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chlußwort bemerkt der Berichterstatter Ab 2 vf„f— “ “ 8 1 5884. Kalle: theilen, die die „Volks⸗ 3 „I der einzelnen Bundesstaaten, sondern der Bundesrath, . ⸗ vürfniß, daß weine verfassungsmßige Hflicht zur Cinmischung be⸗ Pearlament stehe, bei uns aber der Kriegs⸗ Feiger ganen Es sei richtig, daß die Diskussion sich vorwiegend Ln bie vnch März sei ein Artirq esie ntdeg 16. den Felcsgesegen — Bebörden zu — meis ngor “ machen F-ee fur. —————(t.NRRRR1““ 111““ Vie frühere Verschmelzung beider S 6 ⸗ ns einmal Marine⸗Minister würde: davor ganz genügend für die b iege, sei aber au geblieben. Am 17. März sei die Redaktion der Volks⸗Zeitung“ Se b b Hause einzugehen. malo und culps lata geschehe. Nicht Einfluß auf die Beyhörden nmsec Mlente vnfeas “ “ weil bber 1g 1,92 vgreget Nöee Abg. Richter sich einbilde, inscch “ be de ng er. zur vom Polizei⸗Präsidium benachrichtigt worden, daß die Der Polie Prisident dhn Berminc “ von woltten seine Freunde üben, sondern sie wollten dem Volk 8 Wenn sie heut zu Tage so stark wird, wie sie älteren Admirals sein tin 2 r floier der Vorgesetzte eines aufrecht erhalten werden könne. Nun sei 8 nger der Neitung, welche den Artikel „Ein Gedenktag des öS. ordnungen, welche das Reichsgeseß den Landes⸗Polizeibehörden bigen, wozu eine Verlängerung des Sozialistengesetzes führe. edürfnissen defensiver und expansiver Natur sein muß, für sein Verständni nte, so sei das ein erneutes Zeugniß für den Laien ersichtlich, daß sei aber selbst Volks“ enthalte, auf Grund des §. 11 des Sozialistengesetzes der einzelnen Staaten überweist. Wenn vom Herrn Vorredner in er Fall sei zu rechter Zeit gekommen, um dem ande die

ein Verständniß vom Kriegswesen. aß bei der Marine mit aß. es nicht möglich sei, beschlagnahmt sei. Der §. 13 des Gesetzes verlange, daß mit formaler Beiehung geltend gemacht worden ist, daß die Verbots⸗ Augen zu öffnen. mit ihren großen Industrie⸗ dem Verbot die Begründung mitgetheilt werden müsse. Das verfügung vom 17. d. M. im Widerspruch mit der Vorschrift des Abg. von Rauchhaupt: Er werde sich durch diese Aus⸗

so wird sie meines Erachtens, wie das der Herr Vorred Regierungsseite schon bemerkte, die volle Kraft ö ner Fen der Abg. von Helldorff: Er möchte nur darauf hinwei ganzen Mannes f hinweisen, daß anlagen ein Mann allein die Funktionen ausübe, die sei nicht geschehen; die Begründung sei erst später erschienen. §. 13 des Se altes schen nicht mit Gründen versehen sei, so hat führungen nicht verleiten lassen, auf die Sache selbst ein⸗ 8 diese Beschwerde inzwischen insoweit ihre Erledigung gefunden, als ugehen. Der Abg. von Kardorff habe bereits erklärt, wie

absorbiren. Der die Marine zu kommandiren hat, wird die neue Organisation auch deshalb erwüns 1 Zeit haben, sich um die Verwaltung und um seine rd gar nicht schiedene Anford rwünscht sei, weil ver⸗ sich bei der Landarmee auf die kommandi alich bi 1 dem 8 rantwortlichkeit rderungen an die Person, welche beide Stellunge vd.-. KeKaevewang irenden Generale, den Der Artikel feiere lediglich die Ereignisse des 18. März 1848 Lschwer 1 ver eee s “ ‚und wenn er eresre gestellt werden mußten. Ein und dieselbe erson it dien eüftah n grie s⸗Ministerium vertheilten. Bisher sei er enthalte lediglich ch gc. E“” Der 1 Fsg Seneee neen. e 19. d. M. icge Seite des Hauses zur Sache stehe. Als ne ulich der Abg. „ nun, ürde er sein Kommando nicht immer fähig, das Kommando Er führen und hier im der Landarmee an der echroff EE1—— 8 1,bes Smäalggegehe sege voraus, daß der unterdrücte an auf Bemnd dieses Haragraxben exlasenes Verbotk secf den N en Muncel wegen der Veröffentlichung von Briefen den Justig⸗

itze der Marine gestanden, die einen rtikel sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen leger, dem Verfasser, dem Herausgeber das Recht der Beschwerde bei Minister interpellirt habe, hätte man glauben sollen, daß er

de, als er sie Feftelt habe. Er

vernachlässigen. Rei 4 . Ich halte das bisherige Verhältniß fü ürrli eichstage die Marine zu vertreten. Er hoffe, daß der Reichs⸗: Thei 3 8 wie es sein würde, wenn der dem rig sce 9 Lads se natülich tag möglichst einstimmig die Vorlage annehmen werde. 8 vee 8eg 16, 8 “ hätten führen können. nhalts sei, daß er auf Umsturz gerichtet sei und den öffent⸗ der im §. 26 eingesetzten Reichskommission zu. Nach Inhalt der mir andere Forderungen stellen wer 8 g gelangt gegen die Stimmen der Frei⸗ ichen Frieden gefährde. Der Artikel feiere am 18. März gestern — nicht schon vorgestern — zugegangenen Be⸗ habe aber nur versucht, den höchsten Chef der Justi verwaltung schwerde des Herausgebers und Verlegers ist diese Beschwerde lächerlich zu machen. Was er vorgebracht habe, sei nur

