8 8— 11““ der Regierungsvorlage verbessert sei, so werde er für das Nun, meine Herren, hat die Kommission in den 95. 1, 2 und 5 Der erste Satz lautete in der ’ : it ärmlichen Verhältni andle, denen man für eine solche Bestimmurg aber würden Sie möglicherweise dem Zu⸗ waltungsbehörden aufgestellt worden sei. Der twurf ent⸗ Gesetz im Ganzen stimmen. 8 — der §. 5 der c ierungsvorlage ist in den §. 1 der Kommissions⸗ Orts⸗ und landespolizeiliche “ 3 vo vn Oülchesten e Feelcen, Ftaigsen, denaate., könnte, darauf standekommen des Gesetes ernstliche Schwierigkeiten bereiten 8 spreche durchaus den Bestimmungen in anderen rovinzen, in ach kurzen Bemerkungen der Abgg. Metzner und Dr. vorlage mit eingestellt worden — mehrfache Aenderungen vorgenom⸗ Polizei⸗Präsidenten zu Berlin in den durch §. 1 seiner Verwaltung hinweisen, daß das gerade diejenigen Ortschaften sind, von denen der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch: Er glaube, ein der Herrenhausfassung würde man für die Rheinprov ein Enneccerus schließt die Generaldebatte. 8 diese Aenderungen sind 22 in redaktioneller Be⸗ unterstellten Angelegenheiten erlassen werden, bedürfen der Zustim⸗ r. Abg. von Benda — er war es ja wohl — gesagt hat, es handle faktischer Grund den ntrag Huene anzunehmen, Novum schaffen. Man möge doch die Regierung in ihrem In 4 8 wird bestimmt, daß die Aufnahme in das 8 ehun A. sind 8 e vig F⸗ 8 ich in „2I1Ur. mung des Ober⸗Präsidenten. f ch um die Baustaͤttenmillionäre, und ich glaube, daß wir 6 größten. liege nicht vor, da die Angelegenheit in nächster Zeit für den Bestreben, die Gemeinden zu entlasten, nicht ohne dringendes Stattt Bestimmungen bedarf, nach welchen das Geschäfts⸗ Feer 2 “ Feheregene st. an⸗ b”r ean mi 8 Eue⸗ Der zweite Satz ist von der Kommission zugefügt. übeils mit Ortschaften zu thun haben, 8⸗ viel 1.-1, vrnJ 2s 7 8 ganzen Staat geregelt werden werde. Ueberdies gehe der An⸗ Bebürfniß aufhalten. jahr, insbesondere das erste, auf eine kürzere Dauer als auf werden; denn sie sind erheblich 21 10n er als die Regierunger es Miinister des Innern, Herrfurth: 2 als 8 roße Mehehen von Landgemeinden und Gutsbezirien, die wir frag weit über das Ziel hinaus. Er fuͤrchte, man würde mit Abg. Knebel befurwortete nochmals die Ferren hau⸗ ein Hahr bemessen wird. Auf Antrag des Abg. von Cuny wird und sind dennoch nicht unvollständig Sch hebe das hervor, weil ich Meine Herren! Auch der d. 3 der Kommissionsbeschlusse enthält sacs Ab rengen Felcheim: Nach der kategorischen Erklärung des einer derartigen Bestimmung den Streitapfel in eine ganze fassung, da die Industrie die Lasten dieses Gesetzes wohl nach dem Worte „erste“ eingeschaltet: „auf ein mit dem den Einwurf, daß die Kürze in der Unpollstandigkeit begründet sei Sbe so wie de. 6. 1 nah d ehnetsette etes erdacthmnege dnt. aaene. nistez, da⸗ 6 1 20 K Reihe von Kreisen werfen, was sehr gefährlich für die Kreis⸗ tragen könne. 1 Kalenderjahre nicht Fnsammensallendes Jahr oder“. gegen einen späteren Paragraphen zu erbeben habe. setzeteine wesche e dendgeiet 2 mhaefcar ü 89 beclg. — B“ 8. nichg 3 bro Kopf tage sein pürde Der Regierungskommissar, Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Ferner beaniragt Abg. Kulemann, dem §. 8 folgenden d. Was F. die materielle Aenderung dieses Paragraphen an. daß zum Erlaß ortspolizeilicher Heegeeher en. ber Magistrat der be⸗ Per Paragraph wurde nach den Vorschlägen der Kom⸗ „Der Antrag Huene wurde abgelehnt und das Gesetz ohne Nath vweeh führte aus, daß das Votum des Provinzial⸗ Absatz 4 himuzufügen: elangt, so ist zunächst die Befugnih der Regierung nach gewisser treffenden Stadtbezirke bezw. der Amtsausschuß des betreffenden Be⸗ mission angenommen. weitere Debatte angenommen. Landtages keineswegs einstimmig im Sinne der Redner aus
Konsumvereine dürfen im regelmäßigen Geschäftsverkehr Richtung hin ausgedehnt, nach einer anderen Richtung hin da⸗ zirkes zu hören sei, abe i denselb ie Fa Desgleichen gelangte in dritter Berathung der Gesetz⸗ dem Hause ausgefallen sei, sondern daß sich nur ein oder wvax.ea dn⸗ hersonen verkaufen, welche els Mitglieder oder gegen beschränkt worden. Beschränkt ist sie insofern, als, zu erheben. en sei, so habe ich gegen denselben eine Einwendung nicht Bei §. 6, welcher besondere Bestimmungen für die älle entwurf, betreffend die Fürsorge für di e Wittwen zwei Häuse ausgefa- so ausgesprochen säten Gegenuüber o eben im Begriffe
eren Vertreter bekannt sind oder sich als solche in der durch das wenn die Regierungsvorlage angenommen wird, in den in Was dagegen die redaktionelle Aenderung anlangt, so hat die von Feuersbrünsten, Aufläufen u. s. w. enthält, empfahl Abg. und Waisen der Gei Us en der evangelischen den großen 1 welche die Industrie
— ; 1 : §. 1 bezeichneten Ortschaften ohne weiteres die Kriminal⸗ und Sitten⸗ g emer, die Thätigkeit der Gendarmen bei solchen Gelegen⸗ G 8 1 1 Ben 1 1 1 1
Stgict v1A“ gesiellte Antrag sei in der polizei dem Berliner A „Präsidium übertragen werden Fommifsgmn d 1ööö 18. * 38 E boeten mob “ in Anspruch zu nehmen. solch 8 Landeskirche “ -. älteren Provinzen der sei durch die Reichsgesetzgebung zu “ sei 68 nicht
1 CA“ sas bemn hün genn vstsen ves eregos ““ lerzu d. 3 in jetzt dem Absatz 3 der Kommissionsbeschlüsse, enthalten sst. Se⸗ Der Res des Gesetzes wurde angenommen. EE“ 2 Gesetzentwurf, derrhen, he ncchssende erge 2 ühshe die Wirkaindeftder elben im Anschluß an die gegen ihn geäußerten Bedenken Betreff bes Provimialraths und der Art und Weise der Geschäfts⸗ lautet der Paragraph nude ande: Es folte die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, sbetreffend die Abänderung und Ergänzung ein⸗ neuen Bestimmungen auf die Industrie angestellt werden.
