gebung der 70 er Jahre diese einzelne Maßregel des Sperr⸗) fession im Landtage, die Ermaͤchtigung erhalten haben, die Frage nach] von einer aufrichtigen juristisch entgegengesetzten Auffassung durch⸗ Also hätte jeder Geistliche, der einen Kapitalanspruch erhebt,] Kirche dar. Alle Anträge zu Artikel 1 weichen von der] darf ich ausdrücklich daran erinnern, daß der Herr Berichterstatte gesetzes herauszugreifen und ihr isolirt den Prozeß machen zu der Verwendung der Sperrgelder zu regeln. Das ist das Moment, drungen bin. Also: Entziebt dieser Gesetzentwurf sogenannten Eigen⸗ zunächst nachzuweisen, daß er in Folge des Ausfalls entweder richtigen Mittellinie, die zum Frieden führt, ab. Der nichts Anderes aufgeführt hat, als: 8 wollen, ohne den dunzen voliti hen Gegensatz und Kampf welches ich wiederholt als das leitende hingestellt habe. Alle die thümern ihre Rechte oder wollen wir nun wieder nach dem Vorschlag Schulden gemacht oder von seinem Vermögen zugesetzt habe. Restitutionsstandpunkt, mag er auf das Jahr 1871, 1866 oder Hierauf kam ein Kommissionsmitglied auf den Zweifel zurü wieder wachzurufen. Daß es praktisch unmöglich ist, auf Ausführungen in der ersten Lesung, als ob es sich hier des Abg. Dr. Brüel Eigenthümern zu ihrem Recht ver⸗ Das Kapital den kirchlichen Oberen zur Disposition zu stellen, 1517 zurückgehen, ist an sich nicht geeignet, den Frieden zwischen ob eine päpstliche Erklärung vorliege. 88 um eine große religiöse, das katholische Wesen betreffende helfen? — Nein, meine Herren, wir haben einen ganz freien Fonds entspräche der Billigkeit nicht. Wir müssen dieses Staat und Kirche dauernd zu erhalten. Im Augenblick er⸗ Dask ist 15 r eee eeb Ee 8 . er Diskussion diese Frage angeregt hat.

diesem Wege zu einer vollen, befriedigenden Entschädigung der Frage handelt, alle diese Ausführungen über Gewissensdruck u. s. w. vor uns (Nein! im Centrum), meine Herren, wenn ich sage „wir“, Dill 1 1 4 Geschädigten zu gelangen, ist von den Kommissaren über⸗ sind ohne reelle Grundlage, wenn eine politische Partei in erster Linie so sage ich das im Namen der Staatsregierung; Sie werden es doch Gesetz nach Billigkeit und Gerechtigkeit machen, d. h. reicht er vielleicht den Frieden, aber er legt den Keim zu (Abg. Dr. Windthorst: Ich bitte um das Wort zu einer persön zeugend nachgewiesen worden. Eine unendliche Masse von diese Frage entscheiden soll. enn wenn es sich um ernste heilige, der Staatsregierung nicht verkümmern, daß sie auch eine juristische nach der materiellen Gerechtigkeit und „Möglichkeit. neuen Wirren der 2 t. Lehnen Sie alle Anträge ab und lichen Bemerkung.) Untersuchungen, Prozessen und Streitigkeiten würde nöthig in das religiöse Gewissen eingreifende Fragen handelte, wäre es doch Meinung hat. Die Staatsregierung hat eben die Meinung, Ob das Sperrgesetz materielles Recht oder materielles Unrecht nehmen Sie den Artikel 1 an unter dem Vorbehalt, wenn „Ich bin gleich soweit, Hr. Abg. Windthorst. — Es liegt mir und ein formales Resultat doch nur durch höchst willkürliche unmöglich, daß eine Partei, die sich eine politische nennt und als daß es sich um einen freien Fonds handle, und daß es war, will ich heute nicht entscheiden, obwohl der Abg. Brüel das Centrum sich ablehnend verhält, in dritter Lesung gegen weiter daran, nun auf einen Punkt hinzuweisen, um einmal hier an Entscheidungen zu erlangen sein. Den beiden Wünschen, solche sich auch nennen muß, zur Trägerin der Entscheidung gemacht sich nicht darum handle, Eigenthum zu entziehen, oder nach dem uns in einen neuen, vollen, frischen Kulturkampf hineingeführt das ganze Gesetz zu stimmen. einem Beispiel klar zu machen, wie die Fama durch das Gehen größer welche das Centrum geäußert hat, werden wir ver⸗ werden kann. Meine Herren, wie Sie sich weiter mit diesen De⸗ Wunsch der Antragsteller Eigenthum den früheren Eigenthümern hat. Die Regierung hat durch die Vorlage anerkannt, daß Abg. Lieber: Der Abg. von Zedlitz ist bei der Restitution wird. Der Abg. Windthorst hat — ich glaube ganz genau gehört zu such so weit es irgend thunlich ist erecht zu durtionen abfinden, das überlasse ich Ihnen. Ich weiß genau e. wieder zuzustelen. Daß diese entgegenstehende und unser Rechts⸗ nach ihrer Ansicht das Sperrgesetz heute nicht mehr zweck⸗ bis auf das Jahr 1517 zurückgegangen Wir lehnen aber baben — gesagt, ich hätte in der Kommission bemerkt, mir läge daran en, Shi daß d fibh She d das hat Hr. Abg. Windthorst bestätigt — in Ihrer Hand liegt die bewußtsein verletzende Auffassung den Tenor des Antrags II. bildet, ish 9 d teriell b tigt 8. Es k t sdrücklich jede F. 2 a gen. Wir lehne aer ihn ans Kreuz zu nageln; so habe ich vorhin verstanden. Und die beiden werden, indem wir beantragen, daß den geistlichen Oberen der Entscheidung. Und wenn die Entscheidung für Nein oder Ja aus⸗ das ist der Hauprsache nach der Grund, aus dem der Widerspruch mäßig und materiell berechtig ist. s kommt nun nur ausdrücklich jede onsequenz für weiter zurückliegende Säku⸗ Zeugen, die aus seiner eigenen Partei auftraten, Abgg. Graf Matuschk gewünschte Dispositionsfonds zugänglich gemacht werde, um fällt, so werden Sie weder Lob noch Tadel ernten; der heilige Vater der Königlichen Staatsregierung zu erklären ist, dem ich Ausdruck gebe. darauf an, wie wir die Schäden des Sperrgesetzes wieder gut larisationen ab. Es ist eine mißbräuchliche Anwendung des und Sperlich, haben ausdrücklich bekundet, nach meiner Aeußerung gstellers Dr. Brüel gesagt machen. Wenn hier die katholische Kirche ein Kapital be⸗ Wortes Kapital, wenn man die vorbehaltene Summe, welche wäre es mir varauf angekommen, die Sache ans Kreuz zu nageln —

