habe es nach jeder Richtung besser, Zeit in einem alten Gefängniß linge sei nothwendig, um sie wöhnen und sie etwas zu die menschliche Gesellschaft er allerwundeste Punkt. ängnißarbeit zu großen auf hohe Erträge der r auf die Erziehung der enn die Gefangenen an einen dieser im Gefängniß eine Art der Beschäfti⸗

in Preußen sitze, Gefangener, der kurze

Die Arbeit der Strä lte Thätigkeit zu ge damit sie später wieder in Das sei gerade d.

an eine gerege

eintreten könnten.

In Preußen Werth auf d

lege man bei der Gef as fiskalische Interesse, Das Hauptgewicht mü Gefangenen gelegt werden. W Unternehmer verpachtet würden, vollständige Fabrik e gung ihren Zweck nicht, sond 8 stände seien auch vom i Jahre 1878 fest ündliche Taglöhner als Schlos ann die Pfuscher, So beklage sich eine Petition der daß man in den Gefängnissen die abrikation beschäftige, während außer⸗ dazu benutzt würden, so daß vorbenen Fertigkeiten nicht fanstalts⸗Direktor Sicherer in Lud⸗ sem System es für

tablire, so erfülle diese Art der ern wirke eher schädlich. deutschen Handelstag durch eine gestellt worden. Man habe bei⸗ ser und Schuhmacher

von denen die

Enquete von spielsweise lo beschäftigt. Daher kämen d Innungsfreunde sprächen. Kornblumindustrie Maänner mit der Blumenf halb der Gefängniss 1 die Männer später die im Gefär verwerthen könnten. D wigsburg sage in eine einen jungen Verbrech wenn er gar nie orschläge habe der Handel e Regierung habe lehnend dagegen verhalten. tungssystem der Gef ine so große

e nur Frauen

r Schrift, daß bei die der nur wenige Monate sitze, cht verurtheilt wäre. Ausführliche Ab⸗ stag von 1878 bereits sich lediglich aus fiska⸗ In Bayern, angenen an die Unter⸗ Schädigung der sifikation der Gefangen⸗ d würde eine Klassifikation der so daß jeder Gefangene in das

Gefängniß

änderungsv gemacht, die preußisch lischen Gründe wo das Verpach nehmer nicht be freien Industrie vorhanden. anstalten sei wohl möglich un Gefangenen mit sich bringen, ihn geeignete Militärverwaltung Gefängnissen

stehe, sei auch ke Eine Klas

Stiefelfabrika⸗ so trüben Erfahrun⸗ bestimmten Gefängniß beschäftigt Rath Starke habe in seinem die Kosten eines neuen Ge⸗ t keine anderen wären, Durch die Isolirhaft also auch die Gesammtz chungen u. s. w. vermindert, In Preußen habe man en Systems auf der Regierung vom

Dieses Abkommen pa Verhältnisse,

Schuhmache Der Geheime Justiz⸗ Werke darauf hingewiesen, daß s mit gemeinschaftlicher Haf als für ein Gefängniß mit würden die Rückfälle vermindert, der Gefangenen und der Untersu und dadurch Kost sich zu Gunsten

ein Abkommen der zweiten Kammer mit 30. Januar 1850 berufen.

Isolirhaft.

en gespart werden. P der Beibehaltung des jetzig

Bestimmungen Was man vor a 1 weitige Beaufsichtigung der Strafa Württemberg bestehe; außer dem Direktor ein Arzt, Sehr dringend noth Richtung der allgemeinen E Aufhebung der Verpachtung wenn die Zahl der Verbrecher Nur wenn der Gefangene gelernt habe, au Füßen zu stehen — und dabei könne ih der Anstalt unterstützen —, werde ihm werden, daß ihm kein anderer Weg als der des geblieben sei.

Abg. Dr. Windthorst: über unwürdige Be⸗

llen Dingen anstreben müsse, wäre eine ander⸗ nstalten, etwa wie sie in den Strafanstaltskollegien ein Geistlicher und Gewerbe⸗ wendig sei die Reform in der ührung der Einzelhaft und der der Gefangenen an Unternehmer, nicht erschreckend

dort säßen in

n die Beschäftigung in der Einwand entzogen Verbrechens

Soweit der Antragsteller Klage handlung politischer Ge⸗ auf gesetzliche Bestimmungen in vorgedachten Dinge in Er (Redner) würde geneigt ihn in aller Weise zu ußischen Ab⸗

hart und Gefangenen, lt seien, ge⸗ Kulturkampf allgemeine

geführt habe sangener und sich dabei Preußen beziehe, gehörten die preußische Abgeordnetenhaus.

sein, wenn jener sie dort vorbringe, Aus den Verhandlungen im pre geordnetenhause sei ihm bekannt, Behandlung reß⸗ oder politischer Vergehen verurthei

unterstützen.

gründliche eingetreten, daß eine allgemeine Revision der Was das Strafvoll⸗ sich dabei auf all⸗ ein derartiges Gesetz namentlich auch insofern, als da⸗ den Einzelstaaten angeregt werden durch ein solches u können. In der von der Antrag aber nicht,

und es sei wünschenswerth, betreffenden Bestimmungen stattfinde. zugsgesetz betreffe, so würde, wenn man gemeinere Gedanken be recht nützlich sein können, durch eine Reform in Man müsse nur nicht glauben, Gesetz auf alle Einzelheiten einwirken ihm angedeuteten Richtung bewege si und er könne sich deshalb nicht für denselben erklären. e dem Abg. Schmidt gegenüber den daß derselbe bei seinem Verfahren er habe dabei lediglich die Auge, indem er sie an Arbeit een der Anstalt ein paar

schränken wollte,

Abg. Klemm verwahrt sächsischen Fiskus dagegen, materielle Interessen verfolge; Interessen der Gefangenen im gewöhnen und ihnen beim Verlass Groschen mit auf den Weg geben wolle.

