.

Regelung sich dahin, äußert, daß nicht nur für solche Neuerungen/ genommene Schutzrecht derart in die Interessensphäre Anderer ein⸗] scheint, die gleichartige Entwickelung beider Arten des Schutzes auf . ifri — Einschrei . , * „ 3 1— echt ie 1 n⸗ . r 1 ; 8 usterschutzes zu Tage friedenheit wird in beiden Verbänden aufs Eifrigste betrieben und Auskunft an Ort und Stelle. Einschreibung muß durch in fehn Beschaffenheit die 1“ “ zaus⸗ greift, daß ein Bedürfniß zur Beseitiaung der Eintragung sich ergiebt. dem Gebiet der Rechtsrerfolgung zu sichern. . 8 8 itt siß auf sen Bcdigt 8-e90 . 6 desbalt, west das außere Gepräge der Versammlungen ist das gleiche. Es wird Holland wohnbafte Personen erfolgen. 8. ießt, sondern auch für solche g * 5 8 sgegens ände, Würde diese Gestaltung für den Schutz der das wirthschaftliche u F. 5. 8 wegen der Konzentrirung aller Anmeldungen bei einer darüber geklagt, die Behandlung der Bergleute sei eine unmenschliche, 2) 11. November, Nachm. 2 Uhr. Maatschappy tot Exploitatie Füaaner technischer und wirth 2 3 8 tj 8 2 — fünp 8— Leben in tiefgreifender Weise beeinflussenden Erfindungen mehr Nach⸗ Sowohl für die mit den Eintragungen in die Musterrolle be⸗ 88 werselben Behörde nothwendig ist, die Eintragungen die Löhne seien unzureichend, die Arbeitszeiten zu ausgedehnt und van Staatsspoorwegen zu Utrecht im Central⸗-Bureau: Gen Bedürfniß des Patencscas Fervre eir enen läß . theile als Vortheile erzeugen, so ist sie dagegen füͤr die hier zu traute Behörde, als auch für Dritte, gegenüber welchen das Schutz⸗ thunlichst einfach und gleichmäßig zu gestalten und der nachträg⸗] Strafen seien an der Tagesordnung. Dabei kommt aber selten Loos Nr. 140: Lieferung eichener Querschwellen (in 6 Ab⸗ ebrauchsmusterschutz n. üran genommen wird, so dürfte darin schützenden kurzlebigeren Erscheinungen des täglichen gewerblichen Lebens recht zur Geltung zu bringen ist, erscheint der Anmelder des Gegen⸗ lichen Registrirung von Fristverlängerungen, wie auch der Löschung ein Redner über allgemeine Redensarten hinaus, nur kürzlich in theilungen); ein Nachtheil nicht zu erbli 1 Eö“ wohl am Platze. Insoweit weicht zwar der Entwurf von den standes als die zur Inanspruchnahme des Schutzes berechtigte Person. von Einere gungen enge Grenzen zu ziehen. Im Uebrigen er⸗ Essen trat man in einer starkbesuchten Belegschaftsversammlung der Loos Nr. 146; Lieferung von Eichenholz zu Weichen. Zur kurzen s Bferater d Pr⸗ eih bin en e für die Vereinigten Staaten von Amerika Fsahen Bestimmungen Des Nachweises, daß die schutzbedürftige Neuerung von dem An⸗ eben die bei Handhabung des Gesetzes vom 11. Januar 1876 Zeche Herkules mit bestimmten Klagen über das auf der Zeche Bedingungen käuflich für je 0,50 Fl. im genannten Central⸗ von Modellen ist der in e ee. 1 öö us⸗ ab, nach welchen die Anmeldungen auf 2 usterpatente derselben melder selbst herrühre, bedarf es weder bei Gelegenheit der gettüiite Erfahrungen, daß auch dort bei der sehr über⸗ unter einem neuen Grubenverwalter überhand nehmende Wagen⸗ Bureau. druck e “ 0 g8n 28 8 Be⸗ Prüfung unterliegen, wie die Gesuche um Gewährung eines Patents. Anmeldung, noch in den an die Eintragung sich knüpfenden g enden Anzahl von Anmeldungen zum Musterregister eine nullen hervor. Hier aber war es die geschlossene Belegschaft ohne 3) 22. November, Nachmittags 2 Uhr. Gemeente-Gasfabriek dentung. welche das küch Föö’“ anuar em otte uch das großbritannische Gesetz vom 25. August 1883 giebt dem Rechtsstreitigkeiten. In dieser Beziehung stimmen die Vorschriften Sche frist von nur drei Jahren verlangt wird, und daß die, bestimmte Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Verbande, auch zu Meppel: „Muster beilegt, 5 Renhatt ist im All W“ e 1 Comptroller ohne Einschränkung die Befugniß, die Registrirung eines des Entwurfs mit den Grundsätzen des Patentgesetzes überein, da die für einen immerhin geringen Bruchtheil der Eintragungen gestellten scheint dort der Streitgegenstand zur Zufriedenheit der Bergleute Lieferung eines Gasbehälters von etwa 1000 chm Inhalt nebst Der Begriff . öG (Abs. *) “ b “ m/m ihm vorgelegten Musters zu versagen. Indeß haben, soviel ersichtlich, Erwägungen, welche dazu führten, bei der Patentertheilung von dem Verlängerungsanträge in der Regel eine Ausdehnung der Frist auf beseitigt zu sein, da neue Versammlungen nicht mehr stattgefunden gußeiserner Wanne. Patentgesetz festgestelt Aweschurnd Don b 8 88 “ kiteisg in] diese Vorschriften nicht zur Folge, daß eine eingehende materielle Erfordernisse des Nachweises der geistigen Urheberschaft abzusehen, die ö von nicht mehr als 5 bis 6 Jahre bezwecken. Es haben und von einer Gährung nichts mehr wahrzunehmen ist. Der Bedingungen käuflich für 0,75 Fl. bei dem Direktor der Gasfabrik. diesem Begriff, daß die felseaung, n 8 18.g en C cü. tungen Prüfung der Gesuche vorgenommen wird. 8 nach der Art der hier einschlagenden gewerblichen Verhältnisse auch wird deshalb gerechtfertigt sein, in Anlehnung an die österreichische große Theil der Bergleute geht überhaupt ruhig seinem Berufe nach 4) 28. November. Het Nederlandsch-Israelitisch Arm- oder Vorrichtungen füna ns 18S sgeefiin ses; Sig. Es soll also dem Patentamt keinerlei Prüfung darüber zufallen, auf den Gebrauchsmusterschutz zutreffen. Es ist um so unbedenklicher, d britische Gesetzgebung von denen die erstere eine dreijährige, und kehrt dem aufreizenden Treiben in den Versammlungen den bestuur zu Amsterdam: erscheint die vina Feunc ij 1 “ nicht noth⸗ ob das angemeldete Modell als ein solches von Arbeitsgeräthschaften diese CWü anzuwenden, nachdem im Patentwesen sich ergeben die letztere e fünfjährige Schutzfrist festsetzt, die Dauer von vorn⸗ Rücken. Es ist auch ein zu eintöniges Einerlei, was hier stets von Gewöhnliches und Osnabrücker Leinen, weiße rohe und ge⸗ wendig. Die 6 * W 8 8 eine oder Gebrauchsgegenständen sich darstellt, ob die Gestaltung des hat, daß die Fälle mißbräuchlicher Benutzung von fremden Konzep⸗ herein auf drei Jahre zu bemessen, daneben aber eine Verlängerung neuem den Leuten vorgeführt wird, allgemeine Klagen ohne ein bleichte Baumwolle und andere Manufakturen. 