hicch augenblicklich auch nicht in der Lage bin, aus freier

I. In obiger Zusammenstellung sind die Militär⸗Eisenbahn, die baverischen Bahnen, die Georgsmarienhütte⸗ und die Peine⸗Ilseder Eisenbahn, die unter eigener Verwaltung stehenden schmal⸗ spurigen Ba 8 nicft. hehae. Bes

II. Von den mi bezeichneten Bahnen werden einzeln als Bahnen untergeordneter Bedeutung betrieben. “

III. Während der Inhalt der Spalten 5 bis 13 größtentheils auf provisorischen Angaben beruht, enthalten die Spalten 14 bis 22 nur insoweit provisorische Angaben, als die früheren provisorischen Angaben inzwischen nicht durch Ermittelung der definitiven Einnahmen Berichtigung gefunden haben.

IV. Die in den Spalten 11 und 20 verzeichneten Angaben enthalten auch die dem event. vorhandenen Erneuerungsfonds zufließenden Antheile.

Besondere Bemerkungen.

¹) Eröffnet wurde 1888/89: am 15. November die Stre

Hagendingen — Gr. Moyeuvre (10,18 km). 1889/90: am 1. nrd die Strecke Düdelingen —Reiteschkopp (0,76 km) (für Güter), an a kamen 88 6 Hagenau—Saargemünd 0,59 km eleise in Zugang; am 16. Dezember die iler — Ing⸗ wiler 688 89 · Strecke Buchsweiler — Ing ) Eröffnet wurden 1888/89: am 1. April in Folge Linien⸗ verlegung durch Umbau auf Bahnhof Halle (13,44 8 d; Verbindungestrecke Dorstfeld Rh. —-Marten B. M. (3,22 km), am 1. April Soldau—-Illowo (11,73 km) in Mitbetrieb genommen am 16. April Styrum— Oberhausen neue Linie (2,91 km) am 1. Mai Löwenberg—Templin (33,08 km), am 15. Mai Wehbach— Freudenberg (10,50 km), am 1. Juli Stralsund — Ribnitz (43,33 km) Velgast — Barth (11,42 km) und Laasphe — Feudingen (9,580 km), am 15. Juli Altenahr—-Adenau (17,21 km). Durch Umbau des Bahnhofes Karthaus sind ferner 0,53 km hinzugekommen. Am 1. August die Umgehungsbahn bei Staßfurt (2,49 km) am 11. August Birnbaum — Pinne (28,47 km), am 16, August Hildes⸗ heim — Hoheneggelfen (17,40 km), am 1. September Dt. Krone — Callies (44,47 km) und Terespol — Schwetz (6,19 km), am 5. Sep⸗ tember Sachsenhausen (Güt. Stat.) — linksmainischer Hafen (1,46 km) am 1. Oktober Lissa — Jarotschin (68,61 km), Kankel —Ostrowo (86,98 km), Gleiwitz —Orzesche (21,93 km), Hohenstein i Pr. — Soldau (52,98 km), Hilchenbach— Erndtebrück (18,80 km), Fulda — Gersfeld (23,21 km), Bleialf—St. Vith (15,79 km), am 6. Ok⸗ tober durch Aenderungen auf dem Bahnhofe Halle 0,48 km, am 22. Oktober Teutschenthal — Salzmünde (8,57 km), am 1. November Wülfrath— Velbert (8,55 km) und Dahlerau— Beyenburg (5,00 km) am 1. DOezember Rogasen — Wongrowitz (18,54 km), Emden-—Schiffs⸗ liegeplatz (2,16 km), am 10. Dezember Staffel — Limburg (4,71 km), am 20. Dezember Erndtebrück—Leimstruth (5,90 km) am 1. Januar Montwy — Kruschwitz (8,50 km), am 15. Ja⸗ nuar Lauchhammer—Lauchhammer Werk (0,89 km), am 1. Fe⸗ bruar Hoheneggelsen — Gr. Gleidingen (16,90 km). 1889/90: am 1. April ist die Fröttstedt — Friedrichrodaer Eisenbahn (8,92 km) in

Bemerkungen.

das Eigenthum des preußischen Staats übergegangen; durch Neu⸗ vermessungen, Regulirungen u. s. w. hat die Länge der preußischen Staats⸗Eisenbahnen um 5,38 km zugenommen; es treten hinzu am 1. April Montwy — Montwy Fluß (1,08 km) und Küstriner Vor⸗ stadt —Warthe Fluß (0,65 km); am 1. Mai Hochneukirch—Greven⸗ broich (10,22 km); am 1. Juni Ribnitz —Rostock (28,54 km), Wongrowitz— Inowrazlaw (77,67 km) und Götzenhof — Bieberstein (12,87 km); am 1. Juli die Apenrader Hafenbahn (0,97 km); am 1. August Wrist — Itzehoe (21,40 km) u. Oppeln — Nams⸗ lau für Güter (57,00 km); am 15. August Bergen— Putbus (9,74 km) und Trier r. — Hermeskeil (50,30 km); am 3. Sep⸗ tember durch B8 der Linie von Barmen —Rittershausen über Langerfeld nach Ronsdorf 0,39 km; am 18. September Danzig O. Thor nach dem Weichselufer bei Neufahrwasser (4,44 km) für Güterverkehr; am 1. Oktober Nordschleswigsche Weiche — Niebüll (40,50 km), Neusalz a/O. — Freystadt (9,61 km), Königsberg i./ Pr. — Labiau (50,32 km), Leimstruth — Feudingen (8,50 km), Erndtebrück — Birkelbach (3,50 km) für Güterverkehr, Naumburg —Artern (55,52 km) und am 7. Oktober Langenlonsheim —Simmern (37,00 km); am 1. November Schee⸗Silschede (8,90 km), Krebsöge —Radevormwald (8,40 km), Mocker—Katharinenflur (2,29 km), Wulften — Duderstadt (20,59 km), Gifhorn—-Triangel (7,85 km), Oebisfelde —Salzwedel (59,16 km), Baalberge —Cönnern (11,30 km); am 4. November St. Vith — Ulflingen (23,30 km); am 15. November Schmallenberg — Fredeburg (5,50 km), Wiesbaden — Langenschwalbach (21,37 km); am 15. Dezember Ballstädt—Herbsleben (16,72 km); am. 21. Dezember Stolberg (Hammer) — Walheim (7,27 km). Es gehen ab: 1888/89: am 1. April Elsterwerda — Dresden (55,37 km), am 16. April Styrum-— Oberhausen alte Linie (3,00 km). Durch die am 18. August stattgehabte Eröffnung des Haupt⸗Personenbahnhofes zu Frankfurt a. M. ist die Betriebslänge um 0,44 km ver⸗ mindert. Am 1. Oktober von der Grubenbohr Gleiwitz — Morgenroth die Strecke von Gleiwitz bis km 4,37 (4,37 km). Am 10. Dezember Staffel —-Limburg alte Linie (1,81 kmoö. 1889/90: am 1. Oktober durch Schließung des Bahnhofes Rheydt⸗Morr 2,59 km.