sfizi itte. j d b 1 Orts⸗ und landespolizeiliche Verord izei⸗ n die Zu⸗ 1 modifizirt, und bitte, ihn nunmehr anzunehmen, da er in dem B Schoße desselben vollständig einverstanden mit dem, Präsidenten zu Berlin “ 1 Zufttanrordngedb, de Hra Segs über det ant 58 W“ öö. Ernen. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Der Gesetzentwurf wurde darauf in der Fassung des
Prinzih des Genossenschaftswesens begründet sei. was der bg. von Benda gesagt hat, und ich kann deshalb aus lasf 8 eamten betreffenden Gesetzesbestimmungen, ist uses angenommen bg. von Reinbaben: Er bitte, den Antrag anzunehmen. dieser auch für jene Ortschaften vorgesehenen Mitwirkung des Pro⸗ ee gerichtsbehörden in der Provin Posen. 8 1 8 1 2 erren ause 2 8 4 8 Die Genossenschaften sollten nicht die ene über —— vinzialraths ein Bedenken gegen die Kommissionsbeschlüsse nicht ent⸗ fennena ine Herrerzach dlaucg sanar angfhm hatn önng. 4. e Abg. von Sczaniecki erklärte nacbem die Anträge seiner die Fereese. Rg. 86S vee bn. ma * ““ gwee dbnen ” 8* bn Fenn ssenschaftowe S .,23 h. . brn 68 Benda ürauf umffesan liünb⸗ den gilt natürlich nur von denjenigen orig, und landespofiger Frs ktion 898 g abgelehni seien, werde er gegen beim Sber⸗Verrbaltungsgericht sohen W dagegen di⸗ — ewiesen seien. Dies würde aber geschehen, wenn sie ihren ichnet hat, daß nämlich ei it Suft “ lichen Verordnungen, welche für die speziellen Bezirke der seiner as ganze Gesetz stimmen. jenigen über die Disziplinargewalt der Verwaltungsgerichte Feschaftsbetrieb auf Personen ausdehnen, die nicht Mitglieder 8 1311 “ unterworsenen Theile der Kreise Teltom und Nieder⸗ Die ersten 4 Artikel des Gesetzes wurden ohne Debatte heneeenzsestehern 8 EEEeee““ Gewerbe und Handel. “
seien und zu den Lasten der Genessenschaft nicht beitrügen. drücklich vorgesehen war, allerdings nicht in den §8. 1 und 2, aber Vaexen frlassen merden., bs wie en cber, S Hee e.s bes nefecheen bebneaoe der la draner Geseß. gehörig gestrichen sind. Fhnigsberg i. Pr. 4. April. (W. T. B.) Die Betriebs⸗
Geheimer Regierungs⸗Rath Hagens: Die Annahme dieses im §. 5 8 Ea. Würmeling beantragte, das Gesetz in der ursprüng⸗ einnahmen der Ost b 4 2 1 3 . 9. 8 . 1 2 preußischen Südbahn pro März 1889 be⸗ Antrages würde der Regierung nicht genehm sein. Zwar sei Eine Ausdehnung der Befugnisse der Staatsregierung hat bgelcg denae 88 Mügeühis atissn sohechan 1.8. 8 88 1 5 lgenden Zusat: d Gewerbesteuer kann von der lichen hürm wiederherzustellen, trugen nach vorläufiger Felchen im Personenverkehr 47 744 ℳ, im die Zulassung des Geschäftsbetriebes mit Nichtmitgliedern eine stattgefunden bezüglich des Umfangs der zu übertragenden Theile der liegt hier der Fall vor, den ich vorbin Lmüciae daß die kürzere 11“ freigelassen werden, darf jedoch 88 von Liebermann erklärte für die Aufrechterhaltung Güterverkehr 445 806 , an Extraordinarien 16 397 ℳ, zusammen
Ausnahme von dem Prinzip des Genossenschaftswesens, aber Polizei. Es ist in dem §. 2 der Kommissionsbeschlüsse zwar nicht Fesfung nicht die bessere ist, weil sie die unvollstaändige ist. des Herrenhausbeschlusses stimmen zu wollen, um das Gesetz 509 947 ℳ, darunter auf der Strecke Fsch uses. halamne e 4260 ℳ,
G 7 i izei ü „ 1] ö j jeni 7 it 5 5 0 diese Ausnahme sei einmal für alle Genossenschaften gemacht positiv, aber negativ bestimmt worden, welche Theile der Polizei über ch möchte deshalb glauben, daß Sie in Betreff des §. 3 die Fassung Hefbta⸗ nhet Neslienicen Prüafäfabe beiasoezrgenft neröehelaset überhaupt zu Stande zu bringen. eEC“ 2 F 18erighn „CIII
1 n ür di tragen werden dürfen. Im Großen und Ganzen ist der Unterschied — m ü 1 8
; j 2 — „ fahrts⸗ ü ie j 2 ; 5 2 8 us ru eem Verkehr nach ru em Stil), gegen proviso Abg. Dr. Langerhans erklärt sich gegen den Antrag Kule⸗ polizei aufnehmen wollen und der Regierung überlassen, im Einverständniß Famasstonsbeschlafse ethalten, 6 viehgeg narelche, wie ich wieder Abg. Freiherr von Lyncker: Da durch Annahme des An⸗ ur ersten Berathung stand der Gesetzentwurf, be⸗ 109e993 % im Vorjahr, mithin gegen den entspre 9 eitraum trags Huene ein Ausnahmezustand für Posen geschaffen u“ treffend die Heranziehung der Fabriken u. s. w. mit des Borisuͤtes mehr 189,796 gegen definti 1 282 17 mehr 188 172 ,ℳ
