1889 / 63 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 Mar 1889 18:00:01 GMT) scan diff

erklärt, daß in Betreff der Gewährung derselben in erster Linie die Verhältnifse der Gemeinden in Betracht kommen, in welche die Lehrer versetzt sind. Sind die Lehrer in Städte mit entwickelten Gehaltsskalen hineingekommen, so haben sie nach den von mir erörterten Grundsätzen Dienstalterszulage nicht zu erwarten. weitens ist es möglich, daß eine Benachtheiligung der Lehrer ihren Hoffnungen gegenüber dadurch eingetreten ist, daß eine ganze Reihe von Städten Be⸗ stimmungen haben, nach welchen sich die Dienstaltersgälaßgn ihrer Lehrer nach dem Tage berechnen, wo dieselben in den Dienst der be⸗ stimmten Stadt eintreten. Es ist möglich, daß die Lehrer dadurch nicht so rasch vorankommen, als sie haben erwarten können; ich kann aber versichern, daß in durchaus ausgiebiger Weise in allen Fällen, welche zu meiner Kenntniß gekommen sind, den versetzten Lehrern ent⸗ gegengekommen ist. Ich habe das hier und anderweitig wiederholt ausgesprochen. Die Maßregel der Versetzung der Lehrer, sei es der Elementarschullehrer, oder der Seminarlehrer, oder der Lehrer an höheren Bildungsanstalten, ist ein⸗ politische und keine disziplinarische,

nicht entspreche.

Ehum der Verfast Sinne der Verfassun richtsgesetz dem dse vereits vorge⸗

Nachdem man aber einmal stückweise k gangen sei, könne man diesen Weg auch weiter verfolgen. Ein Dotationsgesetz unterstütze der Abg. Freiherr von eblitz und Neukirch vielleicht nur deshalb so eifrig, weil er glaube, daß es dann mit einem Unterrichtsgesetz gute Weile haben werde. Vielleicht werde derselbe aber auch nicht immer einen Kultus⸗Minister nach seinem Sinn haben. Jedenfalls werde auch die Unterrichtsverwaltung, wenn es einst zu einem Unterrichtsgesetz komme, bedauern, ein Stück vorweg genommen u haben. ohl lege er Werth auf die Stimmung der ehrer; das werde ihn aber nicht abhalten, auch gelegentlich anders zu stimmen. Dieses Letztere habe er gethan, als die Lehrer von anderer Seite als Bundes⸗ und Kampfgenossen in den

ine Partei aufgerufen worden seien. Die Stellung b Sereet 1.za bar vreseuas für die Bildung unserer und eben weil sie das ist, lege ich den höchsten Werth darauf, daß

ise sie kei nade, sondern auf finanzielle Nachtheile sich für den versetzten Lehrer nicht erge en. - dgend wergefse sie 1e. LEE 8 hanhf Sollte das vorgekommen sein, so bitte ich, mir die Fälle zu nennen.

und vor Allem beIö. v.s allen lassen. Abg. Bachem: Seine Freunde seien nicht in der Lage, für

möge man 1 1 k 1 den Titel zu stimmen, weil er eine Maßregel im Kamp Je mehr die Macht des Kartells geltend gemacht o gegen die polnische Nationalität enthalte und dieser Kamp

W jelleicht früher als man denke. e . naln

86 e“ 3 müsse auffallen, daß berechäia 8 West

s. ; 88 1 politische Propaganda i 2 2 der Abg. Ricert seinen Antrag im Gegensatz zu dem Votum preußen hinaus. Die Versetzungen schädigten auch das Unter⸗

Reai er ver M.⸗Gl

habe, mit dem Verhalten 88 ssei 58 Sechn satg selbst die nationalliberale Stadtvertretung gegen die —— solution 1ei neeeh e vs gch 11““ Maßregel, degweeen setze man ission möchte er noch einmal e 8 Feee b 6 mn 11. Fommision Niemand sich ausgesprochen h alle Forderungen auch des deutschen Schulinteresses gewesen sei, abzulehnen, da⸗ Abg. von Schalscha: Er könne diesen Ausführungen, so⸗

habe, weil er gar nicht gestellt g ei, gegen die Vorschläge der Unterrichtskommission aufzunehmen. weit sie das Volksschulwesen in Posen und Westpreußen be⸗ träfen, zustimmen. In Oberschlesien könne es sich um einen

Abg. Dr. Kropatschek: Die Kommunen seien bei dieser Kampf um die Nationalität nicht handeln. Es gebe keine

Frage ebenso betheiligt wie die Lehrer. Wenn man die Ange⸗ legenheit überhaupt gejetlich regeln wolle, werde man nicht besseren Preußen als die Oberschlesier, wenn sie auch polnisch sprächen. Die Maßregeln in den 70er Jahren seien gewiß

umhin können, allen Lehrern die entsprechende Zulage zu ge⸗ währen, und dazu könne man nicht die Hand bieten. Jetzt bazu angethan gewesen, ihnen das Preußenthum gründlich

solle der Staat nur für den Fall der nachgewiesenen Insuffiziens subsidiär eintreten, und gerade vom Standpunkt des Abg. Pr. Windthorst könne er es nicht recht begreifen, daß dieser für alle Fälle eine gesetzliche Verpflichtung des Staats ein⸗ treten lassen wolle. Durch eine gesetzliche Regelung werde für die Lehrer eine Art Ausnahmezustand geschaffen, im Gegensatz u allen übrigen Beamten. Wenn auch gewisse Kategorien von Peamten steigende Bezüge empfingen, so trete dies doch nicht nach be⸗ stimmten Jahren ein. Mit dem fortwährenden Betonen des Verlan⸗ gens, die Gehaitsverhältnisse sämmtlicher Lehrer durch Alters⸗ zulagen zu verbessern, würden die bisherigen Prinzipien, von denen die Alterszulage überhaupt ausgegangen sei, verlassen. Diese sei bisher angesehen worden als ein subsidiäres Eingreifen des Staats für diejenigen Kommunen, welche ihren Lehrern eine enügende Besoldung nicht gewähren könnten. Wenn wirklich sämnttliche Lehrer ohne Unterschied des Gehalts eine gleiche Alterszulage erhielten, werde die Ungleichbeit in der Besoldung der Lehrer auf dem Lande und in kleinen Orten, und anderer⸗ seits in größeren Städten nicht ausgeglichen. Da er die Alters⸗ des Staats betrachte, müsse er auch um

