7) Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken Ueb t
8 ersich der Magdeburger Privatbank.
Aectiva. Metallbestand. . . . .. Reichs⸗Kassenscheine... Noten anderer Banken. Lombard⸗Forderungen . . . . . Effeeten u. Steuerbonificationsscheine Sonstige Activa “
195
867,869 9 405 466,000 4,551,688 799 950 1,272,033 140,652
ℳ
Passiva. “ 3,000,000
600,000 2,281 2,513,700
167,510 579,286
Grundcapital. ℳ Reservefondds.. . Special⸗Reservefonds. Umlaufende Noten . . . . .. stige tägl. fällige Verbindlich⸗ keiten.. 8e1“ 166526* Sonstige Passiva . . . . . . Event. Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln . . . . . . . ℳ Magdeburg, den 30./31. März 1889.
Wochen⸗Uebersicht 8
der b Württembergischen Notenbank
vom 31. März 1889.
2
Activa.
Metallbestand . . . . ..
Bestand an Reichskassenscheinen. an Noten anderer Banken an eee-; an Lombardforderunge an Effekten . . . .. an sonstigen Aktiven..
Passiva.
Das Grundkapital Der Reservefonds. Der Betrag der
“ Die sonstigen täglich fälligen Ver⸗
bindlichkeiten . . . . . . . Die an eine Kündigungsfrist ge⸗
bundenen Verbindlichkeiten.. „ 1,87978 Die sonstigen Passiven. „ 225,578 79
Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande jahlbaren Wechseln ℳ 942,945.06.
8,665,966 37,885 1,554,300 18,562,317 650,000 870,763 521,501 6:
9,000,000. 619,691 6 . 778,113 V 53
umlaufenden
Wochen⸗Uebersicht
der Bayerischen Notenbank
vom 30. März 1889.
Activa.
Metallbestand. . Bestand an Reichskassenscheinen „ Noten anderer Banken. Wechseln. Lombard⸗Forderungen Effecten “ sonstigen Activen
[966]
ℳ 31,744,000 73,000 1,442,000 45,705,000 1,500,000 100,000 967,000
7,500,000 1,318,000 62,871,000
7,686,000
Der Reservefonds . . . . . . . Der Betrag der umlaufenden Noten Die sonstigen täglich fälligen Ver⸗ bindlichkeiten. . . . . . .. Die an eine Kündigungsfrist gebun⸗ denen Verbindlichkeiten G 4,000 Die sonstigen Passiva. “ 2,152,00 Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechsen ℳ 1,302,135. 56. München, den 2. April 1889. 8 Bayerische Notenbank. Die Direction.
1,182,801
375,603
Aetiva. Metallbestand. 1 Reichskassenscheine Noten anderer Banken. Wechsel⸗Bestand. Lombard⸗Forderungen Effecten⸗Bestand Sonstige Activa
Grundcapital. Reservefonds ... Special⸗Reservefonds Umlaufende Noten .. . . Sonstige täglich fällige Ver⸗ bindlichkeiten . . . . An eine Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten Sonstige Passiva. 8
Fventuelle Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln
Passiva.
8 Die —Bewig.
der
Sächsischen
1“
Activa. Coursfähiges Deutsches Geld Reichskassenscheine . . .. Noten anderer Deutscher Banken66. Kassen⸗Bestände. Wechsel⸗Bestände 6” Lombard⸗Bestände... Effecten⸗Bestände . . . .. Debitoren und sonstige Activa. Passiva. Singezahltes Actiencapital Reservefonds . . . . .. Banknoten im Umlauf . .. Täglich fällige Verbindlich⸗ 11Aee“ An Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten .. . . . Sonstige Passiva ..
Wechseln sind weiter begeben word
der
“ Activa. Metallbestand.. Reichskassenscheine Noten anderer Banken Wechsel “ Lombardforderungen Effecten . .. Sonstige Activa ““ Passiva. Grundcapital. Reservefonds.. Umlaufende Noten . . . . ... Sonstige täglich fällige Verbindlich⸗ An Kündigungsfrist gebundene Ver⸗ bindlichkeiten “ Sonstige Passiva
Event. Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren
Wechseln bl11“ Die Direection.
Uebersicht
Bank
zu Dresden am 30. März 1889.
. ℳ 18 786 218. — 8 370 585.
Braunschweig, den 31. März 1889. . Direction.
1178] Braunschweigische Bank.
Etand vom 31. März 1889.
791,934. 17,150. 113,000. 7,942,979. 2,830,560. 2,342,264. 9,173,126.
10,500,000. 108,257. 399,440.
7,564,315.
1,198,400. 325,415.
210,239.
Lucan.
.5 206 900. 699 977. 57 635 819. 4 174 460. 1 275 685. 4 706 275.
—. ℳ 30 000 000.
4 039 560. 41 938 200.
