steigern sich die Ausgaben (3 140 970 ℳ) um 12 040 ℳ und der
Ueberschuß (1 086 090 ℳ) um 7960 ℳ
— Der Etat der Reichsschuld erfordert Kap. waltung 58500 ℳ (+ 6000 ℳ) und Kap. 72 für 27 744 500 ℳ (* 7127 500 ℳ),
nehmung der Geschäfte Etat für 1878/79 festgestellt und nerirung eines Mitgliedes der b. 11 080 ℳ zur Remunerirung der Subaltern⸗
dieser Behörde, c. 600 ℳ zu den sächlichen 1878/79 haben sich
und
besondere die Erneuerung der Zinsscheinbogen, die Kontrole der eingelösten Zinsscheine, sowie einen wesentlich höheren Aufwand an Arbeitskraft und der unter b bezeichneten Beamten. es billig, die zur Remunerirung dieser Beamten gew um 6000 ℳ, den Gesammtbetrag der zu erhöhen.“
Die 4prozentige die 3 ½prozentige auf 304 492 245,49 ℳ
71 für die Ver⸗ die Verzinsung 89 808 ☛ *
7133 500 ℳ). Zu Kap. 72, Vergütigung an Preußen für Wahr⸗ e 8 der Verwaltung der Reichsschuld 18 500 ℳ,
kt: „Der bisherige Betrag von 12 500 ℳ ist durch den Eien hnen f „ seitdem unverändert geblieben. Mit
iesem Betrage wurden an Preußen vergütet: a. 900 ℳ zur Remu⸗ e- 9 auptverwaltung der Staatsschulden,
Ausgaben derselben. Seit die Reichsanleihen von 82 000 000 ℳ auf 761 000 000 ℳ vermehrt und es erfordert deren Bearbeitung, ins⸗
die Rechnungslegung Mit Rücksicht hierauf erscheint Vergütung also auf 18500 ℳ Reichsschuld beläuft sich auf 450 000 000 ℳ,
richt der Armenärzte Berlins. — Uebertragung der örtlichen Polizei⸗ verwaltungen von Burtscheid an den Königlichen Polizei⸗Direktor zu Aachen. — Beilagen: Deutscher Gemeinde⸗Anzeiger und Schul⸗Anzeiger Nr. 7. — Ortsgesetze. — Archiv für Verwaltungsrecht.
Die Umschau auf dem Gebiet des Zoll⸗ und Steuer⸗ wesens. (Eugen Schneider, Minden in Westf.) Nr. 3. — Inhalt: I “ 5 E 11““] 8 — Ueber die Stellung der Hauptamtsmitglieder in Preußen ⸗ 8 1“ — Merkmale *8 wo Uhechnischen Unterscheidung von Leinöl und von Max Gürke (mit “ Leinölfirniß. — Bundesräthliche Abänderungsbeschlüsse zu den Aus⸗ (mit Porträt); Stadt und führungsbestimmungen des neuen Branntweinsteuergesetzes. — Zur Friedrich II. über Spioniren; Frage der Schadenersatzpflichtigkeit der Steuerbehörde für Verluste im Spirituskeller. — Stempelpflichtigkeit der Berechtigungsscheine. — Gährperfahren für Brauereiabfälle. — Reichsger.⸗Erk. v. 17 /2. 87 Verjährungsfrist bei der Stempelsteuer betr. — Desgl. v. 10./11. 87 Veranstaltung einer Lotterie betr. — Personalnachrichten. — Anzeigen.
Das Volkswohl. (Allgemeine Ausgabe der Sozial⸗Correspondenz. Dr. Victor Böhmert, Dresden.) Nr. 7. — Inhalt: Schwestern⸗ heime für alleinstehende Mädchen und Frauen. — Eine Bildungsanstalt zum Hausfrauenberuf für Fabrikmädchen. — Die Kasseler Kochschule für Arbeiterinnen. — Godin, der Begründer des Familisteriums zu Guise, †. — Was der allgemeine deutsche Sprachverein will und nicht will. 5 “ v. Volk. — Wärmestuben. — Ein Krankenhaus für Kinder. — Anzeigen. 1 “
Volkswirthschaftliche Zeitschrift „Die Sparkasse“⸗,
haltungsspiel von A. N. — Musikalisches 8 Illustrirte Berliner Wochenschrift (Verlag von Gebrüder Paetel in Berlin W.) Nr. Gedenktage. — Die Jungfrau von Metz,
Von der Einholun Unterbeamten Friezrichs des Großen; Friedrich Trinkspruch des Pr
Potsdamer Touristenklub; Hohes Alter der g. Wanderung durch Königsberg; Stein und Goethe; Revision und — Inserate.
und ⸗Händler, herausgegeben von Dr. Karl Ruß Creutz'sche Verlagsbuchhandlung, R. & M. Nr. 7. — Inhalt:
Zeit Seitens ährten Mittel
Nürnberg;
Literarische Neuigkeiten und periodische
tsche Medizinal⸗Zeitung. (Verlag von Eugen Grosser eht8; — Lutz, Trichinosistherapie (Schluß).
in Berlin.) Nr. 15. — Inhalt: 1 — v. Bergmann, chirurg. Behandlung der Hirnkr Bouveret, Blindheit und Hirnerweichung. — Krause, mal — Stintzing,
— Poore, Schreibkrampf. — Blaschko, Anatomie der Hochsinger⸗Schiff, Leukämie der Haut. — spinalen Ursprungs. — Hutchinson, Hautnarben. mykosen. — Köln, allgem. ärztl. Verein: Erblindung rospasmus; Warzengeschwülste der Akademie der Wissensch.: Anästhesie Zufälle durch Kohlenoxyd; Fermente
ieber u. Schwangerschaft; Osteomyelitis. — Paris. ospitäler: Toxische Wirkung der Borsäure.
Mediz.: Karbunkelbehandlung, Kataraktextraktion; Syph
Abkühlung durch Methylchlorür. — London Royal med. and Soc.: Okklusion des linken Bronchus. — Collectanea medica —
Praktische Notizen. — Vermischtes. b Deutsche Gemeinde⸗Zeitung. wicz, Berlin SW. 19.)
handlungen des Abgeordnetenhauses. —
Beeren und Blumen.
den Gemeinden. —
hereditäre Ataxie. — Putzel, progressive Gesichtsatrophie. — Schwarz, imitatorische Chorea. — Kisch, Koprostase⸗Reflexneurosen.
