historischen Schnitzer gemacht. Die Kriege nämlich, welche mit litise 9 f7 „De „ politische Gesetze gebracht hätten. Die Elsässer seien D it Ei 8 ’. a begenchen, 1 einfach hervorgerufen worden so gut wie wir Alle. Der .i hase, sgictsschneber aechet, nnes hinzuschlachten, mit Einem, der aus der Ge⸗ scken veröffentlicht haben sollte, nur einem Manne in der Schriftwechsel in der fuͤr den Betheiligten empfindlichsten werden. Dies ist durch das Gesetz vom 5. April 1888 zum Nach Demokratie koalirt hätte ““ zfich — Räichelet jagte ElsaßSothringen sei deutsch und antifranzösisch böch sG 8 Fnnschlenhe Zinch sohen ziehe, daß “ Dinge im 8 Stellung des Reichskanzlers überhaupt bekannt sein Weise Er erinnere an den Arnimparagraphen, nach welchem e 88 A“ fiabgeaden, Fen “ Jeptoösiee⸗ bemok . e 8 1 1 18 . 1 1 zrti HSn st im Interesse der „Staatssicherheit“ ausgesch sei in vollster Ruhe verlaufen. ie Revolution fuüͤr nrc ie sei es Staatswesens die gegenwärtige französische ie tife änfines fönne. Das seigeine sehe b kurze Abweisung, und der Antlager Seamte in Dbnchf vGC Sea. vne geh⸗ d zarf de Arliaa, nümals vecsg nült wergen. b habe in Frankreich erst angefangen, nachdem die Volt die politische Freiheit ergriff gel⸗ erung habe das mit einem Solchen sei über hohe Politik nicht fell⸗ habe kein, Ursache sich über das Urthel⸗ des Reichsgerichts zu bis die höͤchsten Stelen aft wü d 2. al S Damals also ging die Taktik, meine Heäsa, de. . Aristokratie sich mit den auswärtigen Mächten zur Be⸗ worden sei. Elsaß Lothri ergriffen, welche ihm gewährt Hier sei das einzige Hülfsmittel, solche Reden d 8 88 . Und meine man nun, mon hätte diese Anklage ver⸗ verschwiegenheit verletzten, bestraft würden. Hier enthalte man Schauder eines geheimen Tendenzprozesses an die Wand zu malen, fämpfung der demokratischen Grundsätze verbunden. Die kon⸗ demo kratlsche 5 . hringen habe auf der einen Seite das verbreiten zu lassen! Er habe den Ab rucken und b „ um den Reichsangehörigen zu sagen: Seht, so dem Angeklagten sein Eigenthum vor, weil man es ihm ein⸗ jetzt ist, nachdem die Veröffentlichung der Anklageschrift erfolgt ist, stitutionelle Partei, die Partei des Hrn. von Bennigsen, habe mit dem Sozi lin reich, auf der anderen Seite Deutschland stets richtig dahin citirt, daß er und sei “ g hat das Reichsgericht entschiehen, seht, diese Anklage mal ne genommen habe Dgg konne sehr, gefährlich wfreidee Riaachen rerindeft worder, jcdi vand die Zeresshre clan An na; in Frankreich zum Kriege gedrängt. Die eigentliche revolu⸗ schneidigen Pure engeses, den Zeitungskonfiskationen, seiner Vaterlande seine und seiner Freunde Unt Vtnt Freunde dem gerec elend, daß sie wirklich kein Gericht hätte zur aupt⸗ natürlich nur für Reichsfeinde. Den Kreis derselben bestimme leider klageschrift als Attentat gegen das Reichsgericht, als Attentat tionäre Partei sei mit großer Entschiedenheit gegen den Krieg werde “ uc gu get und dem Militär. Ohne Freiheit angedeihen lassen wollten, wenn Deuts 8b öG dann verhandlung bringen können? Er wisse nicht, o der in jedem einzelnen Falle der Reichskanzler selber. Wenn man gecsnet dage⸗ f 888 “ “ “ Hrelaes bc gewesen, weil sie fürchtete, daß der Krieg die ruhige Entwic⸗ Eine Reihe öö 8 Wahrheit nicht erobern. zosen angegrissen würde, daß der Abg. Richter be e. Frgn. Reichskanzler es so gemeint habe, er gglaube es aber den Reichskanzler mit großem Recht den Schöpfer des Reichs Coch durch seine b fübst widerlegt hat Er bat selbst nicht lung unmöglich mache. Die Kriege wären erspart worden, einem Blatte sei die⸗ ragench 88 8 unerörtert. In und Nachsicht gegenüber den Sozialdemokraten soweit Nilde nicht. Die soceegacten Reichsangehörigen seien nicht nenne, so könne üe.n ihn noch 68. größerem Nrg Lr doch seelt daß in der That das Versehren der Reichsanwaltschaft wenn man das Land ruhig sich selbst überlassen hätte, statt sei eine merkwürdige Heuchelei gemacht, es dem Abg. Liebknecht aus seiner Aeußerung ein Verdi genge, berufen, dem Ürtheil zuzustimmen, sondern sich gegen Schöpfer der Reichsfeinde vennes⸗ enn vor ihm habe es und des Reichsgerichts, wie das der Immediatbericht sagt, im Lichte mit den Hochverräthern — das seien die Emigranten — zu ar ge Heucheleei, daß man für den machen. Der Abg. Liebknecht hab n Verdienst zu das Reichsgericht zu erklären. Der Reichskanzler versuche, eine keine gegeben. Es lönne Jedem so gehen, daß ihm die harm⸗ der Parteilichkeit und der tendenziösen Verfolgung von einem Theil z men gefangenen Emin Pascha Expeditionen ausrüste, wiederholt und sogar das, mas er 8 heut⸗ hier Aehnliches nstanz über das Reichsgericht zu setzen durch die Veröffent⸗ losesten Briefschaften weggenommen und dann veröffentlicht der Parfe dargestellt worden ist. 7 edner) nicht wagte aus⸗ in solcher Rechtszustand solle nun durch ein Wenn er nun sich zu der Behauptung versteigt, nicht der Schutz