10 132 181.
6 616 238 129 740.
Von im Inlande zahlbaren, noch nicht fälligen
en:
ℳ 2 024 818. 35 Die Direction.
Uebersicht
Hannoverschen Bank
vom 31. März 1889.
ℳ 1,523,100. 3 81,835 163,900.
16 381,054. 620,820. 1,116,441 6,514,059.
ℳ 12,000,000. „ 1,200,000. „ 4,640,800. „ 7,457,996.
8 255,658. 846,755.
ℳ
1,056,087.
67189] Bekanntmachung. Nr. 2284/89. I. D.
Die Kreis⸗Thierarztstelle der Kreise Pleschen und Jarotschin mit einem jährlichen Gehalte von 900 ℳ ist erledigt.
Qualifizirte Bewerber wollen sich unter Einreichun hrer Zeugnisse und ihres Lebenslaufs innerhal 3 Wochen bei uns melden.
Posen, den 16. März 1889.
Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. v. 9 olwede.
103] 1“ In Gemäßheit des § 5 des Allerhöchst genehmigten Ziehungeplanes bringen wir hiermit zur allgemeinen Kenntniß, daß die Ziehung unserer Dritten Geld⸗Prämien⸗Kollekte um Ausbau des Thurmes und zur Vollendung der estauration der Willibrordi⸗Kirche zu Wesel, deren esammte Loosausgabe von uns dem Hofbankier A. Molling zu Hannover übertragen worden ist, m Beisein und unter Aufsicht eines Kommissars der Königlichen Regierung unter Zuziehung eines Notars
mit Zeugen am 4. Juni v. J.,
im Saale der Vereinigung zu Wesel, beginnend um 8 Uhr Morgens, ffentlich vorgenommen werden wird. “
Wesel, den 28. März 1889. .“ Die Willibrordi⸗Kirchban⸗Kommission
zu Wesel. ““
Hasbach. Boland. Thomas.
11064] 3 veis. vee s Für den hiesigen Stadttheil Moabit ist eine eve Stempel⸗Distribution errichtet worden. ieselbe ist dem Kaufmann J. Fehrmann, Birkenstraße Nr. 57 an der Ecke der Lübeckerstraße ee vrebs Een worden, ermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Berlin, den 29. März 1889. egegct wieh Der Provinzial⸗Eteuer⸗Direktor.
v. Pommer⸗Esche.
“ 11“ 1u“
[968]
ausgetreten.
An dessen Stelle hat der Verwaltungsrath den Rechnungs⸗Revisor Morich beim Königlichen Land⸗ Hannover in Gemäßheit des §. 17 der Statuten zum Mitgliede des Verwaltungsraths des
gericht zu
Bekanntmachung. Der Geheime Kanzleirath Riechers Verwaltungsrathe des Preußischen Beamten⸗Vereins
Preußischen Beamten⸗Vereins gewählt. Hannover, den 31. März 1889. 8 Verwaltungsrath des Preußischen Beamten⸗Vereins
8 8 R. von B
[910]
Commerz⸗Bank in Lübeck.
ennigsen, Königlicher Ober⸗Präsident.
Status am 31. März 1889. ℳ 514 041.
Activa. Cassabestandd Guthaben bei Banken und Ban⸗
ierekere *“ Wechselbestand.. Darlehn gegen Sicherheit. Effecten⸗Bestand.. ypotheken⸗Bestand. Bank⸗Gebäude.. Angekaufte Coupons .. .. Passiva. Grundcapitualall Neserve⸗Fonde⸗ “ Special⸗Reserve⸗Fonds. Ruͤckständige Banknoten. Giro⸗Conten. Bei der Bank auf Kündigung be⸗
legte Gelder. . Accept⸗Conto . . . . . Diverse hiesige und auswärtige
Creditores E8
881 120. 2 369 203. 2 237 116.
742 184.
45 000.
100 000.
30 502.
ℳ 1 920 000.
192 000. 71 451.
4 700.
3 804 130.
327 850. 244 695.
303 692.
ist aus dem
81
23 64 92
6 Düeno. n
11202] Deutsche Militairdienst⸗ Versicherungs⸗Anstalt in Hannover.
Elste ordentliche Generalversammlung am
den 16. April 1889, Nachmittags
1 Uhr, in Kastens Hôtel, Theaterplatz Nr. 9.
Tagesordnung:
1) Vorlage des Geschäftsberichts und der Jabres⸗ rechnung pro 1888 und Antrag auf Ertheilung der Decharge.
9 Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsratbes.
3) Wahl dreier Revisoren und dreier Stell⸗
vertreter behufs Prüfung der Jahresrechnung
pro 1889.
Eintrittskarten sind gegen Vorzeig er Policen bezw. der Policen und letzten Prämien⸗Quittungen im Bureau der Anstalt, Schillerstr. Nr. 33, in Empfang zu nehmen.
