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Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands über verschiedene hätten daher die Frage wegen Mordes, die ersteren die Hülfs⸗

Transportgegenstände,

Feen gen 4 betreffend die Einführung eines allgemeinen Ausnahmetarise für Steinkohlen, Braunkohlen, Kokes, Brenn⸗ holz, Torf, Erze aller Art und Kalksteine.

Der Vorsitzende des Landes Eisenbahnraths, Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath und Direktor .*'im Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Brefeld.

Bekanntmachung

Aus Anlaß der am Montag, den 1. Dezember d. I., dem 250 jährigen Gedenktage des Regierungsantrilts des G roßzen Kurfürsten, Vormittags 11 Uhr, stattfindenden militärischen Feier werden für jeglichen Verkehr von 10 Uhr Vormittags ab

Die Fahrdämme und Büryersteige bezw. Wege der Kaiser⸗Wilhelmbrücke, des Lustgartens, der Schloßbrücke, der Straße am Zeughause und hinter dem Gießhause, des Schinkelplatzes, der Plätze am Zeughause und am Opernhause, der Straße Unter den Linden bis zur Charlottenstraße ausschließlich derselben, der Schloß⸗ freiheit, des Schloßplateer, der langen Brücke, der Burgstraße zwischen Kaiser⸗Wilhelmstraße und Koönigstraße, der Köͤnigstraße bis zur Heiligengeist⸗ bezw. Poststraße ausschließlich der letzteren beiden.

Der Pferdebahnverkehr auf dem Schinkelplatz, sowie der Pferde⸗ bahn⸗, Fahr⸗ und Fußverkehr von der Schleusenbrücke her nach der Brüder⸗ und Breitenstraße zu und umgekehrt wird südöstlich des Inselperrons des Schloßplatzes voraussichtlich keine Einschränkung erleiden. Auch wird auf dem Inselperron des Schloßplaͤtzes und dem südöstlichen Bürgersteige desselben zwischen Breitestraße und der langen Brücke Publikum nach Möglichkeit zugelassen werden.

Die Aufhebung der Absperrung erfolgt 1 Maßgabe deg 29. November 1890 8

Der Polizei⸗Präsident. Freiherr von Richthofen.

Kichtamtliches.

Deutsches Neich. Preußen. Berlin, 29. November.

Se. Majestät der Kaiser und König, Aller⸗ höchstwelche Sich in erwünschtestem Wohlsein befinden, begaben Sich heute früh wieder auf die Jagd und gedenken heute Abend von Pleß nach dem Neuen Palais zurückzukehren.

Zum 1. Dezember

bringt das Militär⸗Wochenblatt folgende Betrachtung:

„Am 1. Dezember werden es 250 Jahre, daß der Große Kurfürst den Thron seiner Väter bestieg. Von den öffentlichen Gebäuden werden an diesem Tage die Fahnen mit dem preußischen Adler wehen, dessen Schwungkraft seit diesem Kurfürsten stets im Wachsen begriffen gewesen ist; von dem Königsschlosse grüßt die Kaiserftandarte des ge⸗ einten Deutschlands, welches dem Kurfürsten bereits vorschwebte.

Wir sehen in Friedrich Wilhelm nicht nur den großen Staats⸗ mann, der durch seine selbstbewußte Politik sich Achtung nach Außen verschaffte, nicht nur den rechten Landesvater, der innere Gegensätze auszusöhnen verstand; wir sehen in ihm auch den Feldherrn und bildenden Geist des durch ihn geschaffenen Hecres. Er nahm kriegs⸗ tüchtige Soldaten dauernd in seinen Eid und Sold und legte somit den Grund zu unserem stehenden Heere; durch Agasiedelung alter Krieger im Lande und Verbot der Auswanderung begründete er aber auch das vaterländische Heer. Und diesen Truppen gab er wieder das Offiziercorps, indem er aus fremden Armeen bewährte Männer in seine Dienste nahm und sie an die Interessen Brandenburg⸗Preußens zu knüpfen verstand In Kolberg ward die erste Kriegsschule errichtet. Die Kriegsartikel, auf wesche noch jetzt wie damals unsere Rekruten vereidigt werden, sind in ihrem Ursprung auf den Großen Kurfürsten zurückzuführen; durch sie wirkte er auf die Mannszucht seines Heeres ein, welches von 2000 auf 40 000 Mann gebracht wurde. Er gab ihm eine gemeinsame Exerziervorschrift, eine gemeinsame Taktik und fügte dasselbe derart zu einem machtgebietenden Ganzen zusammen, daß er bald eine entscheidende Stimme im europäischen Staaten⸗ verbande führte.

Er war die Seele und der Kopf seiner Armee, der wandelnden Kastelle, an denen sich der Ansturm der polnischen Völker bei Warschau brach, der Regimenter, die in nicht einem Monat vom Main bis Fehrbellin 80 Meilen marschirten und dann gegen dreifache Ueber⸗ macht einen glänzenden Sieg erfochten, die im strengsten Winter mit rücksichtsloser Energie die feindlichen Eindringlinge aus Preußen hinaus⸗ trieben. Schon die Mitwelt nannte ihn den Großen; die späteren Geschlechter haben diesen Beinamen vielleicht noch mehr em pfunden; denn er ist der Urheber jenes Entwurfs, nach welchem 1740 sein großer Urenkel beim Einmarsch nach Schlesien handelte; er entwarf bereits 1686 einen kühn angelegten Kriegsplan gegen Frankreich, dem⸗ zufolge drei deutsche Armeen gerades Wegs auf Paris marschiren sollten.

