Abg. Leuschner: Die Antragsteller meinten, durch ihre An⸗ träge der Arbeiterbevölkerung bessere Lebensbedingungen schaffen zu können. Die Franzosen hätten auch Getreidezölle, und Niemand denke dort daran, diese als einen Nachtheil für das Land zu bezeichnen; die öffentliche Meinung sei dort vollständig mit den Zöllen einverstanden. In Deutschland seien leider die Rücksichten auf die Wahlen maß⸗ gebend, und fortwährend höre man das Lied singen: Frei muß das Brot sein, frei auch das Vieh! Damit könne man die Massen auf⸗ regen und bethören. Seine Partei aber halte an der Ansicht fest, daß die Zölle im Interesse der Landwirthschaft absolut nothwendig seien. Es sei auch den Freihändlern nicht gelungen, nachzuweisen, daß die 1879 inaugurirte Zollpolitik den deutschen Arbeiter geschädigt habe. Nicht einmal die Thatsache hätten sie widerlegen können, daß das Brot heute billiger sei, als vor 1879. Die Roggenpreise seien seit 1879 fortwährend gesunken und hätten erst in den letzten Jahren wieder die alte Höhe erreicht, und das nur in Folge von Mißernten und Börsenspekulationen. Die Ziffern über den Preisstand sowohl an der Berliner Börse, wie an anderen großen Plätzen bewiesen das zur Ge⸗ nüge. Die Kornpreise, die die Müller zu bezahlen hätten, hingen außer von anderen Dingen ganz wesentlich von dem Einfluß der Terminspekulation ab. Ein Blick in die Berichte der Berliner Pro⸗ duktenbörse zeige 8. Dort fände schon seit längerer Zeit ein fortgesetztes In⸗die⸗Höhe⸗Treiben der Roggenpreise statt. Eine Erhößung der Getreidepreise durch derartige Börsen⸗ spekulation sei aber unbedingt verwerflich und dem Lande schädlich. Diejenige Industrie, die er vertrete, habe gar kein be⸗ sonderes Interesse an hohen Getreidepreisen. „Der Mansfelder Berg⸗ bau beschäftige ungefähr 17 000 Arbeiter. Für diese Arbeiter existire von früher Zeit an noch das Benefizium, daß dieselben monatlich ein gewisses Quantum Korn erhielten, für welches der Ar⸗ beiter nur einen Preis von 160 ℳ pro Wispel gebe, während das Uebrige von dem Arbeitgeber getragen werde. Aus iner Zusammenstellung der Preise der wichtigsten Konsumartikel in einem westfälischen Konsumverein, die im vergangenen Februar in der „Köln. Ztg.“ erschienen sei⸗ ergebe sich, daß der Arbeiter in den zehn Jahren vor der neuen Zollpolitik weit theurer habe leben müssen, als in den zehn Jahren nach derselben. Vor 1879 habe danach in Kilo Schwarzkrot 26 ₰, Weißbrot 34 ₰, nach 1879 das Schwarzbrot 24,1 ₰, Weißbrot 27,1 ₰ gekostet. Die Freihändler sagten, ohne die Zölle würden die Brotpreise noch niedriger sein. Das Wohlbefinden einer Nation hänge aber viel weniger davon ab, ob die arbeitende Bevölkerung billigere Brotpreise habe, als davon, daß sie einen Verdienst habe. (Sehr richtig! rechts.) Es sei also die Hauptsache, Arbeit zu schaffen, und diese Arbeit schaffe man für die Landwirthschaft, das bervorragendste Gewerbe des Landes, das die allermeisten Arbeiter beschäftige, durch angemessene Getreide⸗ preise. Wenn das Getreide immer billiger werde, so könne der Körnerbau nur noch mit Verlust betrieben werden und höre schließlich ganz auf, sodaß die Arbeiter hungernd im Lande umherziehen müßten. (Lachen links) Daß ein theilweises Aufgeben der Getreidezölle aber die allergrößte Gefahr für ein Land bringe, zeige das heutige England. Falls kriegerische Verwickelungen hier eine Zufuhr von Getreide unmöglich machten, könnten die aller⸗ schwersten Kalamitäten für England hereinbrechen. England gebe schon heute viele Millionen aus, um die Arbeit fremder Arbeiter zu lohnen. Wenn Deutschland nun solche Robprodukte vom Auslande kaufe, die es im Lande selbst erzeugen könne, so sei das der Gipfel er Thorheit. Nicht das Getreide sei das billigere, das man im Auslande am billigsten kaufe, sondern dasjenige, das man im Lande durch eigene Arbeit baue. Dann bleibe auch das Geld im Lande, und man beschäftige die eigenen Arbeiter, nicht amerikanische und russische. Es wäre also eine ganz gewaltige Thor⸗ heit, wenn Deutschland

freihändlerischen Doktrinen zu Liebe die eigenen Bauern, die natürlichsten Konsumenten

enten der deutschen Manufakturen, zu Grunde gehen ließe. Man müßte sich dann unter