einzelne unter der Sperre jetzt noch leidende Geistliche schadlos wird überzeugt sein, daß Sie das Richtige getroffen haben. Wie Wenn nun Seitens des Hrn. Antra . — a. . zu halten, und indem wir ferner, für den Fall, daß eine Sie sich im Uebrigen mit dieser Frage abfinden, dem ist, daß ich in den Kommissionsverhandlungen seinen Antrag kommt und ihre Macht erweitert, so wird dadurch die evange⸗ der katholischen Kirche ausgehändigt werden soll, so bezeichnet. also etwas Sachliches festzulegen. Ob ich gerade diese Wort

f 1b Vereinbarung zwischen Bischof und Minister nicht zu Stande Volke, unserem Stgate gegenüber, daß ist ja Ihre Sache. für unausführbar erachtet habe, so muß ich doch sagen, lische Kirche geschädigt, und da kann man es mir nicht ver⸗ Was Sie Zinsen nennen, sind nach richtiger Beurtheilung gebraucht habe, weiß ich nicht. Jedenfalls lege ich Werth darauf, da kommt, die Rente gleichwohl unter Angabe einer auch vom Nun hat in diesem Theil der Ausführung der Abg. Dr Windthorst daß auch seine beutigen Ausführungen mich „von der Aus⸗ denken, wenn ich darauf Rücksicht nehme. Der Abg. Windt⸗ Zinseszinsen, die Sie jetzt anfangen zu Sebüer Wir würden die beiden Freunde des Abg. Windthorst bezeugen, mir läge daran Centrum gebilligten Zweckhestimmung dauernd der Kirche Hännd rxintt dungr necceu ahnelche .,sn enge e sflaes 8 eeüeeee t ehe. 1hs t...g. 1 horst sagte in der ersten Lesung: Wenn wir für das in einem ähnlichen Falle den Evangelischen mit vollen Händen gne Seche⸗ eec Licht 11“ en c 8 demn 7 u einmal i e r⸗ “ — J G G 5 g. in orst in solche erenzen kommen würde, so würde i Gesetz stimmen, stimmen wir für die Sozialdemokratie. Das herausgeben, was wir so einbehalten hätten. Man faßh daß ihm das ins Gesicht fagen. Der Abg. Windthorst wird dur Ver⸗

sichern wollen. Mit diesen Modifikationen werden wir schließ⸗ ₰% 1— 6 8 le begegnet bin; das betraf, wenn ich recht verstanden habe, mein Ver klärung von heute die Sache? Es soll eine Aufforderung ergehen, hat einen Konservativen wie mich doch stutzig gemacht. Der die Aushändigung des Kapitals in evangelischen Kreisen Be⸗ trauen zu mir haben, daß, wenn ich mit ihm streite, ich immer ins

lich das ganze Gesetz in dem Falle annehmen, wenn das langen, daß sein Name in dem Kommissionsbericht genannt werden die Regierung, die Verwaltungsbehörde, soll prüfen, ob Jemand 9 - Centrum es annimmt, andererseits, falls diese Voraussetzung solle. Meine Herren, genau das Gegentheil ist der Fall. Es muß wohlerworbene Rechte hat, wer feine Rechtsnachfolger etwa sind, dann Kultus⸗Minister sagte, daß dieses Gesetz das weiteste Ent⸗ unruhi ung hervorrufen würde. Gerade der Kulturkampf hat Gesicht mit ihm streite; ich glaube, die Vergangenheit spricht für mich. nicht zutrifft, es ablehnen, und wir glauben, daß man in den da ein unbegreifliches Mißverständniß vorliegen Ich war längst soll sie die wirklich als zweifelhaft befundene Sachen an die Gerichte gegenkommen gegen die katholische Kirche bilde. Ich erkläre nicht bloß für Preußen, sondern für die ganze Welt den Be⸗ Abg. Windthorst: Aug' um Aug', Zahn um Zahn

seres Landes diese unsere Haltung ver⸗ hinausgegangen und wurde von der Treppe zurückgeholt, weil man abgeben. Ja, meine Herren, wo sind denn die Parteien? Man kann daher, daß wer für mehr stimmt, also für die Ueberlassung weis geliefert, daß die Macht der katholischen Kirche auf ganz TWae M mir sagte, man diskutire noch über die Art, wie der Bericht abgefaßt doch nicht etwa einen Streit konstruiren zwischen der Staatsregierung des Geldes an die Bischöfe, nach Kanossa geht. Ich habe anderem Gebiete liegt und auf anderen Kräften beruht, als 29 L gn EFböö1 “ Sace 2 8 4 * “ “

katholischen Kreisen uns

stehen wird. 2 j „wi 4 1 Abg. Brüel: Meine Anträge verfolgen keine konfessiov⸗ werden solle. Ich kam zurück und hörte, wie einer der Herren, welcher und Denen, welche Ansprüche erheben, oder gar Denen, welche, soweit gegen alle Kulturkampfgesetze gestimmt, habe also der katholi⸗ auf dem Gelde. Außerdem steht die katholische Kirche mit war ich EEEEEEEEE11“ . ss “ 1“

S; - ; J 1 auf der Linken dieses Hauses sitzt, in dem Augenblick sagte: wenn ein Theil des Fonds etwa übrig bleibt, in den Besitz desselben treten p † 3j 1 z 1 8 1 e 8 nelle Tendend, sondern wollen allein das Recht herstenet. Ane dir Zer. haner eeseich banmg⸗ Erklärung abgegeben hat, sollen — also hier wahrscheinlich den Dihschen. 1s dra Eeneöehen schen Kirche garnichts gethan. Der Abg. Windthorst sagte ihrer Vermögensverwaltung derartig unter Staatzaussicht, daß (Schluß 4 % Uhr.) “ Parteien sind wohl einig, daß das Sperrgesetz den pfel des zu Protokoll — ich habe ja meine. Erklärungen immer keiten, denen eine Verwaltungsbehörde absolut nicht gewachsen i ferner in der ersten Lesung, er freue sich, daß Graf schon “ jede Besorgniß ungerechtfertigt ist. Das evan⸗

Kulturkampfs bedeutet; keines von den anderen Kulturkampf⸗ sormulirt —, dann kann man ihm nicht verwehren, daß ein Ab⸗ Un aequo et bono kann nicht verfahren werden, es sülmn die ꝛecht⸗ Strachwitz die Sache vertheidigt habe, denn der gelische Volk, richtig belehrt über das, worum es sich handelt,

gesetzen hat so allgemein den Namen eines Kampf⸗ und Kriegs⸗ geordneter, den er speziell zu widerlegen versucht, mit Namen ge⸗ lichen Gesichtspunkte maßgebend sein, und dazu ist in diesem Umfange gehöre in jeder Beziehung zu uns und habe seine würde ein volles Gefühl für das haben, was uns bewegt. — “

gesetzes erhalten. Man hatte es unternommen, in das Innere nannt wird. In dem Moment kam ich und sagte: es ist mir ganz keine Verwaltungsbehörde im Stande. Rechtsanschauungen aus der Armee erhalten. Diese Bemer⸗ Der Abg. von Zedlitz scheint mehr gereizt über die Wahrheit 8 1 8

der Kirche einzugreifen; man verstieg sich dazu, selbst positiv gleichgültig, ob der Name mitgetheilt wird, darauf lege ich keinen Was den dritten Antrag angeht, so bitte ich, sich gegenwärtig zu kung richtete sich ziemlich direkt gegen mich; denn ich habe die der Worte des Abg. Brüel als im Stande ge⸗ “ Statistik und Volkswirthschaft.

