8000 ℳ müßten doch von irgend Jemand bezahlt werden. Wer bezahle sie nun? Die Zufriedenbeit sei in Elsaß⸗Lothringen durch⸗ aus nicht so sehr allgemein vorhanden; wie solle er sonst die Wahl eines Parteigenossen Hickel in Mülhausen deuten? Der Hinweis auf das Christenthum sei sehr ungünstig gewählt. Aus dem Getreide entstehe das Brot, und Brot sei in Bezug auf das Christenthum eine gebeiligte Speise, welche die Apostel und Jünger Jesu in alle Gemeinden getragen hätten. Er bedauere von seinem atheistischen Standpunkte, daß man dem Volke diese christliche heilige Speise vor⸗ enthalte. (Lachen rechts.) Was sei denn Christenthum, wenn man es nur im Munde führe? Man sage, das Reich brauche doch die Einnahmequelle der Zölle. Der Abg. Dr. Windthorst wolle nur be⸗ willigen, was man durchaus brauche. Es sei aber immer mehr und mehr bewilligt worden. Die Ausgaben müßten unter allen Umständen olle man bei den fortgesetzten Anleihen in Zukunft machen? Man solle für den Krieg gerüstet sein. Zum Kriegführen gehöre Geld und nochmals Geld und abermals Geld. Ein wirthschaftlich ruinirtes Volk könne weder die Militärlast noch den Krieg aushalten. Gehe das so weiter, so müsse man bei einer

reduzirt werden. Was s

Kriegserklärung sofort abrüsten und Frieden schließen, weil das Geld fehle. Ueber kurz oder lang müsse doch eine Aenderung eintreten. Eine geeignete Einnahmequelle sei das direkte Steuersystem. Es sei leichter, eine Steuer in baarem Geld mit einem Mal zu zahlen, als Tag für Tag und Woche für Woche indirekt. Aber das Volk solle eben nicht wissen, wieriel an Steuern es zahlen müsse. Eine direkte Steuer lasse sich auch gerechter vertheilen, wirke nicht so als Kopffteuer wie die Getreidezölle, bei denen die größte Familie den größten Steuersatz zahle. Dem Abg. Bebel werfe man vor, daß er den armen Leuten das Weihnachtsfest vergälle. Das sei allgemein geschehen, die Weihnachtsgeschenke seien fortgesetzt erbärmlicher geworden. Immer größere Kreise der Bevölke⸗ rung würden von der Ueberzeugung durchdrungen, daß es so nicht weiter gehe. Wähler, die bei der letzten Wahl noch streng konserva⸗

tiv gewählt hätten, hätten ihn gebeten, hier dafür einzutreten, daß endlich einmal eine Verbilligung der Nahrungsmittel erfolge. Wenn man auf dem bisherigen Wege fortfahre, werde die rechte Seite bei der nächsten Wahl noch viele Stimmen verlieren. Die Landwirth⸗ schaft sei auf anderem Wege zu heben. Bei der heutigen Privatwirth⸗ schaft kämen die Naturkräfte nicht zur vollen Entfaltung, könnten die technischen Fortschritte nicht ausgebeutet werden. Die ganze Ent⸗ wickelung dränge wie bei der Industrie auch bei der Landwirthschaft

darauf hin, die kleinere Produktion durch die größere zu verdrängen.

Man müsse deshalb einem anderen Wirthschaftssystem die Bahnen

₰

ebnen, das werde und müsse kommen. Die Sozialisirung der Gesell⸗ schaft werde sich immer mehr vollziehen, und durch die Vertheuerung