8 ee en. daß S ECC“ hene in e7ot, ba he eher K .. üe .1“ be⸗ ktorn⸗ vIm Vekgleich zu der Zahl der Patentanmeldungen, wenig be⸗ “ Zahlung einer erböhten Gebühr feches Fft⸗ 8 16 gg 855 Brgesagg 9 “ Auskunft an Ort und Stelle. 7 stattgefu . lraus . 1 „ „E Eung oder Vorrichtung einem trächtli nd. icht auf Erfolg, dabei zuletzt und nicht zum mindesten die Beitrags⸗ II. Rumänien⸗- 1“ ren, L“ 115“ 5 g. Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke oder etwa lediglich einem Schönheits⸗ Immerhin muß für Fälle der letztgenannten Art Vorsorge ge⸗ 8 ang. die Gebührensätze des Gesetzes vom 11. Januar 1876 lassen groschen, die Eintrittsgelder zur Deckung der Versammlungskosten 25. November. Direktion der Rumänlschen Eisenbahnen Bukarest. werden Har evedreint 8 Fa belt⸗ 5 er ich er zwecke gedient wird, und ob schließlich der Gegenstand der Anmeldung troffen werden. Hat der Anmelder die wesentlichen Grundlagen seiner sich hier nicht verwenden. Geschmacksmuster pflegen in einer größeren und die Ausgaben für Verzehr während der stundenlangen, ermüdenden Lieferung von 185000 halbrunden Schwellen für die Linie: zu entscheiden werblichen Welt göraligern he Mng aß es 8 sich von den Gegenständen sonstiger Anmeldungen oder Eintragungen Anmelduns dem Ergebnisse der Thätigkeit eines Anderen ohne dessen Anzahl von Varietäten hinterlegt zu werden, weil erst durch praktische Redekämpfe. So erblickt man in den Versammlungen stets nicht nur Dorohoi — Jassy. 88 wenn die des Jug 82 8 ö. “ ach⸗ in ausreichendem Maße unterscheidet. Ferner wird auch nicht beabsich⸗ Einwilligung entlehnt, so ist dem Ersteren die in der Erlangung des Fepesbun sich feststellen läßt, welche neue Form die Gunst des Publikums dieselben Redner, sondern auch dieselben Zuhörer, sogar Beifall Näheres beim Dienst⸗Sekretariat für Neubauten zu Bukarest 1 Hals dee E““ öö de.Arn ennnere her genseateaen een,ch or efelhta Sehndes degeee “ hecar Fae s Wege erwerben und daher verwerthbar sein wird. 2 dagegen 19 nicht das nd Murren kann der aufmerksame Unbetheiligte im Voraus ver⸗ Cealea Grivitec No. 109 und in Jassy, Ztraca euns Ceäms e 6 “ — 1Lekve n — leldungen 1 zu 6 n, weil auch dadur ie zugekommen. er dadurch verletzte Urheber muß daher die Befugni 8 entscheidend; sondern es entscheidet die ünden“ in der Regel ohne besondere Sachkunde sich werden beurtheilen Nothwendigkeit eines beschränkten Prüfungsverfahrens sich ergeben zur Anfechtung der 1“ erbalten, und zwar wird 8 ha 14““ eG gestattet in der Regel eine „Wie der „Voss. Ztg“ aus Königshütte telegraphirt wird, Verkehrs⸗Anstalten lassen. Vielmehr erschöpft sich die Aufgabe des Patentamts in der Maßgabe der zu §. 4 entwickelten Grundsätze diese Be⸗ b größere Zahl von Varietäten in der äußeren Erscheinung des Gegen⸗ erklärt die Königliche Berginspektion die Nachricht über Kündi⸗ Hie in der Gralkzitt “ ausländischen G 15- Fet⸗ ung, ob die im §. 2 niedergelegten aäußeren Erfordernisse bei fugniß sowohl dadurch ausüben können, daß er der Geltend⸗ standes nicht. Was die ausländische Gesetzgebung angeht, so fordern Huarh Seitens der Bergarbeiter für unrichtig; es wird Hamburg, 5. November. (W. T. B.) Per Postdampfer C —2 “ ndi fhha 8 che Ee nmeldung vorliegen. Ist letzteres nicht der Fall, so wird es machung des Schutzrechts durch den Eingetragenen den Nachweis der Ent⸗ (während Großbritannien und die Schweiz die Regelung der Ge⸗ ierdurch die in Nr. 265 d. Bl. wiedergegebene Mittheilung der „Suevia“ der Hamburg⸗Amerikanischen Packetfahrt⸗ 89 in. daß fieeg 8 9 diefash arin ache des Patentamts sein, im Wege des Benehmens mit dem An⸗ wendung entgegenstellt, als auch dadurch, daß er seinerseits die bührenfrage dem Verwaltungswege überlassen) beispielsweise Oester-] „Königsh. Ztg.“ richtig gestellt. 4 Aktiengesellschaft hat, von New⸗York kommend, heate Nach⸗ “ 9 8 lur eqang elle dieselbe 8 ralbehörde ge⸗ melder eine Beseitigung der Mängel herbeizuführen; sollten dabei Löschung der zu Unrecht erfolgten Eintragung verlangt. Dritte . ich für 8g dreijährigen Schutz 10 Fl., die Vereinigten Staaten In einer sozialdemokratischen Parteiversammlung mittag Lizard passirt. Hean 8 e ür die Annahme von Patent⸗Anmeldungen zu⸗ Meinungsverschiedenheiten hervortreten, so würden dieselben nöthigen⸗ Personen dagegen können sich auf die Entwendung nicht berufen, da 88 Amerika für drei und einhalb Fübe 10 Doll., für sieben gab ein Redacteur Thieme aus Mannheim, wie der „Saarbr. Ztg.“ — 6. November. (W. T B.) Der Postdampfer „Itali⸗ stän üg it in Großbeitannien das Gesuch Eint falls auf dem gemäß §. 14 des Entwurfs zu bezeichnenden Dienstwege die letztere lediglich das Verhältniß zwischen Urheber und Anmelder Jahre 15 Doll., für vierzehn. Jahre 30 Doll. Nach den aus der Pfalz mitgetheilt wird, bekannt, daß demnächst in Neu⸗ der Hamburg⸗Amerikanischen Packetfahrt⸗Aktiengesell⸗ 1- i d 2n Fee 8 1 g8. 8. um Ein ragung eines zum Austrag zu bringen sein. Genügt aber die Anmeldung den formellen beeinflußt. deutschen Verhältnissen wird eine Gebühr von durchschnittlich stadt eine allgemeine pfälzische sozialdem okratische Ver⸗ schaft ist, von Hamburg kommend, gestern Mittag in New⸗York 88 88 88 Usehtnr 88; Föhsns 0 1ö Deeet and Anforderungen, so hat sie die Eintragung zur unmittelbaren Folge. In der Aufstellung der Merkmale für die Entwendung hat der 10 ℳ für jedes der fünf Schutzjahre und eine Vertheilung der sammlung stattfinden werde, auf deren Tagesorvnung als hervor⸗ eingetroffen.