den schwierigsten Verhältnissen erst die Abnehmer für die eigenen

Produkte im Auslande suchen. Ein Mittel gebe es noch, die Landwirthschaft vor dem Ruin zu bewahren: die Erhaltung des Silbers. So lange der Werth des Silbers zum Golde so niedrig wie jetzt stehe, würde Deutschland die ungünstigen Valutaverhältnisse nicht los werden. Nur der Doktrinarismus lasse das Reich an der Goldwährung festhalten, die unter ganz anderen Voraussetzungen zu Stande gekommen sei, Voraussetzungen, die sich in keiner Weise als richtig gezeigt hätten. Bei der geringen Produktion von Gold, 140 000 bis 150 000 kg jährlich auf der ganzen Erde, könne an eine dauernde Aufrechterhaltung der Goldwährung oder gar an eine weitere Ausdehnung derselben nicht gedacht werden. Billige Getreidepreise sollten im Interesse der Konsumenten liegen. Einen Gegensatz zwischen Konsumenten und Produzenten könne man aber nicht konstruiren, denn jeder Konsument sei zugleich Produzent und umgekehrt. Wolle man aber wirklich billiges Brot, so müsse man auch dafür sorgen, daß die Löhne der landwirth⸗ schaftlichen Arbeiter auf der bisherigen Höhe blieben. Der Arbeiter in den ungarischen Ebenen oder den russischen Steppen könne freilich mit geringeren Löhnen vorlieb nehmen. Dort seien ungeheure Flächen jungfräulichen Bodens in Angriff genommen worden, bei denen die Produktionskosten ohnehin weit geringer seien, als in Deutschland. Ein großes Kulturland sei seiner eigenen Existenz halber verpflichtet, seinen Boden möglichst auszunutzen. Das könne aber nicht geschehen, wenn man das fremde Getreide zollfrei herein⸗ lasse. Es werde hohe Zeit, die Arbeiter davon zu überzeugen, wer es mit ihnen thatsächlich am Besten meine: Diejenigen, die immer von billigem Brot sprächen und übersähen, daß das billige Brot auch den heimischen Verdienst kürze, oder Diejenigen, die danach strebten, den Verdienst der Arbeiter zu erhöhen. Auch bei den Wahlversammlungen sollte sich diese Ueberzeugung durchsetzen. Es sei auch bereits angedeutet worden, daß eine Revision der Industrie⸗ zölle eintreten müsse. In erster Linie werde das Eisen heran⸗ kommen, dann das Textilgewerbe. Die Eisen⸗Industrie habe aber aus den Erfahrungen von 1879 gelernt, wohin sie der Freihandel bringe; der Niedergang derselben habe erst mit der Inangriffnahme der Schutzzollpolitik aufgehört. Es liege vor Allem im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, die Politik des “ der nationalen Arbeit fortzusetzen. Wenigstens liege nach der bisherigen Erfahrung keine Veranlassung vor, Experimente zu machen, die traurige Folgen haben könnten. Wo sollte auch, wenn man die Getreidezölle ab⸗ schaffe, das Geld zum Ersatz dieses Einnahme⸗Ausfalles hergenommen werden? Gute Bezichungen zu Oesterreich wollten auch seine roliti⸗ schen Freunde; sie könnten aber die Anbahnung noch besserer Ver⸗ hältnisse, namentlich auf wirthschaftlichem Boden, nicht für so wünschenswerth halten, wenn sie nur auf Grund einer Preis⸗ gebung der Zölle erfolgen könnte. Der Abg. Richter habe gestern mit Recht auf den ganz besonderen Widerspruch eines Artikels der „Post“ und der Erklärung des Abg. von Kardorff aufmerksam ge⸗ macht. Seine (des Redners) Partei stelle das in keiner Weise in Abrede und desavouire den Artikel vollständig. Der Reichstag habe in den letzten Sessionen große soziale Gesetze geschaffen, die kolossale finanzielle Anforderungen an die Industrie und den Grund⸗ besitz stellen. Seine Freunde brächten diese Opfer gern und willig im Interesse der Beförderung des Wohles der arbeitenden Klassen; sie hätten aber natürlich auch annehmen müssen, daß dasjenige, was damals zu Recht bestanden, nicht jetzt wieder aufgehoben werde. Er schließe mit der Aufforderung: der Reichstag möge mit ein⸗ treten für den Schutz der nationalen Arbeit! (Beifall rechts.) Abg. von Helldorff: Es müsse auffallen, daß der Ansturm gegen die bestehende Zollgesetzgebung von zwei Seiten gemeinsam erhoben werde, von denen die eine eigentlich sich für den prinzipiellen Gegner der andern halte; freilich pflegten sie in sozialen Fragen im Allgemeinen zusammen zu operiren. Die Frage, auf die es allein ankomme, sei: wie verhalten sich die Getreidepreise mit der Zoll⸗ barriere zu den Preisen ohne diesen Zollzuschlag? Diese Frage sei aber nicht zu lösen durch statistische Exrempel. Die Zahlen müßten freilich zu Huͤlfe genommen werden; das Wesentliche sei aber hier das richtige Denken. (Sehr richtig! rechts.) Zu beachten sei vor Allem, daß der Zoll ein Hinderniß für spekulative Anhäufung des

““

0

etreides bilde, und daß er die Stellung des Angebots gegen⸗ get der Nachfrage im Inlande stärke. (Sehr wahr! rechts) Es komme nicht sowohl auf die Ziffer der Zollhöhe an, als darauf, daß der Zoll eine wirksame Barrière bilde. Die Barridre habe sich als wirksam erwiesen, und der Preisstand im Lande könne andererseits als exorbitant nicht bezeichnet werden. Die Getreidepreise befänden sich gegen frühere Zeiten noch auf einem mittleren Standpunkt. Abgesehen davon, daß sehr viele Momente bei der Preisbestimmung mitwirkten, wie der Rubel⸗, der Silberkurs u. s. w, komme es auch nicht allein auf Angebot und Nachfrage, sondern auf die Intensität beider an. Getreide, das lange aufgehäuft sei, verderbe; der amerikanische Pro⸗ duzent müsse deshalb seine Waare los werden. Dagegen werde mit dem Satz: „Der Zoll wird vom Auslande getragen“, nur eine Wahr⸗ heit ausgesprochen, die kein volkswirthschaftlicher denkender Mann ab⸗ leugnen könne. (Sehr wahr! rechts)) Die Stellung des inländischen Angebots, welche durch die Zollbarrisre gestärkt werde, erzeuge ein Resultat, das vor Allem von den kleinen Produzenten verstanden werde. Die traurige Lage der letzteren sei die gewesen, daß in dem Moment, wo das Ausland mit seinen großen Massen von Getreide konkurrirt habe, der Müller sich nicht mehr die Mühe gegeben habe, die kleinen Produzenten aufzusuchen. (Sehr richtig! rechts.) Man müsse deshalb dem Umstande gegenüber, daß hier so gering⸗ schätzig von den kleinen Agrariern gesprochen werde, dem Abg. Lutz dankbar sein, daß er der Stimmung, der deutschen Bauern einen beredten Ausdruck gegeben habe. (Sehr wahr! rechts.) Es werde nicht gelingen, die Harmonie zwischen dem WI“ und den Kleinagrariern zu stören. Die Folgerung, die der Abg. Richter aus der Aeußerung von hoher Stelle über die Bedeutung des Verkehrs gezogen habe, daß Deutschland den Freihandel wieder einführen müsse, sei sehr mechanisch gezogen. Der Weltverkehr bezeichne doch gleickzeitig die Entfesselung des wirthschaftlichen Kampfs und mache die Selbstprüfung der Nation, wie sie in dem Kampf stehe, noth⸗ wendig. Er (Redner) komme einfach zu dem Resultate, daß die Zollmaßregeln, die man treffe, eine nothwendige Konsequenz des Ver⸗ kehrs, ein Akt der Nothwehr seien, um die einzelnen Länder gegen die Konkurrenz der anderen zu schützen. Getreide werde gleichzeitig in Amerika mit seinem Raubbau, seiner Naturkraft des Bodens, seinen billigen Arbeitskräften erzeugt; so lange man das nicht ändern könne, könne man auch die Zollschranken nicht ändern (sehr richtig! rechts), möge man sie bezeichnen, wie man wolle, als Morphium⸗ einspritzung oder sonst wie. Man müsse sie beibehalten um der eigenen Existenz willen. Es sei gerade eine hervor⸗ ragende That des Fürsten Bismarck gewesen, daß er dem Gedanken der Nothwendigkeit des Schutzes der nationalen Arbeit zum Durchbruch verholfen habe, einer Maßregel, die nur auf Grund der gewonnenen nationalen Einheit habe durchgeführt werden können, und es sei bedauerlich, wenn gegenüber einer so großartigen Maß⸗ regel in einer banalen und rohen Weise über den großen Mann gesprochen werde. Es sei von dem Interesse des Arbeiters an der bestehenden Zollgesetzgebung gesprochen worden. Gerade der ländliche Arbeiter habe ein erhebliches Interesse an hohen Getreidepreisen, weil ein Theil seiner Löhne in Getreidebezügen bestehe, die weit größer feien, als daß er sie selbst konsumiren könnte, und auf deren theil⸗ weisen Verkauf er angewiesen sei. Diese Art der Löhnung sei aber von erheblicher sozialer Bedeutung, und jeder Grundbesitzer freue sich gemeinsam mit seinem Arbeiter, wenn er eine gute Ernte habe. (Sehr wahr! rechts.) Hier liege ein direktes Inkeresse des Arbeiters an Getreidezöllen und lohnenden Getreidepreisen vor. Die Zölle hätten auch eine intensive Wirthschaft zur Folge, die es ermög⸗ liche, den Arbeiter nicht bloß höher, sondern auch entsprechend der Güte feiner Leistungen zu lohnen. Dies führe zugleich mehr und mehr dahin, den Arbeiter an dem direkten Ertrage der Arbeit zu betheiligen. Das sei eine gesunde Entwickelung der sozialen Verhältnisse auf diesem Gebiet zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Sehr wahr! rechts.) Er spreche das namentlich gegenüber der Agitation der Sozialdemokratie auf dem Lande aus. Die offiziellen Organe der Sozialdemokratie arbeiteten freilich gegen diese Art der Löhnung, die sie fälschlich als Drucksystem be⸗ zeichneten, weil bei Geldlöhnen der Strike eher möglich sei. Es trete hier wieder lebendig hervor, daß man es bei der sozialdemo⸗ kratischen Partei nicht mit einer Partei sozialer Reformen, sondern mit einer Partei sozialer Revolution zu thun habe. (Sehr richtig! rechts) Der Reichskanzler habe gestern auf die hohe Bedeutung der Landwirthschaft für die Erhaltung des Staates hin⸗ gewiesen. In diesem Ausspruch liege ein Programm, welchem er (Redner) noch seinerseits einigen Nachdruck geben möchte. Auf der

