eiterkeit.) Der Minister⸗ gierung glaube sich auch de Ausnahme⸗ eit und Un⸗ hintanzuhalten. g für die kritischen r Gesetzgebung sei nahmeverschärfung ung des Minister⸗ dialektisch geschickt m Gesetze gestanden ings häufig irgend erbindung.

uerpflichtigen; wenn eine schon fruͤher hier von mi

künstlichen Er estire ich dage der Kommi

Verbindung zu setzen. dent habe hervorg nach dem Ablauf des bestimmung stark gesetzlichkeit von Das bestätige seine (des Re Wochen des Uebergangs.

in der That so reich, Im Uebrigen Präsidenten an die Sozial gewesen, als sie in Verbin habe. In neuerer Zeit br eine Frage mit der Sozia die evangelischen Geistliche erhalten wollten, begründe Sozialdemokratie besser

Spitze abbrechen, agung, so müsse schneiden und dem

der Fiskalität die gleichmäßig anwenden will auf

1e 26 Millionen erlassen, jetzt sollen nach der Regierungsvorlage noch solchen Werk geg

Milli erlassen werden — denn darauf rechnet sich die Sache Banman wS6 sage an. offen, meine Herren, daß ich durch kie Debatte hier im Hause allerdings auch eine verstärkte Neigung be⸗ kommen habe, wenn es finanziell durchführbar ist, den Steuertarif noch etwas mehr für die Steuerstufen über 3 (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen) in der gewissenhaftesten Weise in der Kommisston in dieser Beziehung betheiligen. (Bravo!) Ich kann Ih keine bestimmten Versprechungen zur Zeit machen, wie das Staats⸗Ministerium sich zu der liegt dies Bestreben genau innerhalb d. Staatsregierung vertritt. ( liberalen.) Soweit also, wie d thatsächliche Grenze jeder Steue — nicht entgegensteht, werde ich Ihre Bestre mir liegt, nach dieser Richtung Herren, aber solche Entlastungen habe, bedeuten doch nicht Nichts; der Gewerbesteuer 1500

nentbehrlich. Wolle man wolle man das Prinzip der gerechten Veranl man das finanzielle Interesse von vornherein be nd Landtage die dauernde Mitwirkung bezüglich der Quotisirung Der Finanz⸗Minister selbst habe für die Quoti⸗ sirung gesprochen, als er die schwankenden Eisenbahneinnah⸗ Gerade diesem beweglichen Faktor müsse im e der Steuerzahler der andere bewegliche ie Quotisirung, geg ’ 1— eewmhenn habe die Quotisirung nicht vorgeschlagen, weil er damit hier nicht durchzukommen geglaubt habe. die Regierung die Quotisirung, so se b jetzigen Zusammensetzung dieses Hauses und des Herrenhauseg ebenso sicher, wie 1880 die des Portemonnaiegesetzes, das doch das Prinzip der Quotisirung enthalte und nur so schwer zu handhaben sei, weil es bei den Einkommen mache. In der Konfliktszeit habe sich d das Ausgabebewilligungsrecht gesträubt damals vollen Frieden haben zweijährigen

enüber nun wieder das alte als Abgeordneten bekämpfte System der tzen vorgebracht wird, so prot lI.) Meine Herren, ich werde gänzlich falsch diese nen nachweisen, wie seh danken viel schärfer hervortre rägravation zu Gunsten der Städte b rund⸗ und Gebäudesteuer vermeiden kann. hier eine Tabelle in der Hand, welche mittheilen möchte. hältniß von Osten und In den sieben östli den Kopf der Bevölkerung a 260 Pf. Ich bitte diese Thatsache von Osten und Westen, festzuh Provinzen dagegen kommen 38 auf Grundsteuer, von der Geb

ehoben, die Re Sozialistengesetzes ohne je jede Gewaltthätigk okratischer Seite dners) Auffassun Das Arsenal de daß es keiner Aus sei die Anknüpf demokratie mehr dung mit diese inge man allerd ldemokratie in V in von dem Staate eine ten sie es damit, bekämpfen könnten. Staatskasse

(Sehr richtig! e mit der So sozialdemokr

Interessengegensä hafter Beifa aber nachweisen, wie sind, ich werde Ih

000 ℳ zu erleichtern und ich werde mich n bei Ihren Arbeiten nen ja darin weiß auch nicht, Sache stellen würde; aber es es Programms, welches die r richtig! rechts und bei den National⸗ ie finanzielle Seite — denn die ist die f einen gewissen Punkt bungen, soweit es an hin unterstützen. „ wie ich sie bezeichnet 4 Millionen; in

einräumen.

men hervorgehoben habe. ei einer Uebern Meine Herre ich doch bei dieser Gele

gegenübergestellt genheit kurz ch im Ver

in Städten auf 39, an Gebäudesteuer 221 „zuerst also das Gesammt⸗ In den westlichen den Kopf in den äudesteuer 212, in den Städten im Osten kom g insgesammt 10 ch will Ihnen das Geheimniß a er Durchschnitt in der ganzen Mo bäudesteuer auf den Kop Stadt Berlin bei Uebe Bevölkerung allein 55.

a wird sich zeigen, wie irrig au Westen solche Beha Provinzen kommen in de n Grundsteuer

Beantrage

i deren Annahme bei der uptungen sind.

erreform bis au

Unterstützung daß sie dann die n von 6000 ℳ Halt Wenn Kirchen⸗ ie Regierung auch gegen . Die Regierung hätte können, wäre sie mit der

