Gründen eine vollständige Theilung der Erbschaft mit den Kindern nicht Platz greift, so lange soll ja die Ehefrau vollständig frei bleiben. Also das frühere Bedenken ist dieser Vorlage gegenüber nicht mehr
eine Herren, ich gehe auf diese Frage nicht näher ein; denn ich . n 8 das Gefübl, wie schön ich auch reden nürde nach meinen Kräften und wie gut die Gründe sind, die die Staatsregierung vorführt, es stößt diese Frage der Besteuerung in auf⸗ und absteigender Linie auf einen solchen Widerstand, daß ich nicht glaube im Stande zu sein, das Haus zu einer andern Ueberzeugung zu bringen. Nur
inweise ie aller⸗ möchte ich doch darauf hinweisen, daß diese Novelle, die a dings in ihrer Novellenform, wie ich dem Abg. Richter voll⸗
ständig Recht gebe, schwer verständlich ist 3 her-. d auch die Ermäͤchtigung geben lassen, daß wir später das
Gesetz redigirt, Novelle und Hauptgesetz als einheitliches Gesetz, publi⸗ ziren dürfen —, daß in dieser Vorlage eine Reihe anderer wichtiger Bestimmungen ist, die mit dieser Frage gar nichts zu thun haben. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, aber ich kann Ihnen sagen, für die Handhabung des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes sind diese Fragen von sehr erheblicher Bedeutung, und unter allen Um⸗ ständen möchte ich daher bitten, was Sie auch in Beziehung auf die Besteuerung der Ehegatten und der Erbfälle in auf⸗ und absteigender Linie beschließen wollen, daß Sie wenigstens diese anderen Fragen, die in dem Gesetz stecken, die namentlich auf internationalem Gebiet liegen, welches unter den heutigen Verhältnissen immer bedeutender wird, in einer Kommission berathen und daher auch dieses Gesetz an
eine Kommission verweisen wollen. Abg. Dr. Sattler: Daß der Abg. Richter auch dieses die nationalliberale Partei angegriffen, müsse aber dessen unrichtige Behauptun August ab den Minister angegriffen habe fur die neuen Steuergesetze möglichst Stimmun hätten. Er habe hier Artikel der „Freisinnigen der Abg. Richter die Verantwortung an vor sich, in denen der Minister aber selbst für mildernde Umstände sei durch die große Niederlage, gewesen, daß er seine Ausdrücke selbst ni⸗ gewußt habe, 8 sinnigen Zeitung“ seien denn auch die Worte liebenswürdige elcher berufen worden nicht einmal n. reisinnigen Zeitung“ hätten dafür p komme er dazu, eines Blattes veran habe eine solche „National⸗Zeitung“ aber nd kein Mensch von der Es liege also deswegen anzu⸗ gerade auf n zur Pflicht mache, inaugurirte Reform zu genöthigt gewesen, zu ufwärmung boshafter gen das Gesetz iel einzuwenden ewundert, wie wenig Gift gegen das Gesetz gefunden. mit der Laterne seine Fraktion schaftsklassen erwähnt, (Große Unruhe links; Er erinnere an die gen den Osten. Der F
deshalb wollen
habe ihn nicht gewundert. Er g zurückweisen, daß er erst vom abe, weil die offiziösen Federn g. zu erregen versucht
om 24. Juni Er möchte bg. Richter
übernommen habe, v angegrissen werde. plädiren, denn der A gestern erlitten, so erregt cht so genau zu wählen
„seit August“ gar nicht ung über den national⸗ sei, um konservative eu gewesen,
welche er vor
wiedergegeben. ie I liberalen Finanz⸗Minister, w Steuerpolitik zu machen, schon früher in der „F Richter behaupte, die Abgeordnetenhaus aufzulösen. liberalen für die Ausführungen Die „Nationalli Aeußerung überhaupt nicht
habe die Sache selb nationalliberalen P kein Grund vor, Die nationalliberalen Grund eines Programms gew die von der Regierung Der Abg. Rich derartigen falschen Zeitungsartikel s und das Pro gewußt habe. der Abg. Richt Abg. Richter Gesetz zu suchen habe eine Reihe v gegen einander au das Alles wird hi an die Intere
die Nationalliberalen lädirt, das
berale Korrespondenz“
st schon richtig gestellt, artei habe sich darum bek nationalliberale
Abgeordneten
ählt, welches es ihne zu ihrer Freude
ter sei offenbar b ngen, zu einer eine Zuflucht zu nehmen, weil gramm der Regierung selbst n. Es habe ihn (Redner) nur g er verhältnißmäßig habe sich bemübt,
„ um Geschäfte für
Gegner gegen das zu machen, und er möglichst Abg. Richter: Großindustrie, inanz⸗Minister Großindustriellen
2 hier zugelassen!) ssen des Westens ge
Gewerbebetriebe fortvestehen habe, sei gewesen, daß ehung aller Einkommen Ebensowenig urch die wirthschaftliche En s der Grundbesitz in den Vorde steuerung den an, den der mündlichen Erläut Die Aussicht
Meisten betrübt mäßigen Heranzi Richter Gnade ständniß gezeigt, daß d Vermögensarten al
auch der Gedanke der gleich⸗ inmal vor dem Abg.
gefunden habe. a habe dieser
twicklung andere rgrund getreten und veränderten Verhältnissen Richter vermisse, sei erungen des Finanz⸗ en für das Zustandekommen Nur verschwindende dlagen, die Mehrheit aller gige Debatte sem Gebiet Uebereinstim⸗ ft nur das persönliche Ein⸗ Realsteuern an die Kom⸗ r Widerstand gegen die daß man noch im Staate die g der Erbschafts⸗ Außerdem sei die Steuerfreiheit statt⸗ für große Ver⸗ Ulten die Grenze Erbschaftssteuer definitive Ab⸗ ung werde erst gekommen feststehe; dann nkommen nicht in den atz dafür in der Erb⸗ atwurf könne man sich r Heranziehung der großen sich der Hoffnung
n, in der Be Der Reformpl
aus den Vorlagen und den
Ministers leicht zu erkennen. eien auch so g hätten sich gegen ihre Grun roßen Parteien dafür aus auch schon über die weiteren mung gezeigt; sie zielten dahi kommen des Einzelnen vom Staate be munen überwiesen werden sollten. gehe zum Theil daraus euern habe
der Gesetze s Minderheiten Die viertägi Schritte auf die
und deshalb mit der Einführund steuer eine Doppelbesteuerung erhalten Grenze der kleinen Erb zu niedrig gefaßt Nicht 1000 heit bilden.