Antrag entspreche durchaus der Gerechtigkeit und Billigkeit, Lehrer die Dienstalterszulage vorenthalten würde, eben seiner besseren

d hältnisse wegen. Das, meine Herren, ist nicht der Fall, würde 5 Lehrer in den großen Städten bedürften einer beasels sse Füörne Ben Fi busbze K. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch: Er bitte, den versardang Unes⸗ b 1 Antrag auf Kommissionsberathung des Antrages Rickert ab⸗ Bei Bemessung der Dienstalterszulag, 8— lbeer Berzint ung zulehnen. Man schreibe heute den 11. März, und es sei nicht vee 8 üg wistn iff d 8 meinden, sei es . 2 8 ern nur auf die Verhältnisse der Ge abzusehen, wie das Haus mit der Etatsberathung zu Ende geroire Irgantsation der Gehaltsverhältnisse, sei es auf die Leistungs⸗ FFeh solle. Der Abg. 1 68 selbst 88 aannt, daß fäbigrei. n bei Uaterstüangere e. 9 he. Fanaa . 88 ein icht spruchreif sei, er rwachsen, wird auf die Verhältnisse der Lehrer R b Uviov ektre. nvicht hen erklärt. Im⸗ apezsch Also sollte durch ein unerklärliches Versehen eine 1 Haus ja mit dem Abg. Rickert einverstanden. Warum solle lung eingetreten sein, so würde ich Sie bitten, diesen V888 nen Fa 3 aber jetzt einen flüchtigen und unrichtigen Beschl zu nennen, er würde zweifellos in Ordnung gebracht werden. I aber set einen ücheen and unhegen checgene sor⸗ Abg ccert. der Ats. Freiberr von geöi und Neukirch heigtren- 2 8 Jahrsaden dens 5 werde ja wieder behaupten, seine (des Redners) Partei habe Lebrer gegenüber den Geistlichen in diesem Etat zurückgesetzt

kein Recht dazu, eine solche Resolution zu 1““ seien, sei ungerechtfertigt. Es werde den Lehrern gerade das werde sich wieder ärgern, daß sie es überhaupt wage, Doppelte von dem für die Geistlichen gegeben. Die

die Gesetzgebung einzumischen. öee. eeö 9. Rickert'sche Rede vom Freitag habe keine andere Wirkung Benlis und Neukirch von einer grundsätzlichen Opp haben können, als die Unzufriedenheit der Lehrer zu erwecken.

eisinnigen Partei spreche, so er Die Linke dürfe freilich große Worte machen, ohne die Gefahr selbe mit Erfolg die „Norddeutsche gemein g zu laufen, diese Worte in Thaten umzusetzen. Andere Par⸗

offiziöse Blätter 6r habe 88 —— i 1 en das selbständi zuruckhaltender, setzten aber das, was 6 bnse siehe. Wenn die „Norddeutsche“ sie hier anregten, in Thaten um. Er erinnere nur an das solche Phrasen in die Welt schleudere, so verstehe er Lehrer⸗Pensionsgesetz, welches wesentlich aus der Mitte seiner das ganz gut, wenn aber ein Kollege hier, von dem man E“ se ö I doch annehmen müsse, daß er davon nicht 116n mi ie Lehrer finden, daß ihre wahren Freunde ni a seien, üͤrde derselbe besser thun, die⸗ wo große Worte gemacht würden, sondern wo die Worte in altlosen Phrasen komme, so wür s nützliche Thaten umgesetzt würden.

elben in Volksversammlungen zu verwenden, wo er sich das Abg. Dr. Langerhans schloß sich den Ausführungen des Publikum dazu auswählen könne. In dieses Haus gehörten Abg. Rickert an. Der Antrag Rickert sei für den Minister

sie nicht. Das hbebgie in dieselbe Kategorte, wis jene bersgane⸗

felbst eine Erleichterung. Die Geistlichkeit sei besser 1“ E“ ümind, dge dennier Lnüset

1u1“*“ 8⸗ Frledrich nach einem Ministerium Windthorst⸗Nichter geftrebt, Die Diskussion wurde geschlossen.

welches Elsaß⸗Lothringen an Frankreich herausgeben wollte. Der Antrag Rickert wurde in beiden Theilen abgelehnt

Das könne man wohl in der Pe e aber 5 . icht in ernsten Verhandlungen. Er wolle aber . und Titel 27 und 27a nach der Regierungsvorlage, sowie der 181S Zedde und Reukirch nicht sehr tragisch nehmen, Antrag der Budgetkommission mit dem Antrage Heydebrand sihen werde mit der Ruhe und Geduld, die man aͤngenomegen . n sich mehr und mehr angewöhnen müsse, demselben 3u den bei diesen Titeln vorliegenden Petitionen beantragt weiter in seinen Exklamationen folgen; er bitte ihn die Unterrichtskommission: 3CG6“ also, sich nicht zu geniren. Die Lehrer bedürften der Bevor⸗ ,Die Pettionen. soweit ie. sediglich die Frhöhung der mundung des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch nicht. Dienstalterszulagen und die Veränderung der bestehenden Zeit⸗ E be Zeiten gegeben, wo demselben auch daran gelegen folge derselben betreffen, durch die Seitens der Königlichen 8 habe Ze 9 8. n.em Werken vorzugehen, um sich die Staatsregierung in dem Etat pro 1889/90 vorgenommene, habe, mit gesetzge eilh d sie zu lnmer rößeren dem vorjährigen Beschluß des Abgeordnetenhauses entsprechende Gunst der Lehrer zu erwerl en und sie bol V g heit Erhöhung des Titels 27 Kapitel 121, unter Annahme einer in Anforderungen aufzureizen. Wer eine so che 2 Seiträumen von 10, 20 und 30 Jahren eintretenden Erhöhung habe, sollte etwas vorsichtiger sein. Seine Partei wünsche den um 100, 200 und 300 für Lehrer, und um 70, 140 und

ich fixirt zu sehen. Auf welchen Abg. Lubrecht: Das Haus habe im vorigen Jahre mit und 210 für Lehrerinnen Fafhrge der e teh He dücsh Aria zue⸗ sei zunächst Er⸗ großer Mehrheit die Regierung aufgefordert, in den dies⸗ für erledigt zu erachten, im Uebrigen jedoch dieselben der König⸗ Uenn Regierung und dann erst der gesetzgebenden jährigen Etat eine Summe einzustellen zur Erhöhung der lichen Staatsregierung zur Erwägung und mit dem Ersuchen zu Wägnnig Der Antrag enthalte nichts Ungewöhnliches; Alterszulagen für die Volksschullehrer und zur Einfuͤgung überweisen: Zürperschaften. lant 6 die jetzige sei in der Unterrichts⸗ einer dritten Stufe. Er erkenne nun in dieser neu eingefügten a. den Erlaß eines, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an öffent⸗ ine Khanch⸗ Reso lution nes 61 bgelehnt worden, die Hälfte Position ein freundliches Entgegenkommen der Staatsregierun lichen Schulen und die Schuldotation durchgreifend regelnden ommission mit Stimmeng eichber 8 ü sen.

