“ G 1.“ “ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. “ Gegeben Charlottenburg, den 28. März 1888. L. S Friedrich.

von Bismarck. von Puttkamer. von May 3

Lucius. von Friedberg. von Boetticher. von G 1 von Scholz.

Bronsart von Schellendor f.

Gesetz, betreffend den Erlaß der Wittwen⸗ und Waisen⸗ geldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten.

Vom 28. März 1888.

Wir Friedrich, von Gottes Gnaden Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Artikel I.

Die Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge, welche auf Grund des Gesetzes, betreffend die Fuͤrsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 (Gesetz⸗Samml. S. 298) zu entrichten sind, werden, unbe⸗ schadet des an diese Verpflichtung geknüpften Anspruchs auf Wittwen⸗ und Waisengeld, vom 1. April 1888 ab nicht

erhoben. eghb 188

Verzichte auf Wittwen⸗ und Waisengeld, welche auf Grund des §. 23 des Gesetzes vom 20. Mai 1882 erklärt sind, dürfen bis zum 30. Juni 1888 einschließlich widerrufen werden. Auf Rechtsnachfolger geht diese Befugniß nicht über.

Die Frist kann, soweit die dienstlichen Verhältnisse der Betheiligten es erfordern, von dem Departements⸗Chef in Gemeinschaft mit dem Finanz⸗Minister angemessen verlängert werden.

24 §. 2

Der Widerrufende hat denjenigen Betrag an Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträgen zur Staatskasse nachzuentrichten, welcher ohne Erklärung des Verzichts von ihm hätte entrichtet werden müssen.

Die Tilgung dieser Schuld geschieht in Theilbeträgen von drei Prozent des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder der Pension nach den für die Erhebung der Wittwen⸗ und Waisen⸗ geldbeiträge bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß es dem Beitragspflichtigen jederzeit freisteht, den Rest seiner Schuld zur Staatskasse zu zahlen.

Der nach dem Tode des Beitragspflichtigen etwa noch

zunächst fälligen Raten des

König von

ungedeckte Betrag wird von den Wittwen⸗ und Waisengeldes vorweg in Abzug gebracht. Mitgliedern einer der in §. 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1882 bezeichneten Anstalten, welche gemäß Artikel II §. 1 des gegenwärtigen Gesetzes den Verzicht widerrufen und gleichzeitig aus der Anstalt ausscheiden, sind die an die letztere seit der Verzichtleistung entrichteten Beiträge auf die nach II §. 2 Absatz 1 zu machenden Nachzahlungen anzu⸗ rechnen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 28. März 1888. (L. S.) Friedrich. von Bismarck. von Maybach. Lucius. 8 n Friedberg. von Boetticher. von Goßler. von Scholz. Bronsart von Schellendorff.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten,

Der Königliche Regierungs⸗Baumeister Baumert in Oppeln ist zum Königlichen Land⸗Bauinspektor ernannt und demselben eine technische Hülfsarbeiter⸗Stelle bei der König⸗ lichen Regierung daselbst verliehen worden.

Dem Hütteninspektor Liebeneiner in Malapane ist bei seiner Versetzung in den Ruhestand der Charakter als Ober⸗ Hütteninspektor beigelegt worden.

Justiz⸗Ministerium

Der Rechtsanwalt Reske in Hohenstein O.⸗Pr. ist zum

Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Königsberg, nit Anweisung seines Wohnsitzes in Hohenstein O.⸗Pr.,

der Rechtsanwalt Ruhm in Landsberg O.⸗Pr. zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Königsberg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Landsberg O.⸗Pr., die Rechtsanwälte Sander und Dr. Edmund Friede⸗ nann in Berlin zu Notaren für den Bezirk des Kammer⸗ gerichts, mit Anweisung ihres Wohnsitzes in Berlin, dder Rechtsanwalt Junge in Elze zum Notar für den Bezirk des Landgerichts zu Hildesheim, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Elze, und der Rechtsanwalt Grünschild in Melsungen zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Kassel, mit An⸗

eisung seines Wohnsitzes in Melsungen, ernannt worden.

In der Liste der Rechtsanwälte ist gelöscht: der Rechts⸗ anwalt Schönfeld bei dem Amtsgericht in Ziegenhals.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Rechtsanwalt Wiener in Graudenz zugleich bei dem Amts⸗ ericht daselbst, der Rechtsanwalt Pagels aus Ellrich bei dem mtsgericht in Pasewalk, der Gerichts⸗Assessor Tittel bei dem Amtsgericht in Worbis und der Gerichts⸗Assessor Poppelauer bei dem Landgericht in Gleiwitz.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Dem Gymnasial⸗Direktor Professor Dr. Jonas ist die Direktion des Gymnasiums zu Krotoschin übertragen worden.

Der Oberlehrer Dr. Hoffmann von der Klosterschule Roßleben ist in gleicher Eigenschaft an das Gymnasium zu Salzwedel versetzt worden.

8 Das Alte und das Neue Museum werden in diesem Jahre von Anfang April bis Ende September an den Wochen⸗ tagen mit Ausnahme des Montags von 9 bis 3 Uhr ge⸗

Die bisherigen Bestimmungen über die Eröffnung der

Museen an den Sonn⸗ und Feiertagen bleiben unverändert. Berlin, den 31. März 1888.