schaften, innerhalb deren und der Prozents 10 000 ℳ so Eine Ablehnung der rigens noch keine
mögen zu klei für die Steuerfrei in diesem Jahr bedeute darum Der Zeitpunkt für die E n das Resultat der neuen Einko gehen, das fundirte Ei
ℳ, sondern
onne man darauf aus Arten zu treff tssteuer zu suchen. Angesichts der Entlast Betriebe nicht entzie hingeben, da
en, sondern einen Ers Dem Gewerbesteueren tung der kleinen und de Im Ganzen kö ß man zu günstigen Ref Nationalliberalen und rechts size⸗Präsident v ttler, es sei die G klassen gegen einan des Abg. Richter u Abg. Graf immer als mit einan bhabe aber in sein wähnt, sondern das Steu würde es auch für zweckmã berathung der Landgemein Die Pflicht und Gebäudesteuer a ndih zustimme.
ultaten kommen
Ausdruck des Abg. r, die Gesellschafts⸗ ersönliche Belcidigung
on Benda erklärte den ewohnheit des Abg. Richter der aufzuhetzen, für eine p id für unzulässig.
Alle vorgelegt
en Gesetzentwürfe würden der zusamm
d dargestellt. en Reden den Zusammenhan sich behandelt. Er (Redner) daß das Haus mit der Durch⸗ olksschulgesetzes ver⸗ Ueberweisung
1 g garnicht er⸗ ergesetz für
und des V steinschätzung n die Kommunen seien Schon vor einigen Jahren nkommensteuergesetz mit
habe er die
stlichen Hindernisse iglückliche Frage de eigentlich begraben sein sollte. ommensteuer nicht, wie der Getreidezölle eingeführ Es sei auch etw kommensteuer 1⁄½
Abg. Rickert wieder egraben habe, die doch d sei die quotisirte Ein⸗ meine, zum Erfatz für die fizit auszugleichen. in dem die Ein⸗ le ausmache, in Balance zu
gefürchtet, wie z B. der Quotisirung ausg In Englan
nderes, einen Staats t
halten, als den preußischen, wo sie nur 1⁄16 bedeute. man die englische Einkommensteuer um 1 % erhöhe, so ergebe das ein Mehr von 97 Millionen, bei der preußischen bringe eine einprozentige Er⸗ höhung nur 33 Millionen Mark. Was wolle eine solche Summe bedeuten, wenn einmal ernste Erschütterungen einträten, die Staats⸗ bahnen schlechte Ergebnisse lieferten u. dgl.) Wolle man in einem solchen Fall das Gleichgewicht im Etat herstellen, dann müsse man die Einkommen mit 6 bis 8 % beranziehen. Die Quotisirung passe daher für Preußen absolut nicht. In ihrer Konsequenz würde sie auch für die Kommunalsteuern bedenklich sein. Er freue sich, daß noch kein preußischer Finanz⸗Minister so entschieden die Grund⸗ und Gebäudesteuer als Staatssteuer für unbrauchbar erklärt habe, als der gegenwärtige. Sie beruhe in der That auf einem ganz veralteten, an das physiokratische System erinnernden Prinzip. Die Landwirth⸗ schaft sehe in ihr nicht nur eine Doppelbesteuerung, sondern eine vierfache, Angesichts der Verschuldung des Grundbesitzes bis zur Hälfte sogar eine sieben⸗ bis achtfache. Durch die Gebäudesteuer werde die Wohnung, das nothwendigste Bedürfniß des Menschen, besteuert; höchstens könne sie als Kommunalsteuer in Frage kommen. Das Ein⸗ kommen aus Grund⸗ und Hausbesitz möchte er der Selbsteinschätzung nicht unterworfen sehen. Die Engländer, die die längste Erfahrung mit der Selbsteinschätzung hätten, nähmen doch diese Einkommens⸗ quellen davon aus. Wie wolle man dem kleinen Grund⸗ besitzer klar machen, daß jedes Stück Brod, das er verzehre, jedes Stück Holz, das er verbrenne, mit zu seinem Einkommen ge⸗ rechnet werden müsse? Auch die österreichische Gesetzgebung verfahre ähnlich, wie die englische. Eine Aenderung wünsche er auch in den Strafbestimmungen, denn bei unrichtiger Deklaration der großen Ein⸗ kommen werde man sich scheuen, die erforderlichen hohen Strafen, die vielleicht bis in die Hunderttausende gehen könnten, zu verhängen, bei der der kleinen werde man sie aber eintreten lassen, „die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen“. Ein drittes Bedenken richte sich gegen die eidesstattliche Versicherung. Wohne der be⸗ treffende Steuerzahler ganz außerhalb Preußens, so müsse die Ein⸗ schätzungskommission ihren Aerger einfach hinunterschlucken und könne keine weiteren Recherchen veranstalten. Statt des Landraths besondere Steuerfiskale zu ernennen, scheine ihm gleichfalls unzweckmäßig In Preußen hätten bereits Steuerkommissare am Ende des vorigen und Anfang dieses Jahrhunderts bestanden. Neben einem tüchtigen, mit den Verhältnissen seines Kreises genau bekannten Landrath ver⸗ möge ein von der Regierung entsandter Steuerkommissar auch nicht die geringste Aenderung in der Veranlagung herbeizuführen. Der Abg. Rickert habe sich als Freund der progressiven Steuer bekannt; möge er doch bei seinen Fraktionsgenossen, die die Stadt Berlin vertretem, recht starke Disziplin halten! Wenn man die Steuer⸗ befreiung der Reichsunmittelbaren aufhebe, wäre es doch höchst un⸗ gerecht, die Aktiengesellschaften, die bieher auch ohne Grund Steuer⸗ freiheit genossen hätten, nicht zu treffen, während viele Aktiengesell⸗ schaften über weit größere Mittel verfügten, als die reichsunmittel⸗ baren Häuser. Die Diskontogesellschaft habe 1883 eine Dividende von 6 900 000 ℳ vertheilt und bezahle nur eine Gewerbesteuer von 7300 ℳ, während sie, mit 3 % herangerogen, 200 00 ℳ hätte zahlen müssen. Für 1889 habe die Diskontogesellschaft eine Dividende von 13 000 000 ℳ bezahlt. Durch eine Staatsbesteuerung der Aktien⸗ gesellschaften werde auch keineswegs deutsches Kapital nach dem Auslande getrieben werden. Leider werde jetzt