Abg. Schmidt erklärte, es habe ihm sächsischen Fiskus zu nahe zu treten; er gesagt, als daß es schl sei, vielleicht auch in nichts Näheres sagen. Wenn das sei, so wolle er auch dieses „

Abg. Saro: Der Abg. J die zu ihm gedru könne man hier do Johannsen wäre verpflichtet Was er über gebracht habe, werde wohl auch Was gegen die Gefängnisse vorgebra gewisser Weise seine Berechtigung. daß in Deutschland die Gefän der Verbrecher gar keine Stra botene Handlungen nur, hätten als zu Hause. anbetreffe, so seien Individualität der Gefangenen Und da die Gefan seien, so würden jugendlichen Arbeitern Schlosserei, Schusterei, es gestatteten, Beschäft zugsweise das fiskalische werde, müsse er mit alle

ern gelegen, dem abe nichts weiter echter als in Süddeutschland in Preußen Sachsen, doch könne er über Sachsen ein so schlimmer Verdacht noch zurücknehmen.

ohannsen habe von Gerüchten, Gegen Gerüchte

vielleicht“

ngen seien, gesprochen. ch keine Rechtfertigung versuchen, der Abg. gewesen, nähere Informationen den Staatsanwalt Philippi vor⸗ nur auf Gerüchten beruhen. cht worden sei, habe in Indessen sei zu beachten, ißstrafe für die große Anzahl ingen häufig ver⸗ ängniß viel besser

einzuziehen.

sei; sie be weil sie es im Ge as die Beschäftigung der Gefangenen die Staatsanwälte angewiesen, nach der die Arbeit für sie zu wählen. genen zum großen Theil ländliche Arbeiter sie mit ländlicher Arbeit beschäftigt.

werde vorzugsweise in je nachdem die Verhältnisse igung zugewiesen. Daß in Preuß Interesse in den Vordergrund gestel r Bestimmtheit bestreiten. Lediglich

Schneiderei,

das Interesse der Gefangenen veranlasse die Behörden, dafür zu sorgen, daß sseißig gearbeitet werde, damit die Gefangenen heän Verlassen der Anstalt eine Kleinigkeit ausgehändigt er⸗ ielten.

Abg. Sattler: Es sei auf Befragen im preußischen Land⸗ tage von der Vertretung des Justiz⸗Ministeriums mitgetheilt worden, daß die Gefangenarbeit in Preußen durchaus zufrieden⸗ stellend geregelt sei.

Die Diskussion wurde geschlossen. Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück, indem er sich⸗ vorbehielt, später einen Antrag unter Berücksichtigung der vom Abg. Windthorst aus⸗ gesprochenen Wünsche und Bedenken einzubringen.

. Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr.

— In der gestrigen (23.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte bei Fortsetzung der zweiten Be⸗ rathung des Etats der Eisenbahnverwaltung der Abg. vom Heede: Die Tariffrage sei eine sehr schwierige, und die Landwirthe sollten sich erst einmal untereinander verständigen über das, was sie eigentlich wollten. Im Allgemeinen möchte er nur darauf hinweisen, daß die statt⸗ gehabten Tarifermäßigungen, die Eröffnung der Neben⸗ bahnen ꝛc. auf die Einnahmen der Eisenbahnen keinen schädlichen Einfluß gehabt hätten; die Einnahmen seien im Steigen begriffen. Wenn man im Westen die Eisenbahnverstaatlichung früher befürwortet habe, während man sich jetzt nach den freien konkurrirenden Privatbahnen sehne, so liege das daran, daß einige Leute daselbst meinten, die Tarifaufstellung, namentlich bezüglich der Expeditions⸗ gebühr, beruhe auf falschen Grundsätzen. Da die Verbesserungen im Eisenbahnwesen die beste Amortisation seien, so sei zu hoffen, daß man bald zu einer Tarifreform kommen werde; denn der Minister habe selbst erklärt, daß die Eisenbahnen keine Finanzquelle sein sollten. 8

Abg. Seer befürwortet ebenfalls billigere Getreidefrachten, um durch den besseren Absatz im Inlande den fortgefallenen Export über See zu ersetzen. Die Landwirthschaft sei bei den Eisenbahntarifen so schlecht weggekommen, da sie noch viel mehr schreien müsse, als sie schon geschrieen habe, sie habe noch lange nicht genug geschrieen. Man möge den Identitäts⸗ nachweis beseitigen, dann werde auch wieder zur See exportirt werden. Sonst werde die Landwirthschaft nicht eher still sein, als bis die Getreidefrachten ermäßigt seien.

Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:

Als wir im Jahre 1880, 81, 82 darüber berietben, ob es zweck⸗ mäßig sei, der Staats⸗Eisenbahnverwaltung wirthschaftliche Beiräthe zur Seite zu setzen, und dieser Gedanke bei der großen Majorität auch dieses Hauses lebhaften Anklang fand, war einer der Hauptgründe für solche Einrichtung der, daß man die auch früher schon sehr häufig vorgekommenen Tarifdebatten aus der Landesvertretung nach Mög⸗ lichkeit verbannen und in sachverständige Körperschaften verlegen wollte, damit die Eisenbahnverwaltung möglichst vor Mißgriffen behütet würde. Diesem Gedanken verdanken die Bezirks⸗Eisenbahnräthe und der Landes⸗Eisenbahnrath ihre Entstehung.

Auf die Fragen, welche vorhin die beiden Herren Vorredner, der Hr. Graf von Kanitz und der Hr. Abg. Seer, angeregt haben, näher einzugehen, werde ich meinem Herrn Kommissarius überlassen; nur hier eine Bemerkung. Ich kann nicht leugnen und ich beklage es, daß man den Osten in einen gewissen Gegensatz zum Westen stellt. Als die Frage im Landes⸗Eisenbahnrath erörtert wurde, ob der dem Osten doch als Vorzug gewährte Tarif in fallender Skala für Getreide nach Berlin ausgedehnt werden sollte auf in westlicher Richtung gehendes Getreide, und als Seitens der Staats⸗ Eisenbahnverwaltung erklärt werden durfte, daß ein finanzielles wohl kaum entstehen würde — es handelte sich um einen Ausfall von etwa t Million — ist von Seiten fast aller übrigen Vertreter, nicht blos der Provinzen, die unter dieser Petition steben, sondern aller übrigen Provinzen lebhafter Widerspruch dagegen ein⸗ gelegt worden, und zwar nicht etwa, weil hier amerikanisches und anderes auswärtiges Getreide billiger zugebracht wurde — nein, aus Gründen und Rücksichten auf ihre eigene Produktion. Auch jetzt, meine Herren, ist den Anträgen gegenüber, die jetzt vertreten worden sind, lebhafter Protest bei mir eingeleitet worden aus verschiedenen Provinzen des Westens. Der Landes⸗Eisenbahnrath hat sich deshalb damals schon mit großer Majorität gegen eine solche Maßregel aus⸗ gesprochen. Die Voraussetzungen, von denen die Herren bei ihrer jetzigen Petition ausgehen, sind zum großen Theil auch nicht zu⸗ treffend, ganz abgesehen von dem Widerspruch der anderen Provinzen.