18 6 Klasse⸗ . 8 has muß a48 68 des Musters Durch die Bekanntmachung der Eintragungen im „Reichs⸗An⸗ Entwurf sich an die Bestimmungen des Patentgesetzes angeschlossen darnach sich ergebenden Gesammtgebühr in der Weise angemessen sein, ragendster Punkt die „sozialdemokratische Agitation auf London, 5. November. (W. T. B.) Der Union⸗Dampfe 1 ie 1 vone 1 8 ga nen, c ae er * egistrirung zeiger“ und durch die unbeschränkte Zulassung der Einsicht in die und dabei nur diejenigen Unterschiede zum Ausdruck gelangen lassen, b daß für den ersten, dreijährigen Abschnitt, in welchem die gewerbliche dem Lande“ gesetzt werden soll. „Atbenian“ ist heute auf der Ausreise von Madeira abgegangen. Feolnen oll; g ind Zei 8 otographien oder sonstige Musterrolle und in die derselben zu Grunde liegenden Anmeldungen, welche sich aus der Begrenzung des Gebiets der Gebrauchsmuster Verwerthung des neuen Modells sich noch entwickeln soll, eine Ge⸗ hne n e n hn s, esr. Rltele — 6. November. (W. T. B.) Der Castle⸗Dampfe

8 4, 71gs d e Der Entwur e avon ab, u §. 6. G Reae 8 wische raktisch er⸗ ember d. J.; na erselben sind, wie die „Voss. Ztg.“ berichtet, egan 8 ben Frs nägig 5 8r von Amerika ist der Patent⸗ die Geheimbaltung der Nach⸗ oder Abbildungen von Modellen zu ge⸗ Wie in den Erläuterungen zu §. 1 dargelegt, erscheint es nicht Feehan ia zc Nee der Münleller e Aehriecg sesnen b der im Ganzen rund 160000 ℳ verausgabt worden. Die Hamburger 9 dongn gne ct siganfit ööö “ ö ETTö“ “ 1n eine zwischen he Gebiete der Erfindung höhere Betrag von 30 ℳ zu zahlen ist. 1e; “ Er 8ö 86 1 LLZv zu Charlottenburg.

Ses. . er 1 1 n 11. Januar usnahmsweise zu der an sich überhaup und dem des Gebrauchsmusters zu ziehen. Es ist demnach mit der 8 . enn unter en Einnahmen efinden i 1 ; 2

naee bB E Zeichnungen und Photo⸗ nicht erwünschten Geheimhaltung geführt haben, hier nicht vorliegen. Möglichkeit zu rechnen, daß ein und derselbe “ einer In Betreff der 11“ strafrechtlichen Verfolgung „Darlehen“. Die größten Summen flossen den Zimmerern, Mittwoch, 5. November, Vormittags 11 ½ Ubr. graphien zuge acen. 1.p der erfolgt die Hinterlegung von . Im Uebrigen ist davon ausgegangen, daß nicht nur der Anmelder Seite zum Musterregister und von einer anderen Seite zur Patentirung von Verletzungen des Schutzrechts hält sich der Entwurf im Einklang Maurern und Maurerarbeitsleuten zu, nämlich im Ganzen I. Preis von Hoppegarten 1800 ℳ Flach⸗Rennen. Me un 8 ei dem Eidgenössischen Amte für gewerb⸗ einen seine Anmeldung beglaubigenden Auszug aus der Musterrolle angemeldet wird. Insoweit dabei die Veröffentlichung oder offen⸗ mit denjenigen Vorschriften, welche für das Patentwesen maßgebend 55 000 ℳ Die Fluß⸗ und Stromschiffer erhielten 14 000 ℳ, Zwei⸗ und Dreijährige. Der Sieger ist für 4000 ℳ känflich. liches 1v. F. em Hinterlegungsgesuche ist ein Exemplar jedes erhält, sondern daß auch jeder Dritte auf seinen Antrag einen solchen kundige Benutzung des Gegenstandes der einen Anmeldung oder durch den Entwurf einer Novelle zum Patentgesetz in Aussicht die Gewerke in Altona ebenfalls 14 000 ℳ und die Glas⸗ 1200 m. Hrn. Fere, Da Cavo“ 3jebr. (1500 ℳ) 62 “ 0 g 88 8, offen oder versiegelt, oder eine photographische Auszug erlangen kann. Das Verfahren bei Ertheilung der Auszüge zur Folge hat, daß der Gegenstand der anderen Anmeldung genommen sind. Es werden danach die Zulässigkeit von Ent⸗ arbeiter in Bergedorf u. s. w. 8700 ℳ Von den empfangenen Dar⸗ Hrn. v. Meyerinck’s F⸗H. „Wildfang“ Ziühr (umsonst) 61 k. Barae his Fuge 9. 1 und die für die letzteren bei Anträgen, die nicht von dem Anmelder nicht mehr als neu (§. 2 des Jatentgesetzes, §. 1 Absatz 2 schädigungsklagen, die Verjährung der Entschädigungsansprüche, lehen konnten bisher nur 33 000 ℳ zurückbezahlt werden, so Mr. Bruno’s br. H. „Freischütz 3jähr. (1000 ℳ) 63 kg 3. S 2 8 Ber saf i eu schen Ver . erscheint es als das Zutreffende, und nicht in Verbindung mit der Anmeldung gestellt sind, zu er⸗ des vorliegenden Entwurfs) sich darstellt, bedarf es einer besonderen die Voraussetzungen der Strafbarkeit, das Höchstmaß der daß die Kommission mit einem Fehlbetrag von 19 000 ℳ zu sicher mit fünfviertel Längen; dreiviertel Längen zwischen „Wildfang