konspiriren, und ohne den auswärtigen Krieg wä 1 z .3 b g g wäre es niemals während in Deutschland ein ann gefangen säße, der zusprechen einem Reichstagsabgeordnet ) n sichung. Ja, wenn das noch ein Jahr früher passirt wäre würden. Und ein b gsabgeordneten gegenüber, zugegeben, i—als man in der Kommission über die furchtbare Plebiszit gutgeheißen werden! Er sei dem Reichskanzler gar der Reichsanwaltschaft, nicht der Schutz des Reichsgerichts sei der Zweck in dieser Sache den Reichstag übergangen der Veröffentlichung gewesen, sondern die Veröffentlichung richte ihre

zur Schreckensherrschaft gekommen r. v. Bennigsen b ie S EEEöö’ “ nig 3 meinte ebenso die Sympathien der Menschen verdiene, wie der Emin. daß seine Parteigenossen d der fuort⸗ bhen, nee ercsähnn ;. 8 “ Cersa duf den Feschen⸗Jal LE1““ 1b genossen dem Vaterland in der Stunde der im sichkeit berathen habe, welche in Landesverrathsprozessen ni t böse, daß er i de 8 · 1 ung “ 111 nur das diesem Mann, der ein gutes Werk gethan habe binägenne sich versagen würden, falls die Deutschen die An⸗ Heimliche jrhan⸗ als 1 ein Sverrachesehe S dicht Derselbe lege eine Veröffentlichung dem hohen Bundes⸗ Spitze gegen das Reichsgericht, so legt er damit der Reichsverwaltung Lastvufäcgen. aassörhe eitaee be denchaf fsene fachen nche, Fie Gescen Mann⸗ F. daese dehn⸗ gr. 81 “ 5 Deutschland Zungenbefehl auferlegt werden sollte! Damals meinte man, rath und den Reichsangehörigen vor mit Uebergehung des 111“ BX“ 1 ge nhie ni fte Shrchltedi ecice, 8 vae⸗ Uäne, neim ess Fepeses un T1ö14“ echeicht “ 8 G“ 88 sei nöthig, 88 8 dunzeitige, r. hechetacs , bb 8 88 1“ waltung, die in der Oeffentlichkeit angegriffen wird, die ihr 8 en. ge san zie Pien alht uur dnseken daad. ss ate g e Bcht bechreee. Wen ee „ beE ie man schieden? (Rufe rechts: Niemals!) So werde es auch 9 öffentlichung Nenh ahr zu bringen. Jet 8 er 8 rath anc . Habe. P be I“ 1 .“ Verfahren einer Mißdeutung ausgesetzt sieht, muß das ee Vles deg gründlicen hecna t.eein; Jerer aed an waltams bn riße 8 einmal in Deutsch⸗ gehen. Der Abg. Liebinecht werde sich auf den Dreifuß hier kanzler das Ber⸗ rfniß nach uneinges hränkter K effen lich eit. quemen H öpfe hinweg in das noc 89 Volk, F dies Recht haben, öffentlich Rechenschaft abzulegen von ihrem Verhalten, — v11111““ 1“ griffe in die persönliche reiheit voll⸗ werde orakeln: Deutschland sei der Angreif 1 uß setzen, Sein Kollege Richter wunderte sich neulich, wie der Reichs⸗ ein Plebiszit an. Wäre uns diese Ank ageschrift und diese wenn ein wichtiges öffentliches Interesse dies erfordert. Von diesem 8 acce zah dn bchreigietn sin u böhn⸗ nza den “ Uhrrang rgertzume iiee hacten ign nihike es warben lgre bich vif kanzler 8 8% ncf 8 Meüorttätt Heuen bET1“ wie Uts ggrg 79 warden fes ERanben hälle 8 8 9 Reschs. Jestteeenghanag, Un vesltedenzea s gtesem Revolution dasselbe Schre sss jen züchten, w 1u6“ 91 1 eck im Vordergrund des eutigen F 1 ich seine der Reichskanzler die Oeffentn eit dem Reichsgericht gegen⸗ darüber verloren. Aber nicht. ie rtheil solle da uch bt, und es ist kein Geletz n e 1· Bstem zuchte “ eh pvasztischens Interesses gestanden. Heute sei man daran ge⸗ bürtsgen Fe unge micht trgegre⸗ 8 8. Deutschen nicht tro über in Anspruch nehme, werde jedem besonnenen Menschen abgeben, sondern inwiefern diese Herausforderung des Urtheils b“ 8 Eö vene E 8 8 5 eeeehe gt, ihme hasen 9 . Er möchte aber Diejenigen, welche über den Geffcken⸗ ter des Deutsche — .Vergegenwärtige man sich den Charak⸗ roße Bedenken erregen. Denn wo komme man mit der des Voikes über das Gericht in dieser Form und mit diesen besondere deshalb nöthig, um den Beweis vzu lie e firchn se Fährer pohnt s möchteaber ebenie b F — — — b u d R t t. E de in der That zwischen der Auffassung der Reichsanwaltschaft ö1““ nicsee, Hücgeneerund Tarsende zeheigt habe, vnd man werde ihm niecht geb ahr sich richterlichen Autorität unter so chen Umständen hin, wenn Mitteln einer geordneten Rechtsprechung enntspricht. Er würde und der Auffassung des Reichsgerichts gar kein tiefgehender 1“ 114“ R88 ssalemotr 1 zu vergessen, die man in Gefahr vorhanden et, babe velerh nr 18 Wo keine namentlich diejenigen, welche freiwillig „oder unfreiwillig ihr erfreut sein, wenn er die Aufklärung hierüber vom Bundes⸗ Unterschied vorhanden ist. Die Reichsanwaltschaft hat von Lee E 1166“ abe: egins at home! Die Ereignisse, seinen eigenen 2 8ö Heers 7. 8 eutsche immer weißes Papier dem Reichskanzler zur Verfügung stellten, das rath erhielte. vornherein sich aller Eingriffe, welche irgendwie den Schein der Will⸗ b 11111“] 8 ild durch unsere Gaue letzte Urtheil über das Reichsgericht hätten. Der Reichskanzler Justiz⸗Minister Dr. von Schelling: “ kür erregen konnten, enthalten. Die Beschlagnahme der Briefe, die alle, dann würden Alle zu den appellirte sogar an das Volk in einer, seiner vorigen rt Meine Herren! Ich habe zwar aufgehört Staatssekretär des Haussuchung, alles, was überhaupt in dem Verfahren geschehen ist,