gegenüber den Wünschen des Hauses, und spreche der Regierung d Hoe seccs E ““ üi Lommäfsioramiglieden sehngne 8 Windihors habe heute

8 ; p . 1 un i ahin 3 r. . 8 8 8 8 8 88 von anderer Seite noch nicht geschehen sei,, . im nächsten Etat einen erhöhten Betrag für Dienstalterszulagen er auch nicht frei davon sei, sich den Einfluß ge⸗ eg ar 118. E1131“ 8 imr fansin an Volksschullehrer behufs Berücksichtigung auch der Lehrer in wisser Kreise sichern zu wollen, und er sollte deshalb mit Vor⸗ . n

4 Personen aus Preußen, Württemberg, Oesterreich⸗Ungarn, Rumänien, Rußland, Klein⸗Asien, Amerika,

der Budgetkommission annehmen, in die ernsteste Erwägung zu treten, ob und inwieweit wir Ihnen entgegenkommen können. Dabei wird es sich fragen, ob irgend eine ene zu finden ist, bei welcher die Grundsätze, nach denen die Verwendung dieses Fonds erfolgen soll, näher dargelegt werden können, namentlich um diejenigen Fragen zu entscheiden, die in der Diskussion soeben hier berührt worden sind. Ein⸗ mal die Froße des Hrn Abg. Knörcke, welche die Widerruflichkeit der Alterszulagen behandelte. Es ist meines Wissens in der Kommission, jedenfalls wohl au früher hier schon ausgesprochen worden, daß die Regierung bisher, soviel mir bekannt, erst in einem einzigen Fall in 13 Jahren in die Lage versetzt gewesen ist, eine einmal bewilligte Alterszulage zurückzu iehen, und es wird sich also fragen, ob, wie das (früher einmal in Ansehung der Dienstalterszulagen der Geistlichen ge cehe ist, wir einen Vermerk in den Etat au nehmen, etwa des halts, daß die Regierung beabsichtige, die einmal gewährten Dienst⸗ alterszulagen zu belassen. Aber das ist auch naturgemäß ein Gegen⸗ stand, der zweckmäßiger Weise wohl vertagt werden kann in der Be⸗ rathung bis zum nächsten Jahr.

Der andere Punkt, welchen der letzte Herr Vorredner, Hr. Fritzen, anregte, betraf die Grundsätze, welche die Unterrichtsverwal⸗ tung in Bezug auf die Gewährung von Alterszulagen im Fall des Bestehens einer Gehaltsskala beobachtet. Ich erkenne an, daß nach dieser Seite hin eine erneute und ernste Prüfung eintreten muß, und daß wir uns darüber klar werden müssen, ob die Grenze, welche die Verfügung von 1873 und die weiteren Verfügungen dieserhalb gezogen haben, aufrecht erhalten werden soll oder nicht. Gegenwärtig steht die Sache so, daß ungefähr 80 85 % aller Lehrer Alterszulagen er⸗ halten. Die absolute Ziffer ist vielleicht heute etwas geringer als im Jahre 1879, aus dem einfachen Grunde, weil infolge des Pensions⸗ gesetzes vom Jahre 1885 rekativ viele ältere Lehrer abgegangen und an ihre Stelle jüngere Lehrer getreten sind, die noch keine zehnjährige Dienstzeit hinter sich haben. Aber, wie gesagt, es bleibt eine gewisse Gruppe von Städten übrig, die man ernstlich darauf an⸗ sehen muß, ob man ihren Lehrern Alterszulagen S kann. Dies würde natürlich zu einer Vermehrung der Mittel führen müssen, und ich zweifle nicht, daß, wenn die Regierung dahin gehende An⸗ träge stellte, sie bei Ihnen ein wohlwollendes Entgegenkommen finden würde. Im Uebrigen muß natürlich auch nicht unerwogen bleiben, daß in der Kommission sowohl wie auch hier stets der Auf⸗ fassung Ausdruck gegeben worden ist, daß die in der That leistungs⸗ fähigen, reich ausgestatteten Städte solche Erleichterungen nicht erhalten dürfen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil in dieser Beziehung im Allgemeinen das Prinzip festgehalten werden muß, nur da mit Staatsmitteln einzutreten, wo ein wirkliches Bedürfniß vorhanden ist. Wohlthaten, Geschenke, Liberalitätsakte za vollziehen, dazu liegt in unseren gegenwärtigen Finanzverhältnissen wohl kein ausreichender Anlaß vor.

Meine Herren, ich glaube, mit diesen Betrachtungen kann ich schließen. Die Herren können überzeugt sein, daß wir die Anregungen, die hier gegeben worden sind, mit der größten Aufmerksamkeit ver⸗ folgen werden, und ich zweifle nicht, daß wir im nächsten Jahre uns über irgend etwas verständigen werden, das Ihrem Wunsche entspricht und den Interessen der Lehrer und Gemeinden Rechnung trägt.

224 &„

22 2

272

80 Personen.

Von den aus England nach 614 Personen waren 888

1 . E“ zusammen 814 Personen, die sämmtlich nach ihren Heimathländern geschafft worden sind.

amburg beförderten

ersonen aus Rußland, Oesterreich, Rumänien,

II 2

222

Abgeordneten ergriff im weiteren Verlauf der Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unter⸗ richts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten zu Tit. 27 Kap. 121 (Elementar⸗ nterrichtswesen) der Minister der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von Goßler, das Wort:

Meine Herren! Ich der Moment ist gekommen, wo ich ganz kurz im Namen der Staatsregierung die Stellung, welche sie zu dem Antrage der Budgetkommission und zu dem Antrage des Hrn. Abg. Rickert einzunehmen gedenkt, hier auseinandersetzen darf. Im Eingang seiner Rede das möchte ich vorherschicken wies der Hr. Abg. Rickert darauf hin, daß die Verbesserung, welche zu Gunsten der Lehrer in dem vorliegenden Etat eingeschaltet sei, unvergleichlich wäre, als die Verbesserung für die Geistlichen. Er

at diesen Gedanken nicht näher ausgeführt, ich will also auch nicht daraus folgern, daß er der Regierung daraus hat einen Vorwurf machen wollen. Ich möchte aber doch hier ein⸗ fach feststellen, daß die Regierung sowohl in Ansehung der Alters⸗ zulagen der Lehrer als auch in Ansehung der Dienstalterszulagen der Geistlichen durchaus den Wünschen der Mehrheit des Abgeordneten⸗ hauses entsprochen und genau Ihren Beschlüssen konform gehandelt hat. Ich glaube, es ist ohne hier einen Dank entgegennehmen zu wollen doch ein erfreuliches Zeichen, daß diese Uebereinstimmung wischen der Landesvertretung und der Regierung in dem vorliegenden alle sich gezeigt hat.

