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“ Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 17. Januar. In der gestrigen

(2.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten ergriff nach

erfolgter Konstituirung des Hauses der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz das Wort: G

Meine Herren! Die schon erfolgte Konstituirung des Hauses gestattet und gebietet mir, die heutige Sitzung noch dazu zu benutzen, um die finanziellen Vorlagen hier einzubringen, zu deren Vorlegung an den Landtag ich die Allerhöchste Ermächtigung habe: nämlich

die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1885/86; 8

die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres vom 1. April 1887/88;

den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1889/90 nebst dem Etat;

einen Gesetzentwurf, betr. Abänderung mehrerer Bestimmungen der Gesetzgebung über die Stempelsteuer; und

einen Gesetzentwurf, betr. die “ des Gesetzes über die Erleichterung der Volksschullasten vom 14. Juni 1888.

Indem ich mich beehre, Herr Präsident, diese sämmtlichen Vorlagen zu überreichen, hoffe ich, dem Wunsche und der Erwartung des hohen Hauses nicht zuwider zu handeln, wenn ich die that⸗ sächlichen Wahrnehmungen, die angestellten Berechnungen, die darauf fußenden An⸗ und Absichten der Staatsregierung, welche in diesen umfangreichen Vorlagen mit der nothwendigen Spoezialisirung Ihnen unterbreitet werden, alsbald in einem thunlichst übersichtlichen und klaren Gesammtbild, welches auch die bemerkenswerthesten Ein⸗ zelheiten schon ziffermäßig erkennen und würdigen läßt, möglichst anschaulich zu machen versuche.

Die Thronrede hat Ihnen bereits kund gethan, meine Herren, daß die Finanzlage des Staats nach dem Abschluß des letzten und

nach den bisherigen Ergebnissen des laufenden Rechnungsjahres eine günstige ist. Ich bitte um die Erlaubniß, dies zunächst in Bezug auf den Abschluß des letzten Rechnungsjahres 1887/88

eingehender darlegen und begründen zu dürfen.

. Als ich, zufällig gerade heute vor einem Jahre, die Ehre hatte, hier an dieser Stelle die wahrscheinlichen Ergebnisse des damals noch laufenden Rechnungsjahres 1887/88 zu erörtern, da konnte ich, mit

8 allen selbstverständlichen Vorbehalten zwar, aber doch schon mit ziem⸗ licher Zuversicht sagen, daß der Abschluß des Jahres voraussichtlich

ein recht günstiger sein werde, daß die wirklichen Ergebnisse der Ver⸗

waltung des Jahres die Veranschlagung vielleicht um 60 Millionen Mark zu Gunsten der Staatskasse übertreffen würden. Obwohl

noch der letzte Theil jenes Jahres, wie in Ihrer aller Erinnerung ein wird, keineswegs frei geblieben ist von bedauerlichen Ueberraschungen auf wirthschaftlichem Gebiet, von großen elementaren Heimsuchungen weiter Theile unseres Staatsgebiets, so hat das Jahr doch nicht bloß gehalten, was es damals zu versprechen schien, sondern es hat

noch erheblich günstiger abgeschlossen. Der Ueberschuß, welcher bei der Rechnung vor Ausführung der betreffenden Bestimmungen des Eisen⸗

ahngarantie⸗Gesetzes sich ergab, hat 79 Millionen Mark betragen, enau 79 394 476 ℳ und 27 ₰. Nach den Bestimmungen des Eisenbahn⸗Garantiegesetzes und des

Etats für 1887/88 war ein etwaiger Verwaltungsüberschuß des Jahres

ur bis zum Betrage von 43 431 482 ℳ noch in der Rechnung eben ieses Jahres als Mehrausgabe zur Schuldentilgung einzustellen. Das st, wie Sie auf Seite 128/29 der überreichten Uebersicht der Ein⸗

nahmen und Ausgaben des Jahres nachgewiesen finden werden, unter Kap. 37 Tit. 2, der im Etat ein sogenannter stummerTitel war,

. h. für welchen ein Geldbetrag in der Linie überhaupt nicht aus⸗

geworfen war, vollständig bewirkt worden, und nach Ausführung

dieser Operation schließt dann die formelle Staatsrechnung des Jahres 1887/88 mit einem noch verfügbar gebliebenen Ueberschuß von 5 962 993 ℳ und 61 ₰ ab, also rund mit einem verfügbar ge⸗ liebenen Ueberschuß von 36 Millionen Mark. Von den bemerkenswerthesten Spezialergebnissen, welche zu diesem ünstigen. Resultat zusammengewirkt haben, möchte ich zunächst her⸗

vorheben, daß wir uns in jenem Jahre in unseren

inanziellen Bezie hungen zum Reich sehr viel besser estanden haben, als nach dem Etat angenommen war. Zwar hatten wir an Matrikularbeiträgen eine kleine Summe von 333 000 ℳ mehr zu zahlen, als in unserem Etat vorgesehen war; zwar empfingen wir von den Reichs⸗ stempeln 382 000 ℳ weniger, als in unserem Etat vor⸗ esehen war; dagegen überstiegen die Etatseinnahmen zunächst unsere iinnahmen an Verwaltungskostenvergütung für Erhebung der Zölle nd Reichssteuern nach Abrechnung der Mehrausgaben, die dafür er⸗ wachsen waren, um 4 640 000 ℳ Unser Antheil am Ertrage der Zölle und der Tabackssteuer überstieg die Erwartung des Etats um 5 725 000 ℳ und von dem neuen Branntweinsteuergesetz, auf welches in unserem Etat überhaupt noch nicht Rücksicht genommen war, dessen Wirksamkeit aber mit dem 1. Oktober 1887 bereits be⸗ onnen hatte, empfingen wir 11 621 000 ℳ Endlich, meine Herren,

berechnete sich in unserem reichlicheren Antheil an dem Ertrage der

Zölle, nach der Maßgabe des darunter enthaltenen geringeren Aufkommens von landwirthschaftlichen Zöllen, unsere Heraus ⸗ ahlung an die Kreiskommunalverbände niedriger, und zwar um 4 276 000 ℳ niedriger als in unserem Etat angenommen war. In unserem Etat waren 18 Mill. Mark angenommen, und es sind darauf nur zur Zahlung gelangt 13 723 000 ℳ Aus diesen von der Reichsfinanz beeinflußten Posten allein ergab sich ür unsere Rechnung eine Besserung gegen den Etat von 25 ½ Mill. Mark. Aus den anderen Theilen unseres Etats würde ich die Domänen⸗ verwaltung hier nicht weiter hervorzuheben haben, da sie nur einen eringen Mehrüberschuß von 207 00D0 ℳ ergeben hat. Das Ergebniß möchte aber doch auf einigen Seiten auffällig gefunden werden, weil nach der vorjährigen Schätzung bei dieser Verwaltung ein Minder⸗ überschuß von 900 000 ℳ gewärtigt und hierin auch ein Symptom der landwirthschaftlichen Krisis gefunden wurde. Ich führe deshalb an, meine Herren, daß der geringe Mehrüberschuß in der That auch nur der unerwarteten Mehreinnahme von den Mineralbrunnen, von dem Bernsteinregal und von Ausgabeersparnissen für administrirte Grundstücke zu verdanken ist. Dagegen haben sich bei den Domänen⸗ pachtgeldern die Rückstände in den Jahren in der That, wie erwartet war, auf 1 510 000 ℳ, d. h. um 212 000 ℳ mehr als im Jahre vorher, gestellt. Füge ich hinzu, um gleich hier die Sache zu er⸗ ledigen, daß leider auch die Wahrnehmungen im laufenden Jahre nicht wesentlich besser geworden sind, daß bei den Neuverpachtungen Ausfälle, bei den laufenden Pachten weitere Pachtrückstände eingetreten sind und daß 7 Domänenpächter in diesem Jahre in Konkurs gerathen sind, so glaube ich, ist das Symptom, auf welches ich im vorigen Jahre hinzuweisen mir erlaubte, nicht entkräftigt durch den geringen Mehrüberschuß, den die Verwaltung doch aus den angeführten Gründen geliefert hat.