2) Die hierfür in Betracht zu ziehende Bahnlänge beläuft sich auf 23 556,10 km.

⁴) Eröffnet wurde am 2. Oktober 1889 die Strecke von Leutkirch bis zur Landesgrenze 24,97 km.

⁵) Am 26. Mai 1888 ist die Strecke Nidda — Schotten (14,18 km), am 1. Oktober Stockheim —Gedern (18,45 km) eröffnet.

6) Die Angabe in Sp. 25 bezieht sich auf 175,82 km.

2⁷) Eröffnet wurden 1888: am 1. April ist die Strecke Elster⸗ werda — Dresden einschließlich der Großenhainer Verbindungsbahn (55,37 km) in das Eigenthum der Sächsischen Staats⸗Eisenbahn⸗ Verwaltung übergegangen, am 3. September die Elbkaibahn in Riesa (0,88 km), am 17. September die Verbindungsbahn Leipzig (Bayer. Bahnhof) — Plagwitz— Lindenau (6,02 km), am 1. November Mügeln — Nerchau—Trebsen (23,94 km), am 1. Dezember Schönfeld —Geyer

(9,04 km), am 1. Juli Grünstädtel — Oberrittersgrün (9,36 km) und Grünstädtel — Schwarzenberg (2,66 km), am 15. Juli Stollberg —

Zwönitz (16,59 km), am 1. Dezember Grünstädtel — Buchholz (21,44 km), und Waltersdorf — Obercrottendorf (5,18 km). ³) Die Angabe bezieht sich auf 2381,14 km. 8 9) Die Angabe bezieht sich auf 1355,68 k kkug 10) Am 1. Oktober 1889 ist die Strecke Holthuse G am 29. Dezember 1889 Dömitz —Lübtheen (32,90 km) eröffnet. 1¹) Die hierfür in Betracht B ö; ä 8— 386 N 14 für in Betracht zu ziehende Bahnlänge beläuft sich 12) Die Angabe bezieht sich auf 313,57 km. ¹³) Die hierfür in Betracht zu ziehende Bahnlänge beläuft sich auf 683,19 km.

(11,76 km) eröffnet.

15) Am 1. August 1889 ist die stein — Schweina (6,41 km) eröffnet.

1u“ Die Angabe bezieht sich auf 198,95 km. 8

⁷) Die Bahn ist am 31. Dezember 1888 eröffnet. .

8) Das Anlagekapital ist von der Gemeinde Löningen aufgebracht. .¹⁹) Die Bahn ist für Rechnung des Bankhauses Erlanger u. Söhne in Frankfurt a. M. erbaut, nach Eröffnung des Betriebes ist

Zweigbahn Immelborn—Lieben⸗

Eisenbahn⸗Gesellschaft übergegangen.

einrichtung, welche dem Betriebspächter gehören. .21¹) Vom 1. Januar 1890 ab findet auf der Strecke Eisern — Eiserfeld (5,00 km) auch Personenbeförderung statt. 8 889 Das Anlagekapital ist von der Stadt Osterwieck aufgebracht orden. 23) Die Bahn ist am 14. April 1888 eröffnet.

. 2²²) Die Bahn ist vom Hessischen Eisenbahn⸗Konsortium (Darm⸗ städter Bank und Hermann Bachstein) für eigene Rechnung erbaut. 25) Wie zu 24.

26) Die Bahn ist am 11. Oktober 1888 eröffnet. 8

27) Wie zu 24

²8) Außerdem sind 195 488 ℳ für die Dampffähr⸗Anlage zwischen Karolinenkoog und Tönning verwendet.

²0) Das Anlagekapital ist von der Stadt Perleberg aufgebracht.

²0) Wie zu 24. .“

81) Die Bahn ist vom Mitteldeutschen Eisenbahn⸗Konsortium (Darmstädter Bank und Hermann Bachstein) für eigene Rechnung erbaut.

³2) Die Bahnen sind Eigenthum der Firma H. Bachstein, Berlin. . 28) Für die Jahre 1889 und 1888 hat aus dem Betriebs⸗Ueberschuß eine Dividende nicht gezahlt werden können. Die Zinsen für die St.⸗Akt. Litt. A sind in Höhe von 3 v. H. von der Lokaleisenbahn⸗Betriebsgesell⸗ schaft in Hamburg garantirt, während für die Zinsen der Pr.⸗St.⸗Akt. die Emissionshäuser die Garantie bis zu 4 v. H. übernommen baben.

Schmalkalden.

Parlamentarische Nachrichten.

Schlußbericht der gestrigen (17.) Sitzung des Hauses

der Abgeordneten. Nach Erledigung der gala ess nesee geht das Haus zu Wahlprüfungen über. Betreffs der Wahl des Abg. Mahlstedt im 5. Wahl⸗ kreise des Regierungsbezirks Stade wird beschlossen, die Ent⸗ scheidung über die Gültigkeit derselben auszusetzen und die Regierung um Ermittelungen über einige behauptete Wahl⸗ beeinflussungen zu ersuchen.

Die Wahl des Abg. Stüve im zweiten Wahlkreise des Regierungsbezirks Osnabrück beantragt die Wahlprüfungs⸗ kommission zu beanstanden, die drei Urwahlbezirke Bentheim zu kassiren, die dortigen Wahlmännerwahlen für ungültig zu erklären und über eine Reihe behaupteter Wahl⸗ beeinflussungen und Unregelmäßigkeiten Beweis zu erheben. Abg. Berger: In dem Berichte der Kommission finden sich einige thatsächliche Unrichtigkeiten. Ich habe einen Brief des Maschinen⸗Inspektors Hummel hier in Händen, welcher mehrere Richtigstellungen enthält. Ihm ist im Wahlprotest zum Vorwurf gemacht worden, daß er am Wahltische ge⸗ sessen und eine Liste geführt hat. Auch soll er Wähler be⸗ einflußt haben. Der Protest ist von Centrumswählern aus⸗ gegangen, und ich möchte für jetzt nur konstatiren, daß Hr. Hummel nach seinen Angaben kein Wort bei der Wahlhandlung gesprochen und an derselben lediglich als Beisitzer am Wahltische theilgenommen und die vorschriftsmäßige Liste mit den üblichen Merkzeichen geführt hat. Ich wundere mich, daß Centrumswähler derartige Be⸗ hauptungen aufstellen, denn dieselben scheinen ganz vergessen zu haben, daß am Rhein immer der Pfarrer im Wahllokal anwesend zu sein und den Gang der Wahl zu kontroliren pflegt. Das Centrum hat also keine Veranlassung, von dem Fall Hummel so großes Aufsehen zu machen. Im Uebrigen bin ich mit den Anträgen der Kommission einverstanden und will nur bemerken, daß im Punkte der Wahlbeeinflussung alle Parteien Fehler begehen.