ie Iööö es gewerblichen Schutzes durch Erweiterung hebenden Gebühren sollen durch die nach Maßgabe des §. 14 zu er⸗ Regelung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Anmeldern nicht. zulässigen Strafe, die Zuerkennung einer Buße an Stelle rechnen hat, obgleich der Kassenbestand mit 9900 ℳ angegeben und „Freischütz „ dann „Bergschwalbe“ und die I der Aufga es Pa entamts herbeizuführen, anstatt die Registri⸗ lassende Ausführungsverordnung geregelt werden. Hier fehlt es an den Voraussetzungen, sei es für die Patentertheilung der Entschädigung u. s. w. für beide Materien in durchaus wird. Die Kommission bemerkt zu dieser Abrechnung: „Nach 2260 ℳ dem Sieger, 650 ℳ dem Zweiten. — „Da rung 18 heöraachänuftsr auf die zahlreichen örtlichen Amtsstellen Eine Löschung der Eintragung nach Ablauf der Schutzfrist er, sei es für die Geltendmachung des Musterschutzrechts, und das zu gleicher Weise geregelt. Hierdurch wird die Gleichmäßigkeit in der Ent⸗ dem vorgenannten Datum war die Kommission verpflichtet, die Unter⸗ für 2900 ℳ von Rittm. Suermoadt gefordert. zu verthei 6 85 3 eae t vom 11. Januar 1876 mit der scheint nicht erforderlich, da die in der Eintragung festgestellte Zeit Unrecht ertheilte Patent oder die ohne das Vorhandensein der wicklung beider Arten des Schutzes gewährleistet. Hindernisse gegen die stützungen fortzusetzen, und wenn dieselbe auch jetzt für die Aus⸗ II. Deutsches Halbblut⸗Jagd⸗Rennen Bübranmg 9 8 erregisters betraut. Hierfür spricht einerseits der Anmeldung das Kennzeichen für den Zeitpunkt des Ablaufs der materiellen Voraussetzungen erfolgte Eintragung in die Musterrolle Anwendung der erwähnten Bestimmungen des Patentgesetzes auf das Ge⸗ gesperrten und Ausständigen keine Zuschüsse mehr leistet, so hat sie 2000 ℳ dem ersten, 1000 ℳ dem zweiten, 800 ℳ dem drm 8 erwandtschaf des Gebrauchsmusterwesens mit dem Patent⸗ Schutzfrist enthält. Nur insoweit die ursprüngliche Schutzfrist ver⸗ kann durch Erhebung der Nichtigkeitsklage (§. 10 des Patentgesetzes) brauchsmusterwesen ergeben sich nicht. Insbesondere sind die Strafen sich es doch zur Pflicht gemacht, für die Familien Derer zu sorgen, und 1000 ℳ dem Züchter des Siegers. Herren⸗Reiten Di 89 he. serhc aber auch die Rücksicht auf die Industrie, längert oder der Lauf der Frist durch eine Verzichtleistung verkürzt oder der Klage auf Löschung der Eintragung (§. 4 des vorliegenden der Patentverletzung derart normirt, daß sie für die Verletzungen die sich in Folge der Ausgsperrung im Gefängniß befinden. Die Kom⸗ Lt. v. Willich's schwbr. W. „Bravo „6 jähr. 83 kg Bes. 8 che in en ihren Zweigen an dem Gebrauchsmusterwesen wird (§. 8), bedarf es eines Zusatzvermerkes zur Eintragung. Ab⸗ Entwurfs) beseitigt werden. Ebenso ist für den Fall, daß der eine — des Musterschutzrechts nicht als zu hoch erscheinen, zumal da dem Er⸗ mission muß desbalb die Aufstellung einer spezifizirten Abrechnung v. Schmidt⸗Pauli 6, br. W. „Panther⸗ 6sähr. 83 kg 81. S. in ist, während das Geschmacksmusterm esen nur ganz bestimmte gesehen hiervon ist dem Interesse der Betheiligten dahin entgegen. Anmelder dem anderen die Unterlagen der Anmeldung entwendet hat, messen des erkennenden Richters ein weiter Spielraum gelassen ist. verschieben, bis die Opfer der Hamburger Aussperrung die Gefängnisse staedt 2, Lt. Wolff'’s br. W. Odin“ 5 jähr. 8— Eg Et. 2. Industr 8 berührt. Der gesammten Industrie muß deshalb zukommen, daß die Vermerkung von Aenderungen in der Person des durch die §§ 3 und 10 des Patentgesetzes und durch §. 5 des vorliegenden Auch für die Ausdehnung der Entschädigungspflicht auf solche Fälle, verlassen haben.“ Mit acht Längen gelandet; „Odin fünfzehn Längen —2 8 sein, ohne erhebliche Weiterungen und Kosten einen Eingetragenen zu erfolgen hat, sofern von ausreichend legitimirter Entwurfs ausreichende Vorsorge getroffen. — In allen übrigen Fällen in welchen aus grober Fahrlässigkeit eine Verletzung des Schutzrechts In Buckau⸗Magdeburg fand, wie die „Madb. Ztg.“ be. Rothbarte und Dragoner“ fielen und “

Ueber 88 über die des Schutzes theilhaftigen Gegenstände zu erhalten Seite ein dahingehender Antrag gestellt wird. Die bloße Ertheilung der Kollision zwischen einer Patentanmeldung und einer Anmeldung stattgefunden hat, dieselben Gründe, aus denen die ent⸗ richtet, in einer öffentlichen Versammlung, welche zur Besprechung preis und 2280 ℳ dem Sieger, 950 ℳ dem Zweiten, 750 ℳ dem

sowie die auf diesem Gebiete vorgehenden Aenderungen „schnellstens zu von Licenzen ist für eine Aenderung im Sinne dieser Vorschrift nicht zur Musterrolle ist es offenbar gerechtfertigt, denselben Grundsatz an⸗ — sprechende Aenderung im §. 34 des Patentgesetzes in Vorschlag ge⸗ der Gründung eines Arbeitervereins berufen war, die Dritten. 8 88

gfeen, Däsl Bar annfcuchange im ⸗Reschs⸗Amgeige⸗ zu erachten. Zu §. 4 zuwenden, welcher das Rangverhältniß zwischen mehreren Patent⸗ bracht werden soll. See; 8 Jen. 85 Itnsc Srmnee Se b 28 EEb göbe — nnicht; dagegen gewähren „ Zu §. 4. anmeldungen unter sich, und ebenso zwischen b unge u S. 12. läufig zeichneten 20 Personen als Mitglieder für diesen Verein em ersten, ℳ 1 3 . 400 dem dritt 8

1 dchen Fectsh “ Die endgültige Gründung desselben sowie die Vorlegung der vierten Pferde. Der Sieger ist für 2000 ℳ käuflich zac.