„Ebenso führe ich den geringen Mehrüberschuß der Seehandlung mit 257 000 ℳ hier nur deshalb an, weil ich bei der vorjährigen Schätzung auf einen Minderüberschuß von 1 Million bei dieser Verwaltung rechnen zu müssen glaubte. Hier ist die Aenderung wesentlich dadurch herbeigeführt worden, daß in dem letzten Theil des Jahres sich noch Gelegenheit geboten hat, Grundstücke, die die See⸗ handlung früher hat übernehmen müssen, vortheilhaft zu verkaufen, und dadurch alte Zinsrückstände in ihrer Rechnung zu vereinnahmen, da⸗ gegen hat fast genau der vorjährigen Schätzung entsprechend die Verwaltung der direkten Steuern einen Mehrüberschuß von 2 305 000 ℳ, die Ver⸗ waltung der indirekten Steuern, abgesehen von den veorhin schon er⸗ wähnten Vergütungen für die Erhebung der Reichssteuern, haupt⸗ sächlich von der Stempel⸗ und Erbschaftssteuer einen Mehrüberschuß von 6 341 000 ℳ ergeben. Und die Eisenbahnverwaltung, meine Perren die, wie Ihnen erinnerlich sein wird, in den Jahren vorher mit starken Mindereinnahmen zu kämpfen hatte, hat, dem von Monat zu Monat gestiegenen Aufschwung des Verkehrs ganz entsprechend,

nen Mehrüberschuß von 51 865 000 ℳ gehabt. Die Staatsschulden⸗

verwaltung hat bei dem Verzinsungstitel, wie nach der günstigen Ge⸗ staltung der letzten Jahre nicht anders zu erwarten war, 2 767 000 ℳ Ersparniß ergeben, und bei dem dritten Abschnitt des Etats, den eigentlichen Staatsverwaltungen, ist zusammengenommen ein Minder⸗ betrag von 4 636 000 ℳ hervorgetreten. s ist das eine der günstigen Folgen davon, meine Herren, daß wir die Etats dieser Verwaltungen mehr und mehr im Allgemeinen wirklich ausreichend dotirt haben, und daß dieselben überall mit Sparsamkeit bewirth⸗ schaftet werden.

Im Extraordinarium des Jahres 1887/88 hat, wie ich schon im vorigen Jahre hervorheben konnte, und aus der damals mitgetheilten Ursache eine Mehrausgabe stattgehabt von im Ganzen 2 448 000 ℳ Dieselbe rührt hauptsächlich davon her, daß wir die günstige Ge⸗ legenheit benutzten, um eine Ablösung von Passivrenten der Forst⸗ “ vorzunehmen, die zu sehr annehmbaren Bedingungen sich arbot.

Darf ich zum Schluß der Betrachtung dieses Jahres etwas un⸗ abhängiger von der streng formalen Rechnungslegung und in ganz runden Zahlen die Frage beantworten, wie das Jahr 1887/88 unsere Finanzlage nun wirklich anders, als im Etat angenommen war, ge⸗ staltet hat, so stellt sich die Sache dahin: der Etat nahm an, daß das Jahr eine außerordentliche Einnahme aus Anleihe im Betrage von 40 Millionen bedürfen würde, daß also die Verwaltung des Jahres die Finanzlage Preußens um 40 Millionen verschlechtern würde. Nach⸗ dem nun von dieser Anleihe überhaupt nichts begeben worden ist, darauf vielmehr nur der schon im Vorjahre dazu verfügbar gewor⸗ dene Ueberschuß von 32 Millionen verrechnet worden ist, nachdem dann im Laufe des Jahres aus den bereiten Mitteln an die Hinter⸗ legungsgläubiger des Staats 3 ½ Millionen mehr zurückgezahlt wor⸗ den, als an Hinterlegungsgeldern neu eingingen, und nachdem daan beim Rechnungsabschluß 43 Millionen, wie ich schon erwähnt habe, zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen in Mehr⸗ ausgabe gestellt worden sind, also von dem Jahre nicht bloß die empfangenen auf die außerordentliche Einnahme aus Anleihe gebuchten 32 Millionen zurückgegeben, sondern noch 14 Millionen mehr zur Schuldentilgung geleistet worden, hat das Jahr dennoch einen dis⸗ poniblen Ueberschuß von fast 36 Millionen hinterlassen.

Es hat also, statt die Finanzlage, wie erwartet war, um 40 Millionen zu verschlechtern, sie um 50 Mil⸗ lionen verbessert, ein Unterschied von 90 Millionen!

So unendlich fern es mir nun wahrlich liegt, irgend ein, wenn auch noch so geringes Verdienst bei dieser günstigen Wandlung der Dinge und der Finanzen für den Finanz⸗Minister in Anspruch zu nehmen, so möchte ich doch andererseits auch der Wiederholung des ungerechten Tadelns desselben vorbeugen, daß er das nicht Alles schon längst früher vorausgesehen und dafür gesorgt hätte, daß der Etat von 1887/88 dem entsprechend besser aufgestellt worden wäre. Ich bitte Sie deshalb, meine Herren, sich zugleich zu vergegenwärtigen, daß wir den Staatshaushalts⸗Etat, der ja unmöglich nach subjektiven, mehr oder weniger willkürlichen Meinungen und Ansichten eines Einzelnen aufgestellt werden kann, doch nur nach objektiven, in langer Uebung bewährten, oft dar⸗ gelegten, mit Ihnen berathenen und von Ihnen gebilligten Grundsätzen aufstellen müssen, daß wir den Staatshaushalts⸗Etat nach einer festen staatswirthschaftlichen Methode, nicht etwa nach leichteren Gesichts⸗ punkten, wie sie für spekulative oder gewagte Geschäfte zulässig sein mögen, aufstellen dürfen, und daß insbesondere so auch der Etat für 1sess nur aufgestellt worden ist und nur hat aufgestellt werden önnen.

Daß die damals geplante Branntweinsteuerreform so bald zu einem glücklichen Abschluß gelangen und daß sie schon vom 1. Oktober jenes Jahres ab wirksam werden würde, konnte ebenso wenig für die Etatsaufstellung vorgesehen und verwerthet werden, wie der damals kaum begonnene, von Monat zu Monat gestiegene und, Gottlob, heute noch anhaltende Verkehrsaufschwung, der wesentlich zu der großen Vermehrung unserer Staatseinnahmen von den Eisenbahnen geführt hat.