zur Vornahme geistlicher Handlungen die Geistlichen zwingen Werth. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch im Centrum.) Ich halten, daß der Antragsteller nicht vom Rechtsstandpunkt, sondern Ehre gehabt, mit dem Grafen Strachwitz bei demselben Regi⸗ wesen zu sein, durchschlagende Gründe dagegen vor⸗ 8 B8 6“

zu wollen, man wollte von Staatswegen katholische Geistliche könnte ja Zeugenvernehmung eintreten laffen. In dem Augenblick vom Zweckmäßigkeitsstandpunkt ausgeht. Der Herr Antragsteller ist ment (1. Garde⸗Dragoner⸗Regiment) zu stehen. Wir sind zubringen. Nach der Fuldaer Erklärung der Bischöfe mußte ur Arbeiterbewegung. 111u“

schaffen. Durch das Brotkorb esetz, durch allgemeine Aus⸗ war wohl von Seiten des Centrums, meines Wissens, Niemand der Meinung, daß, wenn nach seinem strengen Rechtsprinzip nicht die b ili R F d das d ilige Stul 2 Die „Rhein.⸗Westf. Ztg,“ theilt folgenden Bescheid mit, welchen f gesetz, durch allg 844 6 1 — H K.eg. aber zu gegentheiligen Rechtsauffassungen gekommen, und da er heilige Stuhl annehmen, daß das Centrum dieselbe Auf⸗ 88 4

hungerung wollte man die Diener der Kirche zur Verleugnun mehr anwesend. (Widerspruch.) Wer denn? (Zuruf: Dr. Mosler.) Frage geregelt werden kann, dann es zweckmäßig sei, das Kapital den b ist die Ansck in der A doch nicht fü 5 t. E ; ; ; ; .273 der Regierungs⸗Präsident Winzer zu Arnsberg an den vu 5 b g. Dann bitte ich Hrn. Dr. Mosler, nachher zur Geschäftsordnung das Bischöfen mit einer gewissen Direktide hinsichtlich der Verwendung eweist, daß die Anschauungen in der Armee doch nicht für fassung hat. Es handelt sich hier nicht um eine reli iöse, Vorstand des Verbandes rheinisch⸗westfälischer Berg⸗

den Grafen Strachwitz sprechen. Dagegen, daß die Rechts⸗ sondern um eine ernste Rechtsfrage. Indem Rom anerkannt leute zu Bochum unter dem 5. v. M. in Bezug auf die Wieder⸗

des Glaubens, zur Aufgabe des in dem Glauben wurzelnden Wort v. b 8 eg 1 21 “. zu ergreifen und sich darüber auszulassen, ob er von mir eine u geben. adg an. B . . 8 b 2

pflichtmäßigen Gehorsams zwingen. Sie wollten ehrenwerthe Erklärung gehört har. die auch nur eatfernt so gedeutet 1 „Meine Herren, das halte ich politisch für unmöglich, und ich anschauungen des Grafen Strachwitz diejenigen der Armee seien, hat, daß die politische Vertretung über diese Sache zu befinden aufnahme der entlassenen vertragsbrüchigen Arbeiter gerichtet hat: Männer zu verächtlichen machen, die um des Hungers willen ihre werden könnte, als wünschte ich, daß ein bestimmter Name, habe es schon früher angedeutet, ich halte es für ein ganz unmögliches muß ich Verwahrung einlegen. Graf Strachwitz hat die Vorlage habe, hat es diesen Standpunkt gut geheißen. Der Minister Mit Bezug auf die an den Herrn Landrath zu Gelsenkirchen gerichtete Pflicht verleugnen. Die feinen Köpfe, die das Gesetz aus⸗ also z. B. der Name des Hrn. Dr. Windthorst in dem Bericht Beginnen, unter diesem Gesichtspunkte den Bischöfen diese 16 Mil⸗ ein Vergehen gegen das siebente Gebot genannt. Von einem Dieb⸗ sollte es ein für alle Mal unterlassen, sich uns gegenüber auf und mir abschriftlich vorgelegte Eingabe vom 9. v. M., die Ent⸗ gedacht, haben sich auf alle niedrigen Eigenschaften des genannt würde; das genaue Gegentheil ist der Fall. (Abg. Dr. Windt⸗ lionen in die Hand zu geben und zu sagen: Ihr habt dieselben in der stahl, von einem Vergehen gegen das siebente Gebot spricht Rom zu beziehen; es ist dem Minister mißglückt, dieses Mal lassung der Bergleute betreffend, eröffne ich dem Vorstande in Folge Menschen verstanden; nur eins verstanden sie nicht, die Macht borst; Ich berufe mich auf Bachem und Sperlich, zwei Zengen.) Es und der Richtung zu verwenden. Das würde ein Fehler sein, und man in der Armee auch heute nur dann, wenn Einem etwas den Coup auszuüben, wie er wollte, und es wird ihm immer des mir vom Herrn Ober⸗Präsidenten mittelst Erlasses vom 30. v. M. des religiösen Glaubens und die Stärke und Pflichttreue, die sind ja überhaupt viele Herren dagewesen; ich nenne den Namen des⸗ daß die Mehrheitsparteien dieses Hauses den Fehler nicht mitmachen genommen wird, aber nicht wie in diesem Falle, wenn Einem mißglücken. Ich habe auch den lebhaften Wunsch, dieses häß⸗ ertheilten Auftrages, daß die Staatsregierung der bei den

6 7 3 8 Arbeitern überhand nehmenden Mißachtung vertragsmäßig über⸗

in dem Glauben ruht. In der Kommission hat man bestrit⸗ jenigen Herrn, bei dessen Worten ich hineingetreten bin; es ist werden, davon können Sie nach den heutigen und den früheren Er etwas gegeben wird, und nur noch über das Maß des zu Ge⸗ lichste Ueberbleibsel des Kulturkampfes möglichst bald zu be⸗ nommener Verpflichtungen keinen Vorschub leisten kann, demnach die