einverstanden

26 Millionen, ℳ die Steuergrenze, das r Drittel aller Gewerbtreibenden frei, das will sagen we in den beiden folgenden und nur höhere Betrieben — das bedeutet doch nicht Ni⸗ werker, selbst wenn er nur 12 — 20 ℳ bezahl immer schon etwas sehr Erhebliches (sehr ri nicht, daß der Handwerkerstand dem Hrn. wenn die Reform der Gewerbesteuer in d Meine Herren, Hr. Richter hat sich Großbetriebe angenommen und hat gewissermaßen so als wenn die Staatsregierung irgend eine besondere f gegen die Großbetriebe verfolgt, als wenn sie damit politik treiben wolle in verkehrter Weise. bsolnt 88 3. st die Frage, ob sie es für ri setssn 1½ und 1⁄10 % bisher zahl . zu 4 %, (Hört! rechts und bei den Nati Antwort garnicht zweifelhaft, das deut genug, um zu sagen: Diese Reform, wenn si kommt, ist in sich begründet und nothwendig fall), wie ich denn auch gar nicht g den höheren Klassen der Einkom gerechtere Veranlagung sind. (Sehr Einer, nicht zehn, sondern dreißig diesem Sommer, die zu den höchsten Einkomme gehören, und haben mich bestärkt Gerechtigkeit f G 8 Gott sei Dank ist unser deutsches Bür und das bedeutete es, daß am Schlusse meiner ersten Einleitungs rechtigkeit gefordert wird, Interessen. (Bravo!) err Al einer bewundernswürdigen Dialekti unserem preußischen Staatshaushalt sprochen. Nun, meine Herren, ich, gesprochen und weiter gar keine Dialektik dieser Ueberschuß, allein betrachtet, als wenn der Gesammtbetrag hoch sei; er darf aber nich wahre Bedeutun zurückgeht und dann betrachtet: durchschnittlich geleistet. daß seit dem Jahre 1882 der durchs tilgung noch nicht mal 1 ½ Hr. Richter hat darauf nicht geantwortet. Dialektik sind, — über Zahlen läßt si sind, — hat er nicht weiter berührt, wenn wir eine Schuldenlast durchschnittliche Tilgung auf diesen Betrag er wie stimmt nun dies Ganze mit dem Grund⸗ Er sagt: eure Reform der direkten chts, das sind klägliche paar ntlastung geboten werden, das Nun knüpfe

sammen 250 Pf. also auf den Kopf ganzen Westen. Herren, während d kommen an Grund 272 Pf. beträgt, würde die bäudesteuer au (Hört! rechts.) Meine Herren, Lande beträgt in 192 Pf., die Gebäu lichen und neuen Pr Lande auf den Kopf 2 in der ganzen Monar Verhältniß

Meine Herren,

pfung der fung der Bevölkerun

rechts.) Auch die drei⸗ e vertheidigt, atischen Feuer jeder Aber ein besonderer Sozialdemokratie sei ahr möglichst gut ge⸗ r angenommen werde, heit hervorrufen n mittleren Klassen, müßten für die Auf⸗ (Zustimmung links.) geschlossen, zum Zweck hätten. it, dann möge es zunächst (Sehr richtig! aß, 1 ℳ pro den 445 Millionen spreche von der großen in für jedes Kind 50 ℳ rften, so mache das für für die höchsten K. sgleichende Gerechtigkeit! aha! rechts), wodurch rlich um mindestens ch der Er⸗

itere Entlastung in den höheren Für den kleinen Hand⸗ en muß, bedeutet dat chtig!), und ich glaube Abg. Richter bei

demokratie begründet. Pf. mehr als im jährige Dienstzeit werd es suche eben an dem großen 8 Töpschen zu wärmen.

g dieser Gesetze mit der Man solle ja alle Gef se Einkommensteue Lande weit mehr Unzuf Unzufriedenheit gerade in de Volks bilden altung der Ordnung. Minister⸗Präsident

Gesetze ausgleichende ausgleichende Gerechtigke en Steuern im Reich Was wollten die 4 ½ Monat für den Gewerbe Steuern mehr im Wohlthat für die an Einkommen abgesetzt werden dü die unteren Stufen

zialdemokrati Heranziehung narchie vom Auf⸗

f in den Städten

rweisung der Ge⸗

2 Pf. bekommen.

Auf dem platten e Grundsteuer in den west⸗ dem platten „in Summa 27 schnitt also ist hier im stlichen und neuen Pro⸗ rren, dieser Durchschnitt und Gebäudesteuer.

1 denn ehe⸗ “ Wi Kriege gewesen, hätten nicht länger als hägter (Lachen rechts.) Die ganze Frage der habe mit der Frage der Dienstzeit zusammeng habe der Kriegs⸗Minister Graf Roon politische Wahlrecht setzung des fingirten Steuersatzes auf durch die Herabsetzung pflichtigen vermindert. Wähler in die Abth

sein besondere Zusammenhan nicht vorhanden. ber wenn die

Krieges gewesen sei, treten wird, charakterisirt wird. einigermaßen der durchsehen lassen, eindselige Tendenz eine Art Sozial⸗ regierung liegt an die Großbetriebe daß die Großbetriebe n Betriebe aber bis onalliberaten) und ich bin der Bürgerthum ist gerecht e auch zu unseren Lasten (sehr gut! rechts. Bei⸗ laube, daß die Steuerpflichtigen in mensteuer durchgängig gegen eine richtig!) Zu mir selbst sind nicht Männer mindesten

f den Kopf der

jetzt komme ich auf das Land. den sieben östlichen Provinzen estener 41 Pf., ovinzen kom 22 Pf., Gebäude chie 252 Pf. zu dem ganzen Lande in den we Aber, meine He

Reorganisation

damals selbst anerkannt. durch die Herab⸗

des Tarifs für die Klasse Jetzt würden bei der Einschätz eilungen die zwölf Monate in R gestellt, während der Staat nur neun Monate Ste Man sollte auch für den Lan einführen. (Lachen rechts.) des Reichstages. (Lachen rechts.)

sagen, es würde ihm lieb gewesen

im Februar bei den Reichstagswahl Wahlrecht für Landtag und Reich (Lachen rechts. Zwischenrufe.) Seiten der parlamentarischen Vertreter sichern und erweitern, handele? Eine Volksvertretung, die sei, die nur Monologe halte und Res Regierung berücksichtigen Schein des Konstitutional nicht ab, sei aber nicht für dieselbe genen Gestalt sei sie für ih Selbsteinschätzung populär sei, se unklar. Zumeist denke man sich einem im Civilprozeß ein Eid zuges eine maßgebende Bedeutung bei. Vernehmung eines Angeklag ß ein Angeklagter nicht gege rpflichtet, gegen sich auszus teuergesetz sage ausdrückli von jedem tie stand genommen werde. Finanz⸗Minister sage: Warum sollen chen Staaten Gesetz? Ein en Staaten nicht;

werde sie im 3 als Frieden, zusammen 233 Pf.,

¹ Grundsteuer auf steuer 57, in

Der Durch

men an Gr m Der Staats

8 iese Tendenz daß diese diese Ten tig halten,

erechtigkeit gegen 252 Pf. n, die kleine setzt sich nun zusammen au deutet Gebäudesteuer? wachsende Steuer zu Gunst wiesen wird. die in ihrem E

dtag das Reichs gen sei, sei ein Gegner Man möge es ihm offen sein, hätte man es schon Ein besonderes stag habe keinen Sinn. Wann solle man die politischen Rechte ue Steuern

die indirekt ermäßigen. Gebäudesteue

Millionen Erl ten derjenigen Ko Was brdeutet Grundsteuer? rtrage überhaup Ich werde in der Kommi Ich habe im Ga Wir werden auf diese Dinge da Hand eines Kommunalsteuerge Uund Gebäudesteuer vornehmen