Der Berichterstatter Abg. Sperrlichstellt fest, daß aus dem Bericht der Kommission nicht hervorgeht, ob der Protest von Centrumswählern herrührt.

Abg. Bachem: Einstweilen sind die im Briefe des Hrn. Hummel behaupteten Thatsachen noch nicht festgestellt, es wer⸗ den zu dem Behufe F nsab⸗ Personen zu vernehmen sein. Wenn es aber auch richtig wäre, daß Hr. Hummel Beisitzer war, so ist das zwar kein Anfechtungsgrund; aber schön ist es auch dann nicht, denn der betreffende Herr hätte mit Rücksicht auf seine amtliche Stellung nicht Bei⸗ sitzer werden sollen. Andere Parteien haben auf diese Weise oft die Wahlen beeinflußt; das Centrum hat aber niemals in der Weise gearbeitet, niemals hat ein katbolischer Arbeitgeber seinen Einfluß in der Weise zur shüctung gebracht. Wohl aber könnte ich ein national⸗ iberales Eisenbahn⸗Direktionsmitglied in Köln namhaft scgen. welches im Wahllokal anwesend war und die Eisen⸗ h Heemten bei der Wahl überwachte. Wenn der Abg. lokaßen auf die Anwesenheit von Pfarrern in den Wahl⸗ okalen aufmerksam macht, so erklärt sich diese Anwesenheit nicht durch eine besonders damit verbundene Absicht, sondern mit 88 ländlich⸗sittlichen Zuständen.

g Dr. Windthorst giebt seiner Verwunderung dar⸗ beösc usdruck, daß der Abg. Berger, wenn er dem Kommissions⸗ eschluß zustimmen wolle, diese Dinge hier zur Sprache

gehra hcbe

bg. Berger: Ich habe den Brief des Hrn. Hummel

S vorgebracht, um von dem Hause den falschen Eindruck

herein abzuwehren, den der auf einseitigen Angaben

Pnnß ende Kommissionsbericht machen müßte. Der Abg. achem darf sich hier nicht als Cato aufspielen, und wenn

Faust

ihm weitere detaillirte Angaben über Wahlbeeinflussungen

Seitens des Centrums zu machen, so möchte ich den Abg. Bachem doch an den Fall erinnern, in dem bei den Reichs⸗ tagswahlen ein katholischer Geistlicher, selber Reichstags⸗ mitglied, an einen armen Buchdrucker schrieb, wenn er noch irgend etwas Ungünstiges für das Centrum, auch nur in von Annoncen, aufnehme, werde er ihn und ein Blatt von der Kanzel herab vernichten. Ich habe nicht zu viel gesagt, wenn ich behauptete, keine

Partei habe der andern etwas vorzuwerfen. Nament⸗ lich hat sich das Centrum nicht davon auszunehmen. Es ist notorisch, daß in den Rheinlanden sich ein katholischer Geistlicher stets im Wahllokale befindet, und ich möchte keinem Wah vorsteher rathen, ihn herauszuweisen, wenn derselbe etwa bloß ein Wähler der dritten Klasse ist. Den Abg. Bachem lade ich ein, bei der nächsten Wahl sich meiner Leitung an⸗ zuvertra2uen, wenn er meine Wahrnehmungen bestätigt sehen will. .

Abg. von Eynern: Wenn der Abg. Bachem Wahl⸗ beeinflussungen durch das Centrum in Abrede stellt, wird nur ein mildes Lächeln über die ganzen Rheinlande gehen, und

keiner wird ihm glauben. Nach den gestrigen Vorgängen im Hause muß man die von dem Abg. Bachem vorgebrachten Thatsachen genau prüfen und ich bitte ihn deshalb, den Namen des erwähnten Eisenbahn⸗Direktionsmitglieds zu nennen.

Abg. Bachem: Ich bin bereit, den Namen zu nennen, aber nur dem Herrn Vorredner privatim. Der vom Abg. Berger erwähnte Fall beweist als Ausnahme nur die Regel. Wenn der Abg. von Eynern an die gestrigen Vorgänge er⸗ innert, so kann ich ihm heute mit weiterem Material auf⸗ warten: Die nationalliberalen Blätter in Hannover hatten zwei Tage vor der Wahl des Jahres 1884, wo es sich um die Entscheidung für den Sozialdemokraten Meister und den Welfen Brüel handelte, ausdrücklich erklärt, daß die Wahl des ersteren nicht nur zu wünschen, sondern auch thatkräftig zu unterstützen sei. Mit Hülfe der Nationalliberalen ist Meister auch gewählt worden. Die „Köl— nische Zeitung“ selbst hielt die Wahl eines Sozialdemokraten auch für erwünscht, erklärte, die Mehrzahl der Sozialdemo⸗ kraten sei nicht revolutionär, man könne sich wohl mit ihnen verständigen. Ich glaube, Alles erwiesen zu haben, was ich gestern behauptete.

Abg. Dr. Windthorst: Gestern ist hier gesagt worden, daß die Nationalliberalen und die Sozialdemokraten mit ein⸗ ander in Beziehung gestanden haben. Alles dies ist heute bestätigt worden. Ich frage den Abg. Dr. Sattler, ob er von alledem nichts gewußt hat.

Abg. Dr. Mitthoff: Der Vorredner möchte durch diese An⸗ fücsungch wohl nur den Eindruck der gestrigen Verhandlungen abschwächen. Es handelt sich aber gar nicht um die Frage, ob die Nationalliberalen in Hannover für den Sozialdemokraten gestimmt haben, sondern um die Behandlung, welche ein nicht für den Abg. Bachem bestimmter Brief in der Redaktion der „Kölnischen Volks⸗Zeitung“ erfahren hat. Der Abg. Bachem muß den Auftrag gegeben haben, die für ihn bestimmten Briefe zu erbrechen, und es ist ihm hauptsächlich zum Vorwurf ge⸗ macht worden, daß er von dem Inhalt des Briefes, den er widerrechtlich kennen gelernt, hier Gebrauch gemacht hat.