mann, da derselbe, abgesehen von anderen Bedenken, unaus⸗ mit dem Provinzialrath alle oder einzelne Zweige der Sicherheits⸗ — führbar sein würde. Eine Prüfung der Legitimation sei bei polizei dem Polizei⸗Präsidenten von Berlin 8 bertragen, während Der erste Satz gelangte nach dem Vorschlag der Regie⸗ würde, bitte er, denselben abzulehnen und es lieber bei den Präzipualleistungen für den Wegebau in der Wien, 4. April. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der
starkem Verkehr unmöglich. die Reaierungsvorlage in §. 1 nur ganz bestimmte Zweige der Sicher⸗ rung zur lusea Der zweite Satz wurde nach dem Kom⸗ Beschlüssen der zweiten Lesung bewenden zu lassen. Rhelnprovinz. Börsenkammer theilte der Prasident mit, daß nach der von dem
Abg. Biehl empfiehlt den Antrag Kulemann, da die heitspolizei, nämlich die Kriminal⸗ und Sittenpolizei, sowie die Füh⸗ missionsbeschlusse angenommen. ini 8 ö 1 b Reai inanz⸗Ministerium erhaltenen Aufklärung Loospapiere bis zum g hl empfieh g autet in der Kommissionsfassung: Minister des Innern, Herrfurth: Der Regierungskommissar, Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath Fnani 2n 5 Fnm esattsegt wifrsesreeme ann ienbt ...
Konsumvereine in Folge der Gewerbefreiheit die ohnehin schon rung der polizeilichen Strafregister als diejenigen Zweige bezeichnete, 8.4 — n bestätig 8 ki ührt d 8 ie klei deren Uebertragung unbedingt nothwendig ist. Zu den Kosten, welche durch die ortspolizeiliche Verwaltun Meine Herren! Ich kann daszjenige nur voll hestätigen, was S von Zedlitz und Neukirch, führte aus, das Herrenhau der Erlaß einer Kundmachung beschlossen, wonach sich scharfe Konkurrenz gegen die kleinen Gewerbetreibenden noch Der Herr Abg. Barth hat darauf E“ es sei diese Be⸗ der dem Polizei⸗Präsidenten zu Berlin übertragenen Angelegenhezten Hr. von Lyncker soeben gesagt hat, Hrn. von Huene moͤchte ich ent: habe den vorliegenden Entwurf abgeändert, indem es auch den hnede, zeieumn 1 . vung hesc ö 16 Kreisen die Ermächtigung gegeben habe, die Industrieellen zu, 20. April ab inkl. Stempelgebühren versteht; vom gleichen
mehr verschärften. edi b h lt ch die Absicht nicht hat, ein neues Kreis⸗ ; 8 zeichnung unvollständig, es sei insbesondere auch noch nothwendig, da in den im §. 1 genannten Landkreisen entstehen, haben die Ge⸗ gegenhalten, wenn er auch die icht n. „ b Abg. Graf von Mirbach: Da der Antrag Kulemann sowohl die Vereinen 8e n ö1“ nalhe 9 8 nen meinde⸗ und Gutsbezirke dieser verrf bis Aa 1890 keinen einzuführen, sein Antrag würde jedenfalls diese Wirkung Beiträgen heranzuziehen. Wenn das Haus dem Beschlusse des Tage ab sind nur abgestempelte Loose im Börsenverkehr lieferbar. unausführbar und die in ihm verlangte Kontrole unmöglich Polizei⸗Präsidenten übergehen müsse. Es hat dies Veranlassung. Beitrag zu leisten. doch haben. Hr. von Huene will für einen einzelnen Kreis — denn deren Hauses beitrete, so müsse erst bei den Industiellen Bei früͤber abgeschlossenen, über den 20. April hinauslaufen⸗ sei, so bitte er denselben abzulehnen. . gegeben, diese Frage noch einmal zu erörtern, und im Einverständniß Abg. von Veltheim beantragte folgenden Zusatz: so viel t. 55 tnfarmiren, önne. CC “ Art de werden, ob die Beiträge nicht zu hoch seien und die den Zeitgeschäften sind ebenfalls gestempelte Stücke bei separater Ver⸗
Die Debatte wird geschlossen. mit dem Polizei⸗Präsidium einerseits, mit dem Regierungs⸗Präsiden⸗ Von da ab können sie zu einem Beitrag bis zur Höhe von 8 Vertheilkung der Kreisabga 61 “ und er schafft für BIndustrie empfindlich schädigen würden. Man dürfte dadurch ütung der Stempelgebühr zu liefern. — Die Generalversammlung
Der Antrag Kulemann wird mit 113 gegen 93 Stimmen ten andererseits ist diese Nothwendigkeit verneint worden; es liegt zur 0,20 ℳ jährlich nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung z60 „ c rei jtwi . der Anglo⸗Oesterreichischen Bank beschloß, eine Dividende angenommen, und der danach abgeänderte §. 8 genehmigt. Zeit eine derartige Nothwendigkeit noch nicht vor. für jeden Kopf der Bevölkerung dieser Gemeinden und Gutsbezirke he bngen Kd “ h ööö des ganzen Gesetzes aufhalten oder gar von 8 Fl. zu vertheilen, von der freigewordenen Spezialreserve für die
