Einladung zur Generalversammlung.
8 Die Herren Aktionäre der Gotthardbahn, beziehungsweise die hoben Regierungen der schweizerischen Kantone, welche sich zur Verabreichung von Subventionen für die Gotthardbahnunternehmung verpflichtet haben, werden anmit zu der siebzehnten ordentlichen Generalversammlung, welche Samstags, den 585 Juni d. Js., Vormittags 10 Uhr, im Großrathssaale in Luzern stattfinden wird, eingeladen. Die Verhandlungsgegenstände sind: 1) Abnahme des siebzehnten Geschäftsberichtes der Direktion und des Verwaltungsrathes sowie der Jahresrechnungen und Bilanz für das Jahr 1888. 2) Festsetzung der für das Jahr 1888 zu bezahlenden Dividende. 3) Erneuerungswahl der im Austritte befindlichen Mitglieder des Verwaltungsrathes, Herren Nationalrath Fil. Bonzanigo in Bellinzona. Nationalrath Wüest in Luzern, Regierungsrath Suter in Ried⸗Muotathal, Direktor Dr. Stoffel in Luzern, Ingenieur G. Koller in Bern, Geh Rath G. von Bleichröder in Berlin, Banquier Karl Figdor in Wien und Etsatzwahl für den verstorbenen Herrn Commandeur Correnti in Rom und den demissionirenden Herrn Oberst Fischer in Aarau. 4) Wahl von 3 Mitgliedern und 3 Suppleanten der Rechnungsprüfungskommission (Art. 53 der Statuten). Die Aktionäre, welche der Versammlung beiwohnen oder sich durch andere Aktionäre in derselben vertreten lassen wollen, haben ihre Aktientitel entweder wenigstens 2 Tage vor dem Versammlungstage bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Luzern, oder wenigstens 6 Tage vor dem Versammlungstage bei den unten erwähnten Zahlstellen der Gotthardbahn, oder bei der Deunschen Effekten⸗ und Wechselbank in Frankfurt a. M. und sonstigen von der Direktion zu genehmigenden Bankhäusern niederzulegen, und
erhalten dagegen Eintrittskarten zur Generalversammlung.
Den tit. Regierungen der subventionirenden kommen lassen.
Die unter Ziffer 1 und 2 der Traktanden erwähnten Vorlagen werden nebst dem Berichte der Rechnungsrevisoren den tit. Regierungen der subventionirenden Kantone direkt zugestellt werden und den Aktionären vom 22. Juni d. J. an in deutscher und französicher Ausgabe bei den Zahlstellen der Gotthard⸗ bahn, nämlich der Hauptkasse der Gesellschaft in Luzern, der schweiz. Kreditanstalt in Zürich, der Basler Handelsbank und den Bankhäusern Zahn u. Cie. und R. Kaufmann in Basel, der Bemer Handelsbank in Bern, der Aargauischen Bank in Aarau, der Bank in Winterthur, der Bank in Schaffhausen, der Banca Cantonale Ticinese in Bellinzona, der Banca della Svizzera Italiana in Lugano, dem Bankhause Pury & Cie. in Neuenburg, dem Bankhause Lombard, Odier & Cie. in Geuf, ferner bei der Direktion der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin, dem Bankhause S. Oppenheim junr. & Cie. und dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein in Köln, dem Bankhause M. A. von Roth⸗ schild u. Söhne und der Filiale der Bank für Handel und Industrie in Frankfurt a. M., endlich bei der Nationalbank des Königreichs Italien in Rom, Florenz, Turin, Genua, Mailand, Venedig Neapel und Livorno zur Verfügung stehen.
Luzern, den 18. Mai 1889.
8 8 Namens des Verwaltungsrathes der Gotthardbahn:
Der Präsident: H. Rieter. “
Der Sekretär: Schweizer. König Wilhelm Bad Swinemünde am Ostseestrand. 8
„Kalte u. warme See⸗, Sool⸗, Moor⸗ u. medizin. Bäder; 150 Logirzimmer, vorzügliche ausgezeichnete Verpflegung, mäßige Preise. 8 ““ H. E. Lindner, Besitzer.
Kantone werden wir ihre Stimmkearten zu⸗
[16443]
Liverpool & London & Globe Versicherungs⸗Gesellschaft.
1116“
Gegründet am 21. Mai 1836.
1“ Mit Corporationsrechten versehen durch Parlaments⸗Akte vom 14. Juli 1836. 8 Concessionirt zum Geschäftsbetriebe im Königreich Preußen durch hohes Ministerial⸗Reskript vom 19. September 1863. 66 “
Nach §. 14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nimmt die Gesellschaft vor den Gerichtshöfen des Deutschen Reichs als Beklagte Re
der Vollstreckung rechtskräftig gewordener Erkenntnisse deutscher Gerichtshöfe bereitwilligst und ohne weitere
t und unterwirft sich auch in ihrem Domicile Liverpool Einrede. 8 EI S8s
8 Grund⸗Capital Pfd. Sterl. 2,0060,000 = R.⸗M. 40,000,000. 8 Die Haftbarkeit der Aktionäre ist solidarisch und unbeschränkt.