esundheit der landwirthschaftlichen Verhältnisse beruhe die Sicher⸗ heit des Staates, der Gesellschaft und der ganzen gesellschaftlichen Ordnung. (Beifall rechts.) Auch die letzte Volkszählung führe die bedauerliche Thatfache zu Gemüthe, daß die Landbevölkerung beständig den Städten, den großen Städten und In⸗ dustriecentren zuströme. Das müsse ernstes Nachdenken erregen. Seien denn etwa die Verhältnisse auf dem Lande für die Arbeiter so jammervoll, daß die Leute in die Städte ziehen müßten? Er (Redner) behaupte, daß die Arbeiter auf dem Lande eine beneidens⸗ werthe Existenz führten gegenüber den Industriearbeitern. (Wider⸗ spruch bei den Sozialdemokraten.) Der ländliche Arbeiter müsse allerdings bei Wind und Wetter sich anstrengen, dafür sei er aber nicht in enge Räume gesperrt, er genieße Licht und Sonnenschein, und wo wüchsen denn die Kraftmänner, die deutschen Soldaten? Die wüchsen auf dem Lande! (Sehr richtig! rechts.) Die einzig dauerhafte Förderung des nationalen Wohlstandes liege in dem, was dem Boden mehr an Werth abgewonnen werde. (Sehr richtig! rechts.) Deshalb müsse man die Landwirthschaft als eine volkswirthschaftlich gesunde Grundlage zu erhalten suchen. Er erkläre es für eine Klei⸗ nigkeit, was für den Landwirth selbstverständlich sei, daß das für die Konsumtion fehlende Getreide in Deutschland im Lande selbst erzeugt werden könnte. (Unruhe links) Eine Landwirthschaft, die der auslaͤndischen Konkurrenz unterliege, könne dies freilich nicht. Die Mehr⸗ erzeugnisse einer gesunden Landwirthschaft seien vielleicht mehr werth, als die Produktion der gesammten Industrie für den Export. (Oho! links.) Landwirthschaft und Industrie hätten dieselben Interessen. Die Be⸗ weglichkeit, die Freizügigkeit seien der Industrie im höchsten Maße zu Gute gekommen, die Landwirthschaft habe darunter aufs Schwerste gelitten. In Wirklichkeit sei der Druck der Arbeiterverhältnisse auf die Produktion der Landwirthschaft fast schwerer, als der Druck ge⸗ ringer Preise. Er brauche nicht daran zu erinnern, welche Noth man habe, Arbeiter und brauchbares Gesinde zu bekommen. Wolle man gedeihliche Verhältnisse schaffen, so müsse man für Erhaltung der Preise sorgen und nicht an den Getreidezöllen rütteln. Dies sei auch ein Gebot der Klugheit für die Industrie. Die Schutzzölle seien für die Industrie und Landwirthschaft auf dem Boden derselben An⸗ schauungen erwachsen. Wo die Getreidezölle fielen, fielen auch die Industriezölle. (Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Richter sei ja ein genialer Taktiker; diese Taktik trete bei seinem Antrage besonders deutlich hervor. Worauf tomme es an? Mißtrauen zwischen den beiden Zweigen der nationalen Thätigkeit zu schaffen und Uneinigkeit. Es komme hier nicht darauf an, sich gegenseitig vorzurechnen, wieviel etwa der Zoll das Brot vertheuere, sondern man müsse sich vor allen Dingen bewußt sein, daß Alle auf demselben Boden zusammenstehen müßten! Wenn es von dem höchsten Werth sei, daß diese Debatte stattgefunden habe, so müsse man auch zu einer Entscheidung über die Frage kommen. Man möge mit einem Votum abschließen, man möge aber konstatiren, daß auch in diesem Reichstage eine Mehrheit für die Abschaffung dieses Zollsystems nicht zu finden sei, das sei die Hauptsache! (Beffall rechts.)

Präsident von Levetzow: Der Herr Vorredner habe die Worte, welche ein Mitglied dieses Hauses in der gestrigen Sitzung gebraucht habe und welche in ihrem Sinne ihm (dem Präsidenten) allerdings nicht unbedenklich gewesen seien, als roh und banal bezeichnet. Er (der Prä⸗ sident) halte diese Redewendung nicht für parlamentarisch und rufe den Abg. von Helldorff deshalb zur Ordnung! (Zustimmung links.)

Abg. von Hornstein: Der Abg. Broemel scheine sehr ärger⸗ lich darüber zu sein, daß es nun nicht mehr möglich sei, die Grund⸗ besitzer als die alleinigen Nutznießer der Zölle ins Feld zu führen.