Im Großen und Ganzen wird ab gehen, daß irgend ein Grund, hier di Ostens oder gar der Städte und des Pfennigen in keiner Weise ie Berechnung nach der r zu Grunde

inmunen, denen sie über⸗ verbetreibenden, gegenüber vexirte Steuer, Reich sagen? Man

armen Leute.

t nicht mehr in die Hö sion noch genauere Ein nzen das hier für verfrüht gehalten. enn wir wirklich an der rweisung von Grund⸗

86 zeldetails dar⸗ über geben. s gekommen in nsteuerpflichtigen dem Bestreben, herbeizuführen. gerthum noch so gesinnt, uten Glauben habe, wenn ich wo lediglich Ge⸗

SI un kommen, w jährlich 33 J, setzes die Uebe als wenn es sich um ne da nicht auf dem Platze olutionen fasse, die die könne oder nicht, habe nur den Die Deklaration lehne er in jeder Gestalt. n unannehmbar. ien die Vorstellungen davon dieselbe ähnlich, wie wenn choben werde, man lege ihr Vorlaͤge gleiche sie ten, nur mit dem ch auszusagen agen. (Heiter⸗ ch, daß, wenn feren Eindringen in eine (Hört! hött! wir es nicht

er schon aus den Zablen hervor⸗ esen Gegensatz des Westens und Landes hervorzurufen, in diesen (Sehr richtig! rechts.) und die kann man en anderen Maßstab würde ird doch nicht verlangen, boden hat, nicht me boden besitzt. Also erhaupt nicht richtig, — eistungsfähigkeit.

vergleichen as Brot jä Dieser Zoll diene ledigli dem Großgrundbesitzer, der mehr eis habe die Höhe aber die Schutzzöllner n Preis übersteige, s ℳ aufrecht zu erhal jetzt einen Vortheil, der weit nen habe zuwenden wollen, als damals vo eine gute wo ist die gute Ernte?) guten Ernle

ungünstige

möge damit die Getreidezölle den Klassensteuerpflichtigen d 40 ℳ vertheuert werde.

höhung der Grundrente, produzire als er verzehre. von 180 ℳ erreicht. gesagt, wenn der Roggen diese mehr möglich, den Grundbesitzer hätten vom Zoll hinausgehe über das, was weil jetzt d

ich diesen g rede sagte: giebt es keine P geordnete sagt nun, ich hätte mit den gewaltigen Ueberschuß in vom Jahre 1889/90 we ich habe zwei einfach

verschiedenen Außerdem d hier doch nu man finden können! Jemand, der einen zahlen soll als Derj diese ganze Rechnung sie giebt kein wirkliche Wo auch jemand woh er soll zu den Staats

Der Roggeapr

1) De 1887 hätten o!) Der Herr Ab

de legen, denn welch Hr. Richter w guten tiefgründi ge, der einen flüchtige nach der Kopfzahl ist üb 8 Bild von der thatsäch nt, ich wiederhole es, ob im W s lasten beitragen nach seiner wirk

ei es nicht e Gedanken aus⸗ benutzt. Ich habe gesagt: muß zu dem der direkten Steuern in P t für sich betrachtet werden, son enn man eine Reihe von Jahren was ist nun zur Schuldentilgung ich habe nachgewiesen, chnittliche Betrag der Schulden⸗ zuwachsende Zinsen, und Zahlen, die keine ch nicht streiten, wenn sie richtig und ich frage das Haus, ob, Mark haben,

Zoll von 5

esten oder Osten, lichen Leistungs⸗

ürfe, welche der Hr. Er sagt: Der Plan r Steuerzahler auf vorläufig bleiben.

Recht und mit noch chwierigsten ertragen Recht; ich Einkommen⸗ bäudesteuer soll imen in der Staats⸗ erden: wie stimmt das

r die Sache so dargestellt, als wenn und Gebäudesteuer eine und Gebäude besitzenden Klassen wenn die Gesammteinn

er Rubelcours höher sei und weil damit (Rufe rechts:

„ Us 8

aber der ersten rausgesetzt Unterschiede, da brauche; hier sei eit.) Das sächsische S Jemand deklarirt habe, rüfung der Deklaration Ab

bindung stehe g findet er nur, w

und weil

sich hielten. Kartoffelernte, Früher sei es Süden zu liber dem Süden zu langten die Oeffnung de sich nicht darau jahr eine Ermä soweniger, als es sich einem Theil der Grenze

Konsumenten, sondern nur d Gute komme.

umzukehren,

und die Grenze unter sanitäts Vieh zu öffnen, dan

gentlichen Vorw Plan gemacht hat, zwei Dinge: einmal soll de Ich will mal hierbei ichter hat mit großem s betont, die Last, die am s arin vollkommen Wenn nun mit diesem

Ich gehe nun auf die ei Richter dem ganzen charakterisire sich durch jeden Fall mehr bluten.