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der Nahrungsmittel werde man sie am Allerwenigsten aufhalten. (Beifall

bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Mirbach: Der Vortrag des Vorredners sei so be⸗ deutend von dem, was man im Reichstage zu hören gewohnt sei, ab⸗ gewichen, daß er (Redner) sich darauf beschränken werde, nur in wenigen Punkten des Vorredners Spuren zu folgen. Daß der Handel und die Schiffahrt in Königsberg durch die Schutzzölle erheblich

zurückgegangen seien, sei nicht richtig. Die Statistik weise nach, daß

nach Einführung der Schutzzölle die Schiffahrt erheblich zugenommen habe. Allerdings habe im vorigen Jahre eine Stockang stattgefunden; diese habe aber ihren Grund in den kolossal niedrigen Getreide⸗ preisen des Jahres 1888 gehabt, wodurch die Kaufkraft der ganzen Provinz erheblich gesunken sei, und noch mehr in der großen Miß⸗ ernte, die die Provinz im vorigen Jahre getroffen habe. Man hätte aber jedenfalls erwarten sollen, daß der Vorredner, der ein so warmes Herz, wenn auch auf seine eigenthümliche Methode, für die Landwirth⸗ schaft zeige, diese Hindernisse zu beseitigen bemüht sein würde, d. hb. dafür zu sorgen, daß zu lohnenden Preisen verkauft werden könne. Der Vorredner bedauere dann die hohen Fleischpreise, die in Ostpreußen verhängnißvoll gewirkt hätten. In seinem Wahlkreise sei wenige Tage vor den Wahlen ein Agent der freisinnigen Partei erschienen, wie es geschienen habe, mit hübschen Mitteln ausgerüstet (Heiterkeit), und habe gesagt: „Was ist denn das mit den tbeuren Fleischpreisen, das ist ja eine schreck⸗ n aber für die kleinen ßiger, so doch werth⸗

liche Geschichte“ Die hohen Fleischpreise seie Leute thatsächlich ein, wenn auch sehr mä voller Ersatz für die Mißernte gewesen, die e

Dle

barer Weise, daß das Vieh an der Grenze gesund gewesen und erst in Nürnberg krank befunden, daß es also unterwegs infizirt worden sei. Nun seien es drei Stunden von der Grenze bis Nürnberg, es müsse also das bayerische Klima unglaublich ungesund und gefähr⸗ lich für das Vieh sein. (Heiterkeit rechts. Thatsächlich beweise

der Fall nur, daß es auch bei großen Kautelen nicht möglich sei, zu

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erkennen, ob das Vieh gesund sei oder nicht (sehr richtig! rechts), und daß in der Aufhebung der Viehsperre eine grofe Gefahr liege für das Vieh des Vaterlandes. (Sehr richtig! rechts.) Rohheit der Be⸗ handlung des Arbeiters von Seiten der Arbeitgeber bedauere er per⸗ sönlich auf das Allertiefste (Beifall rechts), am allermeisten, wenn es sich dabei um Genossen seiner Partei handele. Er glaube nicht, daß die Züchtigungen in dem Umfange, wie dargestellt worden sei, stattgefunden hätten, aber konditionell würde er sie mißbilligen. Wenn der Vorredner aber nur eine Spur von Gerechtiskeitssinn habe, so möge er darüber nicht vergessen, welche Wohlthätigkeitsanstalten die Grundbesitzer im Osten weit über

&

ihre Kräfte hinaus im Interesse der Arbeiter geschaffen hätten. Der Vorredner habe dann ausdrücklich erklärt, einer seiner Kollegen wäre

—

nicht gewählt worden, wenn die Leute in seinem Wahlkreise zufrieden gewesen wären. Es beweise das, daß die Sozialdemokraten auf die Unzufriedenheit spekulirten. Der Abg. Wisser habe gestern lebhaft bedauert, daß die Leute nach den Städten zögen, wo sie den Netzen der sozialdemokratischen Agitation bloßgestellt würden. Er (Redner) stehe auf demselben Standpunkt. Die Leute brauchten aber nicht in die Städte zu gehen, sie brauchten nur auf dem Lande dem Abg. Wisser zuzuhören, da hörten sie dasselbe. Der Abg. Wisser habe

