1
b. weil zur Tilgung der landschaftlichen Central⸗Pfandbriefe ein höherer Amortisations⸗ bätgrns ei wö. Cilgung der Pfandbriefe des betreffenden Provinzial⸗Instituts zu ent⸗ richten ist, 1 zheren Prozentsatz erreichen, als der für die umzuschreibenden Pfandbriefe zu entrichtende gewesen, e veichen 9 über den überschießenden Betrag der Jahreszahlungen bezw. über den ven sen und die deshalb zu übernehmenden Verpflichtungen eine Ürkunde in öffentlicher Form auszustellen, event. nach der entsprechenden näheren Vereinbarung mit dem Inhaber der Pfandbriefe zur Ausgleichung der gegenseitigen Interessen. Die Urkunde ist dem anliegenden Formular entsprechend abzufassen und insbesondere Anlage B. derartig, daß es eines Werthstempels von dem Betrage der Darlehnsforderung zu der Urkunde — nicht bedarf. Diese Urkunde ist der im Art. 3 angegebenen Requisition anzuhängen. Insoweit §. 25 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 bezw. §. 30 des Gesetzes vom 24. Mai 1853 nicht zur Anwendung kommen, sind für die mehr zu entrichtenden Jahres⸗ zahlungen und Kosten Seitens hinterstehender Gläubiger die erforderlichen Prioritäten einzuräumen.
Artikel 5.
Die Bildung des Hypotheken⸗Instruments erfolgt durch Ausfertigung eines Hypothekenbriefes, welchem die Requisition Hire 3), die Erklärung des Grundbesitzers (Aul. 2) oder eintretenden Falles m Art. 4 gedachte Urkunde durch Schnur und Siegel zu verbinden ist.
Artikel 6. 8
Nach bewirkter Umschreibung und erfolgter Prüfung des dabei beobachteten Verfahrens durch die provin a Derküchen 5 die ” Stelle der älteren Pfandbriefe tretenden landschaftlichen Central⸗ Pfandbriefe den allgemeinen Vorschriften entsprechend auszufertigen, und demnächst die älteren umgeschrie⸗
benen Pfandbriefe zu kassiren.
B. Umschreibung Neuer Pfandbriefe.
Artikel 7.
Wenn eine Umschreibung von Pfandbriefen des neuen Formulars in landschaftliche Central⸗ Pfandbriefe öö“ soll, so fragt es sich, ob der Inhaber solcher Pfandbriefe darauf anträgt, oder der Besitzer eines derartig beliehenen Gutes. 1¹“ 1 1
Im ersteren Falle muß der Inhaber die Pfandbriefe dem Institute überreichen, während im letzteren Falle das Institut aus seinen etwa disponiblen Beständen dem Grundbesitzer den gewünschten Betrag nach näherer Vereinbarung zur Verfügung zu stellen befugt ist.
In allen Fällen ist die Umschreibung Neuer Pfandbriefe nur unter der Voraussetzung gestattet, daß die Umschreibung aller auf einem Gute vermöge einer und derselben Darlehnsurkunde haftenden Neuen Pfandbriefe erfolgt; eine theilweise Umschreibung ist nicht zulässig. 8
Artikel 8. “ 8 8
Wenn die Umschreibung von dem Besitzer eines mit Pfandbriefen beliehenen Gutes nachgesucht wird, so verbleibt es bei der Vorschrift des Art. 2 Absatz 1. b
Geht dagegen der Antrag von dem Inhaber Neuer Pfandbriefe aus, so muß, da für die einzelnen Pfandbriefe neuen Formulars kein bestimmtes Gut verpfändet ist, zunächst ein kreditverbundener Guts⸗ besitzer ausfindig gemacht werden, welcher mit Umschreibung der auf seinem Gute haftenden Pfandbriefe in landschaftliche Central⸗Pfandbriefe, event. unter der entsprechenden näheren Vereinbarung zur Ausgleichung der gegenseitigen Interessen einverstanden ist. Die Provinzial⸗Landschaft kann die Ermittelung eines solchen Grundbesitzers im Wege der Correspondenz übernehmen, oder sie dem Inhaber der Pfandbriefe über⸗ lassen. Von diesem Grundbesitzer ist alsdann die urkundliche Zustimmungserklärung (Art. 2 Absatz 2)
irspeschaffen .““ Artikel 9.