Hannover, 21. März 1889.
Der Anfsichtsrath.
[62366
— Die Militair⸗Vorbildungs⸗Anstalt
des Lieutenants a. D. von Hartung in Cassel
hene n. Hühern sino⸗ Leute “ ereitung zum ortepeefähnrich⸗Exar rogramme unent⸗
geltlich. 8 8
[1190]
schlossen werden.
einem sellschaft abgeschlossen haben.
Leipzig, den 2. April 1889. Der Verwaltungsrath der
1“;
Lebensversicherungs⸗Gesellschaft zu Leipzig.
Die diesjährige ordentliche Generalversammlung der Lebensversicherungs⸗Gesellschaft zu
Leipzig, zu welcher wir unsere Gesellschaftsmitglieder hiermit einladen. findet Donnerstag, den 25. April 1889, Nachmittags 4 Uhr,
in unserem Gesellschaftsgebäude, Theatergasse Nr. 2 hier, statt. 8
Der Verhandlungssaal wird um 3 Uhr Nachmittags geöffnet und pünktlich u
Tagesordnung:
1) Vorlegung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1888 und Ertheilung der Decharge für diese von dem Directorium gelegte und von dem ständigen Reevisor, sowie von dem Verwaltungsrathe 2,) Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrathes an Stelle des ausscheidenden, aber sofort
wieder wählbaren Herrn Consul de Liagre in Leipzig. Zur Theilnahme an der Generalversammlung, ihren Verhandlungen und Abstimmungen sind nur diejenigen männlichen volljährigen Mitglieder unserer Gesellschaft berechtigt, welche seit mindestens ahre eine oder mehrere Capitalversicherungen von zusammen mindestens ℳ 3000.— mit der Ge⸗
eprüfte Jahresrechnung.
Die Legitimation der in der Generalversammlung erscheinenden stimmberechtigten Mitglieder wird durch Vorzeigung des Versicherungsscheines bez, des Depositen⸗ oder Pfandscheines der Gesellschaft und der zuletzt fällig gewesenen Prämienquittung geführt.
Der zum Vortrag in der Generalversammlung bestimmte Geschäftsbericht nebst dem Rechnungs⸗ abschlusse liegt vom 15. April 1889 an für die stimmberechtigten Gesellschaftsmitglieder im Ge⸗ schäftslokale der Gesellschaft aus, woselbst auch von dem genannten Tage an gedruckte Exemplare des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses in Empfang genommen werden können.
Lebensversicherungs⸗Gesellschaft zu Leipzig. Justizrath Richter. .“
der Direktion angemeldet baben.
Halle a. S., am 1. April 1889.
Der Verwaltungsrath 9 der Lebens⸗ Pensions⸗ und Leibrenten⸗Versicherungs⸗Gesellschaft „Iduna“ 8 von Voß, Vorsitzender. Z
Lebens⸗ Pensions⸗ und Leibrenten⸗Versicherungs⸗Gesellschaft in Halle a. S. Wir bringen hiermit zur Kenntniß der Mitglieder unserer Gesellschaft, ordentliche Generalversammlung am 27. April d. J., 12 Uhr Mittags, in dem Saale des Gasthofes zum Kronprinzen hierselbst abgehalten werden wird. 8 „In Betreff der Berechtigung zur Theilnahme an der Generalversammlung verweisen wir auf die Bestimmungen in §. 12 des Statuts von 1872 resp. §. 16 der Statuten von 1863 und 1854. 1 Tbeilnehmende Mitglieder müssen mindestens 48 Stunden vor der Generalversammlung, also bis zum 25. April d. J., 12 Uhr Mittags, unter Nachweis ihrer Stimmberechtigung, welche auf Grund der betreffenden Versicherungs⸗Police und der letzten Prämienquittung festgestellt wird, ihr Erscheinen bei
daß die diesjährige
Bevollmächtigte stimmberechtigte Mitglieder haben der Direktion ebenfalls mindestens 48 Stun⸗ den vor der Generalversammlung ihren Auftrag durch beglaubigte Vollmacht und die Stimmberechtigung ihres Auftraggebers durch Bescheinigung des betreffenden Generalagenten nachzuweisen.
8 Der Eintritt in das Versammlungslokal wird nur gegen Legitimationskarten gestattet. Tagesordnung: 1) Jahres rechnung und Beschlußfassung über die zu ertheilende Entlastung. 2) Ergänzungswahl von zwei Mitgliedern für den Verwaltungsrath. Vom 20. April d. J. ab wird jedem Mitgliede ein Exemplar der Bilanz und der Einnabmen und Ausgaben auf Erfordern im Direktions⸗Bureau ausgehändit.
der Nachweisung
in Halle a. S 8
Newyorker „Germania, Lebens⸗Vers.⸗Ges.“ 8 Spezial⸗Verwaltungsrath für Europa: Ed. Freiherr von der Heydt, Heinr. Hardt, Herm. Marcuse. Herm. Rose, General⸗Direktor. Bureaux: Leipziger Platz 12 im eigenen Hause in Berlin.