Patentrolle und die Unterlagen zu den Eintragungen in beide Rollen Musterrolle und zieht hierbei die Folgerungen, welche daraus sich Vorzug zu geben, welche zeitlich früher erfolgt ist. Es bdleibt also “ gerichtlichen Verfahren über aus e — ch für welche nach dem Gerichts⸗ Der in Halberstadt gegründete Verein königstreuer ——

ein erschöpfendes Bild von den zur gewerblichen Ausbeutung bestimmten ergeben daß die Eintragung eine lediglich formelle Voraussetzu übri ise di ioritä 9

8 b 8 r . — ssetzun nur die Frage übrig, in welcher Weise dieses Prioritätsrecht zum Revisionen und Beschwerden, 2 r hier in Frage kommenden Neuerungen. für das Inslebentreten des Schutzes bildet. Die ee Austrag zu bringen ist. l e N an und für sich das Reichsgericht zuständig ist, dem Arbeiter zur Stärkung und Verbreitung monarchischer und 1 3 4 owö . 8 2

Die Bedenken, welche für das Patentamt selbst aus der Erweite⸗ dieses Schutzes im Einzelfalle hängt davon ab, daß die materiellen So förderlich es vielleicht sein könnte, wenn dem Patentamte letzteren auch für das Gebiet derjenigen Bundesstaaten zugewiesen ordnungsliebender Gesinnungen unter der Arbeiterbevölkerung und zur Zjähr. (2000 ℳ) 62 Eg 3., Lt. Meinck⸗ s kr. ESI“ Ven⸗ seines Geschäftskreises entstehen, sind nicht so groß, daß sie die Erfordernisse des §. 1 als vorhanden erkannt werden. Da die ausschließliche Abgrenzung und Ausgestaltung des auf der Grenze werden, in welchen auf Grund der Vorschrift im §. 8 des Einführungs⸗ Herstellung guter Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern (500 ℳ) 63 86 S--F. Heerehen Dritier E11. Bertinisung 1e. Fa rn⸗ den 5 1 Eingetragene veühccd 58 e durch die Ent. von Erfindung und Gebrauchsmuster liegenden eg;- so Gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze ein oberstes Landesgericht be⸗ set, 8n. eela, d 18 olge, n. S sgc C“ een; Fobde Fahmenmwachte. T *

3 „ daß eine Anza einerer eidung einer vorprüfenden Behörde enthoben wird, verblei bedeut ie Schwierigkeit 2 sich jedem Vers iner 1 8 2 unge Verein entfaltet eine rege Thätigkeit, welche die Be⸗ “ 8- ermx. ird, so verbleibt eutend sind die Schwierigkeiten, welche sich jedem Versuch e steht. Daß es wünschenswerth ist, auch hier dieselbe Regelung ein g. Kreise auf sich zieht. In der letzten Versammlung wurde u. .. „Wehmuth“ fiel und „Groocheömen⸗ refnfirte.

Neuerungen sich von dem Patentprü ungsverfahren ab⸗ und dem ihm die Beweispflicht für jeden einzelnen Fall, in wel dahi d Wü ü s 8 — eden ein 5 w tellen. Würde das tret ssen, wie sol . 2 vesvr 8 8 8 9 3 F chem er in ahingehenden Kompetenzerweiterung ent 8 reten zu lassen, wie solche für das Patentwesen in Geltung sich be die Errichtung eines Arbeitsnachweisebureaus beschlossen, das Siegerin, 460 ℳ dem Zweiten, 380 —ℳ der

Registrirungsverfahren zuwendet, so tritt im Gegentheil eine Ent⸗ die Lage kommt, sein Schutzrecht ü - 1 8 V sse i ent⸗ - s S 6 - . gegenüber den Recht Hatentamt 4 d I 8 V isses zwischen Patent⸗ det (§. 37 des Patentgesetzes, §. 8 Absatz 2 des 8 2 8 1 b 1n schn Pas 8 riteder getentgeseße⸗ EEEööö mit andern Städten entsprechende Verbindungen anknüpfen wird, und Vierten. — „Miß Thompson“ murde

lastung der Behörde ein. Behufs Führung der Musterrolle bedarf Handlungen anderer Personen zum Ausdruck böringen. Ist ün it di 18 88 b . 1 zu bringen. Ist und Musterschutzrecht betraut, insoweit diese Fest⸗ ner besonderen Be 1— Mib

es der Einrichtung besonderer, mit Mitgliedern zu besetzender Abthei⸗ diesem Zweck die Beschreitung des Rechtsweges erfordexlich, 1 18 stellung 8 “ die Pügea den Kreis der be dal. nicht bedürfen. ““ allwöchentlich sollen Leseabende mit swangloser Unterhaltung ein. v. Tepper⸗Laski 17 1 b f Eine solche Durchbrechung u §. 13 gerichtet werden. In der nächsten Monatsversammlung wird der IV. Zwölfhundertstes Rennen. Ehreapreis und 3000 ℳ 19. dem ersten, 1000 ℳ dem zweiten, 500 ℳ dem dritten Pferde 2

die durch den Entwurf vorgesehene Musterrolle im Verein mit der Diese Bestimmung regelt die Wirkungen der Eintra in di ste i jeni t Besti in l De B gung in die zur Musterrolle unter sich, bestimmt, d. b. derjenigen Anmeldung den Es bedarf einer besonderen Bestimmung, damit in dem ein. , 1 “ — .

2. . t. 3500 m. Lt. Suermondt’s schwbr. St. „Mis Thompson“ (Höl.)