schon viel zu viel deutsches Geld in fremden Papieren angelegt. Als neulich einem Kapitalisten seine Frau unter Mitnahme aller Werthpapiere durchgegangen sei, habe dieser die Liste der Papiere veröffentlicht und es sich gezeigt, daß 62 % davon fremdländische Papiere gewesen seien. Aehnlich werde das Verhältniß an vielen Stellen sein. Eine weitgehende Amortisation unserer Staats⸗ schulden sei deshalb unzweckmäßig, besonders da das Aktivvermögen des Staats in den Eisenbahnen ein so bedeutendes sei. Wohl aber könnten noch bedeutende Fonds zu Chausseebauten in den Etat auf⸗ genommen werden; zur Verbesserung der Wasserstraßen seien in den letzten zehn Jahren 180 Millionen, zu den Kanalbauten fast ebensoviel verwendet worden. Der Dortmund⸗Emskanal, der doch nur einem kleinen Industriebezirk zu Gute komme, sei auf 60 bis 70 Millionen veranschlagt. Der Abg. Rickert wolle Zölle im Betrage von 400 Millionen einfach aufheben; er sage aber nicht, in welcher Weise der Ausfall gedeckt werden solle. In dieser Summe steckten aber auch Industrie⸗ und Eisenzölle, die doch, z. B. in den Texttlstoffen, die Bedürfnisse der kleinen Leute nicht weniger träfen, als die Lebensmittelzölle. Das Dortmunder Kokessyndikat werde auch die Preise in die Höhe treiben. An der Düsseldorfer Börse notirten die Kokespreise 120 — 150, während nach England mit 100 verkauft werde. Er bedauere die Preistreibereien im Inlande im höchsten Maße; denn die Industrie werde dadurch in unerhörter Weise geschädigt, und die Abnahme des Eisenexports habe wesentlich hierin ihren Grund. Der Abg. Richter sage, die Rittergutsbesitzer in Hinterpommern zahlten nicht soviel an Einkommensteuer, wie die Be⸗ wohner des dritten Stocks in Berlin. Wer sich darüber wundere, kenne entweder die landwirthschaftlichen Verhältnisse Hinterpommerns oder die Höhe der Berliner Miethepreise nicht. Während für 1890/91 in Berlin das Einkommensteuersoll pro Kopf 11,50 ℳ betrage, be⸗ laufe es sich im Regierungsbezirk Arnsberg nur auf 2,92 ℳ (Hört, hört! rechts.) Und Arnsberg sei einer der industriereichsten Bezirke. Die Dortmunder Kohlenzechen verlüden täglich 10 000 Doppelwaggens Kohlen, d. h. täglich für eine Million Mark. Rechne man dazu die dortige hochentwickelte Eisenindustrie, die nie⸗ drigen Löhne der Bergarbeiter und die verhältnißmäßig gute Lage der Landwirthschaft daselbst, so sei das Steuersoll von 2,92 ℳ gegenüber dem Berliner von 11,50 ℳ unerhört niedrig. (Zustimmung rechts.) Er bitte den Abg. Richter, bei seinen Wählern im Regierungsbezirk Arnsberg dahin zu wirken, daß sie ihre Steuern entsprechend erhöhten. (Abg. von Eynern: Wohnen denn alle Aktionäre da?) Der Mietbs⸗ werth der Berliner Häuser betrage zwei Drittel des Grundsteuer⸗ reinertrages sämmtlicher Liegenschaften in ganz Preußen. Die Be⸗ vorzugung des Kapitals sei der dunkle Punkt in unserer Steuergesetz⸗ gebung und eine der Ursachen der sozialistischen Ideen der Gegenwart. Das riesige Anschwellen des mobilen Kapitals und der Volksmassen in den großen Städten, andererfeits die Entvölkerung des platten Landes und die Stagnation im Wohlstand der ländlichen Bevölkerung, das sei ein soziales Uebel. Hier gelte es, den Hebel anzusetzen. Das Haus möge das Seinige thun, um das Wort zu verwirklichen, welches an der Spitze des ganzen Reformplanes stehe: ausgleichende Gerech⸗ tigkeit! (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Freiherr von Hammerstein: Der überlastete Grund⸗ besitz solle zwar durch die Steuerreform erleichtert werden, aber an welche Verbänd⸗ die Ueberwelsung der Grund⸗ und Gebäudesteuer er⸗ folgen solle, darüber herrsche selbst bei der Regierung noch völlige Dunkelheit. Der Finanz⸗Minister hoffe, daß die neue Landgemeinde⸗ ordnung solche Verbände schaffen werde. Das sehe doch einem System von Daumenschrauben gleich, welche den Gegnern der Landgemeinde⸗ ordnung aufgesetzt würden, damit sie willig seien, der Zusammen⸗ legung von Gutsbezirken und Landgemeinden zuzustimmen, um nur die Ueberweisung zu erreichen. Die Kommission werde diesen orga⸗ nischen Zusammenhang zu lösen und klarzustellen haben, an wen über⸗ wiesen werden solle. Die Grund⸗ und Gebäudestener könne nur den einzelnen Gemeinden überwiesen werden; aber neben den Landgemeinden siehe der Gutsbezirk gleichberechtigt, und man könne denen nicht vorenthalten, was man den Landgemeinden gebe. Zu einer organischen Steuerreform komme man nur dann, wenn man die Ueberweisungstheorie ganz über Bord werfe und zu einem wirklichen Erlaß von Grund⸗ und Gebäudesteuer übergehe. Eine andere Frage sei die, ob Grund⸗ und Gebäudestener demnächst zur Grundlage einer Kommunalsteuer zu machen sei; so lange dem Grundbesitz innerhalb der einzelnen Gemeinden ein überwiegendes Stimmrecht zugestanden werde, werde der Grundbesitz bereitwillig an den Lasten mittragen. (Zustimmung rechts.) 4
Abg. Richter: Der Abg. Graf Kanitz habe seinen Zahlen über die Steuerverhältnisse im Regterungsbezirk Arnsberg die gegen⸗ wärtigen Einkommenverhältnisse der Koblenindustrie zu Grunde ge⸗ legt. Seine (Redners) Statistik hahe sich auf das Jahr 1883/84, das letzte, worüber man über; zupt eine Statistik der Gemeinde⸗
6a““
st die sachliche ag gestellt und
Durch die Gegenbemerkung des Finanz⸗Ministers i Diskussion wieder eröffnet, indeß wird ein Schlußantr angenommen.