12

Er habe mit sichtlichem Aerger und Verdruß sich gegen den Abg. Lutz geworfen und in auffallender Weise wiederholt ihn den Herrn Bauer Lutz genannt. Dem Abg. Lutz werde dieses ja durchaus nicht unangenehm sein. In Deutschland sei „der Bauer“ kein Schimpf⸗ wort. (Sehr richtig! rechts.) So lange es zuverlässige Bauern gebe, gebe es zuverlässige Regimenter, und solange es zuverlässige Regi⸗ menter gebe, stehe die Monarchie fest und das Vaterland. (Beifall rechts.) Er (Redner) habe nichts dagegen, wenn der Abg. Broemel auch ihn so nenne. Die Sozialdemokraten wollten auf dem platten Lande agitiren. Er (Redner) sage, wohlhabende Bauern seien nie und nimmer für die Sozialdemokraten zu gewinnen. (Zurufe links.) Der Bauer müsse erst genußsüchtig und verschuldet sein, wenn er Sozialdemokrat werden solle. Nur der verarmte Bauernstand sei diesen Lehren zugänglich. Mit dankenswerther Offen⸗ heit habe die „Arbeiterstimme“ die Pläne der Sozialdemokratie aus⸗ gesprochen. Sie habe geschrieben: „An der Existenz dieser Bauern⸗ klasse haben wir nicht nur kein Interesse, sondern es hängt unsere Emanzipation gerade davon ab, daß sie so oder anders verschwinde (hört, hört! rechts), je eher, desto besser; das ist ein reaktionäres Element. Die Verewigung der Lohnarbeit, der Hungerleiderei und der Rückständigkeit der landwirthschaftlichen Produktion (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) steht der Emanzipation der Arbeiter im Wege. Warum soll man die Trümmer der kleinbäuerlichen Existenz etwa beschützen oder gar restauriren?““ (Hört, hört! rechts.) Wenn die berbündeten Regierungen, was er (Redner) nicht glauben könne, die jetzt bestehenden Schutzzölle für die Landwirthschaft an⸗ tasten wollten, dann würden sie besser als die Sozialdemokraten selbst deren Interessen fördern. (Sehr richtig! rechts.) Der kleine Grundbesitz sei, wie die Geschichte lehre, in Italien, England, Irland und in ein⸗ zelnen Theilen von Frankreich zu Grunde gegangen, während der Großgrundbesitz die wirthschaftlichen Krisen zu überwinden gewußt habe. Die badischen Bauern, für die er hier zunächst spreche, be⸗ klagten sich über drei Dinge: über den österreichischen Handels⸗ vertrag, über eine eventuelle Aenderung in Bezug auf den Identitäts⸗ nachweis und vor allen Dingen über die Aufhebung der Grenzsperre gegen den Osten. Eine Annäherung und eine engere Freundschaft mit Oesterreich könne für Deutschland nur erwünscht sein, aber man solle diese Freundschaft nicht erkaufen durch einen Verrath am eigenen Bauernstande. (Sehr richtig! rechts.) Die Aufhebung des Identitäts⸗ nachweises würde West⸗ und Süddeutschland unangenehmer sein als der ganze Freihandel. Die Aufhebung der Viehsperre habe auf die Vieh⸗ und Fleischpreise gar keinen Einfluß gehabt. Die Sperre sei im Interesse der Erhaltung des deutschen Viehbestandes nothwendig ge⸗ wesen, sie habe aber auch gar nicht eine so große Theuerung zur Folge gehabt, wie die Statistik zeige. Hohe Vieh⸗ und Fleischpreise rührten vielmehr daher, daß die Landwirthe in futterreichen Jahren ihren in futterarmen Jahren reduzirten Viehbestand kompletiren müßten und in Folge dessen Mangel an Schlachtvieh entstehe. Uebrigens sei seit Aufhebung der Sperre in Deutschland aus Italien kein Schwein und kein Ochse eingeführt, weil dies sich nicht ver⸗ lohne. Er möchte die Regierung dringend bitten, die drei von ihm erwähnten Punkte ins Auge zu fassen, das Haus aber bitte er, die beiden Anträge zurückzuweisen. (Lebhafter Beifall rechts.) 8 G Abg. Stolle: Bei der Einleitung der Aera der Schutzzollpolitik 1879 habe man keine Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel, sondern nur einen Schutz für die Landwirthschaft und die nationale Industrie gewollt und einen ganz mäßigen Zoll für landwirthschaft⸗ liche Produkte verlangt. Aber wie der Appetit beim Essen komme, so sei er den Agrariern bei den Zöllen gekommen. Jahr für Jahr sei das Lied von der nothleidenden Landwirthschaft in allen Tonarten gesungen worden, auch gestern wieder, und daher überkomme ihn eine ganz weiche Stimmung. Nach der Ankündigung des Reichskanzlers von Caprivi, daß die Regierung geneigt sei, Handelsverträge an⸗ zuknüpfen, scheine aber die Regierung andere Wege einschlagen zu wollen. Fürst Bismarck habe einmal gesagt: der Weg der Handels⸗ verträge ist unter Umständen ein günstiger, es fragt sich nur bei jedem Vertrage, wer der Uebervortheilte ist, und man kommt erst nach einer Anzahl von Jahren dahinter, wer dies eigentlich ist. Er (Redner) freue sich, daß der jetzige Reichskanzler nicht auf dem Standpunkt stehe, daß er glaube, er werde von Jemand düpirt werden. Was sei von den Versprechungen der Agrarier in den Jahren 1879, 1882, 1885, 1887 wahr geworden? Die Preisvertheuerung werde ge⸗ lengnet. Ein klassischer Zeuge dafür sei aber die Königlich sächsische Regie⸗ rung, die im vorigen Jahre im Etat 1 162 000 ℳ transitorisch zur Unterstützung der unteren Beamtenklassen gefordert habe, und dies mit der Preissteigerung begründet habe, welche, wenn sie anhielte, die Frage nahelege, ob nicht eine Neuregelung der Beamtengehälter vorzunehmen sei. Wie könne man gegenüber dieser Vorlage die Preis⸗ steigerung leugnen? Was nütze denn die ganze Zollpolitik, wenn keine Vertheuerung der landwirthschaftlichen Produkte eingetreten sei? Nie⸗ mand werde behaupten, daß heute die Preisverhältnisse genau so lägen, wie vor zehn Jahren. Nach der vorjährigen Bebel’'schen Statistik über die Brotpreise koste das sechspfündige Brot diesseits der böhmischen Grenze 70, jenseits 60 ₰. Das sei ein bedeutender Aus⸗ fall für die Lebenshaltung des deutschen Arbeiters. Der Abg. Leuschner sage, das sei gleichgültig, wenn der Arbeiter nur so viel verdiene, um das Brot bezahlen zu können. Es sei immer gesagt worden: „Setzt nur die Landwirthe in die Lage, bessere Löhne zahlen zu können, so wird die Landwirthschaft ein be⸗ deutender Konsument für die Industrie werden.“ Alllerdings sei nichts besser, als wenn Landwirthschaft und Industrie Hand in Hand gingen. Aber das Gegentheil sei eingetreten, die Großgrundbesitzer haͤtten den Vortheil, die Industrie sei geschädigt. Nach dem Bericht der Handels⸗ und Gewerbekammer in Chemnitz aus dem vorigen Jahre seien die Löhne in der Haus⸗ industrie auf 10 ℳ, für manche Arbeiter sogar auf 6 — 8 ℳ wöchent⸗ lich herabgesunken. Die Handweber im sächsischen Erzgebirge ver⸗ dienten nur 6 — 7 ℳ wöchentlich. (Hört, hört! links.) Wie könne man da die Stirn haben zu behaupten, diese Wirthschaftspolitik habe dem Arbeiter Nutzen und größeren Lohn gebracht! (Sehr wahr! links.) Wer löse den Wechsel, den man 1879 und später an die deutsche Arbeiterwelt durch die Erhöhung der Zölle ausgestellt habe, jetzt ein? Da müßten die Arbeiter sich jetzt zu Strikes zusammen⸗ schließen. Als im vorigen Jahre 100 000 Bergleute gestrikt hätten, wo seien da die Herren gewesen, die für ihre Forderungen eingetreten wären? Diese Herren sähen es am liebsten, wenn die Flinte schieße und der Säbel haue. (Sehr richtig! links.) Die letzten Wahlen seien Beweis genug, daß die Arbeiter damit gerechnet hätten. Und hätte man heute Wahlen, so kämen noch weniger Schutzzöllner her. Die Löhne in den landwirthschaftlichen Betrieben seien auch nicht besser ge⸗ worden. Im Königreich Sachsen sei der Tagelohn für die Alters⸗ versicherung auf durchschnittlich 1,40 ℳ festgesetzt. Habe sich also der Lohn seit 10 Jahren auch nur um einen Groschen erhöht? Für männliche Personen sei der Jahresarbeitsverdienst auf 300 ℳ ein⸗ schließlich Naturalleistungen festgesetzt. Der Abg v. Helldorff meine, die Gutsbesitzer hingen von dem Gesinde ab und wären froh, wenn sie Arbeiter bekämen. Er (Redner) behaupte, es sei kein Arbeiter⸗ mangel auf dem Lande zu verzeichnen. (Lachen rechts) Wo gute Löhne bezahlt würden, erhalte der Landwirth trotz dem großen Zuge