Baar eingezahltes Capital . . . . . . .. General⸗Reserve und Feuer⸗Rückversicherungs⸗Fonds ... Reservefonds für Lebensversicherung... . .
ℳ 14,867,855. 91. „ 3,509,739. 90. 4,096,705. 27.
195,788. 92. 16,390. 331,085. 49.
132,743. 12. 2. „ 2,681,420. 89.
590,000. . 11,918,000. 00. 70,555 8.
J 1111“ Verwaltungskosten. 111e“” Beträge an Feuerwehren . u23862 Gewinn⸗Saldo, vorgetragen auf Gewinn⸗ und
Verlust⸗Conto .. vW6“ Betrag des Feuer⸗Rückversicherungs⸗Fonds am Ende
qEEqETEq
202,807. 1 9,692.
Schadensforderungen
zurückgekaufte Policen
Rückversicherungen F11““ öööbb“]; eeeeee11666“] A¹¹]; ezahlte Leibrenten. 1“;
Verlust
226,982. 12,792. 14,258. 10,005. 14,380.
865. 8. 619. 19. 85,317. 6. 86,100. 0. 3,898,798. 13.
ℳ 4,585,041. 03. 1 258,415. 32. 8 288,017. 24. 8 202,116. 48. 290,486. 27. 17,481. 25. 12,523. 24. 1,723,409. 63.
„ 1,739,220. 00. „ 78,755,733. 32.
”5ENSö
Betrag übertragen auf Gewinn⸗ und Saldo vorgetrtggen... . 8
““ ℳ
Feuerversicherungs-Conto.
Febensversicherungs-Conto.
7,835,04. —. 38.178,600. —.
„ 1,890,000. —. —. 78,755,733. 32.
„ 3,898,798. 13. 7.
Per Betrag des ““
fang des Jahres.. . „ vereinnahmte Nettoprämie..
Fonds zu An⸗ .. . 68 575,000.
Fg ℳ 11,615,000. „ 1,286,415. — „
25,985,596.
8 “ “ 2 1801,25. Nℳ 37,000,596.
ℳ 77,920,611. 2 4,824,726. 3,220,050.
2,014. 678. 1,904,361.
Per Saldo von 1887 . C1““ Zinsen und Dividenden ... Uebertragungskosten.. v11116464*] Entschädigung für gewährte Renten
. f 3,857,456. 1 238,847.
ℳ 87,872,443. 7
“
’
5 4,350,120. 19. ℳ 87,872,443. 78.
88*9
An bezahlte Globe⸗Rentenbriefe . . . . . . . Saldo der Dividende für das Jahr 1887, bezahlt TEbTeeö.“]; Interims⸗Dividende für das Jahr 1888, bezahlt am 22. November v11AX“X“ Saldo auf nächsten Jahres⸗Conto. I111“
—
74.
60. 43.
ℳ 975,944.
2 232,867. 1,600.
„ 992,385. 60. . 12,319,675. 65. 2 ℳ 16,522,71.
[8
49,128. 609,884. 817,944.
— „
—
Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto.
£ 4,350,120.
445,560. ℳ 9,000,322. EEI11“ „ 3,093,494. 132,743. 12. 2. „ 2,681,420. 26. 9. 0. — 534. 86,100. 0. 0. . 1,739,220. 00.
Per Saldo vom vorigen Jahres⸗Conto Zinsen und Dividenden .. Ueberschuß vom Feuer⸗Conto Uebertragungskosten v1““ 8 Beträge vom Lebens⸗Conto übertragen . . . nicht erhobene Globe⸗Dividenden und ⸗Rer ten
10. F
877,27 NXℛ 16,522777.
Bilanz am 31. Dezember 1888.
