man an, es werde eine ähnliche Kom bei uns zusammen⸗ gesetzt einerseits aus den Hrrn. von Mirbach, von Kardorff, Leuschner und andererseits aus Woermann, Lohren und ihm, wenn er Reichsfreund wäre. Würde eine solche Kommission 8 einem Resultat kommen? Man setzte eben zum Schein eine kommission ein, die man ruhig die Währungsfrage studiren ließe. England habe, nachdem seit Jahrzehnten ganz Europa sich dem Dezimalsystem zugewendet lühe, sich noch nicht einmal zu diesem aufraffen können. Dank einer alten Gewohnheit entschließe sich England schwer zu Neuerungen in wichtigen politischen Dingen, und von einem Lande, das sich noch nicht einmal zum Dezimalsystem habe entschließen können, glaube man, daß es eine so weitgreifende Maßregel, wie sie die Doppelwährung mit sich bringe, leichten Herzens ausführen werde. Abgesehen von einer ge⸗ schickten, viel Rumor machenden Agitation sei dort auch noch nichts geschehen. Der Abg. Meyer (Halle) habe auch nur er⸗ klärt, daß, wenn man an ein Vorgehen Englands glaube, man ruhig abwarten müste. Das sei auch der einzig ver⸗ nünftige Weg, den seine Partei mit Unterstützung der Regie⸗ rung und der Mehrheit des Volkes stets vertreten habe. Selbst in dem Sinne Derer, die eine Aenderung wollten, sei nichts verkehrter, als nach England hinüberzurufen: wenn jenes wolle, wir seien bereit. Vor Jahren sei ein Antrag ge⸗ stellt worden, mit anderen Mächten sich zu verständigen, der aber düche ahne eäfolgre es Eintreten Windthorst's iee gednt worden sei, weil er in solchen Dingen die Initiative nur der Regierung überlassen wissen wollte. Dann habe man sich zu einem Antrage erhoben, der veranlassen sollte, daß die Regie⸗ rung Studien machen und reiflich nachdenken sollte. Die Regierung habe nachgedacht und erklärt, daß sie keinen Grund habe, mit dieser Sache sich demnächst weiter zu beschäftigen. Jetzt komme man mit einem neuen Antrage, der wirklich das Formloseste und Inhaltloseste sei, was ihm an Anträgen in seiner langen parlamentarischen Laufbahn vorgekommen sei: der Reichstag solle beschließen, die Regierungen zu ersuchen, falls Eng⸗ land die Initiative zur Wiederherstellung des Silbers als Wäh⸗ rungsmetall ergreife, sich zu einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Richtung bereit zu erklären. Wann sollten sich denn die Regierungen erklären? Schon jetzt oder erst, wenn England vorgegangen sei? Nach dem Text des Antrags müßte er das letztere annehmen. Wie lange sollten wir dann aber auf England warten, und was sei eine Initiative? Er verstehe wirklich nicht, wie solch ein Antrag aus dem Reichstage her⸗ vorgehen, geschweige denn die Regierungen irgendwie beein⸗ flussen könne. Solle es etwa nur ein Monolog sein oder ein Wink für England? Ihm scheine es eine Art von Liebes⸗ erklärung, nämlich, daß wir England heirathen wollten, wenn es bereit dazu sei. Er habe oft auf der vierten Seite seiner Zeitung gelesen, daß Wittwen, nicht ohne Vermögen und auch nicht zu alt, bereit sein würden, einem würdigen Manne ihre Hand zu reichen, aber nur unter der strengsten Diskretion von jeder Seite aus. Wir aber wollten hier diese Liebes⸗ erklärung öffentlich, vor aller Welt machen. Eine so wenig diplomatisirende und so wenig schamhafte Politik sei ihm bis jetzt selten begegnet. 3 1

Schatzsekretär Freiherr von Maltzahn:

„Der erste Herr Redner, Graf Mirbach, hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Währungsfrage in Deutschland zu einer politischen geworden sei; wenn und soweit dies der Fall gewesen ist, bedauere ich diesen Umstand mit ihm, denn es giebt meines Erachtens kaum eine Frage, die mehr als diese nur eine Zweck⸗ mäßigkeitsfrage ist, eine Frage der wirthschaftlichen Interessen, und nicht eine politische Frage. Ich bedauere das, und auch darin glaube ich, die beiden Herren Redner auf meiner Seite zu haben, daß diese Frage nicht nur die Vertreter der beiden Ansichten in gegenüberstehenden politischen Parteien im Wesentlichen nur findet, sondern daß diese Frage überhaupt tiefer nur von einzelnen Sozialisten innerhalb der politischen Kreise Deutschlands eines Studiums gewürdigt worden ist. Ich glaube, die Frage ver⸗ diente wesentlich ein eingehendes Studium von Seiten eines Jeden, der on der Gestaltung der öffentlichen Dinge in Deutschland mitzuwirken berufen ist, und ich glaube, daß die Schwierigkeiten der Frage, welche die meisten Leute als den Grund ihrer Nichtbeschäftigung damit an⸗ geben, doch überschätzt werden. Es gehört zu dem Durchsehen der Frage, soweit es überhaupt einem Menschen möglich ist, doch auch nur gesunder Menschenverstand und Arbeit.

Die Ansichten darüber, ob es richtig gewesen ist, seiner Zeit in Deutschland zur Goldwährung überzugehen, die Ansichten, ob es an der Zeit ist, in Deutschland oder in anderen Staaten das Silber als Währungsmetall wieder herzustellen, sind, wie Sie Alle wissen, in Deutschland gespalten, und eine Einigung der Ansichten ist dort so wenig erfolgt, als sie bei der von den Herren Vorrednern sehr richtig geschilderten englischen Kommission, welche von vorneherein aus 6 Freunden und 6 Gegnern der einen Ansicht zusammengesetzt war. erzielt werden konnte.