dem Reichskanzler und dem Reichstage verantwortliche Kri ini * Abg. Richter: Allerdings handel f inni e“ öA“ Zweckmäßigkeitsfre ele es sich hier um eine sinnigen, Polen und Sozialdemokraten zur Annah igleich m meh orps gkeitsfrage. Er habe von einer grundsätzli 2 Der ahme. den Umschwung des Staatslebens, er verherrliche nur den 1b 1 c3 — (e hrvdrt Fir desen 8g Uichn 8 militärisch, sondern. deutung nur im Gegensatze zu Herrn von Funsablichen g8 genommen. est des Nachtrags⸗Etats wird ohne Debatte an⸗ Umsturz früherer, längst. beseitigter Verhälmnisse. Mit von demselbf⸗ n Hesngerboht b Die schliche Ent. agitatorisches Beiwert gewesen, der Sache sei er volltommen liche Abnormität betrachten? Diese ivilisten, als eine ungeheuer⸗ sprochen, der nur einen formellen Einwand geltend gemacht habe (Der Reichskanzl ü Z sozialistischen Bestrebungen hänge das EE11 säh angsaleglich, de 1 8 vien zun hiacden ais Ken. 11 veetgnen ä 8 ich zehn Jahre, und ich weiß nicht dri. ceeae e Abnormistt habe Der Reichskanzler habe die Frage sogar als eine Verfassungs⸗ Der EE“ tfh Bismarck verläßt den Saal.) In der Begründung, die 48 Stunden später erschienen sei, ech an c 8 8 dighah Usen uc, Nachden mhiese 8 um den Deutschfreisinnigen ihre Opposition im Reichstage und nur durch meine Beschedenbelt in ger, nücs⸗ 89* neeisnevh⸗ frage bezeichnet. Man thue jetzt gerade so, als ob die Frei⸗ des Vereins⸗Zollgeset etreffend die Abänderung werde gesagt, daß in dem Artikel den Kämpfern einer neuen hängig ist, kann schulmich meinerseits nicht für befugt Seeen. ver gegen die Verlängerung des Soziali tengesetzes zu erleichtern. an meine Stelle einen herrschsüchtigen Kanzler, der 18 nicht en sein sinnigen etwas ganz Absonderliches verträten. Woher sei denn dritter Berathung d vom 1. Juli 1869, wird in Revolution der Dank des Volks versprochen werde. Mit Entscheidung dieser Behörde vorzugreifen, meinerseits hier in dieser Er hätte gewünscht, der Abg. Rickert hätte gesagt, daß der Fe d wird das nich ac Tag 1, 8 bhe. hen Se eh ö“ “ Seiten be Erkenntniß gekommen, daß Es solgte die ö Füöüee begge gmemnen. 8 “ se b. Artikel von ieesesit Steaes eüäaae Beniehung weiter 1.es e na leric e 9. Nühe in 8a 59 95 Erre ung; 1 2m, wie glaube, in der Verfassung begründet⸗ ustand verfassungswidrig und sei? wur ; etzent⸗ gesprochen. Es sei as eine ganz gewaltsame In erpretation, mache insbesondere auch au den Unterschied aufmerksam, der ondern mit vollster Indignation gelesen worden ei. Er sei ” LE 5 Pemmandos e. de Vientang e veara en⸗ . Henheeth 82 Aüiersero einen falsch shen des fge hecr 8 fsanb. 8 An hebung den Bun⸗ 88 88 8 dede nicht bloß ee d.gegn 1“ 8.Betas 8 werlegenden galeng rahreng ge g -She vbesaer weit danon 5 f8 düe 89 de Rüccharg be 1 3 „wenn Sie die Rechte, die 1 ehabt, sei der Antrag mit alle ie weins. 2, ,29. rannt⸗ eweise ein Artikel der „Kölnischen Zeitung, die von dem Zeitung“ vorhandenift. 2 er Zeitung“ war, alsdie Aufr „Volks⸗Zeitung“ in denselben Topf zu werfen. er Abg. Thren zsäeben auf den caftangs sthäne ingaer wollen, müssen Stimmen des Antragstellers unter ne Hetterkett 8 en dis Abg. Nafhte bäng bes e EE“ zmerkwürdigen Ungeschich spreche, mit dem die Unterdrückung behung do Verbe ties ee Befcnne deengde Re hathmmisses nicht. Funckel nähere sich ihr aber ungemein, derselbe habe nur einen Ebbö“ ngsmäßigen Einfluß, den das Kom⸗ abgelehnt worden. Damals hätte Hr. von B in der er Ablehnung einer kommissarischen hegründet worden sei, und in dem Artikel nicht das geringste erfolgt, sondern lediglich eine erde bei dem Minister des Innern leisen Tadel gehabt und sei on einen Schritt von dem ständen durch sein Gewicht, durch seine Macht H Kardorff sich auch erathung in der ersten Les m g B ;—Soe; 8 angebracht, und es handelte sich bei der „Elmshorner Zeitung“ um 8 dem verantwortlichen Reichzkanzler gegenüber übern “ 61 auf die Autorität des Prinzen Friedrich Carl berufen schlossen zu sein, wie mit de 8 vng, scheine die Mehrheit ent⸗ 1ö.S finden könne. Im Reichstage sei bei der Be⸗ ein Organ, welches zweifellos das anerkannte Organ der Freisinnigen zurückgegangen, was Abg. Rickert gesagt habe. Er (Redner) 8 vermeiden; Sie müssen in Ihrem Interesse meines Erachtens nnen; er habe es aber nicht gethan. Man sehe hier, wie eine kommissarische Prüfun wär EE11 “ E“ 11“ Heicer dhnrin anen Rozscngen auß von dann abe dcügann den dager sautecsenn 1es Reens ie strenge Scheidung von Verwaltung und Reichstag und von Kaiser⸗ man eine Sache plötzlich ganz anders ansehe, wenn die Re⸗ oder die Fenccaung einer Feß Modifikaüion des,8. 8 Eüiwehane 18 hin gendi enea. erden 1 daß. 8 11 eige Zetung, he 8 8 5 18 Ag micas schütt faeha, egeh. nc, van 5 “ Kben hang srselenes Nehnnen B 8 in Inkraft⸗ gefährliche und zweischneidige Waffe sei, un aß er lei den Rockschößen seiner Partei abzuschütteln sucht; er verweist sie auf reunde als Verräther der Verfassung hin ellen zu können,