Der Rest des Gesetzes wird debattelos und bis auf einige Ich glaube auch deshalb, da es sich hier um ein Spezialgese herangezogen werden. 1 1 vunvi 5 1 ; Kohlenwerke 600 000 Fl. dem allgemeinen Reservefonds zuzuwenden Aenderungen, welche des zu §. 7 hanpelr - 89 ee,g ““ dFesen eciamenseg neg Der Antragsteller begründete diesen Vorschlag. E11 ng berbeigg ühreng aesch⸗ it e bh en -e dausedehorh r eh . . 1” haedie und Ne restihen 18 320 Fl. als Spezialreserve für die Realitäten 5 ich rikt auf da othwendige zu beschränken sind, daß die Staats⸗ Minister des Innern, . ; G ; ; 5 , lich 2 er Bank zu belassen. ö“ eee“ e §. 145a regierung sehr wohl gethan hat, ihrerseits in dem §. 1 positiv das⸗ Weinäster von enen 8 em Recht hervorgehoben, EE“ haben, nicht EE13““ 18 von ihnen Hfbante Chausseen Beiträge von den Groß⸗ Pra § 8 April. 882 F. e2— 7S vessset e einzufügen wescher die seinem ersten Antrage entsprechende jenige zu Fietaaneh was sie übertragen will, und daß eine Aus⸗ daß die Summe von 40 ₰, welche im Polizeikostengesetz festgesetzt Jahre 1872 nur durch ein Kompromiß festgestellte Prinzip über die industriellen zu erheben. Buschtehrader Eisenbahn be o r ar ’”“ Stra bestimmung enthält und folgendermaßen lautet: dehnawe nach he. Füchsme b feie die emmisston n heschlafsen ist, ebenso wie die Summe von 20 ₰, welche er in seinem Antrag Vertheilung der Kreisabgaben als Zuschläge mit Festsetzung eines N 1 heren hedaueng baß 88 Voname EGB JE““ igen, 88 5 Atrien, u“ 1 b “ hat, ie nämlich bloß nega agt: gewisse Zweige dürfen ni als Kostenbeitrag bezeichnet hat, nur den Höchstbetrag dessen bietet, bligatori Minimal⸗ und Maximalsatzes für die Belastung der aths und des er⸗Präsidenten der einprovi 2 Fl., . Beseie bae ececch⸗ “ (d. See ö 8 kafchen. t, eegee g es segbadct . e der Heeehee ne zu der⸗ heraht Fhe Fetsezung ilge — Nun, meine EET“ Iadeen, 8 nal bbann abe E ierungsvertreter gar 8 arbict c8 Fagsete seree 79 Fl. w. blan Uenhg daß das Aktienkapital um 1 — öri 8 938 8 3 erren, glaube ich: es ist ziemlich gleichgültig, welchen der beiden ür den Vertheilungs tab einzutreten haben für den ganzen si ieden für die Berechtigung der Kreise im Sinne der Fl. . 8 wter Reoneersberracfa,e v““ geivesen, e e meine Herren, liegt ja hierin für die Königliche Hüchhtchäc. eiet 1e 8 cg keer von e. “ Siaat un van hag mesesh nich für eine besondere Provinz allein “ aus. 12 benntrage, event. das Gesetz lade 8 82 8 “ Er “ e Se 1n kebzen⸗ wird abgelehnt. Staatsregierung nur eine erweiterte Befugniß, und ich kann hat ausg 1 qTEEPböe anticipiren dürfen. einer Kommission zu überweisen. Betheiligung, Preise fest, behauptet. 1 In der Schlußabstimmung wird das Gesetz im Ganzen mich dahin resumiren, daß, wenn ich auch primo eg ee. . ä czen bat aae hc cens ehem iete ie bencnnens ded ain dhe alesn Ich vermag nicht zu verbehlen, daß, weng Sie E1“ Der Regierungskommissar, Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Bravsord, 4. April. (W. T. B.) Wolle unter dem Ein⸗ mit großer Mehrheit angenommen. Desgleichen wird nach⸗ berstellung der Regierungsvorlage eintrete, ich doch meinerseits Gesammtkosten werden sich nach bis jetzt eccesthets. valsigen gegen die Eö werzetasfen auf welche Rath Freiherr von Zedlitz und Neukirch, erwiderte, daß der fluß der Londoner Wollauktion bei gutem Geschäft fester, Garne stehende Resolution 87gg erhebliche, Bedenken gegen die Fassung der Kommissionsbeschlüsse nicht lungen noch nicht einmal auf die Summe belaufen, welche durch den dis Penas in der FGheihe Posen großer Werth gelegt wird. Durch Regierungsentwurf gerade im Einverständniß mit den Ver⸗ lebhafter, Spinner beschäftigt, Stoffe stetig. Vertreter des Bundesraths von den verbündeten Regierungen - den Vorzug geben wollen. Gerade mit Rücksicht darauf, nommen hat, im Ganzen entstehen werden. Selbstredend kann ja aber ——— bereits gesetzgeberische Maßregeln zur wirksameren Bekämpfung der daß wesentlich die Mitwirkung des Provinzialraths für die Art und den betheiligten Gemeinden nur ein Antheil davon anferlege heeg. 5. Feemagc heenschahten auf Aktien u. Aktien⸗Gesell aften.
