— “ 1“ 88* “ 21 8 8 2 2 2 2 2 2 2 mann erhalte auf eine sachlich begründete und in geeigneter] worden, aß unter Oleomargarine auch Kunstbutter verstanden Reichstages durch eine einfache Kanzleinotiz Seitens des Bun⸗ einige Punkte einzugehen. Leinöl solle nach de ü ü d ü h 2. nt Form abgefaßte Beschwerde auch einen sachlichen Bescheid. werden könnte. Es werde sich zeigen, ob nach dieser Richtung desraths nicht für erledigt angesehen werden könnten. Daß des Abg. von Wedell in Zukunft üa 10 9 Se. “ gehen 8858 in Hrsrde senner e age 62 ahe der Fabacsteuer und nücht mit bem Ta460660,36 ei dies der Fall, so der Bundesrath überhaupt nicht verpflichtet sein solle, Dadurch würde aber nicht nur der Handel, sondern auch eine Reichstag hier diskutirt worden, und ich kanm waerden zanond . Er büng. aa 8 Er 7¹ 8 lso d 3 el: önne also das nur kurz konstatiren und

Dieses Haus scheine von dieser Regel eine Ausnahme machen hin ein erheblicher Jranpont vorliege. S . oll eintreten müssen. auf einen Beschluß des Reichstages eine formelle Auskunst Reihe von Industrien, die auf dem jetzigen Leinölzoll basirt genemmenen Standpunkt von Neuem vertreten, daß zur Angabe von Gründen ebensowenig eine Verpflichtung für den Bundesrath vorliegt. müsse sich das Weitere auf eine spätere Gelegenheit ersparen.

zu sollen. Was nützten alle Anträge und Erneuerungen der würde ein erhöhter ss - „ G Anträge, wenn sie alle schließlich dieselbe Behandlung erführen. Abg. Struckmann: Gewerbe und Industrie könnten aller⸗ zu geben, höre er an dieser Stelle zum ersten Male. Er saen, bedeutend geschädigt werden. Es sei in Hamburg in Er bringe die Sache deshalb zur Sprache, weil er darauf auf: dings nicht mehr zur Ruhe kommen. Wenn der Abg. von halte aber daran fest, daß, selbst wenn dieser Standpunkt en letzten beiden Jahren zwischen 7 und 8 Millionen mehr Wenn die Herren uns dier darauf anreden, aus welchen Gründen Der Tabackgroßhandel liege in den Händen weniger Personen, merksam machen wolle, daß die auf Grund eingehender B.. Wedel⸗Malchow das Bedürfniß nach Ruhe ausspreche, so staatsrechtlich begründet wäre, der Bundesrath in der Ueber⸗ an Leinöl eingeführt worden, 8 namentlich für technische der Bundesrath einen bestimmten Beschluß gefaßt bhat, es habe sich gewissermaßen ein Privatmonopol heraus ebildet. rathungen gefaßten Beschlüsse des Hauses ohne jede sachliche hätte er diesem Bedürfniß dadurch Rechnung tragen können, sicht über seine Beschlüsse auf Resolutionen des Reichstages Zwecke, für die Linoleum⸗, Firniß⸗ und Schmier⸗ nn es bestehen in der Sache keine Bedenken, so Diese Personen bedienten sich der Kommissionäre ne auch Antwort blieben. daß er diese Fragen nicht wieder von Neuem anrege. Sei ein seinerseits eine Erklärung abgebe. Laute die Erklärung dahin, seifenfabrikation verwendet werde. Es seien das recht sein ber. b b wir werden das auch in Zukunft andere Sachen, 3. B. den Pferdehandel auf dem Lande, in Direktor im Reichs⸗Schatzamt, Aschenborn: Der Vorredner solches Faß erst einmal angestochen, so laufe es auch aus. daß die Sache dem Reichskanzler überwiesen sei, so bleibe bedeutende Exportartikel, und eine Vertheuerung der⸗ Motive beerhn Sen. 2. darüber auszulassen, welche nwaa. hätten. Man werde begreifen, daß thatsächlich dies habe übersehen, daß man es in den von ihm erwähnten⸗Fällen Weite Kreise würden durch diese Resolution von Neuem doch dem Reichstage nichts übrig, als sich nunmehr an den selben würde diese Industrien ganz erheblich beeinträchtigen.é Angabe von Gründen eifnmen wir für sehe n Verpflichtung zur ommissionäre — 1 e nicht mit den Beamten des Reichs zu thun habe, sondern mit beunruhigt. Der Direktor des 11 habe für die Reichskanzler, der der Verfassung nach ohnehin der verant⸗ Herr v. Wedell meine, daß dann in Deutschland mehr Lein an wie für den Reichstag. en Bundesrath ebensowenig Präsident von Wedell⸗Piesdorf: Er habe den Abg. Böckel dem Bundesrath, der als gleichberechtigter Faktor wie der nächste Zeit eine Mittheilung über den Beschluß des Bundes⸗ wortliche Beamte sei, zu wenden. An irgend eine Stelle im gebaut werden würde; ihm (dem Redeuts sei von anderer Ueberhaupt möchte ich Sie bitten, diese Frage des gegenseitigen bereits darauf aufmerksam gemacht, daß das Haus * bd Reichstag zu entscheiden habe, ob und inwieweit er Ver⸗ raths in Betreff des Petroleumfaßzolles in Aussicht gestellt; Deutschen Reich müsse doch die deutsche Volksvertretung sich Seite gesagt worden, daß das deutsche Leinöl mit dem aus Verhältnisses zwischen Bundesrath und Reichstag nicht aftu Tabacksteuer und nicht die Gestaltung des Tabackhand 18 anlassung finde, eine Antwort zu geben und sie zu motiviren. er (Redner) wünsche, daß diese Mittheilung baldigst zugehe. halten, wenn sie eine Antwort auf eine Resolution haben Ostindien und Rußland überhaupt nicht konkurriren könne eingehend und scharf zu behandeln; ich könnte sonst leicht auf den spreche. Er bitte, bei der Sache zu bleiben, und mache vuf Was die von dem Vorredner hervorgehobenen Punkte betreffe, Die Zwecke, welche man mit dem Petroleumfaßzoll wolle. Oder seien die Herren der Ansicht, daß der Deutsche Leinöl werde namentlich auch deshalb von England und Gedanken kommen, an die vielen Vorlagen des Bundesraths zu die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam we 5 so könne er (Redner) ihn über fast alle beruhigen: Es werde habe, schienen ihm nach Mittheilungen sehr vieler Handels⸗ Reichstag nicht das Recht habe, auf einen nach sorg⸗ Holland zu uns exportirt, weil dort die Leinkuchen verwendet b vefl edg 8 geräuschlos in den Kommissionen begraben und Jenen nochmals zur Sache rufen müsse “ eine Antwort ergehen und bezüglich einzelner vermuthlich schon kammern nicht erreicht zu sein. Ein Schutz des Böttchergewerbes fältiger Erwägung gefaßten Beschluß eine Antwort zu würden. Es sei gesagt worden, daß Leinöl ebenfalls zu ö“ Feee 1 1“ sind. Kein Mitglied des Bundes⸗ Abg. Böckel (fortfahrend): Er wolle ganz kurz d in der nächsten Fen⸗ Das Lob des Vorredners über die Ent⸗ sei nicht eingetreten, im Gegentheil sei der Werth dieser Fässer verlangen? Bis die betreffenden Gewerbetreibenden, die nußzwecken diene und deshalb denselben Zoll wie Genußöl sich erkundigt, was aus 1111 Bezug nehmen, wie die Tabacksteuer in den Händen nngef sich, sei es durch die Gesetzgebung, sei es durch tragen müsse. Für Genußzwecke sei Leinöl aber in jeder Hin⸗ bben es erklärlich gefunden, daß der Reichstag unter Umständen, wenn die BG“ zu einer Waffe werde. Ein Mann, der seit