Meine Herren, Hr. R größerem Aplomb stet wird, ist die Kon stimme ihm darin durchaus bei. t ausdrücklich gesagt ist, die Grund⸗ und Ge ggabe der Mehrerträgnisse, die hier aufto sten der Kommunen verwandt w

trotz der Meine Herren,

Andererseits

0,0 beträgt ohne ein geflügeltes Wort gewesen, al, jetzt könne man umgekel Die süddeutsch r Grenze für d f vertrösten lassen, r Getreidezölle dabei nur um eine handle und dies sterreichisch⸗-ungarischen Pro⸗ Sei die Regierung ernst⸗ die Kornzölle zu be polizeilicher Kon n werde seine Partei sehr gern n aber die jetzige Zoll⸗ und Wirt werde, in Wahrheit eine V glich, mit einem neuen Steuer⸗ n, und auch nur ein Zwanzig⸗ sie sich mit verantwortlich die sie für verderblich halte

(Beifall links.)

wir seien dem hrt sagen, wir seien en Regierungen ver⸗ as Vieh. Man könne ß im nächsten Fruͤh⸗ eintreten werde, um⸗ Ermäßigung an nicht den

links.) Der

machen, es nmunallast.

ist ja in anderen deuts anderer Vorschlag existire in ander soll Preußen hier nicht vorangehen? inanz⸗Minister sei bis ins Mittelalte sogar bis zu den alten Römern.

ispiele sammeln, teuerschrauben, die nur mit zu vergleichen sei, vor welcher Bezüglich der er General⸗Steuer⸗Direktor chen. Es komme auf die Er⸗ Kommissionen an. Hier liege tes Beamtenheer als Steuer⸗ legirte herumreisten und Wenn diese Beamten Steuer⸗Direktors in den Ein⸗ aufträten, wie der General⸗Steuer⸗ se, was für eine Stimmung würde zumal diese Beamten General⸗Steuer⸗Direktor, die be⸗ gierungskommissars spielten, Gerade das Moment

Ehrenamts müsse bei der Deklarat Zulassung der Theilnahme von ksausschüssen und

von 5 800 000 000

Meine Herren, ab programm des Hrn. Steuer besagt ja überhaupt Pfennige, ein paar Mark, die an E Wesentliche der Sache liegt in den i ich daran die weitere Frage. des Staatshaushalts⸗Etats, hat J Preußen unnöthige Ausgaben zu sparungen nöthig und mö an der Schule u. s. w. zu belehren, wie kann der vermindert werden. in Zukunft thut, den

keit.) Der

gestiegen un man aus allen Staaten Be⸗ man zu einer Musterkarte von S der Nürnberger Folterkammer jedem Steuerzahler angst

Veranlagungskommissionen

immer um die Sache herum nennung von Mitgliedern dieser der Plan vor, ein großes geschul fiskal zu erziehen, in alle Kommissionen e aus der Schule des General schätzungskommissionen

Direktor in diesem Hau dann in diese Kommissi darin nicht,

ßigung de steuer, zu Gun mit dem Vordersatz?

Hr. Richter hat dann weite die Ueberweisung der Grund⸗ günstigung der Grund

Meine Herren, welche heute theilweise durch Grund⸗ durch Einkommensteuer gede steuerpflichtigen auch zu G haupt richtig, d

(Heiterkeit.) so komme ndirekten Steuern. Richter, einer der genauesten Kenner ahr aus Jahr ein Gelegenheit, hier in bekämpfen, zu sagen: hier sind Er⸗ ehalt, an Meliorationen, Gelegenheit, uns darüber preußische Etat in der Ausgabe wesentlich ch werde mich freuen, wenn er das wenigstens n in dieser Beziehung wird er meine Bundes⸗ tze Ausgaben zu vermeiden, in vollem Maße erren, wenn nun die Ausgaben nicht wesentlich ver⸗ r dann, wenn wir nicht die Vermindern wir die Einnahmequellen im atrikularumlagen, so wäre ja die noth⸗ (Sehr richtig!) in Wirklichkeit nur erhöhen, Ganz ungleichmäßig veranlagte f Prozente zu schlagen, dadurch verdoppelt (Sehr richtig!) Mit vollem Vorbeda n früher mal den Satz ausgesprochen, eine augenblickliche Vermehrung lt, wohl aber um eine Konsolidation Meine Herren, die Staatsfinanzen chten Zeiten sind viel fester fundirt alagte Steuern, als auf Steuern, die werden müssen. 8 n fragt Hr. Richter im Anschluß an diese nun nicht gleich unter Beseitigung der lex und Gebäudesteuer zur Hälfte überwiesen. Die lex der Ueberweisung an die Kreise ter mir garantiren, daß sie das nächste (Hört, hört! rechts.) Wenn Feine sehr gute Ernte haben (Lachen rechts), was in vollem Maße übereinstimmt, lcours den Import verhindere, dann wird „pten können, daß die Einnahmen, die Ueberweisungen schon die 35 Millionen der ebäudesteuer ausmachen, worauf es ankommt, aat darauf nicht verweisen. 8 er hat dann gesagt, die lex Huene hätte Nun, jeder, der in den Städten oder ommunen mitgewirkt hat, wird doch wahr⸗ Munde des Hrn. Abg.

einseitige Be⸗

ahmen der Kommunen, und Gebäudesteuer, ckt werden, so kommt das den Aber noch mehr!

und bange werde. lich entschl

trole für das it sich sprechen hschaftspolitik ertheuerungs⸗

Einkommen⸗ Ist es denn über⸗ ebäudebesitzer in Gegensatz 2 Sind das nicht in der 0) Haben denn nicht die Grund⸗ mensteuer zu zahlen? sätze schaffen und daraus Material form herleiten wollen? Meine He hr bestreiten — obwohl es d

glich an Beamteng 1 Er hätte die volle aß man den Grund⸗ und G dem Einkommen steuerpflichtigen Regel dieselben Menschen? (Sehr gut und Gebäudebesitzer auch Einkom man also solche künstlichen Gegen gegen die ganze Steuerre kann nun Niemand me von Tag zu Tag bis zum Bekanntwerden de „ daß die Staatsregierung hier zliche Vorschriften,

aufrecht erhalten politik, sei es ihr ganz unmö gesetz diese Politik fortzuführe markstück mehr zu bewilligen, machen würde für eine Politik,

für das Volk und das Vaterland. Finanz⸗Minister Dr. Miquel: Daß der Hr. Abg.