deale. Die sozialdemokrati ie ü 56 J sozialdemokratischen Genossen, die überzeugungs⸗ der französischen Revolution gingen ähnliche Zeichen und Fahnen eilen, auch die heutigen Freunde Liebknech w ß haben sich die V lch f „ Freunde Liebknecht's, und versprechenden Weise. Das erinnere unwillkürlich an das Reichs⸗Justizamts zu sein, indeß haben sich die Vorgänge, welche der geschah durch das Gericht, welches die Staatsanwaltschaft angerufen 7 widerspreche - 8 Vorredner zum Gegenstand seiner Erörterungen gemacht hat, zu hat. Der Ober⸗Reichsanwalt hat sich in allen diesen Beziehungen

treu für eine Idee einträten und ihr Leben hinzugeben bereit igni seien, sollten Fanatiker sein. Aber wenn reit grauenhaste Freizniffe norauß, die das alk stutzig würden diese ifuß si ööö G Taggenah Popans vochalie vüchten,. 1““ 0 1. 1113“ und dolenz ““ X“ Fecg e1““ 1“ C“ dee Zeit begeben, wo ich der Reichs⸗Justizverwaltung noch angehörte, der vollkommenen Zustimmung des Reichsgerichts, insbesondere reibe, das sei nicht fanatisiren. Durch die sozial⸗ vorsichtig ei us ermahnen, Die Generaldiskussi ird iberal regie en. e d ich mache dah einer fortdauernden Eigensch ft als 1Sgges freut, bis endli ls“ es sich 1 Sbr; ; ichtig einzulenken. Er kom ; 5 ion wird geschlossen und es fol in ei r „und ich mache daher von meine auernden Eigenscha auch in der Haftfrage erfreut, bis en ich, als es sich um . i jese . 1 2929 8 . . S. . 3 . . . — 2 b ie 2 6 sverse z Massen getragen. Wenn Hr. von Bennigsen mehr von de E“ einmal dieses System der fortwährenden Ausgaben für (Halle), daß d b11131““ kanzler diskretionär allein entschiede! Wenn aus einem Tage⸗ Justizperwaltung gipfeln, einiges zu erwidern. var nicht auf die rechtliche Begründung der Anklage; das Reichs⸗ demokratischen Schriften, die die Sozialdemokraten im ö E. Zwecke zu einer unfehlbaren Auflösung führe, gefaßte Beschluß, nach 8 G Lesung ohne jede Debatte buche etwas veröffentlicht werde, dessen Verfasser der Reichs⸗ Der Herr Vorredner hat die Gewohnheit, seinen Bemerkungen gericht hat nach wie vor angenommen, daß der objektive Thatbestand breiteten, gelesen hätte, würde er seinen Ausdruck nicht geb t ann wollten wenigstens die Sozialdemokraten mit reinen tages einer anderen S elchem der Bureaudirektor des Reichs⸗ kanzler nicht sei, so sei die Sache furchtbar gefährlich; wenn eine sehr scharfe, ironische Spitze zu verleihen. Diese Pfeile schwirren des Landesverraths mit demjenigen Grade von Gewißheit, welcher über⸗ haben. Sie brauchten nicht Fanatismus, das sei 8 Händen dastehen. Die Leistungsfähigkeit des Volks habe für irgend ei eren Servisklasse zugetheilt sei, kein Präjudiz aber der Reichskanzler selbst etwas veröffentliche, was dem aber dermaßen durcheinander, daß es schwer ist, zu sagen, nach welcher baupt in diesem Stadium des Prozesses in Frage kam, nachgewiesen sei. der Nationalliberal — . seien die Mittel schließlich ihre Grenzen. Nach sachverständi rgend einen anderen Beamten bilden dürfe, denn di zri Ugemeinen, gesunden, allerdings nicht künstlich Richtung sie eigentlich fliegen sollen. Der Herr Vorredner hat alles Mög⸗ Das Reichsgericht hat auch die Stellen des Tagebuchs speziell bezeichnet, er Nationalliberalen, deren Herrschaft auf Gewalt gegründet hverständigen englischen Stellung des Bureaudirek ine völlig ei 8 thörichten, allgemeinen, gentca. g A. 8 1 je in Bezi vbe Iba. RMunckel sei. Jeder Arbeiter, der wisse, daß er durch keine Arbeit Kepitalist werde jedes neue Kriegsschiff, sobald es fertig sei Der Etat vürde bentlig v 1 diplomatisirten Verstande viel schlimmer vorkomme, dann sei 86 19 vi zen Brohe gesthr rgen bende Päschäng tenhar eer in 66 “ 6 18, vr bc gehe 6 5 4 ; 1 8 rch eine n 4 815 2 igt. ; 86. „ Nolt in P 1 „ 1 de es gewagt hat, de Reichsge ie Behauptung könne, daß man in dem Kapital nur das Eigenthum gew orfen. Cehe Lelc Fneih dr FFeser chafs zum alten EisenH Es folgt der Etat ns Reichskanzlers und d das eine große That, vor Jeh hehs Volk in 1“ seinem Vortrage übergangen. Kaum hatte das Verfahren gegen den schleudern, es habe diese Feststellung nur aus Höflichkeit ausgesprochen “ besitze, sei Sozialdemokrat, und weit mehr als fana⸗ Gebrauch nehmen “ ewehr und wolle es in Reichskanzlei. n er versinke. Sei denn dieser Rei hskanz ter eine 1ch 8 Fnt nacht Professor Geffcken seine ersten Stadien beschritten, so war bereits ein— — ich meine, dann widerlegt er doch vollkommen die icht isirt, er sei überzeugungstreu. Er (Redner) protestire also Diese tand sei e in Frankreich ein besseres erfunden. Abg. Munckel: Die Angele it, üb Er wolle die Möglichkeit setzen, die ja wahrscheinlich nicht Theil der Hrce bemüht, Erörterungen darüber anzustellen, welches die er äußerlich als den Zweck seiner Rede hingestellt hat: r Zustand sei auf die Dauer glücklicherweise nicht halt⸗ 7 8. gelegenheit, über welche er sprechen wirklich werden würde, daß man noch bei Lebzeiten des der vermuthliche Ausgang dieses Verfahrens sein werde, Mit diesem das Reichsgericht, gegen Verunglimpfungen Seitens der Reichs⸗ se nicht h wolle, sei die Geffcken'sche Angel 1 “ — e Angelegenheit, aber nur ein Theil Fürsten Bismarck mit derselben Machtvollkommenheit einen Geschäft haben sich namentlich zwei Broschüren beschäftigt, wobei justizverwaltung in Schutz zu nehmen. Nun hat der Herr