Die im Art. 3 gedachte Requisition des Grundbuchamtes ist in diesem Falle ohne besonderes Begleitschreiben abzulassen, und es ist ihr außer der Erklärung des Grundbesitzers (Art. 8 bezw. auch Art. 4) die ältere Darlehnsurkunde beizufügen. 8 18
Der Umschreibungsvermerk ist dahin zu beantragen: I“ 8
Abth. III. Spalte: „Veränderungen“ zu Nr ℳ, eine den statuarischen
Bestimmungen der Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten unterworfene Darlehns⸗
forderung, in welche diese Darlehnsforderung de. . Kredit⸗Instituts auf
Antkag her. —— DODirektion vowcc „usuuugeschrieben ist, gemäß Verfügung ocü .
Auf die Darlehnsurkunde ist demnächst vom Grundbuchamt der entsprechende Ver⸗ merk in Gemäßheit des §. 129 der Grundbuch⸗Ordnung vom 5. Mai 1872 zu setzen; ein besonderes neues
ypotheken⸗Dokument wird in diesem Falle nicht gebildet. Die überreichten Urkunden sind vom Grund⸗
i
8 11““ 88 5
wuchrichter im Original zurück zu erbitten und später mit der Darlehnsurkunde aufzubewahren.
“ 1“
8 Von dem betreffenden
trag provinzieller Neuer Pfandbriefe aus dem Umlaufe zurückzuziehen und zu kassiren, und darüber, daß b2 ggjcheben, de den ber. afanae des Instituts entsprechender Vermerk auf das Dokument zu setzen.
Demnächst erfolgt die Ausfertigung der landschaftlichen Central⸗Pfandbriefe gemäß der allgemeinen
dafür gegebenen Vorschriften. Artikel 11.
Soweit durch die Art. 7— 10 nicht Abweichungen der Art. bei den Vorschriften der Letzteren sein Bewenden.
Artikel 12.
Alles zur Umschreibung von Pfandbriefen Erforderliche ist von den Direktionen der Provinzial⸗ Institute gemäß dieser Instruktion selbstständig zu prüfen und unter eigener Verantwortlichkeit zur Aus⸗ führung zu bringen; eine Mitwirkung der Direktion der Central⸗Landschaft findet bei den bezüglichen, die Ausfertigung von Central⸗Pfandbriefen vorbereitenden Verhandlungen nicht statt.
(zu Art. 3.) Dem Grundbuchamt des Königlichen Amtsgerichts zu.. folgende Kur⸗ und Neumärkische (mut. mut.) ältere Pfandbriefe
8 zusammen . ℳ, welche auf dem, dem ... u .. gehörigen, im dortigen Grundbuche Band .. . verzeichneten Rittergut ...... ... „eingetragen stehen und eine Erklärung des betreffenden Grundbesitzers mit dem ergebenen
diese Pfandbriefe auf Höhe ihres Gesammtbetrages von Mark auf Grund des §. 41 des Statuts der Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873 (Ges.⸗S. für 1873 S. 309) in eine diesem Statute unterworfene Darlehns⸗ forderung umzuschreiben;
die Umschreibung auf den übersandten Pfandbriefen zu vermerken und uns dieselben sodann zur vorschriftsmäßigen Kassation zurückzustellen; b mittelst dieser Requisition und einem derselben anzuhängenden Hypothelenbriefe das Hypotheken⸗Instrument über die umgeschriebene Darlehnsforderung zu bilden und uns das Instrument demnächst zuzustellen. .
Anlage B.
(zu Art. 4.)
Von den (die) auf meinem in pp. belegenen Rittergute. und Neumärkischen (mut. mut.) älteren B im Gesammtbetrage von u . ℳ auf Grund des §. 41 des Statuts der Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten vom 21. Mai 1873 (Ges.⸗S. für 1873 S. 309) in ein diesem Statute unterworfene Darlehnsforderung umgeschrieben werden.