General⸗Verwaltung der Königlichen Museen.

Ober⸗Rechnungskammer.

er bisherige Ober⸗Landesgerichts⸗Sekretär Modrow aus Celle ist zum Geheimen revidirenden Kalkulator bei der

Königlichen Ober⸗Rechnungskammer ernannt worden. ““

Abgereist: der Vorsitzende der Verwaltung des Reichs⸗ Invalidenfonds, Dr. Michaelis, nach Mitteldeutschland.

Die Nummer 8 der Gesetz⸗Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe . enthält unter Nr. 9262 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1888/89. Vom 28. März 1888; und unter Nr. 9263 das Gesetz, betreffend den Erlaß der Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 28. März 1888. Berlin, den 31. März 1888. Königliches Gesetz⸗Sammlungs⸗Amt. Didden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen Berlin, 31. März. Se. Majestät der Kaiser und König sowie Ihre Majestät die Kaiserin und Königin nahmen am Donnerstag mit der engeren Allerhöchsten Familie das heilige Abendmahl in der Schloß⸗ kapelle zu Charlottenburg. Von 12 Uhr ab fuhren Beide Kaiserliche Majestäten nach Westend und Grunewald zu spazieren. Am späteren Nachmittag empfingen Se. Majestät die Meldung des General⸗Adjutanten von Loë.

Gestern, am Charfreitage, nahmen Se. Majestät der Kaiser und König mit Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, den Prinzessinnen Töchtern und den Erbprinzlich Meiningenschen Herrschaften an dem um 10 Uhr in der Schloßkapelle zu Charlottenburg stattgehabten Gottes⸗ dienst Theil.

Sodann begaben Sich die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften zum Besuch Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Mutter nach Berlin. Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin, im offenen Wagen fahrend, wurden hierbei von dem freudig überraschten Publikum auf das Wärmste begrüßt.

Z1 Laufe des heutigen Vormittags arbeiteten Se. Maäjestät mit dem Kriegs⸗Minister, General⸗Lieutenant Bronsart von Schellendorff I., und dem Chef Allerhöchstihres Militärkabinets, General der Kavallerie, General⸗Adjutanten von Albedyll.

In der Mittagsstunde unternahmen Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin, im offenen Wagen fahrend, wiederum eine Spazierfahrt.

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Augusta wohnte am Donnerstag Abend der liturgischen An⸗ dacht im Dom und gestern dem Gottesdienst in der Kapelle des Augusta⸗Hospitals bei. Nach demselben empfing Ihre Majestät den Besuch Ihrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin.

— Die Kronprinzlichen Herrschaften begaben Sich am Donnerstag Vormittag um 9 Uhr nach Charlottenburg zu Ihren Majestäten zum Gottesdienst und zur Theilnahme am heiligen Abendmahl und kehrten nach dem bei Ihren Majestäten eingenommenen Frühstück um 4 Uhr in das hiesige Königliche Schloß zurück.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit empfing um 8 Uhr Abends den Chef der Admiralität, General⸗ Lieutenant von Caprivi, und begab Sich darauf um 8 ¾ Uhr mit Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit Ner Kronprinzessin zum Thee zu den Großherzoglich badischen Herrschaften und zum Besuch bei; Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Augusta.

„Gestern begab Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz Sich mit Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin um 10 Uhr zum Gottesdienst nach dem Dom. Um 11 ¼ Uhr fuhr Se. Kaiserliche Hoheit zu dem Fürsten Bismarck und empfing um 12 ¼ Uhr den Ober⸗Präsidenten der Provinz Brandenburg, Staats⸗Minister Dr. Achenbach. Um 31 ¼ Uhr unternahmen Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten eine Spazierfahrt nach dem Thiergarten.

— Das „Armee-⸗Verordnungs⸗Blatt“ veröffentlicht die folgenden Allerhöchsten Erlasse: Ich bestimme hierdurch: Das bisherige Königs⸗Grenadier⸗Regi⸗ ment (2. Westpreußisches) Nr. 7 hat fortan die Bezeichnung „König Wilhelm Grenadier⸗Regiment Nr. 7“ und das bisherige Königs⸗ Husaren⸗Regiment (1. Rheinisches) Nr. 7 die Bezeichnung „Husaren⸗ Regiment König Wilhelm Nr. 7“ zu führen. Beide Regimenter be⸗ halten den bisherigen Namenszug bei. Das Kriegs⸗Ministerium hat diese Meine Bestimmung der Armee durch das Armee⸗Verordnungs⸗ Blatt bekannt zu machen.

Charlottenburg, den 22. März 1888.

Friedrich.

An das Kriegs⸗Ministerium.