wie er hier vorliegt, kein von vornherein fest überz diese Ueberzeugung verstärkte si sprechend, Rath und Beistand Sommer hindurch, auszuarbeiten, morgens be denn einigen Einfluß auf wohl dem Hrn. sehr guten Kenner kenne, so hoffte ich aus die einige nützliche Rathschläge z ich ließ mich auch dadurch nicht stören, Zeitung bei meinen behandelt wurde, der sich as war der Grundton, den den ganzen Sommer hindurch ge nichtsdestoweniger werden doch hi Kenner der Dinge nützliche Vorschläge habe ich nun da gefunden? tische Widerlegungen, widersprachen (Heiterkeit). 1 1 die meinige weit, weit übertrifft (Heiterkeit), noch vi habe; aber positive Vorschläge fehlten vollständig. gen positiven Vorschläge, die ich gefunden habe,

schaftssteuer bezogen und an eine Vorschlag gemacht . steuer zu machen — ich dachte mir, das b baden, wo jedenfalls in Preußen die mei — und an dem anderen Tage dieselbe Zei man die Erbschaftssteuer zu einer preußisch sie doch naturgemäß eine Re einen Tage ein rein lokaler gelegt wurde, am and klein geworden und es s hieraus viel lernen. la nicht bedenklich, denn sie Aber bedenklich sind die darauf abzielen, ein Werk, güterten, soweit er heute überlaf berg oder in Aachen, db Westpreußen oder auf den Höhen der Eifel, Westerwald wohnen —, gleichmäßig zu entla mäßig zu belasten oder vie mag der betreffende Steu 1 esten wohnen, kt, irgend welch Land zu begünsti

Beamte, die als De ingesetzt würden.

mindert werden ellen erhalten? hen wir die M die direkten Steuern zu erhöhen. teuern können Sie veranlagt sind.

2 G können, wo bleiben w ie gegnerische Presse r Steuergesetzentwür

onen kommen, ndigsten und

bestritten hat klarsten Weise, gesichert durch gesetz einnahmen zu Gunsten der Staatsk hat, und ich habe schon gesagt: Klauseln noch mehr sichern, so ist un nur eine Stärkung des gesammten P Also damit kann man ni mit dem Mehrans 8 mehr! Jetzt stellt man die Sach Einkommensteuerpflichtigen zu Gunsten der grundbesitzenden Klass Herren, ich will aber in dieser Beziehun sicher bin, daß auch dies na Ich bin wirklich der Meinun und wer darüber nachdenkt wirklich der Meinung, der Steuerlast heute h den Grund und lasten als das

wendige Folge,

Aber die direkten wenn sie gerecht u erhöhen, darau gerechtigkeit. abe ich scho

wie hier der ene Rolle des Sitz und St verwaltung, des werden. Zur in den Bezir Herrenhaus das entschieden sei er ge Einschätzungsk Befugnisse,

Richter an dem ganzen Steuerreformplan, n gutes Haar lassen würde, (Sehr richtig! rechts.)

asse aus der Reform verzichtet en Sie dies durch irgend welche s das lieb; denn ich könnte darin Regierung sehen. mit der Plusmachere teuerschraube — das zieht nich

davon war ich Meine Herren, als ich, meiner Pflicht ent⸗ jeden Tag den ganzen die Steuerreformgesetze eisinnige Zeitung“ las, konnte ich doch „ und da ich ihn als einen unseres Steuerwesens ser Zeitung bei meinen Bemühungen Meine Herren, daß ich persönlich in dieser n gewissermaßen wie ein Verbrecher verderbliches Werk vorgesetzt ich in diesem einen Blatte funden habe; denn ich sagte mir: er und da von einem so gewiegten Welche positiven Kritik jeden Tag, häufig kri⸗ e zum andern geradezu er Dialektik, die el mehr gefunden Wenn die einzi⸗ sich auf die Erb⸗ eitung der kuriose einer Kommunal⸗ ezöge sich wohl auf Wies⸗ sten Penssonäre dahinscheiden tung den Tadel aufwirft, daß en Steuer machen wolle, während — wäaͤhrend also an dem Ikommunaler Charakter dieser Steuer bei⸗ ge das große preußische Gebiet schon zu ollte nun eine Reichssteuer sein, so konnte ich Herren, diese Dinge sind sind zu durchsichtig, ein Jeder versteht sie. auch heute wiederholten Gedanken, welche „ welches den Zweck hat, den weni stet war — mag er wohnen in Königs⸗ on Pommern und im Taunus oder im sten, dagegen auch gleich⸗ lmehr gerecht zur Steuer heranzuziehen, erpflichtige im Süden oder Norden oder im — also ein Werk e Gegenden ode

der Selbst⸗ ion gewahrt Regierungsbeamten Provinzialausschüssen habe nur Abgeordnetenhaus gezwungen. gen den Landrath als Der Landrath

imme hätten.

man die Un ich will es daß es sich hier aller hmen des Staats hande jaatsfinanzwesens überhaupt. en, vor allem aber in schle big und gerecht veran gentheil charakterisirt eine Herren, dan n, warum wi Huene die Grund⸗ bg.

überall zu holen, rogramms der cht mehr kommen,

wo ich hier bemüht war, chrauben der S

im Frühstück die „Fr f die „Freisinni Abg. Richter zuschreiben

Vorsitzenden der ge Zeitung

erhalte immer mehr ächtiger als ein Fürst in seinem stverwaltung seien n einzelnen Der Landrath Arbeit selbst nicht wenn die formelle Verant⸗ erde, der die Arbeit

sten einer agrarischen Politik, e überlasten wollte. 1 g ganz offen sein, obwohl ich chher mißverstanden wird. g — das liegt in dem Gesammtprog „würde das von selbst fin ch um eine richtige Vertheilun die nothwendige Konsequenz ist Wiesen oder Gebäude, mehr (Lebhafter Beifall) M as ist ein Programm ich sage so: Den großen Besitzverhältnissen, namentlich des mobilen und den Erträgnissen ist unsere Steuerges wir jetzt nachholen. m Gedanken, den ich jetzt die Personalsteuer in Wir sind gegen⸗ Nebensteuern, obwohl sie n sind in den Erträgnissen, die Objekt⸗ Meine Herren, wenn ich Ihnen vor⸗ und Gebäudesteuer heute an die Kom⸗- die Gewerbesteuer als Staatssteuer im All⸗ er die Besteuerung der gewerblichen Anlagen „so hätte ich Ihnen, weil auf der aben nicht zu decken sind, vorschlagen sofort auf 6 % zu erhöhen, und das (Sehr richtig!) 1 meine Herren, kann ein praktischer Politiker einen 2 Würde die Steuerreforn aß wir erreichen wollen, te gefährdet worden sein?