1 Passiva. INIa2 ab: die auf Grund der Akte der Liverpool & London & Globe- Versicherungs⸗Gesellschaft von 1864 an die Curatoren aus- gezahlten und von diesen für die Gesellschaft reservirten.. Lebensversicherungsfonds. . . . . . . . . .. General⸗Reserve⸗Fonds h Feuer⸗Rückversicherungs⸗Fonds . . „ 590,000. Gewinn⸗ und Verlust⸗Conto . . . .... 609,884. 18. Anlas Pluetuattons⸗ Fonds: ... . 123,686. 11. Permanenter Feuer⸗Poliren⸗Depositenfonds . . . . . . „ 70,914. 15 Verpflichtungen den Globe⸗Renten⸗Inhabern gegenüber, 8 nämlich £ 49,626 jährlich fortdauernd an die 60/‚igen Rienten⸗Inhaber zahlbar, ohne Verpflichtung für die Gesellschaft, dieselben zu amortisiren, da die Zins⸗ zahlung der Renten unter sich durch den Garantiefonds von einer Million Pfund Sterling gesichert ist, 1— welche in der vorstehenden Aufzählung der Activamit — “ E11“ zeingeschlossen sind, geschätzt auf . . . . . . . . 0. 0. „ 22,276,560. 00, Ansprüche aus Lebenspolicen, anerkannt, aber noch nicht bezahlt 55,249. 1,116,031. S. .. .. 122,660. 2,477,732. Fällige, noch nicht erhobene Dividende . . . . .. 2,788. 56,320. Beträge, geschuldet an Feuerversicherungs⸗Gesellschaften 594,508. In Rechnun von der Gesellschaft zu zahl 9,430
146,112. £ 245,640. 0.
„3,898,798. 13. 1,890,000. 0.
ℳ 4,961,928. 00. . 32.
65. 2,498,468. 1,432,478. AEE11“
* 8,162,221. 3. 0. ℳ 164,876,867. 23.
Bericht über das Geschäft i
I. Feuerversicherungs-Abtheilung. Neu geschlossene Versicherungen mit einer Versicherungssumme von. . . “ Prämien⸗Einnahme abzüglich Rückversicherungen und Ristorni. 3 Bezahlte Brandschäden abzüglich Rückversicherungen . . . . . . . . . “ Laufendes Risico am 31. Dezember 1888. . . . .. 8 vb“
L“
ℳ 25,627,201. —. 56,651. 78. 59,462. 55.
23,978,865. —.
Activa. Hypotheken auf Grundeigenthum im vereinigten Königreich Hypotheken auf Grundeigenthum außerhalb des vereinigten 8-eSsHrir111“ Capital⸗Anlagen: in britischen Regierungs⸗Securitäten . . . . . amerikanischen Regierungs⸗ u. Staats⸗Securitäten amerikanischen Gemeinde⸗Securitäten .. .. Colonial⸗Regierungs⸗ und Staats⸗Securitäten Colonial⸗Gemeinde⸗Securitäten ... Eisenbahn⸗ und anderen Obligatio e-Je-SenneL““ GCo“ 1,442,006. Hauseigenthum, einschließlich der von der Gesell⸗ schoft theilweise benutzten Geschäftsränme 913,317. C 4“*“ 2,568. o3o666“ 35,065. Lebens⸗Interessen und Renten... 252,735. 1ö11ö11ö4162““ 49,122. 54* 6f 81,983. Ausstehende Prämien . . . . . ... 132,070. Ausstehende, aber noch nicht füllige Zinsen. 64,522. d-EIEIeAeeee11111““ 134,667. in Baar u. in laufender Rechnung bei den Banquiers 381,259. Darlehen auf Policen der Gesellschaft . . .. . . . 153,323. Darlehen auf Lebens⸗Interessen, Renten und Anwartschaften 163,691. Darlehen auf Eisenbahn⸗ und anderen Schuldfonds, Actien und anderen Obligationen . . . . . . . . . 78,288. Darlehen an Local⸗Verwaltungen und Grafschaften im Feretnügten Königreich.. 129,530. 25,000. 3,898.
945,358. 13. 4. ℳ 622,221.
173,800. 466,908. 53,171. 302,060. 63,719.
1,491,427.
19,096,245. 12,568,883.
3,510,760. 84. 9,431,554. 31. 1,074,066. 66. 6.101,618. 65. 1,287,126. 07.
30,126,841. 98. 29,128,539. 21.
18,459,104. 41. 51,888. 25. 708,325. 79. 5,105,251. 97. 992,271. 89. 1,656,076. 63. 2,667,832. 35. 1,303,363. 25. 2,720,276. 68. 7,701,450. 40. 3,097,141. 01. 3,306,566. 87.
1,581,424. P. 2,616,506. 00. 505,000. 00.
nen und
SESIZIZEZE—,
Königreichs . 11A1““
n Preußen im Jahre 1888.
Altona, 18. Juni 188.
Beträge, der Gesellschaft zeschuldet u11“ 78,700. 63.
64,876.867. 23.
Darlehen an Local⸗Verwaltungen außerhalb des vereinigten *£ 8,162,221.
†
““ „ 8 II. Tebensversicherungs-Abtheilung.
Neu geschlossene Versicherungen, 7 Policen mit einer Versicherungssumme von Total⸗Prämien⸗Einnahme im Jahre 1888 . dIEdbT & 3e111111AX“ Betrag der im Jahre 1888 bezahlten Lebensschäden Gesammt⸗Verbindlichkeit am 31. Dezember 1888.