Für die umzuschreibenden älteren Pfandbriefe ist an Zinsen und als Beitrag zur allgemeinen Pfandbriefs⸗Amortisation bisher eine Jahreszahlung von 4 Prozent zu entrichten gewesen.
Indem ich diese hescgei e auf meine Kosten hiermit ausdrücklich beantrage, (bezw. — im Falle des Art. 2 Abs. 2. — Indem ich hierdurch meine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Umschreibung erkläre), und mich den statutarischen Bestimmungen der Central⸗Landschaft überall unterwerfe, verpflichte ich mich hierdurch für die Darlehnsforderung der ℳ statt der bisherigen Prozent vom
1.Saanrer 18 ‧„. ab an Zinsen und als Beitrag zur allgemeinen Pfandbriefs⸗Amortisation eine Jahres⸗ zahlung von. . Prozent in halbjährlichen Raten nach den darüber bestehenden Bestimmungen an das beSke(itut zt leisten. —
Für das hiernach jährlich mehr zu entrichtende halbe Prozent ner. ℳ nebst den einschließlich der Kosten der Beitreibung, verpfände ich ꝛc.
vA“ 1“ “
1“ “ 8 “
eingetragenen Kur⸗
rovinzial⸗Institut ist ein dem umzuschreibenden Betrage entsprechender
20. G.
44.
Sechste B
Berlin, Montag, den 18. Februar
1889.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels⸗, Genossenschafts⸗, Zeichen⸗ und Muster⸗Registern, über Patente, Konkurse, Tarif⸗ und Fahrplan⸗Aenderungen der deutschen Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. „. 44)
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗ Abonne
Anzeigers SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das
ment beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. —
Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
— —
Vom „Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nru. 44 A. und 44 B. ausgegeben.
Patente.
1) Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗ genannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt Klasse.
12. C. 2784. Avpparat zur Entwicklung von Chlorwasserstoff aus Salzsäure und Schwefel⸗ säure. M Chemische Fabrik Rhenania in Aachen. .“ 8
13. J. 1908. Schraubventil für Wasserstands⸗ zeiger. — Gustav Jacoby & Co. in Leipzig, Bahnhofstr. 19.
J. 1912. Rostanordnung und Luftzuführung für Dampfkesselfeuerungen. — Leopold Joserf in Währing, Abt Karl⸗Gasse 4; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissionsrath in Berlin SW., Lindenstr. 80.
K. 6202. Neuerungen an Wasserröhren⸗ kesseln. — F. X. Komarek in Wien X., Ouellen⸗Gasse 11—13; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissionsrath in Berlin SW., Lindenstr. 80. .
K. 6737. Hebelanordnung an Dampfwasser⸗ Ableitern. — Joh. Klein in Frankenthal,
Rheinpfalz.
15. R. 4710. Zeit⸗Stempel. — Charles Adams-Randall in 15 Montpellier Sa. Hyde Park W., London; Vertreter: A. Kuhnt. &
R. Deissler in Berlin C., Alexanderstr. 38.
4993. Drahtzugrollen, welche beim
Reißen des Drahtes eine Haltstellung des Signals
hervorbringen. — J. Gast in Berlin No.,
Greifswalderstr. 22.
H. 8152. Weichen⸗ und Fernzeichen⸗Stell⸗ werk. — Joseph Hill, 85 Merrow Street, Wolworth, London, William Smith, 150 Maxyall Road, Herne Hill, London, und John Patrick O'Donnell, Penrith Road, New⸗Malden; Vertreter: Richard Lüders in Görlitz.
Sch. 5529. Achslager für Grubenwagen. — Franz Robert Schulz in Zaukeroda bei Dresden. .
W. 5159. Stromzuführung bei elektrischen Eisenbahnen mit stets nach der gleichen Richtung fahrenden Zügen. — Frank Wynne in West⸗ minster, Carteret Street, England; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden.