Ihm dankt der preußische Staat seine Wiedergeburt, ihm dankt Deutschland die Wiederbelebung des valerländischen Gedankens, der in weiterer Folgerichtigkeit zur Kaiserproklamation in Versatlles führen mußte. Seine Nachkommen aus dem Hobenzollernstamme baben sich weiter an seinen Wahlspruch gehalten, haben ihn uns Soldaten ein⸗ geprägt, auf daß wir unsere Rekruten in diesem Sinne erzögen, haben ihn dem Volke zu eigen gemacht, das mit dieser Losung bisher stets siegreich gegen äußere wie innere Feinde, gegen Unordnung und Pflicht⸗ widrigkeit, gegen Königshaß und Gottlosigkeit angekämpft hat und auch ferner ankämpfen wird:

„Für Gott und mein Voik!““

Heute traten die vereinigten Ausschüsse des Bundes⸗ raths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen, sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr zu Sitzungen zusammen.

In der Tagespresse ist vor Kurzem ein Schwurgerichts⸗ fall mehrfach erörtert worden, in welchem die Freisprechung des der vorsätzlichen Tödtung eines Menschen überführten Angeklagten habe erfolgen müssen, weil die Geschworenen die beiden ihnen vorgelegten Schuldfragen, von denen die eine den Thatbestand des Mordes, die andere denjenigen des Todtschlages umfaßte, verneint hätten. Der Grund dieses Wahrspruchs sei der

ewesen, daß von sechs Geschworenen das zum Morde er⸗ forderliche Noment der Ueberlegung für erwiesen, von sechs dagegen für nicht erwiesen erachtet worden sei. Die letzteren

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frage wegen Todtschlages, verneinend beantwortet, sodaß in Folge dessen nach der gesetzlichen Bestimmung beide Fragen fur überhaupt verneint hätten gelten müssen. — Aus Anlaß dieser Zeitungsnotiz sind in der Presse verschiedene, im Wesent⸗ lichen zutreffende Ausführungen gemacht worden, wie ein solches widersinniges und die Interessen der Rechtspflege schädigendes Ergehniß durch eine andere Fragestellung, sowie durch gehörige Belehrung der Geschworenen zu verhüten ge⸗ wesen wäre. Da es nach der zu Grunde liegenden Zeitungs⸗ Correspondenz den Anschein hatte, als habe sich der besprochene Fall bei einem preußischen Schwurgericht zugetragen, so sind Seitens der preußischen Justizverwaltung Nachfor⸗ schungen veranlaßt worden. Dieselben haben nach einer zuverlässigen Mittheilung ergeben, daß ein solcher Fall in Preußen nicht zu ermitteln gewesen ist. Auch in dem Bezirke des Ober⸗Landesgerichts zu Jena, in welchem er sich nach einer späteren Zeitungsnotiz ereignet haben sollte, ist derselbe nicht vorgekommen.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hat mitteist Reskripts vom 21. November d. J. die König⸗ lichen Regierungen aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, daß vom 1. Januar 1891, dem Zestpunkt des Inkrafttretens des Reichs⸗Gesetzes vom 22. Junt 1889, betreffend die Invalidi⸗ täts⸗ und Altersversicherung, in der Staats⸗ Forstverwaltung durchweg nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verfahren werde. Der Minister ordnet demgemäß Folgendes an: Mit dem Aufkleben der Marken auf die Quittungskarten der Arbeiter (§. 9) sind die Forstkassen zu⸗ beauftragen, welche zu diesem Zweck die erforderlichen Marken rechtzeitig anzukaufen und den dafür verausgabten Geldbetrag vorschußweise zu buchen haben. Die Erstattung des Vorschusses erfolgt nach und nach bei jeder Zahlung der Löhne durch die von den Löhnen in Abzug zu bringenden Beiträge der Arbeiter in Höhe der Hälfte des Geldwerthes der ver⸗ wendeten Marken. Die andere, den Forstfiskus treffende Hälfte dieses Geldwerthes wird in einer Summe am Schluß des Etatsjahres durch Verausgabung dieser Hälfte in der Forst⸗ geldrechnung erstattet. Die beim Rechnungsschluß noch nicht verwendeten Marken und der sie belastende Vorschußbetrag sind in das folgende Etats⸗ und Rechnungsjahr zu über⸗ nehmen.

Zur Durchführung dieses Verfahrens wird es für erforderlich erklärt, daß die Quittungskarten der Arbeiter rechtzeitig beschafft und durch letztere persönlich bei der Lohnzahlung an der Kasse vorgezeigt oder dem mit der Erhebung des Lohnes beauftragten Mitarbeiter zur Vor zeigung übergeben werden. Ohne Vorlegung der Quittungs⸗ karte darf die Auszahlung des Lohnes nicht erfolgen.