Leloir, Hautaffektionen — Reynolds, Haut⸗
Respirationsschleimhäute. — Paris. durch Lustgas und Sauerstoff; der Exspirationsluft; Schweine⸗ epidemie in Marseille. — Paris. Gesellsch. f. Chirurgie: Traumat.
— Paris.
(Verlag von P. Stankie⸗ Inhaltsverzeichniß der Nr. 7 des 27. Jahrgangs: Die Tendenz der deutschen Gemeindezeitung. — Ver⸗ Feilbieten wildwachsender — Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung über das den Lehrern zustehende Züchtigungsrecht. — Reinigung der Fabrikabflußwässer. — Einführung von Hand⸗ und Spanndiensten in Vorausleistungen für Wegebau. — Kreis⸗Schul⸗ inspektoren in Preußen. — Kosten der landwirthschaftlichen Polizei in Preußen i. J. 1886/87. — Wohnungsverhältnisse in Berlin. — Be⸗
Organ des deutschen Sparkassen⸗Verbandes. (Essen.) Nr. 144. — Inhalt: Post⸗ und Gemeinde⸗Sparkassen. Die Privat⸗Sparkassen Oesterreichs. — Die ausländischen Versicherungs⸗Gesellschaften. — Die Hypotheken⸗ bewegung in Preußen. — Die Raiffeisen'schen Darlehnskassenvereine und ihr Verhaͤltniß zu den Sparkassen. — Statistik des Königreichs Sachsen. Wülfrath. Siegen. Bitterfeld. Delitzsch. Ischl. Würzburg. Neustädtel. Mallwitz. — Finanzverwaltung: Gekündigte Stamm⸗Aktien, Prioritäts⸗Obligationen. — “ Staats⸗ schuldbuch. — Geld⸗, Bank⸗ und Münzwesen: Verstaatlichte Eisenbahn⸗ Obligationen. — Zinsfuß der Kommnnalanleihe. — Gemeinde⸗Ange⸗ legenheiten: Anleihe Homburg, Fürth. — Gemeinnütziges und Wohlthätiges: Centralverein für das Wohl der arbeitenden Klassen. — Juristisches: Sparkassen⸗Verwaltungen öffentlicher Behörden. — Scheinforderung bei Hypotheken. — Literatur. — Briefkasten.
Zeitschrift für Gerichtsvollzieher. Von deutschen Rechtsgelehrten und Fachmännern herausgegeben unter Verantwortlich⸗ keit des Verlegers. Redaktion, Expedition und Verlag: Franz Siemenroth in Berlin SW. 48., Wilhelmstraße 129. Nr. 4. — Inhalt: Ueber einige besondere Fälle der Freigabe und der Rückgabe freigegebener Pfändungsgegenstände. Von Herrn Amtsrichter Voß in Bergen a. Rügen. — Rechtsprechung. — Vermischtes. — Personal⸗ Nachrichten. — Sprechsaal. — Anzeigen.
Der Fuhrhalter, Zeitschrift für das Gesammtfuhrwesen, herausgegeben von Louis Müller, Verlag: Berlin 80, Schmidstr. 17a. Nr. 7. — Enthält u. A.: Die im Februar stattfindenden Haupt⸗ ferde⸗ märkte im Deutschen Reich, in Belgien, Dänemark, Frankreich, HDester⸗ reich⸗Ungarn, in der Schweiz, und wird dadurch für Pferdehändler von besonderem Interesse. 1
Musikalische Jugendpost. (Vertag von Carl Grüninger in Stuttgart vormals P. J. Tonger in Köln)].) Nr. 3. — Inhalt: „Auch ein Mah . üeea 8 89. Sgn der ⸗böse
ingersatz“, von Clara Heberlein⸗Köhler. ortsetzung.) — „Die G b 3 lan Fengersgg, n von Ella Weiler. — „Fahrend Volk“, Gedicht und Hildesheim. — Gesetzentwurf für Genossenschafts⸗ Illustration von Schulte vom Brühl. — „Wie der Walzer entstand,“
wechsel. — Die Beilage enthält: Vom Geflügelhof. Isis.
herausgegeben von Dr. Karl Nuß (Magdebur
lagsbuchhandlung, R. & M. Kretschmann). r.
Schriften.
ankheiten. —
igne Neurome. empfehlenswerthesten
Vom Blumenmarkt. — Die Abstammung unserer
Oberhaut. — setzung.) — Anleitungen: Der echte
und Ausstellungen: Stralsund. — Jagd und Fischerei.
“ ruf. — Anzeigen. Milch⸗Zeitung.
Mitwirkung von Fachmännern herausgegeben von C. nomie⸗Rath in Eutin. Nr. 7. —
Wirthschaft. Von Th. Rudzinski⸗Dirschel. Prämiirungen ꝛc.: . 1 wirthschafts⸗Gesellschaft in Breslau 1888. Mittheilungen. Betrachtungen über Aussichten der
Gesellsch. d. Akad. d. ilisprophylaxe; chir.
die Milchproduktion. Von Prof. Dr. Kirchner⸗Halle.
schaftliches Unterrichtswesen. — Verkäufe von Zuchtvieh ꝛc. - Zeitung: Untersuchung der Milch auf Fälschung
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u.
„Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
„Verloosung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren.
dergl.
ortsetzung.) — Feuilleton: Morgenstern vor Friedrich Wil 8 Freberng — Uckermärkische Geschichten; Carl Ludwig Willdenow, — Miscellen: Theodor Mommsen urg Orlamünde (mit Abbildung); e Von de g ei eh 8 ö 1858; Ehemalige deutsche Münzfuße: Ein reiben der Gemahlin 8 II. und der Leibarzt Tralles; Ein nzen Wilhelm; Das „Zweitausendste“ Mitglied; Hohenzollernfrauen; Eine Eine lange Wurst.
Die gef ied erte Welt. Zeitschrift für Vogelliebhaber, „Fter
und das Molkereiwesen. (Begründet von Benno Martiny.)
Für den praktischen Betrieb zusammengestellt von Müller, techniker. — Meiereiverband des land⸗ und forstw. Hauptvereins
Kleines Skizzenblatt von C. Haaß. — „Der Orgelbauer“, Unter⸗ 88 t. — „Die drei Tulpen“, von Eugen Simson. Plaudereckchen. — Briefkasten. — Räthsel.