„Wenn ich auf die Formulirung der beiden Anträge, die ich gekenn⸗ zeichnet habe, eingehe, so kann ich von vornherein einfach sagen, ich bitte Sie, den Antrag des Hrn. Abg. Rickert abzulehnen und stelle Ihnen anheim, den Antrag Ihrer Budgetkommission und den Antrag des Hrn. „von Heydebrand und der Lasa anzu⸗ nehmen. Die Gründe, weshalb ich mich gegen den Antrag des

122 Abg. Rickert ausspreche, liegen wesentlich auf dem technischen

Gebiet. An und für sich ist die taatsregierung, wie Sie aus ihrem Verhalten in Ihrer Budgetkommission und in der Kommission, welche die Alterszulagenpetition berathen hat, in keiner Weise verschlossen gewesen, im Gegentheil, es ist Ihnen alles Material im vollsten Maße zugeführt worden, welches Sie in die Lage versetzte, die Ver⸗ wendung des Tit. 27 im Kap. 121 beurtheilen zu können. Sie werden daraus schon entnehmen, daß die Staatsregierung prinzipiell auch nicht abgeneigt ist, einer weiteren Spezialisirung dieses allmählich gewachsenen und mit neuen Zweckbestimmungen belasteten Titels näher zu treten; aber sie hält dafür, daß der gegenwärtige Zeitpunkt, wo wir die Sache kaum rechnungsmäßig recht auseinanderhalten können, ein nicht geeigneter ist. Der Antrag Rickert hat den nach der Auffassung der Staatsregierung vor allen Dingen bedenklichen Punkt, daß Fonds, die auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen, und solche, welche reine

In der aege (31.) Sitzung des Hauses der

auszutreiben, aber es sei das nicht gelungen. Kein Wunsch sei in Oberschlesien größer,

als der, die deutsche Sprache aus⸗ giebig zu beherrschen. Die ganze Bevölkerung sei aber darin einig, daß die Art, wie

das Deutschthum in der Schule eingetrichtert werde, nicht zur Erfüllung dieses Wunsches führe. Die Folge sei, daß die polnischen Kinder Deutsch läsen, aber nicht verständen, die polnische Sprache, die sie verständen, aber nicht lesen und nicht schreiben könnten. Er könne sich deshalb der Vermuthung des Vorredners nur anschließen, daß es sich nicht um Germanisirung, sondern um Evangelisirung handele, er müsse dies umsomehr, als der Re⸗ gierungsbezirk Breslau, wo ebenfalls Polen in größerer Zah vorhanden, aber evangelischer Konfession seien, in dem Tit nicht aufgeführt sei. Aus diesen Gründen werde er gegen

den Titel stimmen.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von Goßler:

Meine Herren 2 das Thema 82 Debatte etwas verschoben worden, indem der

Durcch diese letzten Ausführungen ist allerdings

Städten mit eingerichteter Gehaltsskala einzustellen bei unzu⸗ würfen gegen die Kartellparteien vorsichtiger sein. Dem An⸗

Dispositionsfonds sind, zusammengeworfen werden in einem viel weiter gehenden Maße, als es bisher im Tit. 27 dieses Kapitels der Fall war. Der Hr. Abg. Rickert empfiehlt Ihnen, daß Sie den neu gebildeten Fonds im Tit. 27 a, den sogenannten 26⸗Millionenfonds

auch hineinbringen in den allgemeinen Titel 27, allerdings, wie ich

annehme, in der wohlwollenden Absicht, daß die Ersparnisse, welche

bei den 26 Millionen eintreten, verwendet werden können zu Gunsten der Lehrer. Meine Herren, diese Hoffnung wird sich sehr bald als trügerisch erweisen. Wir beginnen das Etatsjahr erst am 1. April; in der ersten Zeit kann ich wohl hoffen, mit den 26 Millionen auszukommen; ob ich aber am Schlusse des Jahres mit den 26 Millionen noch auskommen werde, hängt ganz von der Fülle der Lehrerstellen ab, welche im Laufe des Jahres neu gegründet wer⸗ den. Diese Gründungen habe ich noch nicht unbedingt in der Hand. Ich kann die Städte nicht binden, daß sie um beispielsweise Berlin zu nennen nicht ohne besondere Erlaubniß des Ministers eine Stelle neu gründen.

Dieser 26⸗Millionenfonds ist ein Fonds, welcher, wenn das Gesetz, wie Sie es neulich beschlossen haben, in Kraft tritt, über⸗ schreitbar ist, weil die Zahlungen aus demselben auf rechtlicher Ver⸗ pflichtung beruhen. Einen solchen Fonds in den bisherigen Fonds des Kap. 121 Tit. 27 hineinzustellen, hat sehr große Bedenken, da, wenn der 26⸗Millionenfonds sich als insuffizient erweist, ich ver⸗ pflichtet sein würde, die Ersparnisse, die bei den an⸗ deren Titeln gemacht werden, dazu zu verwenden, um den Ausfall zu decken. Also mit Ihrem Wohlwollen gegen die Lehrer können Sie unter Umständen zum größten Nachtheil für dieselben operirt haben. Im Uebrigen darf ich erwähnen, daß anch sonst noch Fonds mit rechtlicher Verpflichtung sich im Etat befinden, und be⸗ züglich solcher Fonds im Allgemeinen der Grundsatz gilt, daß die⸗ selben zwar überschritten werden dürfen, daß andererseits aber, wenn die Fonds nicht verwandt werden, der nicht verwandte Beitrag zur Staatskasse abzuführen ist