Bilanz am 31. Bezember 1888.
24
Activa. Erste Hypotheken 1““ Obligationen der Vereinigten Staaten, von Einzel⸗Staaten, Städten u. Korporationen Darlehn auf Werthpapiere Darlehn auf Policen Grundeigenthum i. d. Ver. Staaten. ℳ 4 780 989.00 Grundeigenthum in Berlin „ 1 161 856 20 Baar und Depositen in Banken. Angewachsene Zinsen und Miethen. 1 Praͤmien⸗Quittungen zum Incasso in Händen der Agenten, abzüglich 20 % Unkosten.. Gestundete viertel⸗ u. halbjährliche Prämien⸗
ℳ ₰ 30 040 813 90
18 727 865 50 1 062 500 00 797 461 85
5 942 845 20
700 726 30 537 190 30
395 433 50
Passiva. Prämien⸗Reserven, den Gesetzen des Staates Newyork ent⸗ sprechend, mathematisch be⸗ h““ Reserve für Extra⸗Risiken, für Rückgewähr auf verfallene Policen ꝛc... 1u“ Schäden⸗Reservre.. Sicherheits⸗Capital.. Nicht abgeforderte Dividenden
v189 8
205 350 00 399 412 60 850 000 00 225 019 65
55 733 883,65
4 201 215,65
Raten, abzüglich 20 % Unkosten
ℳ 2 8354 970 25 2501 790,40
8 1888. Einnahme für Hee 1“;
v““
Im Jahre 1888 wurden Versicherungen geschlossen: wovon bei der Europäischen Abtheilung. 8
Am 31. Dezember 1888 waren in Kraft.. wovon bei der Europäischen Abtheilung.
Policen in Kraft am 1. Januar 1888: 6 Lebens⸗Versicherungen 5493 Pol. ℳ 31 368 920. Alters⸗Versicherungen 1794 „ „ 5 306 778.
Im Laufe des Jahres neu geschlossen: Lebens⸗Versicherungen 936 Pol. ℳ 5 032 567. Alters⸗Versicherungen 295 „ „ 1 021 950.
59 335 099 30
1 040 262/75 V Netto⸗Ueberschuß. Vermehrung der Activa im Jahre 1888 um ℳ 5773 78.
8
28 120 „ 14 960 . —
Uebersicht der mit den Einwohnern des Königreichs reußen während des Jahres 1888 abgeschlossenen Geschäfte:
59 335 099 ,30
ℳ ₰ 4 136 927 05
Ausgabe Todesfälle, Renten und zu Leb⸗ zeiten fällige Policen .“ zurückgekaufte Policeen... 546 882 25 rovision, Arzt⸗Gebühren, teuern, Druckkosten, Salaire ꝛc. 1 939 674 05 „ Dividenden. y . 1 168 058 55
7 791 541 90
40 017 460. 111““ 13 164 333. 1 “ 207 632 390.
80 624 182.
für
4 568 Policen zum Betrage von ℳ 2 484 ““
8
7287 P. ℳ 36 675 698 Kap. u. 54 P. ℳ 36 968 Rente.
Davon verfallen durch Tod und Verfall: Lebens⸗Versicherungen 310 Pol. ℳ Alters⸗Versicherungen 188 „ 8
1 553 045.
8518 P. ℳ 42 730 215 Kap. u. 63
I “ S 210 20D. ,98 pP. ℳ 2 063 945 Kap. n
P.SDS7 Rente.
3 P. ℳ
räwien⸗Einnahme im Königrei
reußen Bezahlte Todesfälle im Königr. Prtn⸗
reußen 41 Pol. 1
Activa in Preußen am 31. Dezember 1888. eigenthum b
April 1889
bei Lebzeiten zahlbare Policen im Königr. Preußen 25 Pol. „ Leipzigerstraße 137 und Leibziger Platz 12).
In Kraft am 31. Dezember 1888: 8070 P. ℳ 70 66 770 Kap. u. 60 P. ℳ 50 932 Rente. . ℳ 1 803 000.65
„ 163 928.30 82 231.20
„ 4 783 675 33 (wovon ℳ 1 161 856 für Grund⸗
Deutschen Re
ge
Berlin, Donnerstag, den 4. April
8⸗Anzeiger.
uu“
—— —y
Fahrplan⸗Aenderungen der deutschen
Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich. (ar. 884)
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Berlin auch durch die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich
Anzeigers SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Preußischen Staats⸗
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 ₰. — Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
— —
——
—
Vom „Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nru. 8
3A. und 83 B. ausgegeben.
FeFrzdi we. gt;
Patente.