25. L. 4730. Neuerung in der Einrichtung an Strickmaschinen zur Musterbildung. — Laue & Timaeus in Löbtau bei Dresden.
26. H. 8581. Beywegliche Schutzglocke für Gasfreibrenner mit Zündflamme. — Horwitz u. Saalfeld in Berlin 80.
St. 2189. Neuerung an Regenerativ⸗Gas⸗ lampen. — Firma W. Stern & Co., Lampenfabrik in Berlin 0., Holzmarktstraße 2.
30. J. 1897. Selbstthätiger Milchabsauge⸗ Apparat. — George Richard Jackson und John Graham, Beide in Avergavenny. Eng⸗ land; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, i. F.: C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstr. 6 I.
36. R. 5089. Doppelventil für Dampf⸗ heizungen. — Johannes Rühling in Berlin, Wasserthorstraße Nr. 25 A. II. I.
42. D. 3596. Contactwerk für elektrische Wasserstands⸗Fernmelder. — Fr. Ed. Dupré in Hagen.
F. 3927. Auf Widerstandsmessung beruhender elektrischer Entfernungsmesser. — Bradley Allan Fiske, Lieutenant der Nordamerikanischen Marine in New⸗York, City, 32 Park Place, V. St. A.; Vertreter: Robert R. Schmidt in
Berlin SW.
44. B. 8906. Verschluß für Ohrgehänge. —
Michel Breisch in Luxemburg; Vertreter:
die Firma Carl Pieper in Berlin SW.
„ L. 5068. Schloß für Armbänder u. dergl. — Lauer & Wiedmann in Pforzheim. 47. A. 2059. Vorrichtung zur Zu⸗ und Ab⸗ führung von Luft an Schieber⸗Schmierschleusen. — Carl Andersson in Kopenhagen, Smede⸗ gade 16; Vertreter: M. M. Rotten in Berlin NW.
B. 9211. Elektrische Abstellvorrichtung mit auslösendem Uhrwerk. — Chr. Bülles in Aachen und Leonard Romanns in Burtscheid.
H. 8452. Excenterschubgetriebe mit stell⸗ barem todten Gang zum Betriebe von Klinken⸗ schaltwerken. — A. Hillerscheidt Söhne in Berlin N., Schönhauser Allee 44.
51. C. 2704. Pianomechanik. — Jules Car- pentier und Gustave Lyon in Paris; Vertreter: J. Brandt & G. W. von Nawrocki in Berlin W., Friedrichstraße 78.
Sch. 5650. Metall⸗Doppelrahmen für Pianinos. — Robert Schmiat in Berlin, Wrangelstraße 127.
57. Z. 1039. Herstellung von Reliefs auf photochemischem Wege. — Ernst Zerr in Weißenburg i. Els. am Mittelthor.
59. K. 6520. Kreisende Pumpe. Krasselt in Leipzig, Turnerstr. 9.
R. 5001. Pumpe mit veränderlicher Förder⸗ menge und konstantem Hub. — Philippe César Rousseau in Paris, 1 Boulevard St. Denis; Vertreter: J. Brandt & G. W. v. Nawrocki in Berlin W., Friedrichstr. 78.
63. K. 6718. Reitsattel⸗Gestell
RKnauss in Passau.
8.
— Robert
— Ecduard
.
Klasse. 65. C. 2739. Torpedoschutznetz. — A. Corssen in Wilbelmshaven.
„ L. 5092. Controlapparat zur Beobachtung des Ganges von Dampfmaschinen, insbesondere von Schiffsdampfmaschinen. — Wilhelm Lan- kenau in Bremen, Schmidtstr. 3.
„ 0. 1109. Fahrzeug für Land⸗ und Wasser⸗ transport; Zusatz zum Patente Nr. 44 527. — Georg Orth in Marktsteft a. M.
„ P. 4023. Schiffsseitenfenster. — Sydney Prestige in London; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, i. F. C. Kesseler in Berlin SW.,
Anhaltstr. 6.
68. L. 4931. Fallenschloß mit feststellbarer Falle. — Robert Lippeld in Dresden, Reißigerstr. 38 II.
„ L. 4968. Vorrichtung zum gleichzeitigen Oeffnen und Schließen zweier Thürflügel. — Robert Lippold in Dresden, Reißiger⸗ straße 38 II.