8 Abg. Richter (zur Geschäftsordnung): Er kon das Haus, nachdem die Diskussion wieder durch Eintre eröffnet worden sei, durch Schluß der Diskussion ein nicht Gelegenheit gebe, sachlich zu erwidern. Zur Erh mentarischen Ansehens dieses Hauses werde das
Präsident von Köller: 8. sei es zulässig, diesen Schluß zu beschließen, das Haus so beschlossen habe, stehe dem Abg. Der Gesetzentwurf wird an eine Kommi gliedern verwiesen. (Schluß 4 Uhr.)
ffiziöse Presse genannt worden sind, beispielsweise der „Berliner politischen Nachrichten“, als wenn eine in der Presse (Hört! Hört!)
in der Presse, als hier jetzt mündlich — daß existire, wenn sogar Namen Chefredacteur der solche Presse von der Staatsregirung instruirt wäre, sie zu vertreten, so muß ich das vollständig bestreiten.
Presse, es giebt keine andere Presse, die von die Staatsregierung in ihren Ansichten, zu vertreten, gegenwärtig, als den „Staats⸗ wenn irgend eine diese oder jene Ansicht, die sie in ung hat, auch zu Gunsten der Re⸗
sem Jahre
in der Kommune mehr den Vortheilen anpassen, die der einzelne reneeshaig. von den kommunalen Einrichtungen habe. In dieser Beziehung treffe er mit dem Finanz⸗Minister zusammen. . Minister hätte auch nicht erst die Artikel der „Freisinnigen Zeitung aus diesem Jahre nachlesen brauchen, um seine (Redners) Ansichten zu erkennen. Seit 23 Jahren sei er ihm kein unschuldiges, weißes unbeschriebenes Blatt, aber auch der Finanz⸗Minister sei es für ihn Er habe mit dem bisherigen Abg. Miquel sehr nahe ver⸗ wandte Ansichten gehabt in Bezug auf die kommunale Selbstverwal⸗ Er erinnere sich mit lebhafter Freude an die Zeit, wo er unter seinem Vorsitz Mitglied einer Kommission zur Reform der Städte⸗ ordnung gewesen sei. Sie hätten damals ein so allseitig befriedi⸗
Stande gebracht, daß sich am Schlusse dieser Be⸗ 1“ 1 Regierungsvertretern
steuern besitze, nahmen für
vorausgegangen, buße gezahlt worden
Kohlenindust scesse
statire nur, daß ten des Ministers em Abgeordneten öhung des parla⸗ gewiß nicht beitragen. der Geschäftsordnung und eine Kritik, wenn Richter nicht zu.
ssion von 28 Mit⸗
Wir haben keine offiziöse sich behaupten könnte, in deren Auftrage Damit ist aber gar nicht zu vergleichen, Zeitung sich zur Aufgabe stellt, Uebereinstimmung mit der Regier vertheidigen. verhindere?
enzechen? Daran pa Leute aus d könne doch
n, wie man an em ganzen R.
die nicht an Arns lang die Aufm 8 achdem ihm der
der Berliner Börse erfah auch hier sehr bekannte Le⸗ v von Einnahmen abneh m er vorgestern 2 ½ Stunden nspruch genommen habe tunden darauf gean sonst eine sachliche ssion mit ihm nicht fo der Nationalliberalen cht verargen, wenn er m Gesellen und Le
bergern Steuern
keit des Hauses Finanz⸗Minister 1 ½ S wünschenswerth ihm
würde, doch die Disku dem früheren Führer werde man es ihm ni mann, dem Knappen, nicht weiter
ständigen Ged sich nur bemüht habe, gestern gegen ihn (Red itzt zu einer pers
habe iderlegung des thungen Alle kathaganh eüle Abgeordnetenhause
teien seien vertreten gewesen einsch Parbis noch nicht so wild gewesen sei wie heute. 3 Die Sache sei schließlich an dem Fürsten Bismar Demgegenüber habe es ihn erschreckt, daß aus dem Hr. Miquel angehöre, eine solche Arbeit herv der Schulgesetzentwurf, der die vollständige Vern verwaltung, eine Schulbureaukratie in der nackte An neuen Gedanken über die Steuerpolitit fehle es dem Finanz⸗Minister gewiß nicht. viel als zu wenig. Ihm (Redner) komme es fast Steuergedanken nicht so recht im Raume nebe und daß Widersprüche schon in dieser Diskussion in Bezug auf die weitere Gestaltung der Steue gedanken seien so 12c daß es Anregungen zu geben. C. be 6 Miinister ehrlich in seiner amtlichen Stellung sein Ausdruck gebe. Was köͤnne einen Mann von seiner politis veranlassen, ein Minister Portefeuille Bestreben, in wirksamer Stellung das auszufü parlamentarischen Stellung geleitet habe. inanz⸗Minister bei in Bezug auf den r verstehe darunter eine Versöhnung de diese Feindseligkeiten der Parteien un politischen Gegner als eine Persönlichk voraussetze, daß sie es ehrlich meine, a Feinde und Gegner und habe dem Minister⸗ daß in gewisser Richtung seit dem Fürsten Bis innerhalb des Ministeriums eingetreten bedenkliche Rückfälle gegeben, und die Parteien hä von diesem Grundsatz durchdringen lassen. Was jetzt bei der Reichstags⸗Ersatzwahl im Kreise den freisinnigen Kandidaten Neukirch ein kons Sei es überhaupt eine ehrliche Freisinnigen und geborenen Westf man dafür die Regierung nicht v er sie aber verantwortlich, wenn Lesebuchs für Seminarien ohne 2 welche gegen die neue Invaliditäts Solche bezeichnet werden, welche die tern zu verbreiten und diese Unzufrie bemühten. (Sehr richtig! rechts.) m versöhnlichen Standpunkte noch nicht b Invaliditätsgesetz hätten nicht bloß das Gros des Centrums, Konservativen
festlichen Abend
chließlich des Abg Cremer, der e Heiterkeit.)
nicht mehr en sich mit dem G ng, dem Abg. Sa eines felbst⸗ twickelt und Minister vor⸗ in einer anderen Ton⸗ zu wiederholen.
elegant und ges
Verbreitung der Rotzkrankheit im Jahre 1889.