nach den Städten noch gute Dienstboten und Arbeiter. Seien 300 “

genügend, um als Mensch existiren zu können? Bei der Berechnung der angerechnet,

Naturalbezüge würden 4,50 ℳ wöchentlich für Kost angere obwohl es sechsmal nur Kartoffeln gebe, 60 ℳ jährlich für Heizung, obwohl kein Scheit Holz in den Ofen komme, 30 ℳ für Wohnung

des Knechts, und die befinden sich oft im Pferdestalle oder auf dem

Heuboden. Bei solcher Berechnung könne man leicht auf 6 — 800 ℳ pro Jahr kommen. Trotz dieser schlechten amtlich konstatirten Löhne in Sachsen sei der Zudrang aus den anderen deutschen Bundesstaaten dort⸗ hin so stark, daß 500 000 Nichtsachsen in Sachsen anwesend seien. Liege dies etwa an den vorzüglichen rechtlichen Verhältnissen, daß man sich dort so frei bewegen könne, oder n kaffee? (Heiterkeit) Nein, die Löhne seien immer noch besser als in anderen Staaten. Wenn die Getreidezölle den Landwirthen genützt hätten, so sei es unrecht, daß sie nicht bessere Löhne zahlten.

Warum gingen die Leute fort? In Oberschlesien sei ein Knecht mit

an dem sächsischen Blümchen⸗

em Tage Haft bestra worden, weil er

für seine Mutter Kohlen gestohlen habe, da er sie eben ni kaufen können. (Hört, hört!) Die Seziakdenebkralen 15 gar nicht auf dem Lande agitatorisch zu wirken, das bewirke die Schutzzollpolitik. Breche man nicht mit diesem System, so könne man niemals gegen die Sozialdemokratie ankämpfen. Er be⸗ wirthschafte selbst seit länger als zehn Jahren ein kleines Grundstück unter 1 ha, habe vor zehn Jahren, als der Scheffel Getreide 10 ℳ gekostet habe, ebenso wenig verkaufen können wie jetzt, wo er 15 ℳ koste. Die Preissteigerung sei also für ihn ganz gleichgültig, ebenso für seine Nachbarn, die 4—5 ha hätten und bei ihrer zahlreichen Familie auch kein Getreide verkaufen könnten. Die landwirth⸗ schaftliche Statistik zeige, daß die kleinen Betriebe den allergrößten Theil der landwirthschaftlichen Betriebe überhaupt ausmachten: 74 % der Betriebe umfaßten weniger als 5 ha, 44 % weniger als 1 ha. Alle diese hätten nicht einen Pfennig Nutzen von den Getreide⸗ zöllen. Der Nutzen sei allein den Rittergutsbesitzern zu Gute ge⸗ kommen, von denen man in Sachsen, wo die Verkbältnisse noch dem Kleingrundbesitz günstig seien, 1027 habe. In Preußen betrage die Zahl der Rittergüter aber schon 15 000, von deren Areal ungefähr der vierte Theil mit Körnerfrucht bebaut sei. Welchen Nutzen da von den Zöllen die schlesischen Magnaten hätten mit ihrem quadratmeilen⸗ großen Grundbesitz, könne man sich denken. Die wirthschaft⸗ lichen Vortheile, die den Arbeitern von der Schutzzollpolitik versprochen worden seien, seien aber gänzlich ausgeblieben. Der Handel sei unter der Herrschaft der Industriezölle vollständig zurückgeganger, und der Export nach dem Auslande leide fortwährend. Die Konflikte mit dem Auslande mehrten sich, obgleich Fürst Bismarck seiner Zei erklärt habe, in keiner Weise ein Prohibitivsystem einführen zu wollen. Die Berichte der verschiedensten Handelskammern zeigten welcher Niedergang der deutschen Industrie drobe; allein nach dem Krefelder Bericht seien im letzten Jahre für 9 Millionen Mark weniger Seidenwaaren exportirt worden. In Sachsen sei durch die amerikanische Tarif⸗Bill und die Me. Kinley⸗Bill dem Export jeder Boden entzogen. Die Arbeiter seien dort heute nur halb beschäftigt und erhielten einen Lohn von 6 —7 ℳ, während sie früher 10 — 12 ℳ erhalten hätten. Solche Resultate zeigten, daß die 1879 in⸗ augurirte Schutzzollpolitik vollständig Fiasko gemacht habe. Er könne es nicht begreifen, wie der Staatssekretär Frei⸗ hberr von Maltzahn und der Abg. Freiherr von Unruhe⸗ Bomst, die früber ausgesprochene Freihändler gewesen seien, sich dem Schutzzollsystem hätten anschließen können. Auch die „Nationalliberale Correspondenz“ habe im Jahre 1879 noch gegen die Zölle auf Brot und Fleisch geeifert. Im Jahre 1830 habe die preußische Regierung sehr wohl den gewaltigen Umschwung in den wirthschaftlichen Ver⸗ hältnissen erkannt und durch die Gründung des Zollvereins zu einer bedeutenden Hebung von Handel und Industrie beigetragen. Denn die sämmtlichen vertragschließenden Staaten hätten durch die Zu⸗ sammenschließung die namhaftesten Vortbeile gehabt. Heute aber nach den umgestalteten Kommunikationsmitteln werde sich auch das Reich nicht mehr gegen die anderen Länder abschließen können. Früher hätten Waarenzüge von Sachsen nach Berlin denselben Zeitraum bedurft, wie heute, wo wir unter der Herrschaft des elektrischen Funkens stehen, Sendungen nach den entferntesten Punkten der Welt. Die Konseguenz der alten Zollvereinspolitik sei heute die Weltwirthschafts⸗ politik. Nur diese werde dem gesammten Volke zu Gute kommen, und deshalb sollte die Regierung mit der Abschaffung der Zölle nicht zögern.