Ansprüche diesem Gesetz die Satzungen soll in einer späteren Versammlung stattfinden 4 gsessast) 581 rEegä—

n 2

lungen nicht, und auch die Zahl der 2 egistrirungsbeamten wird bei wächst nach Vorstehendem für den Eingetragenen die Verpflichtung, lichen Vorprüfung einbezogen werden p Zu § Verein der Arbeit h 8 f äher tret d Grü des Eintrag sys äre geeignet, die Vortheile, welche von der Was das ältniß zum Auslande anl erein der Arbeiterwohnungsfrage näher treten und zur Grün⸗ 10 — 8 ds Eintragungsspstems wäre geeignet die f i ie geeee beisg, wie dung einer größeren Arbeiterwohnungs⸗Baugenossenschaft Veranlassung Fenen. Deg a00 öI; a v. Schmidt⸗Pau

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Pr Einfachheit der Thätigkeit voraussichtlich gering bemessen werden das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen zu behaupten und 5 8 8 darzuthun. Demgemäß bestimmt der Eingangssatz, daß nicht etwa die in Aussicht genommenen Einfachheit des Verfahrens erwartet werden, in sonstigen Gesetzen über den Schutz der Urheberrechte bereits ge⸗ 8 die Erfordernisse der Anmeldung werden durch den Entwurf auf Eintragung als solche, sondern nur die Eintragung eines im Sinne in Frage zu stellen. Es würde aesdann unvermeidlich sein, besondere schehen, und wie durch den Entwurf der Novelle zum Patentgesetz für geben. 1 1 70 kg 2., Kapt. Jos's br. St. „Vivacious“ a EE “ 9 88 nersc 1 28 eeae sich darstellenden Gegenstandes den ge- Einrichtungen für eine beschränke E 9 zur das Patentwesen in Aussicht genommen, auch in Betreff des Gebrauchs⸗ 1s Ler “ 18 mit paß Sh e 88 schencks br. Et. Modell⸗ bjäbr. 65 kg 8 Hen zeg 8 nur insoweit, als dadurch eine ausreichende setzlichen Schutz begründet. s d somit, ansta als thw . i zwischen höneberg un em S. „ tzlichen tz begrün Musterrolle zu schaffen und somit, ans er nothwendig er musterschutzes ein Weg zu eröffnen sein, um den Grundsatz der Gegen Industriellen 14 Mann die Arbeit wegen Maßregelung niedergelegt ⸗„The Fenman 6jäbr. 70 kg 5. Graf rs8

Grundlage für die demnäckstige Geltendmachung des Schutzes geboten Auf der anderen Seite hat die Thatsache der Eintragung eines kannten Entlastung, eine ideeu Umfange nach nicht im Voraus zu eitigkeit zur Geltung zu bringen Es ist indeß dabei zu berücksichtigen 5 * gewi wird. Unter diesem Gesichtspunkte hat der Anmelder lediglich Gegenstandes in die Musterrolle immerhin zur Folge, daß 8 V85 übersehende Ugftung. fine des Patentamts herbeizuführen. — setzigfe Fatentwesen die Green. a des Fü iebit mit Sa Fn⸗ haben; am Sonnabend seien vier der tüchtigsten Maurer wegen mit „Schönbrunn⸗ vver- I. 12 — —— Kraft eigenen Interesses zu erwägen, welche Merkmale im Einzelnen stand dadurch ein vermehrtes Ansehen erhält und daß bei Demjenigen, Eine Nothwendigkeit, die Kollisionen zwischen Patent⸗ und laänder bereits seit Jahren gehandhabt worden ist, und daß es mit Sammlung entlassen worden. * Uene entt 8 Schöndrunn“ hervorgehoben werden müssen, damit bei der Rechtsverfolgung das welcher zur erschöpfenden Würdigung des gesammten einschlagenden Musterschutzrecht in deselden Weise zu behandeln, wie die Kollisionen Rücksicht auf diesen eingebürgerten Rechtszustand dort räth· 8 8 “ 8 fingän e2⸗ Seden wvN „Monthar⸗ brad märder Vorhandensein einer Neuerung und die Identität des eingetragenen Materials nicht im Stande ist, zunächst die Meinung hervorgerufen der Patentrechte unter sich, ergiebt sich aus dem System des deutschen licher erscheint, die Angehörigen der das Prinzip der Gegen⸗ anitäts⸗, Veterinär⸗ und Quarantänewesen. beee e X und 3350 dem Gegenstandes mit dem Gegenstande, für welchen der Schutz in wird, daß der Gegenstand ein schutzberechtigter sei⸗ Auf diese Weise Patentwesens nicht. Dieses System nöthigt nur zur Aufstellung des seitigkeit Deutschland gegenüber praktisch nicht anerkennenden „ 1 E“ 400 & dem Drittem 350 2. der Anspruch genommen werden soll, außer Zweifel stehen. Dasselbe gilt kann schon die Eintragung an sich in die Interessen Dritter störend Frtanaesen daß die Beschlußfassungen über Ertheilung eines Staaten im Wege der Ausnahme von dem Patentschutz (P) Christtania, 2. November. . Ds ehweinsvist h w. en De sich der Jocker von Söuürum bezüglich der Frage, in welcher Form das Modell selbst bei der An⸗ eingreifen. Es muß deshalb ein Weg eröffnet werden, auf welchem atents sich guch auf eine Prüfung der Frage zu erstrecken auszuschließen, während in Bezug auf den in Deutschland jetzt jetzt hier in der Stadt, wie „Morgenbl.” berichtet, KS e- N * n derselde 88 düthirt und erduekt Tüe zur Darstellung zu bringen ist. Nur die Thatsachen, daß dem durch die Eintragung Benachtheiligten die Beseitigung der letzteren 28s wie dieses Patent zu sonstigen, von derselben Behörde er⸗ neu einzuführenden und in den verschiedenen Staaten des Auslandes schiedenen Stellen ausgebrochen, ohne daß man eine Verbindung Geld. “ “ 85 einzutragende Modell und die an letzterem vorhandene, dem möglich ist. Der Entwurf trägt dieser Nothwendigkeit Rechnung, in⸗ theilten Patentrechten sich verhält. Dagegen sind die Wirkungen des verschiedenartig behandelten Gebrauchsmusterschutz richtiger eine aus⸗ zwischen denselben hat nachweisen können. „De Seulhe warde et V. Hubdertus⸗Jagd⸗Rennen. Hersüfängen ün de Fergemde Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck dienende neue Gestaltung oder Vor⸗ dem er für den Fall, daß es an materiellen Voraussetzungen für den Patents Feeacer 1e Rechten von denselben Gesichts⸗ drückliche Zulassung derjenigen einzelnen Staaten vorgesehen wird, 59 C. enbecerdeeerke ee Reiter und 5000 * dem ercen. 10020 ℳ dem 4— ℳ den 2 8 he 8 „. 8 EZ““ 8 8 ; 3 „ dheitsko ssion d 22 2 9 8 2 8 . punkten aus zu beurtheilen, wie seine Wirkungen in Bezug auf ein deren Gesetzgebung genügende Garantie für eine entsprechende Gegen Veterimärwesens “ vree Pferdr. Herrer⸗Neten. S Seme 1 Irt en n.

richtung bezeichnet wird, sowie daß die Einreichung einer Nach⸗ oder gesetzlichen Schutz mangelt, eine Klage auf Löschung der Eintragung b h ines t 1 Obduktion n d F n vorgenommen 8 Ine bruchnahme eine e 1 is fi s i v in 22* ohne Inanspr. ch n gegenstehenden Rechts leistung bietet. Demnach emp ehlt es ich hier, den Gru dsatz i kti vo rei erkel rgeno B welche crgad. 1 . 8 2 *