Der Herr. Referent hat Ihnen schon mitgetheilt, welche Gründe auch mit Rücksicht auf den Import ausländischen Getreides einer solchen Maßregel entgegenständen. Es ist wahr, es ist mir auch von jenseits der Grenze ein lebhafter Freudenausdruck zugekommen, wenn die Staats⸗Eisenbahnverwaltung genöthigt werden möchte, mit ihren Tarifen herunterzugehen im Interesse des Ostens, weil dem russischen und überhaupt dem ausländischen Getreide vertragsmäßig dieselbe Ver⸗ günstigung nicht versagt werden darf. Meine Herren, wir würden — das wäre der Effekt — aus der preußischen Staatskasse in der That denjenigen Theil des Zolles vergüten, welchen es sonst bezahlt haben würde. Ich weiß also nicht, wie es möglich sein würde, dieser Kon⸗ kurrenz gegenüber für den Osten zu bestehen. Ich habe bei Berathung des Bergwerks⸗Etats — es ist darauf Bezug genommen worden — bereits mitgetheilt, wie die Meinung der Staatsregierung dahin geht, daß wir bei aller Vorsicht, die wir bei Tarifermäßigungen zu beobachten haben, der gegenwärtigen Finanzlage gegenüber es für an⸗ gängig erachten, verschiedene Erleichterungen des Verkehrs herbeizuführen. Ich habe damals erwähnt, daß für den Personenverkehr die Annahme des Normaltarifs bei unveränderter Frequenz einen Ausfall von 1 600 000 ℳ in Aussicht stellt. “ “

Ich habe weiter erwähnt, daß es mir zweckmäßig erscheine, für die Landwirthschaft im Allgemeinen, nicht für einzelne Landestheile zu sorgen dadurch, daß man ihr die Zufuhr der Düngemittel billiger schafft, daß man vielleicht für Wegebaumaterial Erleichterung ge⸗ währe, und noch für andere Dinge; die Erwägungen darüber schweben noch. 1 .

Ich habe bezüglich der Industrie erwähnt, daß es uns wünschens⸗ werth erscheine, die Brückenzuschläge nach Möglichkeit zu beseitigen, daß wir die Anschlußfrachten für die Zechen und Fabriketablissements nach Möglichkeit auf den Selbstkostenpreis heruntersetzen wollen, daß wir den Export von Stückgut und anderen Gütern zu heben suchen werden. Aber ich bin damals davon ausgegangen, daß es unzweck⸗ mäßig sei, Ausnahmetarife für bestimmte Landestheile zu machen und Begünstigungen hervorzurufen, Verschiebungen zu verursachen, die von großer Tragweite wären.

Meine Herren! Wenn der Tarif, auf den Ihr Augenmerk ge⸗ richtet war, allgemein eingeführt würde für das gesammte Getreide im Lande, so würde der Ausfall nach den Berechnungen, die wir an⸗ gestellt haben, sich belaufen auf etwa 20 000 000 ℳ Diese 20 000 000 würden ausgegeben, unser Budget würde ein ganz anderes Gesicht be⸗ kommen, und Ihnen selbst würde damit nicht geholfen, weil das Ge⸗ treide in den betreffenden Produktionsgebieten ebenso, abgesehen von ““ Getreide, ja auch von dieser Einrichtung profitiren würde.

Dann, meine Herren, wenn Sie im Osten das so betonen, daß Sie schlechter behandelt würden wie die anderen Landestheile — gestern haben wir noch eine ganze Menge von Wünschen in Bezmug auf Nebenbahnen aussprechen hören, gerade aus den östlichen Pro⸗ vinzen —, so muß ich Sie daran erinnern, daß gerade die Neben⸗ bahnen im Osten — und auch die Hauptbahnen — keine Quellen für Ueberschüsse sind für uns, sondern für Zuschüsse (Zurufe rechts. Hört, hört! links) — ja wohl — auch für die Ostbahn —, die wir

eben decken aus den Mehrerträgen anderer Provinzen. Meine Herren, ich möchte diese Gegenrechnung ein für alle Mal vermeiden. Wir sind ein großer Staat, wir wollen die Interessen des gesammten Landes wahrnehmen; darauf dürfen wir uns also als Regierung nicht einlassen, von Nothstandsfragen abgesehen, den einen Landestheil gegen den anderen zu begünstigen. Die Regierung hat sich bisher bestrebt, diesem Gesichtspunkt überall gerecht zu werden; es mögen ja hier und da Korrekturen nothwendig sein, Sie werden nicht verlangen können, daß, ebensowenig wie Rom in einem Tage erbaut ist. das Tarifsystem der Staatseisenbahnen schon jetzt ein vollkommenes ist. Auch darin ist noch vieles zu ändern und zu bessern, und ich hoffe, daß die Ver⸗ hältnisse mit der Zeit dies auch möglich machen werden. Wir werden vielleicht später noch viele Wünsche von anderen Seiten hören, und denen entgegenkommen können, soweit die Möglichkeit es gewährt, das wird uns immer zur Freude gereichen, und in diesem Sinne werde ich alle Wünsche, die heute etwa noch vorgetragen werden sollten, auf⸗ fassen und mir registriren. b

Ich möchte aber — und ich glaube, daß das gestattet ist, nach der Art, wie die Diskussion eingeleitet wurde — mir erlauben, auf einige allgemeine Gesichtspunkte hier zurückzukommen.