Jahren praktischer Landwirth in Pommern und Vor⸗

wickelung der Zollerträge in diesem Etat müsse er ab⸗ seit der Einführung des Zolls von 4,50 auf 3,60 ℳ gefallen durch . 1 lehnen. Die Uebersicht derselben werde hier nicht zum und ebenso der Werth der Ausfuhrscheine, den man auf 1,45 ℳ Maßregeln der Einzelstaaten, beschwert fühlten, sich an die sicht absolut unbrauchbar. Palmkern⸗ und Kopalöl betreffe e hn vegfe Ho 5 haben herantreten wollen, den Weg sitzend 8 eines anständigen Begräbnisses gewählt hat, um eine solche Vorlage todt sißender von auernvereinen sei, theile ihm über die Ge⸗

lehaen. gie gelesert sondern bereits seit 188,85 al, unmahm, auf 39 3, gesunten Vadumg sei eine goße Unsicher: Behörden der Einzelstaaten, an den Bundesrath, an den LE114“*“ In äihnli sährlich. Die Frage einer Verguͤtung der Steuer auf heit in den Petroleumhandel gekommen. In Amerika habe Reichstag wendeten, vergingen ohnehin Jahre; wenn es dann gehört, daß die Produkte dieses Oels irgendwie der inländischen v Mlae. In n “ Sesterait 5 5 5 Pücer und Kakad bei der Ausführung von Konfütüren sei man deshalb angefangen, in eigine dazu gebauten Schiffn, dahin komme, daß in einer solchen Frage der Reichstag mit Produktion Konkurrenz machten; sie würden im Gegentheil wem oo1164“ X“ Seshalb noch nicht geregelt, weil technische und steuertechnische das Petroleum dwerzafüchren. Unabhängiger vom amerika⸗ großer Mehrheit einen Beschluß fasse, dang solle es noch ein in großen Massen vor Deutschland nach England erportirt; es nicht out ist, derfelben weitere For der lebenergung kommen, daz der Ernte über die Lieferung von gutem Tahac einen Schwierigkeiten hier zu überwinden seien. Die Arbeiten hätten nischen Petroleum 8 dahr Reich nicht geworden. Möge man unberechtigtes Verlangen sein, wenn nach Verlauf von nahezu und man würde mit einer Erhöhung des Zolles Alsc ich refümire mich C1 iE 1ede riftlichen Kontrakt. Der Vauer packe nach der Ernte den aber nicht im Mindesten geruht. Die Gutachten der Sach⸗ zur Zweckmäßigkeitsfrage so oder so stehen, die Rechtsfrage sei 3 Jahren endlich eine Antwort erbeten werde. Am 14. Mai auch diesen Export bedeutend schädigen. Ebenso liege Avskons geben, die wir im Stande a ““ Tabac fusannmen, e e X chskanzler ersucht worden, Erhebungen anzu⸗ es mit dem Palm⸗ und Kokosöl, das in den letzten Jahren davon Abstand zu nehmen, zu verlangen, wie der Hr. Abg Broemel; shabrdsesche hr wisse deß cder 1. bE1 aback allmählich in der Mitte verschimmele,

“ üben, die “ eines ö 18 desaas “ 11u“ hobe “ 18ü⸗ sei der Reiche Süslen. ng

ahrens den Inhalt einer Waare an Zucker un Lakao fest⸗ men, daß der Bundesrath nicht berechtigt gewesen sei, den Petro⸗ stellen, welche Maßregeln angesichts der Erhöhung der auf die Hälfte des Werthes zurück der Bundesrath soll Auskunft geb d

zustellen, seien so weit gediehen, daß Vorschläge an den Bundes⸗ leumzoll aufzuerlegen. Das Haus werde sich mit dieser Frage noch Getreidezölle nothwendig seien, um den Getreideexport Zoll verdoppelt werden, 82 der sci⸗ thun wir eben nicht. T1I1166A6“ lasse er ihn längere Zeit liegen. Dann wolle er ihn nicht Abg. von Bennigsen: Die Resolutionen bewegten sich zum mehr abnehmen, weil er verschimmelt sei. Der Bauer