Erinnern Sie sich doch auch, meine Herren, an die Jahre 1870, 1871, 1872, 1873, wo wir die Staatsrechnungen mit immer steigenden Ueberschüssen abgeschlossen haben, auf Mark berechnet: mit 18 Mil⸗ lionen, 27 Millionen, 83 Millionen, 64 Millionen Mark, und das bei einer zuletzt erst erreichten Gesammtetatsziffer von 630 Mil⸗ lionen Mark, während die Gesammtetatsziffer des Jahres 1887/88 bereits 1410 Millionen Mark beträgt. Damals war über solche Er⸗ gebnisse auf allen Seiten nur Befriedigung und Anerkennung, und so lassen Sie, bitte ich, auch jetzt uns die Gunst des finanziellen Er⸗ gebnisses des Jahres 1887/88 nur dankbar acceptiren und nicht etwa noch nach einem Schuldigen suchen, dem wir dafür etwas am Zeuge flicken können.

Nach dieser Bitte und im Vertrauen auf deren wohlwollende Aufnahme gehe ich um so leichteren Herzens dazu über, den Satz der Thronrede, daß die Finanzlage auch nach den bisherigen Er⸗ gebnissen des laufenden Jahres eine günstige ist, näher zu erörtern. Wie immer unter dem Vorbehalt, daß auch noch der letzte Theil des Jahres meine heutigen Annahmen im Einzelnen wie im Ganzen noch sehr modifiziren, ja selbst umwerfen kann — erlaube ich mir auf Grund der von den ersten 8 Monaten vorliegenden Staats⸗ rechnungen und auf Grund sorgfältiger Schätzung des danach wohl zu gewärtigenden Schlußergebnisses Folgendes vorzutragen. Wir glauben als günstige Faktoren ins Auge fassen zu dürfen zunächst den muthmaßlichen Abschluß der Forstverwaltung; sie verspricht einen Mehrüberschuß in diesem Jahre von 2 Millionen Mark, hauptsächlich aus dem Erlös für Holz, — dann den Abschluß der direkten Steuern, welche wiederum einen Mehrüberschuß von 2 100 000 ℳ versprechen, wozu alle Kategorien der direkten Steuern, mit Ausnahme natürlich der Grundsteuer, beitragen.

Ebenso erwarten wir von den indirekten Steuern einen Mehr⸗ überschuß von 2 800 000 ℳ, und dies, obwohl wir bei den Ein⸗ nahmen an Vergütungen für die Erhebung der Zölle und Reichs⸗ steuern diesmal schon einen erheblichen Abschlag zu gewärtigen haben, einen Abschlag von 2 839 000 ℳ; dagegen zeigt die Stempelsteuer mit 3 ½ Millionen, die Erbschaftssteuer mit 1 Million, wie in den vorangegangenen Jahren steigende Ergebnisse. Auch von der Berg⸗ werksverwaltung dürfen wir diesmal einen Mehrüberschuß von 2/700 700 ℳ erwarten, und von den Eisenbahmen einen Mehr⸗ überschuß von rund 56 Millionen Mark, sich ergebend aus 63 Millionen Mark Mehreinnahme und7 Millionen Mark vI Die Schulden⸗ verwaltung wird ca. 3 Millionen Mark ersparen können, die Justizverwal⸗ tung 1 500 000 ℳ, wesentlich in Folge des Steigens der Einnahmen an Gerichtskosten, und die Verwaltung des Innern wegen der immer günstiger sich gestaltenden dcg nnc. der Strafanstaltsverwaltung etwa 1 Million Mark. Alles dies zusammengenommen ergiebt 71 Mil⸗ lionen Mark rund mehr, als nach den Etatsanschlägen zu erwarten wäre. An ungünstigen Faktoren dürfen wir dagegen nach den heutigen Schätzungen auf insgesammt etwa 10 Millionen Mark rechnen, und ich darf unter denen besonders hervorheben, daß wir im laufenden Jahre bei den Ueberweisungen vom Reich einen Ausfall von 2 300 000 ℳ zu gewärtigen haben, obwohl unser Antheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer auch in diesem Jahre um 11 ½¼ Millionen die Ansätze des Etats voraussichtlich übersteigen wird, obwohl wir auch vom Reichsstempel in diesem Jahre 2 Millionen Mark mehr Einnahme haben dürften, als der Etat vor⸗ aussetzt. Aber, Sie wissen das wahrlich schon aus den Reichstags⸗ Fee eehan , von der neuen Branntweinverbrauchsabgabe berechnet sich der wahrscheinliche Ausfall dieses Jahres auf überhaupt 26 ½ Mil⸗ lionen, und davon trifft auf Preußen also eine Mindereinnahme von fast 16 Millionen Mark. Dieses Alles zusammen ergiebt bei den Ueberweisungen vom Reich den von mir bemerkten wahrscheinlichen Ausfall von 2 300 000 ℳ Außerdem haben wir an Matrikular⸗ beiträgen 1 400 000 ℳ mehr zu entrichten, weil unser Etat nicht nach der späteren Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats in dieser Beziehung korrigirt worden ist, und wir um so viel zu wenig in unserem Etat zu stehen haben. Und endlich ist diesmal das Verhältniß bezüglich der Ueberweisungen an die Kreiskommunalverbände ein umgekehrtes gegenüber dem bisherigen. In der großen Mehreinnahme von den Zöllen stecken diesmal überwiegend auch Mehreinnahmen von den

landwirthschaftlichen Zöllen, und in Folge dessen haben wir wah 8

1“ 000 ℳ mehr an die Kreise herauszuzahlen, als im Erat ehen.

In den Etat hatten wir nach den etwas trüben Erfahrungen der Vorjahre vorsichtigerweise nur 15 Millionen Mark eingestellt; wir werden herauszuzahlen haben ca. 19 150 000 ℳ, und dies muß ich für die Staatsrechnung als einen ungünstigen Faktor anführen, während es die Staatsregierung natürlich freut, daß die Kreise auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1885 eine reichlichere Einnahme für ihre Bedürfnisse haben werden.

Erfüllen sich, meine Herren, diese hier mit der gebotenen Kürze und Abrundung vorgetragenen Erwartungen ganz oder in der Haupt⸗ sache, so würde durch das Jahr 1888/89 die Finanzlage des Staats also nicht bloß um 50 Millionen Mark, wie durch das Vorjahr, sondern wahrscheinlich um etwa 62 Millionen Mark verbessert werden — eine sehr ansehnliche, sehr bedeutende Summe. Aber nichts würde unrichtiger sein, nichts gefährlicher, als sich dem ersten Eindruck dieser Summe zu überlassen, dem Eindruck, den sie an und für sich selbst wohl hervorzubringen geeignet ist. Wir müssen uns in jedem Augenblick neben diese Summe die andere stellen, die Ge⸗ sammtziffer des Budgets von 1410 Millionen Mark, von welcher sie noch nicht 5 % beträgt. Wir müssen uns vielleicht noch richtiger in jedem Augenblick neben diese Summe stellen die Gesammteinnahme⸗ ziffer allein der Staats⸗Eisenbahnverwaltung von 720 Millionen, von der sie noch nicht 10 % beträgt, und wir müssen uns immer vergegenwärtigen, daß bei solchen Summen, innerhalb solcher pro⸗ zentualen Grenzen auch ohne außergewöhnliche Ereignisse, im gewöhn⸗ lichen Lauf der Dinge sehr leicht solche Aenderungen nach oben, aber auch nach unten vorkommen können.