„Die verbündeten Regierungen haben sich diesem Streite der Meinungen gegenüber bisher völlig abwartend verhalten, und ich meine, sie haben recht daran gethan; denn (ich kann das nicht scharf genug hervorheben): mögen die Ansichten über die wirthschaftliche Bedeutung einer etwaigen Rehabilitirung des Silbers auch noch so auseinandergehen, darüber kann bei Jedem, der einigermaßen die Dinge kennt, kein Zweifel sein, daß in den deutschen Münzverhält⸗ nissen absolut gar kein Grund vorhanden ist, unser jetziges Währungs⸗ wesen zu ändern.

„Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Zahlen, welche die beiden Herren Redner gegeben haben, verfolgt, ich enthalte mich, einer bisherigen Gepflogenheit folgend, meinerseits Zahlen zu geben. Ich kann aber das, was ich eben gesagt habe, voll und ganz aufrecht halten, daß die deutschen Münzverhältnisse keinen Anlaß zur Aende⸗ rung des bisherigen Zustandes geben können.

Darüber besteht, glaube ich, unter allen Parteien in Deutschland auch in dieser Frage Einstimmigkeit, daß es nicht möglich gewesen sein würde, den Wünschen der Herren Bimetallisten — ich bitte mir der Kürze wegen diesen Ausdruck zu gestatten — einseitig von Deutsch⸗ land entgegen zu kommen, ohne unsere ganzen Verhältnisse in Gefahr zu bringen. Nur im Wege vertragsmäßiger Verhandlung mit anderen Staaten würde eine derartige Frage meines Erachtens erwogen werden können, und sie würde nur dann solchen Erwägungen überhaupt zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der Vorgang anderer Staaten die Garantie dafür geben würde, daß, wenn aus solchen Verhandlungen demnächst ein den Wünschen der Herren Bimetallisten entsprechendes oder überhaupt nur ein, das Silber mehr als Währungsmetall wieder in Geltung setzendes Resultat herauskommen würde, dann die Auf⸗ rechthaltung eines solchen Resultats auch wirklich von der Gesammt⸗ heit der Kulturstaaten gewollt und die Ausführung dieses Willens sichergestellt würde.

„Der Auefall der Silberenquete in England allein kann daher — darüber, glaube ich, werden die beiden Herren Redner mit mir ein⸗ verstanden sein müssen — für uns noch keinen velas geben, den bis⸗ herigen Standpunkt zu verändern. Diese Enguete hat ohne Zweifel zur Klärung der Frage viel beigetragen und sie wird noch viel mehr dazu beitragen können, wenn möglichst viele Leute die eingehenden und sachlichen Auseinandensetzungen in diesem dicken blauen Buch studiren. Ich meine, daß das Ergebniß dieser Verhandlungen namentlich zur Hheefümo des status causae et controversiae sehr wesentlich

eiträgt.

Für D chland wird aber nun zunächst abzuwarten sein, ob auf Grund dieses Ergebnisses von Seiten der großbritannischen Re⸗ gierung irgend ein weiterer Schritt erfolgt. Selbstverständlich ist es mir nicht möglich, in dem Sinne der Resolution zu erklären, daß, wenn England die Initiative zur Wiederherstellung des Silbers als Währungsmetall ergreifen sollte, wir mit ihm gemeinsam vorgehen werden. Dagegen bin ich der Meinung, daß, wenn von Seiten der englischen Regierung eine Crörterung mit Deutschland gewünscht würde, von Seiten der deutschen Regierung einem solchen Verlangen kein Widerspruch würde entgegengesetzt werden.

„Die Beschlußfassung der verbündeten Regierungen über die Resolution in aller Form heute zu erklären, bin ich selbst⸗ verständlich nicht in der Lage, da die verbündeten Regierungen erst dann über die Frage werden Beschluß fassen können, wenn 8 Reichstag wirklich dieser Resolution zugestimmt haben wird.