Dem bereits erwähnten 4. Jahresbericht über die Ver⸗ breitung von Thierseuchen im Deutschen 1 en Gesundheitsamt (Verlag von Julius Springer in Berlin), entnehmen wir nachstehende Angaben über die Ver⸗ tzkrankheit im Jahre 1889: Die Zahl der Er⸗ jahr zwar um 13,1 Proz. che Verbreitung der Seuche wie im Jahre 1888. b festgestellten Rotzfälle be⸗ sich auf 15 Staaten, In den neu
Antwort geben: Ich kann nicht hindern, daß sie gegen s8 gewiß nicht
Dann würden die Herren mich auslachen und die wir haben eine freie Presse! die Regierung schreiben, hindern, wenn sie für die Staatsre Presse nennt, dann ist das ei Ein Organ, welches berufen wäre,
einem Ministerium, Reich, bearbeitet im
orgehen könne, wie ichtung der Selbst⸗ sten Gestalt darstelle. und die Steuerreform
habe deren eher zu vor, als ob seine n einander wohnten, hervorgetreten seien Seine Steuer⸗ gefährlich sei, hier in Steuersachen Ueberzeugung, daß der n Ueberzeugung chen Bedeutung anzunehmen, hren, was ihn in seiner Er stimme auch dem Wunsch einer Versöhnung. r Personen. Er wünsche, daß ter einander, wobei man den eit schildere, von der man nicht
Auch er unterscheide Präsidenten zugegeben, marck eine Besserung Es habe aber auch tten sich noch weniger solle man dazu sagen, wenn Schlochau⸗Flatow gegen ervatives Blatt agitire! wenn man so einen alen hinunterziehe? Vielleicht könne Dafür mache Ergänzungsheft des neuen Gründen Diejenigen, versicherung gewesen seien, als Unzufriedenheit unter den Arbei⸗ denheit für sich auszubeuten sich Die Herren auf der
olemik gegen der Finanz⸗ vorgebracht habe, i önlichen Polemik, Finanz⸗Minister
Grenze des pa J selbst von dem wie der Abg. Sattler es sen sein, daß na vollends zu verni kinister vernichtet
aber ich kann auch und werde e gierung schreiben. Wenn man das offiziöse n eigenthümlicher Begriff von offiziöser in einer nicht offiziellen, Staatsregierung zu vertreten, ich wiederhole
breitung der Ro krankungsfälle das Vorn zugenommen, indeß war die räumli annähernd die gleiche, im Berichtsjahre amtlich dieselben vertheilten
ezirke, 245 Kr. ften waren 3607 Pferde vorhanden Von der Seuche
außerdem Sachsen⸗ Schwarzburg⸗Sonders⸗ aumburg⸗Lippe. sind seuchenfrei geblieben und 730 Kreise ꝛc., und überhaupt Proz. der sämmtlichen Kreise ꝛc. Der ächlich in den östlichen Grenz⸗ in Bayern und Württemberg. beigegebenen Tafel III, . Rotzes graphisch dargestellt ist, ahrgängen aufgeführte Seuchen⸗ und dem Kurischen Haff abermals gen ist ein weiterer solcher im Der Hauptseuchenherd be⸗ Regierungsbezirks Königs⸗ Marienwerder und 1 rungsbezirke Köslin, andererseits sind dortselbst die Kreise ziger Niederung, erstreckt sich die zusammen⸗ und in der
ausgesprochen, in einer dee ne,b. darstelle und sogar die erreicht habe. worden wäre, rausam gewe
aber offiziösen Weise die es, ist nicht vorhanden.
Meine Herren, der Herr Abgeordnete meint, welche Ansichten er denn nun eigentlich in der Steuer⸗ reform zu vertreten gedenke; denn da hätte ich nur seine s früheren Reden durchlesen sollen, dann wäre worden. (Heiterkeit.) Meine Herren, Parteien — es sind hier im zeugen können — in dem Glauben
rdnungsrufs so vernichtet
ich hätte leicht er⸗ trug 1337;
56 Regierungs⸗ ꝛc. B betroffenen 563 Gehö gegen 3844 in 516 verschont geblieben Reuß j. L., Lippe, Meiningen, Sachsen⸗
ch dem Ritter au
wenn er ni fahren können,
cht von dem Gehöften im Vorjahre. sind wieder Waldeck, Lübeck, Bremen; Coburg⸗Gotha, Schwarzburg⸗Rudolstadt, Sch alb der verseuchten Staaten 15 Regierungsbezirke ꝛc. im Reiche 781, d. h. 76,1 Rotz (Wurm) zeigte sich gebieten von Preußen, ferner Nach der dem Jahresbericht welcher die Verbreitung des ist der in den vorhergehenden bezirk zwischen Memel, Alle etwas eingeschränkt. Kreise Rastenburg aufgetret findet sich im südlichen Theile des berg, in den Regierungsbezirken nebst angrenzenden Theilen
Besonders
ich darüber klar ge⸗ ich habe mit Mitgliedern aller Abgeordnetenhaufe genug, die das be⸗ „wie das ein verständiger Mann thut, der nicht bureaukratische wohl vorbereitet objektiv denkender
ich habe, wie gesagt, mit Männern aus allen Fraktionen Steuerreform gesprochen und habe mir ihren Rath erbet waren darunter Männer der freisinnigen Partei.
nichts wert Haus, das ihm 2 ½ Stun die noch über diejenige hin bei kürzeren Reden e ssion könne ganz am
aber die Position des echtert worden, da
g eine solche Aufmerk ausgehe, deren sich d rische muntere, latze sein, wen Abg. Sattle
samkeit geschenkt er Abg. Sattler persönliche Polemik n sie sofort auf den r sei von vornherein angemerkt habe, er habe hingesetzt und die Rede gegen ihn zuge⸗ herausgefühlt und edner) die national⸗ gegnung rein ge des Finanz⸗ her der national⸗ erde, so sei di
in der Disku Angriff folge dadurch verschl sich über den
des Finanz⸗Ministers Abg. Sattl rechtfertigen zu angegriffen habe. gen das Regierungspr
verständiger,
ner persönlichen Meine Herren, ich
gebeten haben, mitzutheilen,
Geneigtheit, Reformentwürfe er nach einer solchen
meine es damit liberale Partei habe seine Ent ogramm und die Vorla in Minister, gegriffen w sich an den Kons
mündlicher Diskussion mir
Aufstellung mitzuhelfen, seinerseits hätte hoffen dürfen; ab eigenen Blattes, nach einer so von vornherein aus⸗ gesprochenen gegnerischen Haltung konnte ich dies wirklich beim besten Glauben und der größten Gutmüthigkeit nicht erwarten. Würde in dieser Beziehung in Zukunft eine andere
ört habe, an Sie sollte es schon lan Ministertisch den, wenn a Parteigenossen Hauses habe er kens eingeräum it eine Oppositio r habe ihnen da
liberalen Partei angeh
zu ungewohnt. Kampfesweise,
ervativen ein
ge gewöhnt (Heiterkeit),
erantwortlich machen. Haltung seines
Parteigenossen Sie würde dann ruhiger wer früheren Führer und züglich der Auflö die Priorität dar, als ob er ihnen dam suppeditirt hätte. Nein, e die Konservativen s sich das von dem mung rechts.) D land muß größer sein wahr! rechts.) Er stehe ih Er würde wünschen, dings nur auf Kosten der Abg. Sattler I Zeitung“ zur Sprache ihn aus dem für Diejenigen
Abgeordnete ihrem der Regie entgegneten. — gerade den Nationalliberalen Diese stellten es nun so die Regierung position gegen
Angabe von
Stellung eintreten, — Bromberg.