58 allein zu Gun ommission. werde schließlich m Politische Selbständig unvereinbar damit. Fällen eingreifen,

gebe seinen Namen mache. Nichts sei mißlicher, als Jemandem geführt w Die jetzige Stellung des Kreis⸗Sekretärs k des Landraths nicht haben. tzerischen Vorschlag in Bezug auf di

mit dem Ge keit und Selb Der Landrath solle z aber gerade das fürchte er. her, während er die

(Heiterkeit.) war nur i rmn Bemühunge den — ich bi j daß, wenn es si andelt, es damn Boden, ob Acker, Wies mobile Kapital. ich spreche das ganz offen aus. Wiederholtes lebh

sozialen un

Kann Hr. Ri

Jahr nur 30 Mi 8” wird? wir, wie er meint, leider nicht mit un wenn er meint, da er 88 nicht b aus der lex Huen halben geane

folglich kann e

wortung von selbst mache. die Autorität einen etwas ke

eine Herren, (Zuruf: D aftes Bravo.) Denn d wirthschaftlichen Verän den Verschiebungen in d immobilen K

L ichte möge ihm eren Nachrichten e geschäft⸗

die sich von einem Tag derungen in den

wie ich sie heute bei ein em Verhältniß, ²im nächsten Jahre apitals, und in cht nachgekommen, und das wollen .) Das liegt von selbst in de ß mehr als bis n Vordergrund

die sogenannten

Kommission

ur technisch,

Die Redaktion im Einz aber Angesichts solcher dafür interessirt werden rbeiten sollte, num entschieden der ersten, verhältniß

sei nicht mn che Momente.

sie enthalte große politif elnen sei ja Sache der Kommi

Kommunen garnicht auf dem Lande in d

Richter (Heite

selbst schon a i und in dem M zu einer defini berweisung üb ß Hr. von Huene sich s

D beweist, d ; Kommunen genau Kommunalverwaltung Gefahren in icht blos im Staat ingen — und daß weit werthvoller ist ßig hohe Einnahmen i man wohl noch hätte dann nachher dauernde ch echten Jahren sind dan

ausgesprochen habe: dem Staatssteuersystem in de wärtig nicht in der Lage,

heute noch die Hauptsteuer steuern gänzlich aufzugeben geschlagen hätte, die Grund⸗ munen zu überweisen,

gemeinen aufzugeben, ab den Gemeinden

m Tage in dieser Z wird, die Erbschaftssteuer zu ungsklassen

8 d chem das ganze Satz selbst aus dem

rechts) nicht anerkennen. Abg. von Huene hat zu meiner Freude n der Art und Wei kangel der Stabilität der Ueberweisungen tiven, gleichmäßigeren, wenn auch etwas Ich glaube mich zu erinnern, chon früher in diesem Sinne ausgesprochen von Huene

Gesetze müßten alle Bevölker Dieses Gesetz, bei wel müsse in zweiter Berathung vorerst he es in die Kommission mäßig besten Periode der ziger Jahren sei es so gewesen. Dann llerdings nicht von ihm herrühre, son⸗ Indessen warum solle woher es komme.

chen St se der Vertheilung ichssteuer sein müsse, Gesetzgebung, noch ein Geda dern nationalliberalen

nicht das Gute (Heiterkeit.)

in den sech zu überweisen geringeren Ue

eite die Staatsausg die Einkommensteuer würde noch nicht genügt haben. Nun frage ich, solchen Schritt thun liche Ziel, d aufs Aeußer Steuerwesen wissen wir nicht, ab Wir haben uns ein wir haben uns nich Der Hr. Abg. verschiedenen Steue Einkommensteuer und i

Ursprungs sei! (Heiterkeit.) därfnise D6

e er nationalliberalen richtig sein das Abgeordnetenhaus andes über diese Gesetze Die Wahlen seien ahlern große Apathie timmen abgegeben z richtig sein, wenn jetzt oen Ab⸗

nnahmen liegen, — das ist sondern in den Kommunen vor allen gesicherte Einnahme

in selbst, das schließ⸗ unter solchem Vorgehen nicht Kann man solche Sprünge im Wohin die schließliche Entwicklung führt, er wir haben den richtigen Ziel gesteckt, das wir jetzt e

stark schwankenden E

eine geringere aber jährlich ie gesammte Kommunalverwaltung. Ueber⸗ n einem Jahre verführen leicht zu unterlassen können; diese Betriebsausgaben noch o 5 in bic Einnahmen ge

erren, wir haben in den der Betrag der d ’

aufzulösen und die mag er auf den Sandböden v in Form einer Neun in eine Zeit gefallen, herrscht habe und ni worden seien. man, wie Fürst Bismarck ein geordneten Gelegenheit gäbe,

ntscheidung des L. ahl herbeizufü wo bei den W. cht zehn Prozent wirklich gan mal gesagt sich mit dem Bo

Weg eingeschlagen. rreichen können, aber das Ziel demnächst weiterzustecken.

elt nun über tie Entlastung in den in den unteren Stufen der n der gesammten Klassensteuer sind schon früher

Ausgaben bringen

t „verbaut“, Richter läch Meine Herren,

ringer und die Ausgaben Motiven ausgesprochen, daß ung von Grund⸗ und Gebäude⸗

zu diskreditiren,

welches nicht daran den Klassen, die

tädte oder vas emnächstigen Ueberweif

steuern nach der ersten Veranlagung der Einkommensteuer unter Mit⸗ verwendung der bisherigen Ueberweisung aus den landwirthschaftlichen Zöllen wohl aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens die Hälfte der Grund⸗ und Gebäudesteuer betragen wird. Wenn sich nun herausstellt, daß wir hier zu ängstlich gewesen sind, daß mehr überwiesen werden kann, daß die Ausgaben nicht im Betrage gewachsen sind, daß man Wesentliches zur ermehrung der Staatsausgaben braucht, dann werden wir mehr überweisen. Und das balte ich im höchsten Grade erwünscht, weil dadurch nicht bloß das Tempo der Ausführung der Grundgedanken des ganzen Reformplanes beschleunigt, sondern weil sich zeigen wird, daß die Verabschiedung eines Kommunalsteuerreform⸗ gesetzes dadurch im höchsten Grade würde erleichtert werden.