Abg. von Bennigsen: Der Abg. von Mirbach habe im Eingang seiner Rede erklärt, daß er und seine bimetallistischen Freunde den prinzipiellen Standpunkt aufrecht erhielten, daß Deutschland auch nur mit einigen wenigen größeren Staaten gut daran thun würde, den Bimetallismus einzuführen. Er habe aber hinzugefügt, daß er sich habe überzeugen müssen, die Regierung würde nach dem Stand der Angelegenheit in dieser Form nicht geneigt sein, darauf einzugehen. Das Er⸗ gebniß dieser mehr opportunistischen praktischen Erwägung sei also der Antrag, der aber bis zu einem gewissen Grad von dem prinzipiellen Standpunkt des Abg. von Mirbach und seiner Freunde abweiche. In Uebereinstimmung mit dem Abg. Bamberger meine er, daß der vorliegende Antrag auch für Diejenigen, die es für nützlich und werthvoll halten würden, daß in Gemeinschaft mit England die großen handel⸗ treibenden Völker zum Bimetallismus übergehen, unannehmbar sei. Er wolle Deutschland für eine ganz unbestimmte Zeit binden, und er nehme für die verbündeten Regierungen geradezu in Anspruch, daß sie in Gemeinschaft mit England die Initiative in dieser Angelegenheit ergriffen. Das sei ein Widerspruch, da dargelegt sei, daß die Währungsverhältnisse in Deutschland erheblich günstiger seien als in Frankreich, und daß auch die Schwierigkeiten Englands wegen seiner Verhältnisse zu Indien größer seien als in Deutschland. Was solle uns nun heute bewegen, uns in der hier geforderten Form auszusprechen, die Initiative mit England gemeinsam zu unternehmen. Ueber die bimetallistische Bewegung in England und den Grad des Fortschritts, den sie dort gemacht habe, würden die Meinungen gem auseinandergehen. Auf der Seite der Antragsteller cheine man die Lage für sehr günstig zu taxiren und zu meinen, daß diese Bewegung mehr oder weniger rasch zum Ziele führen würde. Er (Redner) habe aus den bisherigen Vorgängen diese Ueberzeugung nicht gewinnen können, obwohl in der letzten Zeit die Bewegung stärker hervorgetreten sei. Aber wie sollte der Deutsche Reichstag dazu kommen, in einem Lande mit vorzüglich ge⸗ ordneten Münz⸗ und Währungsverhältnissen in diesen Dingen unterstützend für die englische bimetallistische Agitation vor⸗ zugehen? Denn dieses sei der eigentliche Kern des Antrages. Wir hätten vielmehr kein Interesse, hier einzugreifen. Es sei eine Angelegenheit der Engländer, und es werde sich zeigen, ob das wirthschaftliche Interesse so stark sei, um die Gold⸗ währung in England, zu Fall zu bringen und das englische Parlament dahin zu bringen, mit anderen Staaten auf einer bimetallistischen Grundlage einen Vertrag abzuschließen. Wenn in England über kurz oder lang der Entwerthung des Silbers kräftig entgegengetreten werden sollte, dann erscheine doch das Vorgehen unserer Bimetallisten durchaus unzweckmäßig. Wenn wir in Deutschland den Eindruck machten, daß innere Bedürfnisse uns zu einem bimetallistischen Vertrage drängten, dann würde der Vortheil England zu Gute kommen; und das Interesse Englands, selbst etwas zu thun, würde geringer sein. Der Effekt eines solchen würde sein, daß er die Bewegung nicht fördere, sondern zurückhalte. Immerhin könne es möglich sein, daß, wenn durch ein gemeinsames Vorgehen aller großen handeltreibenden Staaten, besonders auch Englands, eine ge⸗ meinsame Metallwährung eingeführt werde, diese große Vor⸗ theile hätte und manche Nachtheile und Störungen in dem jetzigen internationalen Handelsverkehr beseitigen würde. Diese nuffessung theilten manche seiner Freunde mit ihm. Auch die große Autorität auf dem Währungsgebiete, Professor Adolf Soetbeer habe in einem älteren Hefte von Konrad'’s Jahr⸗ büchern sich ähnlich ausgesprochen. Eine unumgängliche Be⸗ dingung für einen internationalen Bimetallismus sei jedoch der vollständige Beitritt Englands. Auch die Anhänger des deutschen Bimetallismus sollten ihre Bestrebungen dahin kon⸗ zentriren, die öffentliche Meinung in England zu gewinnen, Deutschland aber nicht zwecklos zu beunruhigen. Er wende dieses auch auf diesen Antrag an. Wir hätten also ein Interesse daran, abzuwarten, daß andere in weniger günstiger Lage sich befindende Staaten zuerst vorgingen. Entwickelten sich die Dinge in England so, wie die Antragsteller glaubten, dann würden die deutschen Regierungen nicht in der Lage sein, Verhandlungen mit England von vornherein abzulehnen. Das würde bei der großen Bedeutung der Frage und der Möglichkeit, daß der allgemeine Bimetallismus jede Pen und Schwierigkeit beseitige, gewiß nicht berechtigt sein. Zweifellos sei, daß, wenn überhaupt diese Gedanken in früherer oder späterer Zeit praktisch weiter geführt werden sollten, eine außerordentlich große Zahl von schwierigen Fragen ersten und zweiten Ranges die Unterlagen eines solchen Vorgehens sein würden: die Frage der Relation, der Ausprägung von Seiten des Staats und Privater, die dauernden Verträge, die Art und Weise, wie andere Staaten beitreten könnten, Vorsichts⸗ maßregeln und Kontrolen für die Sicherung der Verträge in ruhigen und unruhigen Zeiten, in friedlichen und kriegerischen, in Zeiten der Prosperität und der Krisen. Je weniger Deutschland aber sich dazu dränge, umsomehr werde es, wenn von anderen Staaten die Initiative ergriffen werde, in der Lage sein, sichere Vorsichtsmaßregeln in allen diesen Fragen zu ergreifen. Schon selbst von diesem Standpunkt der Zweckmäßigkeit würde es sich nicht empfehlen, einen solchen Beschluß zu fassen und England gegenüber in einem Licht zu erscheinen, als ob wir eine Veränderung in unseren Währungs⸗ verhältnissen wünschen müßten, die doch durchaus nicht geboten sei. Nach den Erklärungen des Herrn Staatssekretärs sollte er glauben, daß die Herren Antragsteller sich beruhigen könnten, daß ihr Antrag erörtert sei, und daß sie diesen nunmehr zurück⸗ ziehen könnten.

Abg. von Kardorff: Seine Partei habe den Antrag nur gestellt, weil ihren bimetallistischen Freunden in England immer der Einwand gemacht werde, England könne ja, wenn es mit dem Bimetallismus vorgehe, nicht wissen, ob Deutsch⸗ land nachfolgen werde. Seine Partei wollte deshalb eine Er⸗ klärung der Regierung und des Hauses durch ihren Antrag