„

sodann auch von dem Zwiespalt zwischen dem großen und kleinen

Grundbesitz gesprochen; das sei nichts weiter als sozialistische Aufhetzung. Wenn er (der Abg. Wisser) die traurigen Verhältnisse im Osten darin begründet finde, daß die kleinen Leute keinen Grundbesitz er⸗ werben könnten, so stehe das im Gegensatz zu den gegenwärtigen Ver⸗

gelnde Rücksichtnahme der Gesetzgebung auf die Verhältnisse der östlichen Landwirthschaft durch viele Dezennien bringe ja in einem Umfange Subhastationen zu Wege, daß Jeder⸗ mann Grundbesitz erwerben könne, großen oder kleinen. Er (Redner) bedauere im Gegentheil aus voller Ueberzeugung,

hältnissen. Die mange

daß in vielen Kreisen nicht wirklicher Großgrundbesitz mit Wäldern existire, der den Leuten Winterarbeit schaffe, wo eine solche Thei⸗ lung des Bodens vorhanden sei, wie z. B. in dem Wahlkreise Preußisch⸗Holland⸗Mohrungen. Da sei von wirthschaftlicher Noth und auch von Auswanderung sehr viel weniger die Rede; dort hätten die Leute Winterarbeit in den Wäldern. Wäre die Ansicht des Abg. Wisser richtig, so müßten die Ansiedelungsversuche in Posen sehr viel besser prosperiren. Der Abg. Dr. Barth habe bedauert, daß in Frankreich die liberale Partei auch den Schutz

der Landwirthschaft durch Zölle zu ihren Aufgaben mache. Es sei das eine einseitige Interessenvertretung und entspreche nicht der Stellung des wirklichen Liberalismus. Seien seine Gesinnungs⸗ genossen nicht aber die entschiedensten und einseitigsten Vertreter des mobilen Kapitals, die man sich denken könne? (Sehr wahr! rechts.) Er (Redner) erinnere nur an die Haltung der Herren bei er Bankfrage, beim Wuchergesetz, bei der Börsensteuer, bei der Währungsfrage. Der Abg Dr. Barth bezeichne sodann den Grund n als ein in Grundbesitz angelegtes Kapital. Das römische — 8. habe allerdings den Grund und Boden zu einer Waare degradirt. .“ Standpunkt, den das deutsche Volk früher eingenommen habe, entspreche das nicht. Der seßhafte Grundbesitz habe einen politischen

in überwiegender Theil der Provinz erlitten habe. Was die Viehsperre betreffe, so sei ihm ein Brief von großem Interesse gewesen, den der Abg. Lutz soeben bekommen habe. Danach konstatirten die „Münchener Neuesten Nachrichten“, daß Alles, was der Abg. Lutz über das importirte kranke Vieh ausgeführt habe, richtig gewesen sei, bemerkten aber wunder⸗