gegen den Ausdruck „fanatisirte Heerde“ und gebe diesen Vor⸗ bar und das Volk werde schließlich zur Besinnung k ng kommen. iü . g nen davon. Er müsse sich und seine Partei von vornherein da⸗ 1 anderen Reichskanzler bekomme, und der schicke ein Gut⸗ sie ganz unverhohlen dem Reichsgericht Rathschläge ertheilten, wie es Vorredner noch einen weiteren Grund gegen die Veröffent⸗ seine Entscheidung zu fällen habe. Cs ist niemals höflich, unerbetenen lichung angeführt, der für Denjenigen plausibel sein mag,

wurf dem Abg. von Bennigsen für seine Parteigenoss ück 1 Eine Aeußerung des Hrn Ober⸗Etaatsanwelt ht . Abg. Rickert: Das Gefühl für die Nothwendigkeit d 1 “ 1— orn. 3 8 Hartmann Unantastbarkeit der R 8 1 gkeit der gegen verwahren, als ob sie aus d ü b 1b 8 nõ in nan er Rechtssphäre 2 jt Cö“ irgend welchen Gründen ei 2 8 9 und urtheile anders über e — ʒ — — dht e ühgezun ezerien ar zhachatag 811 weeklich ber uns in hohech ea. erchn 6u“ h . Mann hätten. Das könnte 1“ welcher Reichs⸗ Math sr eca e E 1. C E114““ die Ueberschift de versffenlicten Schrifttücke, gefer⸗ be. — ;8; 1 2 er eil der S ; 3 8 rn. von Hammerstein - 1 3 Sh. t 1“ 8 egri eht, Re zu rechen, aufgedrungen ird, dann ieg ni r hat gesagt, die In eressen des Angeklagten eien verletzt wor en; zwis bn Angriffs⸗ und Vertheidigungskriegen unterschieden und gesetzes nS chinh schreübger der längeren Dauer des Sozialisten⸗ nicht bloß politisch, sondern smerstein der Fallr segn, der ja kanzler habe dann Recht, der ftchec. hagh he. lacfe Begriff eUnhoflichteit vor, dann ist es die Bezeugung eines Migtranens denn es sei nur die Anklage wersftenglicht worden, aber nicht das, nur edingt die Mithülfe der Sozialdemokraten in einem Wiederholt sei vo “ mit Freuden begrüßen würde. ähnlichen Stellung sein solle. Er (Redner) uch micht 8 Wahrscheinlich werde, wer dann die Nacht Labe, auch das in die Unabhängigkeit des Gerichts, und das gikt am meisten, wenn was zu seiner Entlastung gereicht. Man müßte glauben, Kriege gegen Frankreich zugesagt hätte. Er sage zwar nicht früheren Chef d n jenen Herren sein Verhältniß zu dem von dem eigentlichen Geffcken⸗Fall; lo preche auch nicht Recht auf seiner Seite haben. Von diesem Standpunkt aus man sich in dieser Weise an das Reichsgericht herandrängt. Denn, daß der r. Abg. Munckel die Anklageschrift. nicht Alles, was er denke, denn das sei jetzt mitunter gefährlich, hab 9 er Admiralität von Stosch besprochen. Er abgethan, was gehe er de nn man 5— sagen, er sei dürfe man also nicht urtheilen. Die Thatsache, daß man das da an der Einsicht des höchsten Gerichts ofs, den Fall Geffcken richtig gelesen hat. Sie heißt freilich Antlageschrift, sie ist aber . e nur als Referent der Budgetkommission und im Auf⸗ gethan mit d g e n Reichskanzler an? Er sei auch ab⸗ Urtheil der Reichsangehörigen aufrufe gegen das Reichs⸗ zu beurtheilen, nicht gezweifelt werden kann, so koͤnnen derartige Be⸗ eine durchaus unparteiische Zusammenstellung des Sachverhalts em Beschluß des Reichsgerichts, und nur der gericht, vertrage sich mit dem gegenwärtigen Rechtszustande einflussungsversuche nur auf einen Zweifel an der Unparteilichkeit des Sie nimmt auch alle Entlastungsbeweise des Angeschuldigten auf 8 sie reproduzirt nicht bloß die Auslassungen des Angeschuldigten, son⸗

aber was er sage, denke und fühle er immer. Je d 5 8 ne Aeuße⸗ trage seiner damaligen Fre⸗ — “ se⸗ gen Freunde, der Nationalliberalen, in Umstand, daß der Reichskanzler, abweichend von der sonst nicht. Und er sehe dabei ab davon ob die Anklageschrift das Gerichshofes zurückgeführt werder. . — — Mit diesem Bestreben war aber weiter in der einen dieser dern auch die günstigen Zeugnisse, die seine Freunde ihm ausgeste andere Theile zu veröffentlichen