Ich habe beschlossen, auch ferner Chef des Grenadier⸗Regiments Kronprinz (1. Ostpreußisches) Nr. 1, sowie des 2. Schlesischen Dragoner⸗Regiments Nr. 8 zu bleiben, und habe demzufolge durch Ordre vom heutigen Tage an die betreffenden General⸗Kommandos und Regiments⸗Commandeure bestimmt, daß das Grenadier⸗Regiment Kronprinz (1. Ostpreußische) Nr. 1 künftig die Benennung „Kaiser⸗ Grenadier⸗Regiment Nr. 1“ und das 2. Schlesische Dragoner⸗Regiment Nr. 8 die Benennung „Kaiser⸗Dragoner⸗Regiment Nr. 8“ erhalten,

öffnet sein.

führen, sowie daß Mein Name als Chef der Regimenter in der Rangliste geführt werden soll. — Ferner habe Ich durch Ordre an die betreffenden Commandeure Nachstehendes bestimmt:

1) das 2. Schlesische Grenadier⸗Regiment Nr. 11 erhält die Be⸗ nennung „Grenadier⸗Regiment Kronprinz Friedrich Wilhelm Nr. 11“ mit unverändert bleibender Nummer in den Epaulettes und Schulter⸗ klappen.

2) Das 5. Westfälische Infanterie⸗Regiment Nr. 53 erhält bei unverändert bleibendem Namen statt der Regiments⸗Nummer eine Krone in Epaulettes und Schulterklappen.

3) Das Kürassier⸗Regiment Königin (Pommersches) Nr. 2 erhält zum Andenken an die Hochselige Königin Luise ein 2 in Epaulettes und Schulterklappen.

4) Bei den ad 1, 2 und 3 genannten Truppentheilen fällt Meine bisherige Führung als Chef — resp. à la suite — nunmehr fort.

5) Das 2. Leib⸗Husaren⸗Regiment Nr. 2, dessen Chef Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Victoria bleibt, hat künftig die Benennung „2. Leib⸗Husaren⸗Regiment Kaiserin Nr. 2“ und auf den Achfelstücken Allerhöchstderen Namenszug anzulegen. Ihre Majestät wird ferner als Chef und nicht wie bisher als 2. Chef geführt.

Ich beauftrage Sie, dies der Armee bekannt zu machen und Mir Proben zu den durch vorstehende Bestimmung veränderten Epaulettes und Schulterklappen vorzulegen.

Charlottenburg, den 22. März 1888.

An den Kriegs⸗Minister.

“

. — Der Kaiserliche Dienst hat durch den plötzlichen Tod

eines seiner besten Mitarbeiter einen schweren Verlust erlitten.

Am 26. d. M. starb in Nokohama der General⸗Konsul des Reichs für Japan, Eduard Zappe, in seinem 45. Lebensjahre an den Folgen eines Herzleidens. Seit 1870 dem Auswärtigen Dienste angehörig und vom Jahre 1871 ab mit der konsularischen Vertretung des Reichs in Yokohama betraut, hat der Verewigte sich in seiner hervorragenden dienst⸗ lichen Wirksamkeit als ein ebenso ungewöhnlich befähigter wie pflichttreuer Beamter bewährt und insbesondere für die Ent⸗ wickelung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und 1u“] japanischen Kaiserreich ausgezeichnete Dienste geleistet.

Die unbegrenzte Anerkennung, welche sich der Dahin⸗ geschiedene durch seine Amtsführung allgemein erworben hatte, wird unvergessen bleiben und ihm ein dauerndes ehrendes Andenken sichern.

— An Stelle des verstorbenen Geheimen Ober⸗ZJustiz⸗ Raths von Mühler ist der Senats⸗Präsident bei dem Kammer⸗ gericht, Geheime Ober⸗ZJustiz⸗Rath Nessel zum Mitglied des Disziplinarhofes für die nicht richterlichen Beamten ernannt worden.

„— Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich sächsischer Zoll⸗ und Steuerdirektor Golz, Großherzoglich mecklenburgischer Ober⸗Zolldirektor Oldenburg und Groß⸗ herzoglich oldenburgischer Geheimer Rath Selkmann, sind von hier wieder abgereist.

Wies baden, 27. März. In der heutigen 7. lichen Sitzung des Kommunal⸗Landtages wurden zwei neue Eingänge wegen des heute bevorstehenden Schlusses des Landtages dem Landesausschuß überwiesen. — Auf Bericht der Rechnungs⸗Prüfungskommission wurden die Jahres⸗ rechnungen von 19 ständischen Fonds und Instituten dechargirt. — Auf Bericht der Finanzkommission wurde 1) der Antrag der Kommission hinsichtlich der Ver⸗ wendung von 47 000 ℳ angenommen; 2) ein Zuschuß zu einer Eisenbahn untergeordneter Bedeutung von Weilburg nach Laubuseschbach aus kommunalständischen Fonds dem Oberlahnkreise in Höhe von 95 000 ℳ bewilligt; 3) der An⸗ kauf des Wachholderhofs zur Vergrößerung des Eichbergs ꝛc. genehmigt.

Der Etat der ständischen Hülfskasse wurde angenommen. Desgleichen der Haupt-Etat der ständischen allgemeinen Ver⸗ waltung.

Die diesjährigen Ueberschüsse der Nassauischen Sparkasse wurden dem Fonds derselben überwiesen.