70. H. 8592. Bleistifthalter; Zusatz zum Patent Nr. 42 436. — Ludwig Hörr in Nürn⸗ berg, Dammstr. 6.
72. M. 6106. Schnellladevorrichtung mit seit⸗ lichem, selbstthätigen Kasten⸗Magazin für Hinter⸗ ladegewehre aller Systeme. — Kosta R. Milovanoviteh — Koka, Königlich Ser⸗ bischer Oberst⸗Lieutenant, derzeit Militär⸗Attaché in Wien I., Operngasse 6; Vertreter: Firma Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustr. 110.
77. K. 6688. Transparent⸗Theater. — Ludwig von Kramer in München, Adalbertstr. 76 II.
79. G. 5108. Cigarren⸗Handwickelmaschine; Zusatz zum Patente Nr. 46 361. — Max van Gülpen in Mülheim a. Rh.
86. M. 6243. Maschine zum Weifen von Schußgarn aus einem Gewebe. — Mihran Mouradian in Dickinson Street, Manchester, County of Lancaster, England; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstraße 6.
„ R. 5101. Kettenscheermaschine. Rudolph & Kühne in Berlin, Pankstraße 24.
2) Versagungen.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Klasse.
15. R. 4614. Maschine zum Schneiden und Fräsen von Buchdruckplatten und Holzstöcken. Vom 12. Juni 1888.
22. H. 7291. Darstellung einer „a⸗Naphthylamin⸗ ⸗monusulfosäure“ genannten Säure. Vom 21. Juni 1888.
3) Ertheilungen.
Auf die hierunter angegebenen Gegenstände ist den Nachgenannten ein Patent von dem angegebenen Tage ab ertheilt. Die Eintragung in die Patentrolle ist unter der angegebenen Nummer erfolgt.
P. R. Nr. 46 851 —- 46 947. Klasse.
3. 46 858. Hosenträger. — J. L. Weiskopf in Fürth in Bayern. Vom 27. September 1888 ab.
„ Nr. 46 936. Apparat zur Herstellung von Schnittmustern. — F. Thiele in Rixdorf bei Berlin, Berlinerstraße 48. Vom 17. Juni 1888 ab.
„ Nr. 46 942. Kravatte mit Einrichtung zum Wechseln des Ueberzuges. — 0. Straube in Leipzig. Vom 25. August 1888 ab.
4. Nr. 46 896. Halbkreisförmig gebogener Kerzenleuchter. — J. Martin in Kew bei Melbourne, Fitzwilliam⸗Street, Prov. Victoria, Australien; Vertreter: H. & W. Pataky in Berlin SW., Königgrätzerstr. 41. Vom 14. August 1888 ab.
Nr. 46 898. Aufhängevorrichtung für Zieh⸗ lamven. — Frau Ch. Alric, geb. Darley, und L. Newman in Paris, 29 Rue des Petites Ecuries; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhalt⸗ straße 6. Vom 23. August 1888 ab.
Nr. 46 910. Löschvorrichtung für Petroleum⸗ lampen. — Wild & Wessel in Berlin 8., Prinzenstr. 26. Vom 15. Juli 1888 ab.
Nr. 46 928. Lampenglas. — B. Schmitz in Hagen i. W., Karlstraße. Vom 3. Oktober 1888 ab.
Nr. 46 945. Löschvorrichtung für Petroleum⸗
lampen. — A. G. Hovde in Hönefos, (Nor⸗ wegen); Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW, Anhalt⸗ str. 6. Vom 21. September 1888 ab. Nr. 46 872. Apparat für Brauereizwecke. — Pagniez-Merlin in Fänain, Depart. du Nord, Frankreich; Vertreter: Specht, Ziese & Co. in Hamburg. Vom 23. Mai 1888 ab.
Nr. 46 889. Neuerung an Kondensations⸗ und Kühlapparaten; Zusatz zum Patente Nr. 37 250. — Langen & Hundhausen in Greven⸗ broich. Vom 6. Mai 1888 ab. 8
Nr. 46 891. Meß⸗Apparat für Zucker zur Bierbereitung. — R. Keil in Altchemnitz, Jo⸗ hannesstr. 1. Vom 19. Juni 1888 ab.