Werth für jeden Staat, nicht der Grundbesitz, der erworben werde, um irgend einen Profit zu machen, der aus einer Hand in die andere gehe. (Sehr wahr! rechts.) Der Abg. Dr. Barth habe dann gemeint, nicht alle Landwirthe hätten ein Interesse an hohen Getreidepreisen; bei einem Wirthschaftsbeamten, der sich ankaufen wolle, sei das Gegentheil der Fall. Er unterschätze dabei doch die Intelligenz und die Lust und Liebe solcher Wirthschaftsbeamten zu ihrem Beruf. (Sehr richtig! rechts.) Dieselben würden viel eher geneigt sein, einen auch relativ hohen Preis zu zahlen, wenn sie die Garantie hätten, daß die wirthschaftspolitische Gesetzgebung dafür sorge, daß sie nicht ohne Weiteres zu Grunde gingen. Die Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Barth seien zu unvorsichtig und ließen viel zu tief in die Karten sehen. (Sehr richtig! rechts.) Den Herren scheine die Expropriation des großen Grundbesitzes im Wege der Herabdrückung des Preises des Grundbesitzes vorzuschweben. Durch die ganze Presse der Herren ziehe sich dieser Gedanke als rother Faden. In der „Königsberger Hartung'schen Zeitung“ sei in einer Reihe von Artikeln ausgeführt worden, daß die jetzigen Grundbesitzer entfernt werden müßten, sie seien nicht potent genug, die Landwirthschaft werde sich erst heben, wenn man einen reicheren Grundbesitz habe, der müsse an die Stelle treten, dann werde auch die Gesetzgebung folgen Ein christlicher Staat könne sich auf diesen Weg nicht einlassen (Beifall rechts); er müsse seine Bürger schützen, und der Grundbesitz sei nicht der schlechteste Theil davon. Um Diejenigen, die mit Grund und Boden handeln, kümmere er (Redner) sich nicht; er habe auch nicht den Wunsch, Diejenigen in ihrem Besitzstande zu schützen, die vielleicht einmal vor Kurzem Grundbesitz erworben hätten; entscheidend sei für ihn die Frage: Ist der seit Jabrhunderten auf seiner Scholle seßhafte Bauernstand heute noch in der Lage, weiter zu wirthschaften beziehungsweise war er es vor der Schutz⸗ zollgesetzzebung? Er sei es nicht gewesen und sei es im Osten zum Theil auch jetzt noch nicht. Der Abg. Dr. Barth bekämpfe dann entschieden den Sozialismus. Er möge aber auch gegen die Art, wie seine Parteigenossen bei den Wahlen operirt hätten, pro⸗ testiren, die sich in nichts unterscheide von der sozialistischen Agitation. Er (Redner) erinnere nur an das kleine bekannte Bildchen mit dem fetten und dem magern Mann, der fette drüben in Oesterreiech und Rußland, der magere in dem darbenden Deutschland. Im Verlage der Aktiengesellschaft „Fortschritt“ er⸗ scheine das bekannte Gedicht mit dem Refrain: „Frei muß das Brot sein und frei das Licht.“ Ein nach Hause zurückkehrender armer Familienvater finde seinen kleinen Knaben krank und stelle bittere Betrachtungen darüber an, daß Alles, was dieser zur Erhaltung seines Lebens brauche, Nahrung, Kleider, Schuhe, selbst das Licht, hoch versteuert werden müsse. Welchen Eindruck müßten solche Dar⸗ stellungen auf den gemeinen Mann machen, der den Zusammenhang der Dinge nicht kenne, der nicht wisse, daß die geringen Vertheuerungen für ihn den stärksten Schutz seiner Arbeit bildeten? Sie müßten ihn geradezu zu Gewaltmitteln fortreißen. Ein Wahlaufruf für die Wahl in Kaiserslautern⸗Kirchheim⸗Bolanden besage dagegen, solange nicht nachgewiesen sei, daß die Zölle die Lebensmittel erheblich vertheuerten, würde Herr Kröber, der Kandidat der Linken, nicht für die Ge⸗ treidezölle eintreten. Die Freisinnigen stellten sich jetzt, wenn es gerade angebracht erscheine, so, als ob sie immer für die deutsche Wehrkraft, selbst für die Invpaliditäts⸗ und Altersversicherung eingetreten seien. Ihm, der selbst nicht der lebhafteste Freund dieses Gesetzes, wie es zu Stande gekommen, sei, klängen die damaligen Reden der Abag. Richter und Schmidt⸗Elberfeld noch immer in den Ohren, und für die wärmsten Vertheidiger jenes Gesetzes könne er deshalb diese Herren auch nicht halten. Er appellire aber an den Gerechtigkeitssinn der freisinnigen Partei. Wüßten ihre Vertreter nicht, wie dieses Gesetz die Landwirthschaft belaste? Im Osten betrage die Belastung reichlich 5 bis 6 % des Reineinkommens. Nachdem die Landwirthschaft solche Opfer zu bringen sich bereit erklärt habe, halte er es nicht für billig, daß ihr jetzt die Einnahmen aus den Getreidezöllen entzogen würden. Das vertrage sich gewiß auch nicht mit dem Gerechtigkeitsgefühl der frei⸗ sinnigen Partei. (Sehr gut! rechts.) Wenn der Abg. Dr. Barth und