“
1) Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach⸗
eenannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. Per Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen b Benutzung geschützt.
ad e.
3. F. 4019. Vorrichtung zum Befestigen von Cravatten, Hemdknöpfen und dergl. — Josef Fischer und Theodor Gärtner in Otta⸗ kring bei Wien, Gangelbauergasse 5 bezw. Huber⸗ gasse 13; Vertreter: M. M. Rotten in Berlin NW, Schiffbauerdamm 29 a.
0. 1125. Walzenwalke mit doppelseitigem Riem⸗, Seil⸗ oder Kettentriebe. — Johannes orlamünder in Berlin 0., Alexander⸗ straße 14 a.
13. E. 2434. Transportabler elektrischer Wasser⸗ standszeiger. — August Eichhorn in Dres⸗ den. A., Am See 40, Flügel B.
18. R. 5081. Einrichtung und Verfahren zum Zusammenschmelzen von kohlenstoffarmen Eisen⸗ sorten mit Gußeisen. Carl Rost in Dres⸗ den⸗A., Rosenstraße 103.
20. B. 9268. Selbstthätige Umsteuerung an Fahrzeugen. — Hermann Barthel, Moritz HMoffmann und Julius Schlichting in Merseburg.
„ L. 5238. Funkenlöscher; Husatz zum Patent Nr. 33 880. — Heinrich Lanz in Mannheim.
21. B. 9121. Galvanisches Trockenelement. — Eduard Bender in Brüssel, Belgien; Ver⸗ treter: G. Brandt in Berli⸗ SW., Kochstr. 4.
„ H. 8553. Schieber an Telephonen zur Her⸗ stellung einer Schallverbindung mit der um⸗ Fee den Luft. — Paul Herz, Oberlehrer in
resden⸗F., Wachsbleichgasse 18 part.
„ R. 5018. Galvanisches Element. — L. M. J. Ch. C. Renard in Meudon, Frankleich, 7 Avenue de Trivaux; Vertreter: Carl T. Burchardt in Berlin SW., Friedrichstr. 48.
„ V. 1296. Sicherheitsschalter für elektrische Beleuchtungsanlagen. Josef Vogl in München, Unteranger Nr. 10/1.
23. T. 2221. erfahren zum Reinigen von Baumwollsamenöl. — George Tall in Chester und William Phillips Thompson in Liverpol, 6. Lord Street; Wirth & Co. in Frank⸗ furt a. M.
34. P. 4008. Brandring für Petroleum⸗Koch⸗ apparate. — William Prym in Stolberg bei Aachen.
37. Z. 1085. Apparat zum Verkitten von Fensterscheiben. — Adolf Zscherpe in Eilen⸗
burg.
38. R. 5056. Zuführungsvorrichtung an Faß⸗ bindemaschinen. — Honorable Henry Reed, Richter in Philadelphia, Pennsylv. V. St. A.; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma: C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstraße 6.
„ T. 2402. Neuerung an Sägenschärfmaschinen; Zusatz zum Patent Nr. 44 469. August Titscher in Schönstein bei Cilli, Steiermark; Vertreter: Brandt u. Fude in Berlin SW., Königgrätzerstr. 56 a.
40. C. 2785. Entzinnung von Weißblech⸗ abfällen. — Eugène Carez in Brüssel; Ver⸗ treter: Firma Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustr. 110.
46. G. 5193. Verbund⸗Gaskraftmaschine mit zwei im Viertakt arbeitenden Cylindern. Gasmotorenfabrik Deutz in Deutz.
47. A. 2106. Gliederkette für Fahrräder und dergl. — Joseph Appleby in Birmingham, 60 Coroline Street; Vertreter: F. C. Glaser, Königl. Kommissionsrath, in Berlin S8W., Lindenstr. 80.
„ J. 1916. Druckregulator mit lufterfülltem, unten offenem Schwimmer. — Gustav Jacoby & Co. in Leipzig, Bahnhofstr. 19.
„ HM. 6279. Entlastungslager für Kurbelwellen. — Otto Hildebert Mueller in Charlottenburg, Englische Straße 26.
„ V. 1342. Schraubensicherung mit in das Bolzengewinde eingreifender Sicherungsschraube. — Adolph Vogt in Brüssel, 69 Boulevard Waterloo; Vertreter: Firma Carl Pieper in Ber⸗ lin SW., Gneisenaustraße 110.
„ W. 5963. Zgweitheiliger Rohrflansch. — Rudolf Weiher in Arnstadt.
54. C. 2735. Briefumschlag⸗ und Dütenmaschine. — George Rogers Clarke in Montell, Uvalde County, State of Texas, V. St. A.; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, i. F. C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstraße 6.
„ Sch. 5563. SHerstellung eines weißen Sicherheitspapiers. — Albert Schlumberger in Paris, 1 Rue Bausset⸗Vaugirard; Vertreter: Max Schöning in Berlin SW., Gneisenau⸗ straße 35.