Abg. Burlein: In einem Wahlkreise mit ganz vorzugsweise kleinem Grundbesitz gewählt, könne er nur mit aller Entschiedenheit für die Forterhaltung der bestehenden Zölle eintreten. Er habe nicht vergessen, welche ungeheuren Massen von Arbeitern an der Prosperität der Landwirthschaft Vortheile hätten. Wie könnten die Bauern von den städtischen Produzenten einkaufen, wenn sie selbst nichts verdienten? Auch der finanzielle Punkt des Ertrages der Zölle für das Reich sei für seine Ansicht entscheidend. Wie könnte man die Matrikularbeiträge so weit erhöhen, daß sie den Ausfall an Zöllen decken würden? Die Kosten der bayerischen Landwirthschaft seien in den letzten Jahren ganz erheblich gestiegen und eine weitere Belastung durch direkte Steuern könnte dieselbe kaum ertragen. Er bitte des⸗ halb, die Anträge abzulehnen, und bitte ferner die Reichsregierung, bei dem Vertrag mit Oesterreich⸗Ungarn dahin wirken zu wollen, daß die Landwirthschaft auch fernerhin als die Grundlage der gesammten nationalen Produktion erhalten bleibe. (Beifall im Centrum.) Abg. Graf von Kanitz;: Die meisten Unterzeichner des Antrages seien ihm seit Jahren als überzeugte Freihändler bekannt, die nicht nur die landwirthschaftlichen Zölle, sondern den gesammten Zolltarif einer Revision unterziehen wollten. Der überzeugte Freihändler, der Abg. Rickert habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß der gesammte Zolltarif ein Hinderniß für Handel und Verkehr sei. Nach Ansicht seiner (des Redners) Partei müsse aber der bestehende Zoll⸗ tarif in der Hauptsache auch ferner aufrecht erhalten bleiben. Heute sei wesentlich ein Produktionszweig, die Landwirthschaft, heraus⸗ gegriffen worden, der der Schutz gegen die auswärtige Konkurrenz entzogen werden solle. Ein solches Verfahren vertrage sich aber nicht einmal mit den Prinzipien des Freihandels. Es sei zum ersten Mal, daß die Herren in ihrem Antrage wenigstens dem Wortlaut nach einige Ruͤcksicht auf die Landwirthschaft ähmen. Warum wollten sie denn aber nicht auch das Eisen billiger machen, damit würden sie eine wirkliche Fürsorge für die Landwirthschaft an den Tag legen. Auch eine Ermäßigung der Textilzölle würde dem kleinen Mann zu Gute kommen. Die 18 Millionen Mark an Zöllen, die für Textilstoffe jährlich in unsere Reichskasse flössen, sollten doch zeigen, daß hier eine Vertheuerung der Bedürfnisse des kleinen Mannes vorliege. Wenn man das Brot billig machen wolle, warum wolle man denn nicht auch die Stiefel billiger machen und die hohen Lederzölle ab⸗ schaffen, nach denen 36 ℳ allein für Sohlleder bezahlt werde? Alles das hätte auch in dem Antrag aufgenommen werden müssen. Die Herren wüßten aber gewiß sehr gut, daß eine Abschaffung der Industriezölle den Tod der vaterländischen Industrie bedeuten würde. Die Brennmaterialien Holz und Kohle seien ebenso noth⸗ wendig zum Leben. Er wundere sich, daß die Herren von der frei⸗ sinnigen Partei über die jüngsten Machinationen auf dem Kohlen⸗ markte so leicht hinweg gegangen seien und über die vertheuernden Kohlenringe ganz geschwiegen hätten. Die Sozialdemokraten wüßten aber sehr wohl, daß, je höher die Kohlenaktien ständen, je höher die Arbeiterlöhne seien, desto leichter sich die Parteikasse fülle. Noch kürzlich habe der Abg. Bebel auf seine gefüllte Parteikasse hingewiesen. Das einseitige Vorgehen gegen die Landwirthschaft verwerfe er (Redner) nicht bloß aus rationellen, sondern auch aus finanziellen Gründen. Wie solle der Ausfall gedeckt werden? Nach dem Etat von 1891/92 sollten in die preußische Kasse allein 117 Millionen Mark aus den Zöllen gelangen. Die gemein⸗ nützigen und wohlthätigen Ausgaben, die daraus geleistet würden, müßten gestrichen oder reduzirt werden. Solle das nicht der Fall sein, dann müßten die direkten Staatssteuern erhöht werden (Abg. Bebel: Sehr richtig!) Auch die Steuer⸗ erlasse müßten aufgehoben werden. Der Abg. Richter schlage zur Deckung des Ausfalls die Beseitigung der Brennerprivilegien vor. Er (Redner) erwidere darauf mit dem Finanz⸗Minister Miquel: Mit einem Pfennig könne er nicht einen Thaler bezahlen. Er per⸗ fönlich habe keine Brennerei; in seinem Wablkreise sei keine. Dort brauche man sie glücklicherweise nicht, aber in anderen Provinzen sei der Brennereibetrieb für den Landwirth das einzige Mittel, die Futtermittel zu schaffen. Ohne denselben sei die ganze Wirthschaft lahm gelegt. Von einem Geschenk an die Brenner könne hier nicht die Rede sein. Wolle man von Geschenken reden, so erinnere er an die Kohlenindustrie, der riesige Summen in Gestalt von Aus⸗ nahmetarifen geschenkt würden. Aber damit dürfe man nicht kommen. (Abg. Richter: Wir haben ja einen solchen Antrag gestellt!) Der Zug der ländlichen Bevölkerung von dem Osten nach dem Westen habe nicht in dem Druck der Zölle seine Ursache. Die Leute wanderten gerade aus den Gegenden mit billigen Brotpreisen in solche, wo das Brot theurer sei. (Sehr richtig! rechts.) Nur die hohen Löhne in den westlichen Distrikten lockten an. Zu

der Frage, ertragen könne oder nicht, verweise er nur noch auf die Zunahme der Zwangsversteigerungen und der Verschuldung des Grundbesitzes. Von den 273 000 in den Jahren 1887, 88 und 89 zwangsweife ver⸗ kauften Hektaren kämen 223 000, also fast 82 % auf die östlichen Provinzen Ost⸗ und Westpreußen, Posen, Pommern und Schlesien, und nur 18 % auf die anderen Provinzen, wo die Landwirthschaft weniger in Betracht komme. Eine Herabsetzung der Zölle auf die landwirthschaftlichen Produkte müsse ein Gewerbe in das Herz treffen welches das wichtigste im Lande und auch für die Wehrkraft von hoher Bedeutung sei. Adam Smith, der große Freihändler, sage: Der heimische Markt sei der beste Markt. Je weiter das Streben aller Länder darauf ausgehe, die einheimischen Märkte von der aus⸗ ländischen Konkurrenz abzuschließen, umsomehr sei es Pflicht, auch den einheimischen Markt zu verbessern, um das Volk kauf⸗ und konsumfähig zu machen. Entweder gleichmäßiger Schutz aller nationalen Arbeit, oder gar keiner; einen Mittelweg gebe es nicht.

(Beifall rechts.) Auf einen von Seiten des Centrums und der Frei⸗

sinnigen gestellten Antrag wird die Debatte vertagt. Schluß 5 ¼ Uhr.

Preußischer Staatshaushalts⸗Etat für das Jahr 1891/92.

(Siehe Nr. 12 des „R. u. St. A.“ vom 14. Januar.)