Neidenburg, Bublitz verseucht. Verseuchung auf hängende Land Provinz Schle Stadtkreisen Lie Westen zu wir eres, indem ver Kreisen ꝛc. Ziegenrück Stadtkreisen Ch Süddeutschland
dieses Gedan Inowrazlaw, Dan
Auch nach Süden hin mehr oder striche im Regierungsbezirk Posen 8 n. Größere Herde finden sich dortselbst in den tz und Cörlitz sowie im Kre im nördlichen Deutschlan 1 hältnißmäßig größere Herde nur in den „Osthavelland, Marienberg sowie in den emnitz und Bielefeld vorhanden sind. heile von Oberbayern und wach, ferner ein zusammen⸗ in Württemberg treten hervor die Kaufbeuern, die Ober⸗ vereinzelte den Ober⸗Westerwaldkreis, den chstädt. Westlich vom Rhein und ächlich die Kreise Aachen (Stadt)
betroffen 14 gegen Ruß⸗ zugleich an der Seegrenze 15 gegen Sachsen und Bayern, 1 gegen Frank⸗ egen Luxemburg in Preu
Rechten seien
langen Jahren angekommen.
mit eine Op tig! rechts.) mmerstein attestiren tionalliberalen dächten auf Kosten der K nen darin gar hier doppel Herren auf der rechten enheit vorüb zu bringen, seitdem si herauszubringen 8 se Zeitungsartikel aft. Er habe deshalb scho a man statt auf seine Rede itung“ zurückgreife, man ihm ilen möge, damit er dieselben man doch wenigstens ister habe an Artikel der Freisinnige Zeitung“ würd e des Finanz⸗Ministers die⸗ egenüber den Ministern des Finanz⸗Minister mit der im Staats⸗
also auf diese ruch rechts.) Gegen das Freisinnige gestimmt, sondern
parlamentarischen sachliche Diskussion; ich bilde solut Beste habe; ich wünsche r ich scheue mich nur eben, in nen einzutreten.
ich hätte gewünscht, es sollten überhaupt Eine solche Narrheit habe ich e ich betont, zu allen Zeiten und
„Unser Vater⸗ onservativen.“ nicht feindlich gegenüber. würden, aller⸗
nicht ein, daß ich von vornherein das ab den Rath aller besonnenen Männer, abe rein persönliche und gehässige Diskussio Meine Herren, es ist dann gesagt worden, die Fraktionen sollten gänzlich abgeschafft werden, gar keine Parteien mehr existiren. niemals ausgesprochen; aber das hab überall, daß die unbedingte Befangenheit in dem einmal aufgestellten Fraktionsprogramm dahin führt, daß man die veränd greift (sehr richtig!) und nicht im Stande ist, nach Maßgabe der jeweilig bestehenden sozialen und wirthschaftlichen Lage zu urtheilen. Die unbedingte Befangenheit, die daraus hervor⸗ gehende Schroffheit der Fraktionsgegensätze, die Gefahr, daß man keine Zugänglichkeit mehr hat für die Anschauung Anderer, die habe ich immer bekämpft und werde ich immer bekämpfen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Und ich bin fest überzeugt, daß i mmer in dieser Beziehung gewesen ist, unserem Lande Vergessen wir doch nicht, welche und wie gering dagegen die erden wir uns auch verständigen über die chauungen; wenn nicht, so bleibt nichts Anderes nämlich die Abstimmung
ise Zabrze. Nach seien, als vor den d das Bild ein Wenn also in einem amtlich Gesetzes als böswillige Unruh⸗ das nicht geeignet, das Programm eisinnigen.) Er ie Person, nicht auf die einer Versumpfung des fröhlichen Kampfe könne herausgeschält werden zum Besten des Einen Gegensatz zwischen Fraktionspolitik
Fraktion hätte anschli 8 n angeschlossen haben, der gegenüber g die undankbarste Rolle auf⸗ an, weil nach seiner das Wohl des Volkes und Insofern halte er die Personen, die unnütze, sondern für nützliche Personen; sie ner gegen diese aggressive Politik eintreten, die Kraft des gegenwärtigen (Lebhafter Beifall links.)
über diese Segnung noch zweifelhafter geworden (Lebhafte Zustimmung links.) gebilligten Schriftwerk Gegner eines stifter hingestellt würden, so sei der Versöhnung zu fördern. meine also die Versöhnung in Bezug Die Vermittelungspolitik führe zu Nur aus einem frischen,
asse keine Geleg „Freisinnige
beigetragen habe,
ergehen, die sind namentlich T Niederbayern südlich der Donau sch hängender Landstrich im bayeri in Hohenzollern Stadtbezirke Memmingen, Kempten, amtsbezirke Waiblingen und Herde in dem Bezirke Lohr, Stadtbezirken Kitzingen und Er an diesem selbst sind haupts und Ruhrort verseucht. Von den Grenzkreisen wurden land in Preußen, wovon 1 Oesterreich in Preußen, reich in Lothringen, 2 g 8 die Niederlande desgl. und 9 an der Seegrenze. Verhältnißmäßig hohe Erkrankungsziffe hre wieder nach die Regierungs⸗ „Marienwerder (131), Bromberg (9
(Zustimmung bei den Fr interessant sei Bezug auf d ätten, sei ihm doch zw Gedanken angeregt, da auf frühere Artikel der wenigstens vorher die als Drucksa chen worüber gestritten werde. „Freisinnigen Zeitung“ ang ch in der Besprechung de selbe Zurückhaltung auferle Innern und des Kult Verlautbarung
en Algäu, politischen Lebens. sch g”
der Wahrheit spröder Kern erte Entwickelung
„Freisinnigen Ze Nummern mitthe vertheilen könne:
Wenn er lediglich der Dinge nicht mehr be Nürtingen
dann wisse eßen wollen, dann
Auch der Min würde er sich nicht der Fraktio er herrschenden, maßgebenden Er gehöre seiner Fraktion — hr Programm am meisten geeignet sei, 8 Vaterlandes zu fördern. dafür einträten, nicht für müßten um so entschiede je gefährlicher sie gerade Finanz⸗Ministers ihr als Stütze diene.