55. K. 6836. Trockeneinrichtung für Papier, Pebas Zellstoff, Gewebe u. dergl.; Zusatz zum
8.
atente Nr. 39 262. — Gustav Küiser in hemnitz, 8e 19. „ B. 9068. Elektrisch⸗ mechanischer Ge⸗ schwindigkeitsregler. — Brettmann, König⸗ licher Eisenbahn⸗Maschinen⸗Inspektor in Weißen⸗ fels a. d. Saale. 64. G. 4658. Verfahren und efticnnc fun laschenfüllen. — Friedrich Gottsch in resden A., Neue Gasse 111.
Klasse.
64. R. 5160. Unterfätze. — A. Rohrbach in Gr. Lichter⸗ felde bei Berlin, Sophienstraße 9.
65. S. 4552. Schiffsschraube mit während des Ganges verstellbaren Flügeln. — Salomon frores & Tenting in Paris, 48 Rue de Bondy; Vertreter: F. ECdmund Thode & Knoop in Dresden.
70. G. 5326. Rundschriftfeder mit Linien⸗ anzeiger. — Richard Gosky in Schöneberg bei Berlin, Sedanstraße Nr. 81.
74. M. 6142. lektrische Klingel. Carl Mertin in Berlin, Manteuffelstr. 4, Quer⸗ gebäude IV.
85. D. 3728. Contaktwerk für Fernwasser⸗ stands⸗Anzeiger. — Heinr. Döhlemann in
München, Corneliusstr. 5. 8 2) Versagungen. 8 Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten. Klasse. 20. F. 3652. Dampfheizung mit Luftzuführung s u“ Vom 13. September
37. M. 5785. Combinirtes Hol⸗ und Stein⸗ brett zur Herstellung von Blindböden und Ver⸗ schalungen; Zusatz zum Patente Nr. 43 210. Vom 2. August 1888.
60. G. 4885. Neuerung an der Steuerungs⸗ vorrichtung für Gas⸗ und Petroleumkraftmaschinen. Vom 16. Juli 1888.
3) Uebertragungen.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Petentrone im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
Klasse.
31. Nr. 32 581. Thorsten Nordenfelt zu 53 Parliament Street, London; Vertreter: J. Moeller in Würzburg, Domstr. 34. — Formsand
für Flußeisengußstücke. Vom 27. Januar
1885 ab.
38. Nr. 46 720. Bernhard Robert Voigt in Dresden⸗Neustadt. Heinrichstr. 7. — Maschine zur Fsgelnag von Faßspunden. Vom 3. Oktober
ab.
45. Nr. 6920. Wilhelm Kothe in Braun⸗ schweig. — Buttermaschine mit Einrichtung zum Temperiren der Milch. Vom 29. Januar 1879 ab.
„ Nr. 10 594. Wilhelm Kothe in Braun⸗ schweig. — Neuerungen an Buttermaschinen mit Einrichtung zum Temperiren der Milch; Zusatz zum Patente Nr. 6920. Vom 6. März 1880 ab.
Nr. 15 963. Wilhelm Kothe in Braun⸗ schweig. — Neuerungen an Butterknetmaschinen mit rotirendem Tische. Vom 16. Februar 1881 ab. 49. Nr. 42 128. Bruno Wesselmann in
Hamburg, Scholvienspassage 10. Gewinde⸗ schneidkluppe. Vom 2. April 1887 ab.
54. Nr. 35 309. Firma „Cosmopolite“ Internationale Maler⸗Societät Sontag & Brieger in Breslau. — Verfahren zur Her⸗ 6 von Papierstuckk. Vom 31. Oktober
ab.
4) Erlöschungen.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 1877 erloschen.
Klasse.
4. Nr. 33 749. Zinkfackel.
6. Nr. 44 011. Verfahren zur Klärung des Bieres auf dem Lagerfasse ohne Späne.
„ Nr. 45 709. Filtrirapparat zur Gewinnung von Bier aus flüssigen Brauereiabfällen, z. B. Kühlgeläger, Faßgeleger, Vorzeug und Faßhefe.
8. Nr. 31 846. Aufrichte⸗Maschine für ge⸗ schnittene Florwaare.
10. Nr. 18 693. Verfahren zur Herstellung von gepreßten Koks und Koksbriquets in Koksöfen mit intermittirendem Betriebe.
„ Nr. 29 557. Einrichtungen zur Ausübung von Druck auf Kohlen, welche in horizontalen Koksöfen mit intermittirendem Betriebe verkokt werden sollen; Zusaß zum W“ Nr. 18 693.
18. . 31 834. erschluß von Field'schen
ren.
„ Nr. 39 877. Aus herausschraubbaren Röhren bestehende Wände für esserheress.