Zur Kontrole der richtigen Berechnung der zu ver⸗ wendenden Marken werden vom 1. Januar 1891 ab eingeführt: ein Arbeiter⸗Notizbuch sowie Lohrzettel über Tagelohn⸗Arbeiten, über Verdingungs⸗Arbeiten, über Hauerlohn, und ferner ein Vorschuß⸗Manual. Zu diesen sämmtlichen Einrichtungen haben die Regierungen in Anlagen zu dem Reskript Muster mit darin eingetragenen Beispielen sowie näheren Erläuterungen zu ihrer Handhabung erhalten. Das Vorschuß⸗Manual ist speziell dazu bestimmt, den Nachweis über den Ankauf und die Verwendung der

Beitragsmarken zu führen. Dies liegt den Forstkassen⸗ — 1 Dasselbe kommt jedoch nur bis zum Gehaltsbetrage von

Rendanten ob. Sie haben eine Ausfertigung der Jahres⸗ Eintragungen vor dem Rechnungsscheuß der Regierung vor⸗ zulegen, welche dann die Ordre ertheilt, die Beitragshälfte des Fiskus zu den Marken definitiv zu verausgaben und damit die noch offen stehende Hälfte des betreffenden Vorschussés zu decken. Der Ausfertigung ist eine probeweise Vergleichung der Lohnzettel mit den Einträgen und eine Bescheinigung hierüber nebst Angabe der verglichenen Positionen beizufügen. Die Regierungen sind aufgefordert, den Druck der er⸗ forderlichen Formulare schleunigst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß mit dem 1. Januar k. Js. der Ausführung des Gesetzes bei der Staats⸗Forstverwaltung keinerlei Hinder⸗ nisse entgegenstehen. Insbesondere haben die Forstmeister die etwa noch erforderliche mündliche Anleitung zu ertheilen. Sollte nach Maßgabe des §. 112 flgd. des Gesetzes eine anderweite Bestimmung über die Einziehung der Beiträge für die Versicherten erfolgen, so ist hiernach zu verfal ren.

Gestern feierte der deutsche Botschafter in St. Petersburg, General der Infanterie und General⸗Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs von Schweinitz sein fünfzigjähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlaß ist der General von Sr. Majestät dem Kaiser und König dem „Militär⸗Wochenblatt“ zufolge à la suite des 1. Garde⸗Regiments z. F. gestellt worden. Aus St. Petersburg meldet „W. T. B.“ über die Feier Folgendes:

Der Chef des Kaiserlichen Hauptquartiers, General⸗ Adjutant von Richter erschien gestern in der Botschaft, um dem Jubilar die Glückwünsche Sr. Majestät des Kaisers Alexander zu überbringen; sodann fuhren zur Gratulation auf: die Großfürsten Michael Nikolajewitsch, Wladimir und Sergius Alexandrowitsch in den Uniformen ihrer preußischen Regimenter und mit dem Bande des Schwarzen Adler⸗Ordens, sowie andere Mitglieder des Kaiser lichen Hauses; ferner das gesammte diplomatische Corps unter Führung des englischen Borschafters Sir Morier, sämmtliche Minister, der Chef des Hauptstabes, General Obrutschew, der Ober⸗Hofmarschall Fürst Trubetzkoj sowie viele andere hohe Militär⸗ und Civilbeamte und zahlreiche Damen der St. Petersburger Gesellschaft. Die Feier wurde mit einem durch eine Musikkapelle dargebrachten Morgen⸗ ständchen eingeleitet; um 10 Uhr sand ein Gottesdienst in der Hauskapelle statt, worauf der Botschafter die Glückwünsche des Personals der Botschaft und des Konsulats, der deutschen Reserve⸗Offiziere, der Deputationen der St. Petersburger deutschen Vereine und der Deutschen Moskaus entgegennahm. Abends fand in der Botschaft ein Diner für die Mitglieder der Botschaft und des Konsulats sowie für die Vorstände der St. Petersburger und Moskauer deutschen Vereine statt. Um 9 Uhr Abends brachte der Gesangverein „Liedertafel“ dem Jubilar ein Ständchen dar. Später besuchte der General noch einen Wohlthätigkeitsball, welchen die deutsche Kolonie veranstaltete.

Der Kaiserliche Botschafter am österreichisch⸗ungarischen Hofe Prinz Reuß ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub nach Wien zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder übernommen.

Der Inspecteur der 1. Pionier⸗Inspektion, General⸗ Lieutenant von Bergen, ist von Dienstreisen hierher zurück⸗

gekehrt.

Kiel, 28. November. Bei der heutigen Wahl zweier weiteren Stadtverordneten waren die am 4. November unterlegenen Gewerbeschul⸗Direktor Ahrens und Geheimer Kommerzien⸗Rath Sartori wieder aufgestellt. Dieselben wurden laut Meldung des „W. T. B.“ mit je 2579 Stimmen gewählt, während die sozialdemokratischen Kandidaten nur je 2100 Stimmen erhielten.

Sachsen.

Dresden, 28. November. Heute um 5 Uhr fand bei Ihren Majestäten eine größere Hoftafel statt, an welcher der Reichskanzler, General der Infanterie von Caprivi, mit seinem Adjutanten, Hauptmann Ebmeyer theilnahm und zu welcher Einladungen nach dem „Dr. J.“ erhalten hatten: der Königlich preußische Gesandte Graf Dönhoff, der Lega⸗ tions⸗Sekretär Prinz Lichnowsky, die Königlichen Staats⸗Minister General der Kavallerie Graf Fabrice, von Nostitz⸗Wallwitz, Dr. von Gerber, von Thümmel, Dr. Schurig, der General⸗Adjutant, General der Infanterie von Rudorff, die General Lieutenants von Schweingel, Schurig, von Reyher, von Kirchbach, der General à la suite, General⸗ Major von Minckwitz, der General⸗Major Larraß und der Geheime Rath von Metzsch.

Württemberg.

Stuttgart, 28. November. Nach einer amtlichen Mit⸗ theilung im „St. A. f. W.“ ist dem bisherigen württem⸗ bergischen Gesandten in St. Petersburg Grafen von Linden die nachgesuchte Dienstentlassung ertheilt worden.