Trunksucht und eine Revision der gewerbepolizeilichen Vorschriften Weise der Ausführung vorgesehen worden, ist, glaube ich, dafür und es ist, glaube ich, praktisch gleichgültig, welche der bei 1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 2 6. 2 ber den Vertrieb von Spirituosen erwogen werden, die verbündeten Sorge getragen, daß einerseits den Interessen der Gemeinden, anderer⸗ Sie Fhee. “ 2. Zwangsvollstreckungen, ““ Vorladungen u. dergl. 22 en 1 er 8 nze ger. 7. Hernse. Renefseh der deutschen Zettelbanken.
Regierungen zu ersuchen, bei dieser Gelegenheit auch Maßregeln seits den Interessen des Staats vollständig wird Rechnung getragen Aber nachdem einmal in den Beschlüssen dieses b 1 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen zꝛc. 8. iedene Bekanntmachungen.
gegen die Mißbräuche, welche der Vertrieb von Cnchn2sa durch werden können. züglich des Polizeikostengesetzes eine “ ecboben He üs⸗ 8 4. Versacsee e Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren. Verschiedene Be chung 2b ö“ mit sich gebracht bat⸗ vorzuschlagen und die Vor⸗ Abg. Cremer: Im Interesse des Kreises Teltow könne bhier jetzt vorliegenden Fall aufgenommen ist, finde ich es allerdings lage des Gesezentwurss möͤglichff zu beschleunigen. er es nicht billigen, daß man durch den Kommissionsbeschluß nicht ganz kongruent, wenn Sie nun beim ersten Fall, der wirklich 2) Zwangsvollstreckungen,
Schluß 10 ½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. der Regierung mehr geben wolle, als sie verlange. Der zur Anwendung kommt, von diesem Satz gleich wieder eine Ausnahme
— In der gestrigen (49.) Sitzung des Hauses der Polizei⸗Präsident werde auch gar nicht in der Lage sein, die 1A11166“ Aufgebote,
Abgeordneten ergriff bei der weiteren Berathung der ihm von der Kommission zugedachten Befugnisse zu erfüllen. nach den Kommissionsbeschlüssen. Es liegt doch in Betre s 2 1 und 2 des Gesetzentwurfs, betreffend die Um aber die ganze Frage einer nochmaligen Berathung unter⸗ 1 e ee slc. Ucen 32eci68 tdog I“ ebertragung polizeilicher Befugnisse in den eziehen zu können, empfehle er die Zurückweisung des Gesetz⸗ Einführung des neuen Polizeikostengesetzees die sächlichen Kosten von zu Lengfeld i. O., nämlich:
8
1 b ten Aufgebotstermine Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, [1268] Bekanntmachung. sescneten, e vna die urkunde vorzulegen, spätestens im Aufgebotstermine ihre Rechte bei dem Das Aufgebotsverfahren der Gllabiger des Nach⸗
0 2 2 8 zs 4 2 .„ widri ie a; Urkunde er⸗ unterfertigten Gerichte anzumelden und die Urkunden lasses des Schuhmachermeisters Ferdinand Riese zu gelsvttegen n. vgl “ vorangegen. unter Ändrohung des Rechtsnachtheiles, Guben ist beendet.
folgen wird. —
[369] Aufgebot. 81 3 daß die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen werde. Guben, den 2. April 1889.
““ Fieszene, enn MMärs lich I. 8 ac itrurge aat E. Peremdere 888 Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. 8 Königliches Amtsgericht I. “
Kreisen Teltow und Niederbarnim, sowie in “ an die Kommission. den Gemeinden, die persönlichen vom Staat überall da, wo eine Kö⸗ 1) Emma, geborene Phildius, Ehefrau von Franz [45637] Aufgebot. 8 (gez.) Schramm, K. ve.