„Abg. von Eynern: Ich habe die „nationalliberalen Blätter“ nicht gekannt und habe auf Erkundigungen bei meinen Freunden aus Hannover gehört, daß eine Zeitlang diese Blätter erschienen, aber wegen ihrer ungeschickten Haltung sehr bald wieder eingegangen sind. Wenn auch in diesem Blatte und in der „Kölnischen Zeitung“ die Unterstützung von Sozial⸗ demokraten bei den Stichwahlen empfohlen worden ist, so ist das doch kein Beweis, daß eine solche Unterstützung wirklich stattgefunden hat. So fest ist keine Partei organisirt, daß sie ohne Weiteres ihre Wähler kommandiren könnte.

Abg. Dr. Windthorst: Es ist festgestellt, daß 1884 sowohl in Hannover wie in Köln ein gemeinsames Vorgehen

der Nationalliberalen mit den Sozialdemokraten beabsichtigt

1 2

worden ist. Die Kundgebungen sind zu gleicher Zeit in beiden Orten erfolgt, und das kann kein Zufall sein. Es ist noth⸗ wendig, das gerade jetzt wieder in Erinnerung zu bringen. Abg. Bachem: Der Abg. Dr. Mitthoff hat so gesprochen, als wenn ich den Auftrag gegeben hätte, den speziell aus

8* 8* Ludwigslust

¹1⁴) Am 1. Oktober 1889 ist die Strecke Orlamünde — Pößneck

so sei die

5

—

das Eigenthumsrecht des Bankhauses an die Jever⸗Carolinensieler

20) Ausschließlich 87 400 ℳ für Betriebsmittel und Werkstatts⸗

³⁴) Die Bahn bildet einen Vermögensbestandtheil der Stadt

Hannover irrthümlich in die Redaktion der „Kölnischen Volks⸗ Zeitung“ gelangenden Brief zu eröffnen. Das soll doch wieder

einen falschen Schein erwecken.

mächtigung gegeben, Briefe, die für die Redaktion

zu eröffnen. Von dem Inhalt des Briefes ist in

Ich habe allerdings die 5 „Kölnischen Volks⸗Zeitung“ unter meiner Adresse einlaufen, der

„Kölnischen Volks⸗Zeitung“ eine Andeutung gemacht worden,

aber nicht von mir. es sage!

Abg. Dr. Friedberg: Der Abg. Bachem hat unterlassen

mitzutheilen, daß in den ihm zur Kenntniß gekommenen beiden

Glauben Sie doch endlich, wenn ich

Briefen der Abg. Sattler den Abschluß eines Paktes mit den

Sozialdemokraten abgelehnt hat. diesen Vorfall wenigstens sein Bedauern aussprechen sollen. Aber ebenso wenig wie er in dem Falle des Bürgermeisters Conrad es für nöthig erachtet hat, seine Ehrenpflicht zu er⸗ füllen und einzugestehen, daß er Unrecht hatte, ebenso wenig hat er auch in diesem Falle seine Ehrenpflicht erfüllt.

Abg. Bachem: Ich habe durchaus keine Ehrenpflicht in

Er hätte in Bezug auf

dem Falle Conrad, denn wenn ich eine solche erfüllte, müßte

ich das Urtheil des Landgerichts vollständig desavouiren, und

das kann ich nicht. Den Brief, in welchem der Abg. Sattler den Pakt mit den Sozialdemokraten ablehnt, kannte ich nicht. Die Wahl des Abg. Stüve wird beanstandet. Es folgt die Berathung von Petitionen. Die Gemeindevorstände von Mittelsteine, steine und Biehals beschweren sich über die Anordnung der Schulaufsichtsbehörde, nach welcher, bisheriger Gewohnheit entgegen, an einem Gelöbnißtage der von ihnen vertretenen Gemeinden Unterricht in den dortigen Schulen ertheilt werden soll. Die Unterrichts⸗Kommission beantragt, die Petition der

Regierung zur Erwägung zu überweisen.

Abg. Szmula beantragt die Ueberweisung zur sichtigung.

Das Haus beschließt nach dem letzteren Antrage.

In Bezug auf Gymnasien um Gleichstellung Richtern erster sicht auf die bereits auf gleichartige und ähnliche Petitionen in früheren Sessionen gefaßten befürwortenden Beschlüsse des

im Gehalte mit den

Abgeordnetenhauses und im Hinblick auf die Erklärungen des

der Session des Jahres 1885,

Herrn Kultus⸗Ministers in Lehrer an staatlichen Gymnasien

wonach der Anspruch der auf Gleichstellung im Gehalt mit den sich ein berechtigter sei, und auf die Erklärung des Finanz⸗ Ministers in der laufenden Session, daß eine Erhöhung der Beamtengehälter beabsichtigt sei und unter diesen Beamten

auch Lehrer zu verstehen seien, über die Petitionen zur

Tagesordnung überzugehen. Abg. Drawe beantragt, die zu überweisen. Ueber die Sache selbst könne keine Meinungs⸗ verschiedenheit bestehen. Mühler, Falk und von Gleichstellung mit den Richtern der unteren Instanz für be⸗ rechtigt erklärt haben, müsse endlich einmal etwas geschehen. Abg. Schmelzer bestreitet die in der Kommission ge⸗ äußerte Meinung, daß die Lehrer früher zur Anstellung ge⸗ langten als die Richter. Vielmehr sei die Vorbereitung der Philologen bis zum ersten Examen eine viel längere als die der Juristen. Dazu kämen noch zwei Probejahre für die Lehrer, sodaß die Zeit bis — gleich sei. Auch in gesellschaftlicher und sozialer Beziehung sei die Frage wichtig. Sollen die Schulen nicht nur Lehranstalten, sondern auch Erziehungsanstalten sein,

8

Ober⸗ 8

die Petition von Lehrern Königlicher

Instanz beantragt die Kommission mit Rück⸗

Richtern erster Instanz an

Petition zur Berücksichtigung 1

zur Anstellungsfähigkeit bei beiden fast

Nachdem die Kultus⸗Minister von Goßler den Anspruch der Lehrer auf

könne, Klasse zu bringen. Regierung möglichst

jungen Leute schroff zu behandeln.