„ Nr. 43 665. Verfahren zur Verwandlung von Abdampf in gespannten Dampf.
„ Nr. 46 219. Schlammsammler.
„ Nr. 46 256. Vorrichtung zum selbstthätigen Oeffnen der Feuerthür bei zu hoher Kessel⸗
spannung. .
15. Nr. 39 800. Vorrichtung zum Abziehen der Bogen vom Zinkeylinder an Zinkdruck⸗Schnell⸗ pressen.
20. 8 31 600. Bewegungs⸗Mechanismus für Schiebefenster. 8
8 r. 39 773. Neuerung an bewegli chen Radgestellen für Eisenbahnfa geuge.
8 Fün 8 089. Auffahrbarer Weichenspitzen⸗ verschluß.
Einlage für Bier⸗ und Getränke⸗
—
Klasse.
20. Nr. 40 751. Vorrichtung zum Bewegen von Fahrzeugen auf starken Steigungen. 21. Nr. 28 083. Neuerungen in der Construction von Elektromotoren, dynamo⸗ oder magneto⸗
elektrischen Maschinen.
22. Nr. 36 290. Verfahren zur Herstellung eines „Bolivia“ genannten Gemisches von Peru⸗ balsam und Sesamöl unter gleichzeitiger Ab⸗ scheidung des schwarzen Harzes aus dem Balsam.
23. Nr. 10 196. Verfahren und Avpparat, Knochen unter Anwendung von Hochdruckdämpfen von Schwefelkohlenstoff, Benzin und ähnlichen Stoffen zu entfetten.
26. Nr. 40 399. Mittel zur Erhöhung der Leucht⸗ und Heizkraft der Gasflamme.
32. Nr. 23 455. Neuerungen an Sandgebläsen zum Mattiren und Verzieren von Glas.
33. Nr. 39 484. Maschine zur Befestigung von Scharnieren an Schirmstangen.
36. Nr. 29 296. Kombinirter Zimmerofen für Heiz⸗, Koch⸗ und Ventilationszwecke.
37. iar 46 222. Schutzvorrichtung an Stein⸗ rutschen.
39. Nr. 40 273. Verfahren zur Herstellung von waschechten farbigen Mustern auf Celluloid. 45. Nr. 36 914. Ausstreuvorrichtung an Dibbel⸗
maschinen für Zuckerrübensaat.
„ Nr. 38 087. Neuerung an der Vorrichtung zum Entkuppeln des Viehes bei Feuersgefahr; Zusatz zum Patente Nr. 36 359.
„ Nr. 40 597. Maschine zum Entfernen von Staub und anderen Unreinigkeiten aus Häckerling.
46. Nr. 39 775. Misch⸗ und Abschlußventil für Gaskraftmaschinen.
„ Nr. 40 503. Mischventil für Gaskraft⸗ maschinen; Zusatz zum Patente Nr. 39 775.
„ Nr. 44 273. Mechanismus zur Kolben⸗ bewegung bei Gas⸗ und Petroleummotoren.
47. Nr. 43 587. Differentialgetriebe mit Pa⸗ rallelführung durch Doppelkurbelpaare, welche zugleich die Betriebskraft übertragen.]
49. Nr. 37 461. Lufthammer⸗Steuerung nebst Fangvorrichtung für den Hammer.
51. Nr. 31 762. Lagerung für Mundharmonikas in federnden Trägern.
53. Nr. 36 391. Verfahren zur Entbitterung von Lupinen und anderen Früchten.
54. Nr. 36 813. Briefumschlagmaschine. 55. Nr. 45 074. Kühlapparat für Säuredämpfe und Gase. 8 1t
60. Nr. 43 794. Regulator.
63. Nr. 46 276. Antriebsvorrichtung für Doppel⸗ fahrräder.
64. Nr. 41 000. Zapfvorrichtung für schäumende Getränke. M
„ Nr. 44 274. maschinen.
„ Nr. 46 511. Zusammenlegbarer Deckel für Gefäße. 1
70. Nr. 36 048. Bleistifthalter. —
„ Nr. 39 594. Tintenfaß mit selbstthätigem Verschluß.
76. Nr. 22 392. Einrichtung zum Transport der Wolle in Wollwaschmaschinen.
77. Nr. 44 384. Neuerung an Spielzeuguhren. „ Nr. 46 527. Neuerung an Kartengeber⸗ Anzeigern. 1 .
„ Nr. 46 546. Neuerung an Halifax⸗Schlitt⸗
schuhen. 86. Nr. 28 410. Doppelt wirkende Jacquard⸗
maschine. 5) Ablauf. v“ “
Das nachfolgend genannte, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragene Patent hat in Folge Ablaufs der gesetzlichen Frist sein Ende erreicht. Klasse.
53. Nr. 576. darzustellen.
6) Aenderung des Wohnorts.