„ Nr. 46 902. Waschmaschine für Gerste. — Rud. A. Baumgartner in Rosenheim. Vom 28. September 1888 ab.
Klasse.
7. Nr. 46 857. Verfahren und Vorrichtung zum Verzinnen von Platten. — A. Gutensohn in Ford Road, Old Ford Middlesex, England; Vertreter: R. Lüders in Görlitz. Vom 17. Juli 1888 ab. Nr. 46 852. Neuerung an Rotationsmaschinen zum Färben, Entfetten, Waschen, Beizen, Spülen, Reinigen u. s. w. von Gespinnstfasern. — Ch. Vandermeirssche in Paris, Rue Pascal 40; Vertreter: Brandt & Fude in Berlin SW., Königgrätzerstraße 56 a. Vom 20. Juni 1888 ab.
Nr. 46 926. Waschtrommel für Gewebe, Faserbänder und dergleichen. — J. 8. Farmer in Salford, Grfsch. Lancaster, England; Ver⸗ treter: Wirth & Co in Frankfurt a. M. Vom 27. September 1888 ab.
11. Nr. 46 903. Papierschneidemaschine mit selbstthätiger Preßvorrichtung. — H. Liebert in Bautzen i S., Jägerstraße 18. Vom 31. Ok⸗
tober 1888 ab.
„ Nr. 46 916. Sammelmappe. — G. B. Prévost in Paris, 16 Cité Bertrand; Ver⸗ treter: G. Brandt in Berlin SW., Kochstraße 4. Vom 2 August 1888 ab.
15. Nr. 46 934. Typen⸗Schreibmaschine. — L. St. Crandall in 63 Elm Street Cortland, New⸗York; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin 8 114“4“ 101. Vom 20. November
887 ab.
17. Nr 46 864. Verfahren und Apparate zur Erzeugung von Kälte und Wärme. — W. Schmidt in Halbeecstadt, Plantagenstraße 8. Vom 30. März 1888 ab.
18. Nr. 46 855. Parallel gelagerte Walzen mit verschiebbaren Streckflächen. — R. M. Daelen in Düsseldorf, Kurfürstenstraße 9. Vom 29. Juni 1888 ab.
20. Nr. 46 853. Selbstthätig wirkende Ein⸗ richtung zur Verhütung von Eisenbahnunfällen. — H. G. Held in Zwolle, Niederlande. Ver⸗ treter: G. Brandt in Berlin SW., Kochstraße 4. Vom 24. Juni 1888 ab.
„ Nr. 46 860. Anzugvorrichtung für Pferde⸗ bahnwagen. — A. A. Watkins in Hannover, Theodorstraße 7. Vom 4. Oktober 1888 ab.
„ Nr. 46 868. Sperrvorrichtung für Signal⸗ stellwerke. Zimmermann & Buchloh in Berlin N., Uferstraße 6 a. Vom 1. Mai 1888 ab.
Nr. 46 919. Kuppelung für Eisenbahnfahr⸗ zeuge. — J. Rücker in Pardubitz, Böhmen; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstr. 6. Vom 28. August 1888 ab.
Nr. 46 921. Elastischer Zug⸗ und Stoß⸗ apparat. — P. Jorissen in Düsseldorf⸗Grafen⸗ berg. Vom 13. September 1888 ab.
21. Nr. 46 878. Mikrophon. — 0. Schäffler in Wien, VII. Halbgasse 26; Vertreter: C. Pieper in Berlin SW., Gneisenaustr. 110. Vom 14. Juli 1888 ab.
Nr. 46 906. Selbstunterbrechungs⸗Vorrich⸗ tung für elektrische Ströme. — J. H. Holmes in Newcastle on Tyne, Portland Road, Graf⸗ schaft Northumberland, England; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissions⸗Rath in Berlin SW., Lindenstraße 80. Vom 24. Juni 1888 ab.
Nr. 46 911. Verbindung der Elektroden einer galvanischen Batterie unter einander und mit der Leitung. — Th. Coad in Forrest Gate, London; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Könisgrätzerstr. 101. Vom 20. Juli 1888 ab.