andere Vertreter dieser Partei sich rühmten, entschiedene Bekämpfer der Sozialdemokratie zu sein, bitte er sie auch Front zu machen gegen Agitationen, wie er sie oben angedeutet habe. Dem Abg. Richter danke er (Redner) für die Offenberzigkeit, mit der er neulich bekannt habe, daß die Anträge dem Verhalten der Partei bei den Wahlen entsprächen. Auch er (Redner) halte die Anträze für überwiegend wahltaktischer Natur. Ob die Freisinnigen aber später mit Stolz und Freude auf die Verhandlungen in diesen Tagen zurückblicken würden, bezweifle er. Es könnte das geschehen, wenn an einer Stelle, auf die seine Partei keinen Einfluß babe, Fehler gemacht würden. So lange die Zölle vollständig ungefährdet dagestanden hätten, hätten die Anhänger der freisinnigen Partei in seiner Heimathsprovinz Ostpreußen nur behauptet, daß die Zölle nicht das richtige Mittel seien, der Landwirthschaft aufzuhelfen. Kaum aber erschienen die Zölle gefährdet, so erhebe sich die ganze freisinnige Partei der Provinz gegen die Aufrechterhaltung der Zölle. Er könne auch jetzt noch nicht die Zölle für gefährdet halten, sondern wolle vorläufig annehmen, daß die Regierung bei den Vertragsverhandlungen auf den von ihr früher vertretenen Standpunkt eines Roggenzolles von 6 ℳ zurückkehren wolle. (Sehr gut! rechts.) Liege die Sache aber anders, so werde seine Partei in der ganzen Provinz Versammlungen aller Interessenten abhalten, und er lade schon jetzt den Abg. Richter und alle seine Freunde dazu ein. Er (Redner) sei überzeugt, daß auch die meisten seiner Gesinnungs⸗ genossen in der Provinz auf seiner Seite stehen würden. Einen Effekt habe der Abg. Richter allerdings mit seinen Angriffen gegen die Zölle schon erreicht: es sei eine große Beunruhigung in allen Kreisen der Bevölkerung eingetreten. Die kaufmännischen Kreise, welche Geld auf ländliche Hvpotheken gegeben hätten, fürchteten einen Preisdruck der Güter in Folge der Herabminderung der Zölle. Dem gut situirten Grundbesitzer schade das allerdings weniger, aber Denjenigen, welche gerade jetzt aus Anlaß des Jahreswechsels irgendwie in Verlegenheit gekommen selen, habe man die Existenz abgeschnitten, und man könne mit einer gewissen Genugthuung schon jetzt auf zahlreiche ruinirte Erxistenzen zurückblicken. (Beifall rechts; Unruhe links.) Durch langjährige Beob⸗ achtung der freisinnigen Presse habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß das Endziel aller Thätigkeit der freisinnigen Partei, ebenso wie dasjenige der Sozialdemokraten, die Expropriation des jetzt bestehenden Grundbesitzes sei, und etwas hätten sie in dieser Richtung schon erreicht. Sehr werthvoll sei für ihn die Aeußerung des Abg. Richter: „Wir verlangen, wie die Sozialdemokraten, vollständige Beseitigung der Getreidezölle.“ (Hört, hört!) Er (Redner) habe immer die Unter⸗ schiede zwischen dem Abg Richter und den Sozialdemokraten für rein äußerlich gehalten. Seine ganze agitatorische Thätigkeit komme wiederum uch den Herren zu Gute, die links von ihm sitzen. Nicht schlimmer als die Angriffe der Sozialdemolraten seien diejenigen, die in dem „Reichsfreund“, an dessen Kopf ja auch der Name des Abg. Richter stehe, gegen ihn (den Redner) gerichtet seien. Er (Redner) sei per⸗ sönlich darin auf das Empfindlichste verdächtigt worden, dergestalt, daß Jedermann mit einer gewissen Vorsicht an ihn herantreten müsse. Ob das einem Kollegen gegenüber hübsch sei oder nicht, sei vielleicht Geschmackssache; es seien gesellschaftliche Gewohnheiten, über die sich nicht streiten lasse. (Heiterkeit rechts). Er wundere sich deshalb auch nicht über die Angriffe des Abg. Richter gegen den früheren Reichskanzler, sie seien eine einfache Konseguenz seines Verhaltens. Dem Fürsten Bismarck werde das nichts schaden, denn die beiden Größen seien ja vollständig inkommensurabel. Es sei das vielleicht ebenso, als wenn von der Erde aus ein Angriff gegen den Mond unternommen würde. Die Angriffe Richter'’s gegen den früheren Reichskanzler seien eben charakteristisch für den Träger der Antikornzollliga, die ja bezeichnenderweise im Zoologi⸗ schen Garten ihren Anfang genommen habe. (Große Heiterkeit.) Der Abg. Richter sage: „Die Macht der Thatsachen ist stärker als der Wille des Einzelnen.“ Wenn er (Redner) von allen diesen menschlichen Willenskräften, die jetzt zusammenwirkten zu einer wüsten demagogischen Agitation, die überall Unzufriedenheit, Pessimismus zu erregen, alles zu vergiften, Einen gegen den Anderen zu