Der gegenwärtige Etat, wie er Ihnen vorliegt, bietet ja ein günstiges Bild, wenn wir aber auf weitergehende, ausschweifende — kann ich sagen — Wünsche eingehen wollten, würde er ein anderes Bild bieten, und wenn wir — die Regierung — jetzt auf Ihre Ver⸗ antwortung dazu übergehen wollten, weitgehende Einnahmebußen herbeizuführen, eine Menge großer Ausgaben auf sich zu laden, und dann vor dieses Haus träten mit dem Resultat eines kolossalen Defizits — meine Herren, wie würde dann wohl der Ausdruck dieses Hauses sein? Ich erinnere mich, wie schon im vorigen Jahre, als der Etat nicht das gleichgünstige Gesicht aufwies, schon allerhand Bedenken erhoben wurden; ich glaube, es ist doch geboten, auf allen diesen Gebieten mit der allergrößten Vorsicht vorzugehen. Jetzt — wie liegt die Sache? Ich könnte ja beinahe glauben, wenn ich auf die günstigen Resultate hinweise, Vorwürfe zu bekommen, daß wir diese günstigen Resultate überhaupt erzielt haben; es sieht so aus, als wenn man uns daraus einen Vorwurf machen will, daß wir überhaupt Ueberschüsse haben. Ich denke jedoch, wenigstens nach meinen Erfahrungen, daß die Physiognomie dieses Hauses — und auch des anderen — stets eine viel angenehmere, viel erfreulichere gewesen ist, wenn die Regierung mit einer guten Finanzlage, wozu die Staats⸗Eisenbahnverwaltung bei⸗ trägt, vor dieses Haus treten kann, als mit einer schlechten. Ich möchte nicht, daß jemals der Fall einträte, daß durch unsere Schuld diese günstige Physiognomie sich veränderte.

Gehe ich nun — es wird ja wohl gestattet sein — auf die Spezialien des Etats ein, so hat der Herr Referent Ihnen schon ausführlich vorgetragen, wie sich der Etat unterscheidet gegen die früheren, und inwiefern er ein günstiges Bild gewährt. In der That, meine Herren, das Bild ist ein günstiges. Wir haben für das Jahr 1886/87 bereits mittheilen können, wie die Resultate gewesen sind, daß die Einnahmen etwas geringer waren als veranschlagt, 18 aber auch die Ausgaben erheblich geringer waren als veranschlagt, da diese Minder⸗ ausgaben zum Theil in einer veränderten Buchführung betreffs der Altmaterialien, zum Theil in geringeren Ausgaben, insbesondere auch — und darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit Ihr Augenmerk richten — für Bureaubedürfnisse beruhen. Für Bureaubedürfnisse haben wir beinahe eine Million weniger ausgegeben als das Jahr vorher und wie im Etat veranschlagt. Das liegt in einer Verminde⸗ rung des Schreibwerks, in einer Vereinfachung des Geschäftsbetriebs, einer Vereinfachung, die wir für die Folge weiter anstreben und, wie ich hoffen darf, mit Erfolg. ,

Allerdings wird — ich habe das wiederholt gesagt — noch zu viel geschrieben. Allein abgesehen von den Schwierigkeiten, die in dieser Beziehung der Ueberzang in ganz neue Formen bietet, muß ich sagen, daß an diesem vielen Schreibwerk zum großen Theil auch unser Publikum selbst schuld ist. Wenn ich die Menge der Eingaben, die in meinem Ressort täglich an mich gelangen, die gar nicht an mich gelangen sollten, betrachte, so kann ich sagen: eine große Zahl dieser Eingaben gehört gar nicht zu mir, die sollte an andere Instanzen gehen. Ich glaube, ich greife nicht zu hoch, wenn ich das Plus auf 25 % ver⸗ anschlage. Der Eine denkt: ich kenne nicht den Instanzengang so genau, also werde ich mich an den Minister wenden, der wird die Sache in die richtigen Kanäle leiten. Der Andere denkt: es gehört zwar nicht dahin, aber es wird besser wirken, wenn es an den Minister geht. Der Dritte glaubt auch, er wäre vielleicht zu vornehm, um mit den Provinzialbehörden zu verhandeln, das kommt auch vor.

Wie in dieser Beziehung die Dinge gemacht werden, dafür will ich ein Beispiel erwähnen. Bei Retonrbillets, Rundreisebillets, die bekanntlich eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben und für verschiedene Routen gelten, ereignet es sich häufig, daß ein Reisender eine Aende⸗ rung seiner Route eintreten laßt, daß er die Gültigkeitsdauer nicht einhalten kann, daß er sich irgendwo länger hat aufhalten müssen, als er wünscht, daß er eine neue Route einschlägt, und da kommt ihm hinterher die Berechnung: Da kannst Du etwas sparen, und er wendet sich — obgleich eigentlich für solche Fälle Reklamationen anus⸗ geschlossen sind — an die betreffende Behörde und versucht, diese kleine Differenz herauszubekommen; mitunter handelt es sich um wenige Groschen. Aus Anlaß eines Antrages, der von einer nichtpreußischen Verwaltung eingebracht ist, ist dieser Sache einmal näher getreten, und da hat sich ergeben, daß bei den preußischen Staatsbahnen in einem Jahre nicht weniger als 36 400 solcher Anträge eingelaufen sind, welche fast alle auf Billigkeitsrücksichten und nicht auf Rechts⸗ ansprüche begründet waren. Nun bedenken Sie, daß wegen dieser sehr kleinen Ansprüche, die da erhoben werden, sich eine weitläufige Correspondenz bis ins Ausland hinein entwickelt, um die betreffenden Bahnverwaltungen zu bestimmen, daß sie auch ihrerseits der Erstattung zustimmen. . 8

Es wird da eine Remedur eintreten müssen, aber es ist das nur ein Beispiel. An mich werden die wunderbarsten Anträge gerichtet: Der wünscht eine Restauration, der Andere glaubt, weil die Verstaat⸗ lichung eingetreten sei, könnte er die Restauration umsonst haben; der Dritte denkt sich, es müßten die Preise in den Restaurationen auf die Hälfte heruntergesetzt werden; der Vierte beschwert sich über schlechtes Getränk u. s. w. — genug das Schreibwerk ist ein unglaub⸗ liches. Allerdings gehört das Alles zu den Miseren des Uebergangs; das wird sich mit der Zeit bessern. Ich glaubte, das Ihnen bei d. Punkt der Bureaukostenverminderung besonders hervorheben zu sollen.