„Der Bär 21. — Inhalt: Roman von Oskar Schwebel.
Wilhelm I.
eburg, mann).
Leng
Zum Vogelschutz: Gesetzliche Regelung des Vogel⸗ schutzes; Vogelfang in Thüringen. — Der Gartenlaubvogel oder Gelb⸗ spötter. — Mein Jako. — Der Gesang des Harzer Kanarienvogels und Bemerkungen über Prämiirung desselben. (Fortsetzung.) — Mancherlei. — Briefliche Mittheilungen. — Aus den Vereinen: Ausstellungen. — Anfragen und Auskunft. — Bücher⸗ und Schriftenschau. — Eingegangene Vereins⸗Veröffentlichungen. — Brief⸗
— Anzeigen.
Zeitschrift für alle naturwissenschaftlichen Liebhabereien, Creutz'sche 7. — Inhalt: Thierkunde: Einiges über unsere Egelarten. — Ueber die Lebens⸗ weise der Raupen einiger Schilfkolbeneulen. — Pflanzenkunde: Die neu eingeführten Pflanzen. (Fortsetzung.) Hausthiere. (Fort⸗
Ver⸗
te schwedische Boxdorn als Fe en⸗ pflanze. — Nachrichten aus den Naturanstalten: Berlin. — Vereine
— Mancherlei.
— Anfragen und Auskunft. — Bücher⸗ und Schriftenschau. — Nach⸗ Organ für die gesammte Viehhaltung
Unter Petersen, Oeko⸗
Inhalt: Erträge aus meiner — Ausstellungen und Allgemeine landw. Ausstellung der deutschen Land⸗ — Referate und kurze
Genossenschafts⸗
Molkereien. — Einfluß der Fütterung des eingesäuerten Maises auf
— Zum Absatz
landw. Produkte an die Militär⸗Verwaltung. — Allgemeine Berichte. — Vereinswesen und Versammlungen. — Literatur. Personalien. — Patente. — An⸗ und Marktberichte. — Kleine Milch⸗
— Landwirth⸗ und Fettgehalt. Molkerei⸗
und Antheils⸗
Meiereien. — Zur Schlempefütterung. — Rundschau. — Sprechsaal
5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch.
Oeffentlicher Anzeiger. . wawne⸗ . er .
1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
[57340] Der Steckbrief gegen den Anstreichergesellen Her⸗
mann Reuter, geboren zu Neusorgen bei Gum⸗
binnen, zuletzt in Lüdenscheid wohnhaft, vom
30. August 1886 in Nr. 261 (37759) pro 1887 ist
erledigt. “ Lüdenscheid, den 16. Februar 1888. 66“ Königliches Amtsgericht.
[57490]
Das Ausschreiben vom 30. Januar d J. auf den Zeugen Joh. Baptist Glatthaar aus Neuhaus wird zurückgezogen.
Hanau, den 20. Februar 1888. Der Untersuchungsrichter: R
[55850 0) Ladung. ö“ In der Strafsache gegen den Brennereigehülfen Hugo Warnke, jetzt in Neudorf bei Schönlanke, welchem zur Last gelegt wird Maischsteuer⸗Contra⸗ vention und Defraudation, wird der Konsul Rudolf Schöller zu Zürich auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 24. April 1888, Vormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Tost, Zimmer Nr. 8, als Interessent zur Hauptverhandlung ge⸗ laden. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden. Zugleich wird bemerkt, daß event. die Konfiskation der ge⸗ mißbrauchten Bottiche Nr. 4 und 6 gegen den Eigenthümer erfolgen wird, und deshalb die Zu⸗ ziehung gemäß §. 477, 478 Str.⸗Proz⸗Ordn. erfolgt.
Tost, den 3. Februar 1888.
Damroth, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtzgerichts.
56415] Oeffentliche Ladung. Die nachgenannten Personen: 1 1) der Johann Hermann David Hödtke, am 30. Dezember 1864 zu Weinberg, Kreis Samter, oren, letzter Aufenthaltsort Augustwalde, Kreis rnswalde, 2) der Friedrich Wilhelm Spiekermann, am
8 5. November 1865 zu Pammin geboren, letzter Aufenthaltsort Nemischhof, Kreis Arnswalde, 3) der Handlungsgehülfe Johannes Gotthold am 10. Februar 1867 zu Hohenwalde,
.W., geboren, letzter Aufenthalts⸗
4) der Carl Heinrich Reich, am 30. Juni 1866 zu Landsberg a. W. geboren, letzter Aufenthaltsort
ebendort, 5) der Conditor Hermann Albert Carl Setzkorn, am 4. November 1864 zu Landsberg a. W. geboren,
beschuldigt,
Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 21. April 1888, Nachmittags 12 ½ Uhr, an obenbezeichneter Gerichtsstelle Saal 40 verkündet werden. Die für die einzelnen Grundstücke
Aufgebot.
gen en aufgeführten Hypothekfordern
oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß
das Bundesgebiet verlassen zu haben oder nach
erreichtem militärpflichtigen Alter sich außer⸗
halb des Bundesgebietes aufzuhalten —,
Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Str.⸗G.⸗B.
Dieselben werden auf 1
den 7. Mai 1888, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Landsberg a. W. zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von den Herren Civilvorsitzenden der Kreis⸗Ersatz⸗Kom⸗ missionen zu Samter am 26. Juni 1887, zu Dram⸗ burg am 29. Dezember 1887 und zu Landsberg a. W. am 24. Dezember 1887 über die der Anklage zu
termine werden aufgehoben. Berlin, den 18. Februar 1888.
[464488 6 Da bei den im Nachs ) recht mäßigen Inhabern fruchtlos geblieben objektsbesitzer Diejenigen, welche auf diese Forderungen ein Recht zu haben glauben, zu innerhalb sechs Monaten, mittags 9 Uhr, beim Rechtsvachtheile öffentlich F 2 im Hypothekenbuche gelöscht würden:
auf den 10. und 12. April er. anberaumten Bietungs⸗
Königliches Amtsgericht I, Abtheilung 53.
n die Nachforschungen und vom Tage der letzten auf diese Forderungen sich beziehenden Handlungen an gerechnet dreißig Jahre verstrichen sind, werden auf Antrag der unten genannten Pfand⸗
deren Anmeldung
spätestens aber in dem auf Donnerstag, den 12. Juli 1888, Vor⸗ Königlichen Amtsgerichte Kulmbach anberaumten Aufgebotstermin unter dem aufgefordert, daß im Falle der Unterlassung der Anmeldungen die Forderungen
E
Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklä⸗ 2 erloschen erklärt und rungen verurtheilt werden. — J. 1177/87. — Landsberg a. W., den 14. Februar 1888
Königliche Staatsanwaltschaft.