Baden.

Karlsruhe, 28. November. Nach dem heute Abend ausgegebenen Bulletin hat, wie „W. T. B.“ mittheilt, Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Karl eine ruhigere Nacht verbracht. Heute ist der größere Theil der Lungen frei und das Allgemeinbefinden befriedigend.

Hessen.

Darmstadt, 28. November. Der Zweiten Kammer ist ein Gesetzentwurf, die Gewährung eines Wohnungsgeld⸗ zuschusses an die Civilstaatsbeamten und Bediensteten betreffend, zugegangen. Danach, soll wie die „Darmst. Ztg.“ mittheilt, den Civilstaatsbeamten und Bediensteten, und zwar sowohl den unwiderruflich wie den auf Widerruf ange⸗ stellten, sofern ihr dienstliches Einkommen nicht aus⸗ schließlich aus Gebühren besteht, vom 1. April 1891 ab, ein Wohnungsgeldzuschuß nach Maßgabe der folgenden Bestim⸗ mungen gewährtwerden. Der Betrag des Wohnungsgeldzuschusses richtet sich einerseits nach dem dekretmäßig verliehenen pensions⸗ fähigen Gehalt, einschließlich des dem letzteren einzurechnenden Betrags des Gebühreneinkommens, andererseits nach der Orts⸗ klasse, welcher der Amtssitz des Beamten oder Bediensteten zugewiesen ist. Der Wohnungsgeldzuschuß beträgt: in der ersten Ortsklasse 9 Proz., in der zweiten Ortsklasse 7 ½ Proz., in der dritten Ortsklasse 6 Proz des dienstlichen Einkommens.

5000 ℳ einschließlich bei Bercchnung des Wohnungegeld⸗ zuschusses in Betracht. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach.

Weimar, 28. November. Seit gestern weilt, der „Th. C.“ zufolge, Ihre Hoheit die Prinzessin Heinrich VII. Reuß zum Besuch am hiesigen Hofe.

Der Rechnungsausschuß des Landtages hat heute seine Thätigkeit nach mehrwöchiger Dauer beendet.

Sachsen⸗Meiningen. 8

Meiningen, 28. November. Das „Reg.⸗Bl. d. Herz. Sachsen⸗Meiningen“ veröffentlicht eine Bekanntmachung des Staats⸗Ministeriums, wonach die Zufuhr lebender Schweine aus Steinbruch und Bielitz⸗Biala nach Sonneberg über Passau bis auf Weiteres genehmigt wird.

Anhalt.

Dessau, 27. November. Ihre Hoheit die Prinzessin

Friedrich ist mit der Prinzessin Hilda, wie der „Anh. bt. A.“ meldet, hier wieder eingetroffen. Reuß ä. L.

b Greiz, 27. November. Se. Durchlaucht der Fürst ist gestern Nachmittag von Bückeburg, wohin sich Höchst⸗ derselbe nebst Ihrer Durchlaucht der Fürstin zur Theil⸗ nahme an den anläßlich der Vermählung Sr. Durchlaucht des Prinzen Adolf zu Schaumburg⸗Lippe mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria dort veranstalteten Festlichkeiten von Berlin aus begeben hatte, hierher zurückgekehrt, während Ihre Durchlaucht die Fürstin noch einige Tage am Fürstlichen Hofe zu Bückeburg zu verweilen gedenkt. “

Heute Nachmittag ist die Prinzessin Marie zu Ysen⸗ burg von einem mehrtägigen Aufenthalt zu Dresden hier wieder eingetroffen.

Helgoland.

Helgoland, 27. November. Gestern trafen dem „Helg.

Wochenbl.“ zusolge die auswärtigen Mitglieder der Befesti⸗ gungs⸗Kommission, deren Vorsitzender der Kapitän zu See Thomsen ist, auf dem Torpedo⸗Divisionsboote hier ein

Deutsche Kolonien.

Die „Allgemeine Zeitung“ theilt einen kurzen Brief

Emin Pascha's aus Tabora vom 14. August mit, welche an Professor Noak in Braunschweig gerichtet ist. Emin Pascha schreibt darin, er sende wiederum ceinige Sammlungen nach Berlin, leider aber nur sehr wenige Sänger; er marschire in vier bis fünf Tagen nach Uramba und dann zum Tanganyka⸗ See oder nördlich.

Oesterreich⸗Ungarn.

Wien 8 29. November. Se. Majestät der Kaiser und

König ist heute von Gödöllö hier wieder eingetroffen. Bei der im nieder⸗österreichischen gestern fortgesetzten Berathung der Vorlage, betreffend

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andtage

„

Groß⸗Wien, erklärte, wie „W. T. B.“ berichtet, der Statthalter Graf Kielmannsegg, die Regierung habe mit der Vorlage dem Wunsche der ganzen Bevölke⸗ vrung oder wenigstens der großen Majorität derselben ent⸗ gegenkommen wollen, was schon daraus hervorgehe, daß selbst die Gegner der Vorlage fast ausnahmslos er⸗ klärt hätten, gegen das Eingehen in die Spezialdebatte nicht stimmen zu wollen. Der Statthalter hob ferner hervor, wie die gegenwärtige Regierung der Stadt Wien zahlreiche finanzielle Erleichterungen gewährt habe, und betonte schließ! ich, daß keine Regierung Aehnliches für den wirthschaftlichen Aufschwung Wiens gethan habe, wie die gegenvärtige. Im weiteren Verlauf der Debatte führte der Bürgermeister Dr. Prix aus, der Wider⸗ stand der kleinen Landgemeinden gegen die Vereinigung mit Wien entspringe lediglich einer Irreführung ders⸗ loen; alle Befürchtungen seien ungerechtfertigt. Der Bürgermeister dankte der Regierung für ihr Wohlwollen gegenüber der Stadt Wien und hoffte auf baldigste Erledigung der Vorlage.