gehen und sich die nöthige Autorität zu verschaffen. wirklich einmal ein

2

Gleichstellung der Lehrer mit anderen Beamtenkreisen durchaus nöthig, denn deren jetzige Abgeschlossenheit von allen anderen Kreisen wirke nachtheilig auf ihr Verhalten gegenüber den Söhnen anderer Berufskreise und somit auf die Erziehung. Abg. von Bülow erklärt sich für den Kommissionsantrag. Abg. Dr. Arendt (frk.) hält den Beschluß der Kom⸗ mission, der ohne eine eigentliche sachliche Prüfung der Petition zu Stande gekommen sei, für einen Rückschritt gegenüber den rüheren Beschlüssen des Hauses. Er sei deshalb für den An⸗ rag Drawe; sollte der aber abgelehnt werden, so wäre ihm ie nochmalige Verweisung der Petition an die Kommission r, damit dieselbe eine sachliche Prüfung vornehme. Abg. Graf Clairon d’'Haussonville macht darauf aufmerksam, daß der Kommissionsbeschluß nur aus Oppor⸗ tunitätsgründen mit Rücksicht auf die beabsichtigten Gehalts⸗ erhöhungen gefaßt sei. Im Uebrigen seien seine Freunde den für die Wünsche der Petenten. g. Boediker erklärt sich für den Antrag Drawe. Würden die Gymnasiallehrer besser gestellt, so würden sie sich auch als solche thatsächlich fühlen, während sie jetzt häufig noch in dem Gefühl ihrer Stellung als Reserve⸗Offfizere die Schüler schroff behandelten. Außerdem müßte der Krebsschaden der Privalstunden wegfallen. Würden die Lehrer besser gestellt, so würde das Gymnasium auch das leisten, was man verlangen einen normalen Schüler in einem Jahre durch die Den Wünschen der Petenten muß die nachgeben, damit sich die Herren vom hingeben können. 8 daß die

Gymnasium der Sache ganz bestreitet,

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum be. aß di Stellung der Lehrer als Reserve⸗Offiziere sie veranlasse, die Das entspräche den Er⸗ Im Gegentheil, Diejenigen, welche Offiziere Manier, mit Menschen umzu⸗ fen. Sei Reserve⸗Offizier schroff gegen die jungen Reserve⸗ daß

fahrungen nicht. gewesen sind, haben die rechte

Leute, so liege das nicht an seiner Eigenschaft als Offizier, sondern in seiner Natur. Er wünsche gerade,

die Lehrer danach strebten, Offiziere zu werden.

Abg. Boediker: Meine Auffassung über die Reserve⸗ Offiziere unter den Lehrern beruht auf den Mittheilungen älterer Lehrer über jüngere Kollegen; die ersteren wünschten lebhaft, daß die Sentiments, die jene aus ihrem Militärleben mitherübergebracht, verschwinden mögen.

Die Petition wird nach dem Antrag Drawe der Regie⸗ rung zur Berücksichtigung überwiesen.

Es folgt die Berathung der Petition des Schul⸗ vorstandes der Schule Salau⸗Sperl⸗Pruskehmen, betreffend die Aufbringung der Schullasten nach dem Grund⸗ stücks⸗Reinertrag.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa hält den gegenwärtigen Zustand für unerträglich; alle Lasten würden den Herrschaften aufgelegt; eine baldige Aenderung sei drin- gend nothwendig; diese könne in gründlicher Weise nur durch Erlaß eines Schuldotationsgesetzes erfolgen. “

Abg. von Tiedemann (Bomst) weist auf die ver⸗ worrenen Verhältnisse bezüglich der Vertheilung der Schul⸗ lasten hin und bittet, daß die Regierung nicht länger mit dem Erlaß des Schuldotationsgesetzes zögern möge.

Abg. Sack meint, daß dem Wunsche der Petenten nur dadurch Rechnung getragen werden könne, daß endlich einmal das Unterrichtsgesetz gegeben werde. Die Regierung möge endlich mit der in der Verfassung gegebenen Verheißung Ernst machen.

Die Petition wird der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Schluß 3 ½ Uhr.

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten bemerkte bei der fortgesetzten Berathung des Etats des Ministeriums des Innern auf die bei Kap. 94 „Landgendarmerie“ gemachten Aeußerungen des Abg. von Meyer (Arnswalde) der Minister des Innern, Herrfurth:

Mit der Auffassung des Hrn. von Meyer in Betreff der Land⸗ gendarmerie kann ich mich im Wesentlichen nur einverstanden erklären. Unsere Landgendarmerie ist wirklich ein Elite⸗Corps und wenn der Abg. von Meyer meint, daß Jeder vor den Gendarmen den größten Respekt habe, so haben sie auch in der That das Recht, diesen Respekt zu fordern. Aber dieses Institut hat zwei große Nachtheile, erstens ist es zu wenig zahlreich und zweitens ist es nicht hoch genug besoldet. Was die Zahl der Gendarmen anlangt, so möchte ich mich auf eine Zusammenstellung berufen, die, wenn ich nicht irre, Hr. Abg. von Meyer selbst in srüherer Zeit hier einmal angegeben hat, nämlich daß für Berlin mit 1 ½ Millionen Einwohnern nur etwa 500 Schutzleute, weniger Schutzleute sind als Gendarmen für das gesammte platte Land mit etwa 15 Millionen Einwohnern, obwohl Letzteres mehr wie 25 % der Fläche des gesammten Staatsgebiels umfaßt. Ich kann deshalb sagen, daß, wenn aus den verschiedensten Gegenden des Landes an mich Anforderungen wegen Vermehrung der Landgendarmerie herantreten, ich von vornherein in der Regel das Bedürfniß als vorhanden an⸗ erkennen muß, aber ich habe mit Rücksicht auf die finanzielle Lage zu pruͤfen, welches Bedürfniß als das dringendste erscheine. Und wenn ich dann derartige Anträge abzulehnen, genöthigt bin, so geschieht es nicht, weil ich etwa das Bedürfniß nicht anerkenne, sondern weil ich meine, an anderen Orten ist es noch dringender und nur den dringendsten Bedürfnissen kann nach dieser Richtung hin ohne allzu starke Belastung der Staatskasse Abhülfe geschafft werden. “ 3.

Ich will offen sagen, mein Wunsch wäre, daß wir bezüglich der Landgendarmerie eine den französischen Verhältnissen ähnliche Ein⸗ richtung treffen könnten, namentlich auch die Einrichtung größerer Depots von kasernirten Gendarmen, von denen aus in Noth⸗ fällen eine größere Anzahl von Gendarmen zur Verwen⸗ dung kommen könnte. Auch würde ich wünschen, daß wir die Möglichkeit hätten, Doppelpatrouillen einzurichten vorzugsweise in den Kreisen mit großer industrieller Bevölkerung, mit einer großen Anzahl von Ouvriers — ich will aus den vom Hrn. von Meyer angegebenen Gründen das Wort Arbeiter nicht gebrauchen; denn das wird mir der Hr. Abg. von Meyer auch zugeben, wenn der einzelne Gendarm eine sehr große Autorität hat, zwei Gen⸗ darmen haben drei Mal mehr Autorität wie ein Einzelner.