Das sei geschehen, England könne sich jetzt ein vollständiges Bild machen, wie es jetzt in Deutschland in dieser Frage aussehe, daß also, wenn England die Initiative ergreife, es darauf rechnen könne, Seitens des Deutschen Reichs Entgegenkommen zu sinden. Das schließe er aus der Dis⸗ kussion. Aus diesem Grunde liege seiner Partei nichts mehr an der Abstimmung und sie ziehe deshalb ihren Antrag zurück. Unsere Münzverhältnisse seien allerdings ganz vortrefflich, aber darauf allein komme es nicht an, sondern auch auf die wirthschaft⸗ lichen Verhältnisse eines Landes. Den Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren werde selbst Hr. Bamberger nicht leugnen können. Unsere Verhandlungen über die Zollpolitik seien immer mehr oder weniger erregt gewesen, während die Debatten über die Währungsfrage im Allgemeinen einen mehr akademischen Charakter gehabt hätten. Allerdings sei ein⸗ mal vom preußischen Finanz⸗Minister gesagt worden, daß es unmöglich sei, internationale Verträge mit anderen Ländern über die Doppelwährung zu schließen; ja, die Bimetallisten seien sogar als Landesverräther hingestellt; aber das seien nur vorübergehende erregbare Scenen gewesen. Von den über⸗ zeugten Freihändtern, die in den auf allen akademischen Lehr⸗ anstalten Dezennien hindurch ausschließlich gelehrten An⸗ schauungen des Freihandels aufgewachsen wären, sei der erste Versuch Carey's, das protektionistische System wissenschaftlich zu begründen, todtgeschwiegen, bis der allerdings etwas exentrische Dühring auf dessen Bedeutung hingewiesen. Die Anhänger der Freihandelsdoktrin könnten natürlich den Gegnern auf diesem Gebiet nur die Alternative stellen: ent⸗ weder seid Ihr mit hochgradiger Schwachsinnigkeit behaftet, oder Ihr verfolgt egoistische Zwecke! Und wer in der Wäh⸗ rungsfrage in der auch Dezennien hindurch an den akade⸗ mischen Lehranstalten allein herrschenden Doktrin, daß Geld nur eine Elle, ein Werthmesser sei, aufgewachsen sei, könne sich schwer überhaupt in irgend weiche anderen Anschauungen finden, denn er habe gelernt, daß Geld nur eine Elle sei, ob es aus Gold oder Silber bestehe. Diese Doktrin sei glück⸗ licherweise vollständig veraltet. Deutsche hätten den Haupt⸗ anstoß zur Umgestaltung der Lehre vom Geld gegeben, nament⸗ lich der deutsche Professor Knies, den Hr. Bamberger allerdings für einen Goldwährungsmann ansehe. Es sei eben nicht selten, daß deutsche Professoren in der Praxis etwas Anderes be⸗ folgten, als sie in der Theorie lehrten. Von den wissenschaft⸗ lichen Autoritäten, die sich in neuerer Zeit mit der Frage be⸗ schäftigt hätten, ständen fast alle auf Seite der Antragsteller, z. B. Nasse, der allerdings ein alter Freihändler sei. Auch Schäffle, Adolf Wagner u. A. hätten alle die alte Theorie vom Gelde vollständig aufgegeben und die neue an deren Stelle gesetzt, daß Geld nicht nur Werthmesser sei, sondern noch andere wichtige Funktionen habe, z. B. zur Transport⸗ erleichterung, Steigerung der Kaufkraft und als Werth⸗ aufbewahrungsmittel zu dienen. Diese Funktionen des Geldes seien viel wichtiger als die eines Werthmessers und könnten nur durch Edelmetalle erfüllt werden. Darauf beruhe der ganze kulturelle Fortschritt der Menschen. Der große Druck, der auf aller Produktion und namentlich der landwirthschaft⸗ lichen in der ganzen Welt und besonders in Deutschland laste, sei hauptsächlich durch die Demonetisirung des Silbers hervor⸗ gebracht und könne nur durch Remonetisirung desselben beseitigt werden. Deshalb beharre seine Partei, trotzdem sie die günstige Lage unserer Münzverhältnisse anerkenne, darauf, daß die Regierung die Frage stets im Auge behalte. Sie sei den wirthschaftlichen Zuständen des Landes gegenüber dazu ver⸗ pflichtet. Ei höherer Finanzbeamter habe ihm einmal gesagt: „Ich verstehe ganz gut, was Sie wollen; Sie wollen eine Seisachtheia für den Grundbesitz.“ Er habe ihm erwidert: „Wir wollen für die gesammte Produktion, nicht bloß für den Grundbesitz eine restitutio in integrum gegenüber der capitis deminutio der gesammten Pro⸗ duktion durch die Goldwährung.“ Die Schutzzölle, mit denen man der Landwirthschaft zu helfen ver⸗ sucht habe, seien nicht das richtige Mittel, weil ihre Wirksam⸗ keit von dem Stand des russischen Rubels abhänge. Jetzt seien die Getreidepreise gestiegen, weil zufällig gleichzeitig der russische Rubel gestiegen sei. Allerdings sei zcischen d

schlossen, aber dieses lasse sich in Zeiten der Noth nicht auf⸗ recht erhalten. Sobald man zu hohe Getreidepreise habe, müßten die Getreidezölle fallen. Deshalb müsse neben der Ermäßigung der Zölle durch die Währung Abhülfe geschaffen werden. Die Schwierigkeiten seien für den, der eine Sache nicht wolle, immer außerordentlich groß, wer sie aber wolle, wisse die Schwierigkeiten zu überwinden. Nach dem vorzüglichen englischen Enquetebericht sei alles bisher über die Währungsfrage Geschriebene veraltet, er sei das beste wissenschaftliche Werk, das man darüber habe. Deutschland habe mit dem Manchestersystem in der Handelspolitik, mit dem laisser aller in der Sozial⸗ politik gebrochen, es bleibe ihm noch übrig, mit diesem System auf dem Gebiet der Goldwährung zu brechen und den An⸗ schauungen entgegenzutreten, daß das Geld einseitig als Werth⸗ messer betrachtet werde. Dadurch würden wir die Grundlage für die Wirksamkeit des protektionistischen Systems, das das Reich für die Industrie aufgerichtet habe, auch auf diesem Gebiete schaffen und der Landwirthschaft die Basis geben, auf der sie existiren könne, und endlich würde für unsere Sozial⸗ politik die Möglichkeit der Durchführung geboten sein, eine Möglichkeit, die er heute bestreiten müsse, so lange unsere wirthschaftlichen Zustände sich nicht gebessert hätten.