34,905. 09. 1,318. 33. 9,000.—.
999,200. —.
John Higson, Repräsentant für das Deutsche Reich.
s-Anzeiger und Königlich Preußi
Berlin, Donnerstag, den 20. Juni
chen Staats⸗Anzeiger.
E1“] 116“
18
1889.
—
—
n—
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels⸗, Genossenschafts⸗, Zeichen⸗ und Muster⸗Registern, übe
Eisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Central⸗Handels⸗Register für das
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deut che Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Berlin auch durch die Fenigtiche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
Anzeigers SW., Wilhelmstraße 32 bezogen werden.
r Patente, Konkurse, Tarif⸗ und Fahrplan⸗Aenderungen der deutschen 1
Deutsche Reich.
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Das
Abonnement beträgt 1 ℳ 50 ₰ für das Vierteljahr.
— Einzelne Nummern kosten 20 ₰. —
Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
— —
Register für das Deutsche Reich“ werden
heut die Nru. 144 A. und 144 B. ausgegeben.
Patente.
1) Anmeldungen.
Für die angegebenen Gegenstaͤnde haben die Nach⸗ enannten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht.
her Gegenstand der Aumeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.
Klasse.
6. T. 2361. Apparat zur mechanisch pneuma⸗ tischen Erzeugung von Malz. — Johann W. Turek in Berlin, Prenzlauer Allee 242, und August Hermann Franz Deininger in Berlin, Wilhelmbafenerstr. 23.
13. G. 5369. Sicherheitsvorrichtung mit schmelz⸗
barem Pfropfen für Dampfkessel. — Herrmann
Grünwald in Charlottenburg, Berlinerstr. 75. 0. 1118. Neuerung an Dampfkesselfeue⸗
rungen, bei welchen ein Theil der Heizgase unter
den Rost zurückgeführt wird. — John William
Oldroyd in Grünberg, Schlesien, Villa Weiß.
14. F. 3732. Neuerung für Kraftmaschinen. —
Julius Frölich in Barmen, Oberdenkmal⸗
straße 97 b.
K. 6378. Rotationsmotor. — Otto Kohn in Wien; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Kommissions⸗Rath in Berlin, Lindenstr. 80.
18. B. 9269. Neuerung an Winderhitzern. — Martin Boecker in Friedenshütte bei Mor⸗ genroth in Oberschlesien.
22. B. 9567. Verfahren zur Darstellung orseillerother bis schwarzer Wollfarbstoffe aus (1,8) —- Dioxynapbtalin. — Badische Anilin⸗ und Sodafabrik in Ludwigshafen a. Rh.
F. 4158. Verfahren zur Darstellung von Flaveosin. — Farbwerke vorm. Meister Lucius & Brüninsg in Höchst a. M.
O. 1155. Verfabren zur Darstellung von Bismarckbraun⸗Sulfosäuren. — K. Oehler in Offenbach a. M.
Sch. 5803. Selbstthätige Nachstellvorrich⸗ tung der Bürsten in Polirmaschinen für Bronze⸗ farben. — A Schmidtmeyer in Nürnberg.
25. 14. 6880. Flechteisen (Schöllchen) für Flechtmaschinen. — Gustav Krenzler und Heinrich Jacobs in Barmen.
30. EB. 8867. Vorrichtung zur Entnahme von
Luft aus böheren Luftschichtn. — Georg von
Besserer -Thalfingen in Neu⸗Ulm,
Insel 6. 1 H. 8641. Tropfenzähler; Zusatz zum Patente
Nr. 47 928. — Ferd. Hirdes in Bremen,
Hutfilterstr. 40. 86 11. 8746. Ventil für Luftkissen. —
Hofmann in Berlin, Admiralstr. 1.
36. C. 2568. Neuerung an elektrischen Hei⸗
zungen. — John Vratislav Capek in Brooklyn,
County of Kings, New⸗York, V. St. A.; Ver⸗
treter: G. Adolf Hardt in Köln a. Rh.
Sch. 5740. Regulirvorrichtung an Dampf⸗ öfen, Heizplatten, Heizschlangen u. dergl.; Zusatz zum Patente Nr. 40433. — W. Schweer in Berlin, Friedrichsbergerstr. 10.
37. H. 8722. Verfahren zur Herstellung von Bekleidunasplatten für Wände und Decken, so⸗ wie zur Dachdeckung. — F. J. Heilemann in Berlin SW., Hollmannstr 18 pt. 8
38. A. 2117. Posl achorzichthhmes für Hobel⸗ maschinen zur Bearbeitung von Faßdauben und dergl. — Anthon & Söhne in Flensburg.