Was dann die Besoldung anbelangt, so ist es zu meiner Freude — ganz abgesehen von der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbesoldunsen — möglich geworden, eine besondere Erhöhung für die Gendarmen schon jetzt in den Etat auf⸗ nehmen zu können. Ich erkenne an, daß es sehr wünschenswerth wäre, nach dieser Richtung hin noch viel weiter zu gehen. Denn, meine Herren, das ist auch richtig, es ist ein Nachtheil, daß ein so bäufiger Wechsel in der Gendarmerie eintritt, und dieser Wechsel tritt vielfach ein in Folge der geringen Besoldung. Die Leute können bessere Stellen bekommen, sie werden sehr angestrengt, sie gehen rascher in Pension, als sie es sonst vielleicht ge⸗ than haben würden. Gerade aus dieser Rücksicht habe ich im jetzigen Etat die Einrichtung getroffen, daß die Besoldungsverbesserung nicht allen Stellen gleichmäßig zu Gute kommt, sondern daß Klassen gemacht werden. Es soll ein Aufsteigen erfolgen in der Weise, daß ¼† auf dem bisherigen Satz bleibt, daß ein zweites Dr

75 ℳ und das dritte um 150 ℳ im Gehalt steigt. den Gendarmen der Anreiz gegeben, 2 das Maximalgehalt zu erreichen und nicht 4 anträge zu stellen, wie das ja jetzt vielfach der Fall ist.

erwiderte der Minister des Innern, hervorgehoben hat, auch

hoffe auch, da 1 eine Vorforge getroffen werden wird.

worden sind. Es

Dadurch wird länger im Dienst zu bleiben, um so rasch ihre Pensions⸗ wenn bei der

Ich möchte schließlich nur noch erwähnen, daß,

Aufstellung des Etats 52 Stellen noch nicht haben besetzt werden “ inzwischen die weitaus größte Zahl ist. . 1 besserung dieser Gehälter weiter gehen, werden sich die Anwärter auch in dem Maße weiter finden, em B der Gendarmen — welches ich vollständig anerkenne — Genüge geleistet werden kann.

derselben besetzt worden Die Anwärter haben sich gefunden, und wenn wir mit der Ver⸗

daß dem Bedürfnisse nach Vermehrung vollständig

Langerhans und von Oertzen (Jüterbog) Herrfurth:

Ich kann das Bedürfniß, welches der Hr. Abg. von Oertzen meinerseits nur vollständig anerkennen. J ß im Nachtrags⸗Etat nach dieser Richtung hin bereits

welche den Ober⸗Wacht⸗

Den Abgg. Dr.

Ich möchte nur noch eine Aenderung,

meistern und Gendarmen bereits jetzt zu Gute kommt, erwähnen, nämlich

den Umstand, daß die Kreis⸗Wachtmeister jetzt durch diesen Etat mit den Ober⸗Wachtmeistern gleich gestellt ist somit für die Kreis⸗Wachtmeister eine Erhöhung bereits in diesem Etat vorhanden, und erwächst dadurch den Gen⸗ darmen jetzt eine viel größere Möglichkeit des Avancements, indem 62 neue Stellen von Ober⸗Wachtmeistern durch diese Umwandlung der Kreis⸗Wachtmeister in Ober⸗Wachtmeister hinzugekommen sind.

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Recklinghausen berichtet die „Nordd. Allg. Ztg.“ unter dem 26. d. M, daß eine Anzahl von Bergleuten folgenden Auf⸗ ruf erlassen habe: „Kameraden, die Reichstagswahl ist vorüber und wir haben zu unserm größten Bedauern sehen müssen, daß viele von den Bergleuten sich einer Partei anschließen, die uns nie und nimmer zum Ziele führen, d. h zur Verbesserung unserer materiellen Lage helfen kann. Mit dieser Anschauung, welche diese Leute vertreten, können wir wohl den Bergarbeiterstand zu Grunde richten, aber nicht ver⸗ bessern. Sogar die Spitze des Verbandes hat sich offen zur Sozialdemokratie bekannt. Darum, Kameraden, müssen wir dafür sorgen, daß diejenigen, die über unser Wohl und Wehe wachen, und die, wenn es sein muß, mit unseren Arbeitgebern für uns unter⸗ handeln, keine Sozialdemokraten sind. Wie wir aus den Blättern ersehen, soll am Sonntag eine allgemeine Bergarbeiterver⸗ sammlung stattfinden, welche aber von Sezialdemokraten ein⸗ berufen ist. Dieses allen christlich⸗-sozialen Arbeitern zur Notiz. Kameraden, wie ihr ja wohl Alle schon gehört habt, haben wir uns in der letzten Zahlstellen⸗Versammlung ganz offen gegen die Spitze des Verbandes zur Wahrung und Förderung bergmännischer Interessen ausgesprochen, ebenso gegen das Verbands⸗Blatt. Und damit sind die Mitglieder voll und ganz einverstanden gewesen. Was brauchen wir da noch eine großartige Bergarbeiter⸗ Versammlung abzuhalten, denn die Hauptpunkte, die in dieser Ver⸗ sammlung erörtert werden sollen, werden am Besten am 8. März in Bochum erledigt. Und damit dieses richtig und zum Wohle des Bergarbeiterstandes geschieht, müssen die Mitglieder der Zahlstellen dafür sorgen, daß sie richtige Vertreter nach Bochum schicken, aber keine Sozialdemokraten.“ .

Wie der „Köln. Ztg.“ aus Bochum gemeldet wird, hat die Be⸗ legschaft der Zeche „Hansa⸗ folgende Forderungen an die Verwaltung gerichtet: Für die Arbeiter, welche monatlich nicht über 70 ℳ verdienen, eine Lohnerhöhung von 50 %, bis 90 ℳ 40 %, bis 100 ℳ 25 %, über 100 ℳ 25 %, für die Schichtlöhner 25 %. Der Durchschnittsverdienst des Hauers darf nicht unter 5 ℳ für die Schicht betragen. Ferner: achtstündige Schicht einschließlich Ein⸗ und Ausfahrt, Wegfall der Ueberschichten, abgesehen von Repa⸗ raturarbeiten. Ueber das Nullen der Wagen hat nur eine aus Bergleuten bestehende Kommission zu entscheiden u. s. w.