Im Uebrigen hat der Hr. Abg. von Jagow meines Erachtens ganz mit Recht darauf hingewiesen, daß der gegenwärtige Zeitpunkt der ungeeignetste ist, um sicher darüber ein Urtheil zu gewinnen, ob die Fondstheilung, welche die Regierung in ihrem

ministeriellen Etat zur Zeit vorgenommen hat, im nächsten Jahre noch den Verhältnissen entsprechend ist oder nicht. Wie die 26 Millionen Stellenbeiträge wirken, haben wir vielfach erörtert, und ich habe Ihnen schon ganz offen gesagt, daß ich noch in eine sehr ernste Prü⸗ fung darüber eintreten werde, ob die Zurückziehung, welche die Bezirks⸗ regierungen von den bisher gewährten Zuschüssen haben eintreten lassen, so von mir gebilligt werden, oder ob ich eine Korrektur ein⸗ treten lassen muß. Meines Wissens ist noch in keiner Weise zu über⸗ sehen, wie die 6 Millionen Mark, die Sie jetzt mehr bewilligen werden und die durch das Gesetz, welches Sie beschlossen haben, zur Verwendung gelangen, im Einzelnen wirken werden. Es werden sich denn sehr leicht die Beträge, welche jetzt als Zuschüsse für die Ge⸗ meinden gewährt werden, vermindern und vielleicht auch die Mittel finden, um Lehrern Alterszulagen zu gewähren oder ihnen Unter⸗ stützungen angedeihen zu lassen

Was den letzten Vermerk wegen der Ersparnisse anbetrifft, so hat der Herr Abgeordnete zwar die eigene Korrektur vorgenommen, er hat aber stehen lassen den Vermerk: „Die bei Titel 27 b. ver⸗ bleibenden Bestände können in das folgende Jahr übertragen werden.“

Wir haben in unserm Etat den Plural: „in die folgenden Jahre übertragen werden“. Im Allgemeinen nehmen wir an, daß das eine materiell gleichbedeutend mit dem andern ist. Wenn man aber gegen einen bestehenden Etatsvermerk eine Aenderung eintreten läßt, so laufe ich erneut Gefahr, wie das früher geschehen, von der Ober⸗Rechnungs⸗ kammer darüber kontrolirt zu werden, ob nicht eine bestimmte Er⸗ sparniß aus dem vornächsten Jahre herrührt; dann dürfte ich diese Ersparniß nicht mehr verwenden zu Gunsten des Volksschulunterrichts, sie müßte als Ersparniß der ieehen berechnet werden. Das wäre eine Fesparne die im allgemeinen Interesse zu vermeiden wäre. ol Ich glaube in der That, Sie müssen der Regierung so weit olgen, daß Sie ihr jetzt nicht einen Zwang auferlegen, der in diesem ö Augenblick als ein schwer ertragbarer empfunden werden würde. ir erklären uns durchaus bereit, wenn Sie die Resolution

Nutzen und sei undurchführbar. Denn diese einzelnen Posten würden und müßten bewegliche bleiben, je nach den einzelnen Bedürfnißfällen. Das habe der Abg. Rickert wohl selbst ge⸗ fühlt, denn in seiner Bemerkung nehme er eigentlich zurück, was er eben gefordert habe. Man dürfe zur Regierung das Vertrauen haben, daß sie unparteiisch die Summen vertheilen werde, die ihr hier gegeben würden. Die Regierung sei immer sehr coulant gewesen in der Vertheilung der Zulagen. So habe z. B. der Minister einem dem Trunke ergebenen Lehrer die Zulage gelassen, nachdem die betreffende Regierung demselben die Zulage 639 habe. Eine gesetzliche Rege⸗ lung der Alterszulagen könne die Regierung unmög⸗ lich vornehmen. Es fehle dazu die Basis, das Schuldotationsgesetz. Der Regierungskommissar habe eine Möglichkeit der Regelung zugegeben, und die scheine auf den ersten Blick ganz probat. Man gebe die Alterszulage ohne Rücksicht auf irgend welche lokalen Verhältnisse des Lehrers nach 10, 20 Jahren und so fort, ganz gleich, ob er ein gutes oder schlechtes Einkommen habe. Er glaube aber nicht, daß die Lehrer damit zufrieden sein würden. Außerdem würde dadurch eine Mehrbelastung von 1 200 000 herbei⸗ geführt werden. Eine gesetzliche Festsetzung sei aber gar nicht nöthig, weil die Lehrer einer Regierung vertrauen könnten, welche für sie thue was sie könne. Die Regierung sei den Lehrern entgegengekommen durch Erhöhung der Alterszulagen und Erlaß der Reliktenbeiträge, die Regierung wolle ferner Alterszulagen in Städten bewilligen, wo ein Pedürfniß vor⸗ liege, und habe die Regelung der Wittwen⸗ und Waisenver⸗ hältnisse der Lehrer versprochen. Das sei doch etwas! Gewiß könne noch mehr geschehen, aber man müsse sich doch hüten, in der Lehrerwelt Hoffnungen zu erwecken, die nicht leicht erfüllt werden könnten.

Abg. Rickert: Es sei beantragt worden, seinen Antrag der Budgetkommission zu überweisen. Er empfehle diesen Antrag. Es werde sich in der Kommission auf das Evidenteste herausstellen, daß die Bedenken des Kultus⸗Ministers durch eine kleine Korrektur sehr leicht zu überwinden seien, wenn sie überhaupt anerkannt würden. Wenn man diese Sache erst regeln wolle, sobald man übersehen könne, wie die weitere Erleichterung der Gemeinden durch das neue Schullastengesetz sich gestalte, dann würde man auch im künftigen Jahre nichts erreichen. Der Antrag Huene, dessen Annahme noch gar nicht sicher sei, habe auf 8 Titel Alterszulagen gar keinen Einfluß. Ihm (Redner) komme es nur darauf an, daß die Alterszulagen als ein besonderer Titel im Etat erkennbar festgestellt würden. Alle übrigen Spezialisirungen gebe er gern preis. Was spreche man immer von Vertrauen zur Regierung? un brauche man uber⸗

haupt keine Spezialisirung, Dann möge man jedem Minister

ein Pauschquantum von einigen Millionen geben, die er beliebig

verwenden könne. Das konstitutionelle Staatswesen beruhe

nicht auf Vertrauen, sondern auf einem gesetzlichen Vertrags⸗

verhältniß zwischen Regierung und Volksvertretung. Selbst der

Kriegs⸗Minister wolle kein Pauschquantum, weil er von

einzelnen Zweigen der Verwaltung mit unerfüllbaren Wünschen

bestürmt werde. Warum habe der Kultus⸗Minister technische

Bedenken gegen seinen Antrag? In den mitgetheilten Kassen⸗

Etats habe man das ausreichende Material. Unter dem

Minister Falk habe das Haus im Anfang der siebziger Jahre

noch ganz andere Spezialisirungen vorgenommen. Um jedoch

dem Kultus⸗Minister eiggeazatommeen, sei er damit ein⸗

reichender Besoldung der Lehrer und bei ungenügender Leistungs⸗

fähigkeit der Gemeinden.