lichem Militär⸗Kommando verlangen ierung sie vorschlage, als wenn ei t 8 . 1 ein Abgeord ⸗* tr. ögli 1 “ 1 Ich wuͤrde es lebhaft bedauern, wenn die Entscheidung über diese 8 4 geordneter sie vor⸗ treten nicht möglich. Er müsse es sich deshalb versagen, in guch diejenigen treffen könne, die nicht getroffen werden sollten. die Grenzzone, welche stine Märtei ven der Sozialdemokratie trennt die sie nicht heilig halten wollten, so müsse er hiergegen Pro⸗ — oder vielleicht sie mit derselben verbindet. test einlegen. Einen gewaltigen Unterschied mache es, ob man

chlage. Der Abg. Delbrück hab d 1— Frage aufgeschoben oder die Vorlage abgelehnt würde. Ich wü d 1 abe gerade das Verdienst gehabt, dieser Nichtung im Plenum durchführb 3 ini B 8 . Ich würde den schlagendsten Beweis gegen die Zweitheil Er 1 1 durchführbare Anträge zu stellen. Damals habe der Minister Graf Eulenburg gesagt: „Wenn w Rair nur zadurch betsen kemmg, daß c dislte Cmibaltsmtein wie nämeich den Auffat des --e11—— Henagla hobe der sniscsyrache noch einen Einn zaben, so vine-Relem ene e aaee Sheeeaeden Pände ec. Fie dienohution eumn, 8. üts dühme,gccalutian; beren ein die Etellvectr lung, nie dauch serhäbe. 8 beich. mich auf lichkeit zu bringen. Hr. Delbrück spreche von der 18 für 85 Fffentliche 8 ö nich fallen lasse, und daß diese ist es unmöglich, den Paragraphen noch auf andere Schriften “ wegin ade⸗ 11 nden öö 8 Revolutionär. Seine Freunde, die die Revolution verwürfen, VS d7 HEET“ meinerseits darüber ablehne. 8c bim ienvar schen egsigeug und von der englischen Marine. Nun, Lösung zugeführt werde. Veeselbe hachrich 8 Teeg beer vncmmwenden, 88 Fü. 1 6 Fush van d n 888 Was sodann das von ihm erwähnte Verbot der angeblichen Fort. 8 c9 solchene verwgfen 8 an H. bin Ig n che Berechti ung, sie abzulehnen, sobald ich vertreten en lische Mari bĩ egierung habe nicht gehindert, daß die Nahrungsmittelgesetzes erfolgen zumal es sich ni e mkiengese schaft gt⸗ CI1ö1“ böche o“ de Hesteen Abend eriolgte Beriot der sung nahmen sse aber als germäcrtns . . 88 En, 89 mache von dieser Berechtigung sehr selten Gebrauch. 3 arine bisher ihren Vorrang auf der See behauptet die Reinigung des Branntweins sich nicht nur um der „Arbeitsmarkt“. Dasselbe sei politisch farblos ge⸗ Zukunft“, so ist es richtig, daß über ein derartiges Verbot nicht die enn ein Laie so gesprochen haben würde, wie der Abg. Se vkeit gern auch meine Vertreter mit meiner Verant⸗ habe. Den plötzlichen Umschwung in dieser Sache erkläre er von anderen gesundheitsschädli vom ffuselol, sondern auch dölen und habe lediglich Referate und Anzeigen ent⸗ Reichskommission, sondern der Richter zu besinden hat, indem der Munckel, so würde er no vecs ichkeit. Aber wenn ich mich in der Lage befinde “ sich daraus, daß jetzt die Autorität Sr. Majestät persön⸗ die Regieru 8 heitsschädlichen Stoffen handele. Er bitte halten. Auch dies Blatt sei unterdrückt worden, ebenso Richter darüber zu urtheilen hat, ob eine Fortsetzung der verbotenen haben, aber wenn ein Anwalt 8 für etwas, was ich in Uebereinstimmung mit der lich für diese Aenderung eintrete. Diese Autorität kö Fedn, S6 ng um eine beruhigende Erklärung darüber. wie das von derselben Aktiengesellschaft herausgegebene Druckschrift vorliegt oder nicht. In dieser Beziehung habe ich aber benutze, um auf die Reichskommission in dieser Form ein für unabweislich halte zur Entlastung meiner Verant⸗ Freisinnigen, wenn sie die Sache nicht für richtig hi nne für die aats⸗Minister von Boetticher: Blatt „Die Zukunft“. Gestern sei diese Unterdrückung einzuschreiten bisher schon aus dem einfachen Grunde keine Veran- Pression zu üben, so sei das nicht der Weg den e 8 8 eahescröntang “ ihr verfaffungsmäͤzig bestimmend sein. Wozu brauche man “ C1A“ ö Folgendes erwidern. Es erfolgt, “weil „Die Zukunft“ eine Fortsetzung der „Volks⸗ P.Jh. vicht vag, hine “ ee 8 gehen sollte. Man möge doch ruhig die Entscheidung 1 ie 6 ; 8* 2 ; 1 182 sicht, rsuchu „ di ; 0 5 ; . 8 ; 356 ; nterstützung des tag? Die Prüfung des Reichstags müsse um so schärfer sein, ein zweckmäßiges Reinigungsverfahren vuncginßid⸗ eca geiicte üind, Feh , 888 gegeahn 85 a 1 S 1 Schetenten Stunde, bevor 9 in dies 8 Eüee e bin, durch die Zeitungen 13“ I BSegene 8 hore ; und heute durch den Hrn. Abg. Ricert. Ia dieser Besiehung muß ich erzeugnisse daruͤber, die der Abg. Rickert als niederträchtig