Finanz⸗Minister Dr. Miquel:
Ich bin sehr erfreut, daß der Hr. Abg. Richter in dieser Rede eine andere Sprache geführt hat, als wie ich sie oft von ihm gehört habe, und daß er sich bemüht hat, sein Vorgehen in der „Freisinnigen Zeitung“ gegen mich persönlich möglichst zu rechtfertigen, eventuell zu entschuldigen. Ich erblicke darin immer schon den Anfang des Besseren und ich freue mich und acceptire es gern, wenn er sagt: diese Gegensätze, das Unterschieben falscher davon ausgehend, daß der Andere es nicht ehrlich meine, ch ich; und ich hoffe, daß seine Sprache in Zukunft dieser ung entsprechen wird. es dieser Gesinnung aber entsprach, wenn der Hr. er sagt ja selbst, er hätte mein Steuerreform⸗
Reformprozfekt gt haben, wie g us, wenn auch der Absichten bis zu
ng’ng r Feststellung ch damit, so schwach
meine Stimme auch i gedient habe. Interessen wir haben, Interessen sind, und dann w Divergenz unserer Ans übrig, als daß die letzte Ratio entscheidet: nach Mehrheit. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Dr. Sattler: eil des Hauses, Veranlassung gehabt habe. nicht ereifert, Abg. Richter es verstanden blattes der ganzen Partei zuzus Blatt seiner Partei etwas schreibe, wenn der Abg. Richter in der „Frei Der Abg. Richter dürfe sich deshalb sich auf dieses Blatt beziehe. vorbereitet habe, könne ihm der Abg. wurf machen. Es sei ja gerade dessen V außerordentlich vorbereite.
Damit schließt die Diskussion.
Abg. Richter (persönlich): Der Finanz⸗ eine Gesetzesvorschläg habe erst begonnen übe lag in offiziöser Weise gelobt n
gehalten hätte. Presse die Verlautbaru Reformabsichten Mittheilungen seien einge seien die sch riesen worde
den, 1 gegen
en wiesen auch in ꝛc. Bezirke Kö 5), Danzig (80), ); außerdem Köslin
Summen gemeinsamer divergirenden
Finanz⸗Ministerium sei, seitdem gewesen in große Lobes⸗ önen und guten Absichten n, wie er selbst unter dem man national⸗ an fast den lötzlich eine unbe⸗ Steuergesetzen, und als
des Volkes entgegen⸗ ngs für seine Pflicht Es sei damals die neue Ergänzung für
thatsächlichen h en, in allen Tonarten errn Finanz⸗Ministers gep tterium Puttkamer es nicht liberale und freikonservative Bl Eindruck haben müssen, daß zwingliche Sehnsucht erw der Finanz⸗ zukommen sich b gehalten, sich in die Sache hineinz Erbschaftssteuer empfohlen worden die höhere Besteuerung des fundirte f Darauf habe er erw Einkommensteuer auf die Gemeinde die Einkommensteuer es erst recht richtig sei, Gemeinde⸗Einkommensteuer Erbschaftsste Steuersystems
berg (266), M. 21]“ Posen (79), Breslau (63), Düsseldorf (32); erdem „Liegnitz (46), Oppeln (38), Donaukreis 36), Potsdam
gelesen, so habe m Von den betroffenen
im deutschen Volk p lucht erwacht sei nach neuen Minister dieser Er
reisen waren Inowrazlaw (38), Dan⸗ Rastenburg (35), Kulm (30) Allen⸗ Auf je 10 000 Pferde zen I“ 8
Im Einzelnen schwanken n zwischen 9,84 (Mecken⸗ für die Regie⸗ igmaringen) und C.12 151,97 (Neidendung)
„Schwaben (34). stark heimgesucht: Neidenburg (116), iger Niederung (37), Ra ein (29), Strasburg i. Westpr. (29). ergeben sich im Durchschnitt des gan Pferde gegen 3,36 im B
die Zahlen für die betroffen Staate und 0,28 (Oldenburz),
Er berufe sich dem ob er zu einer Ueber die Auflö das Verfahren die Ausführungen Wenn selbst ein angesehenes so sei es nicht halb so viel sinnigen Zeitung“ etwas schreibe. nicht wundern, wenn er (Redner) us, daß er sich auf ichter doch gewiß keinen Vor⸗ orzug, daß er seine Leistungen
Abg. Richter gegenüber Abwehr seiner Angriffe sungsfrage habe er sich gekennzeichnet, wie der f eines Partei⸗
auf das Urth
er es allerdi sondern nur
wie jetzt, als eine persönlichen Kämpfe, diese
Einkommens im daß der größte Theil der wenn es richtig
zu ergänzen,
verdamme au seiner Gesinn
Meine Herren, ob Abg. Richter —
unfundirten. burg⸗ Strelitz) d' dendu ꝛc. Bezirke zwischen 14,86 (S (Stettin), fuͤr die Kreise ꝛ. zwischen und 0,79 (Königsberg i. Nm.). 1 .
Der Gesammtverlust an gefallenen und aus Bekämpfung des Rotzes getödteten Pferde 11 18,0 Proz. mehr als imn Vocjahre che Anordezung G
durch die Erbschaftssteuer solche Erbschaftssteue anzubringen. zum Bestandtheil zum Bestand⸗ ja auch deutsche Gesetz sei. Er Theil den Ge⸗
kommunalen theil eines Staats⸗Einko Städte, in denen Derart habe auch angeregt, ob d meinden zuzuführen sein die Erbschaft eine plötz An die Spitz stellt, daß die Erbschaftssteu von Natur eine geborene R nicht etwa neu. seiner Novelle darauf zugeschn Daß seine Kritik im Som keine besonders sub daß der Gedanke di des Hauses mindestens ebe wie von ihm. Rede habe man ein po das aber noch nich u geboten, wo Herabsetzun
überhaupt genannt b— — den Steuerschlepper n beträgt 17T1 ts weiter wolle und nichts weiter könne als dem Lande neue Steuern auferlegen, wobei et sich gar nicht um eine Reform handele, sondern um neue B ich komme auf die Frage der offiziösen Natur der Blätter aussprechen,
euersystems. Es gebe schränktem Umfange aftssteuer nicht zum en die Erben wohnten, tliche Mehreinnahme d habe er von vornherein den er, wenn man Etwas daran eichssteuer sei.