Bei dieser Gelegenheit will ich nun auf den Haupteinwand, nämlich auf den Einwand der Dunkelheit, den der Hr. Abg. Richter dem Plane der Staatsregierung entgegengesetzt hat, antworten.

Hr. Richter sagt: ich gebe zwar zu, daß es unmöglich war, die gesammte Durchführung der Reform auf Staat und Kommune gleich⸗ zeitig vorzunehmen, aber es hätten doch die Grundlinien in voller Klarheit uns mitgetheilt werden müssen, ehe wir uns auf solche Sache, auf eine Vermehrung der Einnahmen der Staatssteuern, einlassen. Nun glaube ich, in dieser Beziehung, was die Grundlinien betrifft, deutlich genug gewesen zu sein; in dieser schwierigen Materie aber Einzelheiten schon darzulegen, würde Material geben, nicht für eine günstige, son⸗ dern für eine ungünstige Kritik, und es wäre nicht klug, wenn ich nach dieser Richtung saon jetzt zu viel Detail brächte. Einen Haupt⸗ punkt will ich aber allerdings Hrn. Richter beantworten: So sehr ich davon durchdrungen bin, daß im Staate die Ertragssteuern ver⸗ mindert werden müssen im Verhältniß zu den Personalsteuern, so wenig bin ich geneigt, denselben Satz nun auch für die Kommunen vertreten zu wollen. (Sehr wahr!)

Man geht zu weit — ich glaube, die Herren rechts werden mir darin beipflichten — wenn man unter allen Umständen jede Ver⸗ wendung aus einem Verbande lediglich nach der Personalsteuer ver⸗ theilen will, und wenn man einen Einwand gegen die wesentliche Heranziehung der Ertragssteuern zum Tragen der Lasten in kleineren Verbänden aus dem Umstande hernimmt, daß da die Schulden nicht abgezogen werden. Wenn Sie in einer Kommune eine neue Chaussee bauen, so erhöhen Sie den Werth des verschuldeten und nicht ver⸗ schuldeten Grund und Bodens, ja, Sie können sich kaum eine Aus⸗ gabe der Kommune denken, die nicht indirekt Allen zu Gute kommt, zugleich dem Grund und Boden und den gewerblichen Anlagen eine Werthsteigerung zuführt; selbst wenn Sie in einem bestimmten Bezirk eine Schule bauen, so wirkt das auf den Werth des Grund und Bodens ein. Die Nachtheile, die dem Staate aus dem Nicht⸗ abziehen der Schulden erwachsen, treten dahingegen in dem engeren Verband der Kommunen mehr zurück. Daher sage ich, die Personalsteuer allein als Kommunalbesteuerung wäre unmöglich, nach unseren heutigen Verhältnissen sich auch auf die Ertragssteuern zu stützen, ist durchaus berechtigt.

Das ist eben der Zusammenhang der Kommunalsteuern und der Staatsbesteuerung. Daher würde ich mich schon aus diesem Grunde mit den Andeutungen, die von einigen Herren rechts gemacht sind in Bezug auf die Erhebung der Ertragssteuern nur in Form von Zu⸗ schlagssteuern zur Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Schulden nicht einverstanden erklären können, und wenn die Herren in das Detail eingehen, so werden sie selber finden, daß es unausführbar ist, es würde dadurch auch einer richtigen Reform der Kommunalsteuern ein Riegel vorgeschoben werden.

Und nun, meine Herren, wenn jetzt von dieser Seite (links) so große Bedenken gegen die Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer erhoben werden, so möchte ich doch daran erinnern, daß dieser ganze Gedanke, wenn ich so sagen darf, der Kommunaälistrung der Er⸗ tragssteuern zuerst ausgegangen ist von Vertretern des volkswirth⸗ schaftlichen Vereins, von Herren, die in ihrer gesammten Auffassung der wirthschaftlichen Verhältnisse gerade Herrn Richter sehr nahe stehen. Ich weiß nicht, was sich in dieser Zwischenzeit verändert haben könnte, um jetzt so große Bedenken gegen dies Vorgehen zu erheben.

Hr. Richter sagt, man soll die Gewerbesteuer ganz aufheben. Selbst wenn die Finanzlage es gestattete, würde ich dem Vorschlage nicht beitreten. Wohl allerdings könnte man, wenn man tabula rasa hätte, eine Gewerbesteuer konstruiren, die mehr als die jetzige geeignet ist, demnächst zu einer ausschließlichen Kommunalsteuer zu werden. Sie aber ganz aufzuheben, auch für die Kommunen eine solche Heran⸗ ziehung des Gewerbes unmöglich zu machen, wäre ganz verkehrt.

Unsere Gewerbesteuer soll heute nach dem Ertrage treffen. Von einer Seite ist schon angedeutet, man würde den Versuch machen, sie lediglich nach dem Anlage⸗ und Betriebskapital zu erheben. Wir haben aber eine Menge sehr einträglicher Betriebe, wo auch der Be⸗ trieb selbst, das Geschäft, das Unternehmen einen selbständigen Werth hat, wo es vererbt werden kann auf die Nachkommen als ein selbst⸗ ständiges Werthobjekt, wo aber sehr geringes Anlagekapital ist. Wenn ich Ihnen die Beispiele nennte, — so würden Sie mir in vollem Maße beistimmen, daß es sehr verkehrt wäre, gerade solche Betriebe vollständig frei zu lassen und andere Betriebe zu besteuern, die hohe Anlage⸗ und Betriebskapitale haben müssen, aber keineswegs im Ver⸗ hältniß zu denselben einen höheren Ertrag.