42. S. 4717. Vergrößerungs⸗Instrument. — T. Simon in Paris; Vertreter: Felix v. d. Wyngaert in Berlin.
44. K. 6967. Armstulpenknopf mit doppel⸗ seitiger Klappmechanik. — Hugo Klügel und Albert Dallmer in Dresden, Böoͤhmische Straße 47.
46. D. 3717. Regulirung von Gasmaschinen.
— Dürr & Krumpelt in München K. 6851. Regulirung für Gasmaschinen. —
Georg Max Krause in Leipzig, Hospital⸗
straße 28 I. 6
49. F. 3898. Selbstthätige Fagon⸗ und Schraubenschneide⸗Drehbank; Zusatz zum Patente Nr. 25 585. — Eduard Freter in Rödelheim.
H. 8522. Stanzmaschine. — W. J. Howcroft in Rotherhithe, England; Ver⸗ treter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexanderstr. 38.
H. 8602. Maschine zur Herstellung von rostartigen Metallflächen. — Louis Herrmann in Dresden, Zwickauerstr. 33.
M. 6358. Vorrichtung zur Herstellung centrirt vorgebohrter Körner mit Schmiernuthen. — Emil Marbaise in Aachen, Peterstr. 56.
W. 5853. Vorrichtung zur Anfertigung un⸗ runder Gegenstände auf einer Drehbank. — Gustav Witte in Berlin C., Fischer⸗ brücke 26 II.
„ W. 5938. Transportable Centrir⸗ und An⸗ fräse⸗Maschine. — Gustav Wagner in Metzingen.
52. L. 5300. Doppelsteppstich⸗Nähmaschine. — Franz Lehmann in Berlin 80., Naunyn⸗ straße 39.
„ T. 2383. Antriebsvorrichtung für Ring⸗ schiffchen. — James Tripp in New⸗York, Nr. 64 East 11th Street; Vertreter: Robert R. Schmidt in Berlin SW., Königgrätzer⸗
straße 43. Briefumschlag⸗Maschine. —
54. T. 2479. Gebr. Tellschow in Berlin, Grünauer⸗
straße 22. 8
Carl
„
Vom „Central⸗Handels⸗
Klasse.
58. B. 9465. Neuerung an Schraubenpressen; Zusatz zum Patente Nr. 40 535. — Beyer frères in Paris, Rue de Lorraine Nr. 16 u. 18; Vertreter: G. Brandt in Berlin SW., Kochstr. 4.
63. B. 9392. Bremse für Straßenfuhrwerke, kei welcher die Bremsbacken auch als Hemmschuhe wirken können. — August Below in Berlin 8., Gräfestr. 12.
„ W. 6104. Vorrichtung zum Festhalten von Laternen an Wagen und anderen Fahrzeugen. — A. Wagner in Fürstenfeldbruck.
64. P. 3894. Herstellung von Kapseln für Flaschen und andere Hohlgefaäße. — Henry Louis Phillips in South Hornsev, Middlesex, Eng⸗ land; Vertreter: Richard Lüders in Görlitz.
66. O0. 1087. Darm⸗Reinigungs⸗Maschine. — sigmund Oppenheimer in New⸗York, Staat New⸗York, V. St. A., 96 Pearl Street; Ver⸗ treter: G. Adolf Hardt in Köln a. Rh., Sions⸗ thal Nr. 11.
68. A. 2033. Schloß. — Georg Ahlemeyer in Bilbao, Spanien; Vertreter: G. Adolf Hardt in Köln a. Rh. 1
J. 1989. Sicherheits⸗Anhängsel für Klei⸗ dungsstuüͤcke. — M. H. Jürgens in Hamburg, Marktstr. 105. 8
St. 2219. Selbstthätige Auslösung für pneumatische Thürhemmvorrichtungen. — Julius Stuckenburg bei UIr. R. Maerz in Berlin SW., Leipzigerstr. 67.
70. H. 8893. Bleistifthalter. — L. & C. Hardtmuth in Budweis, Böhmen; Ver⸗ treter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin SW., Anhaltstr. 6.
71. K. 6666. Polirstahl zur Bearbeitung von Schuh⸗ und Stiefelabsätzen. — Ch. H. Keats in Stafford, 41 Gaol Road, England; Ver⸗ treter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3.
S. 4184. Maschine zum Spannen des Oberleders über den Leisten. — The Shoe Lasting Machine Company in New⸗ York; Vertreter: Wirth & Co. in Frank⸗ furt a. M.
75. G. 5265. Verfahren zur Zerlegung von Salmiak durch saure Sulfate und Regenerirung des angewendeten sauren Sulfats. — Florian Gilloteaux in Chauny (Frankreich); Ver⸗ treter: M. M. Rotten in Berlin NW., Schiff⸗ bauerdamm Nr. 29 a.