. 290,3 125ot 1 das der Abg. Dr. Langerhans. Ich habe dem Vorsitzenden gegenüber »lärungen derselben überzeugt sein. * 82 v 2. 4 * 1 ten, daß dies die Motive des Gesetzes gewesen seien, und kein Wort davon gesagt, daß Namen in dem Bericht genannt werden Was den Antrag 1 betrifft, so habe ich in der Kommission er⸗ benden Differenzen herrschen. Ich stimme mit schwerem Herzen seitigen. Die Sache wird und muß aber so lange in der erbetene Vermittelung zu Gunsten vertragsbrüchiger Arbeiter ablehnen

gemeint, daß man nur die Gegenleistungen eingestellt habe, moöchten, im Ge il; ich bi 3 H. 2Wi S für die Regier 1 des liebe iedens will Schwebe bleiben, bi es Recht, d 3 hls — I1““ 1 1 en, gentheil; ich bin ja genug Parlamentarier, um zu klärt und wiederhole es heute noch: Will das Haus vom Standpunkte jür die Regierungsvorlage um des lieben Frie ens willen. chwebe bleiben, bis unser gutes Recht, das wir nur ver⸗ muß und denjenigen, welche diese zum Vertragsbruch verleitet haben, 8* 5 anderen Seite die Leistungen nicht gewährt wurden. wissen, wie solche Berichte abgefaßt werden. Also, wenn Sie irgend seines Rechtes, die Ausgaben des Staats zu prüfen, eine derartige Wenn die Herren vom Centrum aber dagegen stimmen, so langen, uns ganz zu Theil wird. nur anheim geben kann, die Zechenverwaltungen durch das Versprechen, Es handelt sich aber hier nicht um einen zweiseitigen Vertrag, einen Werth auf die Sache legen, so geschieht das eben pro nihilo, Prüfung eintreten lassen, wie hier im Vordersatz vorgeschlagen wird, sehe ich ein, daß wir den Frieden doch nicht bekommen, und Staats⸗Minister von Goßler: daß die Bergarbeiter sich fortan einer gewissenhaften Erfüllung der und wenn das der Fall wäre, müßten es doch dieselben Per⸗ und jedenfalls sind die Voraussetzungen, von denen Sie ausgehen, so möge es das beschließen und die Sache soll dann ad referendum dann behalte ich lieber mein leichtes Herz und stimme auch Nur ein paar Worte zu einer ganz kurzen Bemerkung. Der durch den Arbeitsvertrag übernommenen Verpflichtungen befleißigen sonen sein, die leisten und denen man gegenleistet. Wer dem eirrig. genommen werden. Wie der Antrag gefaßt ist, so begegnet er dem lã bitte ich Si ür Artikel 1 der Vorl N w q werden, zur Milde zu stimmen. Durch diesen Bescheid haben auch die ““ 1 88 mö. 1 . 1r. ö — . I. A begeg dagegen. Vorläufig bitte ich ie, für Artike er Vorlage Herr Vorredner hat gegen meine Ausfü rungen polemisirt, als ob ich . zu e Staat die Erfüllung seiner Gesetze weigert, den zwingt er Nun werden meine Ausführungen viel nüchterner sein und Ihr entschiedensten Widerspruch der Königlichen Staatsregierung. Er geht zu stimmen Unrecht mit der Auffasfing hätte, daß in den Vorverhandlungen Seitens an den Herrn Minister des Innern und den Herrn Minister für dazu mit seiner unwiderstehlichen Macht und straft ihn, wo. Interesse nicht mehr so beanspruchen. Ich gehe auf die vier. Anträge von der Auffassung aus, daß die Regierung sich ausweisen soll über Abg. Mosler: Ich kann mein Zeugniß über den Vor⸗ seiner politischen Freunde auch religiöse Momente in die Diskussion Handel und Gewerbe gerichteten gleichlautenden Anträge ihre Erledi⸗ es sein muß, aber nach den Bestimmungen des Strafgesetz⸗ ein, die zu Art. 1 seihr sind, und Sie werden, da die Regierung fremdes Eigenthum, über fremdes Gut. Es soll aus den speziellen gang in der Kommission dem Herrn Minister nicht geben, da des vorliegenden Gesetzentwurfs gebracht worden wären, und er hat gung gefunden. “ G buches. Wohin würden wir kommen, wenn der Staat solchen ihre Linie hier ganz estimmt gezogen bat, nicht überrascht sein, wenn Untersuchungen nachgewiesen werden nach den Ausführungen des Herrn gang 1 1.84 . der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß es lediglich die Rechtsfrage In Hamburg hielt die Schuhmacher⸗Innung vorgestern evan elischen Geistlichen, die eine Civilek für ker setzliche ich Sie bitte, alle vier Anträge abzulehnen. Was den Antrag I. des Antragstellers die ganze Ungerechtigkeit der Maßregel, es sollen die 1 ich gerade nicht im Kommissionszimmer war, aber andere sei, von deren Standpunkt gus seine politischen Freunde die ein⸗ eine Generalversammlung ab, in welcher, wie wir dem „Hamb. E ¹ c) c - des Hech 8 6 8 9. für ag⸗ gesetz e Abg. Dr. Windthorst anbetrifft, so verlangt der Antrag JI., daß, nach⸗ Einzelfälle benutzt werden, um das Unzulässige, das Ungerechte, das Mitglieder meiner Fraktion werden nachher ihre Aussagen schlagenden Fragen behandelt hätten. Ich würde keinen Werth darauf Corr.“ entnehmen, über die am 11. Mai d. J. für beendet erklärte he ha 1 auch jedes Re t- 89 sie gegen ih 1 geltend zu dem bereits eine Vorlage der Staatsregierung den Landtag beschäf⸗ Schädliche dieses Verfahrens nachzuweisen. Ja, meine Herren, damit . machen. Das Sperrgesetz ist mit Recht als ein Pfahl im legen — ich streite nicht gern bloß um des Streites willen —, die⸗ Arbeitseinstellung der Hamburger Schuhmachergesellen und machen haben, versagen wollte? Die Staatsregierung sollte tigt, die Verhandlungen hier abgebrochen werden und Verhandlungen wäre der Zweck unseres ganzen gesetzgeberischen Vorgehens verfehlt. 