dem Stadtkreise Charlottenburg au 1 izei⸗ Abg. Zelle: Der Hauptgrund für die Inkommunalisirung nigliche Polizeiverwaltung vorhanden ist, zu tragen sind, und daß, Schöll in Frankfurt am Main, li zmann genannt Römer Vorstehendes Aufgebot wird gemä V z Präsidenten 9 Fhorlo der aafre E’“ gicht 66.8 sei doch G der ö’ denn 88 8b wenn das Polizeikostengesetz zu Stande kommt, an Stelle dieses gen. 2) Katharina, geborene Phildins, Ehefrau von 1““ hehbllipd, öndan des angeblich ab: R.⸗Civ.⸗Pr.⸗Ordg. öffentlich bekannt gemacht. 2 Durch Ausschluhertheit, dfg est ge. a2n- 2 8s Herrfurth, das Wort: 8 Augenblich der Bekanntmachung werde der Preis der Quadrat⸗ hältnisses ein von den betreffenden Gemeinden zu zahlender Pauschal⸗ Georg Germann in Hoarmfiadt, handen gekommenen am 21. Februar 1872 auf seinen. Würzburg, am 21. Dezember 1888. . vember 1849 zu Könnigde geborene Dienstknecht Meine Herren! Auch ich muß anerkennen, daß es sich bei dieser ruthe Boden von 3 auf 30 ℳ hinaufschnellen. Die Lichten⸗ betrag tritt, der nach der Einwohnerzahl bemessen wird. Nun hat 3) Antonig, geborene Phildius, Chefrau von Namen ausgefertigten und am 1. April 1888 über Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Würzburg I Ferdinand Strauer für todt erklärt. Vorlage um ein ganz eigenthümliches Verhäliniß handelt, für welches berger möchten wie die Schöneberger Millionäre 88 Feriglie e Barneregierung, en vücses -el. ve .— fg5. 4) Genst NMeümeeg in Sffenban am Main 770 ℳ 88 “ “ C 8). Barmällek, Sck.. HSiemavk, de 21sh5n. 1cage:iat wohl eine überaus lange Dauer kaum in Aussicht zu nehmen sein Berlin sträube sich dagegen, weil es nicht gar zu sehr Wasser⸗ kosten ber frühest 1 Apeil nächten Jahres in Kueft haben das Aufgebot der jetzt vierprozentigen Priori⸗ der Sparkasse der Sta en beantragt. Der In⸗ — 8 Königliches Amtsgericht. dürfte, und daß dereinst der Zeitpunkt kommen wird, wo durch das kopf“ werden wolle Wenn die Rechte ea statt Hammer eö .“ 98 “ 8 igati chen Ludwigs⸗Eisenbahn⸗ haber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, spä⸗ 1 9
ltniss r ]] peags — 8 3 önigliche Staatsregierung es nicht für an⸗ täts⸗Obligation der Hessischen Ludwigs⸗Eisenbab den 19. Juni 1889, Vor. [1254] Anfgebot. Me deren polizck;, Ambos wäre und alle die Maßregelungen auf kommunalem gemessen erachten konnte, daß binnen Fahresfrist ein Wechsel in ler ge Gesellschaft, welche zu Mainz rechtlich domitilirt ist kesene, in Erur, dpor d.Tamkricehn Gr. [1 dih Hppothekenurkunde über 30000 ℳ. Parlehn, (1295]. 18 Berlin werden inkommunalisirt en, Allein ich “ daß Gebiet zu erdulden hätte, die seine Partei erfahre, so würde kechnang . Feeuie der Fhenemnee eintrete — in ihrer Vorlage die An⸗ 88 1874 im Nominalbetrag von richte, Zimmer Nr. 18 anberaumten Aufgebotstermine eingetragen 8 1 89 “ vom 1 vaguft Her tausmann Gan⸗ Te-Tneen Merode. 7 dieser Zeitpunkt doch nicht so nahe ist, wie der letzte Herr Vorredner in diesem Hause nur eine Partei dieser Frage gegenüͤber sein. wendung des Polizeikostengesetzes bereite für das laufende Fahr antizipirt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ feine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch abpunn 8 egaf 15 0 heoseae Gräfin von STecn Verschwendung entmündigt. “
angenommen hat. Abg. von Hergenhahn befürwortete die Kommissions⸗ Dagegen sind Seitens der Kommission Bedenken erhoben worden, . n ten September vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung des⸗ 5 1389 1 Es ist nicht nur v 1 ü „ und wenn das Haus diese Bedenken für begründet erachten sollte, stens in dem auf den fünfzehnten Septenet raschma, zu Schräbsdorf, auf dem Grundbuchblatte Osterode a. H., 28. März 1889. Meine Herren! Es ist nicht nur von der Gemeinde Lichtenberg, beschlüsse, die auf dem Boden der Regierungsvorlage in vor⸗ dann würde ich nichts dagegen zu erinnern sinben wenn §. 4 sHoftt 1893, Nachmittags 3 Uhr, vor dem nunterzeich⸗ seleen erfesgen Sh. Fiabember 18è88A. 8 5* dem Grafen Ludwig Maria Johann von Strach⸗ Königliches Amtsgericht. III.