S. 4483. Apparat zur Kaustisirung von Ammoniatwässern. — Solvay & Co. in Brüssel, 19 Rue Prince Albert; Vertreter: Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenauftr. 109/110.
78. L. 5340. Verfahren zur Darstellung eines Sprengstoffes. — Eduard Liebert in Berlin SW., Friedrichstr. 43.
80. D. 3655. Neuerung in dem Verfahren der Herstellung von Cementverblendern. — Wil- helm Deissner in Gohlis b. Leipzig, Obere Blumenstr. 23, III. 8
82. K. 6961. Transportvorrichtung für Trocken⸗ räume; Zusatz zum Patente Nr. 44 966. — Ludwig Kasparek in Wien IV., Igel⸗ gasse 23 a.; Vertreter: Firma Carl Pieper in Berlin S W., Gneisenaustr. 110.
83. B. 9162. Federuhr, welche durch das Schlagwerk aufgezogen wird. — Ch. Bick- ford in Boston und J. Swann in New⸗York; Vetreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.
„ K. 6714. Repetir⸗Wecker. — Max Kohl- mann in Sondershausen. 4 89. M. 6439. Einsatz für die Nutschgefäße der durch Patent Nr. 43 484 geschützten Aus⸗ laugebatterie für Zucker und Zuckerfüllmasse. — Ad. Mehrle und H. Andree in Zuckerfabrik
Scheune bei Stettin.
Sch. 5614. Gewinnung der dampfförmigen Körper niederen Siedepunktes bei mehrfacher Benutzung der Wärme. — Julius Schwager in Berlin SW., Dessauerstr. 20. 1
2) Zurückziehungen.
Die nachfolgend bezeichneten, im Reichs⸗Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Patent⸗ Anmeldungen sind zurückgezogen worden.
Klasse. 8
46. G. 5193. Verbund⸗Gaskraftmaschine mit zwei im Viertakt arbeitenden Cylindern. Vom 4. April 1889.
51. K. 6556. Accordeon mit Tremolirvorrichtung. Vom 7. Februar 1889.
3) Versagung. 8
Auf die nachstehend bezeichnete, im Reichs⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachte Anmeldung ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Klasse.
80. L. 5015. Neuerung an Kniehebelpressen. Vom 8. November 1888.
4) Uebertragungen.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der atentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachzen atent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ onen übertragen worden. Klasse. 35 286.
1. Nr. Joh. Borgmann in Zeche
Prinz von Preußen bei Altenbochum und die
Firma Schüchtermann & Kremer in Dortmund. — Traneport⸗ und Separations⸗ sieb. Vom 24. September 1885 ab.
Klasse.
9. Nr. 40 333. Firma L. Kunz & Cie. in Donaueschingen. — Stellvorrichtung as Bohnerbürsten. Vom 5. Dezember 1886 ab.
26. Nr. 47 128. Robert Jacob Gülcher und Moritz Bauer in Berlin, Königgrätzer⸗ straße 61. — Verfahren und Apparat zum selbstthätigen Entzünden von Leuchtgas. Vom 30. Juni 1888 ab.
44. Nr. 44 228. J. H. Sohnholtz in Ham⸗ burg. — Deppelseitige Klappmechanik für Man⸗ schettenknöpfe u. dergl. Vom 27. Januar 1888 ab.
47. Nr. 48 105. Franz Heuser in Braun⸗ schweig. — Rückschlagventil mit biegsamer Platte und Schutzrohr. Vom 10. Juni 1888 ab.
5) Erlöschungen.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolhke eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mat 1877 erloschen.
Klasse.
7. Nr. 47 283. Drahtrichtvorrichtung.
9. Nr. 43 074. Verfahren und Einrichtung zum Reinigen und Einfetten von Radzähnen.
14. Nr. 19 326. Dampfmaschinensteuerung mit h den Regulator drehbarer Expansionsschieber⸗
ange.
17. Nr. 29 545. Neuerung an Kühlkammern.
20. Nr 33 270. Tragrolle für Straßenbahnen mit Seilbetrieb.
Nr. 34 468. Kombination von Greifer⸗ und Bremshebel bei Straßenbahnen mit Seil⸗ betrieb.
37 111. Nachstellvorrichtung für Brems⸗ ötze.
Nr. 37 966. Nachstellvorrichtung für Brems⸗ lötze.
Nr. 42 233. Eisenbahnwagen mit seitlich absetzbarer Ladebühne.
21. Nr. 40 623. Stromunterbrecher.
„ Nr. 42 048. Vorrichtung zur Verstellung der Bürsten an elektrischen Motoren
Nr. 43 394. Elektrische Circulationsbatterie.
Nr. 45 264. Glühlampenhalter und „Fassungen.