ung gegen einen Mann gefallen, der Gambetta Gemei h ziemlich nahe gestanden. Mit Gambetta selbst habe emeinschaft mit anderen Abgeordneten mit Hrn. von Stosch t t 1 b ööö1““ . — „ 5 allgemein verbreiteten Ansicht, mit dies S istige Ei Nei üa 2. da Nür hantene, sh late er basenge “ Geschshe von einer Verschwörung des Rieichsgerichts die Snf eicht fuͤr “ geistige Eigenthum des LL“ Pn Broschüre die Tendenz verbunden, das Verfahren des Reichsgerichts in haben. Ich kann Ihnen mittheilen, daß die Frage entstanden ist, ob 8 Z“ 8 eö1“ Seea. dee e 6 er⸗ wenn er sie ganz verfaßt habe — er glaube, sie sei 88 Ddie Bezug auf die Verhaftung des Professors Geffcken als mit dem Gesetz neben der Anklageschrift nicht au die Fhmils de vehangnähan wküle, enien geem, dre von Stbo haben sich um das eteela vee bet, e ke e ” 6 zu nehmen. weise von ihm, theilweise wo anders her. Gleichwoh sei die nicht in Einklang stehend darzustellen und der Regierung die Absicht seien, aus welchen etwa Entlastungsbeweise des Angeschuldigten her⸗ se vanketi er afaenit ann wmmn Urein Heausc. 8 15 1“ “““ 4. vich E. ja manchmal das Un⸗ Veröffentlichung dieser Anklageschrift ein Schritt, der sich mit zu unterstellen, den Prozeß Geffcken in das dichteste Dunkel des Ge⸗ vorgehen könnten. Allein die Prüfung der Anklage hat ergeben, daß 1e1115“ einer anderen Partei angehöre; er sei einer von den Reichsgeri tte, auch ieser Sache nach dem Beschluß des unserer Rechtsordnung in keiner Weise vereinigen lasse. Das heimnisses zu hüllen. überhaupt nichts in den Akten ist, was zur Entlastung des Angeklagten ehnce s ven anseer oee besan dan 2 am 11111414142“*“ 1 8 ö eingeschlagen, welches bisher in Verfahren müsse bis zur Hauptverhandlung nicht öffentlich Die Broschüre, welche ich im Auge habe, ist der Abdruck eines spricht, außer demjenigen, was die Anklageschrift selbst mittheillt. Retteghn btnchen und den hele 1b 8 Bgen 111411“ Flannts vat beinn nh der Rechtsgeschichte nicht erhört gewesen sei. sein, mit der Hauptverhandlung beginne die Oeffentlichkeit. Vortrags, der hier in Berlin in dem fortschrittlichen Verein „Waldeck“ Dann ist der Herr Vertheidiger noch darauf gekommen, der Herr Gambetta ist der beste Bundesgen ss des 8 n: „Herr unseren Etat zeige, daß, wenn wir in Zukunft die Kosten für kan könne meinen, es sei dieses Verfahren schön gewesen an Es gebe im Vorverfahren selbst Akte, bei denen nicht einmal ehalten worder iie und en etedung ber eene arfeter nit efeg s Riras Ban a ezet ncch,. dc na Fanzet eer eihe Bun t9⸗ 3 . 8 Fürsten Biaznhrc, vdie E1111“ shan 11“ und für sich, und wenn es das sein würde, würde er (Redner) der Staatsanwalt oder der Angeklagte selbst geschweige denn Broschüre wohl in politischer Beziehung dem Herrn Vorredner nicht belegt, seien dem Bundesrath mitgetheilt worden. — Ja. mem Keheeaünhnan wcde berenhe “ en a bacbendersigerugg aeste ugea nah “ 1n “ IvVIoIT sondern einer von den der Vertheidiger oder dritte Personen zugegen seien. ganz Fn büet Sie mir gestatten — und ich rechne dabei auf die e Hriceih dasge en eshe been 2e “ Fe dazen gescsster vnas nüte dn aa7 Bodeäcer 111““ 18 81h versstasesg 5 8. 988 großen Auch abgesehen von der Frage des geistigen Eigenthums sei Nachsicht des Herrn Präsidenten —, daß ich, um meine Anführungen verwaltung und noch weniger in die Hände des Bundesraths gelangt, serpaben Eine Republik 1“ 8 hlagenden Weg angedeutet. Eine Erhöhung die Interessen unseres Rechts 1 dich erden. Es betreffe die Anklageschrift ein Amtsgeheimniß und müsse es bleiben nicht ohne Beweis zu lassen, nur eine Stelle — es ist noch nicht. die Briefe sind dem Angeschuldigten Geffcken zurückgegeben. Meine Sie 1 ghs hehu “ S enehec b n8 fürerdie Znackenict satges I 8” der n,, t. ö . hätten doch bis zur öͤffentlichen Prozeßverhandlung. Dort gelange auch einmal die schlimmste Stelle — aus der Broschüre vorlese. Es heißt Herren, der Ober⸗Reichsanwalt mußte auf die in Beschlag n doß 181“ chutzzölle sein sollten. Da aber für edürfnisse daß sie mitunter verdiente h kan könne vielleicht sagen, ohne ausdrückliche Verlesung des Textes die Anklage zur daselbst: “ “ genommene Correspondenz Bezug nehmen. Es besteht keine Be⸗ das Deutsche Kaiserreich durch eine wirkliche te Sozi es Reichs in erster Linie die eigenen Einnahmen dieses in den: d dienten, über die hohe Politik gestellt zu öffentlichen Kenntniß und damit werde die Anklage Gemein⸗ Kaiser Friedrich hat in seinem Tagebuch gesprochen von der stimmung der Strafprozeßordnung, wonach vertrauliche Correspondenzen dae Srtsce agsaräc hsg, saen se s. n Per 1111A4“ werden; denn das sei ein guter alter Grundsatz, daß man gut. Finde eine öffentliche Hauptverhandlung nicht statt, so kaiserlosen, der schrecklichen Zeit, sie sei vorüber. Eine schlimmere von der Beschlagnahme auszunehmen seien, und ist einmal eine 11ö414“] Seetnac, gen. 5 d ng Cn e Nützlichen voranstellen solle, und gelange die Anklage nicht zur öffentlichen Kenntniß und es gen⸗ 88 ” 1I1 Zeit, Feras ehaa sn 1. 8 so nncs 1 n ⸗ ndig und gut halte er di lan 1 1 rofessor Geffcken ist verhaftet worden. Es ist natürlich, da man anwalt ebenso berü igt werden, wie jedes andere Aktenstück. Der 3 gut h r die Beobachtung des Rechts, sei eine schwere Verletzung des Angeklagten, wenn man hier in derrtigen Fällen, wo das Gerichtsverfahren gleichzeitig wichtigen Ober⸗Reichsanwalt hätte diejenigen Stellen der 8 hebe 1S. Anklage erhebli