seAlfc das Jahr 1886/87 hat gut abgeschlossen; 1887788 wird, soweit wir übersehen können, und der Herr Finanz⸗Minister Ihnen bereits mitgetheilt hat, einen erheblich höheren Ueberschuß liefern, als er im Etat vorgesehen war, und da stellt sich nun die Sache so, daß nach Zahlung von 69 885 000 ℳ in runden Summen, unter denen sich befinden zur Verzinsung und Tilgung von Renten und . 11˙850 000 ℳ, ein „Soll⸗Ueberschuß“ bleiben ollte von 222 Millionen, daß aber der wahrscheinliche Ueberschuß sich belaufen wird auf nahezu 260 Millionen. Wenn Sie davon abrechnen die Zinsen des Staats⸗Eisenbahn⸗ kapitals von rund 165 Millionen, so bleibt noch übrig ein Betrag von 93 893 000 ℳ Statt 55 ½ Millionen gelangen zur Abschreibung die vorschriftsmäßigen zwei Drittel mit 33 611 000 ℳ und weitere 60 Millionen.

Nun kann man sagen, es findet ja eine Verschiebung in Bezug auf die Verzinsung statt, indem Prioritätsobligationen gekündigt wer⸗ den und die Zinsen für die ausgegebenen Konsols auf den Etat der Staatsschuldenverwaltung übergehen. Legen wir deshalb einmal die Rechnung an die gesammten Staatsschulden an, dann ist es noch anders. Die S1. und Tilgungsquoten der gesammten Staatsschuld belaufen sich auf 181 800 000 ℳ Also auch hiergegen bringt die Staats⸗Eisenbahnverwaltung noch einen größeren Ueberschuß von 77 316 000 ℳ Wir können sogar sagen im Interesse des Staatskredits, meine Herren, daß die taats⸗Eisenbahnverwal⸗ tung im Stande sein wird, nicht blos die Zinsen und die Tilgung unserer gesammten Staatsschulden zu übernehmen, sondern auch, wenn es sein müßte — was aber nicht der Fall ist — die Zinsen der gesammten Reichsschuld. ha

Für das Jahr 1888/89 stellt sich die Sache so, daß zur Ver⸗ zinsung der gesammten Staatsschuld und zur rln 8 8 noth⸗ wendig ist, 205 Millionen Mark aufgebracht werden müssen; der Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung im Ordinarium beträgt dage nach dem Etat 244 266, 000 ℳ, nachdem bereits 67 178 000 ℳ Verzinsung und Amortisation der Prioritätsobligationen abgerechnet

sind. Die Staatseisenbahn⸗Kapitalschuld wird ja, wie Sie „dadurch bei Weitem gedeckt in Bezug auf die Zinsen

t lsch 2 Kapitalschuld verwendet werden, und es bleiben dann noch übri 41 874 600 ℳ Dabei müssen wir aber berücksichtigen, 8 8

ch — ich möchte ihn nennen latenten Vortheil für die Staatskasse giebt, der in den Zinsen der Bestände, dem Wegfall der Zinszuschüsse und in dem Wegfall des bei Weitem größten Theils In dem Etat des nächsten Jahres ist außerdem vorgesehen worden für Wohlfahrtsanstalten die Summe von 5 740 000 ℳ, für Steuern die Summe von 4 560 000 ℳ, für größere Ergänzungen, die sonst Privatbahn⸗Verwaltungen aus Bau⸗ fonds bestritten, die Summe von über 5 Millionen, für fortwährende Erneuerungen 8 282 000 ℳ, für Mehrbesoldungen der Beamten der verstaatlichten Bahnen — wir haben ja nach und nach sür sie die höheren Normalsätze der Staatsbahnen einzuführen gesucht — 700 000 ℳ, so daß wir jetzt an Beamte der verstaatlichten Bahnen eine Summe von mehr als 10 ½ Millionen vertheilt haben, namentlich Besoldungen der das richtige Verhältniß zu bringen. über sind meine Wünsche noch nicht erfüllt, die gehen weiter. Wunsch ist, daß wir recht bald in der Lage sein könnten, auch für alle übrigen, sobald eine allgemeine Gehaltsverbesserung von Seiten der Regierung für nothwendig erkannt ist, das Nothwendige zu thun. ze Summen ausgegeben — es ist das alles zur Erklärung der Betriebskosten nothwendig zu er⸗ wähnen — für eine erhöhte Sonntagsruhe, für eine erhöhte Dienst⸗ ruhe, und auf diesem Gebiet — hier handelt es sich nicht um Hundert⸗ tausende, sondern um Millionen — werden wir fortfahren, sobald das Bedürfniß es mit sich bringt.

Neben allen diesen Dingen haben wir auch Erleichterungen nach verschiedenen Richtungen eintreten lassen, so in Bezug auf den Verkehr haben wir die zweite Stückgutklasse eingeführt, dann die Erztarife von der Bahn, auch für die Exporttarife sind wir im gewissen Maße noch weiter.

wiegender Bedenken gegen die Verstaatlichung ausgesprochen; heute stehe sie loyal auf dem Boden der Thatsachen! 4 fhrechens müsse sie den Minister unterstützen in seiner Tarifpolitik. Er bitte nun, seine Wünsche von dem Standpunkt aus zu be⸗ trachten, daß er sie nur durchgeführt zu sehen wünsche, soweit sie sich mit dem finanziellen Interesse vereinbaren ließen. Seine Partei halte es für eine Pflicht des Eisenbahn⸗Ministers, dem Ansturm der Tarifinteressenten als Staats⸗Minister Widerstand zu leisten; denn er sei le Finanzgebahrung unseres Staats. auch eine Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, aber mit inanzirung. Auf dem Gebiet des Personentarifs l etwas schneller vorgegangen werden, wenn er auch dem Minister nicht rathen möchte, mit dem mehrseitig

einheitlichen Personengelde vorzugehen. kombinirbaren Rundreisebillets müßte daß diese daß des⸗