Datum des Eintrags.
Bezeichnung der Forderung und
des Pfandobjekts. Forderungsberechtigten.
Hypothekenbuch der Gemeinden.
27. Juli 1830, 25. August 1825,
100 Fl. Kapital d. Fräulein Friederika Voelkel in Kulmbach, b
125 Fl. Kapital nebst 25 Fl. Zinsen u. Kostenkaution für den Kammer⸗ Jvurnalisten Löwel in Bayreuth, 32 Fl. 31 Kr. Darlehen des Fräulein Margaretha Feder v. Neunkirchen bei Bayreuth,
Stöcker, Christoph, Bauer v Oberbrücklein Hs. Nr. 15, Stenglein. Johann, Spin⸗ nereiarbeiter von Main⸗ leus Hs. Nr. 26,
3 Senfft, Margaretha u. Bar⸗ bara, ledig, und Senfft, Johann Wolfgang, Metz⸗ ger, v. Wirsberg Hs.Nr. 28,
Limmer, Georg, Bauer von Baumgarten Hs. Nr. 4, 5/ Grampp, Kunigunda, Schuh⸗ macherswittwe v. Schmeils⸗ dorf, Hs. Nr. 23, Münch, Johann, Bauer von Schimmendorf Hs. Nr. 26,
Hübner, Christoph, Bauer v. Buch a./S. Hs. Nr. 1,
Früchtel, Johann, Bauer von Waizendorf Hs. Nr. 15,
2) Zwangsvollstreckuͤngen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.
15735600 Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die im Grundbuche von der Königstadt Band 70 Nr. 3790 und Band 94 Nr. 4680 auf den Namen des fruüͤheren Kauf⸗ manns Girard Ovens zu Paris eingetragenen, an der ren lauer Chaussee (Allee) und hinter der Weißen⸗ urger Straße belegenen Grundstücke zusammen am 21. April 1888, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichts⸗ stelle — Neue Friedrichstraße 13, Hof, Flügel C., parterre, Zimmer 40, versteigert werden. Die Grundstücke sind mit 14099 ℳ 16 ₰ Rein⸗ ertrag und einer Fläche von 29 ha 80 a 34 qm zur Grundsteuer veranlagt. Auszug aus der Steuer⸗ rolle, beglaubigte Abschriften der Grundbuchblätter, etwaige Abschätzungen und andere die Grundstücke be⸗ treffende dI.eeeeg sowie besondere Kauf⸗ bedingungen können in der Gerichtsschreiberei, ebenda, Hof, Flügel D., part., Zimmer 42, eingesehen werden. Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden ’ deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige orderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden ebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ boten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Verthei⸗ lung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten An⸗ sprüche im Range zurücktreten.
8. März 1838,
10. Juni 1845,
letzte a. diese Forde⸗
rung sich beziehend. Handlung,
8. März 1827,
14. Mai 1828, 20. Septbr. 1831, 7. Oktober 1831, 8. Juli 1843,
500 Fl. Kapital d. Kaufmanns Johann einrich 2s e- vöa, Kelnnbac, ssionskapita es
62 Fl. 30 Kr. Zieglers Johann — glers Johann Georg 37 Fl. 30 Kr. s vonSchmeilsdorf, 320 Fl. 7 ½ Kr. Vermögen der Agnes Fischer, des Johann Fischer und des Johann Thierauf v. Schimmendorf, 100 Fl. Erbtheil d. Anna Barbara Popp, 8. J Tochter der verlebten Anna Katha⸗ rina Popp von Donnersreuth, 49 Fl. 31 Kr. u. 24 Fl. 55 ¾ Kr. väter⸗ licher Erbtheil d. Dorothea Karo⸗ lina Barbara Oetter, 8 49 Fl. 31 ⁄1 Kr. u. 24 Fl. 55 ¾ Kr. väter⸗ licher Erbtheil d. Barbara Früchtel von Waizendorf, 800 Fl. Kaufschilling d. Büttnerseheleute Johann u. Kunigunda Wolf von Danndorf, 500 Fl. Erbportionen d. Adam, Peter u. BartholomäusSchultheiß v. Esbach u. zwar: je 150 Fl. für die beiden ersteren u. 200 Fl. für letzteren, 125 Ft Darlehen des Juden Mechol
ähn von Maineck,
2000 Fl. Kaufschillingsforderungsrest d. Fii und Muͤnch'schen Eheleute in Kulmbach,
50 Fl. Kapital für Konrad Lauterbach] 4
i 1844,
5. Februar 1830, 18. Juli 1832.
Wolf, Adam, Büttner von 7. Juni 1847,
Danndorf Hs. Nr. 45,
10 Wich, Margaretha, Bauers⸗ wittwe v. Esbach Hs. Nr. 4,
12. April 1832,
11 27. Januar 1827
Sembach, Walburga, ledige Anwesens⸗Besitzerin von Danndorf Hs. Nr. 13, Michel, Lorenz, Metzger und Bierbrauer von Kulmbach Hs. Nr. 300,
6. Januar 1857,
12
13
Brücklein Bd. I. Seite 24. Mainleus Bd. I. Seite 243.
Wirsberg Bd. I Seite 300.
Lehenthal Bd. I. Seite 136. Schmeilsdorf Bd. I. Seite 206 und 296. Schimmendorf Bd. I. Seite 86.
Leuchau Bd. I. Seite 256.
Trebgast Bd. I. Seite 286, 274 und 282.
Danndorf Bd. I. Seite 148 u. 152.
Lösau Bd. I. Seite 24.
„Danndorf Bd. I.
Seite 226.
Kulmbach Bd. II.