Einer weiteren Meldung aus Bochum zufolge, wird in den vom Vorstand des Rheinisch⸗Westfälischen Bergarbeiter⸗ Verbandes berufenen Versammlungen gegenwärtig folgende Re⸗ solution zur Annahme vorgelegt: In Erwägung, daß der im Berg⸗ bauwesen zwischen den Bergwerksbesitzern und den besitzlosen Berg⸗ leuten bestehende rechtliche und wirthschaftliche Wider⸗ streit nur dadurch vollständig beseitigt und der soziale Friede nur dann dauernd und sicher hergestellt werden kann, wenn die Bergwerke in den Besitz der dieselben für das Gemeinwohl nutzbar machenden selbstthätigen Arbeiter, Beamten und Leiter derselben über⸗ gehen; in fernerer Erwägung, daß, wenn geeignete Rechtsformen geschaffen sind, um die Bergwerks⸗Unternehmungen zum gemeinschaftlichen Eigenthum oder richtiger Herrenthum der gegenwärtigen Besitzer und namentlich der sogenannten Aktionäre von Aktiengesellschaften zu machen, es auch nicht schwierig sein kann, andere Rechtsformen herzustellen, welche dieselben in das gemeinschaftliche Eigenthum der in ihnen selbstthätigen Leiter, Beamten und selbst⸗ ständigen Arbeiter umwandeln; in endlicher Erwägung, daß diese und ähnliche Eigenthumsumwandlungen in größerem Umfange, wie ins⸗ besondere bei der Befreiung des Bauernstandes und bei dem Uebergange der Eisenbahnen auf den Staat, wiederholt durch Enteignung vorgenommen sind und in kleinerem Maßstab, wie bei der Anlegung von Wegen, Straßen, Kanälen, Festungen, Wasserwerken, öffentlichen Gebäuden u. s. w. auf dieselbe Weise fast alltäglich vollzogen werden, beschließt die Versammlung, in Gemeinschaft mit dem gesammten deutschen Bergmannsstande bei dem Reichstage, dem Bundesrath und bei Sr. Majestät dem Deutschen Kaiser darauf hinzuwirken, daß sämmtliche deutsche Bergwerks⸗Unternehmungen durch Enteignung der bisherigen Besitzer in das dauernde, gemeinschaftliche und unveräußerliche Eigenthum der in denselben selbstthätigen Leiter, Beamten und selbständigen Arbeiter übergehen, wie, daß bis zum Vollzuge dieses Ueberganges schleunigst ein Bergbau⸗Nothgesetz erlassen werde, welches den schwersten gegenwärtigen Mißständen durch etwaniges unmittelbares Einschreiten der Organe der Staatsbehörden nach Möglichkeit vorläufige Abhülfe zu verschaffen im Stande ist. Sämmtliche deutschen Bergleute werden ersucht, diesem Beschlusse beizutreten. — Die „Köln. Ztg. bemerkt hierzu: Die urtheilslosen Arbeiter stimmen der Resolution selbst⸗ verständlich jubelnd bei. “ “

Auf der Zeche Johann⸗Deimelsberg bei Steele ist, wie die „Rhein.⸗Westf. Ztg.“ meldet, gestern ein Theil⸗Strike der Bergleute ausgebrochen. Weder die Morgenschicht, ca. 180 Mann, noch die Nachmittagsschicht, ca. 40 Mann, sind angefahren. Gründe der Nichtanfahrt wurden Seitens der Leute, welche am 25. Februar ausgelohnt worden waren, nicht angegeben. .

Aus Breslau wurde einer Meldung des „W. T. B. zzufolge gestern Abend folgendes Telegramm an Se. M ajestät den Kaiser abgesandt: „Eine Arbeiterversammlung von 4000 Männern, bestehend aus Mitgliedern des evangelis chen und des katholischen Arbeitervereins und vielen anderen königstreuen Arbeitern Breslaus, bringt Ew. Majestät den ehrfurchtsvollen, tiefempfundenen Dank dar fuͤr die aufs Neue in den herrlichen Erlassen von Ew. Majestät vor aller Welt bekundeten Entschließungen, das Wohl des Arbeiterstandes kräftig fördern zu wollen. Wir erflehen Gottes Segen für Ew. Majestät und das Königliche Haus und geleben, auch weiterhin fest⸗ zustehen zu Kaiser und Reich. Im Auftrage der Versammlung: Hermann Seidel, Fabrikbesitzer, und die Redner: Lasca, Domvicar;

Günther, Pastor.“ Aus Zwickau berichtet das „Wolff sche Bureau Z 19

um

Bergamd zu Freiberg das Gesuch der bekannten Zͦm issi 86 Zechen⸗Belegschaften welches die Aner⸗

8

kennung der Kommission als Verhandlungen in Lohn⸗ und Arbeitszeit⸗Fragen forderte, ablehnend

legale Arbeitervertretung für

beschieden habe.

In Magdeburg fand, wie die „Modbg. Ztg.“ mittheilt, am 25. c. eine öffentliche Versammlung der Maler, Lackirer und Anstreicher statt, in welcher entschieden für die neunstündige Arbeitszeit eingetreten und zum Festhalten an den Bestrebungen aufgefordert wurde. — Zu gleicher Zeit wurde eine Versammlung der Magdeburger Zahlstelle des Deutschen Tischlerverbandes abgehalten, die sehr zahlreich besucht war. In der Versammlung kam u. A. der Strike in der Dittmar'schen Werkstatt (Neustadt) zur Besprechung. Diese Werkstatt gehört zu den größten Tischler⸗ werkstätten in Magdeburg; die Gesellen hatten Montag, den 16. Februar, die Arbeit niedergelegt, da ihnen ihre

nicht bewilligt worden war. Nach einigen Tagen bewilligte der In⸗ haber des Geschäfts die Forderungen und nachdem noch am Donnerstag der Wahl wegen gefeiert worden war, wurde die Arbeit am Freitag wieder aufgenommen. Es wurde nun darauf hingewiesen, daß den Gesellen in der genannten Werkstatt Schriftstücke mit be⸗ sonderen Verpflichtungen zur Unterschrift vorgelegt worden seien; letztere würden die Gesellen jedenfalls verweigern. Sollte sich aus diesem Konflikt ein erneuter Strike ergeben, so soll in der nächsten Versammlung Seitens des Verbandes zu dieser Angelegenheit Stellung genommen werden. 8

In der Zuckerraffinerie von Fölsch’ u. Co. in Suden⸗ burg bei Magdeburg hat eine Anzahl von Arbeitern, um die Er⸗ höhung ihrer Arbeitslöhne zu erzielen, vorgestern die Arbeit eingestellt. Gestern Morgen sind, wie die „Magdb. Ztg.“ mit⸗ theilt, die durch die Arbeitsniederlegung frei gewordenen Stellen durch andere Arbeiter besetzt und hierdurch die Strikenden brotlos geworden, da die Neuangestellten zu den bisherigen Lohnsätzen weiter arbeiten. Auch in verschiedenen anderen Zucker⸗ raffinerien Sudenburgs soll eine gleiche Lohnaufbesserung gefordert werden. Die Angaben über die Höhe des jetzigen Lohnes fehlen, die Arbeiter sollen eine Erhöhung von 40 % gefordert haben.

Am 22. und 24. d. M. sind sämmtliche neun Cigarren⸗ fabriken in Halberstadt geschlossen worden. Nachdem eine Vereinbarung zwischen den Fabrikanten und Arbeitern nicht erzielt worden ist, war sämmtlichen Arbeitern gekündigt worden.