Das haben wir uns auch bei Aufstellung des Etats für 1889/90, zu dem ich mich jetzt wende, gegenwärtig gehalten.

„Wir haͤben in demselben die Einnahmen überall nach den bis⸗ herigen Grundsätzen vorsichtig angeschlagen, die Ausgaben sparsam bemessen, und neue oder erhöhte Ausgaben nur auf Grund strenger Recffang des Bedürfnisses und seiner Dringlichkeit in Vorschlag ge⸗

racht.

Wenn gleichwohl die Gesammtbudgetziffer für das neue Jahr von 1410 auf 1513 Millionen, also um 103 Millionen steigt, so rührt das wesentlich mit von dem vorher schon besprochenen, nach der Rechnun des Jahres 1887/88 verfügbar gebliebenen Ueberschuß her, der mit seinem vollen Betrage von 35 962 994 ℳ unter den Mehreinnahmen des näch⸗ sten Etats erscheint.

Wir haben es im Sinne des Eisenbahn⸗Garantiegesetzes und bei den sonst vorhandenen Deckungsmitteln für die Ausgaben des nächsten Jahres als gewissermaßen selbstverständlich angesehen, meine Herren, daß diese 35 962 994 ℳ nicht bloß von der Eisenbahnkapitalschuld abzuschreiben, sondern auch zur effektiven Schul dentilgung zu verwenden seien. Dies um so mehr, als wir seit 1882 dem Eisenbahn⸗Garantiegesetz gemäß demnächst zwar rund 335 Millionen Mark von der Eisenbahn⸗ kapitalschuld abgeschrieben, aber erst 198 Millionen Mark durch regelmäßige Amortisation, außerordentliche Schuldentilgung und Verrechnung auf neue Anleihen effektiv getilgt haben werden. Sie finden jenen Ueberschuß daher mit derselben Zfffer, mit welcher er im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung als außer⸗ ordentliche Einnahme nachgewiesen ist, auch als außerordentliche einmalige Ausgabe in den Etat der Staatsschuldenverwaltung einge⸗ stellt; und ich werde ihn bei den weiteren vergleichenden Betrach⸗ tungen daher wie einen bloß durchlaufenden Posten ganz aus⸗ scheiden dürfen. Dann reduzirt sich das Anwachsen der Ge⸗ sammtziffer und die Vermehrung der regelmäßigen Einnahmen im nächsten Etat von 103 auf 67 Millionen Mark. Die Ausgabe⸗ vermehrung im Ordinarium aber steigt um 74 Millionen Mark.

„Zur Erläuterung dieses auf den ersten Blick auffallenden Ver⸗ hältnisses muß ich gleich hier daran erinnern, daß wir von den 20 Millionen Mark, die wir auf Grund des Gesetzes vom 14. Juni v. J. als Staatsbeitrag zur Besoldung der Volksschullehrer über⸗ nommen haben, nur die Hälfte mit 10 Millionen Mark in das Ordinarium des laufenden Etats einzustellen hatten, weil das Gesetz erst vom 1. Oktober ab wirksam wurde, daß wir aber in demselben Etat bereits zwar nicht die volle andere Hälfte, aber doch 8 430 995 ℳ re⸗ servirt und nur als einmalige und außerordentliche Ausgabe zur Schulden⸗ tilgung verwandt haben. Diese 8 430 995 ℳ treten also auch noch, als verfügbar für das Ordinarium, der Einnahmevermehrung des nächsten Etats hinzu.

Bevor ich in aller Kürze auf die einzelnen Verwaltungen, welche erheblichere Aenderungen gegen den Etat des laufenden Jahres zeigen, eingehe, möchte ich zunächst eine wenn auch weniger erheb⸗ liche, aber doch den gesammten Etat kerührende Aenderung hier erwähnen. Bisher waren die gesetzlichen Wittwen⸗ und Waisen⸗ gelder bei jeder einzelnen Verwaltung in einen besonderen Titel ein⸗ gestellt. Aus denselben praktischen Gründen, aus denen früher schon derartige Fonds zusammengezogen worden sind, haben wir es für nothwendig und nützlich erachtet, auch diese verschiedenen Titel alle in einen einzigen Titel zusammenzuziehen und die darunter fallenden Ausgaben nur in dem Etat der Finanzverwaltung erscheinen zu lassen. Hier erscheint in Folge dessen eine Mehrausgabe für Wittwen⸗ und Waisengelder von 3 186 000 ℳ, während bei allen übrigen Ver⸗ waltungen eine entsprechende Minderausgabe zu subintelligiren ist.

Besoldungsverbesserungen finden Sie in dem neuen Etat wiederum nur einige solche, welche durch Organisationsveränderungen oder durch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen. Ich hebe davon die⸗ jenige der Unter⸗Staatssekretäre in den Ministerien hervor und be⸗ merke, daß dieser Besoldungsverbesserung nicht sowohl die Rücksicht auf die Bedürfnisse der augenblicklichen Inhaber dieser Stellen zu Grunde liegt, als vielmehr die Sorge für eine stets mögliche, angemessene Wiederbesetzung dieser Stellen.

Diese ist jetzt, wie die Erfahrung auch bewiesen hat, recht schwierig. Wenn Sie an die Kategorien denken, aus denen zweck⸗ mäßiger und geeigneter Weise diese schwierigen Stellen zu besetzen sind, so werden Sie das ohne Weiteres anzuerkennen geneigt sein. Das Amt der Unter⸗Staatssekretäre — das brauche ich hier kaum näher auseinanderzusetzen — ist ein ungemein schwieriges, verantwortliches und dabei wenig erfreuliches, sehr abhängiges; es wird von Niemand eigentlich recht begehrt. Wenn wir, was ganz natürlich wäre, z. B. aus den Reihen der Regierungs⸗Präsidenten den Ersatz für diese Aemter suchen, so stoßen wir dabei meist auf Schwierigkeiten. Das Gehalt von 11 400 ℳ neben freier, völlig zureichender Dienstwohnung in der Provinz erscheint Jedem sehr viel mehr, als ihm hier als Unter⸗Staatssekretär geboten werden kann, und dazu kommt noch die größere Last, die größere Un⸗ bequemlichkeit, die größere Abhängigkeit der Stellung neben dem Minister. Ein Austausch zwischen Preußen und dem Reich kann in diesen Stellen gar nicht stattfinden, denn da stehen wir stets mit einem Minusangebot gegenüber, und doch würde es sehr oft ein Nutzen beider Theile sein, wenn ein Wechsel in diesen Stellungen eintreten könnte.