Abg. Meyer (Halle): Durch die Zurückziehung des An⸗ trages sei die Debatte eigentlich gegenstandslos geworden, indessen sei sein Name genannt, und er müsse persönlich dar⸗ auf antworten. Er müsse die Aeußerung des Herrn richtig stellen. Im Abgeordnetenhause fänden alljährlich Währungs⸗ debatten statt. Diese Debatten hätten dort keine Bedeutung, weil das Abgeordnetenhaus in dieser Sache nicht kompetent sei. Nur seien diese Debatten noch weniger ersprießlich als die hiesigen, und was thue man nicht in seiner Verzweiflung? Als er diese Debatte nicht mehr hätte ertragen können, habe er gesagt: „Schön, warten wir ab, bis uns England Vorschläge macht!“ Die Aeußerung sei, wie Hr. Graf Mirbach richtig erkannt haben dürfte, ironisch. Indessen, was er einmal ironisch gesagt habe, wolle er auch ernst vertreten. Er wolle abwarten, bis England uns Vorschläge mhe. ob auch der englische Staat eine Thorheit begehe. Aber wenn er sich verpflichtet habe, das abzuwarten, habe er nicht auch die Verpflichtung übernommen, England zu dieser Thorheit zu verleiten. Hr. von Lartarss habe schwerer Irrthümer schuldig gemacht. Der Professor Carey sei nicht todtgeschwiegen, bis endlich der excentrische Dühring auf ihn aufmerksam gemacht habe, sondern vordem habe ein

junger Privatdozent, Adolf Held, der damals mit

Füßen im freihändlerischen Lager gestanden, ein Buch über ihn geschrieben, und nach Adolf Held habe ein sehr eifriger Freihändler, Max Wirth, im Jahre 1864 auf ihn aufmerksam gemacht. Im Jahre 1857 sei Carey nach Deutschland ge⸗ kommen und habe eine Gesellschaft besucht, die den volkswirth⸗ schaftlichen Kongreß vorvereitete, also gewissermaßen die Quint⸗ essenz des Freihandels war. Carey sei von den dort ver⸗ sammelten Männern, namentlich von Schulze⸗Delitzsch, in reundlichster Weise begrüßt worden, weil wenigstens einige unkte in Carey's Lehren unsere Zustimmung gefunden. Dann habe Hr. von Kardorff den Irrthum begangen, uns die Lehre, daß das Geld eine Elle sei, unterzuschieben. Alles, was Herr von Kardorff gegen diesen Satz sagte, unterschreibe er (Redner) aus vollster Ueberzeugung. Er habe noch im vergangenen Jahre in einem Aufsatze gesagt, Gold sei nur deshalb als Geld verwendbar, weil es eine vortreffliche Waare sei. Gold sei besseres Geld, weil es bessere Waare sei. Seit Adam Smith, der allerdings darin geirrt habe, sei kaum bei einem Nationalökonomen die Lehre, daß Geld nur eine Elle sei, so ausführlich dargestellt worden. Es sei stets auf die nutzbaren Eigenschaften des Goldes hingewiesen, nur durch seine Waaren⸗ qualität steige es zur Geldqualität empor. Die Vorkämpfer der Bewegung kämpften ehrlich für die Doppelwährung. Hinter ihnen ständen aber Diejenigen, welche nichts wollten, als die Einführung der Silberwährung, die dem Staate aus⸗ schließlich das Recht zugestehen wollten, Silbermünzen zu prägen. Er sei wiederholt auf die Frage gestoßen, warum solle man die Goldprägung nicht Jedem freigeben, während der Staat allein Silbermünzen präge? Das heiße an Stelle des echten Goldes ein bloßes Kreditgeld setzen. Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Abg. von Frege: Er bedauere sehr, daß Hr. Bamberger

die von Hrn. Grafen Mirbach erwähnte englische Enquete so

geringschätzig behandelt habe. Hr. Montague habe das

Unglück, mit Silber und Gold zu handeln; sei deshalb sein

Urtheil weniger von Bedeutung? Er könnte Hrn. Bamberger denselben Vorwurf machen, weil er ja auch derselben Branche angehört habe, aber er thue es nicht. Die Fassung des An⸗ trages lasse sich ja tadeln; für die Antragsteller handele es sich nur darum, klar zu legen, daß sie nicht den Weg be⸗ schreiten wollten, den England auf Kosten seiner produktiven

tände beschritten habe. Sie wollten aussprechen, daß mit

dem Augenblick, wo England allein zur Goldwährung über⸗ gegangen sei, sein Grundbesitz sich im Rückgange befunden. Hr. Meyer habe die Kompetenz der Einzel⸗Landtage in dieser Frage bestritten. Er (Redner) glaube, man könne dem

das Material für diese geliefert haben. Er erinnere daran, daß im sächsischen Erz⸗ gebirge viele Existenzen seit langen Jahren gegen die äußerste Noth ankämpften, um ihr Brot verdienen zu können. Werde die Goldwährung in Permanenz erklärt, so ständen Hunderte und Tausende von Existenzen geradezu einem Nichts gegenüber. Keiner der Gegner habe nachgewiesen, wie denn anders dem kleinen Grundbesitzer geholfen werden könne, wenn nicht durch eine Rehabilitation des Silbers. Die Nothlage der Landwirth⸗ schaft habe auch der nicht geleugnet. Man dürfe also hoffen, daß auch die Regierung schließlich sich unserem Vorschlage, der gerade der Landwirthschaft in erster Linie zu Gute komme, geneigt zeigen werde. Seine Partei wolle keineswegs von einem Extrem ins andere, von der reinen Gold⸗ zur reinen Silberwährung übergehen. Gebe man dem Landmann ein vollgültiges Kreditgeld, und er werde Jedem dankbar sein.

Die Diskussion wird geschlossen.

Abg. Woermann erklärt zur Geschäftsordnung, daß ihm durch den Schluß der Debatte die Möglichkeit entzogen sei, nachzuweisen, daß der Handelsstand nicht das geringste Inter⸗ esse an einer Aufgabe der Goldwährung habe.

Da der Antrag von Helldorff zurückgezogen ist, so findet eine Abstimmung nicht statt. B

Die Ausgaben des Reichs⸗Schatzamts werden bewilligt.

Bei den Einnahmen aus der Tabacksteuer lenkt Abg. von Christen abermals die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Nothlage der Tabackbauer. Durch die Flächensteuer würden die kleinen Tabackbauer am meisten geschädigt, da sie für ge⸗ ringere Tabacksorten dieselbe Steuer zahlen müßten, wie für bessere. Die Regierung möge wenigstens dafür sorgen, daß, da nach den Ausführungsbestimmungen eine Flächensteuer noch zulässig sei, der Flächenraum von 4 ha etwas erhöht werde. Besonders drückend sei die Vorschrift der Aufwiegung des Tabacks an bestimmten, meist entfernten Kreisstätten. Es müßten mehr Verwiegungsstellen errichtet werden.