Reichstages haben sollte, dann muß ich mich eb 1 Thatsache der Stellvertretung zurückziehen und “ auf die weil die Regierung sich vielleicht veranl in di einzustellen, es solle il di „wie es geht. anlaßt sehe, in dieser 1 ollen im Gegentheil diese Untersuchungen ; 8 1 Diese Maßregel lasse sich auch nicht nach §. 19 des mir das Weitere daher vorbehalten bezeichnet habe, biete das Preßgesetz keine Handhabe. Des⸗

In weiterer, friedlicher Entwickelung wird es j Frage eine zu große Nachgiebigkeit zum A fortgesetzt werden, und ich zw ’ 55 eeeac hail für die Marine, in eäe, agen schlecht, ie Analogie mit dem übhechge trafe nicht daeäzat Vingen. ween das Resultat der “ b fütran, sc⸗ Preßgesetzes rechtfertigen, denn danach stehe es jeder Zeitung Abg. von Kardorff: Die Frage gehöre nicht vor dies Herr Ahrichtung noch sn Jahr lang ein Provisorium bleibt, wie der Kaiser sei Ober⸗Commandeur des Heeres, er sei aber auch da ͦ“ zweckmäßiges Reinigungsverfahren ent⸗ rei, ihre Firma zu ändern 111“ Fnm. Haß sa ....Me⸗ see nur fin eer c, mühse bensge 8 Vir kema indenc ben Prezanende ghenn er schon seinerseits bemerkte; daß das für die Ent⸗ 88 schon Ober⸗Commandeur der Marine. 18 „dann die verbündeten Regierungen auch ihrersehte ern geneigt in anderem Gewande weiter zu erscheinen. Das sei die Ab⸗ timmung zu machen und Einfluß auszuüben auf diejenigen 1 ie ee. a in Kauf fanee e. er Abg. Rickert dem Minister und dem gesammten Staats⸗ . Ministerium mit einem Regreß an Geld u. der l. gedroht

irgend einer Einmischung in Dinge, die i 8 halten Abg. Delbrück: Bei der Heranziehun verstehe, so wäre es schon bisber richt Uhaen 8 F 8 Richter vergessen, daß Vindh⸗ ber 6 i — Im S

wickelung der Streitbarkeit und Freudigkeit im Di — ir brauchten sein werden, wieder auf die Besti 1 1 nicht nüßlich ist, we m Dienst der Marine also nichts Neues zu schaffen. Ein Ober⸗Comm steuergese d estimmung des §. 4 des Branntwein⸗ sicht des Gesetzgebers gewesen, wie bei der Berathung des Instanzen, bei denen die Entscheidung liege. Er lasse si 11111213142 11“A“ Gesetzes Graf Culenburg auch anerkannt habe. Als Reserent deahalb materiell auf die Sache nicht ein und laube, de tem Regr ist: ans Rischskerzter snide malen erend Der Haupterund für mich Hber⸗Kommandos werde eine uelle vongroßen Unzuträglichkeiten sich hervorgehoben st, daß zunache 11“ habe vamals der Abg. Dr. von Schwarte ausgeführt, auch das Haus wohl thun wüͤrde, über diese Freghe ne Pebgne habe, so erinnent er ihn an die orts dee aaach ig geg⸗e ung; sie ist verfassungsmäßig vorgeschrieben. Ich habe keine Ver⸗ sein, die auch bei dem Heere hervorgetreten sein würden, wenn sind und daß man sich dann nach Maßgabe des Ergebnisses dief der Minister Graf Eulenburg habe anerkannt, daß die Zeitung nicht fortzusetzen, weil sie vor das Forum desselben in diesem der Konfliktszeit, wo die Fortschrittspartei auch so große Ptwortung für das Kommando, und ich kann den Herrn, der das man jemals eine solche Einrichtung vorgeschlagen hätte. Man suchungen zu überlegen baben werde, in welcher ööö 8 jederzeit ihre Firma ändern und weiter erscheinen könne und Augenblick nicht gehöre. Worte geführt habe, daß jeder preußische Staats⸗Minister “ und verwaltet, nicht in die Theile von ein Viertel könne ja abstrakt zwischen Ober⸗Kommando und Verwaltung Fesnisungebvang durchführt, beziehungsweise den Verkauf eines be nur zu verbieten sei wegen der nunmehrigen anstößigen Abg. Munckel: Er finde immer bei der Rechten eine ge⸗ seinen eigenen Geldbeutel opfern werde, wenn es sich darum bm drei Viertel ktelleg. von dem das eine Viertel mir gehört und unterscheiden. In Wirklichkeit aber wirke in der Marine Gesundheit nicht schädlichen Branniweins sicherstellt. Dieser Pafsus altung. Er frage nun, liege denn hier nicht die flagranteste wisse Scheu in der Beurtheilun dessen, was vor dieses Haus handeln sollte, die Interessen des Staats wahrzunehmen. „unabhängig von meiner Amtsführung. Person und Sache zusammen. Höre die Personalunion auf, k eg . ive gbat. die Zustimmung der verbündeten Regierungen be⸗ esetzesverletzung vor, die man sich denken könne? Es er⸗ gehöre, wenn es sich um Dinge handele, die ihr nicht angenehm Drohungen in Bezug auf den Geldbeutel würden einen preu⸗ „Abg. von Kardorff: Die prinzipiellen Gesichtspunkte des sodaß die eine Behörde in Kiel, die andere in Berlin ihr i von einem Resutt ip 82 an, daß später, wenn unsere Untersuchungen scheine von demselben Drucker ein ganz fades langweiliges seien. Man habe ja sonst über Manches hier verhandelt, ßischen Beamten niemals abhalten, seine Schuldigkeit zu thun. Reichskanzlers seien nach seinem Dafürhalten ganz unan ht. Sitz habe, so kämen wir sicher in Konflikte, die gerade 89 an ihrer Auffassun begleitet sein werden, die verbündeten Regierungen Blatt und dann komme der Polizei⸗Präsident und unterdrücke was vor den Reichstag gehöre. Er sehe nicht ein, warum Wenn aber der Abg. Munckel gesagt habe, daß der Polizei⸗ bar. Um aber zu beweisen, daß diese B ae aas hahe Marineverwaltung zum Schaden gereichen würden. er sie diesem Paßus der hirti werden von deps st getragen sind, indem munter weiter, zwei Mal in zwei Tagen. Nein, das über diese Dinge nicht verhandelt werden solle. Es handele Präfident dolo malo oder culpa lata gehandelt habe, so er⸗ nicht plötzlich hineingeschneit sei in den Reichstag, so möchte Reichskanzler Fürst von Bismarck: Abg. Graf Mirbach: — 8 5. nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, und für sich bei diesem Etatstitel um Leistungen für den Minister. widere er, dem Abg. Munckel stehe zu einem derartigen Vor⸗ er mittheilen, daß bereits im Jahre 1879 der Prinz Friedrich Der Hr. Ahbg. Richter hat mit einer gewissen Uebertrei aus dem Hause deckte 198 si en des en vorliegenden Fall treffe den Minister des Innern Wenn man von den Leistungen, die das Land dem Minister wurf durchaus kein Recht zu, besonders nicht gegenüber einem Carl ihm gegenüber die Nothwendigkeit einer Vermehrun sagt: wenn die Ansichten Sr. Majestät des Kaisers Hien reibung ge⸗ zweiten Lesung ausges⸗ . und das Staats⸗Ministerium die volle Verantwortung. schuldig sei, spreche, so spreche er auch von den Leistungen, die 8 hoch geachteten Beamten wie dem Polizei⸗Präsidenten von der Bespannung der Artillerie, so auch die Theilung 8 sein sollten, dann brauchten wir keinen Reichstag Das Mabheben 3 Nahrungsmittelgese 8 Wünschen. W Diese Maßregel stelle sich dar als eine gehässige Verfolgung, der Minister dem Lande schuldig sei. Er meine, das gehöre zerlin. Gott sei Dank sei die preußische Monarchie noch Marine in der vorgeschlagenen Weise betont habe. Derselbe habe parlamentarische Rede, die sich auf der Seite extremer Parteien sehr eine genügende Ueesn sei eht richtige. . 8 als eine Konsiskation des Privateigenthums, die keineswegs zur Sache. Daß seine Freunde die Absicht hätten, der Entschei⸗ nicht soweit gekommen, daß die Stellung des Polizei⸗ es ihm (dem Redner) einigermaßen verdacht, als er ihm er⸗ Ficht einftndät, Ich könnte darauf gerade so gut erwidern: wenn der Branntwein, wie er a Fe g ct gegeben, im Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten gewesen sei. dung der Reichskommission vorzugreifen, glaube wohl der Präsidenten von der Kritik des Abg. „Munckel ab⸗ klärte, es sei nicht thunlich, 6 1 eichstag allein entscheiden sollte, dann brauchten wir gar keinen Konsum liege noch 5 vhl rennerei hervorgehe und dem Ihn dauerten dabei nur die armen Arbeiter, die ihr Brot Abg. von Kardorff selb nicht. enn sie die Absicht hätten, hängig sei. Daß der vorliegende Fall für die Weiterdauer erhe 688 Spatium, in welchem alles Herlören. Warum wolle man diesen den Lebensfaden ab⸗ so würde das wohl das Gegentheil dessen zur Folge haben, C FauP tsse Frt aen aaee