[S. 242 u. Blaich
Bd. I. Seite 128. Neudrossenfeld
iej 1 März 1848 Diejenigen, welche das Eigenthum der Grundstücke Gasthuber, Johann, Maurer N 1 geupen en, werden aufgefordert, vor Schluß des von Neudrossenfeld. “ Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens E116186“ 88
herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die
von Brücklein, Kulmbach, den 14. Dezember 1887. 1 Königliches Amtsgericht.
t — als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem eenden eres
Gintritte in den Dienst des ste
(L. 8.) Zur Beglaubigung: Gerichtsschreiberei: Waen
8 5 8 8 8
Stelle des Grundstücks tritt. 88
1“
Bd. I. Seite 42.
zum Deutschen Rei
Zweite Beilage
8⸗Anzeiger und Königlich Preußisch
Berlin, Mittwoch, den 22. Februar
16“”“
8
No. 48.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 22. Februar. Im weiteren Verlauf der gestrigen (22.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten beklagte bei Fortsebung der Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rech⸗ nung des Staats, der Abg. Dr. Wehr (Di.⸗Krone), daß noch immer keine Mittel für den dringend erforderlichen Umbau der Bahnhöfe in Danzig “ seien; im Uebrigen trat Redner den Ausführungen des Abg. Wessel bei.
Abg. Dr. Natorp bemängelte die geringe Höhe der fur die Beschaffung von Betriebsmitteln für die bereits be⸗ tehenden Staatsbahnen ausgeworfenen Summen von 8 Mil⸗ lionen und bat, dieses technischen Punktes wegen die Vorlage einer besonderen Kommission zu überweisen.
Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, erwiderte:
Auf die Anführungen des letzten Herrn Redners möchte ich einige Bemerkungen machen. Es ist ihm vielleicht entgangen, daß auf Seite 4 der Hauptvorlage zur Beschaffung der Betriebsmittel 9 146 000 ℳ und in der von ihm erwähnten Nummer zur Beschaffung von Betriebs⸗ mitteln für die bereits bestehenden Staatsbahnen und die in das Eigenthum des preußischen Staats übergehenden Bahnen noch die Summe von 8 Millionen Mark, — das sind 17. Millionen, — und noch weiter, daß in der Spezialbegründung, den besonderen Motiven, sich auf Seite 127 genauer angegeben findet, wozu diese 8 Millionen ver⸗ wendet werden sollen. Es wird ihn vielleicht beruhigen, wenn ich sage, daß diese 8 Millionen sogar wesentlich Verwendung finden sollen für den Personenverkehr, daß es uns an Lokomotiven und Personen⸗ wagen für weiter einzulegende Züge, wie wir das beim Eisenbahn⸗ Etat ja noch näher erörtern werden, fehlt. Die Mittel für die Er⸗ gänzung unseres Fuhrparks an Güterwagen werden wir gewinnen aus diesen 9 Millionen; denn Sie wissen, daß wir diese Summe für das gesammte Staatseisenbahnnetz wünschen und nicht für die einzelnen Linien. Wir haben nach spezieller Berechnung uns klar gemacht, daß wir mit diesen Mitteln und den Fonds, die noch zur Verfügung stehen — in der Budgetkommission wird es gegeben sein, darüber Auskunft zu geben —, in der Lage sein werden, noch einen staͤrkeren Verkehr be⸗ wältigen zu können.
Die 8 Millionen — ich wiederhole es — sind ausdrücklich be⸗ stimmt zur Verstärkung der Betriebsmittel für den Personenverkehr, zur Einlegung neuer Züge, zur Verbesserung der bestehenden Züge und zur Vermehrung des Lokomotivparks.
Abg. vom Heede befürwortete den Bau der Linie Oberhausen —Brügge, die von erheblichem wirthschaftlichen Nutzen sein würde.
Abg. Lassen wünschte die Aufschließung des frucht⸗ baren Kreises Sonderburg durch Schienenverbindungen.
Abg. Biesenbach sprach seine Freude darüber aus, daß endlich die Erweiterung des überlasteten Bahnhofs Voh⸗ winkel in Angriff genommen werden solle, und ö“ im Anschluß daran den Bau einer Verbindungsbahn von Ohligs nach Hilden.
Abg. Freiherr von Grote hielt den baldigen Bau einer Verbindung zwischen Salzwedel und Dömitz in Mecklenburg für sehr wünschenswerth.
8 Lehmann bat um Fortsetzung der Linie Trier — Hermeskeil über den letzteren Vrt hinaus.
Abg. von Puttkamer⸗Plauth erklärte, er sei damit einver⸗ standen, und dankbar dafür, daß man in dieser Vorlage eine Ausnahme von der Regel gemacht habe, den Inter⸗ essenten den ganzen Goanderwerb aufzulegen. Bei den Bahnen Mayen⸗Gerolstein und Mißwalde⸗Elbing sollte ein namhafter Staatszuschuß zu den Grunderwerbskosten ge⸗ leistet werden, da namentlich bei der letzteren die Kreise Mohrungen und Preuß. Holland absolut außer Stande seien, dieselben aufzubringen.
Abg. Döhring schloß sich diesen dhsshh ger an.
Abg. Krebs bat um Anschluß von Mohrungen an die Bahn Mehlsack⸗Allenstein im Interesse Ostpreußens.
Abg. Lucius (Erfurt) bemängelte die der Bahn Arn⸗ gegebene Richtung und bat um Aenderung erselben.
Abg. von Eynern bat um eine Verbindung der beiden Städte Düsseldorf und Solingen durch eine Bahn über Remscheid.
Abg. Rickert bemerkte, daß die Stellung des Hauses dem Minister gegenüber bei derartigen Sekundärbahnvorlagen sich mehr und mehr verschiebe. Von den sehr wichtigen all⸗ gemeinen Fragen, die diese Art des Bahnbaues beträfen, sei gar nicht mehr die Rede. In Zukunft sei der General⸗ debatte doch ein anderer Charakter zu wünschen; der Dank für bewilligte Linien könne ja dem Minister in der Kom⸗ mission ausgedrückt werden.
Abg. von Eynern meinte, daß der Abg. Rickert zu einer solchen Kritik nicht befugt sei; derselbe könne ja mit seinen großen politischen Ideen hervortreten; Niemand hindere ihn daran. Daß Spezialwünsche bei der ersten Lesung solcher Vorlagen vorgebracht würden, sei ganz gerechtfertigt.