8 Fleische bezeichnet worden, denn es verhindert die Heilung jenigen Momente p 1 is zum b iner Auff⸗ die damit verbundenen Folgen berathen wurde. Es wurde uch bei diesem extremsten aller Kulturkampfgesetze anerkenne von maßgebender Bedeutung angeknüpft werden mit Persönlichkeit Wenn wir statt heut über einzelne streitige Punkte künfgen Feerhs Hegeich - ; b in fenigen Momente vorzuführen, welche mich zu dieser meiner Auffassung tgestellt, daß die Lohnkommi Vereins deutscher Schuh G zlrurturkampsgesetze anerkennen, von maßgebe er ee eeemrümt werden, mit Persönlichkeiten, Wenn wir statt heut über einzelne reitige Punkte, künftig üͤber Hunderte Dder Wunden, welche der katholischen Kirche geschlagen sind, bestimmt hatten, wenn er nicht weitgehende Folgerungen, die für festgestellt, daß die Lohnkommission des Vereins deutscher Schuh⸗ daß es ein großes Unrecht enthält. Leider hat ja die Nopellen⸗ hür außerhalb 1 “ stehen, also in diesem streitiger Fälle uns zu unterhalten häkten, über die Klagen, daß in und läßt sie nicht vernarben. Man hat damals die Ge⸗ dieses Haus und außerhalb dieses Hauses von Bedeutung sein könnten, macher (Domicil Nürnberg, Filiale Hamburg) jetzt immer noch * dinse'ant n eir ans dg, fna en iefens, derfbeen de dans sunnung bestraft, und die katholischen Geistlichn haben Ge. daran gekabpft hatte⸗ 3 Eeaeanter Sas chhe Jher 52 Zababeh don eubinaaerndesasien u was man früher ehlt Ma⸗ 8 6 Ergebntye znoniss is s i gf 8 eerir e pi sten L ¼ Der Hr. 88. eäche . — 28 hat 1“ 6 8 Jah 1 dazu gebraucht hSde Nieder⸗ Verhandlungen dem Landtage ein neuer Gesetzentwurf über die Ver⸗ werden. fängnißstrafen bis über zwei Jahre für ihre Gesinnung er⸗ Abg Weafecghere en 11A“ hänge und das konsumirende Publikum abzuhalten suche, in den in ang des Kulturkampfes macht einen fast noch klã swendung der betreffenden Beträge vorgelegt werden möge Dieser Das ist gerade das Umgekehrte von dem, was wir anstreben. litten. Trotzdem wir das Alles ertragen haben, hat man sächlich das siebente Gebot verletze Ich habe geglaubt daß die Acht und Bann erklärten Schuhwaarengeschäften Einkäufe zu machen. licheren Eindruck als der Auf ang M 9 stelht Antrag kann nur den Sinn haben, daß, wenn die Regierung sich mit Wie die Sache im Einzelnen sich abgespielt hat, habe ich in der auch noch diese Sperre über uns verhängt. Und wenn behauptete Verletzung des siebenten Gebols auch ein religiöses Moment Man beschloß, die Hülfe der Ober⸗Staatsanwaltschaft anzurufen — Nach E G Zat 8 gang. an ste den Bischöfen vereinigt, die Regierung den letzten Rest ihrer Auto⸗ Kommission eingehend geschildert. Die Herren werden sich alle über⸗ wirklich das Sperrgesetz damals noch keine Konfiskation in sich schließt; denn wenn man die Rechtsfrage 92 als solche einem vom Verein der Ewerführer gefaßten Beschluß ist, wie mit diesem Gesetz in Wahrheit doch das Ansinnen an uns, rität aufzugeben hat, um mit Hülfe des Centrums eine Vorlage im jeugt haben, daß die ganze Operation sehr mühsam gewesen ist, daß war, so sprechen Sie heute die Konfiskation aus, wenn behandelt dannh verweift man auf das Strafgesetzbuch nicht auf den W. T. B.“ meldet, der Strike derselben nunmehr beendet. Den das Unrecht, das man 1875 gethan hat, zu vollenden und zu Landtage durchzubringen, auch auf die Gefahr hi mit Parteien in sie erfolgt ist in derselben Weise, wie alle Kassenoperationen; Sie Sig fikel 1 1 d ie 16 Milli 6 9 e. b 84 8 8 Forderungen der Prinzipale wurde entsprochen. Zahlreiche Ewerführer esiegel Wir sollen die Sus 8 4 Konflikt zu † E13“ dfebeage. 5 ährlich die N. F. 92 n; * Sie nach Artike beschließen, daß die 16 Millionen zur Dekalog. Dieser Behauptung der Verletzung des siebenten Gebots JS Smuor geln. zir so len die Suspension der Gelder zu einer Kon likt zu kommen, die fonst der Regierung nahestehen. Tritt eine haben alljährlich die Nachweisungen nach Diözesen erhalten; die Ober⸗ Staatskasse vereinnahmt werden sollen. Und wir sollen das haben sich die Hrrn Abgg. Dr. Windthorst und Dr Reichensperger aus⸗ haben ihre Thätigkeit wieder aufgenommen. 8 Der Voss. Ztg.“ wird efinitiven machen, indem wir sie dem Staatsvermögen ein⸗ Peigcehch mit hehgs e aber nicht ein, so wird die Regierung Rechnungstkammer hat die Rechnungen geprüft, bei der allgemeinen Kapital nicht nur weiter entbehren sondern auch die Ent⸗ drücklich angeschlossen. 18e 38 aus Hamburg telegraphirt, daß 48 Schlächtermeister ihren Gesellen verleiben. Das ist das Verfassungswidrige an der Sache. . un 8 1; Vorlage aleichwohl Rechnungsablage ist diese Angelegenheit ebenso behandelt worden, wie behrun ausdrücklick neee. Für die Korporationen, die Ferner ist von dem Hrn. Abg. Grafen Strachwitz darauf hin⸗ gekündigt baben, weil dieselben nicht aus dem Fachv erein treten Darüber, ob die Leistungen, die eingestellt worden sind, alle machen, oder n 518 als wird natürlich von dem Centrum jeder andere Etatstitel. Also eine Verschleierung ist bisher hier nicht behrung ar 9 genehmigen. 