Nr. 46 925. Zeitmesser für Ellektrizitäts⸗ verbrauch. — Firma Siemens Brothers & Co. Limited in London; Vertreter: M. M. Rotten in Berlin NW., Schiffbauer⸗ damm 29 a. Vom 26. September 1888 ab.
Nr. 46 929. Mirrophonmembran. — Firma Mix & Genest in Berlin SW., Neuen⸗ burgerstr. 14 a. Vom 9. Oktober 1888 ab.
22. Nr. 46869. Verfahren zur Darstellung von m-Oxydiphenylamin bezw. m-Oxyphenyltolylamin. — Badische Anilin- und Sodafnbrik in Ludwigshafen a. Rh. Vom 3. Mai 1888 ab.
Nr. 46 938. Verfahren zur Darstellung von Indaminen, Indophenolen und Farbstoffen der Safranin⸗ und Methylenblau⸗Gruppe aus p-Amidophenylpiperidin. — Dr. E. Lellmann, Privatdozent in Tübingen. Vom 3. Juli 1888 ab.
30. Nr. 46 856. Galvanokaustische Schneide⸗ schlinge. — G. Hirschmann in Berlin S., Kommandantenstr. 54. Vom 10. Juli 1888 ab.
34. Nr. 46 893. Kartoffel⸗Schälmaschine; Zusatz zum Patent Nr. 44 886. — H. Vossen in Köln, Unter Hutmacher 7. Vom 7. Juli 1888 ab.
Nr. 46 904. Gewichtscylinder⸗Mangel. — G. Andersen, Artillerie⸗Sergeant in Christian⸗ sand, S.; Vertreter: R. Lüders in Görlitz. Vom 31. Mai 1888 ab.
Nr. 46 907. Bilderrahmen. — C. Schubö, J. P. Leonhardt's Nachfolger in Offenbach, Main. Vom 29. Juni 1888 ab.
Nr. 46 918. Waschmaschine. — J. Iwa- nicki in Lemberg, Hotel Zorza; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstr. 6. Vom 11. August
1888 ab. Nr. 46 922. Waschmaschine. — G. Schei-
nert und Aug. Ahlborn in Berlin, Bessel⸗ straße 16. Vom 18. September 1888 ab. Klasse. 34. Nr. 46 924. Stuhl mit verstellbarem Sitz. — Joh. Hinklein und J. Hauss in Frankenthal, Pfalz. Vom 26. September
1888 ab.
„ Nr. 46 927. Gabel mit beweglichen Seiten⸗ zinken. — Th. Häusler in Dresden N., Fleischergasse 2. Vom 7. Oktober 1888 ab.
37. Nr. 46 887. Neuerung in der Herstellung des unter Nr. 3789 patentirten feuerfesten Putzes; Zusatz zum Patente Nr. 3789. — C. Rabitz, Königl. Hof⸗Maurermeister in Berlin NW., Scharnhorststraße 7. Vom 22. März 1888 ab.
39. Nr. 46 917. Verfahren der Vorbereitung von Knochen zum Pressen in Formen. — Firma N. Horn junior & Co. in Köln a. Rhein, St. Katharinenstraße 8. Vom 10. August 1888 ab.
42. Nr. 46 895. Neuerung an Hygrometern. — C. Admiraal in Ryp, Gartenstr. 432 (Holland); Vertreter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexanderstr. 383. Vom 12. August 1888 ab.
„ Nr. 46 923. Anzeigewerk für Schlagkraft⸗ messer. — J. Liebetrau in Gablenz bei Chemnitz, Hauptstraße 2. Vom 19. September 1888 ab.
„ Nr. 46 932. Fadenprüfer. — J. A. Pierrel und Ch. U. Piat in Presles St. Maurice a. d. Mosel, Vogesen, Frankreich; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstr. 6. Vom 4. November 1888 ab.
„ Nr. 46 935. Selbstthätige Wägemaschine für kleinkörnige Stoffe. — Firma L. A. Riedinger in Augsburg. Vom 16. Mai 1888 ab.