In der Patentrolle ist bei Nr. 47 243 vermerkt worden:
Der Mitinhaber des Patentes, Mechaniker
Otto Büttner, welcher bisher in Bukarest
(nicht in Budapest) wohnte, hat seinen Wohnsitz
nach Dresden, Kaulbachstraße 18I., verlegt. Berlin, den 4. April 1889.
Kaiserliches Patentamt. [1092]
Bojanowski.
Haben die Gründer einer Aktiengesellschaft im Gründungsvertrage zugleich die Uebernahme der Aktien vereinbart, so liegt nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Civilsenats, vom 4. Fe⸗ bruar d. J., ein reichsstempelpflichtiges Anschaf⸗ eU chäft vor. In diesem Falle ist sowohl der Aktienstempel als auch der Anschaffungsstempel zu verwenden. — Zur Gründung der Eisengießerei⸗ Aktiengesellschaft, vorm. Flage u. Thomas, mit einem Grundkapital von 2 ½ llionen Mark, be⸗ stehend aus 2250 Aktien über je 1000 ℳ, vereinig⸗
ten übernahmen. Der preu empe erblickte in der Uebernahme der 1e. Seitens der Gründer ein Anschaffungsgeschäft im Sinne der Nr. 4A des Tarifs zum R.⸗Stempelges. v. 29. 5. 85 und beanspruchte von der Aktiengesellschaft eine Stempelabgabe von 40 ℳ Die Aktiengesell⸗ schaft zahlte unter Vorbehalt, klagte auf Rüchah⸗ lung und erstritt in beiden Instanzen obsiegende Ur⸗
Neuerung an Flaschenfüll⸗
Verfahren, das Vanillin künstlich
theile. Auf die Revision des Fiskus hob das Reichs⸗ gericht die vorinstanzlichen Urtheile auf, und es wies die Klägerin mit der Klage ab, indem es begründend ausführte: „Der Umstand, daß der zur Beurtheilung stehende Vertrag wesentlich auf Begründung einer Aktiengesellschaft gerichtet ist, schließt nicht aus, daß der Vertrag zugleich ein Anschaffungsgeschäft enthält. Für letzteres kommt in Betracht, daß die Kontrahenten in dem Vertrage den gegenseitigen Willen zum Ausdruck gebracht haben, von den Aktien der errichteten Aktiengesellschaft einen bestimmten Theil zum Nennwerthe an jeden von ihnen zu ge⸗ währen und je zu erwerben. Damit ist eine ent⸗ sprechende Berechtigung und Verpflichtung jedes ein⸗ zelnen Kontrahenten gegen die anderen und um⸗ gekehrt begründet. Nach §. 6 des Reichsstempel⸗ gesctes kommt es aber für die Steuerpflichtigkeit des nschaffungsgeschäfts nur auf dessen Abschluß an. Auch ist es einflußlos, daß vola e⸗ das auf Ueber⸗ nahme der Aktien gerichtete Abkommen von der Entstehung der Aktiengesellschaft als solcher (Art. 211 Sü. dn abhing, denn nach §. 7 a. a. O. werden auch olche Anschaffungsgeschäfte besteuert, welche erst noch den Eintritt besonderer Umstände voraussetzen. — In zweiter Linie macht das Berufungsgericht noch geltend, daß eine der seinigen eatgezpeese te Beurtheilung eine Doppelbesteuerung nach sich ziehen würde, nämlich den Stempel von den Aktien selbst (gemäß der Nr. 1 des Tarifs) und den hier frag⸗ lichen Stempel von einem Anschaffungsgeschäft über Aktien. Dabei ist aber übersehen, daß von einer wirklichen Doppelbesteuerung keine Rede sein kann, insofern der Aktienstempel die Urkunde selbst, der Anschaffungsstempel aber Geschäfte über solche Werth⸗ papiere trifft.“ 1
Die Entwickelung des Musterregisters im Monat März 1889.
m Monat März 1889 haben die nach⸗ stehend benannten Gerichte im, F Bekanntmachungen über neu geschützte Muster
bezw. Modelle veröffentlicht:
Ur⸗ Muster Amtsgericht heber. bz. Seeee 1 .
eipzig 8 Dresden 17 Chemnitz 15 Offenbach. . 11 Stuttgart 11. Lüdenscheid. 9. Barmen..... Nürnberg... 10) Plauen .... 8 Fürth 12) München .. 13) Annaberg ... 14) Apolda... 15) Bielefeld... 16) Eisenach... 17) Frankfurt a. M. 18) Klingenthal.. 19) Eibenstock... 20) Hamburg ... 21) Hanau 22) Hannover... 23) Iserlohn 24) Bonn 25) Bremen... 26) Düsseldorf 27 G 28) M.⸗Gladbach. 98 Glauchau..
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*) Kinde einer NRammer.
Angabe der