sondern auch von der Stadt Charlottenburg bereits vor Jahren der sichtiger Weise aufgebaut seien. Materiell sei die hauptsächliche 1 1 1 gali ten Gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumten Auf⸗ 357 t. G btheilung III vaet, eehn mit Berlin vereinigt zu werden, und ich glaube, Aenderung die, daß die Amtsvorsteher nicht Organe oder peltri der Pot eirohhen gilr S“ bie 1“ sänme Rechte anzumelden und die Ur⸗ Königliches Amtsgericht. wit 11““ Relagcoee hegieen ne 1“ 1 1 ieser Wunsch würde sich wohl noch, wenn man die einzelnen Vororte Diener des Polizei⸗Präsidenten sein sollten. Ferner sei nach betreffenden Amtsbezirke in den Kreisen Teltow und Nieder⸗Barnim kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung 8 21. August 1875 und der Schuldurkunde vom [1270)0 Im Namen des Königer früge, in sekr lebboster Weise bei iner Ralbe, nersctben geltern⸗ dem Kommissionsentwurfe eine weitere Ausdehnung des Ge⸗ Aber, meine Herren; ein ganz besondetes Privilegium für diese Amts⸗ der Urtunde erfolgen werd. 3, 1“ ea ee 18. Auguft 1875, ist verloren gegangen und soll anf Verlnbean Gee nschrader PFrart, daß geien den Widerfpruch der Statt Berlin mit eine solchen —“ eee.; E Aantzgerih Mainz. aMan ghfgfaht S Protarondes Antaahegden Brueosücgeigenfäshneer en n Zer :8sg des Gutsbes fen Fulins cpen⸗ aßregel vorgegangen werden kann. G inister des Innern, Herrfurth: w 76 9 F v esg. Nuß. erichtsschreibers d. d. 13. I. . unter Erfüllung 1 en⸗ in Zbechy und der iengesellschaft Zuckerfa 11“ dicger EECö““ 8 36g⸗ ht Pg 8— 8 nur h. Bemerkungen gegen⸗ wüshee nch ich abe obböö“ “ Veröffentlicht: Mekior, gilpogerictsschreiber 8 gese lüchen Worschefften vnteag Pteltt. sa vr 8 dis Fababf⸗ Na. Uazetbertn — lctters⸗ 8 88 Mehibeen „ na nserer estehenden esetzgebun 1 1 3 5 8 3 z 8 2C2„,2: 3 . —— u ußurtheile die e 8 2 v urostwo un itter er gebung über dem Herrn Vorredner gestatten. Derselbe hat es als einen Ich möchte deshalb bitten, daß Sie aus Zweckmäßigkeitsgründen Aufgebot. scheine der stüdtischen Sparkasse Würzburg für den 13. Fun 1889, Vormittags 11 Uhr, Greiner ig enowo, erkennt das Keaigliche Amo⸗.
eine solche Vereinigung im Verwaltungswege durch eine F 3 1 — 9 1 C 1 3 b 1 — 1 Lo i 1 b 2 8 d 9 2 ter. de 3 107. fg 8 8 t mer 6 eine renz n 1 Allerhöchste Ordre nicht thunlich ist, sondern daß dazu e1““ Tö113““ .e 8 ö. 1gg ET1““ 111““ 89 10219. Die Karl Martel Eheleute von kraftlos zu erklaͤren, da ihnen dieselben verbrannt, “ 8 e.ga gs ericht zu Kosten durch den Amtsrichter Studemund
aus zwei Gründen, sowohl nach Maßgabe der Städteordnung als B 5 8 8 ; ’ Mai 8 It Dr. Fr. Carle⸗ beziehungsweise abhanden gekommen sind. echl . „für Recht: auch weil die Stadt Berlin einen besonderen Stadtkreis bildet, ein Regierunzsvorlage ausdrücklich angeführt sind, eine Ausdehnung der nüiffgasfafsan, dhe nach der Femerungssorsase stecses und snit 1““ 78 bad. ℳh Der Köchin Walburga Beil aus Angern, Bezirks⸗ widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben er Die angeblich verloren gegangenen, auf den Kamen
Bg 2 1 4 4 2 2 2 4 1 2 97 4 8 . . 2 wäre, so würde dieselbe allerdings eine bedenkliche Lücke gezeigt Abg. Tramm: Der Kassenbeitrag der Ortschaften werde Nr. 3531 und Nr. 7166 à 300 ℳ, G er 1aeef über 50 ℳ, Königliches Amtsgericht. 8 888 -.-en en auf Seite 55 des Aktien.
würde, ob sie hier auch wohl die Zustimmung der Majorität unter ; . 8 f haben, denn es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß im Laufe der ohne Zweifel mehr als 40 ₰ für den Kopf der Bevölkerung Vehlust. Panhiestt gemn 8 - spätestens 2) die Köchin Margaretha Rehm aus Geiselwind, uches, werden für kraftlos erklärt und die Ko
den gegenwärtigen Verhältnissen finden dürfte. - 8 d5. 4 1 1 V1 4 8 en In Betreff der Wahrnehmung der Sicherheitspolizei liegen ja aber Zeit sich dieses Bedürfniß, das jetzt in Betreff der im §. 1 bezeich: betragen. j 4, Vormittags z. Zt. dahier, den auf ihren Namen lautenden Schein des Verfahrens den Antragstellern auferlegt. bezüglich dieser Ortschaften ganz besondere Verhältnifse vor. Es hat eten, Amtsbezirke vorhanden ist, auch in anderen Amtohezirken oder Minister des Innern, Herrfurth: . v beahe n 88 Amtsgericht 8 4868 Litt. N. vom 21. Juli 1888 über 110 ℳ, 11921] Antrag der eegnenn Anna Biezkowoeka Von Rechis Wegen.
Theilen derselben erkennbar machen wird. Diese Lücke ist aber faktisch Der Kritik meiner Ausführungen durch den Hrn. Abg. Tramm hier — Akademiestraße 2, Zimmer Nr. 1 — anbe⸗ 3) die Bremserstochter Käthchen Schwab von hier, zu Smogorzewo wird deren Ehemann, der Arbeiter Studemund.