Krieg, dann werden Sie einfach 1 h geschlagen, dann wird das kommensteuer für di r diesen Zweck herangezogen werden. Das bis⸗ ür nü⸗ iswei iswei und für nützlich bisweilen, bisweilen auch nicht, die hohe in diesem Falle die Anklageschrift trotzdem veröffentliche. Man politischen Zwecken dienen soll, in Fällen, wo der Fürst Bismarck Correspondenz, welche für die Begründung der For s 1 hmen können; er hat sie,

Süddeutschland würde auf Ihrer Seite steh hen, so ist das ein⸗ die Ueberweisung von Ueberschü⸗ ü fitaich hüssen müßte 9 G b ss prinzipiell aufrecht er⸗ mit welcher der Prozeß Geffcken begonnen, der nachher so still Sache dieselbe sei. Die Sache sei nicht dieselbe. Hätte das Gesetz an die Hand giebt, anwendet, um den Erfolg der Straf⸗ was auf dasselbe herausko diese Anlagen sind dem Bundesrath allerdings mitgetheilt worden.

fach falsch.“ Das habe er (Redner) 1— G gesagt. Wenn aber der halten bleib h ini 1111““ er halten bleiben. Aehnlich habe sich auch Finanz⸗Minister von S f h bür S Ber he ahn. ehabeh aane iha o hs 9 1 8. 6 veen E 11““ sondern die Haupt⸗ und Staatsaktion Reichsgericht in öffentlicher Sitzung darüber verhandelt, so verfolgung nach Möglichkeit zu sichern. 8 KaSeheteatehen ees wice auan seihe seten. dag⸗ 8— 88 vhenen g8,in nach preühise 1Feßm⸗ Sicche ser dessich. üg 1 G enee des würde es auch über die objektive Seite der Anklage geurtheilt 2. Gheet 85 5 1 2 G“ 165 8h Se1g Ich nicht, daß 88 “ 88 5— 8 1 1 8 FFge. ea 1 „ als mit seiner icht übereinsti 1 1 „ em er noch weni dj 2 d b 2 erhaftungsgrund — Fluchtverdacht oder Gefahr der Verschleierung verbündeten Regierungen irgendwie ein Gegenstand ist, der der Krttt 8 ebiet; w sallcginge e 1b Bei⸗ der Einführung 114“*“ gehabt Gheh. als mit dem ersten. Er sage “ Ele hehh 1 ö E 1gs — va zu sein braucht, verhaftet werden, wenn er. eines des Abg Mungel unerliegen kann. Fn ein ch ehen sg, baß Derzenigen, der 88 “ Fer 16 1“ gr 1 der Nationalliberalen gewesen, e tcs erest nen Nare und Auslange⸗ den Geffcken⸗Fall für den objektiven Theil der Anklage der Angeklagte Berbe⸗cens bescadict wirhe Jad resan en öG in EA4“ 8 1“ 8- Becace, göFettaisen e es erneche 333 1b. engnach er entiont oncger 11““ dbe—e 1 nicht genau, ob zum seine Rechtfertigung gefunden. Aber die Zwangslage, fessor Geffcken konnte also verhaftet werden, obwohl er durch seine nehmen und welche Mittheilungen er ihnen zu ihrer Information zu 8 enehe ccler wase, ud hab de n Rer ege asors perder naßte, ncgl ger desene nene chen Eeäaten. diefen dan dasselhe serr 8 eichskanzlers, was ja wohl in in die der Angeklagte gebracht sei, habe man gegen Gestellung zeigte, daß ein Fluchtverdacht bei ihm vollständig aus⸗ machen sich veranlaßt fühlt. ““ 1“ 1e Leeh shg sei am 22. Januar d. J. Finanz⸗Minister die Unparteili asser⸗ u“ 88 er sei ausgenutzt worden, um ihn benutzt. Das Reichsgericht habe den objektiven geschlossen war, obwohl er also gewissermaßen den Gegenbeweis Der Herr Vorredner hat wiederholt das ganze Verfahren so E“ slcchen,, h gen kei Hündee, von Scholz offen entgegengetreten und habe selbst einer be⸗ verwaltung in as Ansehen der Kaiserlichen Justiz⸗ Theil dahingestellt sein lassen aus Höflichkeit gegen den gegen jene gesetzliche Präsumtion führte. 1 dargestellt, als wäre es nur darauf angekommen, eine Verurtheilung ö“ 2 2 f larandeens Sohstrmg nüberstrebt. Cs müsse 11“ g 3 Froge. zu stellen, und das Verfahren des Reichs⸗ Reichskanzler. Die Veröffentlichung der Akten vor der öffent⸗ Man hielt es trotzdem für richtig, ihn zu verhaften, und wird des Professors Geffcken zu erzielen. Er hat darin dasjenige fort⸗ zu leisten. Sein Ausspruch auf dem Fe venstoagre⸗ eresfolge kommen, daß die Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten bun d es Reichsgerichts im Lichte der Parteibestre⸗ lichen Verhandlung könne sich ein Angeklagter verbitten, und dadurch leider, wie bei jeder Verhaftung, den unbeabsichtigten Erfolg gesetzt, was in der Broschüre, aus welcher ich Stellen vorgelesen habe, läten. Een Kihnuc au zen Feigin 1 Fe Fren⸗ 1144“; sen 8. 4. tendenziösen Färbung darzustellen. Deshalb Geffcken habe dies wohl deshalb nicht gethan, weil er glaubte, herbeiführen, ihm seine Vertheidigung zu “ de ist. Ich glaube, daß er dabei von einer ganz unrichtigen genossen entgegenzustellen suchten, habe kei 2 Fügr ei⸗ Ausgaben stetig stiegen. Da die preußische Regier j ; urch Berufung an den Bundesrath und die daß es ihm nichts nützen würde. Die Rechtslage werde aber Es beginnt nun also das. Strafverfahren gegen die Publikation Auffassung der Zwecke der Strafjustiz ausgeht. Die Strafjustiz hat büfänen ben ean gen de hn hatek, uegaten geg negen. e 8 gierung sich Reichsangehörigen und deren Meinung die Kaiserlich d w 25 Rechtsanwälte, Vertheidi des Tagebuchs des Kronprinzen. Welches ist der Gang dieses Ver⸗ die Aufgabe, nicht Erfolge zu verzeichnen, sondern dafür nüteeaascke, ceh gäte küte ganmtcer mseien veciah 36 — 111“ 108- Kaiserliche dadurch nicht verändert. Aerzte, echtsanwälte, Vertheidiger fahrens? Landesverratb gegen das Reich wird von der Ober⸗Reichs⸗ zu sorgen, daß das Recht zur Geltung gelangt. Daß die 111A““ Sn. e wenn die in Strafsachen, irre er sich nicht, auch Hebeammen, würden anwaltschaft verfolgt und vor zwei vereinigten Senaten des Reichs⸗ Staatsanwaltschaft diese Aufgabe sachgemäß erfüllt hat und 3 eichsgericht zu schützen, für Offenbarung von Privatgeheimnissen bestraft. Staats⸗ gerichts, dem zweiten und dritten, verhandelt. Die Verhandlung daß die schließliche Meinungsverschiedenheit nur über eine Frage des Es ist dies der inneren Bewußtseins bestand, wie sie alltäglich in den Gerichtssälen