Die Berliner Civilschneider, welche sich am Dienstag Abend sehr zahlreich versammelt hatten, um Stellung zu dem Strike ihrer Kollegen von der Militärbranche zu nehmen, beschlossen, wie die „Volks⸗Ztg.“ berichtet, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Militärschneider zu unterstützen. In den Geschäften, wo Militärschneider striken, soll auch von den Civilschneidern die Arbeit niedergelegt werden.

Deutscher Landwirthschaftsrath. „In der gestrigen Sitzung erschienen gleich bei Beginn der Minister für Landwirthschaft ꝛc. Dr. Freiherr Lucius von Ball⸗ hausen und der Geheime Regierungs⸗Rath Dr. Hoffmann vom

Reichs⸗Justizamt. 1

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete: Die Stellung der deutschen Landwirthschaft zu einem Warrant⸗Gesetz. Der Referent, Rittergutsbesitzer von Below⸗ Saleske bemerkte etwa Folgendes: Das Warrantsvpstem bedeutet die Mobilisirung des Waarenkapitals. Es bedeutet, daß der Lagerschein an Stelle des Wechsels tritt. Das Warrantsystem besteht wohl mit Erfolg in England, allein die englischen Verhältnisse sind andere als in Deutschland. Das Warrantsystem ist in England eine traditionelle Einrichtung, es beruht auf gegenseitigem Vertrauen, weniger auf der bezüglichen Gesetzgebung selbst. Man geht nun damit um, das Warrantsystem auch in Deutschland einzuführen. Es ist daher noth⸗ wendig, daß die deutschen Landwirthe zu dieser Einrichtung Stellung nehmen. Die deutschen Landwirthe haben jedenfalls alle Veranlassung, sich gegen die Einführung eines Warrantgesetzes zu wenden. Das Gesetz birgt wohl eine Reihe von Vortheilen in sich. Der Geheime Regierungs⸗Rath Koch von der deutschen Reichsbank habe gesagt: Das Warrantsystem werde zur Ueberproduktion und Ueberspekulation führen. Ohne Zweifel werde durch das Warrantsystem ein neues Börsenpapier geschaffen, dadurch aber die Gefahr einer häufigen Störung in der für die Produktion nothwendigen gleichmäßigen Bewegung des Handels und Verkehrs herbeigeführt werden. Auch in Handelskreisen seien die Meinungen über das Warrant⸗ system sehr getheilt. Für den realen Handel berge das Warrantsystem zweifellos Gefahren in sich. Aber Industrie könne durch das Warrantsystem nur werden. Die Vertreter der Eisen⸗Industrie hätten sich bereits gegen das Warrantsystem erklärt. Diese Industriellen erblickten mit Rück⸗ sicht auf Vorgänge in England in dem Warrantsystem eine Gefahr, da dieses System nothwendigerweise zur Ueberproduktion und Ueber⸗ spekulation führen würde. Die Vorgänge an’ der Glasgower Börse hätten selbstverständlich den Produzenten den empfindlichsten Schaden zugefügt. Die jüngsten Glasgower Vorgänge hätten aber nicht nur die Eisenindustrie, sondern auch eine ganze Reihe anderer Industrien in Mitleidenschaft gezogen. Die Landwirthe hegten dieselben Bedenken gegen das Warrantsystem wie die Industriellen. Es sei durch das Warrantsystem nicht bloß die Ueberproduktion und Ueberspekulation zu befürchten, sondern ganz besonders ein Preisdruck auf ihre Produkte gerade zu einer Zeit, in der sie zum Verkauf derselben genöthigt sind Die Einfuhr ausländischer Produkte würde eine große Zunahme erfahren, und es würde dies um so mehr der Fall sein, wenn auch den steuerfreien Lägern die Berechtigung zur Ausstellung von Lagerpapieren ertheilt werden würde, zumal die⸗ selben durch die Verschiedenheit der Valutaverhältnisse noch begünstigt werden dürften. Die Landwirthschaft sei nicht gleich der Industrie in der Lage, die Krisis, die durch das Warrantsystem geschaffen werden dürfte, abzuwarten; sie sei durch die Verhältnisse gezwungen, inner⸗ halb einer gewissen Zeit ihre Produkte zu veräußern. müsse sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Warrantsystem wenden und dagegen protestiren, daß das Getreide, das wichtigste Volksnahrungsmittel, zum Gegen⸗ stande der Spekulation gemacht wird. Daß dies nicht ge⸗ schehe, sei eine unabweisbare Aufgabe der Regierung. Die Schutz⸗ zölle, die den Landwirthen gewährt worden, würden zur Illusion, sobald ihre Produkte zum Gegenstande der Spekulation gemacht werden. Redner schloß mit der Einbringung einer Resolvtion, deren Erwägungsgründe in seinen Ausführungen gipfeln und die am Schluß lautet:

„Der deutsche Landwirthschaftsrath erklärt, daß der Erlaß eines

Gesetzes, betreffend das Lagergeschäft und die Lagerpapiere (Warrant⸗ Gesetz) weder einem Bedürfniß noch auch dem Interesse der deut⸗ schen Landwirthschaft entspricht. Der deutsche Landwirthschaftsrath beauftragt daher seinen Vorstand, die gegen den Erlaß eines Feh, dargelegten Bedenken in einer motivirten Denk⸗ schrift den maßgebenden Stellen mit dem Ersuchen zu unterbreiten, unter Berücksichtigung der vorgebrachten Bedenken vor Einbringung eines Gestin in eine eingehende 5 darüber einzufreten, ob ein Warrant⸗Gesetz Gefahren und Nachtheile für die landwirthschaft⸗ liche Produktion und deren Verwerthung in sich birgt, welche die etwaigen dem Handels⸗, Börsen⸗ und Bankgeschäft erwachsenden Vor⸗ theile überwiegen.“ Der Korreferent, Graf von Lerchenfeld⸗Köfering, bemerkte daß das Warrant⸗Gesetz nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisen sei. Es komme auf die Beschaffenheit des Gesetzes an. Er halte es für selbstverständlich, daß die inländischen Produkte primo loco bei diesem Gesetz berücksichtigt würden. Unter Umständen könnte das Warrant⸗Gesetz der Landwirthschaft Vortheil bringen.

Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Hoffmann äußerte sich zu der Frage etwa mit nachstehenden Worten; Ich bin vom Reichs⸗ Justizamt hierher als Hörer kommittirt worden; es liegt

mir daher fern, materiell auf die . einzugehen. Allein ich fühle mich doch genöthigt, die Bemerkung des Herrn

1II1““

Forderung „Abschaffung der Akkordarbeit“ und „Lohnaufbesserung.

auch die geschädigt.

Man

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