Der Abg. Rickert beantragt:

Folgende Resolution anzunehmen:

Die Königliche Staatsregierung um baldige Vorlegung eines Gesetzes zu ersuchen, durch welches den Volksschullehrern der An⸗ spruch auf dauernde Dienstalterszulagen gewährt wird.

Abg. Dr. Windthorst: Er empfehle dringend die Annahme der Resolution der Unterrichtskommission. Eine generelle Regelung des ganzen Unterrichtswesens würde zwar besser gewesen sein, aber da es nicht anders sei, müsse man sich damit begnügen, bruchstückweise vorzugehen. Seine werde jedoch in jedem Stadium darauf hinweisen, da eine generelle Regelung nothwendig sei. Das Wettrennen, das sich hier alle Jahre um das Eintreten für die Lehrer wiederhole, müsse endlich zum Stillstand gebracht werden. Die letzte Rede des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch habe bewiesen, daß das Wettrennen noch recht sehr im Gange sei. Seine reunde und er (Redner) seien nicht ür das wahre Interesse der Lehrer eingetreten, als der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch und seine Kartellbrüder. Die Ablehnung des Antrags Rickert zeugte von praktischem Wohlwollen nicht. DasSchullastengesetz komme den Lehrern direkt in keiner Weise zu statten, deshalb würde die Annahme des Antrages Rickert angemessen gewesen sein. Die Kartellparteien hätten es nicht gewollt und der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch habe mit souveräner Miene die Lehrer aufgefordert, sich an die Kartellparteien zu wenden, die Alles für sie machen könnten. Das Kartell habe ja die Majorität, aber so machtlos, wie der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch meine, sei seine (des Redners) Partei doch nicht. Die Rede des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch 8 der Minister mit viel mehr Recht halten und zuden Lehrern sagen können: Wendet Euch nur an die Regierung! Der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch habe also die Rolle der Regierung übernommen, und diesen neuen Regie⸗ vungneschimerten gegenüber habe seine Partei das Recht und die Pflicht der Opposition, damit sie nicht einschlafe, sondern thue, was für die Lehrer zweckmäßig sei. Alle Parteien wollten das wahre Wohl der Lehrer und wünschten deshalb in Bezug auf deren Einnahmen ein geordnetes, festes Gesetz, denn die Lehrer würden eher zufrieden sein, wenn sie wüßten, worauf sie Anspruch hätten, wenn es auch nur gering sei, als wenn sie sich von der Gnade der Kartellparteien ihr Brot stückweise erbitten müßten. b Abg. Dr. Langerhans: SeinePartei habe zuerst nur die Grundsätze festgestellt wissen wollen, nach welchen die Alters⸗ zulagen gewährt werden würden. Nachdem das abgelehnt sei, vünsche sie in ihrer Resolution wenigstens eine gesetzliche Rege⸗ lung. Der Minister sage allerdings, es sei nur in einem Falle einem Lehrer eine Alterszulage wieder entzogen worden, aber auch schon beim Vertheilen kämen eigenthümliche Fälle vor. Lehrern, welche etwas Vermögen oder ein kleines Haus auf dem Lande hätten, werde die Zulage nicht immer gewährt, auch wenn sie schon 20, 30 Jahre im Dienst seien. ämmt⸗ liche Lehrer müßten einen Anspruch auf Alterszulage erhalten.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von Goßler:

Ich möͤchte bloß eine thatsächliche Behauptung des geehrten Herrn Vorredners berichtigen, die vielleicht außerhalb dieses Hauses falsch verstanden werden könnte. Der Herr Vorredner führte Ein⸗ gangs seiner Darlegung den Fall an, daß bei Bewilligung der Dienst⸗

weniger warm

verstanden, daß der Titel 27 c aus seinem Antrage gestrichen werde; dann habe er seine 26 Millionen ganz intakt. Sein

alterszulagen auf die persönlichen Verhältnisse der Lehrer Rücksicht genommen würde, daß, wie er sich ausdrüͤckte, einem wohlhabenden

rage Rickert könne er mit Rücksicht auf die gegenwärtige

zustimmen, obwohl er d

ätze im Kultus⸗Etat billigen müsse. Un⸗ ndgass allen Lehrern Alterszulagen

t um das Einkommen,

zu gewähren, halte er nicht für gerechtfertigt.

Standpunkt der Unterrichtskommission, die

tionen stets darauf Rücksicht genommen habe, herigen Grundsätze so eng gefaßt gewesen seien,

Gemeinden die wünschenswerthen Zuschü hätten. Er hoffe, b Ruch 1 Zukunft überall, wo es nothwendig sei, ge b bald ein Dotationsgesetz

daß dem Hause würde, ohne welches das immer mehr oder weniger

die Vorschläge der Unterri

Abg. Mosler:

vorhanden, am Platze. Wenn auch die gewesen sei, so seien doch die Meinung einandergegangen. Man sei die vorliegende Materie gründlich alls müsse, habe aber den gegen eignet gehalten, weil sich eine Regelung, Dotationsgesetz, nicht bewerkstelligen lasse. Ansicht und werde sich des Abg. Freiherr von Ze

da

Allgemeine Zeitung“ auswendig gelernt, so

Weise erwidern, daß das eine Anmaßung sei. säünen zu antworten, daß er lediglich nach ordent⸗ Gründen urtheile, stets sei, daß der Abg. R Fftne wohl ver⸗

chränke sich aber, lichen und wichtigen u dem Resultat gekommen daf reunde das Epitheton „grundsätzliche dienten. Die Regierung sei dem betreffenden Titel für wenden. verpflichtet, mehr zu verwenden, als sie wolle. nur nach außen den Schein, etwas gethan zu Wirklichkeit nichts. Der Abg. Dr.