.“ Se iaa 85* 8 behe vähse hr ün Ein⸗ der zutässig N2. 8 * demjenigen, welcher eine solche 8 titten Cegen tact 8 8 h gung. neben soll, wie im Patentwesen, die mit den Eintra⸗ öschungsklage erhebt, die Verp ichtung zum Nachweis seines beson⸗ Benmntung des patentirten Gegenstandes, und es kann deshalb de derselben positiven Weise zu fassen, wie das Markenschutzgesetz vom rrein 8 8,5 Fn befaßte Behörde ermächtigt sein, solche Anforderungen an die deren Interesses an der Löschung nicht aufzuerlegen; vielmehr Sireik zwischen Patentrecht und Musterschutzrecht ebensowohl ““ 30. November 1874 ihn ausspricht. daß alle an Schweinepest litten. 1. F F büe orm der Anmeldungen zu stellen, welche zur Sicherung, Erleichte⸗ Interesse des Schutzes der gewerblichen Freiheit Jedermann die Be⸗ eeeehiesen “ wie dem 8 die Streitigkeiten Hinsichtlich der Bedingungen, unter welchen nach Absatz 2 des b EEEE 1“ ist. — der Patentverletzungen im emei ispi ise ü 8 S ü e G de geto 1— über P. e g g nen und beispielsweise auch übe §. 13 der Ausländer das Schutzrecht zur Ausübung zu bringen hat, wurde am Donnerstag ein neuer Erkrankungsfall und gestern cer

ö einheitlichen Gestaltung des Geschäftsganges nothwendig gnt haben, einem Eingriff in den gemeinsamen technischen Besit das aus §. 5 Abs. 1 des Pakenttef n bende Rocht d 1 . 18 welcher dur eine materiell ungere tfertigt 8 benrünbet as aus §. . e atentgesetzes ergebende Re⸗ es lehnt F r iederu an die patentrechtlichen Bestim⸗ G Wa 8 E

Da das Schicksal der Anmeldung nicht von der behördlichen wird, im 2 der Klage “ w SeEtetraaung deage Erfindungsbesitzers anheimfallen. H 1 E“ 8 b dritter Fall angemeldet. Alle Maßnahmen Verdinderuns

Beurtheilung ihres Jnhalts abhängig ist, vielmehr der Anmelder bei gerichteten Antrage der Klage rechtskräftig stattgegeben, so isi der ,„Da der Patentschutz und der Schutz von Gebrauchsmustern ein Die Entscheidung über das Vorhandensein der hiernach auf⸗ Ausbreitung der Seuche sind getroffen 8 alle Mefoen Scherene. * Fünge wdace

BeVobachtung der einfachen äußeren Formen auf die Eintragung Eingetragene anzuhalten, die Löschung durch Verzichtleistung auf die zeitlich verschiedene Wirkung äußern, so braucht eine Kollision zwischen gestellten Erfordernisse wird ebenfalls den Gerichten zustehen; das ställe werden von zwei Thierärzten untersucht. —b dr Hoemm. 2

rechnen kann, so darf die Zahlung der für die ersten Schutzjahre fest⸗ Eintragung (§. 8 Absatz 2 des Entwurfs) herbeizuführen, und somit beiden nicht dazu zu führen, daß das eine Recht das andere völlig Patentamt ist nur insofern betheiligt, als es von den nicht im In⸗ EE 585e. 8

gestellten Gebühr mit dem Zeitpunkte der Anmeldung zusammenfallen. erlangt der von einem einzelnen Gegner des Eingetraenen erstrittene aufhebt. Vielmehr hat nur die Ausübung des nachstehenden Rechts lande wohnenden oder eine Handelsniederlassung besitzenden Anmelder Handel und Gewerbe. Seo l dem pnehmn. eb. de denn

Es erscheint dies umsomehr gerechtfertigt, als die Gebühr nicht nur BSieg eine Rechtswirkung für die Allgemeinheit. während der Zeit zu ruhen, innerhalb deren das bessere Recht in die Bestellung eines inländischen Vertreters zu verlangen hat, ehe die Tägliche Wagengestellung zu 10 t für Kohlen und Koks 1 nn A Haimd Dut.

die Gegenleistung für den dem Eigenthümer des Modells zu Außerdem entscheidet der §. 4 über das Merhaältniß der Rechte Wirksamkeit sich befindet. Solange letzteres der Fall ist, kommen die Eintra in di 1 † Sade 8 ün an 8429b 78 zümer 3 1 as W b ) ’. 8 8 gung in die Musterrolle erfolgen darf. 8 Oberfe G 1d* 2 8 gewährenden Schutz darstellt, sondern auch die Kosten des Verfahrens aus verschiedenen Anmeldungen, welche einen ganz oder thellweise 14 1nNeRhe d ees len S1. & 8

Wirkungen aus der späteren Anmeldung weder gegenüber dem In u §. 14. 8 R. rechweitin 2 ntiadt * zu decken bestimmt ist. gleichartigen Gegenstand betreffen. Es wird in dieser Hinsicht derselbe haber des vorgehenden Rechts, noch Fecenütber Dritten zur Geltung Die zur Handhabung der Bestimmungen des Entwurfs noth⸗ rechtanh ve ee Nite dee. d. M. rechtzeitig gestellt 9688. AnSRRKXA **

1 1 . Zu §. 3. Grundsatz aufgestellt, nach welchem sich das Rangverhältniß unter 1 Zu §. 7. wendigen Ausführungsvorschriften werden namentlich die Frage, durch 8 8 üin EI e nüve räthlich noch auch zulässig, die Formen und Vor⸗ den Patentanmeldungen bestimmt. Ueber den Zeitpunkt der An. Wie im §. 6 des Patentgesetzes, so ist auch hier ausdrücklich welches Personal und in welcher Weise die Musterrolle zu führen ist, nicht vcgHes chac 8 1nn. arn.. XX“ 5 aussetzungen, welche für die Erlangung der Patente maßgebend sind, meldungen an sich kann nach der geschäftlichen Behandlung der festgestellt worden, daß das durch den gesetzlichen Schutz begründete . zum Gegenstand haben. Der Erlaß dieser Vorschriften durch eine — 8 . Kat. agegen wird die Frage, ob und Vermögensrecht, sei es im Ganzen, sei es zum Theil auf Andere, Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths entspricht Leipzig, 5. November. (W. T. B.) Kammzug⸗Termin⸗