Auf den Bericht der besonderen Kommission über den vom Landes⸗Direktor vorgelegten Gesetzentwurf, betreffend den Gemeinde⸗Wegebau im Regierungsbezirk Wiesbaden, wurde der einstimmige Antrag des Ausschusses:

1) von der Berathung des §. 1 und 4 bis 6 einschließlich des

Entwurfs abzusehen, 3

2) mit Rücksicht auf die nach der Anlage I zu erlassende Ver⸗

fügung den Landesausschuß zu beauftragen, uͤber die bei der zur Ausführung derselben provisorisch zu treffenden Einrichtung gemachten Erfahrungen dem nächsten Kommunal⸗Landtage Bericht zu erstatten, sodann sich dabei über das Bedürfniß zur gesetzlichen Regelung der Mitwirkung des Bezirksverbandes bei dem Bau und der Unterhaltung der Gemeinde⸗Verbindungs⸗ wege zu äußern und je nach dem Ergebniß hierzu weitere Vor⸗ lage zu machen,

angenommen.

Hierauf wurde der Gesetzentwurf S. 7 Abth. I mit der Maßgabe angenommen, daß nach „Vereinbarung“ gesagt wird gnach vorhergegangener mündlicher Verhandlung“. Abschnitt I1 §§. 1, 2 und 3 wurden angenommen. Der §. 7 wurde ab⸗ gelehnt, Abschnitt III angenommen, desgleichen der ganze Gesetzentwurf.

Sodann vollzog der Landtag die Wahl eines Mitgliedes für den Landesausschuß; Bürgermeister a. D. Höchst wurde gewählt, zu seinem Stellvertreter Bürgermeister Schmidt. Durch Akklamation werden die 3 bisherigen Beiräthe der Landesbank wiedergewählt.

Aus dem Wahlakt für einen Landesrath geht der Amts⸗ richter Krekel in Limburg als Gewählter hervor.

Auf die Berichte der Eingabenkommission bewilligt der Landtag zunächst einem Abgebrannten in Winden eine höhere Brandentschädigung. Ein Gesuch des Heinrich Schaaf in Kamberg wegen Erbauung einer Scheune an einem anderen Ort und das Gesuch eines Müllers in Kirberg wegen Ent⸗ schädigung werden abgelehnt. 8

1155 Arbeiter eines Wegebaues im kommunalständischen Dienst sollen zu einer Betrie s⸗Krankenkasse vereinigt werden.

Sigmaringen, 27. März. (Schwäb. Merk.) Der Fürst von Hohenzollern hat sich mit dem Prinzen Ferdinand wieder nach Cannes begeben, woselbst die Fürstin ihrer angegriffenen Gesundheit wegen den Winter

öffent⸗

und daß beide Regimenter in vorgeschriebener Weise Meinen Namenszug

zubrachte. Auch die Fürstin⸗Mutter befindet sich daselbst.

Bayern. München, 28. März. (Allg. 8tg.) Der Prinz⸗Regent hat dem Kultus⸗Ministerium bekannt ge⸗ geben, wie es sein Wille sei, daß die Walhalla bei Regens⸗ burg baldmöglichst mit der Büste Sr. Majestät des ent⸗ schlafenen ersten Deutschen Kaisers geschmückt werde.

Der Bildhauer Fes or Knoll ist mit der Ausführung auf

Kosten des Regenten betraut.

Karlsrube, 29. März. (W. T. B.) Die

„Karlsruher Zeitung“ veröffentlicht die Danksagungs⸗

schreiben des Großherzogs auf die bei dem Hinscheiden

des Kaisers Wilhelm von beiden Kammern an ihn erichteten Adressen. In dem Schreiben an den Prä⸗ denten der Zweiten Kammer, Lamevn, heißt es:

„Die Hinweisung auf die Liebe, die Mich mit dem Kaiser und Seinem großen Wirken verbunden hat, gereicht Mir zum erhebenden Trost und zu dem befriedigenden Bewußtsein, daß Mein Streben, das Lebenswerk des großen Kaisers, soweit Ich dazu berufen war, in Treue zu fördern, Anerkennung findet. In den vielen Jahren, da Ich besonders gerne mit Ihnen verkehrte, haben Wir kein Ereigniß erlebt, das unsere Nation so tief bewegte als der Abschied von unserm großen Kaiser. Wir Beide sind in der Arbeit fürs Vaterland ergraut, aber unsere Kraft gehört ihm und der Heimath. In dieser Empfindung rufe Ich Ihnen und den Vertretern des Volkes zu: „Mit trauerndem Herzen, aber mit glaubensmuthig zu Gott erhobener Seele wollen wir fest zusammen⸗ stehen und, soweit es an uns ist, dafür wirken, daß die Zukunft der großen Vergangenheit sich würdig erweise!“

Hamburg, 27. März. (Wes.⸗Ztg.) Der Senat hat heute der Bürgerschaft einen warm empfundenen A ntrag vorgelegt, daß für Kaiser Wilhelm ein Denkmal auj Staatskosten errichtet werden möge, und deutet an, daß sich hierzu vielleicht der Platz vor der Front des neuen Rath⸗ hauses am besten eignen möge, ohne daß damit eine definitive Entscheidung getroffen werden solle. Der Senat ersucht in Voraussetzung der beantragten Mitgenehmigung der Bürger⸗ schaft, eine gemeinschaftliche Kommission von je drei Mit⸗ gliedern einzusetzen, welche die näheren Vorschläge zu geneh⸗ migen haben würde.

Baden.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 30. März. B. Die „Polit. Corresp.“ bringt folgende Mittheilung: Unsere mehrseitigen Anfragen betreffs angeblicher neuer, den Mächten Seitens des russischen Kabinets gemachter Eröffnungen in der bulgarischen Frage erbrachten von keiner Seite eine Bestätigung der vorliegenden hicrauf bezüg⸗ lichen Meldungen.