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hetzen suchten, fürchten könnte, daß sie einen wirklichen Effekt erreichen würden, müßte er besorgt sein um die Zukunft des deutschen Vater⸗ landes. Er habe aber auch die Ueberzeugung, daß die Macht der Verhältnisse stärker sei als der Wille aller dieser Kräfte, die

die bestehenden Zustände umstürzen und vernichten wollten. (Beifall.)

Die Angriffe gegen die Landwirthschaftszölle wären wenigstens einiger⸗ maßen gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wäre, daß sie von der Land⸗ wirthschaft nicht in demselben Maße ausgenützt werden könnten, wie von der Industrie. Der deutsche Zolltarif sei aber durchaus nicht konsequent zum Schutz der Landwirthschaft durchgeführt. In Bezug auf Mais und Gerste sei ein Lücke. Hier sei man auf Wunsch der

bayerischen Regierung vorgegangen und habe nicht dem Wunsch der

bayerischen Landwirthschaft entsprochen, sondern dem Wunsche ganz

anderer Kreise, wie ihm der Abg. Lutz noch neulich versichert habe. Wenn man wirklich einmal eine Spur von guten Regungen für den Grundbesitz zeigen wolle, so möge man einen Wollzoll bewilligen,

von dem sich bis jetzt im Zolltarif keine Spur finde Die Versuche, die zum Theil unter seiner Mitwirkung gemacht seien, Koalitionen

für das landwirthschaftliche Gewerbe zusammenzubringen, wie die für die Spiritusindustrie, seien auch mißlungen, während die Industrie durch allerlei Koalitionen eine kolossale Preissteigerung in ihrem In⸗-

teresse ermöglicht habe. Er mißgönne ihr das durchaus nicht, und

der Abg. Graf Kanitz habe neulich auch nur hypothetisch gesagt, man solle mit der Aufhebung der Eisen⸗ und Lederzölle den Anfang machen. Industrie und Landwirthschaft ständen eben vollständig zusammen. Die indirekten Steuern im Reiche hätten im Jahre 1888/89 312 000 000 ℳ betragen. Wenn wirklich die volle Hälfte davon von den Arbeitern getragen würde, was er keineswegs zugebe,

würde auf die Arbeiter eine Steuerlast von 156 000 000 ℳ kommen.

Eine direkte Steuer zahlten sie überhaupt nicht. Durch die

sozialreformatorische Gesetzgebung kämen den Arbeitern ca. 200 Millionen zu gute, also circa 40 — 50 Millionen mehr, als sie selbst für das Reich beitrügen. Dazu komme noch die Aufhebung des

Schulgelt Die Arbeiter machten also auf dem Gebiete der Steuern die besten Geschäfte. Aber auch die Städte wüßten sehr wohl, was es heiße, wenn es dem Landwirth gut gehe. In seinem Wahlkreise seien Vertreter vieler kleiner Städte zu ihm

gekommen, um ihn zu bitten, für Aufrechterhaltung der Getreide⸗ zölle zu stimmen. Ein sozialdemokratisches Blatt habe neulich mit