Sozialistengesetz ins Ausland Getriebenen s bi 1 ; könnten W 1h o verbittert werden in diesem Jahre geforder v. 186 ten, daß sie auch in einem gerechten Kriege ihrem könnten aber L arfgaheüc nne ben, is “ 1 duugh qh. de seien darunter nicht, weil noe eing solch⸗ Sffen amig vir Hehnbtclie. ich semen 8 rhecen Ge betreffend k ies soll ch die Veröffentlichung der Anklageschrift olke erbeiführen eitens ö örden wahrscheinlich nicht für mö i erste Fall, bei welchem die Wirkungen des neuen esetzes, betreffend] vorkommt, dies sollte durch die Veröffentlichung der Anklageschri fin b ’“ zrsg 9 glich schließung der Oeffentlichkeit, sich weiteren Kreisen recht und des Reichsgerichtsbeschlusses klargelegt werden. Wenn man

Vaterlande, das sie von sich G . G gestoßen, den Sieg nicht ächtli wünschen. Das sei eine traurige Thatsache, für di 111AA4X4“ 1 die U I rrige he, für die aber der direkten Steuern. Und ag er wollte, welches der Reichskanzler meine — da sei 8 j 3 8 eidi 5 öffent⸗ die Aus rheber des Sozialistengesetzes und der Proskriptionen im Sommer 1887 gesagt baß 8 Ehenorrefbet e es noch verständlich alle eicheschabe ausgeschlossen, auch sten 1 sc häslte “ er Periheldiger, nlscgotden⸗ . bers ne drastisch bemerkbar machen werden. Die Oeffentlichkeit darf aus⸗ überhaupt von einem Mangel an Erfolg sprechen kann, 6 im Reich mit Rechten — sei denn das gut, wenn wirklich alle diese Organe Reichs lt erlaubt sein? Auf das Auffinden einer Straf⸗ geschlossen werden nach dem neuen Gesetz, wenn sie „eine Gefähr⸗ so könnte dieser Vorwurf nur das Strafgesetzbuch treffen, gane, anwalt erlaubt sein? 8 dung der Staatssicherbeit besorgen läßt“. welches bei §. 92 Nr. 1 einen bestimmten Dolus voraussetzt, nämlich

verantwortlich seien. Von einem Mißtrauensvotu m aus dem der Zucker⸗ und Branntweinsteuer fü 4 ür absehbare Zeit als ab⸗ viv ha; 3 a vertreten durch die „Kölnische Zeitung“, „Hannoverschen vorschrift komme es ihm dabei nicht an. Der Reichskanzler Was das Interesse der Staatssicherheit im einzelnen Falle ge- die Kenntniß davon, daß die veröffentlichten Thatsachen geeignet seien, si das Gemeinwohl zu schädigen, und allerdings sich als unvermögend

Schooße seiner Partei möge wohl der Polizei zei etwas bekannt geschlossen betrachtet werden müsse ien bi ier“ sse. Trotzdem seien bisher die Courier“ und wie sie heißen mögen, ihren Beifall dem Reichs⸗ orderte ja in seinem ersten Immediatbericht auch zum Auf⸗ bietet, ist für den Richter schwer zu entscheiden; er kann sich daher ertrauensmißbrauch, um den es sich im

sein, ihm aber nicht. Gewissen Herren, di iü „die im Trüben sischen Getreidezölle wieder beträchtli b eträchtlich erhöht worden, und man werde icht ericht 2 ü 1 2 2 gericht aussprechen? Er würde bedauern, wenn Jemand in uchen von Strafparagraphen auf. Das Sprüchwort: „Suchet, unter Umständen genothigt sehen, Sachverfttlige biegöesemn nn gezeigt bet, den 88 8 V esns eah 8 esten an die uelle aller achkenntni vorliegenden Falle andelte, zur gebühren en indung zu bringen.