Wenn ich mir aber denke, daß dereinst einmal — ꝛes ist das ja eigentlich nur Zukunftsmusik, aber Hr. Richter hat mich provozirt, darauf zu kommen — der Frage praktisch näher getreten wird, auch die Gewerbesteuer in einer neuen Gestalt zu einer Kommunalsteuer zu machen, dann würde die Sache ein anderes Gesicht haben. Denn dann würde man nicht mehr den einzelnen Gewerbetreibenden, sondern nur die einzelnen Gewerbeanlagen besteuern. Denn was ich vor⸗ hin von dem Grundbesitz gesagt habe, trifft für die Kommunen in noch viel größerem Maße auf die gewerblichen Anlagen zu. Wer zieht denn die Arbeiter in die Städte hinein? Wer vermehrt die Armenlasten? Wer vermehrt die Schullasten 2 Der Hausbesitzer ist es doch nicht in einem solchen Maße, als die großen gewerblichen An⸗ lagen! Wie ist denn nun deren Besteuerung heute in der That ge⸗ staltet? In einer nach meiner Meinung irrationellen Weise! Wir werden die Frage der Besteuerung der Aktiengesellschaften, wenn wir an eine Kommunalbesteuerung gehen, nochmals scharf ins Auge zu fassen haben. “

Heute besteuern die Kommunen die Aktiengesellschaften und die übrigen Gesellschaften aller Art nach Maßgabe der jährlichen Dividende. Was heißt das? Schwankende Einnahmen! Hohe Einnahmen in Zeiten, wo die Kommunallast gering ist, wo Arbeit in Hülle und Fülle da ist, wo alle Steuern gut eingehen, wo die Armenlasten sehr mäßig sind, weil dies in Zeiten gewerblicher Prosperität geschieht. Wenn aber die schlechten Jahre kommen, wenn die Bevölkerungsziffer sich vermehrt hat und die großen Gewerbebetriebe erlahmen, wo Krisen kommen, die Dividenden gering werden, wo die Ausgaben der Kommunen wachsen, da sind die Einnahmen gering. Wäre es nicht viel rationeller, diese großen gewerblichen Anlagen nach einer fixirten, gewissermaßen regelmäßigen, als Generalunkosten des Geschäfts er⸗ scheinenden Steuer zu belasten? Würden die Gemeinden sich nicht in demselben Verhältniß dabei besser stehen, wie sie sich besser stehen, wenn sie weniger Grund⸗ und Gebäudesteuer, aber definitiv, überwiesen erhalten, als durch die schwankenden Ergebnisse der landwirthschaft⸗ lichen Zölle? Aber auf alle diese Fragen werden wir erst später eehh hat der Hr. Abg. Richter Recht, wenn er sagt: Derjenige, der die Reform der Staatssteuern mit bestimmten Grundgedanken in Angriff nimmt, der muß sich ein tlares Bild gemacht haben: wie wird das nun demnächst auf die Gemeinde zurückwirken? Ich glaube, bei mir ein solches klares Bild zu haben. Ich hahe aber gar keine Veranlassung, die schwierigen Fragen, die hier schon so viele Dis⸗ kussionen hervorrufen, noch zu steigern durch die Fragen, die erst in Zukunft der Lösung bedürfen. Der Abg. Richter stellt die Sache so dar, als wenn Sie nun, wenn Sie sich verführen ließen, diese Mehr⸗ einnahmen, die hier möglicherweise aus der Reform der Einkommen⸗ steuer erwachsen können, dem Staate zu gewähren, Sie sich dann in

Herrn Nachbarn — zu: 3 werth; denn nach unserer Verfassung werden, 1 einnahmen da sind, und wenn keine Einigung zwischen Re⸗ gierung und Volksvertretung berbeigeführt wird, dieselben zur Schuldentilgung verwandt. Im Allgemeinen ist das ganz richtig, aber gerade die §§. 84 und 85 schließen ja das aus. Meine Herren, diese Füssgen . haben gerade diesen Zweck, die Sorge, daß eine unnöthige Mehreinnahme für den Staat aus den Reformen hervorgehe und daß das weiter keine Wirkung haben würde als mehr Schuldentilgung 28 diese Sorge zu beseitigen. Wenn ausdrücklich in dem Gesetz steht, daß die Mehreinnahmen verwendet werden müssen bis 1892 und nicht zur Schuldentilgung, sondern zur Ueberweisung von Grund⸗ und Gebäude⸗ steuern, wenn sogar, Falls darüber keine Einigung zu Stande kommt, eine Reduktion der von Hrn. Richter so sehr vertretenen Einkommen⸗ steuer stattfinden soll, so ist doch wohl alle Garantie gegeben, daß hier nicht in eine hinterlistige Falle die gutmüthige Volksvertretung gelockt werde. (Heiterkeit.) Daher war der Einwurf, der dem Abg. Richter gemacht wurde, in diesem Falle vollständig begründet. Ich hätte wohl sehen mögen, wenn wir diese Klausel nicht aufgenommen hätten, wo dann der ganze Steuerplan geblieben wäre in den Augen des Hrn. Richter. (Heiterkeit rechts.) Hr. Richter meint, ich hatte noch eine Erhöhung des Steuertarifs in Aussicht genommen. Ich bin mir nicht bewußt, ein solches gethan zu haben; wenn, so widerrufe ich es. Meine Herren, der Steuersatz in der Einkommensteuer bleibt der⸗ selbe, — die Regierung hat garnicht den Versuch gemacht, mehr als 3 % in maximo zu erhöhen. Wenn das Haus mehr wollen sollte, so“ wird die Regierung prüfen und erwägen, aber meinerseits ist ein solcher Vorschlag nicht gemacht. (Zuruf.) Halten Sie diesen Gedanken einmal scharf fest: Der Steuersatz bleibt derselbe, und doch kommen Mehreinnahmen, ist das nun Bluten des Steuerpflichtigen? Meine Herren, wasz ist es? Das ist es, daß endlich da geleistet wird, wo geleistet werden kang, wo auch in der Vergangenheit hätte geleistet werden sollen. (Sehr richtig! rechts.) Darum handelt es sich, und die Frage stelle ich an jeden: erkennt er an, daß die heutige Ein⸗ kommensteuer nicht gleichmäßig veranlagt ist? Wer es behauptet, mag hervortreten und seinen Satz beweisen. Wenn er aber dies an⸗ erkennt, so frage ich weiter, liegt denn die Ungleichheit der Ver⸗ anlagung nicht in der Art der Veranlagung? Er mu mir darüber Rede und Antwort stehen, was er denn vorschlägt. Meine Herren, ganz deutlich habe ich Hrn. Richter noch nicht verstanden, ob er wirklich die Deklaration für einen Fortschritt ‚hält.