Entrüstung den Gedanken zurückgewiesen, daß man wieder fremde Ar⸗ beiter ins Land lassen wolle. Da gebe es nur eine Alternative:

entweder Schutz der Landwirthschaft gegen die billigen Getreidepreise

des Auslandes oder man müsse die billigen Arbeitskräfte nehmen, wo man sie finde. Die Besitzer müßten den landwirthschaftlichen Arbeitern einen Lohn zahlen, der dem für die Industriearbeiter entspreche, wenn nicht alle Arbeiter vom Lande in die Stadt laufen sollten. Der

sozialistische Staat sei also in Wahrheit nur denkbar nicht unter

einem Schutzzollsystem, sondern geradezu unter einem Prohibitivsystem und einer bestimmten Beschränkung der Bevölkerung. Dem Vertreter der Stadt der Intelligenz könne er versichern, daß seine (des Redners) Partei in der Vertretung des Arbeiterschutzes so weit wie irgend

möglich gehen werde, aber sie verlange auch Schutz gegen das Aus⸗ land. Eine soziale Gesetzgebung, wie sie begonnen, sei nur unter

dieser Bedingung möglich (Beifall rechts), sonst breche die ganze Kultur zusammen. Das mobile Kapital habe ein sehr feines Gefühl dafür, in welchen Zweigen etwas verdient werde, und ziehe sich überall zurück, wo es Verluste fürchte. Könne man nur einen Fall nachweisen, wo

das mobile Kapital im Wege der Assoziation, der Bildung von Aktien

gesellschaften sich auf die Landwirthschaft geworfen habe? (Sehr gut! rechts.) Er wolle sehr gern eins von seinen Gütern

zu mäßigem Preise zur Verfügung stellen, wenn man einen Versuch machen wolle. Das mobile Kapital wisse aber sehr gut, daß in der Landwirthschaft nichts verdient werde. Das bestehende System des Schutzes der nationalen Arbeit sei ein Räderwerk, bei dem man kein Rad herausnehmen dürfe, wenn nicht die ganze Maschine still stehen solle. In diesem Sinne bitte er, die Anträge mit großer

Majorität abzulehnen. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.) Abg. Freiherr von Pfetten: Die Schutzzölle seien im Wesent⸗

lichen bedingt durch die kolossale Entwickelung des Eisenbahnwesens. Durch

die erweiterten und erleichterten Verkehrsmittel sei es möglich ge⸗

wesen, die Feldfrüchte aus fernen Welttheilen dem deutschen Markt

zuzuführen und dem deutschen Produzenten, welcher mit. höheren Produktionskosten arbeite als das Ausland, eine gefährliche Kon⸗

kurrenz zu machen. Er erinnere nur an die schweren Krisen der Eisen⸗ und Textilindusteie in den siebziger Jahren. Die Schutzzölle,

insonderheit die landwirthschaftlichen, hätten der inländischen Pro⸗

duktion wieder aufgebolfen, aber auch den Arbeitern; denn erst nach der Einführung des Zolltarifs, erst seit dieser Zeit bewege sich die Lohnbewegung in auffteigender Richtung. Die Schutzzölle würden

noch segensreicher gewirkt haben, wenn die Anträge seiner Partei auf besseren Arbeiterschutz u. s. w. angenommen worden wären. Man

möge doch bedenken, daß die ganze soziale Reformpolitik gar nicht hätte in Angriff genommen werden können, wenn nicht Industrie

und Landwirthschaft durch die Zobpolitik geschützt und dem Aus⸗

lande gegenüber konkurrenzfähig gemacht worden wären. Die Befürch⸗ tungen, welche man an diese Politik geknüpft habe, hätten sich nicht bewahrheitet. Eine Vertheuerung des Brotes sei, dies könne er wenigstens in Bezug auf seine Heimat! Bayern mit bestimmten amt⸗ lichen Zahlen belegen (Redner citirt die betr. Statistik), nicht ein⸗ getreten. Die hohen Fleischpreise ständen andererseits außer Ver⸗ hältnis zu den Viehpreisen. Stehe somit außer Frage, daß durch die Zölle der Konsum nicht vertheuert worden sei, so liege kein Grund vor, die Zölle zu ermäßigen oder aufzuheben. Er könne desbalb nur bitten, die Anträge Auer und Richter abzulehnen.