Frankreich. Paris, 29. März. (W. T. B.) Der Senat hat heute die Berathung über das Budget zu Ende geführt, welches, da der Senat einige, wenn auch nicht erhebliche Aenderungen beschloß, zur nochmaligen Berathung an die Deputirtenkammer zurückgegangen ist.

Die Berathung der von der Linken eingebrachten Inter⸗

(W. T. B.)

pellation ist, um zunächst das Budget zu erledigen, auf

morgen vertagt worden. Die Rechte beschloß, bei der Be⸗ rathung der Interpellation für einfache Tagesordnung zu stimmen. Floquet sprach sich mehreren Deputirten gegen⸗ über auf das Allerentschiedenste gegen einen Sturz des Kabinets aus und bezeichnete es als einen schweren Fehler, wenn man unter den gegenwärtigen Umständen eine Minister⸗ krise herbeiführen wollte.

— 30. März. (W. T. B.) Da die Deputirtenkammer in ihrer heutigen Sitzung die von dem Senat vorgenommenen Budgetänderungen zum Theil abgelehnt hat, mußte das Budget heute nochmals an den Senat zurückgelangen. Der Senat genehmigte in seiner heutigen Sitzung das Budget mit den von der Kammer beschlossenen Modifi⸗

kationen.

— 30. März, Abends. (W. T. B.) In der Deputirten⸗ kammer brachte Laguerre (äußerste Linke) einen Antrag, betreffend die Revision der Verfassung, ein. Pelletan beantragte die Dringlichkeit für die Berathung, mehrere bonapartistische Deputirten erklärten, sie würden einen Antrag auf Revision der Verfassung in dem Sinne eines Appells an die Bevölkerung unterstützen. Baudry d'Asson (Ronyalist) betonte, er würde für eine Revision der Verfassung stimmen, aber nur, um die legitime Monarchie wiederherzustellen, die allein Frankreich retten könne. Der Ackerbau⸗Minister Viette er⸗ suchte, die Rückkehr des Minister⸗Präsidenten Tirard, der sich angenblicklich im Senat befinde, abzuwarten, ehe eine Entscheidung hinsichtlich des Dringlichkeitsantrages getroffen werde. Brisson sprach gegen die Revision und erklärte unter Anspielung auf Boulanger, man dürfe eine derartige Genugthuung nicht einem Manne zu Theil werden lassen, welcher die Einrichtungen Frankreichs ange⸗ griffen habe und davon spreche, die Kammern zu säubern. Er beschwöre die Kammer, die Dringlichkeit abzulehnen. Clémenceau schloß sich den Ausführungen Brisson's gegen die Bonapartisten an, betonte aber die Nothwendigkeit der Revi⸗ sion einer Verfassung, welche die Prinzipien der republikanischen Demokratie negire. 1e dte sprach gegen die Dringlichkeit. Der Minister des Innern beantragte die Ablehnung derselben; man duͤrfe den schon bestehenden Beunruhigungen und Schwierigkeiten nicht noch eine neue Ursache hinzu⸗ fügen. Goblet meinte, eine Revision der Verfassung würde die Lage nicht bessern. Das wahre Heilmittel bestehe darin, eine Regierung zu haben, die sich auf eine republika⸗ nische Majorität stütze und einer Fraktionspolitik Trotz bieten könne. Andrieux sprach zu Gunsten der Ver⸗ fassungsrevision. Der Minister⸗Präsident Tirard äußerte

2 im Sinne des Ministers des Innern und erklärte, wenn die Kammer beschließen sollte, den Antrag auf Dringlichkeit in Erwägung zu ziehen, so würde das Ministerium die Verant⸗ wortung hierfür ablehnen. Die Kammer nahm schließlich mit 268 gegen 237 Stimmen die Dringlichkeit für die Berathung des Antrags auf Revision der Ver⸗ fassung an und vertagte sich bis 9 ½ Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragte Cuneo d’'Ornano (Bonapartist), die Bureaux der Kammer sollten morgen die Kommission zur Berathung des Gesetzentwurfs über die Verfassungsänderung wählen. Desonier von der Linken meinte, man müsse die Bildung des neuen Kabinets abwarten, ehe man die Kommission wähle. Nach längerer Debatte wurde der Antrag Cuneo's mit 253 gegen 195 Stimmen abgelehnt und die Sitzung aufgehoben.

Der Minister⸗Präsident Tirard begab sich von der Deputirtenkammer aus nach dem Palais Elysée und über⸗ reichte dem Präsidenten Carnot die Demission des Kabinets. Carnot nahm dieselbe an. Die Minister werden bis zur Ernennung ihrer Nachfolger die Geschäfte fortführen.

In einem Rundschreiben an die Wähler des De⸗ partements du Nord sagt Boulanger: „Als ich Mi⸗ nister war, erklärte ich, wenn ich den “ wollte, wäre ich thöricht, wenn ich mich darauf nicht vorbereitete, wäre ich verächtlich;, meine Gesinnungen haben sich seither nicht geändert.“ Alsdann konstatirt Boulanger die Unthätig⸗ keit des Parlaments; die letzten Ereignisse hätten dar⸗ gethan, daß die Kammer den Bestrebungen des Landes fremd geworden sei; sie verständen sich gegenseitig nicht mehr; das einzige Heilmittel gegenüber der Machtlosigkeit der Kammer sei die Auflösung derselben und die Revision der Verfassung.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 30. März. (W. T. B.) Der diesseitige Botschafter in Wien, Fürst Lobanoff, ist heute hier eingetroffen.