werde, leugne er nicht.

für eine solche Organisation ei Kaif E 2 arlamentarische Initiative zu öö 84 8 ist doch aber wünschenswerth, daß die An⸗ 6 1 1 b zu ergreifen. Der Prinz sei der sichten des Kaisers, des Höchstkommandirenden über unsere geschehen könne, was für den Trinker nicht vortheilhaft sei. schneiden? Seien da nicht eine Reihe von Männern darunter, was sie erreichen wollten. Seine 1— hätten auch gar n leugne ,n baessen, dielenigen rungeniscen Gesebe es noch eines Einflusses auf die aber nie abhalten. a jenigen sozit 6 5 sluss die sie für nothwendig hleiten. Er schloß, in⸗

esten Ueberzeugung gewesen, daß der weitaus grö il Kriegsmacht S8 Ab itte i ä

der Marine Dfftziere seiner Meinung wäre. Die bB finden; ich hobe gie anpeehtiunne .“ Witte ist mit der Erklärung des Ministers voll⸗ die ohne Schuld büßen müßten, weil das Gesetz in dieser, nicht die Besorgniß, daß 8 . g Abgeordneten 1s Erklärung für die Auffälligk einverstanden, meint aber, d Wt h

seien ja diesen technischen Fragen gegenüber in einer ge⸗ Verspätung dieser Vorlage, die Freiherr von Franckenstein be 8 66 der mittelgesetz an sich nichts zu er, daß mit dem Nahrun er könne nicht anders sagen, himmelschreienden Weise ange⸗ Reichskommission bedürfe. Denn was sie tadelten, sei der⸗ durchzuführen, 8

wissen Zwangslage. Jedenfalls aber würden die etwaigen kann ja keine Vorlage bei Ihnen einbringen ohne Mitwirkung rung desselben nothwendis wa 11“ 1“ Pdiesen Leran cJegeres en aneeleri , ia nchr an Hant aug vafeleeimn künaes fecae decn eele N e hen ge ghcn —

Mehrkosten durch die größere Zweckmäßigkeit der Organisation z 11 brauche seine Ermächtigung, seine Unterschrift. Also der Der Gesetzentwurf düa re. sei so würde man fordern müssen, daß diese Herren, denen so enschen gebe, der es nicht von Hause aus begreife. Man kompetent. Die Form aber, in der hier die Eng

reichlich aufgewogen werden. Wolle man das konstitutionelle Recht dan Aeg. hächter unterschätzt die Autorität des Kaisers im Reich doch genommen. in seinen einzelnen Theilen an⸗ weitgehende Vollmachten ertheilt seien, auch mit ihrem Ver⸗ brauche nicht Mitglied der Reichskommission zu sein, um zu vorgebracht sei, weise er entschieden zurück. In dem Ver⸗

des Reichstages richtig wahren und einen Zustand berbei⸗ dan geedlic, 1 9 rwähnen, das Rücksichtnehmen auf Wunsche, Damit ist die Tagesord ledi mögen verantwortlich gemacht würden, wie in England, wo sehen, daß die Interpretation des Polizei⸗Präsidenten dem trauen, daß die Reichskommission richtig urtheilen werde, solle

führen, der bei einer Mobilistrung do d her 2 ng aisers, auf das stärkere Interesse dieses Kaisers 8 g nung erledigt. ein Minister oder der Polizei⸗Präsident, der derartig in die Gesetze geradezu ewalt anthue. Man sage, man sei geneigt, man ruhig abwarten.