3 icht v den, d 1 : . - 1 e: b 3 wiesen, besondere Vorschriften zu treffen; sie waren früher getroffen n.. Pravin nesär hs edrr ggeirs Pianden⸗ möchte ich eine Antikritik entgegenstellen. Er behauptet, wenn ein raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden a. die auf den Namen der von ihr ausschließlich Johann Biczkowski aus Gorkizagajne, welcher im W. Beglaubigt: Pperling, Gerichtsschreiber.
durch die Einrichtung des sogenannten weiteren Polizeibezirks. burg können die Vorschriften in den §8. 1 bis 4 dieses Gesetzes auch Vorort mehr als 10 000 Einwohner hätte, so müßte unter allen und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ beerbten Bremserswittwe Elise Schwab dahier Jahre 1874 nach Amerika nnsgewanders ist, aufge⸗
Dieser weitere Polizeibezirt wurde aufgehoben bei der Einführung der auf andere, als die im 8 1 genannten Amtsbezirke der Kreise Teltow Umständen die Summe von 40 ₰ pro Kopf gezahlt werden, und loserklärung der Urkunden erfolgen wird. “ * ““ beine: 1885 8 sich spätestens im Aufgebotstermin den 89 2 9— 80 80
Kreisordnung vom Jahre 1872, aber es wurde sofort in Aussicht ge⸗ ; h n q- ; [12633 Bekanntmachung.
1 3 1 d Niederb b — wenn ich gesagt habe, es würde noch nicht einmal der Bet Karlsruhe, den 27. März 1889. 1 8 24. Jannar 1890, Vormittags 10 Uhr 8 vofafern de urs 82 Fese 9 aetg. ” Erlas Rinibe 1 eeae 1Sne,b. 1.4“ 8” 8* 85 888. b se das 79 veltin Mene herre⸗ Gerichtsschreiberei S Amtsgerichts. 1e 10 Ii x h. 18. .x 8 87 “ Verict widrigen⸗ vesnac Resscbte 18g 88 enicesün 18e. eine Provinz Berlin einzurichten, hat die Frage der Ausdehnung der n dieser Beziehung hat die Kommission also nichts weiter de polis ePrhide ee Lg 6 dden 8 8 züt “ 88 “ 1885 über 180 alg; 7 n 8* 629 ng wr18gc. der Depotschein des Comtoirs der Reichs⸗Hauptbank Kriminalpolizei, der Sicherheitspolizei überhaupt, auf diese Vororte sethan⸗ als daß sie die Bestimmung, die im §. 5 der Vorlage ent⸗ h d0 e 8 e. Nun wird aber v“ Nr. 7629 Litt. K. vom 14. Dezember 1885 chubin, desniai⸗ Ces Pnisgerlcht ür Werthpapiere zu Berlin Nr. 283 469 über von ein Bedenken nicht gefunden, die Vorlage wegen der Provinz Berlin heolten war, in den §. 1 mit aufgenommen hat. EEä 1126] agenolk. im hat über 180 ℳ,P“ nig hhe eke chard Rott in Düsseldorf dlegte 9600 ℳ Befeicerta da ühnset deh (hmugnalan eradlegen Nefeben easuen benenneragravhen wurzen in der Kommässans⸗ beggecemna g, eEheh. heib deamaneden dniagar, e. 2 rz De Henbte berdoes g”le, nen dn ernahce „veaf beizetgenen Jomen angegen d 6;9, (n89] ꝑ“
1 enes Bedürfniß immer dringender gelten . deshalb nach den Vorschriften des Poltzeikostengesetzes doch füur befindlich gewefenen, auf den Inhaber lautenden r. 56 itt. K. vom 20. Augu 8 2 b 8 gemacht, und in Folge dessen ist die Königliche Ckaats. §. 3 bestimmt nach den Beschlüssen der Kommission: diese Fälle die S b duchs Nr. 8577 der Sparkasse der Kreise über 102 ℳ Das Verfahren, 5eeffa Aufgebot der Nachlaß⸗ Talons für kraftlos erklärt. regierung bereits im vorigen Jahre dazu geschritten, einen Orts⸗ und landespoli iliche Verord des Polizei⸗Pra deics umme besonders festgestellt werden von Sparkassenbuchs Ir. exab 8 300 it d Nr. 5155 Litt. N. vom 30. Juli 1888 gläubiger und Vermächtnißnehmer des am 18. No⸗ Berlin, den 23. März 1889. Sperlalgesetzentwurf für die besonderen Verhältniffe jener Ottschaften . polizeiliche Verordnungen des Polizei⸗Präsi⸗ dem Ober⸗Präsidenten, und da bleibe ich dabei, daß diese ildesheim und Marienburg über ℳ mit der 1 . . grüneiggs verstorbenen Bäckers Hentschel aus Glogau Ehoman tzschreiber v 8 zu Berlin werden mit Zustimmung des Ober⸗Präsidenten Summe niemals d 40 n 8 dasselbe verloren gegangen sei, über 80 ℳ 1 ember r 3 8 .e Fersechenn 8 vorigen Session nicht zum Abschluß erlassen. Vor dem Erlaß üt, Zuftinlcan ee ErAeh⸗ 8 der ja nicht einmocl den S 88 den der Here Aön von Welk⸗ 6 Fetöenme Dda Svase der Urkande wied auf. *Demgemäß wird Aufgebotstermin bestimmt auf ist heendet. 7. März 1889 des Königliches Amisgericht I. Abtheilung 49. Pene ee., K.zn. 2 . unveränderter Weise bei diesem hohen --n der betreffenden Stadt beziehungsweise der Amtsausschuß hmn substituiren wollte. gefordert, spuͤtestens in dem auf den 3. Dezember Camstag, den 6. Inli 1889, Vormitt. 9 Uhr, Glogan, den 12 gricht —
8 “ des betreffenden Bezirks zu hören. Ferner möchte ich doch entgegen der Behauptung, daß es sich hier 1988, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ im Sitzungssaale für Civilsachen Nr. 1. Königliches Amtsgericht
die historische Gestaltung der Verhältnisse es als nothwendig er⸗