8 vSa. v gewiesen worden, daß es sich in der vorltegenden Frage auch um wollten. Aus Berlin und anderen Städten werden zweitausend Ge⸗ auf öffentlichen Rechtstiteln beruhen oder auch privatrecht⸗ und den davon abhängigen Versammlungen und Preßorganen eingetreten. Es kann sich daher nur fragen, ob man umgekehrt eine ihre Vermögen doch zinsbar anlegen, mag es gleichgültig sein, Rechte der Kirche handele nicht bloß um Rechte der Einzelnen, und sellen als Ersatz der Gemaßregelten erwartet. lichen Charakters sind, bestehen Zweifel. Die Natur der vel . die Regierung angegriffen werden, als ob durch ihr Verschulden die sicherlich Jahre lang beanspruchende Arbeit machen soll, welche allen⸗ ob sie Kapital oder Rente erhalten, aber für die einzelnen daß nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Heiligen Stuhls über die. In Magdeburg hat der Erste Staatsanwalt folgende Rechtsverhältnisse ist genau zu prülen 8 die A zelnen BSperrgeldfrage nicht aus der Welt geschafft werde. Wenn sie gar falls Verwendung finden könnte, um zu dem, dem Frieden entgegen⸗ Geschädigten ist die Rente keine Entschädigung. Unmöglich ist Rechte der Kirche disponirt werden könne. Dieser Auffassung schloß in verschiedenen Blättern wiedergegebene Bekanntmachung erlassen: hältniss ¹ genau zu prüfen. „Da, wo die nsprüche entgegen den Verhandlungen und den Wünschen der Bischöfe einen gesetzten Resultat zu gelangen. 8 . es nicht, die Geschädigten alle festzustellen, um so weniger, als sich der Hr. Abg. Dr Reichensperger in dem Maße an, daß er sagte: Arbeitseinstellungen sowie Verabredungen und Vereinbarungen zu Privater zweifellos sind, müssen die Gelder an diese oder ihre Gesetzentwurf einbringt, so müßte sie sogar im Kampfe mit dem Ich darf auch noch darauf aufmerksam machen, daß auch der G 1 1 3 Mill: zrsif. 8 ; Ii Arbeitseinstellungen zum Behufe der Erlangung günstigerer S agoslng o; 1 s l Shhe⸗ 1 Ve u 8 e 2 3 ein großer Theil der 16 Millionen bestimmten Korporationen Ohne päpstliche Zustimmung sind wir verhindert durch das — Rechtsnachfolger ausgehändigt werden; in zweifelhaften Fällen Centrum die Vorlage durchbringen, denn das Centrum könnte ja von Antrag IV mir nicht ganz konkludent erscheint; er ist für den Fall ge⸗ . 5 S; Sse..; 8 ; 5123 ; 8 8; . 6 I1“ * ’ Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen sind nach §. 152 der Gewerbeordnung müßte die Sache den Gerichten zur Entscheidung übergeben den Vorschlägen der Bischöfe nicht abweichen. stellt worden, daß das hohe Haus die Anträge 1 — III “ gehört. Eine spezifizirte 1ehne sgelgücg, ist 1 Fepiftess E11“ zu disponiren; wir würden uns eines zulässig und straflos. Vergewaltigung Arbeitswilliger werden. Ich gebe zu, daß bei einem solchen Verfahren erheb⸗ Man hat aus der ganzen Sache den Eindruck, daß die Ver⸗ den Artikel 1 der Regierung beschließen sollte, also für den Fall der man die ganzen Verhältnisse ü ersehen will. Diese Arbeit ist 8 rh “ A1““ ines Sakrilegs schuldig zur, erzwungenen Arbeitseinstelung oder zu widerwilligem iche Schwierigkei t 8 antwortung, welche, wie schon angedeutet ist wesentlich d Bewill einer Rente. Weo derselbe Ant ü llerdings kolossal, es ist eben leichter, etwas zu zerstören, als Iich habe immer geglaubt, daß wer sich eines Ferisegs schuldig Festhalte der Arbeitseinstellung aber wird wenn liche Schwierigkeiten entstehen müssen; aber wenn man ein volitischen Parteien obliegt, übertrages eunne, en Fewilligung einer Nente. Warum derselbe Antrag nicht auch für den s wieder aufzuricht hoffe, baß wir schli ßlich dazu macht, eine Handlung begeht, welche vom religiösen Standpunkt aus Festhalten an der Arbeitsein g D. solches schlechtes Gesetz gemacht hat muß man auch diese politischen erteien obliegt, übertragen werden soll auf eine In⸗ Fall gestellt worden, daß das Kapital herausgezahlt werden soll, kann es wieder au zurich en. Ich hoffe, daß wir chließlich azu verwerflich ist. durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch rohungen, EEeEe““ Kaus nehmen, Weaendue stanz, die außerhalb des hohen Hauses steht. Ich glaube, das ist ich nicht erkennen. Es handelt sich an und für sich um einen kommen werden, die Beschlußfassung auszusetzen und in der Wie gesagt, das sind Erinnerungen; ich würde sie vielleicht noch durch 1“ oder durch Verrufserklärung begangen oder ver⸗ ““ Iein Nids e . nell absolut unmöglich. Verhandlungen mit Persönlichkeiten, mit Inter; prinzipiellen Antrag, der ebenso gestellt werden müßte vor kem nächst en Session weiterzuberathen. um einige vermehren können. Ich wünschte, daß der Hr. Abg. Dr. sucht, nach §. 153 G.⸗O., §. 240 St.⸗G.⸗B. bestraft. Auch schon eine hle ich me 1 5 Antrag, der wenigstens au h eine essentengruppen, mit Behörden, über Gesetze, welche den Inhalt einer Antrag III des Hrn. Abg. Dr. Brüel, doch das letztere nur in Ab Zedlitz: Ich bez d Kultus⸗Minist Büas- S12., a ix e ¹ ; öffentliche Aufforderung zur vertragswidrigen Arbeitsein⸗ Vermögenskonfiskation ausschließt. Indem man das Ver⸗ legislativen Verhandlung bilden, sind unter allen Umständen nur vor Parent hese. daß “ Bernisfihe 1e Vereitwilligket EEEEE113“ E11ö1“ stellung ist nach §. 110 St.⸗G.⸗B. straffällig. Auf Grund des einen mögen den Bischöfen überweist, ndie N eile de der Einbringung möglich; aber wä d der Verhandlungen, nach Das sind die vier Anträ ie ges 8 itte Sie, die⸗ 82 7. Ke⸗ ; , ; 111—*— W1I S 1 d g schöf erweist, werden die Nachtheile der der Einbringung möglich; aber währen der Verhandlungen, nachdem Das sind die vier Anträge, die gestellt sind. Ich bitte Sie, die erklärt hat, den Namen des Abg. Windthorst, der in seinen religiöse und streng kirchliche Moment ausscheidet und lediglich die Ugeit bes g he eeene⸗ W““