Staatssekretär Freiherr von Maltzahn verweist den Redner in Bezug auf die letzten beiden Wünsche an die Landes⸗ behörden. Bei der Tabacksteuer stände der finanzielle Effekt in erster Linie. Er könne also nicht in Aussicht stellen, daß in nächster Zeit eine gesetzliche Aenderung der Tabacksteuer vorgeschlagen würde.

Bei den Einnahmen aus der Zuckersteuer fragt Abg. Schultz⸗Lupitz, ob das Saccharin nicht gesundheitsschädlich sei und auf irgend eine Weise beschränkt werden könne.

Staatssekretär von Boetticher bemerkt, daß nach den Untersuchungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts das Saccharin weder als absolut schädlich, noch als absolut unschädlich erkannt worden sei. Jedenfalls habe das Saccharin absolut keinen

Nährwerth, der Stoff gehe in derselben Quantität und Qua⸗ lität ab, wie er eingegangen, und man könnte deshalb auf den Gedanken kommen, ob nicht das Saccharin als eine Ver⸗ fälschung im Sinne des Nahrungsmittelgesetzes angesehen werden könne. Man müsse noch weitere Untersuchungen ab⸗ warten, ehe man gesetzlich gegen das Saccharin einschreite.

Abg. von Kardorff: Wäre es nicht möglich, das Sac⸗ charin nach dem Prozentsatz des Zuckers mit einer hohen Steuer zu belegen?

Staatssekretär Freiherr von Maltzahn: Das Saccharin habe gar keinen Zuckergehalt. Es handele sich darum, nicht durch eine vorzeitige Unterdrückung der Stärkezuckerfabrikation den Kartoffelbau zu schädigen, andererseits aber darum, die Erträge der Zuckersteuer gegen etwaige Schädigungen durch den Stäͤrke⸗ zucker sicherzustellen. Er mache diese Ausführungen mit vollem Bedacht, damit, wenn man demnächst zu einer Besteuerung des Stärkezuckers schreiten sollte, man nicht denselben Vorwurf hören müsse wie bei der Zuckersteuer, die Regierungen hätten die Industrie nicht bei Zeiten gewarnt; damit man nicht sagen könne, man lasse die Industrie lange Jahre sich entwickeln und schädige sie dann durch eine neue Steuer.

Abg. Graf Udo Stolberg ist mit dem Prinzip der Be⸗ seitigung der Exportprämien einverstanden, betont aber, daß es von dem schwersten Nachtheil für die deutsche Zuckerindustrie wäre, wenn es nicht gelänge, auch die wichtigsten Konsum⸗ tionsländer zum Anschluß an die Konvention zu bewegen. Man dürfe das Vertrauen haben, daß die Reichsregierung die Interessen der landwirthschaftlichen Industrie voll wahren werde.

Der Titel „Zuckersteuer“ wird bewilligt.

Bei dem Titel „Branntweinsteuer“ weist der Abg. von Staudy auf die ungünstige Lage der landwirthschaftlichen Brennereien hin. Dieselbe sei in der vorigen Session auch von der Petitionskommission und dem Hause anerkannt wor⸗ den, welches eine Anzahl von Petitionen kleiner Brenner, welche um Hülfe gebeten, dem Reichskanzler zur wohlwollenden Erwägung überwiesen habe. Auf dem Boden der gegenwärtigen Gesetzgebung sei allerdings Abhülfe nicht möglich; es empfehle sich deshalb eine Aenderung des Branntweinsteuergesetzes, namentlich in der Richtung der Erhöhung des kontingentirten Quantums für die sogenannten landwirthschaftlichen Bren⸗ nereien. “

Staatssekretär Freiherr von Maltzahn ist damit ein⸗ verstanden, daß nur durch eine Aenderung des Gesetzes ge⸗

olfen werden könne; eine solche jetzt schon eintreten zu lassen, hh nicht angezeigt, weil das Gesetz zu kurze Zeit bestehe, um eine Uebersicht über seine Wirkungen zu gestatten.

Der Titel wird bewilligt.

Um 5 ¼ Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr.

preußischen und auch dem sächsischen Landtage nur dankbar

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. 1 Verloosung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren.

8.

Oeffentlicher

5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch. 6. Berufs⸗Genossenschaften.

7. Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken.

8. Verschiedene Bekanntmachungen.

ndustrie und Landwirthschaft für die Zollpolitik ein Kompromiß ge⸗

1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

[58603] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Schlachtergesellen Andreas Cohen, geboren am 5. Rovember 1859 zu Osterholz bei Stade, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung verhängt. Es wird ersucht, denselben

zu verhaften, in das nächste Gerichtsgefängniß abzu-

liefern und hierher zu den Akten — JI. 333/88 — Nachricht zu geben.

Altona, den 24. Februar 1888.

Königliche Staatsanwaltschaft.

Beschreibung: Statur untersetzt, Haare dunkel, ohne Bart, Gesichtsfarbe gesund. Kleidung; ein bräunlicher Taillenrock, darunter ein Schlachterhemd, eine bräunliche Hose und eine halbseidene Schlachter⸗ mütze. 1 [583877 Steckbriefs⸗Erledigung. “

Der unter dem 5. Februar 1884 gegen den Gas⸗ und Wasserrohrleger Wilhelm Christian Julius Wagner, am 15. November 1844 zu Berlin ge⸗ boren, erlassene Steckbrief wird hiermit zurück genommen. 8

8* “

Berlin, den 2. Februar 1889.

Königliches Amtsgericht I. Abth. 84. (Unterschrift.)

[58602] Steckbriefs⸗Erledigung.

Der gegen den Kaufmann Eberhard Engelmann wegen Urkundenfälschung in den Akten J. I. D. 888/83 unter dem 7. März 1884 erlassene und unter dem 15. Oktober 1884 erneuerte Steckbrief wird zurück⸗ genommen.