— 31. März. (W. T. B.) Durch ein heute veröffent⸗ lichtes Gesetz wird die Stempelsteuer auf zinstra⸗ gende Papiere erhöht, und zwar soll dieselbe für jede Art russischer Aktien, Antheilscheine, Obli⸗ gationen und Pfandbriefe, sowie für ausländische Fonds erhoben werden, und je nach dem Stüch⸗ werthe derselben 15 Kopeken bis zu 10 Rubel per Stück betragen. Laut der dem Gesetz beigegebenen Steuer⸗ skala beträgt dieselbe nunmehr für zinstragende Papiere im Stückwerthe bis 50 Rbl. 15 Kop., bis 100 Rbl. 80 Kop., bis 250 Rbl. 125 Kop. und sofort bis zum Stückwerthe von 5000 Rbl. 10 Rbl.

Italien. Rom, 29. März. (W. T. B.) Die „Agenzia Stefani“ meldet: Der russische Kammerherr Iswolski ist mit einem eigenhändigen Schreiben des Kaisers von Rußland an den Papst hier eingetroffen und von dem Kardinal⸗Staatssekretär Rampolla empfangen worden, dem er ein Schreiben des Ministers von Giers übergab.

— 30. März. (W. T. B.) Telegramme aus Massovpah an das Kriegsministerium melden: Gestern Abend fand sich ein abessinischer Offizier bei unseren Vor⸗ posten ein, welcher den General San Marzano zu sprechen verlangte. Der Offizier überbrachte dem Kommandirenden ein Schreiben des Negus, in welchem dieser den Wunsch ausspricht, Frieden zu schließen. San Marzano theilte das Schreiben telegraphisch der Regierung mit, welche ihm die erforderlichen Weisungen ertheilte, um die Unterhandlungen unter Wahrung der Würde und der Interessen Italiens zu erleichtern. Die Nacht und der heutige Morgen verliefen ruhig. Die abessinischen Vorposten ziehen sich auf das Lager zurück. Es scheint, daß die abessinische Armee sich vollständig zurückziehen wolle, nach⸗ dem der Negus die Unmöglichkeit erkannt hat, in Folge der guten Stellungen der Italiener und bei dem äußersten Mangel an Provisionen mit Aussicht auf Erfolg einen Angriff zu unternehmen. 1

— 30. März, Abends. (W. T. B.) Der Papst empfing heute den russischen Kammerherrn Iswolski, welcher das Handschreiben des Kaisers Alexander III. überreichte. Nach der Audienz stattete Iswolski dem Kardinal⸗Staatssekretär Rampolla einen Besuch ab. 1 1b

— 31. März. (W. T. B.) Der „Agenzia Stefani“ wird aus Massovah, vom gestrigen Tage, bestätigend ge⸗ meldet: Nachdem die abessinischen Vorposten in der vergangenen Nacht sich zurückgezogen hatten, konnten die italienischen Kundschafter bis in das feindliche Lager vordringen. Dieselben berichten übereinstimmend, daß der Negus, nachdem er sich, wie die Häupt⸗ linge, von der Unmöglichkeit eines erfolgreichen Angriffs überzeugt hatte, beschlossen habe, Frieden zu schließen. Ein Hinterhalt sei wenig wahrscheinlich, da die italienischen Stellungen thatsächlich unangreifbar seien und im Lager des Negus Hungersnoth herrsche. 8 1

Rumänien. Bukarest, 30. März. (W. T. B.) Die beiden vergangenen Tage sind ruhig verlaufen. — Die Kammer hat die Motion der Minorität, die Regierung wegen der Verhaftung der Deputirten Fleva und Filipesco zu tadeln und deren Freilassung zu verlangen, ver⸗ worfen und mit 87 gegen 36 Stimmen der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. — Wie es heißt, wäre das für Sonntag projektirte Meeting der Opposition vertagt, nachdem der König den Führern derselben erklären ließ, er könne mit ihnen über die Lage nicht verhandeln, so lange die Aufregung in den Straßen fortdauere.

Bulgarien. Sofia, 29. März. (W. T. B.) Ein Telegramm der „Agence Havas“ meldet: Die diesseitige Re⸗ gierung richtete gestern an die Pforte ein Ersuchen um Auskunft wegen der türkischen Truppen⸗ aufstellung an der rumelischen Grenze.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 28. März. In beiden Kammern des Reichstages wurden heute folgende, von dem Minister des Aeußern an die Präsi⸗ denten des Reichstages gerichtete gleichlautende Schreiben verlesen: 6“ 8 1