2 g doch sofort eingeführt für die Marine als das seiner beiden V Präsident von Levetzow: Er schl ingri ichti b 1t werden müͤsse, so werde das Haus sich in Magerutt ingeührt pechsekt a, und wir kongen 18 en Vorgänger fadelt, das Interesse morgen die Sitzun : Er schlage vor, daß das Haus Vermögenssphäre des Einzelnen eingriffe, auch regreßpflichtig Alles zu verzeihen, was man verstehe. Er glaube zu ver⸗ Abg. Dr. Windthorst: Das Abgeordnetenhaus könne in eEEE1““ zu ent⸗ Pfchselt i8, unnde wir ko menr 8 E1“ der der Erinnerungen rg gusses 882 Rücksicht auf die noch frischen gemacht werde vor dem Richter. Das Volk werde diese stehen, wie man zu dieser Maßregel 11“ sei, könne sie dieser Frage nicht entscheiden, wohl aber seine Meinung aus⸗

ine Vorgänger, die „ en Tag knüpften, weil es dadurch Geesenh⸗ durchsetzen, wenn die Dinge derartig verliefen. darum aber doch nicht verzeihen. an tadele den Artikel sprechen, um einen Einfluß auf die Regierung auszuüben.

Abg. Miquel: Jede Organisationsfrage sei ni ung waren in der Zeit, wo wir übe t indi äfte fü ei. he⸗; 4 1—3 Sö“ Wenn das in s einem Winkel unseres Vaterlandes vom 17. März. Er sei fest überzeugt, die Mitglieder des Aber das Vorbringen der Sache sei verfrüht; es herrsche noch Hauses hätten ihn Alle gelesen. Denn noch vor Kurzem zu viel Verwirrung darüber. Erst müßten die Instanzen,

als eine Zweckmäßigkeitsfrage. Er begrei ehmen wir das dankbar an; wenigst 3 4 1 r. Abg. Richter in dieser rines en echohnich, warun Seeanwohner es dankbar aube ich, daß alle unfere Schluß 4 ℳ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. Seitens eines Landraths geschähe, bei dem die sozialdemokra⸗ tellung einnehme. Wollte man aber eine grundsätzliche St. hat der Abg. Richter gesagt, das Heer habe ja gar kein — Im it 8 1 tische und freisinnige Partei identisch seien, würde es zwar habe ja die „Volks⸗Zeitun im Hause ausgelegen. welche darüber zu sprechen hätten, gehört werden. Stellung einnehmen, dann sei es unwiderleglich, daß der das SHemmando: warum sosle die Marine dann eines haben. Nun, Sitzung g 894 eren Verlauf der gestrigen (40.) nicht zu billigen, aber sein. Aber hier in der Haupt: Die ürsache der Unterdrüͤckung der „Volks⸗Zeitung⸗ Es liege ein Anlaß für die Regierung vor, dahin Reichstag das größte Interesse habe, diese Organisation u mandos, die alle weh bicht, sind es 15 oder 16 Ober⸗Kom⸗ Berathung des v der Abgeordneten ergriff bei der und Residenzstadt unter den Augen der Regierung und des liege in diesem Artikel nicht, sondern liege weiter zuruͤck. Ein 2 wirken, daß die Instanzen mit der nöthigen acceptiren. Jedenfalls biete uns die technische Vorbereltun eun Kasser direkt stehen, von denen aber keiner der Ab vricr t d 18 des Ministeriums des Innern für die Durchführung des Sozialistengesetzes verantwortlichen Artikel vom 9. März sei es, der böses Blut gemacht habe. aschheit vorgingen. Er habe nur den dringenden 9 g. ert das Wort: Er wolle die Aufmerksamkeit des Reichskanzlers — im Reichstage werde darüber auch ein Wort Den räche man in dem Artikel vom 17. März. Wolle man Wunsch, daß das weitere Verfahren noch weitere Gründe er⸗ daß der Artikel vom 17. März geben möge. Bezüglich des Vorgehens gegen angebliche Fort⸗

als 1 Antheil an der Verwalt 8 — dieser Angelegenheit in den — Menisteriun erwaltung, an den Geschäften des Kriegs⸗ unsere Kritik. Gerade vom Standpunkte der fin Ang;ele — iich weiß nicht, ob sie schon publici juris geworden kcte wns ich habe Eren en Kreisen die peinlichste Erregung hervorgerufen werde ihm natürlich mit voller Objektivität antworten; Warten „Ein Gedenktag“ — und nur um den Inhalt dieses Artikels setzungen der verbotenen Zeitung scheine ihm des Eifers zu nteressen habe man an der Existenz ei inziellen wird er daraus entnommen haben, daß d nd —, so das Verbot der hier in Berlin erschiene Sie, bis die Beschwerde⸗Instanz gesprochen hat! Was helfe handele es sich — der den 18. März 1848 mit Recht rühme, viel angewendet zu sein; denn der Schaden sollte nicht größer xistenz einer solchen selbständigen 3 em Ober⸗Kommando der „Volks⸗Zeitung“. Er glaub nen 27 1 B 8 illi „ : glaube, daß gerade dieses Haus die das Warten? Jeder Tag schließe eine weitere Konfiskation etwas zu thun hal mit der Sozialdemokratie, von der man gemacht werden, als er Fisoxt. mhüffe. ., Mür. ni ie