rath gebracht werden könnten. Auch bezüglich des Petroleum⸗ weiter zu beschäftigen haben. Eine Erklärung des Bundesraths durch eine angemessene Reform der Transitläger einiger⸗ aus diesen Oelen ebenfalls sehr leiden; vom Palmöl sei die Darauf sei nichts weiter erfolgt als die Stearinlichtfabrikation abhängig. Alle die genannten Inter⸗ Theil auf dem Gebiet der Verwaltung, worüber der Bundes⸗ 8 damnit e ““ en, weil er in die Steuerlisten eingetragen

faßzolls . E1“ zu b 1 8- as 98 dn Fah ren “ mahen 7 I“ 8 erwarten. dieselbe aber den Wünschen des ogeordneten Reso ution, da eine Reichsbehörde geschaffen werden solle, ittheilung, daß die ache vom Bundesrath an den essen sprächen gegen die Resolution. Was den „Frath zu beschließen habe, zum Theil 8 entsprechen würde, müsse zur Zeit dahingestellt bleiben. Die welche in oberster Instanz über solche streitigen Folcsragen zu Reichskanzler überwiesen sei. Nun sei nach abermaliger Er⸗ zoll betreffe, so seien die Besolun zur EC1114“4“ gebung. Ueber letztere baben dechanu 88 J“ sei, und so zwinge ihn schließlich der Kommissionär shm en Reichsverwaltung habe sich nicht davon überzeugen können, entscheiden habe, um eine Garantie zu geben, daß solche Fragen höhung der Getreidezölle die Sache durch einen Initiatir⸗ fast nichts znehr werth, sie seien jetzt viel billiger als vor dem sammen die Kompetenz. Er glaube, Hrn. von Boetticher dahin Taback zu jedem Preis abzulassen. Unter solchen Umständen daß der Beschluß des Bundesraths von 1885 ein unrichtiger rein sachlich, nicht nach politischen Zweckmäßigkeitsgründen ent⸗ antrag aus dem Hause aufgenommen und der Kommission Petroleumfaßzoll, der einfach dazu gedient habe, das Petroleum verstanden zu haben, daß dieser es für nothwendig halte, unter sei es Zeit, daß die Regierung es sich bald angelegen sein war. Die Wirkung des Beschlusses scheine die beabsichtigte zu schieden würden. In dieser Sache habe der Bundesrath noch überwiesen worden. Dort werde endlich der Versuch gemacht, zu vertheuern und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dieses allen Umständen ein angemessenes und friedliches Verfahren lases ittel vorzuschlagen, wie dem deutschen Tabackbau sein, nämlich ein Schutz des Bötichergewerbes, und die Sorge keinen Beschluß mitgetheilt, er frage deshalb die Regierung, Einsicht in das Ergebniß der Ermittelungen zu gewinnen, und Resultat sei nicht beabsichtigt worden, und es sei deshalb der beiden Körperschaften zu erhalten, daß also auch der geholfen und dem Absterben von Tausenden von Existenzen dafür, daß der deutsche Markt von dem amerikanischen ob das Haus demnächst eine Erklärung darüber erhalten könne. darauf sei nur die Antwort erfolgt, daß die anwesenden Ver⸗ wünschenswerth, diesen Eingangszoll auf die Petroleumfässer Reichstag vollkommene Klarheit darüber erhalte, was der vorgebeugt werden könne. Der Bauernstand sei die beste Petroleum⸗Monopol unabhängig werde.— Direktor Aschenborn: Dem Abg. Struckmann erwidere er treter des Bundesraths zu einer materiellen Auskunft nicht abzuschaffen. Er bitte, die Resolution des Abg. von Wedell andere Theil in der Sache beschlossen habe oder zu thun Stütze unseres Staats, und man solle deshalb den deutschen Abg. von Wedell⸗Malchow: Bei der Berathung der Zoll⸗ auf seine letzte Anfrage, daß der Bundesrath am 28. No⸗ ermächtigt seien. Hier im Hause erfolge gar keine Auskunft. abzulehnen, um die Beunruhigung, die in viele Kreise dadurch beabsichtige. Bezüglich des Verfahrens zwischen dem Bundes⸗ Tabackbau unserem Vaterlande erhalten. not, vor “ zwei “ des Haufes vember 8 J. beschlassen habe, der Resolution des Reichstages Ie 8 9. Lage befinde sich nun, hineingetragen sei, zu beseitigen. und dem Reichskanzler sei der Abschluß der Verhand⸗ Der Titel wurde bewilligt. erklärt worden, sie wären nicht in der Lage, für die von der nicht Folge zu geben. Es sei das keine Frage parteipo itischer oder wirthschaftlig Abg. Rickert: Der Abg. Brö ile mi lungen erst erreicht, wenn de ü ä 8 Das — Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Napszolls in Ver⸗ Abg. Barth: Er habe mit dem Abg. Struckmann dem Art; es sei eine ernste Frage, die für die Zukunst solution über den be4““ mMit, dafi88 8 Bundesrath seinerseiis mit etheilt E“ 1 Uhr. SEs weil sie die Bedauern Ausdruck zu geben, daß durch die Resolution des der Neichsinstitutionen von höchster Bedeutung sei. Nach den faßt gewesen sei; der Bundesrath habe sie am 21. November stehe und nun durch den Bundesrath diejenige Eröffnung an den Reichstag erfolge, auf die er allerdings Werth zu legen waltu ZII1 88 855 el . 1 nahmen auf, das

bindung mit dem Oelzoll stimmen zu können, Positionen wegen Mangels an Zeit nicht genau beurtheilen Abg. von Wedell in weite gewerbliche Kreise aufs Neue Be⸗ Erklärungen des Vertreters der verbündeten Regierungen 1885 dem Reichskanzler überwiesen. Seitdem sei das Haus scheine es für die Volksvertretung unmöglich zu sein, auf eine vollständig ohne Mittheilungen. Der 16 Brömel habe aller⸗ habe. Auf diese Weise dürfe man hoffen, daß gegenseitige sind 7 538 640 ℳ mehr als der laufende Et mehr als der laufende Etat. Von letzter Summe