22. Nr. 12 519. Neuerungen in der Darstellung von Bleiweißfarben.
„ Nr. 42 274. Verfahren zur Herstellung und Anwendung einer zum Färben von Textilfasern geeigneten Farbe.
26. Nr. 45 149. Sicherheitsvorrichtung an Gas⸗ hähnen.
28. Nr 37 035. Häuten.
34. Nr. 32 488. Neuerungen an Ausziehtischen, bei welchen die Vergrößerung der Tischfläche durch Abrollen einer jalousieartig aufgewickelten Fläche sich vollzieht.
„ Nr. 33 081. Neuerung an Wringmaschinen. „ Nr. 44 468. Neuerung an Fußabstreifern. 35. Nr. 38 177. Innere Änschläge bei Förder⸗
schnecken zur Drehungshinderung des Fördergutes.
„ Nr. 38 971. Aufrechte Transportschnecke mit polygonalem Gehäuse.
37. Nr. 36 640. Dachziegel mit Nuth und Feder.
„ Nr. 39 312. Dachziegel mit Nuth und Feder; Zusatz zum Patente Nr. 36 640.
Nr. 41 003. Zusammenschiebbares Dach.
Nr. 42 034. Vorrichtung zum Oeffnen und Schließen von Oberfenstern und Ventilations⸗ klappen.
„ Nr. 44 176.
Zimmerdecken. 38. Nr. 42 244. Klemm winge für Tischler. 42. Nr. 15 137. Neuerungen an Apparaten und
Anordnungen zum Messen, Anhalten, Controliren und Registriren der Bewegung, Geschwindigkeit und der Quantität von Flüssigkeiten, Gasen, Pulvern und anderen Substanzen oder Körpern.
Nr. 37 902. Elektrischer Wächter⸗Control⸗ apparat. 1
Nr. 41 248. Stockzirkel
Nr. 41 615. Selbstthätige Druckvorrichtung an Zeigerwaagen.
„ Nr. 47 064. Controlvorrichtung für Mano⸗ meter; Zusatz zum Fatsang Nr. 44 835.
44. Nr. 40 283. Riemenschnalle.
„ Nr. 47 127. Geldausscheide⸗Vorrichtung für selbstthätige Verkaufsapparate.
45. Nr. 40 675. Hufeisen mit gradem Stollen⸗ loche in den gespaltenen und durch einen Keil auseinander getriebenen Schenkeln.
47. Nr. 34 279. Hubbegrenzung mit Hemmung für Schaltwerke.
Nr. 44 321. Verschlußvorrichtung für Schutz⸗ deckel über Schlägerwellen der in Spinnereien gebrauchten Schlagmaschinen (Batteurs) und über rotirenden Wellen überhaupt.
Nr. 44 503. Treibriemen mit auer ein⸗ gewebten Drahtstücken.
Nr. 44 547. Schraubensicherung mit seitlich gecen die Prismenflächen der Mutter wirkender
eder.
Nr. 44 573. Beim Abschlusse des Ventiles wirksamer Flüssigkeitsablaß bei Absperrventilen für Gase oder Dämpfe, aus denen tropfbare Flüssigkeit sich absondert.
Verfahren zum Gerben von
Apparat zum Tapezieren von
Nr. 45 292. Vorrichtung zum Ans
von mit Außengewinde versehenen Leitungs⸗
6 an Röhren mit birnförmigem Ende.
a e.
47. Nr. 46 861. Schwungräder mit Gewichts⸗ wirkung außer der Massenwirkung bei Zahnrad⸗ übertragung. N.
„ Nr. 47 051. Muffenkupplung für Wellen “ in Ringnuthen und Keilen in Längs⸗ nuthen.
49. Nr. 24 882. Verfahren zur Herstellung von Maschinentheilen ꝛc. mit harten Arbeitsflächen aus kombinirtem Stahl.
50. Nr. 26 904. Ventilatorflügel mit Luft⸗ kanal an Schlagstiftmaschinen.
„ Nr. 29 512. Anordnung von Gebläseflügeln auf Schlagstiftscheiben; Zusatz zum Patente Nr. 26 904.
51. Nr. 41 069. Pianozug an Pianino's.
„ Nr. 44 358. Spannvorrichtung für Trom⸗ meln und ähnliche Instrumente mit Membranen.
„ Nr. 44 711. Dämpfer für Blasinstrumente.
52. Nr. 15 549. Vorrichtung zum Ausheben des Schiffchens an Nähmaschinen.
Nr. 20 422. Neuerung am Schiffchen für Nähmaschinen mit rotirendem Schiffchen.
Nr. 32 595. Neuerung am Schiffchen für Nähmaschinen mit rotirendem Schiffchen. I. Zusatz zum Patente Nr. 20 422. 1
„ Nr. 47 084. Stoffschieber für Nähmaschinen.