ehörde an sich schon ein wesentliches Inter Marine die Attribution eines kommandirenden Generals verli 8 Interesse. Jeder, der werden soll. Das Ober⸗Kommando der Rarine iit also 88 8 nächste Veranlassung habe, den Fall zur Sprache zu bringen, von Eigenthum in sich. Der Staat sei aber zur Sicherung damals, als 89 alle ha wi⸗ ein “ wan, 15 88 6 Fihen Uin dühecht anf e en worden sei, nichts gewu abe? olle „Volks⸗Zeitung“, er erkenne n

in der Verwaltung organisirt habe, wisse, wi ieri 1,i t il es di Voraus zu kalkuliren, wie eine neue Org wie schwierig es sei, im maßen ein sierzehnter kommandirender General unter dem Nans weil es die Ehre habe, bei der Ekatsverhandlung den Min des Eigenthums da. Man habe hier einen Vorgeschmack von kanzler angese rganisation wirke. Selbst Marine⸗Ober⸗Kommando. men p des Innern hier zu sehen. Dieser sei nach 8— SoMaügfster -5 88 hucsent werden vat,- wenn jetzt bhescme ung 1 “ 8 ein historisches Ereigniß G“ t weede volution hehn in bhe solche vahee c niß zu wiederholen? eine ernste ahnung, zu untersuchen, ob man über

erterger sei der Werth einer veränderten Organisation hä Die Distinktior ie Kri Ihr sCwer zu beurthen verã ganisation häufig Die Distinktion, daß die Kriegsmacht zur See eine besond gesetz die unmittelbare Aufsichtsinstanz und 8 jali . ei 1 ch 3 r weil die Personen dabei eine ent⸗ Bezeichnung eines kommandirenden Generals, der unmittelbar unten instanz. Er habe also über die Beschwerden 8 uch Heschwe ade⸗ 8e Scsioligengeehs ises weschn e“ 111 Er; achthaber Frankreichs, das Richtige treffe, ob man nicht Maßregeln befördere, die zu

scheidende Rolle spielten. Man müsse dem Kaiser steht, hab 8 Wenn die Masorität dieses zweischneidige Gesetz in das ge⸗ Glaube man etwa, daß diejenigen sse also den Vertretern der „haben soll, können Sie ihr doch wohl lassen; und ihm als Ressort⸗Chef des Innern zugingen. Eine solche Be⸗ meine Recht hineinbrin 8 woll, so werde nur 8 Martyrium die 8 die Wehn, hüen zur Centenarfeier der Nevolution solchen vulkanischen Ausbrüchen trieben. Den Artikel vom

Reichsregierung vollen Glauben schenken ien di w darüber brauchen wir doch wohl nicht hier wei ; sch „ Seien die Geschäfte ohl nicht hier weiter zu diskutiren. Es schwerde sei — wie er gehört — vorgestern eingegangen. Als für seine Partei erreicht werden, das aber nicht Denen zur veranstalteten, die Franzosen einladen wollten, die Revolution 9. März verurtheilten seine Freunde im höchsten Grade. Er u wiederholen? Weiter werde in würde das nicht hervorheben, wenn er nicht wüßte, wie die

für einen Mann zu bedeutend ist das eine, ich möcht 1 geworden, so müsse er ent⸗ zeine, ich möchte sagen, Titelfrage. im Oktober 1887 di isinni 1b weder Ober⸗Commandeur sein oder Chef der ei 1; Die Intention Sr. Majestät, soviel ich mich erinnere, ist keines⸗ 82 die freisinnige „Elmshorner Zeitung“ be⸗ Ehre gereiche, welche solche Gesetze machten. Es sei ein Un⸗ mit allen ihren Folgen ministration. Beides lasse sich icheh llichers 182 ö Ober⸗Kommando zu nennen, sondern den ücnrs Uhlagpahmit und verboten worden sei, habe der dwagic⸗ Föhrs 9 nenc das Lche ligehgeset das Gefühl für solche Dinge dem Artikel venee reußen sei in die Reihe der Verfassungs⸗ Zungen geschäftig seien, seine Partei zu verleumden. konstitutionelle Seite der Frage, die der Herr Reichskanzler so wie der HmMeülähe 8 8 mmandirenden Admiral zu nennen, gerade graphisch a ortige Landespolizei⸗Behörde sofort tele⸗ abstumpfe. In konstitutionellen Staaten, wie jetzt wieder in staaten eingetreten und habe damit ein Vermächtniß erhalten, wünsche nur, daß die Regierung eine schleunige Entscheidung für sich und für seine Verantwortlichkeit in Anspruch 8 General heißt. Wir vi sgnes forpe nd Lande der kommandirende heben cge; gecbzesg ⸗ das ausgesprochene Verbot aufzu⸗ England, werde die öffentliche Meinung erregt, wenn nur ein das heilig gehalten werden müsse. Eine Aufforderung, die herbeiführe und nicht hindere, daß neu erscheinende Preß⸗ nommen habe, sei dem Hause gegenüber doch indirekt 885 probten Einrichtungen, wie sie im .. 1“ und jahrelang er⸗ eignet sein vor Uegende Fall dürfe mindestens ebenso ge⸗ Mann verleumdet werde. enn man hier eine ganze Partei Scenen von 1 zu ed, enthalte der Artikel erzeugnisse in der Offizin hergestellt würden. derselben Bedeutung. Denn wenn der Reichskanzler nicht in Marine in Kommando und Verwaltung 2 2. 29 rennung der müsse er Redn ingreifen des Ministers. Einige Sachen fälschlicher Weise des Landesverraths beschuldige, gebe es so⸗ in keiner Silbe. Um diese Aufforderung hineinzu⸗ Ein Schlußantrag wurde vnüeaesregen M der Lage sei, durch die Vermischung der Stellung des Ober⸗ will nicht sagen von Tisch, aber doch von Bett zwiscke ung. e ich mensgt wu de⸗ ner) vorausschicken, damit nicht Sachen ver⸗ gar eine Presse, die sich nicht schäme, dem zuzujubeln. Das legen, habe der Polizei⸗Präsident einige geringfügige Bei den Ausgaben fuͤr die olizeiverwaltung in Berlin Commandeurs mit dem eigentlichen Administrativ⸗Chef ben zogen wird, damitzdem Kaiser gegeben werde, was des Kaisers N 19 Fenh 1 mi rden, die nicht vermengt werden dürften. Es müsse Erbitterung hervorrufen und lasse sich nihß anders gut Abänderungen gemacht. Er eskamotirte die „Arbeiter“ ergriff das Wort Abg. Munckel: Die Ereignisse von 1848 könne er b Ab 1 299 8 ele sich zunächst um keine Parteisache, um feine Partei⸗ machen als durch strenge, unpatteiische Handhabung der Ge⸗ hinein. Er habe auf dies Nothwort Bezug genommen und nicht als einen oulkanischen Ausbruch auffassen, sondern höchstens “ Arbeiter“ und „Sozialdemokraten“ für 8 erklärt. Das als ein Gewitter. Die Verfassung habe am 18. März ihren