Betach 808 ö 88 Sdeg ihn ahin unruhigung hineingetne dah en shes zr. gebracht, die Frage au dem Wege der von ihm vorgeschlagenen werde eine ganz neue rt der Behandlung von zollpo itischen solche einfach sachlich begründete Frage auch nur eine Antwort dings Grund zur Beschwerde, daß das Haus über eine Frage ernsthafte Differenzen nicht entstehen könnte 1 Resolution in Fluß zu erhalten. Wenn man sich den Zolltarif Fragen eingeführt. Der Abg. von Wedell habe sich so ge⸗ zu erhalten. die den Reichskanzler cha lange dasn Har “ Lig⸗ Freisinnigen könnten sich h teg ten, und auch die sceno; 89% 000 ℳ auf die Porto⸗ und Telegrammgebühren für Oelsaaten und für Oel, anfehe, werde man eine In⸗ stellt, als ob es sich um einen Antrag auf Abänderung des Staatssekretär von Boetticher: absolut nichts erfahren habe. Hr. von Boetticher habe nun . Abg. Brömel: Es handele sich hier keineswegs zum “ 18009 . ef di hesshan 8 Bestellung von

Der Eifer des Herrn Vorredners, mit dem er die Auskunft gegeben, nach der sich das Haus sömerflich ge⸗ Theil um Verwaltungsangelegenheiten, die Resolution sei desgl. im Umkreise derselben (2 681 000,ℳ) 41 3S24 429 d, Eeits

konsscneng 92 1 “ finden T üe handelte. dThctst glich “ 8 ö Meine Herren! ℳ der Baumwollensamen nach dem alten Tarif frei, ebenso der— egierungen nur ersucht werden, eingehende Untersuchungen sich über das Verfahren des Bundesraths gegenüber den Resolutionen eebbETTT“ Ptarsft gir ün die Eenahr 1 und Ricinussamen, während thierische Fette, über die Wirksamkeit verschiedener Zölle anzustellen. Früher des Reichstages beschwert hat, scheint mir ein ganz unbegründeter und dem dhaches acfer ermiefen, nach “ Rühtnn Pranstcaer 1g egs vaß E1“ Cencchenae 0aechey 8169 enu, Mithnan Lngeorffem h. — ⸗ beiträge (1 905 000 ℳ) und 125 000 ℳ auf den Abs 9 satz der Zei⸗

Bennn und ma essenzasn sieze Zhen. chegen vnes seien entweder Seitens der verüündcdert Regierungen oder aus ungerechtfertigter gewesen zu sein. Wenn sich der Herr Vorredner durch den Reichskanzler entscheide er sich. Da der Bundes⸗ kehrs zwischen den gesetzgebenden Faktoren durch den Herrn tungen ꝛc. (3 895 000 ℳ). Das Pers . Das Personengeld (2 027 000 ℳ) hat sich