und das Sozialistengesetz aufrecht erhalten wollten, wä uteng „ wäre es im nächsten 5 Pnusbekranch senn G ürtet pon Phsagts here⸗ bhs aüch Vricshregen. uegeneh vrüöhthen vorleaarzgeh die Deusschland aenübens⸗ das Ansehen des Reichsgerichts könne o werdet Ihr finden“, sei jetzt bei den Staatsanwalten sehr nehmen, und wird sich am Er werde später zeigen, wo die eigentlichen Land e. hern. Belastung mit Hinsicht auf die Leistungen nicht zu hoch finde sa eifall solcher Blätter und solcher Volksstimmen angebracht. Ganz unglenlti sei es, daß die beschlag⸗ in derartigen Dingen, an das Auswärtige Amt, mit an⸗ Abg. Sabor: Es sei nicht ein Zeichen gesunder Rechts⸗ säßen. Seine 8 citirte Aeußerung knü andesverräther so könne man doch auch viel leisten, ohne die Steuerkraft des gestärkt werden. Allerdings erlaube er sich auch eine Kritik nahmten Briefe dem hohen Bundesrathe mitgetheilt deren Wokten, an den Reichskanzler selber, mit der Froßs zuͤstände, wenn man sich über Vorwürfe und Anklagen, wie elsaß⸗lothringische Frage. Nach 10 g knüpfte an an die Volks bis aufs Höchste anzuspannen. Das zeige di des der Urtheile des Reichsgerichts und er habe gegen Niemand und sogar auch Zeitungen zugänglich geworden seien wenden: „Gebietet im vorliegenden Falle das Inkeresse, man sie vom Abg. Munckel gehört habe so leicht hinwegsetze — Frage. 1114“ zit 1 Behenten, der sich dasselbe erlaube mit Gründen; aber diese um eine nicht sehr wöhlwollende Blumenlese daraus zu geben. er. Stctt cecben at Hassegegnt s ö1 wie Hr. von Schelling es zu thun die Hreistigkeit habe. (Der g an ein gesammtes Volk oder doch an einen Der Angeklagte habe keine Ahnung davon gehabt, daß sein fallen. Wird die Oeffentlichkeit auzgeschlossen, so bedeutet das Präsident ruft den Redner wegen dieses ungehörigen Aus⸗ drucks zur Ordnung.) Aber seien denn diese Dinge unver⸗

deutsche Volk einig gegen Sie sein, und wenn Sie Feheeh⸗ herige ö Verhältniß des Reichs zu den Einzelstaaten litik — „ Politik. Er wolle nicht die Haupt und Staatsaktion berühren, wende ihm nicht ein, daß ja im Falle der sihüln an die selbst seine Autorität in die Waagschale wirft, alle Mittel, die das waren, in den Kontext der Anklage aufne V 3 mmt, in die Anlagen aufgenommen, un

Bürger sich fragen, sind denn diese 11 ½ Milli - 1 ü 2 ionen werth, daß gegenüber behauptet bei d ven Bdedeg. vratznen Rüenges vma 1 en aane Eeün F bähcinn Lgreise se. Hermgsten Prfedaig, . . 8c Weiichde Volkes, zu Gericht zu sitzen über seinen Unternehmen dem Reichskanzler gefährlich erscheinen würde. Er nach jenem Gesetz nicht allein die Ge eimhaltung der mündlichen “ ung, d8 erhsen Ferztalel Bsn daren wiesen kiist ben hde ie. g 89 ihn zu loben oder zu tadeln, sei in abe also optima fide gehandelt. Das Verfahren scheine schon Verhandlung, sondern sogar das Verbot der Anklagepublikation. mittelt, unerwartet über uns gekommen, seien sie nicht viel⸗ „ öffentlichen Aufwand entgegenzutreten. b daß di ten Lande nicht erhört. Es könne nicht sein, seine üblen Folgen zu zeigen, es würden schon Zweifel gegen Die Anklage darf weder vor noch während des Verfahrens, noch mehr die natürliche Weiterentwickelung eines Prozesses, der 14“ Feihe ncen ir werden also nie⸗ seit langer Zeit seinen Lauf begonnen habe, an dem so Viele

daß es vielleicht ganz gut wäre, dieses Land Auch in der Rheinprovinz ses em 5 Abg. von Hartmann: Einige Worte gegenüber dem es Reichsgerichts in den nationalliberalen nach Beendigung desselben publizirt werden, w 818 Lande, lebe die bensbsäche Herrs gdr 8e Föristaeners Liehnech⸗, wenn 89* ihm auch “ Gebiet der hahen Bundezvath aufgerufen Fürdün sg Reichsgericht Reihen bemerkbar. Es habe geholfen, obwohl der Reichs⸗ 14 woce dem Professor Geffcken eigentlich vor⸗ vom Hause mitwirken? Wenn man einen Menschen, der doch 8 “ Schreckliches in der Erinnerung. zösische Revolution alsgein v Fetnan. der die fran⸗ Ober-⸗Reichsanwalts und deren Beilagen Piese Anrlagg bte Peale⸗ ch 8 hag. Cüfshn 8 d.8. gespgher Nach §. 17 des Preßgeseßes vom 7. Mat 1876 Sarf die lr⸗ “ 1 geh Lo ene Geh nten 8 232 ie Masse des Volks spreche von den welches nur durch die Ba wisch . eschehniß 1se⸗ das Reichsgericht abgelehnt, indem es annahm, daß 2 8 — sschei 88 8 cggte na 86 srt vabe 8 Nach dem Gesetz lage, ebenio wie zedesz amliche Schriftfthck eines Strafproßefe⸗ bhm G 2 1 ve 9 Fe balt 8 detl Un⸗ bi⸗ eil die F großer Freundschaft und Sympathie. Warum? Staaten dazu geführt habe,; enkunft der monarchischen objektive Thatbestand des Landesverraths f sist 88 g * Feee bt.,ge gasgens 8ns 9. cheil uckgegeb berch de buasf veröfentlict werden, sohold de erfabten füß. bartes (esaze muse vas scht das Machtgefün Pne wcsc ranzosen ihnen eine höhere Kultur und bessere] einen rechtmäßigen König zu unseren lieben Herrgott abzusetzen, für den Thatbestand in der Person des T öböböee mäͤßten beschlagnahmte Papiere deme etheiligten zurückgegeben licher Verhandlung kundgegeben worden, oder das Verfahren sein barkeit besäße, müsse das nicht das Machtgefüͤhl eines solchen gen König zu ermorden und unschuldige Männer, wenig klar sei, daß die angebli Ere es Thäters die Sache so weerden, sobald sie nicht mehr nöthig seien. Anstatt sie aber Ende erreicht bat.é Also auch Anklagen aus geheim verhandelten Mannes ins Ungemessene erweitern, müsse es ihn nicht „ gebliche Staatsgefährlichkeit dessen, was dem Angeklagten wiederzuge en, publizire man den ganzen Prozessen können nach Beendigung des Verfahrens veröffentlicht geradezu aufreizen, alle Schranken ch d 0 Gesetzes,