Der Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe setzt die Einnahmen im Ganzen mit 1 414 616 ℳ, 347 268 ℳ höher als im Etatsjahr 1890/91, an. Hiervon kommen auf Miethen und Pächte von fiskalischen Grundstücken 29 745 ℳ (+ 11 538 ℳ). Diese Mehreinnahme erklärt sich daraus, daß der bisher für das Verkaufslager der Königlichen Porzellan⸗Manufaktur gezahlte Mieths⸗ preis von 29 000 ℳ, nachdem diese in das Dienstgebäͤude des Ministeriums für Handel und Gewerbe verlegt ist, hier eingestellt ist. Ven dieser Summe sind indessen wieder 17 462 ℳ in Abzug zu bringen, da die fiskalischen Anlagen und Baulichkeiten im Geestemünder Hafenbezirke sämmtlich von der Bauverwaltung unterhalten werden, und es deshalb angemessen erschienen ist, auch die Miethen und Pächte dafür auf den Etat der Bauverwaltung zu überweisen. Auf die Ein⸗ nahmen der Gewerbe⸗Inspektion kommen 136 000 ℳ, welche in der Ueberweisung der Dampfkesselrevision an die Gewerbe⸗Inspektion zunächst in den Regierungsbezirk Arnsberg und Düsseldorf begründet sind; auf die Einnahmen aus den Navigationsschulen und besonderen Vorschulen sowie von Prüfungen 27 632 ℳ (— 452 ℳ); auf die Einnahmen von den Baugewerksschulen 26 115 ℳ (+ 11 120 ℳ); auf die Ein⸗ nahmen von der Werkmeisterschule für Maschinenbauer u. s. w. in Dortmund 12 435 ℳ (—. 35 ℳ); auf die Einnahmen der Aichungs⸗ ämter 151 439 ℳ (+ 8505 ℳ); auf die Einnahmen der Musterungs⸗ behörden 35 409 ℳ (— 520 ℳ); auf die Beiträge zur Tilgung der für aufgehobene gewerbliche Berechtigungen vorschußweise gewährten Entschädigungskapitalien 35 184 ℳ; auf die Einnahmen der König⸗ lichen Porzellanmanufaktur 836 700 ℳ (+ 173 780 ℳ), welche Mehreinnahme durch die Zunahme des Absatzes der Erzeugnisse der Fabrik gerechtfertigt ist; auf die Einnahmen des Königlichen Instituts füe Glasmalerei 56 200 ℳ; auf die Einnahmen der Musterbleiche in Solingen 38 200 ℳ; auf sonstige Einnahmen 28 557 ℳ (+ 7202 ℳ); auf den Beitrag der Gemeinde Westerhanderfehn zu den Baukosten des dortigen Navigations⸗Vorschulgebäudes 1000 ℳ

Die dauernden Ausgaben stellen sich bei dem Ministerium auf 265 800 ℳ (+ 26 550 ℳ) an Besoldungen, und ist diese Mehr⸗ ausgabe dadurch bedingt, daß einmal in Folge des großen Zuwachses an Geschäften die Bildung einer neuen Gewerbe⸗Abtheilung beabsich⸗ tigt ist, womit noch eine Vermehrung der Unterbeamten nöthig wird, andererseits aber die Gehälter der Unterbeamten dem Nachtrage zum Etat für 1890/91 gemäß erhöht worden sind. Die Wohnungsgeld⸗ zuschüsse betragen 34 680 ℳ (+ 2640 ℳ), die anderen persönlichen Ausgaben 33 025 ℳ (— 1050 ℳ) und die sächlichen Ausgaben 49 750 ℳ (— 16 000 ℳ). Die Gesammtausgaben für das Ministerium belaufen sich somit auf 383 255 ℳ, 12 140 ℳ mehr als im Vorjahre. Bei der Handels⸗ und Gewerbe⸗ verwaltung sind für Besoldungen 605 880 ℳ, 123 073 ℳ mehr als im Vorjahre angesetzt. Es steht diese Mehr⸗ ausgabe im Zusammenhang mit der Neuregelung der Gewerbe⸗ Inspektion, welche in Folge der neuen Fassung, die der §. 139 b. der Gewerbe⸗Ordnung nach der dem Reichstage vorliegenden Novelle zur Gewerbe⸗Ordnung erhalten soll, nothwendig wird. Es wird da⸗ durch die bisherige Fabrik⸗Inspektion zur Gewerbe⸗Inspektion erweitert und es muß daher, soll diese eine wirksame werden, die bisher schon unzureichende Zahl der Aufsichtsbeamten erheblich vermehrt werden. Damit wird aber zugleich eine neue Regelung des Dienstzweiges erforderlich. Angesichts der neuen Entwickelung des Gewerbewesens wird es nöthig, den Regierungs⸗Präsidenten für die Gewerbe⸗ verwaltung fachkundige Räthe zur Verfügung zu stellen, die die gleiche Stellung einnehmen, wie die übrigen technischen Raͤthe. Da diese aber die ihnen im Sinne des § 139 b als Aufsichtsbeamten obliegende Pflicht nicht in dem ganzen Umfange selbst wahrnehmen köngen, so ergiebt sich zugleich die Nothwendigkeit, eine zweite Klasse von Beamten zu schaffen, welche für bestimmte Distrikte den Aufsichtsdienst unter ihnen wahrzunehmen haben. Diese Beamten würden als Gewerbe⸗ Inspektoren anzustellen und ihre amtliche Stellung und Dienstbezüge gleich denen der Kreis⸗Bauinspektoren zu regeln sein. Diese Gewerbe⸗ Inspektoren in ausreichender Zahl und für nicht zu große Bezirke anzustellen, werde ohne übermäßige finanzielle Opfer werden können, wenn ihnen zugleich die Revision der Dampfkessel, soweit diese bisher von den Beamten der Bauverwaltung wahr⸗ genommen wurde, übertragen wird. Auf Grund dieser Erwägungen wird der neue Dienstzweig so zu regeln sein, daß in der Regel bei jeder Regierung ein Regierungs⸗Gewerbe⸗Rath angestellt, jeder Regierungsbezirk in Inspektionsbezirke eingetheilt und für jeden der lepteren ein Gewerbe⸗ Inspektor angestellt wird. Dem ver⸗ schiedenen Bedürfnisse mehr oder minder entwickelter Industrie⸗ gegenden soll dadurch genügt werden, daß in den Regierungs⸗ bezirken mit hochentwickelter Industrie den Gewerbe⸗Räthen Hülfs⸗ arbeiter aus der Zahl der Gewerbe⸗ Inspektoren zugeordnet werden, andererseits für mehrere Regierungsbezirke mit schwach entwickelter Industrie nur ein Gewerbe⸗Rath angestellt wird. Auf Grund dieser Neuordnung werden 26 Bezirke vorge⸗ schlagen, in denen 26 Regierungs⸗Gewerbe⸗Räthe, 97 Gewerbe⸗Inspek⸗ toren und 40 Gewerbe⸗Inspektions⸗Assistenten, letztere nicht fest angestellt, nöthig sein würden. Von diesen sollen die Gewerbe⸗Räthe 4200 bis 6000 ℳ, durchschnittlich 5100 ℳ, die Gewerbe⸗Inspektoren 3600 bis 4800 ℳ, durchschnittlich 4200 ℳ Gehalt nebst den gesetz⸗ lichen Wohnungsgeldzuschüssen, die Assistenten durchschnittlich 3000 ℳ Remuneration empfangen. Für die Durchführung des Planes sind vier Jahre in Ausucht genommen und sollen für das erste Jahr 17 Regierungs⸗Gewerbe⸗Räthe, 24 Gewerbe⸗Inspektoren und 23 Gewerbe⸗Inspektions⸗Assistenten angestellt werden. An Wohnungs⸗ geldzuschüssen sind ausgeworfen 65 448 ℳ (+. 7128 ℳ); für andere persönliche Ausgaben 526 639 ℳ (— 317 242 ℳ). Diese Mehr⸗ ausgabe wird durch höhere Remunerirungen der nicht fest angestellten Beamten bei den Aichungsämtern, der h“ und Beamten, die Remunerirung der Vorsitzenden und stellver⸗ tretenden Vorsitzenden der zur Durchführung der Invalidi⸗ täts⸗ und Altersversicherung bei den Versicherungs⸗Anstalten begründeten Schiedsgerichte nöthig. An sächlichen Ausgaben wurden 444 551 ℳ (+ 77 369 ℳ) verlangt. Im Ganzen stellen sich die Ausgaben für die Handels⸗ und Gewerbeverwaltung auf 1 642 518 ℳ, 524 812 ℳ höber als in 1890/91.