1“ 2 “ “

Fans “ ührt worde d Anträa einer Ni e auf den Standpunkt, den die Reichsverfassung in dieser Beziehung 9 ; ; 8 8 8 “ ülttr ins Feld 8S 1e 58 6 888 38 Unah 1—“ ge auf den Stanceent g stellt hätte, so, glaube ich, wuͤrde er 8 rath selbst nicht weiter entschieden habe, so nehme er (Redner) Staatssekretär gefördert werde, könne er nicht sagen. Drei 128 000 v ch die elmüllerei geschädigt werden könnte daß aber den verbuͤndeten Regierungen der uftrag ertheilt werde, un Eer Hnnationen gekommen sein, die wir soeben von ihm gehört an, daß der Bundesrath der Resolution nicht beitrete. Wenn Jahre seien verstrichen seit der Resolution d 1 um ℳ verringert. 8 er könne untersucht werden, ob es sich nicht empfehle, einen sich zu orientiren, sei neu und verdiene besondere Beleuchtung. Es 1 “ “ er diesen Beschluß gefaßt habe, sei er verpflichtet, dem Reichs⸗ und immer noch habe das 3 k 9 en ion des Reichstagee, Der ordentliche Ausgabe⸗Etat (Kap. 3 und 4) schließt Zoll auch auf Oelkuchen zu legen, deren Import von 694 000 wäre Aufgabe Derer, die die Resolution beantragten, ge⸗ Der Herr Vorredner beschwert sich darüber, daß auf Reso⸗ tage davon Mittheilung zu machen Nah Geschä — sei Haus keine Antwort erhalten. Das mit 6055 212 ℳ (t. 1 874 564 6). Von diesen sind 164 949 792 ℳ 2* “ 89† 0 1 G 18* 68 Herr , vert ber, d 8 machen. hder Geschäftsordnung sei auch ein drastischer Beitrag zu den Erfahrungen, welche (+. 6 844 654 ℳ) fortdauernde Ausgab Doppel⸗Zentnern im Jahre 1883 auf 1 321 000 im Jahre 1886 wesen, zu sagen, nach welcher Richtung die eingehende Unter⸗ lutionen des Reichstages in der üblichen Uebersicht die Antwort ge- des Reichstages seien Resolutionen des Reichstages entweder Hr. Bamberger über die Stell der d von 30 064 098 ℳ 9898 Fnben a gestiegen sei. Die beßeren Qualitäten der Oelkuchen könnten suchung stattfinden solle, da es ihnen um allgemeines pla⸗ geben werde, da der Bundesrath beschlossen habe, die Resolution durch Zustimmung oder durch Ablehnung des Bundesraths erst vertretung gemacht habe ellung der deutschen Volks⸗ auszuführende Laur.69456 r. ergiebt. Für 40 verschiedene einen Zoll von 1—1,50 ℳ gut tragen und wenn der Import tonisches Nachdenken doch nicht zu thun sein werde. Sie solle dem Herrn Reichskanzler zu überweisen. Er bemängelt nicht, daß der erledigt. Es sei eine unzutreffende Unterstellun w H Titel 1 (Zölle) wurde bewilli 1 1 6 055 212 ℳ (+ 1874 564 ℳ) b9 de t dI ns .. der schlechten russischen Oelkuchen verhindert werde, so wäre nämlich darauf gerichtet sein, ob nicht eine Erhöhung bezw. Bundesrath einen solchen Beschluß gefaßt hat, und das kann er auch von Boetticher mei der Ab b “ des A 2 urde bewilligt. Ueber die Resolution auf 24 008 886 ℳ (— 118 d1 ader . n868, , das ein Vortheil für unsere Landwirthschaft. Ganz dasselbe Abänderung der betreffenden Positionen im Intereße er 1“ degr Iii deseheic Resolution 8— der Bundesrath der Resolution . venonte dhe. Rergnat dins deam 8nnneeter Sesmng W.... Geyerns an der Koften ber⸗Cenahöeeanicang uc 8 bezügli vF. ie er i 8 irt Keten 1 7 erst überhaupt eine Folge haben önnen, wenn der Bundesrath si Heeen t. Fers⸗ Aus⸗ 1 “ 8 292 1 8 güht⸗ 11““ 88 T11“ G g vn. 88 1 ö“ Feü ncc ö ihr anschließt. Nun hat ja dieser Beschluß des Bundesraths, daß der Bundesrath geben. Bei einem richtigen Verhältniß zwischen Bei Titel 2 (Tabackste uer) stellte der Abg. von Huene e I b ee 1— “ 88* h Eoffe “ 2 bündete 1 deene d 85 1 sütsasse 8 2 solen wmebssten Resultate eine Resolution dem Herrn Reichskanzler überwiesen werden solle, die 1“ würde der Bundesrath Recht thun für die dritie Lesung Namens des am Erscheinen verhinderten Fenfzetaznate chsesen 88 8 — . 929 g fir arg — 2 — d egicrunge erlasse lle el - ü auch seine Gründe 8 iege i 8 8 in ei rag ü jti 3 7 e folgt motivirt wird: „Di Dandmirthschaft eine große Rolle; schon ftens der Vertreter die Untersuchungen haben würden: hälte theoretisch e daß I. G die Cste darüber, ob der ehses Br anzugeben. Das liege in dem Wesen der BAbg. von Franckenstein einen Antrag über eine anderweitige elastung der Dächer durch die oberirdischen Leitungen der Stadt. aus Bavern sei ausgesprochen de; schondcse leomargarin mit wenigstens zungen, whaheeit offen lassen sollen 8a6. . esolution 6 Folge zu get en sei von der weiteren Prüfung, deren p a Bestimmungen und jedes konstitutionellen Staats. Veranlagung der Tabacksteuer in Aussicht. hat in großen Verkehrsorten, insbesondere in Berlin af - ausge worden, d vmargar venigstens die M. glich ffe 1 n, 8 ornahme dem Herrn Reichskanzler überlassen wird, abhängig Staatssekretär von Boetticher: Abg. Scipio bat zu erwägen, ob nicht die Rippen des amburg ꝛc. einen Grad erreicht, welcher die weitere B ieses einem höheren Zoll zu belegen sei. Die Frage sei seinerzeit eine Ermäßigung für angezeigt erachtet werden könnte. macht; und wenn diese Prüfung das Ergebniß hat, daß es nicht Der Hr. Abg. Rick 4 exportirenden Tabacks i 3 ippen zu Weges verbietet. Im Int . enutzung dieses an den großen zolltechnischen Schwierigkeiten, gescheitert. Aher schon vor dem bloßen Gebanken der Möglichkeit consilti oder miechr angeseigt ist, oder daß kein Bedürfniß vorliegt, “ 2 dickert war schon viel milder als sein Fraktions⸗ rp nden Tabacks in denaturirtem Zustande für die Land⸗ soroe 8s 9 nteresse des weiteren Ausbaues dieser Anlagen Die Einfuhr an amerikanischen Fetten sei bedeutend einer Ermäßigung schreckten die Antragsteller zurück. auf dem durch den Reichstag angedeuteten Wege gesetzgeberisch vorzu- mit sien “ 8 “ eö dn schaft als Dungemättel verwendet werden könnten, statt kindunzen Feichernagg ded d i. fün 19 bereüts “ gestiegen und es liege daher die Vermuthung nahe, Erhöhung bezw. Abänderung heiße es im Antrage. Wenn gehen, so bleibt die Sache einfach dabei, das heißt also: der Bundes, nabme schöpfe, daß es ihmm vesdlg ichn 1“ ven s 8 deegc nen mütrden. neße, und zwar sofort inBerlin dura antersesche dehmen gr daß die Amerikaner sogenannte Kunstbutter, welche Deutsch⸗ also überhaupt etwas über die Erhöhung hinaus geschehen rath hat implicite durch diesen Beschluß der Resolution des Reichs⸗ über die Bedeutung der Beschlüsse des Bundesraths zu Resoluti ie S r un Feichs⸗ Schetamt, Aschenborn, versprach, ersetzen. Zur Durchführung dieser Maßregel ist ein Bet “ land mit einem Zollsatz von 20 ℳ belegt habe, auch unter solle, so solle es eine Abänderung der Zollpositionen sein, 11 olge gegeben, er ist dem Beschlusse des Reichstages nicht des Pichstages 3 desraths zu Resolutionen 1e I im Bundesrath zur Erwägung genommen 1 500 v. 8 veranschlagen. Ferner ist e für die theil⸗ dem Namen Oleomargarine mit dem Zollsatz von 10 ℳ ein⸗ dalce ge etwa in der Nomenklatur. Es stehe ja z. B. darin Meine Herren, wie darin eine Rücksichtslosigkeit ge er Hr. Abg. Rickert hat mich in der That mißverstanden; ich 3 1 weise zu hewirkende Umwandlung des oberirdischm Stadt⸗Fernsprech⸗ 8 „ 1 Allelch 1 m 1 b gtslosigkeit gegen den . 