Diese ernstlichen dienstlichen Rücksichten — ich hebe das besonders hervor, weil ich gesehen habe, daß schon eine Nachricht über diese Be⸗ soldungsverbesserung in die Oeffentlichkeit gedrungen und dort zu ungünstigen Bemerkungen benutzt worden ist — diese Rücksichten sind es gerade, die uns hierbei geleitet haben. Was nun den ersten Abschnitt des Etats, die sogenannten Betriebsverwal⸗ tungen, anlangt, so glaube ich hier auf die Domänen, Forsten, Lotterie, Seehandlung, Münze und Bergwerke nicht näher eingehen zu müssen, weil diese Verwaltungen in dem Anschlage ihrer Ueberschüsse nur sehr geringe Abweichungen gegen den Etat des laufenden Jahres zeigen. Nur bei der Verwaltung der indirekten Steuern ergiebt sich ein beträchtlicher Minderüberschuß von 2 257 000 ℳ, — dies lediglich in Folge des Rückganges der Vergütungen, die wir für die Erhebung der Zölle und Reichssteuern zu empfangen haben. erwähnte dieses Rückgangs schon vorher bei den Ergebnissen des lau⸗ fenden Jahres. Er erhöht unsere Mindereinnahmen diesmal auf 4 772 000 ℳ Es ist dies die ganz natürliche Folge der veränderten

olllinien, die Hamburg und Bremen jetzt dem Zollgebiet eingefügt Balen in Folge dessen Hamburg und Bremen jetzt eigene Zollverwal⸗ tungen eingerichtet haben und unsere Zollämter dort in Wegfall ge⸗ bracht sind, natürlich auch die Vergütungen, die wir für diese Ver⸗ waltungen bisher bezogen haben, weaggefallen sind. Es erklärt sich aber ferner auch aus der Verringerung der Materialsteuer für Zucker, deren Bruttoeinnahme maßgebend war für die Verwaltungskosten⸗ vergütungen, während bei der neuen Verbrauchsabgabe für Zucker eine große Verschiedenheit zwischen Bruttoeinnahme und Nettoein⸗ nahme nicht mehr hervortritt. Auch bei der Branntweinsteuer ist ein Minderansatz, wie Sie wissen, im Etat vorgesehen, der die Ver⸗ gütungen, die wir zu empfangen haben, beeinflußt.

Die Einnahmen für alleinige preußische Rechnung steigen in dem Etatsansatz bei der Stempelsteuer um 600 000 ℳ, bei der Erbschaftzsteuer um 900 000 ℳ Wir würden bei der Stempel⸗ steuer, obwohl sie hier grundsatzmäßig veranschlagt worden ist, vielleicht noch etwas weiter haben gehen können nach den sehr günstigen Wahrnehmungen, die wir auch im laufenden Jahre in dieser Beziebung gemacht haben, wenn nicht der Gesetzentwurf, den ich die Ehre gehabt habe Ihnen heute zu überreichen, betreffend einige Aenderungen der Gesetzgebung über das Stempelsteuerwesen, doch einen erheblichen Ausfall zur Folge hätte. Es ist, wie Sie wissen, Hauptsache bei diesem Gesetzentwurf die Erleichterung bezüglich der Pacht⸗ und Miethsstempel. Es sind aber auch außerdem noch, was ebenfalls im dringenden Bedürfniß zu liegen schien, Erleichterungen vorgesehen für die Führungsatteste, welche Stellen⸗ oder Arbeitsuchende gewöhnlich brauchen, und für die Entlassungsatteste der Arbeiter, welche im Staatsbetriebe bisher be⸗ schäftigt waren. Es waren Klagen erhoben, daß diese, weil amtliche Atteste in Privatsachen immer dem Stempel unterliegen, insofern ungünstiger gestellt seien als die Arbeiter in Privatwerken. Außerdem ist die Absicht dabei, eine provinzielle Ungleichheit zu beseitigen, und endlich, die Stempelkontrole den heutigen Verhältnissen gemäß nicht bloß auf die eigentlichen Aktiengesellschaften beschränkt sein zu lassen, sondern auch auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die ein⸗ getragenen Genossenschaften auszudehnen. Dies letztere führt viel⸗ leicht zu einer kleinen Erhöhung der Stempeleinnahmen. Immerhin müssen wir den Ausfall aus diesem Gesetz doch immer auf 750 — 800 000 ℳ schätzen.

Die Verwaltung der direkten Steuern läßt dagegen, wie in den letzten Jahren immer, wieder einen Mehrüberschuß von 2 845 000 ℳ, insbesondere die Gebäudesteuer ein Mehr von 700 000 ℳ, die Einkommensteuer ein solches von 1 392 000 ℳ, die Klassensteuer von 488 000 ℳ, die Gewerbesteuer von 401 000 ℳ erwarten.

Was die Einkommen⸗ und Klossensteuer betrifft, so habe ich schon früher nicht unterlassen, bei diesen günstigen Ergebnissen immer darauf aufmerksam zu machen, daß der Haupttheil davon auf die städtische Bevölkerung kommt, und ich habe vor zwei Jahren zu meinem Bedauern sogar mittheilen müssen, daß die Veranlagungsresultate für die ländliche Bevölkerung einen effektiven Rückgang erkennen ließen, daß danach die ländlichen Bezirke, besonders in den Ostprovinzen, wo die landwirthschaftliche Krisis ihre Wirkung besonders zeigt, effektiv in ihren Erwerbsverhältnissen zurückgegangen waren. Daß die Haupt⸗

sache der Vermehrung auch heute noch auf die Städte trifft, brauche⸗

ich natürlich nicht erst hervorzuheben, aber ich darf mich freuen, heute mittheilen zu können, daß die Veranlagung des laufenden Jahres bei der ländlichen Bevölkerung auch im Osten nicht einen weiteren Rückgang, sondern sogar eine, wenn auch ganz minime Wendung zum Besseren zeigt. Auf die Frage der Reform der direkten Steuern werde ich, was Sie billigen werden, jetzt hier nicht eingehen; die Vorlage wird ja binnen Kurzem dem hohen Hause gemacht werden, und es wird dann an der Zeit sein, auf diese Sache näher ein⸗ zugehen. Heute darf ich mich auf die Bemerkung beschränken, daß der Etat für 1889/90 unseres Erachtens jedenfalls von diesen Reform⸗ fragen unberührt bleibt.

Die erheblichste Verbesserung im nächsten Etat erwarten wir, nach Allem, was mitgetheilt worden ist, ziemlich selbstverständlich von der Eisenbahnverwaltung. Ihre Einnahmen sind mit 54 768 155 ℳ mehr etatisirt, ihre Ausgaben mit 20 478 040 ℳ mehr, ihr Ueber⸗ schuß also um 34 290 115 ℳ mehr. Wird der Etat dieser Ver⸗ waltung seinem Inhalt nach, wie ich hoffe, Ihren Beifall finden, so auch, denke ich, in seiner äußeren kompendiöseren Gestalt, die durch die Zusammenziehung der zahllosen gleichartigen Titel, die wir früher wegen der Sonderung der einzelnen Direktionsbezirke hatten, jetzt möglich geworden ist.