Nr. 46 943. Contaktapparat für elektrische Wasserstandszeiger. — A. Schädel in Berlin W., Köthenerstr. 26. Vom 4. September 1888 ab.
45. Nr. 46 859. Wärme⸗Regulator für Brüt⸗ und Vegetations⸗-Apparate. — Th. Schmucker in Heidelberg, Hauptstr. 64. Vom 3. Oktober 1888 ab.
„ Nr. 46 894. Kulturapparat für tropische Pflanzen. — J. F. Nowack und E. Bahlsen in Prag, Bredauer Gasse 8; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Königgrätzerstr. 101. Vom 18. Juli 1888 ab.
„ Nr. 46 899. Ring zur Befestigung des Sensenblatts am Stiele. — Ph. Wagner in Schierstein a. Rh. Vom 24. August 1888 ab.
Nr. 46 905. Apparat zur Reblaus⸗Vertil⸗ gung. — L. Guyon in Fontevrault, Frank⸗ reich; Vertreter: R. Lüders in Görlitz. Vom 24. Juni 1888 ab. 1
Nr. 46 914. Wagen zur Vertheilung flüssiger Jauche. — 0. Türcke in Dresden A., Zelleschestr. A. Vom 24. Juli 1888 ab.
47. Nr. 46 861. Schwungräder mit Gewichts⸗ wirkung außer der Massenwirkung bei Zahnrad⸗ übertragung. — J. Séraphin in Paris, Nr. 56 Rue de Lancry; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M. Vom 14. Februar 1888 ab.
„ Nr. 46 862. Selbstthätiges Flüssigkeitsablaß⸗ ventil bei Absperrventilen für Gase oder Dämpfe, aus denen tropfbare Flüssigkeit sich absondert. — R. Latowski, pens. Eisenbahn⸗Maschinen⸗ meister in Breslau, Gräbschnerstr. 60 I. Vom 6. März 1888 ab.
Nr. 46 865. Rollen⸗Hebelgetriebe zur Hebung von selbstthätig geschlossenen Sitzventilen. — G. A. F. Müller in Friedenau. Vom 13. April 1888 ab. 1
„ Nr. 46 870. Kreuzschieber zur Umschaltung zweier sich kreuzender Luft⸗ oder Gasströme. — E. Catel in Bayenthal, Martinstr. 2 B. Vom
13. Mai 1888 ab.
Nr. 46 874. Verschlußorgane, deren Ab⸗ schließen nach Abschmelzen von Belastungs⸗ gewichten durch Flüssigkeitsdruck erfolgt. — H. A. Bolze in Hannover. Vom 17. Juni 1888 ab. 8
Nr. 46 875. Stellstift mit Differential⸗ gewinde bei Schmiervorrichtungen. — J. Patrick in Frankfurt a. M., Oederweg 23. Vom 19. Juni 1888 ab.
Nr. 46 876. Schraubensicherung mit das Spindel⸗ oder Muttergewinde zwängendem Stifte parallel zur Schraubenaxe. — W. A. Pungs in Detroit, Grafschaft Wayne. Michigan, V. St. A.; Vertreter: Lenz & Schmidt in Berlin W., Genthinerstr. . Vom 3. Juli 1888 ab.
„ Nr. 46 879. Zweitheiliges Kettenverbin⸗
dungsglied mit Zapfen und übergebogenen Lappen. — Ottilie und Toska Hering in Kappel bei Sen Vom 15. Juli 1888 ab.
„ Nr. 46 880. Verstellbares Zapfenlager. — B. A. Dobson in Bolton. Kay Street Works, Lancaster, England; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. Main. Vom 19. Juli 1888 ab.
Nr. 46 881. Rohrwellenkupplung mittelst Centrirungshülsen und Drehzapfen. — Firma: Mannesmann⸗Röhren⸗Walzwerk Komotan in Komotau, Böhmen; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anbalkstr. 6. Vom 24. Juli 1888 ab.
„ Nr. 46 883. Anzugsbegrenzung der Seiten⸗ schalen bei mehrtheiligen Lagern. — E.