2 ; i Abg. von Chr - 8 egc; ” ernsprech führten. Man müsse untersuchen, ob und in welcher Weise „künstliche Butter. aufgeführt; das wolle man vielleicht durch Reichstag liegen soll, das ist mir in der That unverständlich a öö 114““ daß der Herr Reichs, auf die 1“ ter sencksit bö 1bea enbige in sgn G“ 8 8 “ . 9 C ersetzen. n e außerde — 1 Meinungsverschiedenheiten zwischen den gesetzgebenden Fa oren kommen 815 g8. . 3 1 8 1 ; . 8 1 ; 8 j die Einfuhr von Kunstbutter und den als Surrogate derselben „Margarine“ ersetzen Man habe außerdem die Untersuchung Meinungsverschied heit schen den gesetzgebenden Faktoren k Identitätsnachweises bes fft das Re te Resolution bezüglich des namentlich durch die Best acTabacksieuergen sie dem Kupferbronze⸗Draht ein Leit ae, he. dienenden amerikanischen Produkten gemindert werden könne. nach der Richtung beschränkt, ob nicht eine Erhöhung im überall und in jedem Lande vor, und der Deutsche Reichstag wird an den Bundesrath 88 16 885 siner Ermägungen wieber herbei eführt word Bestimmungen des Tabacksteuergesetzes dar, welches den Ton der 8 vnsalcheriak ö Die Position Schmalz, Oleomargarine ꝛc. könnte zu diesem Interesse der Landwirthschaft und der betheiligten Industrien nicht verlangen können, daß der Deutsche Bundesrath sich jeder Mei⸗ schlossen hätte, d 28 vluti⸗ “ V geführt worden sei. Die Hauptbeschwerden der Taback⸗ und weiter übermittelt 18 hñ in, i Zweck sehr wohl eine Erhöhung des Zolls auf 20 ℳ, den möglich sei. Daß es sich thatsächlich nur um eine Erhöhung nungsverschiedenheit mit ihm enthält. EELEET“’“ vr 18 dapn 8g Folge zu geben. So liegt die bauer richteten sich vor Allem gegen die Steuerveranlagung. Stahldrahtleitungen ü wi⸗ . 8 8 n bisher dazu verwendeten Satz für Kunstbutter, erfahren Es sei für die Zollämter im Interesse der Landwirthschaft handele, habe man schon aus Dann hat der Herr Vorredner schließlich geäußert: wie ist es EEC ist nicht “ mit der Sache befaßt Es müßten ihnen weitergehende Steuererleichterungen zu Theil vollkommneten “ on der eriefabektnmg mit den ver⸗ 10 h He vbesA, eSI. Dof Ir ; W.. 89 möglich, den Petenten, die sich vertrauensvoll an dieses hohe Haus “ also eine ungerechtfertigte Schlußfolgerung sein, werden und ihnen namentlich die Steuer für solchen Taback suche stell uin hx“ überaus schwierig, die amerikanischen Fette, zumal sie oft sehr dem Munde des Hrn. von Wedell vernommen. Daß die In⸗ wenden, einen genügenden Bescheid zu geben, wenn der Reichstag gar, wenn Herr Rickert jetzt annehmen wollte, daß der Bundesrath bereits nachgelass den, d en Taback suce stellen anben Jaeie!, künstliche Komposttionen seien, von einander zu unterscheiden. dustrien in Wirklichkeit durch die Erhöhung der Zölle geschä⸗ mchtind G genden Hescheht EE“ 4 5 8 ag. Un der.Fra 88 Aufbebung des Identitätsnachweises sich ablehnend ges⸗ chadi 89 ü8 eaunfh 2 885 Nahiefreignisse “ . entfernteren Haupt⸗ 8 . , 7 8 . ₰ . 9 8 Ae R ü 5 2 4 4 9 1 1 143845b e G . s 0 8 e r en u w 4 „ sei zu untersuchen, ob nicht auch für mineralische Oele, die als die Industrie. Bezeichnender sei, daß man mit keinem oder vielmehr, da der Reichstag überhaupt den Petenten nicht ant⸗ 8b 1 983 1 cgh Falls zunächst einen besonderen Ton Abg. Böckel: Nach den ihm aus dem Kreise Randow ge⸗ mit ene. verbeLeten Lein BI“¹“ wichtiger Verbindungsanlagen Leuchtöle dem deutschen Rüb⸗ und sonstigem Pflanzenöl Kon⸗ Wort der großen breiten Masse der Konsumenten ge⸗ wortet —: jedes einzelne Mitglied ist vollständig in der Lage, dem ;S woüßen ift 8 8 ne Petages e Wunsch Sn Mittheilungen sei die Lage der deutschen Taback⸗ Verbindungen zwischen A S. kurrenz machten, eine Zollerhöhung eintreten könne. dacht habe; sie sollten zahlen, zu den neuen Lasten herangezogen betreffenden Petenten zu sagen: Der Reichstag hat sich für Dich inter⸗ J1“ nvieser Warsc ond ie auern in der That eine trostlose. Im dortigen Kreise be⸗ werden. Von der Etatssumme sind in Folge deffs bese: Der Antrag vertrete nicht ein einseitiges landwirth⸗ werden, zu Gunsten von Produzenten arbeiten. Die ver⸗ ist 88 F überwiesen; der Bundesrath dringende Betonung dieses Wunsches Cehcfs ag etah Feit trügen die v“ für einen Morgen Taback, gering 2. Für Auswechselung des Eisendrahts der Verbindungsleitungen n schaftliches Interesse. Die Margarinefabrikanten hätten bündeten Regierungen würden nach der Resolution gar nicht 1111414“ sr ” se deg⸗ ist ja ganz gewiß Etwas, was dem Bundesrath Veranlassung gerechnet, 88,50 ℳ, der Erlös daraus aber nur 72 ℳ, so daß den allgemeinen Fernsprechnetzen der Industriebezirke, sowie des Eisen⸗ ein großes Interesse hieran. Wenn er auch kein in die Lage kommen, zu Gunsten der Konsumenten sich zu tag sowohl wie für jedes einzelne Mitalied die Sache vollständig e sorgfältigen und wohlwollenden Prüfung geben 1“ Se gearbeitet werde. Der Untergang dieser durch Bronzedraht Freund der Margarinefabrikation sei, so wolle er entscheiden. Wenn der Reichstag mit Majorität diese Reso⸗ 9 t Standp uk er sich in der Lage befindet, sich auf denselben Regi er nur eine Frage der Zeit, wenn nicht von der plätzen insbesond ür Verbindungsanlagen zwischen Hauptverkehrs⸗ dieselbe doch lieber im Inlande haben, als die Margarine⸗ andpunkt, wie es der Reichstag in der Resolution gethan hat, egierumg Maßregeln ergriffen würden, welche den deutschen Berlin esondere zwischen Köln (Rhein) und Frankfurt (Main), Tabackbau rentabler machen. Es litten nicht nur die bei erlin-Dresden, Berlin⸗ Görlit bezw. preufische und sächsische im Lausitz, Berlin — Breslau, Berlin — Frankfurt (Main), Berlin —Köln