Abg. Rickert entgegnete, er müsse bei seiner Ansicht stehen bleiben. Aus allen Parteien seien ihm Stimmen dahin lautend zugekommen, daß ein solches Verfahren, wie das 1äge 928 konstitutionellen Stellung des Parlaments nicht entspreche.
Abg. Graf von Limburg⸗Stirum erklärte den gegen⸗ wärtigen Zustand daraus, daß die Ueberzeugung von der Vortrefflichkeit unserer Eisenbahnverwaltung im Parlament und im Lande jetzt allgemein geworden sei. Wenn der Abg. Rickert von der Stellung des Parlamenis spreche, meine er damit seine eigene; er sei eben gar sehr ins Hintertreffen gekommen.
Abg. Biesenbach meinte, es sei das heiligste Recht des Volksvertreters, bei solcher Gelegenheit die Wünsche des Landes mit Mannesmuth zu vertreten.
Abg. Gerlich erklärte sich nicht damit einverstanden, daß es das heiligste Recht des Abgeordneten sei, der Regierung Opposition 5 machen. Die Entrüstung des Abg. Rickert entstamme lediglich dem Aerger über die segensreichen Wirkungen des Staatsbahnsystems.
8 von Eynern äußerte, das Haus sei vollkommen in der Lage, dem Abg. Rickert ausgiebig Zeit zu lassen, sei ne Ideen hier zum Vortrag zu bringen.
„Abg. Rickert erwiderte: Wenn man keine sachlichen Gründe habe, Heise man zu Witzen, wie sie der Abg. von Eynern mache, oder zu solchen persönlichen Invektiven, wie der Abg. Graf von Limburg⸗Stirum sie gegen ihn ge⸗ schleudert habe. as Vorbringen von Wünschen zu ver⸗ schränken falle ihm nicht entfernt ein; aber eine Generaldebatte könne man die stattgehabe Diskussion nicht nennen.
I. Dr. Wehr (Deutsch⸗Krone) fragte, ob denn der Abg. Rickert selbst etwas Sachliches vorgebracht habe? Wünsche vorzutragen sei durchaus konstitutionell.
„Abg. Dr. Meyer (Breslau) meinte, der Abg. Rickert sei absolut berechtigt gewesen, auf die Geschäftsordnung hin⸗ zuweisen, nach welcher die erste Lesung sich auf die allgemeine Diskussion über die Grundsätze des Entwurfs beschränken solle. Wie sich die Dinge jetzt entwickelten, möchte es sich doch empfehlen, eine Aenderung der Geschäftsordnung dahin in Aussicht zu nehmen, daß für solche Fälle eine besondere Dank⸗ sagungssitzung anberaumt werde.
Damit wurde die Diskussion geschlossen. Unter Ab⸗ lehnung des Antrags des Abg. Dr. Natorp wurde die Vor⸗ lage der Budgetkommission überwiesen.
Auf Antrag des Abg. Dr. Meyer (Breslau) beschloß das Haus, in die Berathung des Eisenbahn⸗Etats nicht mehr ein⸗ zutreten, sondern sich zu vertagen.
Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. ☚
—-In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abge⸗ ordneten entgegnete der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, auf die von mehreren Abgeordneten ausge⸗ sprochenen Wünsche, betreffs einer weiteren Ausdehnung des Eisenbahnnetzes:
Wenn ich die Liste der Herren, welche sich zum Worte gemeldet haben „gegen und für“, ansehe und mir vergegenwärtige, weshalb die Fese welche bisher „gegen“ gesprochen haben, nicht gegen die Vorlage, sondern für dieselbe gesprochen haben, so glaube ich nicht zu irren, daß das auch bei den nachfolgenden Herren Rednern zum großen Theil der Fall sein wird. Sie haben gegen die Vorlage gesprochen, nicht gegen die Vorlage als solche, sondern weil Sie an dieser Vorlage sehr Vieles nicht finden, was Sie darin finden möchten.
„Diese Auffassung theile auch ich, ich hätte auch gewünscht, daß die Vorlage etwas ausgiebiger ausgefallen wäre. Indessen ich glaube, daß mit den 111 Millionen, die wir in diesem Augenblick von Ihnen begehren, genug gethan ist und man der weiteren Ent⸗ wickelung der Dinge Raum lassen muß. Diesen Raum werden wir ja gewinnen, wenn die Verhältnisse sich so weiter entwickeln, wie sie sich entwickelt haben, und wenn der liebe Gott uns den Frieden, den Deutschland so sehnlichst wünscht, erhält.
„Mitt dieser Vorlage, der neunten in den letzten 9 Jahren, werden wir, Ihre Bewilligung vorausgesetzt, eine Vermehrung unseres Staatseisenbahnnetzes von beinahe 6000 km erreicht haben, d. h von mehr als des Gesammt⸗Eisenbahnnetzes, welches wir besaßen, als die Verstaatlichung der Eisenbahnen begann. Es erhebt sich damit und, wenn die im Bau begriffenen Bahnen demnächst auch in Betrieb gesetzt sein werden, das Gesammtnetz, welches im Eigen⸗ thum des preußischen Staats sich befindet, auf über 26 000 km, d. h. ein Netz, wie es andere binachbarte Großstaaten im Ganzen kaum besitzen. Und doch, meine Herren, haben wir alle diese Schritte, diese Verwendung, diese Bauten, neben denen ja auch noch die Vervollständigung und bessere Ausrüstung unserer Staatsbahnen hergegangen ist, und zwar in sehr ausgedehntem Maße, in aller Ruhe Ihnen vorschlagen können, weil die finanziellen Ergeb⸗ nissez der Staatseisenbahn⸗Verwaltung in dieser Beziehung zu einer Unruhe keinen Anlaß boten, und ich möchte Ihnen dieserhalb — ich möchte sagen: zur Bilanzirung — eine Uebersicht geben, wie sich die Verwendungen gestaltet haben, und wie wir — und das ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung, zu betonen — die Ueberschüsse in Meliolakionen des Landes gesteckt haben.