54. Nr. 45 148. Zerlegbarer Pappkasten.
59. Nr. 19 461. Selbstthätige Speisevorrich⸗ tung für die Accumulatoren hydraulischer Ge⸗ stängegewichtsausgleichungen.
64. Nr. 40 955. Neuerung an Einrichtungen zum Ueberfüllen von Bier und anderen gashalti⸗ gen Flüssigkeiten.
„ Nr. 42 858. Neuerung an Einrichtungen zum Ueberfüllen von Bier und anderen gashalti⸗ gen Flüssigkeiten; Zusatz zum Patente Nr. 40 955.
„ Nr. 46 809. Abfüllhahn.
66. Nr. 46 992. Fleischschneidemaschine mit mehreren Schneckengehäusen und einer Misch⸗
kammer.
68. Nr. 44 734. Espagnolette⸗Verschluß.
70. Nr. 32 382. Verfahren und Apparat zum Trennen, Anfeuchten und Aufkleben von Marken.
72. Nr. 36 628. Vorrichtung zum Füllen von Patronenhülsen.
„ Nr. 44 316. Neuerung an mit Geschützen armirten Panzerthürmen.
77. Nr. 43 325. Neuerung an Wettrennspielen. 78. Nr. 18 950. Neuerungen in der Fabrikation von Explosivstoffen.
85. Nr. 44 221. Closetspülvorrichtung.
86. Nr. 37 717. Sammtwebstuhl. 8 „ Nr. 41119. Schaftzug für Webstühle. 88 Nr. 41 265. Wassermotor.
6) Nichtigkeits⸗Erklärung.
Das der Firms: Erste deutsche Schuhnägel⸗ Spezialitäten⸗Fabrik Georg Haussmann in Ratibor gehörige, wegen unterlassener Zahlung der Patent⸗ gebühren inzwischen erloschene Patent Nr. 39 113, be⸗ treffend eine Maschine zur Herstellung geschnittener Blechnägel, ist durch Erkenntniß des Reichsgerichts vom 11. Mai 1889 für nichtig erklärt. Berlin, den 20. Juni 1889. Kaiserliches Patentamt. Bojanowski.
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Nach der Anmerkung zur Tarifnummer 4B des Reichs⸗Stempelgesetzes vom 29. Mai 1885 sind Kauf⸗ und sonstige Anschaffungsgeschäfte über im Inlande von einem der Kontrahenten er⸗ zeugte oder hergestellte Mengen von Sachen oder Waaren steuerfrei. In Bezug darauf hat das Reichsgericht, III. Civilsenat, durch Urtheil vom 5. April d. J. folgende Sätze ausgesprochen: 1) Die in der „Anmerkung“ bezeichneten Geschäfte ün⸗ sowohl von dem Reichs⸗, als auch von dem Landesstempel befreit; 2) Werkverdingungs⸗ verträge über die Herstellung beweglicher Sachen, Inhalts deren der Uebernehmer auch das Material für das übernommene Werk anzuschaffen hat, sind als „Anschaffungsgeschäfte“ im Sinne der Tarif⸗ nummer 4 B. zu charakterisiren; 3) Anschaffungs⸗ geschäfte über Waaren, welche von einem der Kon⸗ trahenten im Inlande hergestellt sind, fallen unter die „Anmerkung“, auch wenn sie aus nicht selbst gewonnenen Materialien hergestellt worden sind; 4) der Begriff von „Mengen von Waaren oder Sachen“ ist nicht unvereinbar mit der Bestimmung der Güte und Probemäßigkeit der einzelnen Stücke, aus welchen die Menge besteht. — Die Union, A.⸗G. für Bergbau zu Dortmund, hatte einen Vertrag abgeschlossen über die Lieferung von 900 Stück Laschen aus Gußstahl im Gewicht von 11,95 t zum Preise von 120 ℳ pro Tonne. Der preußische Steuerfiskus beanspruchte hiervon einen Werthstempel von ½ % nach Maßgabe des preußischen Stempelgesetzes vom 7. März 1822. Die „Union“ zahlte unter Vorbehalt und klagte auf Zurückzahlung des gezahlten Betrages. Fiskus wurde in beiden Instanzen verurtheilt und die von ihm eingelegte Revision wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen, indem es begründend ausführte: „In Ueberein⸗ stimmung mit den Ausführungen in dem Urtheil des IV. Civilsenats vom 18. März 1889 in Sachen des preußischen Fiskus wider K. u Co. hat der Senat angenommen, daß durch diese Bestimmung in Ver⸗ bindung mit dem §. 11 ff. des Gesetzes vom 29. Mai 1885 eine Befreiung der in der „Anmerkung“ be⸗ zeichneten Geschäfte sowohl von dem Reichs⸗