Berlin, den 1. Februar 1889. 1 Staatsanwaltschaft bei dem Königl. Landgericht. I. [58601] Steckbriefs⸗Erledigung.

Der unterm 12. Dezember 1888 in den Akten J. Ia 728. 88 hinter die unverehelichte Hedwig Minna Elise Altmann, geboren am 14. Juli 1867 zu Berlin, erlassene Steckbrief ist erledigt.

Berlin, den 4. Februar 1889.

Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I. Krobitzsch.

[586000) Steckbriefs⸗Erledigung. b Der gegen den Fleischergesellen Andreas Friedrich Giesecke, geboren zu Magdeburg am 2. Mai 1846, wegen schweren Diebstahls, unter dem 15. Januar 1889 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Potsdam, den 4. Februar 1889. 1 Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgericht.

[54403 Oeffentliche Ladung.

Nachstehend bezeichnete Personen:

1) der Lehrer, Musketier Gustav Kuhnt, geboren am 21. Januar 1855 zu Probsthayn, Kreis Gold⸗ berg⸗Haynau, zuletzt in Breslau,

2) der Kutscher, Grenadier Ernst Riedel, geboren am 19. Mai 1849 zu Gerlachsdorf, Kreis Reichen⸗ bach, zuletzt in Breslau,

3) der Kaufmann, Gefreiter Ludwig Raymann, geboren am 12. Oktober 1859 zu Potak, Kreis Zaklikow, Gouvernement Lublin, Rußland, zuletzt in Breslau.

4) der Müller, Soldat Herrmann Kugler, ge⸗ boren am 2. Dezember 1854 zu Esdorf, Kreis Schweidnitz, zuletzt im Kreise Breslau,

5) der Böttcher, Füsilier Emanuel Siara, gebo⸗ ren am 22. Dezember 1853 zu Ostrog, Kreis Rati⸗ bor, zuletzt im Kreise Breslau, 1

6) der Pferdeknecht, Trainsoldat Wilhelm Linke, geboren am 14. Juni 1854 zu Johannisthal, Kreis Glatz, zuletzt in Breslau, 8 K8.

7) der Tischler, Landwehrmann Emil Müller, geboren am 19. November 1854 zu Kosten, Kreis Kosten, zuletzt in Breslau,

8) der Bäcker, Ersatz⸗Reservist Franz Freuden⸗ reich, am 8. Mai 1858 zu Ober⸗Hannsdorf, Kreis Glatz, geboren, zuletzt in Boguslawitz, Kreis Breslau,

werden beschuldigt und zwar ad 1 bis 7 als be⸗ urlaubte Reservisten resp. Landwehrleute, ad 8 als Ersatz⸗Reservist, ohne Erlaubniß ausgewandert zu

sein, strafbar ad 1 bis 7 nach §. 360 Nr. 3 Straf⸗ gesetzbuchs, ad 8 nach §. 360 Nr. 3 Straf⸗ gesetzbuchs, §. 11 des Gesetzes, betreffend Aende⸗ rungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. Dieselben werden auf Anordnung des Amtsgerichts auf den 13. April 1889, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Breslau, Zimmer Nr. 59, am Schweidnitzer Stadtgraben Nr. 2/3 — altes Amtsgerichtsgebäude — zur Haupt⸗ verhandlung geladen. 8 Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden die vor⸗ genannten Personen auf Grund der nach §. 472 der Straf⸗Prozeß⸗Ordnung von dem Königlichen Be⸗ zirks⸗Kommando I. zu Breslau vom 16. April 1888, von dem Königlichen Bezirks⸗Kommando zu Anna⸗ berg vom 11. September 1888 und von dem König⸗ lichen Bezirks⸗Kommando II zu Breslau vom 5. resp. 6. September 1888 ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. Breslau, den 19. Dezember 1888. (L. 8.) Bügler, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. [58633] Beschluß. Auf Antrag der Königlichen Staatsanwaltschaft wird gegen: ) Carl Felsner, zuletzt in Posen aufhaltsam, 2) Wilhelm Rudolph Johonn Hey, zuletzt in Posen aufhaltsam, . 3) Friedrich Wilhelm Robert Schulz, zuletzt in Posen aufhaltsam, 4) Boleslaus Paul Sniegowski, zuletzt in Posen aufhaltsam, 3 5) Wurstmacher Franz Xaver Styezynski, zuletzt in Posen aufhaltsam, . 8) Stanislaus Stelzer, zuletzt in Posen auf⸗ haltsam, 7) Lithograph Wilhelm Peter Wyrwinski, zuletzt in St. Petersburg aufhaltsam, 8 b 5 Ührmacher Franz Bahn, zuletzt in Posen auf⸗ altsam, 9) Hugo Bodderas, zuletzt in Posen aufhaltsam, p 19 Maximilian Bernatek, zuletzt in Posen auf⸗ altsam, b 19 Stefan Budzinski, zuletzt in Posen auf⸗ altsam, 1 12) Michael Dydyns ki, zuletzt in Posen auf⸗ haltsam, 13) Boleslaus Johann Gieldzinski, zuletzt in Posen aufhaltsam, 14) Carl Gerbricht, zuletzt in Posen aufhaltsam, 15) Edwin Adolf Bruno Goerlt, zuletzt in Posen aufhaltsam, 16) Friedrich Wilhelm Ernst Haacke, zuletzt in Posen aufhaltsam,

p 88 Schneider Jacob Holz, zuletzt in Posen auf⸗ altsam,

18) Commis Carl Kayser, zuletzt in Posen auf⸗ haltsam, 3

19) Kazimir Stanislaus Kuener, zuletzt in Posen aufhaltsam,

20) Bronislaus Bruno Kropp, zuletzt in Posen aufhaltsam, 3

21) Siegfried Levy, zuletzt in Posen aufhaltsam, p 8 Franz Xaver Ludowicz, zuletzt in Posen auf⸗ altsam,