Die gesammten Bewilligungen seit dem Jahre 1879, einschließlich derjenigen, welche der gegenwärtig laufende Etat enthält, belaufen sich im Extraordinarium auf zusammen 81 161 000 ℳ — ich lasse ge⸗ ringere Ziffern weg — die durch besondere Kreditgesetze gewährten auf 620 754 000 ℳ, im Ganzen also auf 701 916 000 ℳ Darin sind begriffen: 6 365 000 ℳ zur Subventionirung von Privatbahnen Rechnen wir dagegen ab die Ueberschüsse, welche die Staatseisenbahn⸗. Verwaltung ergeben hat — und welche vor dem Garantiegesetz an die Generalstaatskasse abgeführt sind, nach diesem Gesetz in Abschrei⸗ bungen ihre Verwendung gefunden haben, wenn ich dabei nur den⸗ jenigen Betrag annehme, welcher für dieses laufende Jahr etatsmäßig aufzubringen ist, so ergiebt sich eine Summe von 364 517000 ℳ Nehmen wir weiter dazu die Aktiva der Privateisenbahnen, welche wir ja mitgekauft haben und welche nach den betreffenden Gesetzen wiederum Verwendung gefunden haben, auch für Meliorationsbahnen und Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes, so tritt eine weitere Summe hinzu von 181 300 000 ℳ Zur Amorti⸗ sation von Aktien gewisser ö. und zur Einlösung von Priori⸗ täts⸗Obligationen von Bahnen, also zur reellen Schuldentilgung, sind “ verwendet worden rund 98 720 000 ℳ Es ergiebt sich hiernach, daß aus den Einnahmen der Staatseisenbahn⸗Verwaltung aufgewendet worden sind 644 547 000 ℳ Die Mehrbewilligung, die aus den Krediten erwächst, beläuft sich nur auf 57 369 000 ℳ
Nun haben wir aber auf der anderen Seite zu berücksichtigen, daß von den in den Extraordinarien bewilligten Feneg gelöscht worden sind als nicht zu verwenden, weil die Nothwendigkeit nicht vorlag, 8 174 000 ℳ; von den Krediten, die durch besondere Gesetze bewilligt worden, und die nicht zum geringen Theil gerade durch die Verstaatlichung der Privatbahnen überflüssig geworden sind, sind gelöscht 141 240 000 ℳ, in Summa also 149 450 000 ℳ, so daß wir in der That alle die Aufwendungen, die wir gemacht haben, haben gewinnen können aus den Ueberschüssen der Staatseisenbahnen. Das ist in der That eine indirekte Amortisa⸗ tion, indem wir auf der einen Seite abschreiben und auf der anderen Seite die Summe, die wir brauchen, durch Kredite wieder aufbringen.
Es ist so viel gesagt worden, man solle die Ueberschüsse der Staatseisenbahnen verwenden zur Amortisation der Staatsschulden, man solle sie verwenden zu Meliorationen des Landes und zur Er⸗ mäßigung der Tarife. Die Ermäßigung der Tarife geht ihren Weg für sich, Sie sehen aber, daß in der That die Ueberschüsse der Staats⸗ eisenbahnen zur Melioration des Landes, zur Erweiterung des Eisen⸗ bahnnetzes und dessen Vervollständigung Verwendung gefunden haben. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß wir aus den etats⸗ mäßigen Fonds für Ergänzungen gewonnen haben 31 930 000 ℳ
eine Herren, ich glaube, Ängesichts dieser Erfahrungen und Angesichts des Unstange, der ja nachher bei der Berathung des Eisenbahn⸗Etats näher beleuchtet werden wird, daß wir in diesem Jahre einen nicht unerheblichen Mehr⸗Ueberschuß erhoffen über den im Etat vorgesehenen, dürfen wir annehmen, daß die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung dem wirklichen Meliorationszweck entsprechend Verwendung gefunden haben und weiter fördern. Wir haben, wie ich noch hinzufügen will, nach den früheren Ge⸗
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setzen bisher nicht weniger wie 129 neue Eisenbahnen auf Staats⸗ rechnung bewilligt bekommen und in Ausführung gebracht. Noch 11 Eisenbahnen in Privatbesitz sind baneben durch Staatssubvention ins Leben gerufen worden. Es sind das also 143 neue Linien. Nehmen Sie die 19 Linien, die Ihnen hier in Vorschlag gebracht sind, hinzu, so kommen wir auf eine Zahl von 162 neuen Linien. 8 „Daneben, meine Herren, — ich will jetzt immer nur die bauliche Seite berühren — bitte ich Sie einmal ins Auge zu fassen, was wir noch weiter aus diesen Mitteln haben thun können, in Bezug auf die Verbesserung und Vervollkommnung des 1-1ee im Interesse des Verkehrs und im Interesse der Landesverthe digung. Rechnen Sie einmal die große Zahl der neuen Stationen, welche wir eingerichtet haben, und welche sich nach der mir vorgelegten Zu⸗ sammenstellung auf nicht weniger als 12 ½ % beziffern, — nehmen Sie weiter hinzu die Umbauten der großen Bahnhöfe a. O., Köln, Düsseldorf, Duisburg, Bremen, Osnabrück, Halle, Erfurt, Münster — ich könnte noch mehrere anführen — alles Umbauten, die eine ganze Menge von Millionen verschlungen haben, dann werden Sie sich sagen dürfen, daß die Eisenbahnverwaltung ihre Mittel doch nicht unrichtig verwandt hat, daß sie nicht gekargt hat, wo es darauf ankam, etwas zu thun, was dem Verkehr und dem Lande im Allgemeinen zu Gute kommt. Wir werden auf einzelne dieser Punkte noch bei der Be⸗ rathung des Eisenbahn⸗Etats kommen. „Gehe ich nun auf die jetzt Vorlage über, so enthalte ich mich einer näheren Begründung bis zur Spezialberathung. Die besondere Begründung, die der Vorlage beigefügt ist, wird Ihnen be⸗ weisen, aus welchen Gründen wir gerade dazu sind, in diesem Jahre unsere Vorschläge in geschehener Weise zu machen. Bei manchen Linien mag es je scheinen, als wenn man die preußischen Interessen hätte mehr berücksichtigen können. Das ist der Fall ins⸗ besondere desüggic der thüringenschen Linien, welche, wie ich erfahren habe, hier und da Bedenken erregt haben. Aber diese Bedenken werden bei näherer Prüfung der Gründe, aus welchen wir diese Vorschläge machen, schwinden, abgesehen von dem Gesichtspunkt, den wir, glaube ich, als Preußen nicht außer Acht lassen dürfen, daß wir da, wo wir in einem befreundeten Nachbarlande durch den Besitz der Hauptlinien das Eisenbahnwesen in die Hand genommen haben, dieses Land nicht schlechter behandeln sollen, als unser eigenes. Gott sei Dank! die Mittel fehlen uns ja nicht und ich glaube, daß wir auch auf diesem Gebiet freundliche Bundesgenossen uns erwerben können.