Volksschullastengesetz in beiden sucht, Abg. Dr. Windthorst ihm das eine Redensart, die

halte. gesetz könne er stolz wirklich etwas für seinen Widerspruch ge Unterhaltung der Vol Er würde bei dieser Frage

ahlrücksichten

sein. en die F

seinen Einfluß

sehe gerne sehen, doch nöthigenfalls werde es auch ohne ihn gehen.

Er habe sich

„Dr. Windthorst: Abg. Dr.gele fo der Volksschull

danken einer Erleichterung

bei dem betreffenden Gesetz aber opponiren Interesse an der

Lehrer selbst ein großes 1 8e Verfassung haben müßten. vaücn sie einst wenig Freude erleben. Pensionsgesetz habe er nur aus

stimmen müssen. Dem Antrage auf

werde er zustimmen, ob

gewährt werden würden und

Bestreben, feste Grundsätze einzuführen, ruchtlos sein werde. tskommission zu Die Neigung für eine gesetzliche Regelung der Alterszulage der Lehrer sei auf allen Seiten des Hauses und Vorwürfe gegen einzelne Parteien seien wenig Unterrichtskommission gespalten Meinungen nicht allzuweit aus⸗

eitig geregelt werden Fesenwüxihen Zeitpunkt nicht für ge⸗

alb dem Antrag litz und Neukirch: Wenn ihm der

Abg. Rickert vorgeworfen habe, er habe die „Norddeutsche

jetzt ermächtigt, Alterszulagen der Lehrer zu ver⸗ Sie werde aber auch nach dem Antra

Wirdihoist hah⸗ 8 als großen Freund der Lehrer hingestellt; in Wahrheit habe er

ür die Lehrer gethan, vielmehr gegen das E““ Gestalten gestimmt und ver⸗

das Lehrerpensionsgeseß zu Fall zu bringen. Wenn der

man einem alteren s

Auf das seiner Initiative zu verdankende Pensions⸗ E d

die Lehrer thun wolle.

rage aufgeben müssen, daß die

sschulen durch ein Gesetz

Ge⸗

as Bestreben nach

Er theile den in ihren Resolu⸗ daß die bis⸗ daß viele sse nicht erhalten die Alterszulagen

vorgelegt werden

Er bitte, für stimmen.

rüber gewesen, daß

getrennt von dem Er sei nicht dieser Rickert anschließen.

könne er ihm nach Er be⸗

selbst prüfe, und Rickert und seine

Ersparnisse in

e Rickert nicht Der Antrag erwecke haben, thue aber in

unterstelle, so sei Herrn zu Gute Dr. Wineisahfe werde derselbe

sereget werde.

und seinen Beistand

nie gegen den Ge⸗ asten ausgesprochen,

müssen, weil die buchstäblichen Fel. Im anderen Falle

Auch gegen das

des Abg. K. Eine gründ

vorbeugen.

halten des

50 000 Abg.

hielten.

Goßler: Meine Vorredners

lben sind wo sie nicht unter allen zu ertheilen

hineinversetz

Lehrer sich fühlten.

welche

deutsche aber nur seine Frau

Verfassungäbedenten ein Dotationsgesetz lches ohne Unter⸗

gründete.

1.

ischen Verwendung fisch Heute ständen in eg

die Lehrer theilweise e in der Umgebung der Städte. ehende Prüfung dieser Verhältnisse bitte er den Hio Regierung müsse entweder die Kommunen zwingen, bessere Skala auf prästationsfähig vorhandenen Un

eingeführt sei, auf dem Land

Ausnahme gemacht word eine anderweite Verwen daß Beschwerden erhobe daß es Hunderte von und Posen giebt,

welche der polnischen S⸗ 94 Lehrern ist kein einziger ge

be, becht vefstanden havete lfch in den ehemals polnischen Landestheilen

Ich das ist nicht der Fall; jeden

Schwierigkeiten sich be und freigebige Unterstü deren sie bedurften. Aehnlich ist aus Gegenden

zurückversetzt worden. Landestheilen. Herrn Vorredners wegen deutschen Landestheilen ve

zulage als ein Eingreifen 1b eine größere Berücksichtigung der kleinen und mittleren Kommunen

bitten. Hier berühre er

rah bezüglich

liche

Klagen gebe, möchte er sächlichen Verhältn bitten, damit auch di kommen gewähren könnten. Die Diskussion An he Mhsgns ickert abgelehnt.

1 hürcg e 28 b verden „zur besonderen Förderung des deutschen Volkss ulwes Posen und im

diese

Unt

mehr als im Dr. von St

Russen gegen die Stammes enossen der Deu Ostseeprovinzen i

itens der Deu die Lehrer, die aus den polnischen Landestheilen nach

dem Westen versetzt würden, auch die Dienstalterszulage er⸗

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten, Dr. von

Herren! Das

zu Grunde liegt, ist Folgendes. hülen aus G

rundsätzlich nur an 1 8 8 dölnischen Sprache mächtig zu sein, und wo sie Umständen keinen Religionsunterricht in polnischer Sprache

der

brauchen. In

deuts an

t worden; ich die

glaube,

61 Lehrer. von Sehnsucht Di

Wenn ich

Was die Dien

Pruͤfung müsse hier einer gewissen banau⸗ der zur Verfügung

zustellen,

eichheiten dadur Ministers den Lehrern

isse der kleineren und mittleren Kommunen

wurde geschlossen.

ens in egierungsbezirk Oppeln“ 550

n ähnlicher We tschen gegen die

en, aber . dung der Lehrer eintreten lassen,

welchen r. Sprache nicht mächtig sind.

ch befanden, ist tzung diejenige

es mit denjenigen den ehemals hineinversetzt worden Von diesen 61

sich mit den neulichen Ausführungen der Verhältnisse in Schleswig⸗Holstein.

stehenden Summen wo eine Gehaltsskala chlechter als diejenigen Um eine ein⸗ Minister. eine oder, wenn sie diese nicht für die Alterszulagen gewähren und die beseitigen. Da das Ver⸗ durchaus keinen Grund zu ihn auch um Berücksichtigung der that⸗

ihren Lehrern ein ausreichendes Ein⸗

errichtskommission wurde angenommen,

Preußen und 000 ℳ, d. i. laufenden Etat, gefordert.

ablewski wies darauf hün⸗ daß die tschen in den

7

eise verführen, wie das hier Polen geschehe, und fragte,

den Provinzen

was den Klagen des Herrn Es sind in die Provinz hineinversetzt worden 94 Lehrer. Die⸗ solchen Schulen angestellt worden,