In dem zweiten Abschnitt des Etats, Dotationen und allgemeine Finanzverwaltnnag, wird Ihnen zunächst der Etat der Staatsschulden⸗Verwaltung eine, wie ich glaube, besonders erfreuliche Perspektive eröffnen. Zwar schließt derselbe (— ich spreche hier wie überall bisher vom Ordinarium —) mit einem Mehrbedarf von 11 068 000 ℳ ab; aber das ist lediglich die Folge davon, daß wir im Kap. 37 Tit. 2, dem stummen Titel, den ich vorhin schon erwähnte und der bisher immer erst durch die Rech⸗ nung, durch die Einstellung des Jahresüberschusses belebt wurde, daß wir in diesem stummen Titel diesmal, dem Eisenbahn⸗Garantie⸗ geset entsprechend, bereits einen etatsmäßigen Ueberschuß der Eisen⸗

ahnverwaltung einzustellen hatten und zwar in Höhe von 12 Mil⸗ lionen Mark. So viel nehmen wir von den Ueberschüssen der Eisen⸗ bahnverwaltung zunächst für andere Staaatsausgaben überhaupt nicht in Anspruch, während, wie Sie sich erinnern, bisher immer der ganze Ueberschuß der Staats⸗Eisenbahnverwaltung selbstverständlich für andere Staatsausgaben in Anspruch genommen werden mußte. Wenn ich dabei sage: „zunächst nicht in Anspruch“, so denke ich daran, daß wir uns mit dem Landtage vielleicht auch noch über andere dringende Bedürfnisse verständigen könnten, für welche wir diese 12 Millionen dann gewissermaßen als Reservoir anzusehen haben würden. Ich meinestheils denke insbesondere auch daran, daß die Erleichterungen, die wir mit der Reform der direkten Steuern erstreben, nicht eine Vermehrung des Aufkommens von diesen Steuern, sondern, wenn auch vielleicht nur vorübergehend, eine beträchtliche Verminde⸗ rung dieses Aufkommens zur Folge haben und daß, wenn wir dann in bescheidener Weise auf dieses Reservoir zurückgreifen können, es um so eher möglich werden möchte, die Erleichterungen bald und vollständig durchzuführen.

Im Kap. 37 ist ferner ein neuer Tit. 3 hinzugefügt, in welchem der im vorigen Jahre hier gemachten Zusage gemäß die sämmtlichen Rückzahlungen und Zinsen, welche auf Staatsdarlehen im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung zur Einnahme gelangen, hier zur ver⸗ mehrten Schuldentilgung eingestellt sind; ihr Betrag ist jetzt 242 335 ℳ Ohne diese beiden neuen “ würde der Etat der Staatsschuldenverwaltung mit einem Minderbedarf von 1174 000 ℳ abschließen. ““

Unsere gesammte Staatsschuld berechnet sich, wie ich hier ein⸗ schalten darf, für den 1. April 1889 auf 4457 Millionen Mark im Etat der Staatsschuldenverwaltung, auf 1297 Millionen Mark im Etat der Eisenbahnverwaltung an Prioritätsobligationen u. s. w., und auf 25 Millionen Mark gegenüber den Hinterlegungsgläubigern: Summa Summarum 5779 Millionen, während die noch nicht realisirten durch besondere Eisenbahngesetze und sonstige Anleihegesetze der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Kredite sich auf 549 Millionen Mark belaufen.

Im Uebrigen sind in diesem Etatsabschnitte nur noch bei der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung diejenigen erheblichen Verände⸗ rungen zu erwähnen, welche sich aus dem Entwurf zum Reichshaushalts⸗ Etat für 1889/90 für uns ergeben. Wir werden danach von den Zöllen ein Plus von 12 218 000 ℳ, von dem Reichestempel ein Plus von 160 000 ℳ und wegen der weggefallenen Zollaversa eine Ersparniß von 1 055 000 ℳ zu erwarten haben. Dagegen steigert sich unser Matrikularbeitrag um 4.317 355 ℳ Es könnte auch dies hier auf den ersten Blick etwas aualig erscheinen, da die Matrikular⸗ beiträge nach dem Reichshaushalts⸗Etat sich im Ganzen bloß um 1 700 000 ℳ erhöhen. Es rührt das aber davon her, daß wir im laufenden Etat, wie ich schon erwähnt habe, 1 400 000 ℳ zu wenig an Matrikularbeitrag eingesetzt haben, und daß wir dann zur Deckung

des Reichs⸗Defizits von 1887/88 wesentlich stärker beizutragen haben, als namentlich die süddeutschen Staaten. An Ueberweisungen von der Branntweinsteuer werden wir 4 077 000 ℳ weniger zu er⸗ warten haben, und aus unseren größeren Einnahmen von den Zöllen folgt nach dem Maß des darin enthaltenen Aufkommens an land⸗ wirthschaftlichen Zöllen, daß wir zu den gesetzlichen Ueberweisungen an die Kreise eine Mehrausgabe von 8 Millionen einstellen müssen. Wir werden diese Etatsziffer auf 23 Millionen zu stellen haben.

Bei dem dritten Etatsabschnitt, den eigentlichen Staatsverwaltungen, tritt zunächst das Finanz⸗Ministerium mit dem vorher schon aus der Zusammenziehung der Titel an Wittwen⸗ und Waisengeldern angemerkten Mehrbedarf hervor, dem namentlich noch ein solcher für die Civilpensionen hinzutritt; im Ga zen eine Mehrausgabe von 4 679 000 ℳ Bei der Bauverwaltung ergiebt sich ein Mehrbedarf von 1 201 000 ℳ Hier werden wir nicht bloß den Wasserbaufonds um 1 Million verstärken, sondern auch zwei neue Fonds einfügen müssen, einen zur Bekämpfung der Hochwassergefahren von 85 000 ℳ und einen anderen von 30 000 ℳ jährlich zur Beobachtung der Hochmwasserverhältnisse in den der Bauverwaltung unterstehenden Strömen. Die Handels⸗ und Ge⸗ werbeverwaltung erfordert ein Mehr von 332 000 ℳ, hauptsächlich im Fätereffe des Fortbildungsschulwesens und des gewerblichen Unter⸗ richts.