Rentenzahlung jedenfalls im Großen und Ganzen vermieden. in der zweiten Lesung die Sache diskutirt ist, einen Beschluß aus⸗ selben abzulehnen. Ich bin fest überzeugt, daß, wenn diese Anträge 7 e . ; 8 1 — NeItrg, protokollarischen Aufzeichnungen erwähnt war, aus dem Bericht Rechtsfrage betont. Störung der Erwerbsfreiheit zu empfindlichen Freiheitsstrafen, bis zu einem Jahr Gefängniß, verurtheilt. . .“

h 1 zusetzen, das, meine Herren, würde doch ein sehr gefährliches Präcedenz abgelehnt sind, der Artikel 1 der Regierungsvorlage das volle Mittel 5 8 G ; ; „Staats⸗Minister Dr. von Goßler: sein für andere Fragen von ahnlicher politischer Bedeutung. Wir darbietet, zur Einigung zu gelangen. 8 Ich 1b” 81c wie vor ver⸗ fortzulassen. Nach der Rede des Abg. Brüel wird es schwer, run 1“ des 11.“ — — erurt! 8 8 Meine Herren! Wie in der Vergangenheit werde ich versuchen, können uns Momente denken, wo wir nicht mit Bischöfen zu thun sichern, daß alle Erklärungen, welche die Reglerung abgiebt, keinen in objektiver Weise zu diskutiren, namentlich ihm nicht in hervor vhlen vvoh während wir heute hören, daß eine solche nicht er⸗ Die Fachzeitschrift für die Interessen der deutschen Mühlea⸗ deahte 1 von Themata, die heute angezozon sind, picht zu haben, sondern mit anderen Interessentengruppen, und was in dem anderen Zweck haben, als die Vorlage, welche nach der ehrlichen scharfer Weise zu entgegen. Eine minder friedliebende Rede sürat ist, weil die Bischöfe im August vorigen Jahres schon ihre industrie „Die Mühle“ bringt in ihrer le ten Nummer einen 11’““ sehe el geh s Släl klar vor Angen habe: wir einen Falle als möglich erscheint, wird in dem anderen Falle nicht als Ueberzeugung der Regierung den richtigen Weg bedeutet, um zu einem ist in diesem Hause noch nicht gehalten worden, und wenn Ansicht geäußert haben. Darin liegt ein Widerspruch. Uebrigens war Bericht über den Verbandsta g deutscher üllergesellen, ö “ senectehe Fergfghoß, gelangen, e eh irhces meßden können. Ich würde dringend bitten, daß friedlichen Zustand zu gelangen. Es ist klar, daß dies Ziel mit Ihret wir denselben Ton anschlagen wollten, würden wir nicht den es absolut bei der ersten Berathung nicht nöthig, auf die Frage nach welcher am 1” und 26. Mai in H 7, 8 a. S. stattfand. veg Ich versage es mir daher, namentlich auf diejenigen weitaus⸗ Körperschaften zu fassen ist, an eine andere Stelle hinzuschieben sich 1““ 22 Frieden will, so bezähme ich die Neigung, dem Abg. als an sich unnöthig erachtet wurde. Ich bin auf die erstgedachten schlossen, dem Verbande deutscher Mühlenbesitzer die Forde⸗ gedehnten Ausführungen des letzten Herrn Redners einzugehen, welche bemüht. Abg. von Kröcher: Ich werde für die Regierungsvot⸗ Brüuet so zu antworten, wie er es verdient. Ich Evpisoden aus der ersten Lesung nur eingegangen, weil es mir 68 rungen der Gesellen zu unterbreiten, CC11““ die Stellung des Sperrgesetzes im Jahre 1875, im ganzen System Was nun den Antrag II des Hrn. Abg. Dr. Brüel betrifft, so, lage ohne alle Anträge stimmen, aber dagegen, wenn dis werde deshalb auf den Kulturkampf und die Ursachen erwünscht wäre, die Sache in, bec Prefsgene dange dacfehen dee erkannt, daß lestere auf autliczem Aege den Entgegenkommen der der damaligen Gesetze betreffen Auch andere Themata, welche aus darf ich nur daran erinnern, daß auf diesem Gebiete Centrum das Gesetz ablehnt. Ich kann allerdings nur nit des Sperrgesetzes nicht eingehen und beschränke mich darauf, ob ich, ghcr 8 nicht Fenec 19e h 1 Sa hen lesen und Besitzer ohne materiellen Schaden mehr erreichen könnten als durch -- 88 animarum bergeleltet sind, werde ich nicht be⸗ zwischen der Staatsregierung und der Mehrheit des Hauses schwerem Herzen dafür stimmen, denn in weiten evangelischen daß § 9 des Sperrgesetzes der Gesetzgebung in Bezug auf die ginrechi. kefe vwec weneen sie 1 unter Kreuzband zugeschickt. Arbeitseinstellung. Schließlich wurde eine Kommission ernannt, um rü ren. Wie ac agt, ich hoffe, damit nicht eine Unhöflichkeit einerseits und ihm andererseits ein in der That absoluter Gegensatz Kreisen ist durch dieses Gesetz eine große Beunruhiging Verwendung der Gelder vollkommen freie Hand läßt. Ich CIö“ G 9 . die Interessen der Gesellen bei der Generalversammlung des Ver⸗ 11“ ig eeht 8 113“ sondern 1 letzten 15 Der Hr. Abg. Brüel überträgt das von ihm konstruirie, hervorgerusen. Die Abag. Windthorst und Rintelen heben meinerseits kann einen Rechtsanspruch auf Rückgabe der Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. bandes deutscher Muͤller zu vertreten. deshalb, daß ich hier in ” ehn Cen dee S “ baheraih vech,dos Spkerzeges von andere Informationen, sie sind auch zu ihrer Annahme be⸗ Sperrgelder weder für die katholische Kirche, noch für einen In persönlicher Bemerkung erklären die Abgg. Seheshhüche scdeh Het. bese Kan r es it Hßsn Bec Ctskungen binausgehen maß, welche ich mir an der Hand der heutigen] des öffegtlichen Kochts und dargelegt Sü ich glaube, alle Schriftstellr—vechtigt, denn alle Anträge des Centrums sind ja von anem der Gesperrten irgendwie anerkennen. Nach einer wohlerwogenen Bachem, Graf Matuschka in Bezug auf die Hervorhebung von Madb. Ztg.⸗ zufolge, die möglichst einheitliche Organtstior Diskassion vorgenommen haße; das war die erneute Bemerkung des stimmen mit mir überein —, daß ehen vhill⸗ bloße Anwendung der Mitgliede der evangelischen Kirche mit unterschrieben. Ich habe und von berühmten Rechtslehrern anerkannten Rechtsanschauung des Namens des Abg. Windthorst in dem Kommissionsbericht, und selbständige Verwaltung der Wander⸗ begw. Reiseunter⸗ Hin. Abg. Dr Windthorst über meine Erklärung in der Kommission privatrechtlichen Grundsätze auf Fragen des öffentlichen Rechts un⸗ auch Fühlung mit evangelisch⸗kirchlichen Kreisen, und kann vanach handelt es sich nicht um Private, sodaß alle Hinweisungen auf daß der Minister allerdings sich mit der Streichung des stützung, sowie in Verbindung damit des Herbergswesens und denaige ber EL1“ h8b kabe ja nichts dagegen g habt, möglich ist und zu Schiefheiten führt. Die Staatsregierung kann sagen, daß Diejenigen, auf welche sich die Abgg. Windthorst und das siebeme Gebot, Verletzung der Verfassung u. s. w. gegen⸗ Namens Windthorst einverstanden erklärt, indessen hinzugefügt des Arbeitsnachweises Seitens der Maurergesellenschaft Deutsch⸗ korst gse Ven arte 89 werbenl te Thatfoce 9 Ficzatn se Windt⸗ nicht anerkennen, daß das gegenwärtige Gesetz ein Eigenthum entzieht, Rintelen berufen, die Ausnahme sind und die Regel bestätigen. standslos sind. In den Motiven zu dem 6ö1 heißt habe, es liege ihm daran, das ans Kreuz zu nageln, W er lands umsomehr für eine unabweisbare Nothwendigkeit erklärt wird, Eerit . e e, enitsetheslt Pct 9 9 Keichgü b n 18 ve sfhe he defieh Se. v Hüchsg ist, meine Herren, Ich würde sehr gern den Einzelnen das Kapital wiedergeben, es, daß die Verwendung der Gelder nach den Verhältnissen, ich notirt habe. Er überlasse es der Geschicklichkeit des Be⸗ 2 Unternehmer Pereinigungen, die Feütiehg n. verenfnbe⸗ ausdrücklich das Rech; gewährt, daß er sich mnit diesen G Figetectt Sa; Fe. 8. 8 desseth ar enthalten. Damals wurde denn ob das Kapital oder eine Rente gegeben wird, ist vom die in der Zukunft sein werden, stattfinden soll. 1886/87 richterstatters, einen Hinweis auf den Redner zu geben. dacht sind, diese Einrichtungen als Mittel zu enutzen, die Gese en⸗ nben“ HIhrts T“ esen Dingen al ing „unn §. 8 desselben werden Sie finden, daß, Falls Standpunkt der Staatsfinanzen ziemli leichgültig, namentlich ss 5 dus vea f Grund iti S so dar, daß ein Mitglied schaft in größere Abhängigkeit von sich zu bringen. Der Kongreß finden kann, wie er will; an der Thatsache aber, daß ich richtig eine die Staatsleistungen wieder aufgenommen werden, sie wieder auf⸗ ; p finanzen ziemlich gle gültig, namentli ist nun ein modus viy enci auf Grund gegenseitiger Der Referent stellt die Sache so dar, daß ein Mitg sed fordert die Kollegen allerorts auf, dieser Nothwendigkeit unverzüglich mir vorliegende Mittheilung gemacht habe, wird weder durch die in genemmen werden von dem ersten des Quartals, in welchem die wenn die Rente so hoch bemessen ist. Es würde meinem Ge⸗ Zugeständnisse und auf der Grundlage gegenseitigen Ver⸗ der Kommission gesagt habe, es würde allerdings schwer sein, zu genügen 1G