Thatsächliche,

2 Fällen war davon vorübergehend eine 8 die Regierung hat nach kurzer Zeit

n waren. Uebrigens kann ich konstatiren, chen katholischen Schulen in Westpreußen Lehrer Anstellung finden können, on den genannten Willen in die Provinz Pofen weil, wenn als ob diese

en seinen dies hier konstatiren, war,

mu Klage erhoben worden

alls, soweit sie in

ist ihnen durch eine freiwillig gewährte Erleichterung zu Theil geworden,

Bestt snchestemn geschehen, en Landestheilen in r 8. sind. Das betrifft ee Fagse. 5 nach der Heimath krank geworden war, e Na 60 befinden sich noch in deutschen recht verstanden habe, war die Klage des der Benachtheiligung der Lehrer, die nach rsetzt worden sind, eine verschiedenartig be⸗

polni

Vorredner Aeußerungen über eine angebliche der katholischen Bevölkerung auf

aufgenomm geehrte

Frage

Centrums daß der die

Vertreter des dringend gewünscht, ernster und eingehender

würde es mir leichter möglich . ständigen. So habe ich nur eine bestimmte zwar eine Behauptung, Entstehung des Titels

als

Gesetz vom 22. Juni den Nachtrags⸗Etat, dessen ind Ihnen die Grundsätze, 1 der deutschen Bevölkerung in den

tretung verlangt wurden, klargelegt worden. den vor Ihnen liegenden lagen der Regierung gegebenen Begründung,

missionsbericht wiedergegebenen Erläuterungen.

rung des deutschen . 2 gewiesen worden, es sollte nichtdas Vol 28 s und im Ganzen gehoben werden, sondern es werden, um durch eine besondere deutschen die Deutschen sicherzustellen gegen das Nach diesem Gesichtspunkt ist verfahren, und

mit Spezialitäten in Fedenfalls ist das doch klar, anderen, zu gleichem Zweck geschaffenen

daß ich aus

Titelvermerk hier ist, wie

d Etat und der

einlade, sich anzusehen, gemacht für die Provinz Posen und für die also nicht in der Lage

die Verwendung des Fonds, meine He lich. Ich bin bereit, hnen darüber jede kommt, glaube ich, nur ein wenig darauf an, Entwickelung, welche der Fonds genommen oder nicht. Wenn ich genöthigt bin, nach den Fonds zu verwenden, so habe darauf zu nehmen, ob jemand

ist. bin aber natürlich nach nationalen Minoritäten genöthigt, ohne vorzugehen. Die Folge davon ist nun,

worden sind als evang

affe Lehrerstellen geschaffen in der Provinz Pos

naheliegeneen Gründen überwiegend

Die Ziffern sind ganz kurz folgende.

Stellen nach dem Stande vom Dezember 1 den Regierungsbezirken Hanaig . werder 67 evangelische, 3 kat olische, lische, Bromberg 46 evan elische, gelische, 36 katholische, ma t 225 evangelis stellen ins Leben getreten, während einschl

den bewilligten Mitteln 363 evangelische und stellen geschaffen

3 kathol

werden sollen.

es katholische Deutsche in welche aus

ch mu 8 8 nach dem Etatsvermerk darf ich

stalters⸗Zulagen anbetrifft, so habe ich schon

nicht verwenden.

Schule, denen wir in gewissen Blättern begegnen, hier

Herr behandelt

geworden sein, mich mit ihm zu ver⸗ Behauptung gehört, und

altet worden sind, darunter den jetzigen . nach denen diese besonderen Mittel zu

Pfennig für andere Bezirke verwenden vete i Regierungsbezirk Oppeln, Provinz Westpreußen. ) gewesen, einen Pfennig aus diesem Fonds hier für den Regierungsbezirk Bresla 9- ganc⸗ gleichgültig, ob ie Deutschen Katholiken oder Evangelische sind. b die hetrefenden Hentsch Herren, ist gar kein Zweifel mög⸗ Auskunft zu geben, und es

evangelisch Maßgabe der vorhandenen Rücksicht auf die Konfession daß in Oberschlesien oder im Regierungsbezirk Oppeln eben so viele oder mehr katholische neue

iichen projektirten Lehrerstellen und bereits eingerichteten. 2 swischer nt Pälfe des Fonds Kapitel 121 Titel 28 b bereits besetzten

42 evangelische, Posen 47 evangelische, 14 katho⸗

Benachtheiligung dem Gebiet der im Hause hätte etwas dann

hat. Vorredner hätte;

en

2„

die durchaus erkennen läßt, daß er über die 28 b. und über alle maßgebenden Vorgänge sich in voller Unklarheit befindet. Als wir im Jahre 1886 durch das

Positionen später in den Tit. 28 b. machten,

Provinzen Westpreußen

sen. sowie im Regierungsbezirk Oppeln von der Landesver⸗ See Fe eicg ee Ich will Sie nicht mit Drucksachen behelligen, mit der,

den Vor⸗ mit den, in dem Kom⸗ Darüber war aber kein

ifel, daß diese Mittel verwendet werden sollten zur Hebung und Siche⸗ Zwestete deß neg⸗ Volksschulwesens; es war ausdrücklich darauf hin⸗ chulwesen alssolches

sollten Mittel geschaffen

b1“ sder Bevölkerung, ganz unabhängig von ihrer Konfession 8 1 Vordringen des Polonismus.

wenn Sie glauben, daß

darnach nicht verfahren ist, dann wäre es wirklich sehr gut, wenn Sie sicherer Weise vorkämen.

dem Tit. 28 b. und den

Titeln des Etats keinen

denn der Nachtrags⸗ Herrn von Schalscha

Ich bin

Ueber

ob man sich durch die

hat, überzeugen lassen will Maßgabe der Nationalität

nicht Rücksicht

ich oder katholisch

elische, daß dagegen aus en und in Westpreußen

deutsche evangelische Lehrerstellen gegründet worden sind.

ch unterscheide speziell Wenn

sind in

888 nehme, so i Marien⸗

5 katholische, ische, Oppeln 23 evan

che, 61 katholische Lehrer⸗

ießlich dieser Stellen aus 105 katholische Lehrer⸗

Nun bitte ich Sie dringend, meine Herren, mir nachzuweisen, daß den in Rede stehenden diesem Fonds nicht angemessen berücksichtigt worden wären.

s Werth darauf legen, aber allerding erth f Mittel fuüͤr andere Zwecke

Landestheilen giebt,

daß es Deutsche

8