Die einzelnen Bauausführungen umfassen insbesondere die Ver⸗ mehrung der Doppelgeleise, eine zweite Brücke bei Dirschau über die Weichsel und eine solche bei Marienburg über die Nogat wird viel⸗ leicht eine besondere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Die Gründe, weshalb wir auf diese vielleicht schon etwas zu lange hinausgeschobenen Bauten eingegangen sind, gehen aus den Motiven schon des Näheren hervor.
Ich bitte Sie, meine Herren — ich glaube keine fhec beat zu thun —, daß Sie die Vorlage einer Kommission unterwerfen, vielleicht der Budgetkommission, ohne aber Ihrem Ermessen vorzugreifen, damit Sie in derselben die einzelnen Punkte prüfen, und daß Sie mit vollem Vertrauen auf die Zukunft, wenigstens soweit die Vergangenheit dazu berechtigt, in die Prüfung eintreten, jeden einzelnen Posten auch unter diesem Gesichtspunkt beleuchten und schlieglich sich mit der Kommission demnächst zu dem Votum vereinigen, daß auch diese Vorlage im Interesse des Vaterlandes liegt, daß sie eine weitere Frucht des Staatseisenbahnsystems ist, F. wir hoffen wollen, daß auch in Zukunft auf diesem Wege wird fortgeschritten werden können.
— Der Etat der Eisenbahnverwaltung weist 720 255 519 ℳ Einnahme (+ 36 959 903 ℳ) auf. Das Mehr entsteht fast aus⸗ schließlich aus den für Rechnung des Staats verwalteten Eisenbahnen, nämlich Personen⸗ und Gepäckverkehr 187 940 000 ℳ (+ 10 250 000 ℳ), Güterverkehr 190 520 000 ℳ (+ 28 410 000 ℳ), Vergütung für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter 4 727 000 ℳ (+ 730 336 ℳ), für Ueberlassung von Betriebsmitteln 7 096 200 ℳ (— 335 600 ℳ), Erträge aus Veräußerungen 8 448 500 ℳ (+ 318 300 ℳ), verschiedene sonstige Einnahmen 10 573 9900 ℳ (+ 222 100 ℳ), zusammen 719 070 000 ℳ (+ 37 981 036 ℳ, wobei noch 1 614 100 ℳ ausfallende Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge außer Ansatz geblieben sind).
Von den direkten Ausgaben betragen die Betriebsausgaben 407 340 000 ℳ, so daß die Betriebseinnahmen einen Ueberschuß von 211 730 000 ℳ ergeben. Die Gesammteinnahmen belaufen sich auf 720 255 519 ℳ, die gesammten dauernden Ausgaben 8 475 988 691 ℳ, so daß sich der Ueberschuß im Ordinarium au 244 266 828 ℳ stellt. Davon gehen 12 965 500 ℳ einmalige und außerordentliche Ausgaben ab, so daß ein Ueberschuß von 231 501 328 ℳ verbleibt.
— Der Etat der Ansiedelungskommission für West⸗ preußen und Posen (Nr. 12a) stellt sich in den Einnahmen und Ausgaben auf 186 917 ℳ (+ 42 447 ℳ). Der in stetiger Zunahme begriffene Geschäftsumfang der Ansiedelungskommission macht die Ver⸗ . des bei derselben beschäftigten Beamten⸗ und Hülfspersonals, sowie die Verstärkung des zu Tagegeldern und Fuhrkosten ausgesetzten Fonds erforderlich. Es sind daher in den vorliegenden Etat neu bezw. mehr eingestellt: Tit. 1 die Stelle eines dritten Raths mit durch⸗ schnittlich 5100 ℳ, Tit. 2 die Stelle eines Sekretariats⸗Assi⸗ stenten mit durchschnittlich 1875 ℳ, Tit. 4 der Wohnungsgeld⸗ zuschuß für diese beiden Stellen mit 660 ℳ und 432 ℳ zusammen 1092 ℳ, Tit. 5 zur Verstärkung des Fonds zur Remunerirung von und Hülfsdienern (einschließlich der Funktions⸗ zulagen für die zu Tit. 1 und 2 neu anzustellenden beiden Beamten von 600 ℳ und 300 ℳ) 25 000 ℳ, Tit. 9 zur Verstärkung des zu Tagegeldern, Fuhr⸗ und Versetzungskosten 10 000 ℳ zu⸗ ammen 43 067 ℳ Die Ablieferungen sind mit 20 100 ℳ 8 620 ℳ) angesetzt. Der Zuschuß 166 817 ℳ erhöht sich um 43 067 ℳ
— Der dem Haufe der Abgeoroneten zugegangene Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ueber⸗ tragung E Befugnisse in den Kreisen Teltow und Niederbarnim, sowie im Stadtkreise Charlottenburg an den Polizei⸗Präsidenten zu Berlin, lautet:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von ꝛc., verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Kreise Teltow und Niederbarnim, sowie für den Stadtkreis Charlotten⸗ burg, was folgt:
§. 1. In den Amtsbezirken Rixdorf, Schöneberg und Deutsch⸗Wilmers⸗ 88 des Kreises Teltow und in den Amtsbezirken Lichtenberg, Reinicken⸗ dorf und ee-n des Kreises Niederbarnim, sowie in dem Stadt⸗ kreise Charlottenburg sind fortan die ortspolizeilichen Geschäfte in Bezug auf die Erforschung strafbarer Handlungen, mit Ausschluß der Uebertretungen, die Handhabung der Sittenpolizei, die Kontrole der unter Polizeiaufsicht stehenden Personen und die Führung der polizeilichen Strafregister, an Stelle der Amts⸗ vorsteher und des Polizei⸗Direktors zu Charlottenburg von dem Polizei⸗Präsidenten zu Berlin wahrzunehmen. Für diese Angelegen⸗ heiten werden zugleich die vorstehend aufgeführten Amtsbezirke unter Aufhebung der den Landräthen und dem Regierungs⸗Präsidenten