Herr Präsident! Der hiesige Kaiserlich deutsche Gesandte hat in einem offiziellen Schreiben vom 22. d. M., wovon eine Abschrift beigefügt wird, auf Befehl seiner Regierung darum ersucht, die Her⸗ ren Präsidenten beider Kammern des schwedischen Reichstages be⸗ nachrichtigen zu wollen, daß der deutsche Reichstag in seiner Sitzung am 19. d. M. einstimmig beschlossen hat: zu erklären, daß die Ehr⸗ furchtsbezeigungen der schwedischen Kammern zum Gedächtniß für den hingeschiedenen Kaiser Wilhelm und ihre Theilnahme an der Trauer des deutschen Volkes den Reichstag tief gerührt und überall in Deutschland Gefühle der lebhaftesten Dankbarkeit hervor⸗ gerufen haben, wie dieselben auch einen Beweis des zwischen beiden Vöͤlkern herrschenden freundschaftlichen Verhältnisses bildeten. Indem ich dies, dem ausgesprochenen Wunsche des deutschen Gesandten ent⸗ Le zu Ihrer Kenntniß bringe, ergreife ich die Gelegen⸗ eit ꝛc.

Zeitungsstimmen.

Der „Schwäbische Merkur“ bemerkt, daß einer der wichtigsten Bestandtheile des soeben verkündigten Gesetzentwurfs über die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten die Vorschriften über die Ertheilung von Korporationsrechten von Reichswegen an Kolonialgesellschaften seien, und fährt dann fort: 1 L 1

Diese Vorschriften sind erst im Reichstage, hauptsächlich auf Anregung des Abg. Meyer⸗Jena (national⸗liberal), hinzugefügt und dürften zur Förderung unserer kolonialen Unternehmungen wesentlich beitragen. E — ebelal. recht für koloniale Unternehmungen große Mängel und Schwierig⸗ keiten bietet, daß die Form der Aktiengesellschaft für diese Unter⸗

Es war eine alte Klage, daß das deutsche Gesellschafts-

8

nehmungen nicht paßt und für eine andere Gesellschaftsform mit be⸗ schränkter Haftbarkeit die genügende Grundlage fehlte. Es wurde wesentlich diesem Mangel zugeschrieben, wenn der deutsche Unternehmungsgeist in den Kolonien sich noch nicht recht bethätigt hat. Bisher hatte man wohl als Nothbehelf die Kolonialgesellschaften auf Grundlage des preußi⸗ schen Landrechts als privatrechtliche Korporationen eingerichtet; indessen hatte sich das Ungenügende dieses Auskunftsmittels klar genug herausgestellt. Um dem dringendsten Bedürfniß abzuhelfen, wurden jetzt Normativpbestimmungen für die Bildung von Kolonial⸗ gesellschaften aufgestellt, mit dem Vorbehalt, daß die Reichs⸗Gesetz⸗ gebung sich demnächst mit der Schaffung eines vollständigen Kolonial⸗ gesellschaftsrechts befassen werde. Man wird wohl erwarten dürfen, daß jetzt, nachdem zweckmäßige rechtliche Grundlagen für die Bildung von Kolonialgesellschaften geschaffen sind, der deutsche Unternehmungs⸗ geist sich noch eifriger, als es bisher der Fall gewesen, auf diesem Felde bethätigen wird.

— Aus Anlaß des Hinweises in dem Erlaß des Kaisers auf die durch die Halbbildung entstehenden Gefahren führt der „Hannoversche Courier“ aus, daß keine Partei im Lande die Halbbildung so sehr gefördert habe als die freisinnige.

Der von ihr verfochtene Glaubenssatz der Manchesterschule des laissez faire, laissez aller ist so recht das Axiom der Halbwisser geworden. Die in dem deutsch⸗freisinnigen Dunstkreis aufwachsende Jugend wird daran gewöhnt, mit den freiheitsdröhnenden Schlag⸗ worten um sich zu werfen und dabei zu glauben, daß das Staats⸗ wesen mit Redensarten gelenkt werden könne. Gerade die fortschrittlichen Politiker haben immer den Standpunkt „der ein⸗ seitigen Erstrebung vermehrten Wissens“ vertreten und die er⸗ ziehliche Aufgabe der Schule in Bezug auf Geist und Charakter un⸗ berücksichtigt gelassen. Als vor Jahren ein berühmter Schriftsteller die Frage aufwarf, ob nicht der große Schaden dieser Zeit und der Sozialismus insbesondere auf der Ausbreitung der Halbbildung be⸗ ruhe, war es eine Koryphäe des Deutschfreisinns, welche gegen den Kühnen den Bannstrahl schleuderte. Ueber die Stelle von der Halb⸗ bildung in dem Kaiserlichen Erlaß gehen die freisinnigen Blätter zu⸗ meist wit Stillschweigen hinweg, sie fühlen wohl, daß damit der wunde Punkt berührt ist, auf den die von ihnen verbreitete Lebensanschauung unfehlbar hinführt. Der Kaiser hat aber auch das Mittel angedeutet, durch welches die von der Halbbildung drohenden Gefahren beseitigt werden können; die Gottesfurcht und die Rückkehr zu einfacher Sitte. Hiermit ist den Freisinnigen ein Thema gegeben, das sie in ihrer Presse mit dem Ernst und der Gewissenhaftigkeit behandeln mögen, welche die Bedeutung desselben für das allgemeine Wohl erfordert, und mögen sie dabei die Worte beherzigen, welche Herr Virchow einst sagte: „Wer für die Oeffentlichkeit spricht oder schreibt, müßte sich gerade jetzt doppelt prüfen, wie viel von dem, was er weiß und sagt, objektiv wahr ist“. Baco hat sehr treffend bemerkt: scientia est potentia. Wissen ist Macht — er meinte aber nur die gründliche Kenntniß der Dinge, der Thatsachen, nicht jenes Halbwissen, das sich überall breit macht, von Allem nascht, nichts ernst betreibt, die Un⸗ zufriedenheit mit Gott und Welt nährt und den Boden für jede Art politischer und sozialer Revolution ebnet. 1 8