die ¾ %, Abschreibung tzt mit verantwortlich

Sie wünsche

vorsichtiger der Aufsichtskosten besteht. könnte wo geforderten

ausgeführt steigendem wegen das rollende Material vermehrt werden müßte. Ansturm gegen den Minister sei ja formell etwas milder ge⸗ wesen, aber sachlich habe der Abg. Graf Kanitz doch das Be⸗ denklichste gesagt, was ein Agrarier eigentlich sagen könne. Ganz auf die Erörterung der Tariffragen könne man nicht verzichten; es sei ein Recht der Landesvertretung, auch die Tarife zu besprechen, die nicht allein den sachverständigen In⸗ teressentenvertretungen überlassen bleiben könnten. Die Gegen⸗ überstellung des Ostens gegen den Westen sollte man nicht machen; der Staat habe dem Osten in den letzten Jahren große Wohlthaten zugewendet. zöllner des Westens nicht;

unteren und 4 Auch diesen Beamten gegen⸗

Dann, meine Herren, haben wir gro

Er (Redner) liebe die S 1 aber das Gold des Ostens fließe nicht nach dem Westen; dazu sei ersterer viel zu arm. Der Abg. Graf Kanitz habe mehrfach übertrieben, so z. B. bei der Ver⸗ schuldung; die Löhne im Osten seien niedriger als im Westen; die Steuereinschätzungen wiesen keinen erheblichen Rückgang der Einkommensverhältnisse nach. Warum komme man mit dem Antrag wegen des Identitätsnachweises jetzt erst und in einer Form, die die Annahme hindere. Unterstützung auf agrarischer Seite versagt aus Mißtrauen gegen den Handelsstand. Je schneller man sich von dem Aber⸗ glauben trenne, daß Zölle der Landwirthschaft helfen könnten, desto eher werde man wieder auf die richtige Bahn des freien Verkehrs kommen.

Abg. Dr. Wehr (Deutsch⸗Krone): Die Augen der Regie⸗ rung seien seit 1866 entschieden gerichtet gewesen als nach dem Osten. ruhige Ausgleichung dieser Verschiedenheit. sollten eine Ausgleichung für die Industriezölle sein; seine nur, daß die durch die Zölle eingetretenen — 1 Die Schäden im Osten seien so schwerwiegend, daß die dafür geforderten Opfer nicht ins Frage im dafür sehr 1 Deshalb könne man er seine Stimme warnend erhebe. aften Angriffen gegen den nteressenvertretung sei, in

eingetreten. Vermehrung 1879 habe man die ser Beziehung, ich, werden Ich will einmal an das rechte Rheinufer denken, welches Sie bisher immer in Bezug auf die Schnellzüge 1 1 Es wird wohl möglich sein, die Schnellzüge wie auf dem linken Rheinufer so auch auf dem rechten zu führen. Dann ist uns der Wunsch ausgesprochen für eine bessere Verbindung zwischen Hannover und Berlin und umgekehrt. gesträubt mit Rücksicht auf die Kosten, ich hoffe aber, daß ich jetzt den Herren in erwünschter Weise werde entgegenkommen können. sind weitere Wünsche vorgetragen für eine bessere Verbindung nach In dieser Beziehung wird sich vielleicht auch etwas Sodann wird eine bessere Verbindung von Köln nach Dortmund gewünscht. In dieser Beziehung wird sich vielleicht eben⸗ . Ob wir alle Wünsche damit erfüllen, das bezweifle ich; im Gegentheil, es wird noch viel übrig bleiben. Vielleicht werden sogar durch das, was ich Wünsche hervorgerufen.

wir etwas thun können.

zurückgesetzt glaubten.

Wir haben uns noch dagegen mehr nach dem Westen Er wünsche nur eine

Frankfurt a. M Die Getreidezölle

thun lassen. Freunde wollten

falls noch etwas thun lassen. ißstände beseitigt würden.

etzt anführe, noch neue . ole, wir müssen langsam vorgehen, mit gewohnter Vorsicht in Bezug auf das Ausgeben und Einnehmen und in Bezug auf Einführung von Mehrausgaben handeln, das dürfen wir nicht außer Acht lassen. sind wir jetzt, Gott sei Dank, endlich heraus, aber die Eisenbahnver⸗ waltung darf nicht dazu beitragen, daß wir in diese Defizitwirthschaft wieder hineinkommen, — unbeschadet des uns immer leitenden G sichtspunktes, daß die Staatseisenbahnen dazu da sind, die Wohlfahrt des Landes zu heben, — daß sie nicht eine Finanzquelle, aber auch nicht ein Finanzschaden sein sollen.

Abg. Drechsler spricht sich Getreidefrachten vom Osten nach aber die auch von landwirthschaftlicher Seite angeregte Er⸗ mäßigung der Frachten für Düngemittel.

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Fleck sagt eine gründliche Erwägung der Frage zu, bemerkt aber dabei, daß die Eisenbahnver⸗ waltung stets bemüht gewesen sei, die Tarife den Bedürfnissen der Landwirthschaft entsprechend z. B. die Tarife für Holz und grobe Böttcherwaaren wesentlich im Interesse der Forstwirthschaft ermäßigt worden. Die billigen Kohlentarife von Oberschlesien nach der Ostsee, die der Abg. Graf Kanitz bemängelt habe, seien gerade aus diesem heraus von Vertretern der westpreußischen Landwirthschaft lebhaft befürwortet worden.

Indessen ich wieder jetzt seien erhebliche Opfer nothwendi 8 es ihm nicht verdenken, da Redner wendet sich dann mit leb Landes⸗Eisenbahnrath, der eine

welcher der Westen und die Industrie die Oberhand habe, in welcher also die Entscheidung immer zu Ungunsten des Ostens — Wenn die Frage des Identitätsnachweises nicht zu Gunsten des Ostens gelöst werde, dann werde Eisenbahntariffrage von noch größerer Bedeutung werden. Die Regierung sollte deshalb aus politischen Gründen nicht den beiden Maßregeln ein entschiedenes Nein entgegensetzen, sonst könnten Ereignisse eintreten, die Manchem nicht lieb sein

geworden. Aus der Deftizitwirthschaft

ausfallen müsse.

egen die Ermäßigung der em Westen aus, empfiehlt

Abg. Dr. Meyer (Breslau): Wenn in den letzten Worten des Vorredners die Drohung liegen sollte, daß im Osten dem⸗ nächst freisinnige Wahlen erfolgen würden, so könne er das nicht bedauern; aber der Abg. Dr. Wehr hätte solche Anfüh⸗ rungen politischer Dinge unterlassen sollen in dieser wirth⸗ h Es wäre wünschenswerth, daß die wirth⸗ schaftlichen Interessen ihren Kampf durchsetzten ohne Entschei⸗ Die gute finanzielle Lage des ifermäßigungen zulassen,

einzurichten; namentlich seien

schaftlichen Debatte.