Der böhmische Landtag genehmigte gestern die Aus⸗ dehnung der votirten Unterstützung auf die durch die neueste Ueberschwemmung Geschädigten. Der Abg. Hofmann aus Karlsbad theilte mit, nach amtlicher Feststellung hätte in Karls⸗ bad die Gemeinde einen Schaden von 250 000 Fl. und Private einen Gesammtschaden von 960 000 Fl. erlitten. Der Landta nahm sodann die §§. 15 und 16 der Landeskulturvorlage den Ausschußanträgen an. Heute erfolgte die Vertagung des Landtages. Der Oberst⸗Landmarschall sprach den Wunsch aus, die Abgeordneten mögen bei Wiederzusammentritt des Landtages in möglichst friedlicher Stimmung erscheinen.

Der tiroler Landtag ist am 27. d. M. vertagt worden, wird aber im Januar zu einer Nachsession wieder zusammentreten. 8 1

Im Finanzausschuß des ungarischen Unterhauses gab der Landesvertheidigungs⸗Minister Fejervary Aufklärung über die ungarische Waffenfabrik; deieselbe habe den Ver⸗ trag nicht eingehalten und keine Hoffnung auf Leistungsfähig⸗ keit geboten. Boranszky beantragte, ein Subcomité mit der Einsichtnahme der Akten und Vernehmung der Interessenten der Waffenfabrik zu betrauen. Nach langer Debatte wurde der Antrag Boranszky abgelehnt und der Bericht des Ministers zur Kenntniß genommen. In dem Ausschußbericht wird die 8öb; Errichtung einer staatlichen Waffenfabrik betont

werden. ö

Großbritannien und Irland.

In der Sitzung des Unterhauses vom Mittwoch wurden etwa 120 Bills eingebracht und gelangten zur ersten Lesung. Unter diesen befindet sich eine solche Gladstone's, welche auch Katholiken befähigen soll, das Amt eines irischen Lordkanzlers und Vize⸗Königs von Irland zu bekleiden. Es sind dies die beiden einzigen Posten in Irland, bei welchen die Parität zwischen den christlichen Konfessionen noch nicht hergestellt ist. Eine Bill Abraham's fordert den Achtstunden⸗ tag für Bergleute. Der Abgeordnete Buxton beantragt in seiner Bill eine Erweiterung der Fabrik⸗Akte. Fenvick beantragt Zahlung von Diäten an die Abgeordneten, Pickard ein Amendement zur Kohlenbergwerks⸗Akte, Graham einen achtstündigen Arbeitstag für alle Gewerke und Industrien. Eine Menge Bills sind von den irischen Abgeordneten ein⸗ gebracht. Oberst Nolan schlägt vor, Saatkartoffeln an die nothleidenden irischen Pächter zu vertheilen. Gladstone war zweimal der Gegenstand einer stürmischen Ovation sowohl bei seinem Eintritt wie bei der Einbringung seiner Bill.

In der Tages Presse steht die „Parnell⸗Krisis“ fort⸗ gesetzt im Vordergrunde der Erörterung. „United Ireland“, das Organ der Parnelliten, schreibt: „Der ausdrückliche Ent⸗ schluß Gladstone's und seiner hervorragendsten Anhänger, von denen einige die treuesten Freunde des Homerule sind, ändert die Lage. Es nützt nichts, die Augen zu schließen der Thatsache gegenüber, daß deren Abfall die Hinausschiebung von Homerule auf unbestimmte Zeit und die unendliche Ver⸗ längerung des fürchterlichen Zwanges, unter welchem das Land seufzt, bedeuten wird .. . Nur eine Frage geht der per⸗ sönlichen Treue gegen Mr. Parnell voran, und dies ist Treue egen Irland. Wenn die beiden Fragen mit einander in

Ziderspruch gerathen, wird Mr. Parnell gehen.“ Der „Standard“ meldet: „Im Falle entschieden wird, daß Parnell an der Spitze der Homerule Partei bleiben soll, wird die eng⸗ lische Opposition sofort ein Meeting abhalten, um unerschütter⸗ liches Vertrauen zu Mr. Gladstone auszudrücken, und ihn beschwören, die Führerschaft der liberalen Partei bei zubehalten.“ — Die amerikanische Presse nimmt fast aus⸗ schließlich Partei für Gladstone gegen Parnell. — Die irische Fraktion hat von William O’Brien folgende Kabeldepesche empfangen: „In Anbetracht unserer Verpflich⸗ tungen gegen Mr. Gladstone, des Interesses unserer Sache und der Verantwortlichkeiten, unter denen wir uns den irischen Pächtern gegenüber befinden auf Grund der allgemeinen Wahlen, welche in herzlicher Bundesgenossenschaft mit den Liberalen ausgefochten wurden, empfehle ich der Partei ernst⸗ lich, unverzüglich freundliche Unterhandlungen mit Gladstone anzuknüpfen.“ 1