Marine eine volle Verantwortlichkei s ommando, und dem Reichsta b 8 rtlichkeit zu übernehmen, so werde gegeben werde, was des Reichstages ist, Hesber nsng kig. rage. Die „Volks⸗Zeitung“ gehöre seiner politischen Richtung Die öffentliche Meinung in ganz Deutschland sehe in 1 Arbeiterstand, für den Pol Geburtst feiert, und des dürfe man diesen Tag nicht

ei kein Kompliment fur den Arbeiterstand, füͤr den Polizei⸗ Geburtstag gefeiert, und de wegen durfe ma

0. eseöbe. einer Partei an, die monarchisch sei, aber

auch der Reichstag noch viel weniger in der L A 1

Reichskanzler ge age sein, sie dem promiscue existiren. Ich glaube, es ist ein w nicht an. Er sei selbst von der „Volks⸗ 2 ini

—— ee bfn. 1A“ 1---, dieser deiföcsunosm ßiger Anspruch, den die verbündeten Fhetkeechtses bar ee Zeit angegriffen worden. Wenn 22 so scrnüchdin Pen auf den eirüt e gae deses 1 kucaage Ver⸗ räsidenten auch nicht. Was es für ein täglich erscheinendes vergessen.

Budgetkommission. - nrecht geschehe, so lasse man die Kritik am besten eine Weile und er (Redner) hoffe, daß der Minister b.öSee ein⸗ Blaft bedeute, wenn es eine Zeit nicht erscheinen könne, nicht byzantinisch. Deshalb habe ihm Vieles in den rtikeln der

Abg. Freiherr von Franckenstein: Nach den Aufklär Abg. von Kardorff: Herrn Richter bemerke er, er (Redner) 8 weitens müsse er scharf hervorheben, daß es ihm schefuen und diesem Verfahren Einhalt thun werde. wisse jeder mit den Vertraute. Im Gesetz habe „agebesana gefallen, aber nicht Alles. Daß er die Artikel der

des Reichskanzlers bezüglich der Dringlichkeit d rungen wolle nicht, daß solche Organisationen durch parlamentarische 9. b auf eine Kritit des Sozialistengesetzes ankomme. Er — MNiinnister des Innern, Herrfurth: man allerdings nicht an so schwierig zu begründende Fälle „Volks⸗Zeitung“nicht ganz vertrete, verstehe sich von selbst; denn

Organisation, und nachdem der Reichskanzle ““ nitiative ang aß würden. Wenn er sic auf die englische 5 4 lmeßr die Absicht, die Frage auf dem Boden des Was zunächst die vom Hrn. Abg. Fic erwähnte Beschlag- gedacht, man habe die Begrundung sofort verlangt, nicht nach bas habe er nicht nöthig, und mehr als das Nöthige thue er nicht

scheine, sceerevcgend nachgewiesen habe, wie dircch v7 bezogen habe, so müsse er in der letzten Zeit engh e han aistenl esetes zu behandeln. So sehr er auch die ver⸗ ahme der Nr. 65 der „Volkezeitung“, das Verbot dieser. Nummer zwei Tagen. Für diese Fristnehmung habe der Ferr Minister gern. Er habe seine nsicht deduzirt, doch 1g etwa, um eitungen nicht gelesen haben: sonst würde er erschreck sein, dunkt berbeisehne. des Geseses betlage⸗ deren e etgens der ⸗Poltugnmng⸗wanlangt. sein Wort des Tadels. Er Födner) Foff. vaß man die Peühes he Bdent ze wwerden. 8—— Ehrce., se Unüt. einer

Organisation die Rechte des Rei

wü eichstages besser gewahrt was engli t herbeisehne

rden, als durch die bisherige, würden dnbes h englische Abgeordnete darüber für Reden gehalten hätten. boben “ 4 ; . 1 Tha anlch verge ci 5 erlesenen Pestimmungen des FiiAesgee 8 never ie gengeae. wech ratie vom . ober .

oder habe man es nur darauf abge⸗ müsse er den Polizei⸗Präsidenten damit dieser mehr Wenn solches annehme; dann wuͤrden seine eeunde auch nachsi s

lund das Verbot des reund d sehr er den Zeit⸗ so ist Uiesen Verbot feäaffen auf Grund der vom Herrn Vorredner Freigabe der Zeitun doch wenigstens no er füͤr die Position stimmen. nde un 1. ntrag auf Schluß der Diskussion wird ange⸗ ruhi auf den Bod 1 lichen Bestrebungen der Sozialdemo 1 8 8 Ul Hon V oden des Sozialistengesetzes 1 NReber die Ausführung von Reichsgesetzen und die dabei hervortretenden eben, ein oppositionelles Blatt Feafbinen none würde, so- Er wolle mit dem Hinweis au den cheldeutel schtiger 7

el verfuͤgen werde,

ihm aus seien die Maßregeln zu ZBinoel haben nach der Reichsverfassung nicht die Landesvertretungen erfahren wie das des Polizei⸗