Die Justizverwaltung aber schließt in dem Etat mit einem Minderbedarf von 866 000 ℳ ab, wesentlich in Folge der höher ver⸗ anschlagten Einnahmen an Gerichtskosten, während andererseits für zahlreiche neue Stellen und andere Mehrausgaben zu sorgen ist. Auch die Verwaltung des Innern schließt mit einem Minderbedarf ab von 119 409 ℳ, wesentlich von den Strafanstalten herrührend. Bei beiden Verwaltungen spielt aber natürlich mit, was ich vorhin schon hervorgehoben habe, daß sie von den Ausgaben an Wittwen⸗ und Waisen⸗ geldern in diesem Etat entlastet sind. Ich will nur ganz kurz erwähnen, um die Herren nicht zu sehr zu ermüden, daß die landwirthschaftliche Verwaltung ein Mehr von 507,000 ℳ in Anspruch nimmt, wovon namentlich auch beinahe alle Dispositionsfonds für landwirthschaft⸗ liche Zwecke eine Steigerung erfahren werden; daß für die Gestüts⸗ verwaltung 183 000 ℳ mehr in Anspruch genommen werden, worin allein eine Erhöhung von 200 000 ℳ für den Pferdeankaufsfonds steckt. Den größten Mehrbedarf, meine Herren, weist endlich der Etat des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten auf, einen Mehrbedarf von 21 411 566 ℳ und innerhalb dieses Etats natürlich wieder das Kapitel 121, das Elementarunterrichts⸗ wesen ein Mehr von 19 275 844 ℳ Es ist das die natür⸗ liche Folge davon, daß hier die schon durch Gesetz bestimmte und die weiter geplante Erleichterung der Gemeinden ihren ziffermäßigen Ausdruck findet. Das Gesetz vom 14. Juni v. J. erfordert in dem Ordinarium dieses Etats die Einstellung der zweiten Jahreshälfte von 10 Millionen Mark. Der Gesetzentwurf, den ich die Ehre gehabt habe heute zu überreichen, und der das vorjährige Gesetz ergänzen soll, erfordert eine Mehrausgabe von 6 Millionen Mark. Er schlägt Ihnen nur vor, den Beitrag des Staats zur Besoldung jedes ersten Lehrers von 400 auf 500 ℳ zu erhöhen und jedes folgendenLehrers von 200 auf 300 ℳ, im Uebrigen läßt er das Gesetz, wie es im vorigen Jahre mit Mühe zu Stande gekommen ist, vollkommen unberührt und hofft umso⸗ mehr, sich Ihres Beifalls zu erfreuen. Es wird, wie Sie hieraus erckennen, durch denselben einmal schon das Verhältniß zwischen den Bezügen der ersten und der folgenden Lehrer in der Richtung ver⸗ bessert, wie es hier im Hause gewünscht wurde. Es wird sodann das Schulgeld wohl ziemlich vollständig durch ihn beseitigt werden; die Ermittelungen darüber sind noch nicht völlig abgeschlossen und vorgelegt, aber soweit sie mir zugegangen sind, ist das Schulgeld in Folge des vorjährigen Gesetzes mindestens zu drei Viertheilen auf⸗ gehoben; des die 6 Millionen nun zureichen würden, um auch das letzte Viertheil überall zu beseitigen, können wir zwar nicht übersehen und auch um so weniger annehmen, als bekanntlich bei einigen Ge⸗ meinden noch ganz außerordentliche Verhältnisse bestehen. Für diese wird man aber nicht sorgen müssen durch die allgemeine Erhöhung des Staatsbeitrags, sondern eventuell durch eine gesonderte Behand⸗ lung, und deshalb glauben wir, daß im großen Ganzen mit diesem Ergänzungszuschuß der Zweck des Gesetzes in Bezug auf das Schul⸗ geld so gut wie vollständig erreicht werden wird. 8

Meine Herren, für die Aufhebung der Reliktenbeiträge der Elementarlehrer — ich hoffe, der bezügliche Gesetzentwurf wird morgen oder übermorgen Ihnen zugehen können — wird eine Mehrausgabe von 1 030 000 ℳ in Anspruch genommen, und ich denke, Sie werden aus der Begründung des Entwurfs, wenn sie vorliegt, sich leicht überzeugen können, daß die Verhältnisse, die hier gerecht und binig Ceregelt werden sollen, nicht so einfach liegen, daß wir im vorigen Jahre schon, wie wir es sonst selbst gern gewollt hätten, die Vorlage hätten schnell machen können. Ergänzend zu dieser Mehrausgabe schlagen wir Ihnen weiter eine solche von 130 000 ℳ vor, um den Unterstützungsfonds für Wittwen und Waisen der Elementarlehrer für solche Fälle potenter zu machen, wo mit den allgemeinen Sätzen noch nicht Genügendes zu leisten ist.

Um bei den Alterszulagen der Lehrer die befriedigenden Einrich⸗ tungen sicher treffen zu können, über die schon volles Einverständniß zwischen der Regierung und diesem hohen Hause besteht, schlagen wir Ihnen vor, den Tit. 27 des Kap. 121 noch um 300 000 ℳ zu ver⸗ stärken, sodaß diese 300 000 ℳ also hinzutreten zu der bei diesem Titel schon für die Verbesserung der Alterszulagen verfügbar werdenden Summe. Zu gleichem Zweck — es ist in der Thronrede schon erwähnt — erfolgt die Erhöhung auch des Fonds für die Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen aller Bekenntnisse und zwar, wie ich ziffer⸗ mäßig hinzufügen kann, um 1 500 000 ℳ Außerdem, meine Herren, wird im Interesse der Versorgung der Hinterbliebenen von Geistlichen der evangelischen Landeskirche Ihnen vorgeschlagen werden, derjenigen Anstalt, die nach einem besonderen Kirchengesetz zu dem Behufe errichtet werden soll, einen Staatszuschuß von 800 000 ℳ jährlich zu überweisen und dafür die Verpflichtung der allgemeinen Wittwen⸗Verpflegungsanstalt aufzuheben, fernerhin die Wittwenversorgung für die Geistlichen der evangelischen Landeskirche zu übernehmen. Bei der allgemeinen Wittwen⸗Verpflegungsanstalt ergiebt sich daraus eine Minderausgabe von ca. 400 000 ℳ, die dieser Mehrausgabe von 800 000 ℳ gegen⸗ übersteht. Wegen dieser Angelegenheit wird dem Hause ebenfalls eine besondere Vorlage noch zugehen.

Ich würde u. A. noch anzuführen haben. daß auch für die Univer⸗ sitäten wieder reichliche Mehraufwendungen stattfinden sollen. Ich will aber nur noch hervorheben, weil das auch im vorigen Jahre zugesagt worden ist, daß auch für die Versorgung der Hinterbliebenen der Unirersitätslehrer die nöthigen Vorbereitungen jetzt getroffen sind nnd die erforderlichen Mittel durch den Etat jetzt bewilligt werden ollen.

Wenn ich nun noch das Extraordinarium kurz berühren darf, so hat dasselbe, von den zu außerordentlichen Schuldtilgungen ein⸗ gestellten Beträgen abgesehen, im laufenden Jahre in Anspruch ge⸗ nommen 40 174 000 ℳ und wird im naͤchsten Jahre in Anspruch ecren 41 529 000 ℳ, also um die mäßige Summe von 1 355 000 ℳ

eigen.

„Ich kann es nicht unternehmen wollen — ich habe dazu auch Ihre Zeit und Geduld schon allzu lange in Anspruch nehmen müssen — Ihnen etwa jetzt noch in einem umfassenderen vergleichenden Rückblick auf einen hinter uns liegenden längeren Zeitraum näher vor Augen zu führen, wie unser engeres Vaterland auf wohl fast allen von dem Etat berührten Gebieten in stetiger, erfreulicher Weiterentwickelung seines staatlichen Lebens und Wirkens gefördert worden ist, und wie gerechtfertigt es war, daß wir in den nicht wenigen Jahren knapper und selbst unzulänglicher Finanzlage uns doch vor jeder gewaltsamen Zurückschraubung der Staatsausgaben gehütet und lieber von dem Füe .8 Auskunftsmittel der Anleihe, im Vertrauen auf bessere Jahre, wiederholt Gebrauch gemacht haben, um nicht bloß den regelmäßigen Staatsdienst überall bestens aufrecht zu erhalten, sondern auch, um den wirthschaftlichen und idealen Beduürfnissen des Volks in zwar bescheidenem, aber doch ununterbrochenem Fortschritt thunlichst gerecht zu werden.

85—

Wer mit objektivem Sinn und von Parteilichkeit nicht getrübtem Blick eine Reihe von Jahren zurückschauen kann und will, der wird auch ohne regierungsseitige Darlegung das leicht erkennen, gern an⸗ erkennen und gegen alle Schwarzmalereiversuche festhalten. b

„Nur einen Punkt aus einem solchen vergleichenden Rückblick, meine Herren, bitte ich Sie, noch zum Schluß kurz hervorheben, ziffernmäßig klar stellen und zu allgemeinster Beachtung recht ein⸗ dringlich empfehlen zu dürfen.