23) Schüler Witold Stefan Meelewski, zuletzt in Posen aufhaltsam, 1

24) Bronislaus Ruszezyüski, zuletzt in Posen aufhaltsam, b

25) Eugen Guido Alfred Stein, zuletzt in Posen aufhaltsam,

26) Herrmann Ludwig Schröter, zuletzt in Posen aufbaltsam,

27) Paul Sauer, zuletzt in Posen aufhaltsam,

28) Paul Scholz, zuletzt in Posen aufhaltsam,

29) Eduard Maximilian Ulm, zuletzt in Posen aufhaltsam,

30) Gustav Friedrich Titus Wohlbrück, zuletzt in Posen aufhaltsan,

31) Georg Rudolph Emil Otto Weiß, zuletzt in Posen aufhaltsam,

32) Leo Wisniewski, zuletzt in Posen auf⸗ haltsam, 1 8

33) Mauritius Josef Franz Wittek, zuletzt in Posen aufhaltsam,

8 97 Josef Wilezkowiak, zuletzt in Posen auf⸗ haltsam, b 5 Franz Wolniewicz, zuletzt in Posen auf⸗ altsam,

36) Schlosser Bruno Marian Wolarowski, zu⸗ letzt in Warschau aufhaltsam, 3

37) Schuhmacher Miecislaus Stepniewski, zu⸗ letzt in Wola in Rußland aufhaltsam,

38) Töpfer Constantin Podbielski, zuletzt in Warschau aufhaltsam,

39) Gastwirthssohn Heinrich Adalbert Kiray, zu⸗ letzt in Rogasen aufhaltsam, ¹

40) Büchsenmachergehülfe Bernhard Richard Herr⸗ mann Milzner, zuletzt in Posen aufhaltsam,

41) Albert Wilhelm August Beckmann, zuletzt in Wilhelmshorst, Kreis Schroda, aufhaltsam,

welche hinreichend verdächtig erscheinen: als Wehr⸗ pflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, — Vergehen gegen §. 140 Absatz 1 Straf⸗Gesetz⸗ Buchs — das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst eröffnet.

Gleichzeitig wird auf Grund des §. 326 Straf⸗

rozeß⸗Ordnung die Beschlagnahme des im Deutschen Relchs befindlichen Vermögens der Angeklagten, in⸗ soweit es zur Deckung der die Angeklagten möglicher⸗ weise treffenden höchsten Geldstrafen und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, hierdurch angeordnet.

Posen, den 29. Januar 1889. 8

Königliches Landgericht, Strafkammer IV. ECrome. Fraas. Wolffsohn. [58599] Beschluß.

Nach Einsicht des Ersuchens des Gerichts der Königlichen 30. Division vom 19. Januar 1889, nach Einsicht des Antrags der Kaiserlichen Staats⸗ anwaltschaft vom 21. Januar 1889, wird das im

beschlusses wird außer im „Deutschen Reichs⸗Anze

Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Rekruten Josef Jeanclande vom Bezirkskommando Saar⸗ burg aus St. Quirin, bis zur Höhe von dreitausend Mark, insbesondere sein Antheil an dem ihm mit seinem Vater August Jeanclaude, Glasschleifer aus St. Quirin, gemeinschaftlich gehörenden, zu St. Quirin gelegenen Gartenlandes von 2 ½ a und Wohnhauses mit Hofraum für den Militärfiskus mit Beschlag belegt. Die Veroöͤffentlichung dieses Beschlagnahme⸗ auch in der „Saarburger Zeitung“ verordnet. Zabern, den 22. Januar 1889. Kaiserliches Landgericht, Strafkammer. gez. Cremer. Laurent. Dr. Peucer. Für gleichlautende Ausfertigung: Der Landgerichts⸗Sekretär. (L. S.) Hoffmann. .

[58598] Bekanntmachung. 1“

Durch Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts hierselbst vom 31. Januar 1889 wurde das im Deutschen Reiche belegene Vermögen nachstehender, der Neplebäcs der Wehrpflicht ange⸗ klagten Personen mit Beschlag belegt:

1) Walter, Jacob, geb. 16. September 1863 zu Biberkirch,

2) Wendel, Paul, geb. 2. Februar 1863 zu Biberkirch, 1

3) Weiß, Johann, geb. 22. April 1863 zu Burscheid,

4) Kühn, Amand, geb. 2. Oktober 1863 zu Dagsburg, 2

5) Vinckler, Adolf Nicolaus, geb. 5. Juni 1863 zu Dreibrunnen,

6) Stevenin, Hypolit Angust, geb. 10. November 1863 zu Alberschhofen, Gemeinde Freiburg, o- Eugen, geb. 28. Dezember 1863 zu Garburg,

8) Schleiß, Michel, geb. 16. Dezember 1863 zu Maladrie, Gemeinde Hof, Virette, Leopold, geb. 2. Januar 1863 zu appel,

10) “ Peter Ernst, geb. 30. Mai 1863 zu Kappel, 8 11) Schmerzenreich, Julius, geb. 21. April 1863 zu Kirchberg am Wald,

12) Cher, Franz, geb. 10. November 1863 zu Lascemborn,

13) Oberle, Josef, geb. 22. November 1863 zu Lixheim,

14) Dintzner, Lorenz, geb. 13. Dezember 1863 zu Lützelburg, 1

15) Peiffer, Carl Heinrich, geb. 28. März 1863 zu Moussey, Justin, geb. 28. März 1863 zu

oussey,

17) Poisson, Johann Josef, geb. 5. Mai 1863 zu Moussey,

18) Bigler, Peter, geb. 24. März 1863 zu Rixingen, “ 8

19) Nosl, Josef Emil, geb. 1. März 1863 zu Rixingen, 1

20) Bernert, August, geb. 5. März 1863 zu Saarburg, 8 .

21) Blaising, Josef, geb. 5. April 1863 zu Saarbura,

22) Zuber, Heinrich, geb. 31. Mai 1863 zu

Saarburg, 23) Baumgärtner, Heinrich, geb. 7. Dezember

1863 zu St. Johann⸗Kurzerode,