dungen vom grünen Tisch

Eisenbahn⸗Etats sollte Tar es fehlten

gaben, z. B. die Pensionen; auch bezüglich der Erneuerun visse man nicht, ob nicht die überraschenden Ersparnisse dn res 1886/87 später unliebsame Folgen haben könnten. eshalb müsse man bei Tarifermäßigungen vorsichtig sein, ganz abgesehen davon, daß durch solche Aenderung oft mehr Schaden als Nutzen gestiftet werde. Jedenfalls müsse das Odium eines solchen Eingriffs in die wirthschaftlichen Verhältnisse von der Volks⸗ vertretung auf den verantwortlichen Minister abgewälzt werden. Wenn man so sehr über die Vernachlässigung des Ostens klage, dann erkläre man sich gegen die wirthschaftliche Einheit Deutsch⸗ lands. Worauf beruhe denn die angebliche Vernachlässigung des Ostens? Heute verlange man von den Eisenbahnen, sie sollten die Geographie aus der Welt schaffen, früher habe man davon nichts wissen wollen und die Differentialtarife für schädlich gehalten. Solle in Ostpreußen eine Industrie auf⸗ blühen, dann müsse man mit dem System der Latifundien brechen. Darin liege die Ursache der wirthschaftlichen Ver⸗ ödung Ostpreußens. Besser würde es gewesen sein, wenn die Ostseeprovinzen bei ihren freihändlerischen Anschauungen ver⸗ harrt hätten.

Um 4 Uhr wird die weitere Berathung bis D 11 Uhr vertagt. hung bis Donnerstag

— Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kosten

Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemein⸗ den, lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc verordnen mit Zustimmung beider Häuser des e der ““ was folgt:

„§. 1. In denjenigen Stadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder theilweise von einer Königlichen Vrtliche geführt wird, bestreitet der Staat alle durch diese Verwaltung un⸗ mittelbar entstehenden Ausgaben einschließlich der Pensionen und Wartegelder für Beamte der Königlichen Orts⸗Polizeiverwaltungen, sowie der Wittwen⸗ und Waisengelder für Hinterbliebene solcher Beamter, und erhebt, unbeschadet der Bestimmung des §. 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz⸗Samml. S. 65) alle mit der örtlichen Polizeiverwaltung verbundenen Einnahmen.

Die Stadtgemeinden tragen zu den Ausgaben die Hälfte bei und nehmen an den aufkommenden Einnahmen zur Hälfte Theil.

„ §. 2. Als vom Staat zu bestreitende unmittelbare Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung im Sinne des §. 1 dieses Gesetzes gelten nur solche Ausgaben, für welche im Voranschlag des Staatshaushalts ein 1 n.

ie von den Stadtgemeinden beizutragende Kostenhälfte (§. 1 ist nach dem Voranschlag zu dem Staatshaushalt in bnhacfen ,gc Theilbeträgen vorauszubezahlen und nach Prüfung der Jahresrechnung durch die Ober⸗Rechnungskammer hinsichtlich der gegen den Vor⸗ anschlag stattgehabten Ersparnisse und Mehrausgaben richtig zu stellen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der den Stadtgemeinden anzurechnenden Hälfte der aufkommenden Einnahmen zu verfahren.

„§. 3. Der Staat und die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen gehörigen Grundstücke und Gebäude, welche gegenwärtig den Zwecken der Königlichen Orts⸗Polizeiverwaltung dienen, auch ferner für die Dauer des Bedürfnisses für diese Zwecke herzugeben.

§. 4. Erstreckt sich der Bezirk der Königlichen Orts⸗Polizei⸗ verwaltung in einer Stadtgemeinde auf benachbarte Gemeinden, Guts⸗ bezirke oder Amtsbezirke, oder werden in solchen von der Königlichen Polizeiverwaltung ortspolizeiliche Funktionen ausgeübt, so sind die betheiligten Verbände verpflichtet, nach Maßgabe der Bestimmungen im §. 1 zu den hierauf entfallenden Kosten beizutragen. Die Fest⸗ setzung der letzteren erfolgt ebenso, wie die Festsetzung des Maßstabes für das Theilnahmeverhältniß der betheiligten Verbände durch den Minister des Innern. Vorftehende Vorschritten finden auch in dem Falle sinngemäße Anwendung, wenn von der Königlichen Orts⸗Polizei⸗ behörde in einer Stadtgemeinde gleichzeitig landespolizeiliche Funk⸗ tionen wahrgenommen werden.

§. 5. Verträge, nach denen bestimmte Ausgaben einer Königlichen Orts⸗Polizeiverwaltung, dem Staat oder der Gemeinde obliegen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt; solche Ausgaben bleiben bei der nach §. 1 zu bewirkenden Theilung der Kosten außer Ansatz. Auch in den bestehenden Verträgen über die Hergabe von Grundstücken und die Herstellung von Gebäuden für die Königliche Orts⸗Polizeiverwal⸗ tung wird durch dieses Gesetz nichts geändert.

S. 6. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1889 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt werden alle demselben zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben.

. 7. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen

Abg. Rickert: Seine Partei habe sich auf Grund schwer⸗ aber im Eisenbahn⸗Etat manche ihm zur Last fallende Aus⸗

Anordnungen.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. .Verloosung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren.

Oeffentlicher Anzeiger.

Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch Berufs⸗Genossenschaften.

Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. Verschiedene Bekanntmachungen.

8GI1u“

körperlich mißhandelt, indem er ihn zu Boden fat d⸗ 18 mit drn 168g Schläge in da esicht versetzte“', — Vergehen gegen §. 223 St.⸗G.⸗Bs. — 8 88 das Hauptverfahren vor dem Kgl. Schöffengericht Mittwoch, 18. April 1888, Vorm. 11 Uhr, zur Haupt⸗

1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Kutscher Paul Albert Mickley

wegen Urkundenfälschung und Betruges unter dem 14. Januar 1888 in den Akten U. R. II. 754 87

Munzinger. ür richtige Abschrift: Der Landgerichts⸗Sekretär (L. S.) Bütterlin.