8 habe 8
steuergesetz ge sie künftig eine r gegenüber d ssige gewesen
inister meine, er (Redner)
e geschrieben zu haben, r sie zu schreiben, vworden seien.
künftiger Minister, mich als den Mann, der nich
1501, d. s. 270 = oz. mehr von sind gesallen 80, auf poltzeik 1598, auf I“ b Besäders 10 000 vorhandene Pferde detrugen die Vriuste
5,03 gegen 4,26 im Vorjahre. Diese Jahlen schwanden inner⸗ halb der betroffenen Staaten zwischen 178,9 ¾ Oldendurg), innerdald d
habe zugegeben, über s bevor er sie gekannt habe. Er
nachdem sie Tag für T
Finanz⸗Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! So peinlich mir diese persönli ist, so muß ich doch noch einmal betonen, daß Dinge nicht umkehren darf.
Die von mir bezeichneten Behauptungen habe ich nicht einmal, sondern zu verschiedenen Malen in der freisinnigen daß eine offiziöse Preßfeder beschäftigt sei, d lich unbekannte Programm des Finanz⸗
Nun, meine Herren, ich habe erklärt, daß eine solche offglöse Preßfeder nicht existirt habe und jetzt nicht existirt, und damit fällt dieser ganze Vorwand, der hier benutzt wurde, über den H
Sodann aber, wenn ich in der „Freisinnigen Zeitung“
Ganze darauf hinausliefe, mehr Steuern aus dem zupressen, ohne daß irgend ein Grund dazu vorlag, und
damals irgend Jemand offen:
lsrde; in den iche außerorden
wenn andere Gedanken ge⸗ elastung, und wenn
ändern wolle, phausen bei
Blätter — che Diskussion
Dieser Geda 8 trossenem Minister Cam man den Verlauf der - 1
sagt, er habe die Novelle (Semarnd b Reichssteuer werden könne.
en offiztösen Lobpreisungen vesen sei, gehe daraus Erbschaftssteuer von der Gesam nstig aufgenommen word ewissen oberflächlichen tires Steuerprogramm dem werde jetzt die beste ge ein Antrag von ihm g der Kornzölle auf den Satz bis und Viehzölle unter ent⸗ Wege der Handels⸗
Privilegiums und die
dige Klarheit. Staatssteuer beizu⸗ rifsätze für den sein als bishe des Landraths, sondern von mt geschehen. ange sie eine preußi ommunalsteuersystem reformiren ng. Man solle die
Strelit) und 0,28 — nnte Regierungs. . Bezirde zwischenn 18,58 utx innerhalbd der detrossenen Keise B. SZen Doaan deun auf wurden 41.
erwarten wäre, des Ministers sein könne, aus dieser
für die Staatskasse herauszuschlagen ankomme, eine wirkliche Reform auszuführen, und doch sehr bescheidenen Vertheidigung meiner wurde: da ist die offiziöse Pre ist Alles erlaubt —, so weiß Stimmung entspricht. ich hoffe, daß in Zukunft,
zum Erbschafts Steuerreform ein Steuermehr rungs. 0,12 (Stettin), b Neidenburg) und 090 (Os Anordnunm Pf d. s. 25,9 Proz, dei der Sekkem srei vom Einschleppungen aus dem ArKlande — bestimmt ermittelt, davon 10 aus Naßzland, Wadrscheinlich oder vermuthlich haden
x Nexterunge Gemtei
Presse gelesen, as im übrigen noch gänz⸗ Ministers zu loben.
wenn aus dieser Person nun hergeleitet sse, da ist die bestellte Lobhudelei, jetzt ich nicht, wie das dieser versöhnllchen Vergangenheit fort;
polizeiliche
aus Belge 1 aus Luxemburg. solche ₰ stattgesunden un drei Femcehndem bezirke Oppelun aus Rußland vnd dn ehrer Oberanusbegirks Wangen aus Oelerreich diesen waren die Thiere di westerem G9. n est des derhs derrstkiche
Ich gehe aber über die was die Formen betrifft und die Angriffe auf Personen, auch der Hr. Abg. Richter auf dem Standpunkte an⸗ kommen wird, auf welchem ich — das darf ich behaupten — in meiner langjährigen an Kämpfen gewiß Thätigkeit ohne Unterbrechun ich provozire Jeden, ob er von mir einen gegen Parteien oder Personen finden kann; in allen meinen dem Jahre 1866 wird er nichts als sachliche Diskus (Bravo!), und ich bin sehr froh, wenn der Hr. selbe von sich sagen kann,
der Fall sein wird. Meine Herren, wenn nun immer behauptet wird — sowohl früher
Gelegenheit daz in dem die 1887 und die weitere sprechender R die Aufhebung des Brann Ausfuhrprämie auf
im Reichsta lese, daß das
Volk beraus⸗ es frug mich wollen Gie denn wirklich mehr Ein⸗ nahmen erzielen für den Staat? — so wuürde ich unbedenklich haben: nein, das, was in der freisinnigen Presse wahr. Wenn nun ein solcher Mann nach einer solchen Frage eke solche Antwort erhielt und schrieb gegenüber der „Freistnntgen Zeitung“, die Sache sei falsch dargestellt, Besorgnisse selen im Volk ohne Noto erregt und das Werk der Reform von vorn ist das wohl sehr natürlich.
evision der industriellen Zolltarife im tweinsteuer⸗ Zucker verla programm herrsche vollst die Einkommensteuer als in sehr mäßiger Höhe. sehr viel niedriger unter dem Vorsitz
sehr reichen parlamentarlschen sehr wahr!); beleidigenden Ausdruck
8 thüͤmers gelangten.
55 Seuchenfälle 1 märkten, 36 in Pferdeschlächdere 8 in Addeckereieu. angeordnete U der Seuche auf Meusch
sein preußisches sei der Meinung, daß behalten sei, aber Mittelstand müßten anlsgung solle nicht einem unabhängigen die Ausbildung der
steht, ist eben un⸗
sionen finden itere 10 8.
Abg. Richter das⸗
r sei gegen. freue mich wenigstens, wenn es in Zukunft
sche Staats⸗ berein ohne
Gewerbesteuer, so I und meine, daß man das K
müsse auf der Grundlage von Leistung
Grund ver⸗
und Gegenleistu