Gestern Abend hat Parnell nunmehr ein Manifest an das irische Volk erlassen. Darin erklärt er, der Zweck des Briefes Gladstone's an Morley sei, die Wahl des Führers der irischen Partei durch Drohungen zu beeinflussen, und fährt dann fort: Der Brief, in welchem von der Schädigung der Homerule⸗Sache gesprochen wird, wofern nicht das Volk Parnell den englischen, nach ihm heulenden Wölfen vor⸗ geworfen werde, zwinge ihn, Thatsachen, die bis jetzt seinen Kollegen nicht bekannt seien, zu veröffentlichen. Alsdann giebt Parnell eine Uebersicht über die Verhandlungen wischen ihm und Gladstone im November 1889, woraus ervorgeht, daß Parnell wenig zufrieden mit den Vor⸗ schlägen Gladstone’s Betreffs Homerule gewesen ist. Vor Beginn der gegenwärtigen Session habe Morley Parnell den Posten des irländischen Sekretärs in der nächsten liberalen Regierung versprochen. Parnell sei darüber erstaunt gewesen und habe es abgelehnt, die Unabhängigkeit der irländischen Partei aufzugeben als das einzige Mittel, Homerule zu er⸗ langen; er glaube nicht, daß das Volk, indem es ihn unter⸗ stütze, die Homerule⸗Sache gefährden würde. Die Ehe⸗

eirungsangelegenheit wird in dem Manifest nicht berührt. — Die Londoner Presse drückt eine allgemeine Entrüstung über dieses „jeder Rechtfertigung bares“ Manifest Parnell's aus. Der „Standard“ erblickt in den Enthüllungen des Manifests über das intime irische Programm einen harten und vielleicht

vverhängnißvollen Schlag für die Aussichten der Homerule⸗Sache in England. Die „Times“ erklärt das Manifest für das scham⸗

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loseste öffentliche Schriftstuck seit der Nevolution. Parnell

könne hinfort von den Engländern nicht mehr wieder als ver⸗ trauenswerther Freund, noch als ehrenwerther Feind behandelt werden. Die „Daily News“ glaubt, der Vertrauensmißbrauch Parnell's werde der Homerule⸗ Sache einen unersetzlichen Schaden zufügen; es sei möglich, daß die in den letzten vier Jahren zwischen den Iren und den Liberalen bestande nen vertrauensvollen Sympathien ein Ende hätten.

Frankreich.

Parüs, 29. November. Der Präsident Carnot empfing nach einer Meldung des „W. T. B.“ gestern den französischen Botschafter beim Vatikan Grafen Lefevre de Behaine.

Der Minister⸗Präsident de Freyecinet ist seit einigen Tagen leicht erkrankt und genöthigt, das Zimmer zu hüten.

Der Marine⸗Minister ordnete an, daß die Kenntniß der deutschen Sprache bei der Aufnahmeprüfung für die Marineschule besonders zu berücksichtigen sei.

Die Deputirtenkammer beendigte gestern die Debatte über das Ausgabebudget. Die Regierung schlug vor, den Gesetzentwurf, betreffend die Anleihe, vor dem Einnahme⸗ budget zu berathen. Pelletan's Antrag, die Berathung über die Anleihe bis nach der Erledigung des Einnahmebudgets zu vertagen, wurde mit 275 gegen 233 Stimmen angenommen, trotz der Erklärung des Finanz⸗Ministers Rouvier, daß es sich nicht um eine wirkliche Anleihe handle, sondern nur um eine Konsolidation der sechsjährigen Obligationen, und daß die Ab⸗ stimmung durchaus kein wesentliches Prinzip des Budgets berühre. Die Majorität bei der Abstimmung setzte sich aus 151 Abgeordneten der Rechten, 96 der Linken und 28 Bou⸗ langisten zusammen. Die Gerüchte, daß der Finanz⸗Minister Rouvier in Folge des gestrigen Mißerfolges an eine Demission denke, wird von den meisten Blättern als unzutreffend be⸗ zeichnet, da es sich nur um eine veränderte Diskussionsordnung, nicht aber um ein wesentliches Prinzip gehandelt habe. Im heutigen Ministerrath soll übrigens über die durch das gestrige Votum geschaffene Lage berathen werden.

Einer Meldung des „Soir“ zufolge beantragte der De⸗ putirte Calvinhac ein Amendement zum Finanz⸗ gesetz, demzufolge alle Börsentransaktionen mit einer Steuer belegt werden sollen im gleichen Betrage mit der von Wechsel⸗ maklern erhobenen Courtage. Der Deputirte Pelletan brachte ein Amendement zum Eisenbahn budget ein, wonach auf Passagierplätze sowie auf Personen⸗ und Eilgut⸗ gepäck aller öffentlichen Verkehrsmittel eine Zuschlagstaxe von 10 Proz. eingehoben werden soll.

Der Bischof von Seoze hat der „Köln. Ztg.“ zufolge an den Kardinal Lavigerie einen Brief gerichtet, in welchem er erklärt, jede Regierung, welche der katholischen Kirche die Rechte wiedergebe, auf die sie Anspruch habe, werde keine treueren Unterthanen haben als die Katholiken. Bei dem jetzigen Zustande Frankreichs fürchte er aber, der Aufruf des Kardinals werde nicht von allen gehört werden.