8. Februar 1888 beschlossen, daß das Vermögen des raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden

Andreas Schott bis zum Betrage der ihn möglicher⸗ und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft

weise treffenden Geldstrafe von 3200 ℳ inel. der loserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Kosten mit Beschlag belegt sei. gez. Krieger.

Neustrelitz, den 15. Januar 1888.

von Alten. “ Abtheilung I.

. Jacoby.

erlassene Steckbrief wird, da der ꝛc. Mickley ergriffen, verhandlung geladen, unter dem Anfügen, daß, wenn

146778] Aufgebot.

er weder selbst erscheint, schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt ver⸗ treten ist, die Privatklage als zurückgenommen gilt. eugen werden geladen:

Taglöhner Englert, Taglöhner Stöhrle und löhner Banzhaf, sämmtlich in Heilbronn.

Den 20. Februar 1888.

Gerichtsschreiberei K. Amtsgerichts. (Unterschrift.)

noch durch

zurückgenommen. Alt⸗Moabit Nr. 11/12 (NW.), Februar 1888.

Das gegen die unverehelichte Auguste Steinhoff aus Hainholz am 5. Oktober 1887 erlassene offene Ersuchen um Strafvollstreckung wird zurückgenommen.

Hannover, 31. Januar 1888.

Königliches Amtsgericht. VIb. Berckemeyer.

Sorau⸗Gubener

Strafsache gegen den Rekruten Albert Ambrosius Nikolaus Hasselmann, 7. Dezember 1866 zu Gugenheim, Land burg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiser⸗ lichen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1888 die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts Straß⸗ in der Sitzung vom 8. Februar 1888 be⸗ schkossen, daß das Vermögen des Rekruten Albert Ambrosius Nikolaus Hasselmaun bis zum Betrage der ihn möglicherweise treffenden Geldstrafe von 3200 ℳ inkl. der Kosten mit Beschlag belegt sei. gez. Krieger. Für richtige Der Landgerichts⸗Sekretär (L. S.) Bütterlin.

—4j444 eboren am 9] Bekanntmachung. eis Straß⸗

In der Untersuchungssache gegen den Stellmacher

inrich Grüter, früher zu Duisburg, wird der

eschluß vom 27. September 1886, wonach das im

Deutschen Reiche befindliche Vermögen des An⸗

geklagten mit Beschlag belegt

Duisburg, 7. Februar 1888. Königliches Landgericht. Strafkammer

[57452]) Königl. Amtsgericht Heilbronn. effentliche Ladung. Der Taglöhner Franz Joseph A Seckach in Baden, mit unbekanntem Aufenthalt ab⸗ wesend, welcher gegen den Taglöhner Glatthorn in Heilbronn wird, nachdem gegen Glatthorn, welcher hinreichend verdächtig erscheint: habe den Privatkläger am 14. November 1885 zu Heilbronn vorsätzlich und rechtswidrig

Gerichtsstelle,

anzumelden und die Prioritäts⸗Obligationen vorzu⸗ 8 legen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen 30. Juni 1888, Vormittags 9 Uhr,

vane a. S., den 16. Januar 1888. Anmeldung und in welchem die Vorlage der Urkund

worden ist, 1 Königliches Amtsgericht. Abtheilung V sim geschehen hat. Wenn bis zu, a

Aufgebot. Die Ehefrau des Damenschneiders Kummerfeldt Fürth, eeee 1e M in Bremen, Louise, geb. Strübing, hat das Aufgebot (L. s Königliches Amtsgericht. angenen, am 4. Juli .8.) Beglaubi 8 iesiger Vorschuß⸗ 1. g eg Kat Scei 6 Anstalt ausgestellten Schuldverschreibung über ein zu C. 8.) Hellerich, Kgl. Sekretär.

4 % verzinsliches Darlehn von 100 ℳ beantragt. Der Inhaber der Fegegh. 68 Fegesrdeg. ;. 1e8hrc nc Aufgebot.

enstag, den 7. Augn Rü tlich der nachbenannten, angeblich abhanden 1888, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ gekommenen Urkunde, nämlich: fäaeta geh eine Treppe) anbe⸗ der von der Deutschen Lebensversicherungs

uerbach von einer ihr angebli

verloren geg s- 1881 ihr von dem Direktorio In. der Strafsache gegen den Rekruten Andreas

Schott, Bäcker, geboren am 15. Februar 1865 zu Gimbrett, Landkreis Straßburg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiserlichen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1888 die EWW““ des Kaiser⸗

lichen Landgericht

rivatklage erhoben hat,

testens in dem auf

im Rathhause

Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Schmidt als

rich Pfau hier, bezüglich eines dem Gustav Heinrich

Aufgebote, Vorladungen u. dgl. Pfau zu Verlust gegangenen Gewinnstscheines der

Aufgebot.

Die viereinhalbprozentigen Obligationen der Halle⸗ 300 Fl. = 514 ℳ 29 ₰ Aufgebot zu erlassen, wird

f. - beschlossen: Eisenbahngesellschaft Litt. C. 1 1 8 —

der Aussteueranstalt Fürth, Bestäti N 1880 entwendet und verbrannt. der nuesie dnf U Far th. den amih der Se uf Antrag der Wittwe Amalie Rasch in Krakau tober 1869 auf Loos⸗N 3281 den Betrag b. Lauchstedt werden die Inhaber dieser Obligationen Nummer en Betrag von aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem an hiesiger Zimmer Nr. 31, anberaumten Termin anzumeld den 18. August 1888, Vormittags 11 Uhr, anzume en.

Aussteueranstalt Fürth über einen am 13. Oktober 1869 auf Loos⸗Nummer 3281 erzielten Gewinn von

300 Fl. = 514 ℳ 29 ₰ gewonnen habe, wird auf gefordert, seine Rechte auf diese Urkunde hierort

II. Aufgebotstermin wird auf Samstag, de . Nr. 18/II., angesetzt, bis zu welchem Termine die

dem bezeichneten Termine Anmeldung der Rechte un Vorlage der Urkunde nicht erfolgt, wird letztere fü kraftlos erklärt werden. “

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gez. Keller.