Aus der Thatsache, daß aus Anlaß des Todes Kaiser Wilhelm's das deutsche und dänische Volk zum ersten Male seit langer Zeit wieder Worte freundlicher Theilnahme aus⸗ getauscht haben, möchte die „Nationalliberale Cor⸗ respondenz“ die Hoffnung schöpfen, daß sich überhaupt in Zukunft eine versöhnliche Stimmung und aufrichtig gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern herstellt:

„Unser alter Streit mit Dänemark“, schreibt sie, „ist seit mehr als 20 Jahren durch das Schwert entschieden worden; wir haben jetzt nicht den mindesten Grund mehr, eine andere Gesinnung als die aufrichtigen Wohlwollens gegen unser Nachbarland zu hegen. Aber auch dieses sollte in seinem eigenen Interesse alten Groll fahren lassen. Auch in Dänemark kann sich doch kein verständiger Mensch ernstlich der Hoffnung bingeben, daß die A ;seinandersetzung, wie sie in den sechziger Jahren stattgefunden hat, jemals wieder rück⸗ gängig gemacht werden könnte, und wenn wir selbst den Fall eines für Deutschland unglücklichen europäischen Krieges als denkbar voraussetzen wollten. Dagegen würden wichtige politische und wirthschaftliche Interessen die Herstellung möglichst guter Beziehungen zu Deutschland für Dänemark in hohem Grade wünschenswerth machen. Das Land ist zu klein, um große europäische Politik zu treiben; es würde sich damit nur an der Ausbildung seiner natürlichen wirthschaftlichen und Verkehrsbeziehungen hindern und in eine unter den heutigen Ver⸗ hältnissen kaum aufrecht zu erhaltende Vereinzelung bringen. Gute Nachbarschaft zu Deutschland liegt im wohlverstandenen Interesse

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von Dänemark selbst.

Armee⸗Verordnungs⸗Blatt. Nr. 11. — Inhalt: Ver⸗ änderte Bezeichnung Königlich preußischer Truppentheile. — Bestim⸗ mungen zur Ordnung des Garnison⸗Bauwesens. — Militär⸗Straf⸗ vollstreckungs⸗Vorschrift. — Abänderung des „Entwurfs einer Vor⸗ schrift für die Behandlung und Revision der Fernrohre“. — Garnison⸗Verpflegungs⸗Zuschuͤsse für das 2. Vierteljahr 1888. — Aufhebung der Preise für Sattlerfabrikate der Artillerie⸗Werkstätten. — Entwurf zur Dienstanweisung für die Corps⸗Bekleidungsämter. — Vorräthighaltung von Formularen. — Lederpreise.

Justiz⸗Ministerial⸗Blatt. Nr. 13. — Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 26. März 1888, betreffend die Kaiserliche . Kommission in Kiel.

Submissionen im Auslande.

Egypten. 1) 15. April. Alexandrien. Verwaltung der Eisenbahnen, Telegraphen ꝛc. Lieferung von Leder, Wachsleinen, Band, Bindfaden, Zwirn ꝛc. für Ausstattung von Waggons. 1 2) 2. Mai, 11 Uhr. Cairo. Daira Sanieh. Lieferung von 20 000 Okka Olivenöl, 23 000 Okka Rangoonöl, 1 900 Okka Leinöl, 16 500 Okka weißes Fett, 800 Okka gelbes Fett, 250 franz. Tonnen Thierische 506 000 Stück Zuckersäcke. Proben einzusenden bis 16. April. Näheres an Ort und Stelle. 8 8

Die Regierung der Republik Chile fordert zu Einreichung von Offerten für den Bau nachstehender Eisenbahnen auf:

Abtheilung A. Von Victoria (403 km).

Abtheilung B. Von Coihne nach Mulchen (43 km). — Von Tome nach Cauquenes und der Hauptlinie (200 km), — Von Con⸗ stitucion nach Talca (85 km). — Von Palmilla nach Alcones (45 km). — Von Pelequen nach Peumo (28 km) — Zusammen 401 km.

Abtheilung C. Von Santiago nach Melipilla (59 km). — Von Calera nach la Ligna und Cabildo (76 km). — Von los Vilos nach Illapel und Salomanca (128 km). — Von Ovalle nach San Marcos (60 km). — Von Huasco nach Freirina und Vallenar (48 km). — Zusammen 371 km. ͤ“

Näheres im Inseratentheil.

Verkehrs⸗Anstalten.

Berlin, 29. März (W. T. B.) Das Königl Eisenbahn⸗ Betriebsamt macht bekannt: In letzter Nacht ist durch vom

Schwärze,

nach Valdivia und Osorno

Karauschen⸗See bis Stöwen ausgegangene Wassermassen die Strecke