9 rechtigkeitsgefühl entsprechen, wenn man die einzelnen Ge⸗ trauens geschaffen, nicht des einseitigen Vertrauens zu der ganz zu vermeiden, daß der Abg. Windthorst genannt werde. Aus Greiz schreibt man der „Geraer Ztg.“: Der Strike

der Kommission, noch durch die heute abgegebene Erklärung etwas Aufnahme erfolgt. Aber absolut nirgen is b de “ 5n 1 1½ 1111“ 7. 8 z 2 2 Uh b 8 gends ist davon die Rede, da 2 8 8 1. 5 1 2 8 2 2 5 s . 8 ge. Dashenige wohlbckannt, worauf das, was in der Zwischenzeit aufgespeichert war, an g. schädigten mit Kapital abfinden könnte, aber nach meinem 3 Kirche, sondern auch des Vertrauens der Kirche zum Staat. Der linister habe dann gesagt, ihm läge nichts an der zehrt stark an den Ersparnissen von Weberfamilien. Die Rück⸗ Seh Ch nfs geee se entgegenftehenden 187 tEmpfansberechtige. ver s8e, sollte. Im “““ das hfah ds nnia g06. Die bind⸗ Der Art. 1 der Regierungsvorlage trifft Fhts diesem Fänt⸗ Nennung des Namens, der 1h. 9 1tcgen 18 Sha tcah se 18 E11 82 söfte korden ist, ürer die Vorlane baree daß von Rom aus erklärt Gegenthei aciestimmt das Gesetz, daß darüber besonders durch ein zelnen Geistlichen würden die erechtigten sein, sin punkt aus durchaus das Richtige; er vermeidet es, indem er läge es ob, zu vermeiden, daß der einzelne Abgeordnete ge⸗ als sonst, sie weisen im Monat Mai nicht weniger als Hosten “ 11““ Nütsice. nge . heilige Stuhl nicht ge⸗ BGesetz verfügt werden solle. Sonach ist ein Fonds, ein Bonum ge⸗ aber nicht überall die Geschädigten, da sie von das Kapital nnche “ 1 völlig freie Verwendung mit 241 086 ℳ auf, davon 94 gänzlich ausgeglichene Sparbücher. zußert Das ch g 1. lar: Die Vorlage, wie sie Ihnen hier schaffen, welches zur freien Verfügung des Gesetzgebers steht, und über anderen, z. B. von Gemeinden für den Ausfall ihren des 2 F k die in d 5 tätigt, daß der Minist di Der Betrag der bisher weniger bezahlten und natürlich vorliegt, ist niemass der römischen Kurte mitgetheilt worden, aber diese gesetzgeberische Regelung hab b b ¹ 7 usfall an ihre esselben ausschließt, diejenigen Bedenken, die in den evan Abg. Langerhans bestätigt, daß der inister 8 ie . b Loh beziffert sich auf über die Grundsätze, die Sie aus der Erklaͤrurg, wie ich sie in der Korn⸗ kümmert 88 en ercgesehe 11 nacf. Einkünften bereits eentschädigt worden sind, stellen⸗ gelischen Kreisen ohnehin obwalten, wesentlich zu verschärfen Nennung des Namens des Abg. Windthorst verzichtet habe. aucveniger agegezenen. vhnsfämen, 8 V unsers mission gegeben habe, ersehen, sind bekannt gewesen und haben die 1. cirigen jaristischen Ueberteugung dee Meneng ahe daß sie nicht weise sogar in naturalibus. Wie wollen Sie da berechnen, und in dem größeren Theile des Volkes Mißtrauen und Be⸗ Ob er sonst noch etwas hinzugefügt habe, wisse er nicht. Wohlstandes. Während in einer Anzahl von Fabriken W“ zur Folge gehabt, die Ihnen mi getheilt worden ist. zutreffen. Stellt man sich auf diesen Boden, dann fallen alle die was die Gemeinden gethan haben, und wie weit die Geist⸗ unruhigung zu erwecken. Diejenigen, welche für die Schonung Staats⸗Minister von Goßler: wieder voll gearbeitet wird, hat sich in anderen Fabriken erst ein “ Centrum. Zuruf des Abg. Dr. Windthorst: Das ist Rekriminationen und die Gewissenserschwerungen fort, welche der lichen geschädigt sind? Ferner ist es nach meiner Kenntniß der Gefühle des katholischen Volks immer so lebhaft eintreten, Ich wünsche hier vor Ihnen, meine Herren, festzustellen, daß ich kleinerer Theil zur Aufnahme der Arbeit entschlossen. Vor dem g. 1; 1 icheg ds 8 Herren, Sie wissen es ja nicht. Es Hr. Abg. Dr. Brüel uns, die wir anderer Auffassung sind, als nach⸗ katholischen Geistlichen nicht erlaubt, von ihren Einkünften Er⸗ haben die Ehrenpflicht, auch die Gefühle der Evangelischen zu sofort auf den Wunsch oder auf die Anrede des Herrn Vorsitzenden erklärt Strike, so schreibt das „Taobl.“, für den ein xxö Zeitpunkt Herren Mitglieder dns Ge Füeh Bischgfe und die ahmenswerth binstellen möchte. Ich will ja seine jzuristische Auf⸗ sparnisse zu machen. Was sie nicht brauchen, müssen sie für berücksichtigen. Von diesem Gesichtspunkt aus stellt die Vorlage habe, es entspräche durchaus meinen Wünschen, daß der Name des gar nicht erdacht werden konnte, war schon aus Mangel an Auftra 8 eder des C s, die Vertreter 1e gs Lügiscesn fassung nicht bekämpfen; ich kann nur ver chern, daß ich persönlich! wohlthätige Zwecke, Stiftungen und dergleichen verwenden. das Aeußerste des Entgegenkommens gegen die katholische Hrn. Dr. Windthorst in dem Bericht nicht genannt würde. Dabei] in einer Anzahl von Fabriken der volle Betrieb nur durch dee

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