Für das gewerbliche Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemein⸗ nützige Zwecke sind an Besoldungen 239 442 ℳ (+ 16 922 ℳ), an

ob die Landwirthschaft die Herabsetzung der Zölle

bewirkt

1 900 661

In Folge

kosten artistischen

Wegfall ko Bei dem

ausgabe vo Institut fü jahre, ergie

An e werden

die Einna tanmarktes namentlich mengen erh höher als haben sich,

konnte, um 28 870 760

geringer, auf

den mit an

früheren Lö

haben sich 205 716 ℳ 367 730 ℳ 291 495 ℳ (+ 663 12 79 534 156 denselben

der Ausgab

I (+ 929 44

mehrung sind dahe

(+ 7380 43 153 ℳ

5 327 996 9

5

mit andere

und 28 680

sind für Be geldzuschüsse gaben

(+ 900 ℳ) 542 790 ℳ

brücken zu 180 000 ℳ

118 984 978

103 444 083 sich auf 140

an Kosten u Einnahmen, kommen (P

an sonstigen

(+ 900 ℳ,, an sächlichen

Wohnungsgeldzuschüssen 25 962 ℳ (+ 3290 ℳ), lan andern persön⸗ lichen Ausgaben 28 042 ℳ (+ 2230 ℳ), an sächlichen und vermisch⸗

+ 75 888

D0U9U

persönlichen Ausgaben auf 31 700 ℳ, die angesetzt, sodaß sich für die Porzellan⸗Manufaktur eine Gesammt⸗

223 000 ℳ, bauung eines Kunstgewerbe⸗Museums in Düsseldorf, gege im Vorjahre, verlangt.

Der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung setzt

anstalten sind, um 18 538 ℳ

eingestellt worden 333 575 ℳ,

auf 34 690 ℳ (+ 1005 ℳ) und die sonstigen

4 030 492 ℳ (+ 565 421 ℳ) tragen bei der Ministerial⸗Abtheilung für das Bergwesen 131 200 ℳ gegen 118140 ℳ im Vorjahre und Besoldungen, 21 600 ℳ (+ 2100 ℳ) an Wohnungsgeldzuschüssen, 24 700 ℳ an aaderen perfönlichen Ausgaben

sammen also 206 180 ℳ (—

1782

Zu einmaligen und werden 1 388 000 ℳ, 888 000 ℳ mehr als im Vorjahre, sodaß sich die Summe

die Ausrichtung von rrägen u 1 4 960 700 ℳ (+ 78 000 ℳ), an Jurisdiktionsbeiträgen 66 000 ℳ) an Arbeitsverdienst der Gefangenen 1 500 000 ℳ (+ 121 200 ℳ),

gebäude u s. als im Vorjahre; 85 3300 ℳ); 8. 25 soldungen auf 3 238 095 ℳ (+ 37 330 ℳ), die Wohnungsgeldzuschü

auf 407 880 ℳ (+ 1572 ℳ), die anderen persönlichen 1“ 339 026,43 ℳ (+ 60 131,43 ℳ) und die sächlichen Ausgaben auf 222 400 ℳ, zusammen auf 4 207 401,43 ℳ (+ 99 033 43 ℳ). Die Land⸗ und Amtsgerichte erfordern an Besoldungen 43 313 594,44 ℳ (+ 1 249 705,42 ℳ) an

ten Ausgaben 68 487 ℳ (+ 2728 ℳ) und an sonstigen Ausgaben

ℳ (+ 120 872 ℳ) eingestellt worden, sodaß sich die Ge⸗

sammtausgaben hierfür auf 2 252 594 ℳ belaufen gegen 2 116 552 ℳ im Vorjahre.

Bei der Königlichen Porzellan⸗Manufaktur dungen 66 450 ℳ (+ 220 ℳ), zu Wohnungsgeldzuschüssen 5040 ℳ (s— 300 ℳ), zu anderen persönlichen Ausgaben 26,650 ℳ (+ 5060 ℳ) und zu sächlichen Ausgaben 809 560 ℳ (+ 169 700 ℳ) gefordert.

werden zu Besol⸗

der durch die wachsende Thätigkeit gesteigerten Ausgaben

für Arbeitslöhne sind zur Verstärkung der Mittel für die Betriebs⸗ 144 700 ℳ mehr erforderlich, auch wird beabsichtigt, dem

Direktor, solange dieser größere Entwürfe anfertigt, zu

deren Lieferung er nicht verpflichtet ist, eine besondere Vergütung bis zu 2000 ℳ zu zahlen,

dagegen haben sich die Ausgaben um die in mmende Miethe des bisherigen Verkaufslokals vermindert.

Königlichen Institut für Glasmalerei sind die sächlichen auf 27 000 ℳ

n 907 700 ℳ, 173 780 ℳ mehr als im Vorjahre, bei dem “ eine solche' von 58 700 ℳ, wie im Vor⸗

An vermischten Ausgaben werden wie im laufenden 24 800 ℳ verlangt. “ Die Gesammtsumme der auf 5 279 567 ℳ gegen 4 422 793 ℳ in 1890/91. nd

ernden Ausgaben inmaligen un außerordentlichen

Ausgaben 100 000 ℳ zu

darunter den Kosten

hmen aus den Bergwerken, da nach der Lage des Mon⸗ die Verkaufspreise fast sämmtlicher Bergwerksprodukte, der Steinkohlen, angemessen gesteigert, sowie die Absatz⸗ öht werden können, auf 95 596 340 ℳ, um 16 739 460 ℳ in 1890/91 an. Auch die Einnahmen aus den Hütten da eine mäßige Steigerung der Verkaufspreise, theilweise

auch eine Vermehrung der Produktion in Aussicht genommen werden

886 840 ℳ gegen das Vorjahr erhöht und

3 840 ℳ sind mit ℳ eingestellt worden.

Dagegen war der Absatz einiger