Der Herr Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts hat im Reichs⸗ tag bei der ersten Besprechung des Reichshaushalts⸗Etats für 1889/90 schon darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesstaaten nach diesem Etat etwa 71 Millionen Mark baar von dem Reich zu empfangen haben würden, etwa ebenso viel, als sie 1878/79 baar an das Reich zu zahlen hatten. b

Für Füeußen stellt sich diese Sache so: vor 10 Jahren haben wir an das Reich baar zu zahlen gehabt rund 4, Millionen Mark und nichts empfangen; nach dem Etat für 1889/90 haben wir an das Reich zu zahlen 130 Millionen, von dem Reiche zu empfangen 170 Millionen, also baar herauszubekommen 40 Millionen; das finanzielle Verhältniß Preußens zum Reich hat sich also in der That in diesen Jahren nahezu vollständig umgekehrt: wir haben heute vom Reich und durch das Reich jährlich 81 Millionen mehr.

Was können wir nun dem an Erleichterungen der Steuerzahler im Staat und in den Kommunalver⸗ bänden gegenüberstellen? Diese Frage, meine Herren, beant⸗ wortet sich nach dem Etatsentwurf für 1889/90 im Wesentlichen wie folgt: durch das Gesetz vom 26. März 1883 ist aufgehoben die Klassen⸗ steuer von der 1. und 2. Stufe; das macht für den nächstjährigen Etat gemäß den in diesem Jahre festgestellten Veranlagungsergebnissen

16 030 700 ℳ; dasselbe Gesetz hat den übrigen Klassensteuerstufen

Ermäßigungen zugebilligt; dieselben berechnen sich in der gleichen Weise auf 8 011 000 ℳ; dasselbe Gesetz hat den untersten drei Stufen der Einkommensteuer eine Ermäßigung gewährt; dieselbe berechnet sich auf 1 284 000 ℳ, insgesammt, meine Herren, Erleichterungen durch das Gesetz vom 26. März 1883 von 25 315 700 ℳ Dann kommt das Gesetz vom 14. Mai 1885 — Sie verzeihen, wenn ich es unter dem bekannten Namen lex Huene in Erinnerung bringe —, auf Grund dessen im nächsten Etat an die Kreis⸗Kommunalverbände, wie ich schon erwähnte, 23 Millionen zu überweisen sind. Es folgt das Gesetz vom 6. Juli 1885, in Folge dessen die Staatskasse von jeder Lehrerpension die ersten 600 ℳ an Stelle der bisher Verpflichteten zu tragen hat, eine Ausgabe von 3 600 000 ℳ Es folgt das Gesetz vom 14. Juni 1888, vermöge dessen die Staatskasse von jeder Lehrerbesol⸗ dung die ersten 400, 200 bezw. 100 ℳ zu tragen hat — macht 20 Millionen, und endlich der heutige Gesetzentwurf zur Ergänzung des vorgedachten Gesetzes, vermöge dessen wir noch 6 Millionen zu demselben Zwecke aufzuwenden vorschlagen. Dieses macht zu⸗ sammen, meine Herren, 77 915 700 ℳ, also rund 78 Millionen Mark. Also bis auf 3 Millionen etwa, meine Herren, ist Alles, was wir vom Reich und durch das Reich jetzt mehr haben, zur Erleichterung der Steuerzahler in Staat und Gemeinden bereitgestellt. Es ist reich⸗ lich geschehen, was verheißen worden. Die Regierung und der Landtag Preußens können mit Ruhe der Prüfung und der Kritik Derer gegenüber stehen, welche beim Reich die Einnahmen haben ver⸗ mehren helfen. Solchen aber, die durchaus Etwas oder Vieles daran auszu⸗ setzen finden, so glaube ich, können wir gemeinsam mit der einfachen Frage begegnen: wie würde es heute um das Reich, wie um Preußen stehen, wenn es nach ihrem immer bloß ver⸗ neinenden Wollen gegangen wäre? Die Sicherheit und die Existenz beider würde mindestens gefährdet erscheinen, zunehmende Entmuthigung, zunehmender Arbeitsmangel, zunehmende Verarmung, zunehmende Auswanderung, vermehrt empfundener lästiger Druck der Staatsabgaben — das würden wir überall da finden, wo wir heute, Gottlob, das Gegentheil sehen. Nur der Weizen der Unzu⸗ friedenheitsmacher würde in vollen Aehren stehen. Was dagegen erreicht worden ist, das ist zwar heute auch noch nicht das Ziel, aber es ist doch sehr viel, und das Viel, was in Folge dessen der neue Etat zu bieten vermag, das verdanken wir vornehmlich den beiden Faktoren, auf die ich bei der Betrachtung des günstigen Ergebnisses vom Jahre 1887/88 heute schon Veranlassung hatte, hinzuweisen, der vor zehn Jahren eingeleiteten und aller Schwierigkeiten und Hindernisse ungeachtet weitergeführten Reichs⸗Finanz⸗ politik und der von diesem Hause immer so rühmens⸗ werth und konsequent unterstützten Staatseisenbahn⸗ Politik. Möchten beide dem Vaterlande auch fernerhin noch reich gesegnete Frucht bringen.

nr. s 2 3¾ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 22. d. M., r.

Statistische Nachrichten.

Der Bestand der deutschen Kauffahrteiflotte registrirten Fahrzeugen mit einem Brutto⸗Raumgehalt von mehr als 50 chm belief sich nach dem soeben ausgegebenen Novem berheft 1888 zur „Statistik des Deutschen Reichs“ am 1. Januar 1888 auf 3811 Schiffe mit einer Gesammtladefähigkeit von 1 240 182 Reg.⸗T. netto; am 1. Januar 1883 waren dagegen 4370 Schiffe mit 1 226 650 Reg.⸗T. vorhanden. Unterschieden nach den beiden Haupt⸗ schiffsgattungen zerlegte sich der Bestand an dem erstgenannten Termin in 3094 Segelschiffe mit 769 818 Reg.⸗T. und 717 Dampf⸗ schiffe mit 470 364 Reg.⸗T. vIESee am letztgenannten Termin in 3855 Segelschiffe mit 915 446 Reg.⸗T. und 515 Dampfschiffe mit 311 204 Reg.⸗T, woraus eine wesentliche Abnahme des Segelschiffs⸗ bestandes und eine beträchtliche Zunahme des Dampfschiffsbestandes sich ergiebt. Zu Anfang dieser fünfjährigen Periode waren unter 100 Schiffen 88,2 Segel⸗ und 11,8 Dampfschiffe, und kamen vo 100 Reg.⸗T. Raumgehalt auf Segelschiffe 74,6 und auf Dampf schiffe 25,4 Reg.⸗T., wogegen am Ende derselben die Zahl der Segel schiffe zu derjenigen der Dampfschiffe wie 81,2: 18,8 und der Raum gehalt der ersteren zu demjenigen der letzteren wie 62,1: 37,9 sich ver hält. Unter den Dampfern befanden sich am 1. Januar 1888 51 = 7,1 % Räder⸗ und 666 = 92,9 % Hücrashenden da gegen am 1. Januar 1883 42 = 8,2 % der ersteren, 472 = 91,6 % der letzteren und 1 Hydromotor = 0,2 %.