Dem „Temps“ zugegangene Meldungen aus Bakel vom Ober⸗Senegal berichten, der französische Kandidat für den Thron von Damga, Scheik Mahmada, sei von einer Bande Abdul Bubakar's niedergemacht worden. Frankreich werde da⸗ durch der Mithülfe eines einflußreichen Häuptlings beraubt und wahrscheinlich genöthigt sein, eine Expeditionskolonne gegen Abdul Bubakar zu entsenden. 8 1

Rußland und Polen. 8

Die erste Ueberführung eines russischen Offiziers in das Truppenkontingent Finnlands ist, der „Köln. Ztg.“ zufolge, durch die Versetzung des Rittmeisters der Leibgarde⸗ Kürassiere Grikorkow unter Beförderung zum Oberst⸗Lieutenant zum neu errichteten finnischen Dragoner⸗Regiment vollzogen worden. Die russischen Blätter wie der „Swjet“ feiern dies als erste ernsthafte Maßregel zur vollen Verschmelzung der finnischen mit den russischen Truppen.

Italien.

Die „Riforma“ vom 25. November bespricht den Wahl⸗ sieg der Regierung in einem längeren Artikel, in welchem sie sagt, daß der Erfolg des Kabinets alle Erwartungen und Hoffnungen übertreffe. Der Artikel schließt mit den Worten: „Wir haben immer geglaubt, daß Italien das Land des ge⸗ sunden Verstandes geblieben ist, und die Wahlen haben uns Recht gegeben. Denn der Sieg der Regierung ist der Sieg des gesunden Verstandes. Und mit uns werden sich die Meisten darüber freuen.“

Der Gouverneur der italienisch⸗afrikanischen „erythräi⸗ schen“ Kolonie, General Gandolfi, hat am 18. d. M. von Massovah aus eine Nundreise durch das Kolonial⸗ gebiet unternommen. Am 21. traf er in Asmara ein, von wo er sich nach Keren begab. Der General dürfte in den ersten Tagen des Dezember seine Inspektionsreise beendet haben und wieder in Massovah eintreffen. In dem gesammten Ge⸗ biet der Kolonie herrscht gegenwärtig volle Ruhe. Zahlreiche afrikanische Stämme haben Angehörige nach Massovah ent⸗ sendet, um den italienischen Behörden für die Verhinderung der Raubzüge in den von ihnen bewohnten Gegenden leb⸗ haften Dank auszusprechen. Durch das Walten der Kolonial⸗ regierung wurde es den betreffenden Stämmen nach langer Reite hane ersten Male wieder möglich, die Ernte ungestört ein⸗ zuheimsen.

Wie man der „Pol. Corr.“ aus Rom meldet, hat Kar⸗ dinal Mermillod„nunmehr seine Entlassung vom Bis⸗ thum Lausanne und Genf formell in die Hände des Papstes niedergelegt. Zu seinem Nachsolger ist der Direktor des Priesterseminars in Lausanne Abbé Jaccoud ausersehen, und nachdem dieser Vorschlag bereits die Genehmigung der Kantonalregierung erhalten hat, dürfte die Ernennung dieses Prälaten zum Bischof von Lausanne und Genf demnächst erfolgen. Kardinal Mermillod nimmt seinen dauernden Auf⸗ enthalt in Rom.

Niederlande.

Zur Leiche des Königs wird im Haag dem Publikum der Zutritt gestattet, und zwar am 2. und 3. Dezember. Für die Beisetzung wird, wie man der „Köln. Ztg.“ berichtet, ein neuer Leichenwagen gebaut, da der bisher bei Begräbnissen von Mitgliedern des Königshauses gebrauchte auf Befehl der Königin diesmal nicht benßt werden soll. Abordnungen der Regimenter, deren Che der König gewesen „ eines preußischen (des 11. Husaren⸗Regim ents), eines österreichischen und eines russischen, werden erwartet. — Unmittelbar nach der Eidesleistung der Königin⸗Regentin Emma werden, wie die „Mgdb. Ztg.“ aus dem Haag erfährt, alle Minister ihre Entlassung einreichen. — Nach demselben Blatt verlautet, die Regierung begehre eine Verlängerung der Bedenkfrist zur Unterzeichnung des Brüsseler Afrika⸗Vertrages.

Rumänien. 8

Bukarest, 28. November. Der Minister des Ackerbaues Peucesco und der Justiz⸗Minister Rosetti haben ihr Entlassung eingereicht. Wie dem „W. T. B.“ zufolg verlautet, wird Marghiloman das Ackerbau⸗Ministerium Majoresco das Unterrichts⸗Ministerium und interimistisch das Ministerium der öffentlichen Arbeiten und Triandafil das Justiz- Ministerium übernehmen. Die anderen Minister ver⸗ bleiben in ihren Aemtern. Der bisherige Präsident der Kammer Cantacuzeno wurde mit 75 gegen 45 auf Catargi und 17 auf Bratiano entfallende Stimmen wiedergewählt. Zu Vize⸗Präsidenten wurden Peucesco, Pugor Holban und Samanesco gewählt. 4 —

Belgrad, 28. November. Der Budgetentwurf weist einer Mittheilung der „Köln. Ztg.“ zufolge gegenüber den Ausgaben von 57 690 600 Fr. einen Fehlbetrag von 1 536 900 Fr. 8 wenn die Skupschtina die vom Finanz⸗ Minister angekündigten Gesetzentwürfe, Betreffs Vermehrung der Einnahmen und Regelung der Steuereintreibung, an⸗ nimmt; widrigenfalls wird sich der Fehlbetrag auf 3 bis 4 Millionen belaufen. Die Schlußrechnung des Vorjahres er⸗ giebt eine Million Mehreinnahmen über den Voranschlag. Die wirklichen Einnahmen des Vorjahres betrugen 45 Mi gegen 38 Millionen der vorangegangenen Jahre.

Bulgarien.