Einfuhr vom Auslande zulassen. Abgesehen von dem land⸗ Kämen die verbündeten Regierungen wirthschaftlichen Nutzen würde eine Menge von hetheen trage auf Erhöhung der betreffenden Zollposition,

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digt. lution annehme, so habe er sich schon einigermaßen engagirt. Wenn der Hr. Abg. Broemel die Güte haben wollte, mir aus st 1 „ 3 unig 3 So 9 J 2 * 89. ellen zu können. Wenn aber bei dieser Prüfung das Ergebni . darm mit einem An⸗ der Verfassung irgend eine Bestimmung im eitiren, welche den Bundin auskommt, daß der Bundesrath entweder Ilfeaag. wS ebns gser Tabackbau beschüftigten Arbeiter, sondern der ganze mitt⸗ (Rhein) 848 000 ℳ Zusammen 2 948 000 ℳ

so rath oder den Herrn Reichskanzler verpflichtet, nicht etwa, auf alle beipflichten kann, welches die Resoluti 1 bei richtiger Regulirung der in seiner Resolution aufgeführten könnten sie sich darauf berufen, daß der Reichstag sie ja diese Resolutionen und Petitionen einzugehen, sondern dem Reichstage nicht in der Frist e tsolution anstrebt, oder daß er doch lere und kleine Bauernstand werde in Mitlleidenschaft Die gesammten einmali Zollsätze zufrieden sein. Wenn einige andere Industriezweige dazu aufgefordert habe. Diese Vinkulirung des “ oder 1 Petenten gfgens ber. feitn Beschlüsse auch nur zu na de nich et ist, 8 1“ 8 8 eö 18 gezogen. Die Arbeiter würden zur 1“ auf 9 003 212 ℳ (+ 4 822 564 I1 en stellen sich dadurch dadurch benachtheiligt werden sollten, so müßte man ihnen auf wolle seine Partei nicht! Und deswegen fordere er das Haus so ü de 1c ge⸗ Pegaupenn straichen soscag; 1 nicht geschehegtiae dem Bundesrath die volle Freiheit der Entschließung darüber nicht nöthigt, aus dem Kreise Nandow hätten sich schon 4 Familien — Die Ei I andere Weise entgegenkommen. Gerade dem Drängen der auf, diese Resolution rundweg abzulehnen. Werfabren den Berenencen des Verfassung enkspricht verschränken wollen, was er zu beschließen für gut findet. icht zur Auswanderung entschlossen, und der Strom der Aus⸗ Verbra EE1“ Deut schen Reüch 8n 18, Landwirthschaft auf Erhöhung des Rapszolls werde man mit Abg. Freiherr von Huene: Seine politischen Freunde würden Weiter, meine Herren, hat der Herr Vorredner darüber Klage Dann hat der Herr Vorredner von einer Verpflichtung des Bundes⸗ wanderung werde bald stärker fließen. Die Verhältnisse veranschlagt Es llefern da u: die Fehsi, abenggf 493 560219 c sachlichen Gründen entgegentreten können, wenn diese Ange⸗ für die Käsolution stimmen, weil aus ihrer Mitte bei Berathung erhoben, daß hier von Seiten der Vertreter der verbündeten Regie⸗ seine Beschlüsse zu den Resolutionen des Reichstages mßten von Jahr zu Jahr sich verschlimmern, da die Taback⸗ steuer 9 473,830 ℳ, die Buczerfcnee 34 645 135 gg⸗ 88 legenheit zur Ruhe komme. Durch die letzte Zollnovelle sei des Zolltarifs veranlaßt worden sei, jene Positionen vorläufig rungen bei der mündlichen Verhandlung eine ausreichende Auskunft faret eic beate n gege ngr Meine Herren, es versteht sich ja von lager voll gefüllt seien, so daß der Preis noch mehr gedrückt Materialiensteuer und 6 787 600 nerg 28,817809 00) de S299 a die Ruhe noch nicht herbeigeführt, und wenn nicht Remedur außer Acht zu lassen. Sie seien dadurch gewissermaßen ver⸗ nicht ertheilt werde. — Ja, meine Herren, es kann unter Umständen er zwischen dem E“ echetn reundlichen Verkehr, wie werden würde. Wie in Pommern, so seien auch die Verhält⸗ 39 924 000 ℳ, die Branntweinsteuer 138 882 530 ℳ (22 852 3807. geschaffen werde, würden diese Klagen nicht aufhören. Er bitte pflichtet, einem Antrage zuzustimmen, die zu jener Zeit nicht keine genügende Auskunft ertheilt werden, und zwar dann nicht, wenn aus widersprechen, — daß e. Bem Rlaschetnge efteben sonl ee. nisse in Schlesien, überhaupt in ganz Deutschland. Der Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer, 108 030 000 ℳ Ver⸗ um Annahme der Resolution und ersuche den Präsidenten, vorhandene Klärung der Verhältnisse herbeizusühren. In der 88 S. E“ oder Kommissarien sich gegenüber einer lutionen des Reichstages dem Reichstage mittheilt chichal S Reso⸗ deutsche Taback könne ferner nicht mit dem amerikanischen brauchsabgabe und Zuschlag zu derselben, 8000 000 ℳ fällige Nach⸗ die Abstimmung über diese Resolution, was geschäftsordnungs⸗ olltarifnovelle sei die Erhöhung der in Rede stehenden Angelegerheit begrhn, in der der “ nh solcer 86 bisher immer in dieser Weise verfahren und haben jäͤhrlich die 8 konkurriren, da in Amerika wegen des fruchtbaren Bodens, stpuerteroche), die Braustener un, Ne bern nen heh. . tr Direktor im Reichs⸗Schatzamt, Aschenborn: Ueber die lung der Industrie habe seine Partei veranlaßt, sie damals thun wird, wie er zu den einzelnen Fragen sich stellen wird. Das it welchem in einer besonderen Kolonne mitgetheilt wird, was ver Bundesrath duktionskosten bedeutend geringer seien. Durch das steuer + 1 073 d, ee ben dan 115 FII“ Resolution könne er im Namen der verbündeten Regierungen hee. Die materielle Stellungnahme behielten sie einfach unmöglich. 