetz Damm entgegenzusetzen. nd der Minister habe ge⸗ gegeben, daß er Hr. von Puttkamer sage: Schröder habe die „Freiheit“ nicht ergangen ist, mitgetheilt worden, durch welches er also im Abwesenheitsver⸗

„.. später wurde er zu vier Jahren Zuchthaus lediglich für solche Personen angedroht seien, die bereits sagt: „Wir haben der Sozialdemokratie die Mäßigung ifli be; er habe vielmehr mit der im Auftrage der Regierung drucken lassen. Nun, der Beweis fahren zu 150 Geldbuße verurtheilt worden ist. Meine

verurtheilt, aber nachdem er nur zwei Jahre gesessen, wurde er anderwärts Strafen erlitten haben. aufgezwungen und revolutionäre Ausschreitungen hinter⸗ 8 W in Rücksicht auf die Dienste, die er als Spion der Regierung ge⸗ Meine Herren, gestatten Sie mir, Ihnen etwas in Erinnerung trieben, wir haben ihr die Zurückhaltung aufgezwungen, die allergrößten Ruhe und Gerechtigkeit über die Sache gesprochen. leistet, von ihr begnadigt (hört, hört!). Meine Herren, über alles zu bringen, was Ihnen in dem Augenblick vielleicht noch näher liegen wir zu unserer Sicherung bedürfen.“ Auf Grund seiner 8 Abg. Gehlert: In der vielberufenen Sitzung vom 28. Ja⸗ sei 2 aus dem Gehalt Seitens der Fahnenflucht, sondern vor allen Dingen dieses schwere militärische das ist aktenmäßiges Material vorhanden⸗ wird. Wenn ich recht unterrichtet bin, beschäftigt man sich im hohen eigenen vielseitigen Erfahrungen könne er (Redner) konstatiren, nuar habe der Vorredner seiner (des Redners) und des Hrn. seine iscesen innahmen nur ätten. W n Putt⸗ Febgehen welches der Herr Abgeordnete behauptet hat, was ja Gestern hat Hr. Bebel im sächsischen Landtage die Richtigstellung sich Heuhs⸗ jetzt mit der Erörterung der Frage, in welcher Weise der daß das Sozialistengesetz zu einer Besserung des Verhältnisses von Kleist⸗Retzow als loyaler königstreuer Konservativer ge⸗ preußischen Polizei bestanden hätten. enn Hr. von uicht stattgefunden zum Glück für Prn. Haupt beglichen werden gefallen lassen müssen, daß der Schmidt nicht nur nicht begnadigt Trunksucht wirksam begegnet werden könnte. Es sollte mich sehr von Arbeitern und Arbeitgebern einen entscheidenden und dacht, die nicht nur an dem Gegenwärtigen, sondern an Allem kamer in der 888 felbst zugegeben, daß Schröder bei köͤnne. Meine Herren, wenn selbst Hr. Haupt der Meinung war, worden ist, sondern . Gnadengesuch von ihm abgeschlagen wundern, wenn dabei nicht auch zur Erwähnung gekommen sschlaggebenden Ei gehbt be. Ei Miß⸗ festhielten was in den vergangenen 500 Jahren geschehen sei, seinen Auftraggebern habe anfragen laflen, ob er die „Freiheit“ daß mit der Zahlung von 150 ℳ, welche durch das Kontumazial⸗ woorden ist, daß er zwar seine Strafe nscht voll verbüßt hat, sondern wäre, ob denn die Gerichte bisher bereits ausgiebigen Gebrauch ausschlagge enden influß ge habe. Ein gewisses iß⸗ di b cht ut als Genossen im Protokoll der Ver⸗ drucken lassen solle ja, sei denn der Mann so ganz aus erkenntniß ausgesprochen war, die Sache beglichen sein könne so nur drei Viertheile davon, jedoch lediglich aus dem Grunde, weil er von denjenigen Mitteln gemacht haben, welche ihnen zu Gebote trauen und eine Zurückhaltung der Arbeiter gegen die wohl⸗ und die doch recht g 14 t könnt Nun habe sich zu vasee Frage gelmamen Das sehe doch sonderbar aus. muß ich doch sagen, dem Hrn. Abg. Bebel hätte doch dergleichen

an der Lungenschwindsucht im Zu thaus verstorben ist. stehen, ob nicht vielleicht in Trunkenheitsfällen zu oft mildernde Umstände wollenden Intentionen der Arbeitgeber sei ja nicht ver⸗ sammlung von St. Gallen hätten stehen könnten. b br. von Pultkamer sage, mit seinem Wissen wür⸗ hier nicht passtren können; eine He Es wird den Hrn. Abg. Bebel vielleicht interessiren, wenn ich! angenommen worden sind, namentlich solchen Personen gegenüber,! schwunden und es möge wohl mancher Industrieller es doch wohl Koönigstreue nicht auf der Tagesordnung von . 2 1 .

sei geliefert, daß er die „Freiheit“ habe drucken lassen daß er Herren, wie kommen nun die Herren Haupt und Bebel dazu, anzu. se gcesgat a6 Schie,n8 S. als Vorwand betreibe und nehmen, daß mit dieser Zahlung von den 150 nicht nur die.

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