Sofia, 28. November. Der Finanz⸗Minister legte der Sobranje, wie „W. T. B.“ berichtet, die mit verschiedenen Staaten abgeschlossenen Handelsübereinkommen vor; dieselben wurden einer Kommission überwiesen. Alle hiesigen diplomatischen Agenten richteten an Grekow anläßlich dessen Ernennung zum Minister des Aeußern und Kultus⸗Minister Glückwunschschreiben, in welchen sie den Wunsch aussprechen, in steten offiziellen Beziehungen bleiben zu dürfen.

Dänemark. (FP) Kopenhagen, 27. November. Das Landsthing begann gestern die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Zolltarifs und die Aufhebung der Schiffsabgaben. Abg. Harald Hansen hielt es sür an⸗ gebracht, daß der Finanz⸗Minister in der jetzigen Vorlage in protektionistischer Beziehung etwas weiter gegangen sei als in den früheren, aber derselbe müsse sich hüten, zu weit zu gehen; der hohe Zoll auf Galanteriewaaren sei gefährlich. Statt des Schutzes der dänischen Schiffsbauerei hätte Redner lieber gesehen, wenn etwas für die dänische Schiffahrt gethan würde. Der Einführung einer Biersteuer wolle er zustimmen, wenn dafür die Schiffs⸗ abgaben aufgehoben würden. Abg. Jörgen Pedersen erklärte sich auch gegen die steigende Neigung zum Zollschutz; die Sätze für Manufakturwaaren, Glas, Essig, Chokolade u. s. w. seien zu hoch. Sehr erstaunt sei er über den erhöhten Zoll auf Kunstdünger, der den Landwirthen gewiß nicht gefallen werde; eigenthümlich finde er ferner, daß Brennholz in der Vorlage als Luxusgegenstand betrachtet werde. Abg. Knudsen (Sozialist) erklärte sich in längerer Ausführung gegen das in der Vorlage so stark betonte Schutzzollsystem, wodurch die inländische Produk⸗ tion nur vertheuert und der Preis der Lebensbedürfnisse in die Höhe getrieben werde. Er will dagegen eine bedeutende Herabsetzung des Zolls auf verschiedene Waaren und dafür die Einführung einer Vermögens⸗ und Einkommensteuer bewilligen. Abgg. Stilling und Villars Lunn sprachen für die Vorlage, während Professor Matzen sogleich betonte, daß leider zur Fri nicht die geringste Aussicht für die Annahme der Vor⸗ lage sei. Im Uebrigen vertheidigte der Letztgenannte den Standpunkt der Regierung. Am Schluß der gestrigen Verhandlungen ergriff Finanz⸗ Minister Estrup das Wort: Bezüglich der Vorlage sei bemerkt worden, daß sie volle Kompensation für die Zollermäßigungen verlange und zu protektionistisch sei. Dazu müsse er bemerken, daß er seine Berechnungen nach Erwägung aller Umstände emacht habe, und was die zweite Klage betreffe, so seien die Zollsätze der Vorlage nur etwas höher als die des jetzigen Tarifes. Es komme nicht nur darauf an, wie sich die Pro⸗ E113131“ in Dänemark entwickelt hätten, sondern auch in anderen Staaten, und welche Maßnahmen dort ge⸗ troffen würden. Wenn sich eine Thätigkeit ohne Schutz habe kräftig entwickeln können und sie dann vom Aus⸗ lande auegeschlossen werde, dann müsse man sie wenigstens auf dem heimischen Markt gegen die ausländische Konkurrenz schützen. Der Zoll auf Kunstdünger sei vorgeschlagen, um die Anlage von Fabriken auf dem Freihafenterrain zu fördern. Er sei erstaunt, daß jetzt das bayerische Bier zu den gewöhn⸗ lichsten Bedarfsgegenständen gerechnet werde; früher sei es von allen Seiten für einen Luxusartikel gehalten worden. Auf den höheren Zoll für Galanteriewaaren sei er vom Thinge selbst hingewiesen worden; viele solcher Waaren könnten im Inlande fabrizirt werden. Es komme in hohem Grade darauf an, den eigenen Arbeitern des Landes lohnende Beschäftigung zu verschaffen; unrichtig sei es, die Arbeiter auf die Landwirthschaft zu verweisen, welche in Folge der höheren Kultur und der steigenden Benutzung von Maschinen immer weniger Arbeiter gebrauche. Die überschüssige Be⸗ völkerung des platten Landes sei auf die Städte angewiesen. Das neue französische Zollgesetz, das ohne Zweifel angenommen werden würde, gehe durchaus in protektzonistischer Richtung. Der Minister sprach schließlich die Hoffnung aus, der Reichs⸗ tag werde ernstlich versuchen, den unzähligen Zollrevisionen ein Ende zu machen; ein zufriedenstellendes Resultat für Alle könne man ja nicht erwarten, aber man könne doch endlich zu einem Resultat kommen.

8 Parlamentarische Nachrichten. der heutigen (9.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Präsident des Staats⸗Min steriums. Reichskanzler von Caprivi, der Vize⸗Präsident des Staats Ministeriums Dr. von Boetticher, der Minister der geist lichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Goßler, der Minister des Innern Herrfurth, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden bei wohnten, stand zunächst auf der Tagesordnung: die Inter pellation des Abg. Dr. Graf (Elberfeld) u. Gen.⸗ Die Unterzeichneten erlauben sich an die Königliche Staats regierung die Anfrage zu richten: G welche Schritte dieselbe zur Förderung und weiteren Nutzbar⸗ machung des Koch'’schen Peilverfahrens in Aussicht genommen hat.