handel. La Plata. Grundmuster B. pr. November 4,57 ½ ℳ, per

af den Erwerb des Gebrauchsmusterschutzes anzuwenden. Aus der letzteren ein Zweifel nicht entstehen; d 2 othwendigkeit ener wie immer gestalteten Vorprüfung würde dem inwieweit der Gegenstand einer späteren Anmeldung mit demjenigen übertragen werden kann. Das Inslebentreten des Rechts wird durch dem 8. 1; des Patentgesetes. atentamt eine Arbeitslast erwachsen, welche weder mit der jetzigen, einer früͤheren Anmeldung sich deckt, und ob demnach das Recht aus die Eintragung bedingt; demgemäß hängt auch die Uebert 1MMMM“ Dezember 4,57† ℳ, per Januar 4,47 ½ ℳ, ver Februar 4,45 8 V

per März 4,40 ℳ, pr. April 4,40 ℳ, pr. Mai 4,35 ℳ, pr. Jun F K*

noch mit der für die Zukunft in Aussicht genommenen Organisation der früheren Anmeldung daslenige aus der späteren Anmeldung des Rechts von der Thatsache der geschehenen Eintragung Ist — 1 der Behörde verträglich wäre. Auf der anderen Seite würde aufhebt ge. einschränkt, auf demselben Wege zum Austrag zu bringen die Eintragung erfolgt, so wird das Recht als in demjenigen Zeit⸗ ; 4,35 ℳ, pr. Fuli 4.95 . di. Fusust 4,35 ℳ, pr. Perte⸗ ber Fair Ladp“ warde üt geserdert auch der Industrie nicht damit gedient sein, wenn der weniger nach⸗ sein, welcher einerseits für die Geltendmachung des Schutzrechts und punkt entstanden betrachtet, in welchem die Anmeldung sta Statistik und Volkswirthschaft. 4,35 ℳ — Umsatz 285 000 kg. üench. der Küste 4 Wei NvII. Offiziert⸗ Handicerd, Kärde haltige Gebrauchsmusterschutz an dieselben oder an ähnliche Be⸗ andererseis für die Beseitigung unbegründeter Eintragungen über⸗ hat (§. 4 Absatz 1, §. 8 Wka 1 des Entwurfs); es sind also auch 5 1““ London, 5. November. (W. T. B.) An der Küste 1500 ℳ dem ersten 800 ℳ dem K. B üpft werden sollte, wie sie für die Erreichung des lang. haupt vorgeschrieben ist. Somit fallen Prioritätsstreitigkeiten unter diejenigen Rechtsakte und 8. echtsveränderungen wirksam, welche 8 Zur FHoslreFHEmegu. baent ladungen angeboten. W. T. B.) Aus den letztiährigen Er⸗ . 1d OSn tentschutzes nothwendig sind. Es soll desbalb das die Zuständigkeit der Gerichte. Allein auch jeder Drirte kann sich zwischen dem Zeitpunkte der Anmeldung und demjenigen der Ein⸗ „ In einem Artikel der „Köln. Ztg.“, der den gegenwärtigen Stan „, Bern, 5. Rovember. 8 hn erbalt 6 di en Hebtläeige ons⸗ sschließlich mit der formellen Entgegennahme der An- darapf berufen, daß der spätereren Anmeldung durch die frühere An⸗ tragung liegen. . der Bergarbeiterbewegung im niederrheinisch, e trägnissen der Sftve . 28 9 en dcs der Festse - eldungen betraut und die behördliche Registrirung als eine äußere meldung der Boden entzogen sei, und es ist also Jedermann berechtigt, Der Anspruch auf Löschung der Eintragung richtet sich nach §. 4 fälischen Industriebezirk behandelt, wird auf die Wirksamkeit staaten eine, Divi ende nen Lesranh sanen Iöeleen Voraussetzung für den Schutz betrachtet werden Dadurch bleibr es in solchem Falle die Löschung der auf Grund der späteren Anmeldung BAbsatz 2 gegen denjenigen, dessen Name in der Rolle verzeichnet ist der beiden großen Bergarbeiterverbände, des sogenannten „alten⸗ einzelnen Beträge durch fa un,es Fr. und anf die Fenkcs der eigenen Prüfung des Schutzsuchenden vorbehalten, ob er erfolgten Eintragung zu begehren. es brauchen also bei Erhebung dieses Anspruchs Rechtsveränderungen Verbandes und des neuen Verbandes „Glückauf Es eteg. welche 33 097 Fr., auf Deutschland 18 053 Fr. und — — vret mit der Eintragung verbundenen Kosten und die von der Ver⸗ Im Uebrigen regelt der Entwurf die Wirkungen des Schutzrechts (abgesehen von solchen durch Erbgang und dergleichen) nur in soweit sich beide mit zweifelhaftem Erfolge W dir eobe nag Nördte 16 849 Fr.

— ung seines Rechts im Streitfall zu erwartenden Aufwendungen und in derselben Weise, wie es der Entwurf einer Novelle zum Patent⸗ berücksichtigt zu werden, als zsie in der Rolle vermerkt sind (§. 3 Bergarbeiter in fester Organisation f 8 hct 8 vn. b atsäch ten im Auslande Weiterungen auf sich nehmen will; für ihn wird dabei der Werth, gesetz bezüglich der Wirkungen der Patentertheilung vorsieht. Auch Absatz 4). heißt es daselbst, sind die Bergarbeiter heute Ä’- 11 en Submissionen im Auslande. 8e. 8 selbst der angeblichen Neuerung beimißt, entscheidend sein. die Frage, wie weit die Ausschließung Anderer von der Benutzung u H§. 8. Otganisation ebenso fern wie 5 Barbn vosetäh Cn .. I. Niederlande.

Den konkurrirenden Gewerbetreibenden aber wird die Prüfung der des angemeldeten Gegenstandes sich erstreckt, ist im Einklang mit den ür die Bemessung der 88 8. der Schutzfrist erscheint das iun aande; indeß wird durch die Ute 8 4 er, Zün off 88. 11. November, Mittags 12 Uhr. Ryks Ceyn agung und die in letzterer liegende für die Revision des Patentgesetzes aufgestellten Vorschlägen behandelt dem Gesetze vom 11. Januar 1876 aufgestellte System von kürzeren und 1.“ halten, und wenn es sefingen ollte, einen die 899 balb an Militaire Kleeding, Uitrusting ons in Amsterdauet s, einer Neuerung eine unzutreffende worden, nicht nur, weil die praktischen Bedürfnisse in dieser Richtung längeren Fristen nicht verwerthbar, einerseits weil die erhebliche Ver⸗- fachen, so würde die kleine Schaar geigen reit - 8 n c 1 15 000 Blech⸗Feldflaschen (neuen Modells) füͤr die Nppen. lichen Voraussetzungen zu gis in Anspruch! völlig gleich sind, sondern auch, weil es dringend wünschenswerth er⸗! schiedenheit unter den Interessen der einzelnen Industriezweige, der Organisation Stehenden anzustecken. Die Verbreitung der Ung 1 8

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