3 aufl ie Resolutionen beschlossen hat. Wenn aber von einer Ver⸗ hafte -e. des ausländischen Tabacks werde der Preis Verbrauchsabgabe + 8636 1 52 * keine Erklärung abgeben, da sie dazu noch nicht Stellung ge⸗ sich vor, bis sie sich einem Gesetzentwurf gegenüber befänden. Ich behaupte, daß das bisherige Verfahren streng den ver⸗ Werpfi üun cHelpeochen 1“ so muß ich ganz positiv eine solche des deutschen gedrückt. Ein weiterer Uebelstand für den Branntweinsteuer: Maischbottich⸗ und Materialäteuer — 15 84 900 ℳ nommen hätten. Nur bezüglich eines Punktes wolle er den Abg. Brömel: Die Anerkennung, die er für die dem fassungsmäßigen Bestimmungen und der verfassungsmäßigen Stellung, Se eh 29 verehgrenr er Herr Vorredner befindet sich im Irrthum, deutschen Tabackbau sei die Monopolisirung des Tabackhandels Verbrauchsabgabe und Zuschlag zu derselben + 108 030 000 ℳ, den Vorredner beruhigen. Derselbe glaube, daß eine erhebliche Hause mitgetheilten Data über die Erträgnisse der Zölle im welche die beiden Körperschaften zu eivander einnehmen, entspricht ordnung des Reichekages bng dicses. Vecg fichtung anfidie 8I in den Händen der Juden. faüigen Nachsteuerkrediten † 8600 000‧ℳ., Brausteuer und Uebergangs⸗ Einfuhr von Kunstbutter unter der Flagge von Oleomargarine letzten Etatsjahr ausgesprochen habe, sei an die falsche Adresse 818 ich 19 e 8g in welchen Beziehungen * nenee her Weesent Nire e ke ventes it Hestzn⸗ Pvrräsident von Wedell⸗Piesdorf: Er glaube, der Reichstag abgabe + 879 000 ℳ, Aversen für Zölle und Tabacksteuer †+ 585 000 ℳ, mit 10 statt 20 ℳ Zoll stattfinde, und folgere dies aus der gerichtet. Die Uebersicht sei bereits früher geliefert worden, 3 wa iot . Fe sein sollte. ch 8 8 mein 188 7 Geschäftsordnung des Reichstages bar der Bundesrälh kelung, 8 e sei nicht geneigt, bei dieser Angelegenheit in eine allgemeine Zucher., e Maischbottich, und Branntweinmaterialsteuer starken Einfuhr von amerikanischem Fett überhaupt. Ein aber sie sei ausschließlich in den Akten der Budgetkommission dar Versahren E“ mnü bache wir⸗ 9 brsften 1 wirkt, es kann also auch aus der Geschäftsordnung keine Verpflichtung Debatte üͤber hie seeenc Judenfrage einzutreten. Er bitte — .“ solcher Schluß sei nicht gerechtfertigt. Wie viel an Oleo⸗ geblieben, und es sei jetzt das erste Mal, daß bei dem münd⸗ der Verfassung keine Flage über das Aufkreren de Vevollmmd tigten für ihn hergeleitet werden. Aber, wie gesagt, ich treibe die Frage also, das aus der ede wegzulassen. — Bei dem Etat des Reichs⸗Eisenbahnamts ist i margarine eingeführt werde, sei zwar nicht erkennbar. Aber lichen Bericht zugleich ein Abdruck der Uebersicht dem Hause Bzum Bundesrath geführt werden kann. dücht auf die Spitze des Messers, und wunsche nicht, darüber in einer I Abg. Böckel (fortfahrend); Er möchte diese Frage nicht Einnahmen (Kap. 13: 9096 ℳ) eine Ermäßigung von 69 ℳℳ 2 die Vermehrung des Imports an Fetten sei wesentlich Prsgaleg werde. Er habs 8 Dank also an die Budget⸗ Abg. Woermann: Nach der Erklärung des Abg. von . etes na heneheg⸗ 9 1. a. Mhästet . 1. brn chten 12 82 n Tabackhhandel Ausgaben (Kap. 70: 298 240 ℳ) eine solche von 440 ℳ eingetreten. 8 ine di iemli 8 2 „wie 3 en, da . 8 an ion zu richten. Was die von ihm vorgetragene Be Huene scheine die Annahme der Resolution ziemlich 5 er dem Reichstage seine Beschlüsse über die Resolutionen mittheilt. Juden monopolisirt werde. 4 “ — Die Einnahmen der Reichsdruckerei (Kap. Za: w 4 227 060 ℳ) sind wegen zu erwartender umfangreicher Druckaufträge

herch n.xgn sche 1Perb dalas 8 S. fenna ne zufrichfen eichs⸗Schatzamts seien die Zollstellen arüber verständigt werde betreffe, so halte daran fest, daß Beschlüsse des! zu sein. Er könne es sich deshalb nicht versagen, sach Der Herr Vorredner hat weiter äsi eeffe, so hoü daran fest, daß Beschlüsse des gesagt: Auskunft soll der Präsident von Wedell⸗Piesdorf: Das Haus habe es mi g b164X4*“ 8 : it Ium 20 000 ℳ höher als im laufenden Etat angenommen. Deshalb