(Beifall im Centrum.) “ Die Diskussion wird geschlossen.

Die Abgg. Dr. von Frege, Klemm (Sachsen), Holtz, von Münch, Hickel und Böckel erklären zur Geschäfts⸗ ordnung, daß ihnen durch den Schlug der Diskussion das Wort abgeschnitten sei. Der Letztere fügt hinzu, daß seine politischen Freunde mit aller Energie für die Erhaltung der

Zölle, namentlich der Schutzzölle, eintreten würden. Das Schlußwort erhält

Abg. Schumacher: Die von der linken Seite des Hauses für die Beseitigung resp. Ermäßigung der Lebensmittelzölle vorgebrachten Argumente seien nicht widerlegt worden. Er sei überzeugt, daß die „Macht der Verhältnisse“, von der eben der Abg. Graf Mirbach ge⸗ sprochen habe, den Bruch dieses Zollsystems herbeiführen werde. Der Antrag seiner Partei komme, weil er ein Gesetzentwurf sei,

jetzt nicht zur Abstimmung. Die zweite Lesung werde erst später stattfinden, da noch andere Anträge vorlägen, deshalb werde seine

Partei ohne Aufgabe ihrer Prinzipien jetzt für die freisinnigen Anträge

stimmen.

Abg. Richter: Nach dem Abg. Grafen Mirbach solle ganz Ost⸗ preußen einmüthig zusammenstehen gegen die Ermäßigung der Ge⸗ treidezölle. (Sehr richtig! rechts.) Sehr unrichtig! Denn im Landes⸗ Oekonomiekollegium set die einzige Stimme gegen eine Demonstration für die Getreidezölle die des Generalsekretärs des landwirthschaftlichen Vereins für Littauen und Masuren gewesen. (Hört! liaks) Ein Mißtrauensvotum gegen diesen Mann sei mit großer Mehrheit abge⸗ lehnt worden (Hört! links.) Graf Mirbach habe auch seine Wahl⸗ schmerzen vorgebracht. Er verdanke seine Wahl zwei Kategorien von Leuten: kleinen Leuten, von denen er heute gesprochen habe, „die den Zusammenhang der Dinge nicht erkennen“, die nicht erkennten, daß

Graf Mirbach ein Vertreter sei, der die Interessen der kleinen Leute schädige, der durch seine Abstimmungen es dahin gebracht habe, daß nach der schlechten Ernte kleine Leute genöthigt gewesen seien, noch Saatgetreide zu kaufen zu dem durch die Kornzölle vertheuerten Preise. Die zweite Kategorie seien die, die sich vor dem Herrn Landrath fürchteten und allen Denen, die ihm zugetban seien. In dem Augenblick, wo der Ober⸗Präsident von Schlieckmann und ähnliche Beamten versetzt würden aus Ostpreußen, werde nicht nur Hr. von Schlieckmann aus seinem Wahlkreise Tilsit verschwinden, sondern es würden große Wandlungen in der

Provinz Ostpreußen überhaupt eintreten. Was bei der letzten Wahl n Sensburg⸗Ortelsburg dem Grafen Mirbach passirt vte Waeh er habe nachträglich davon gehört. leine binausgegangen. 1 1— die seine (des Redners) ämpfe und die zu dem vorliegenden Antrag geführt habe,

Gesellschaft

er (Redner) ganz unschuldig; . sei nicht über egenwärtige Gesetzgebung,

4 dem . Landwirthe, Fen

Wirthschaftsreformer, zu deren Führern und geistigem Mittelpunkt der Graf geböre berdeigeführt. Da — erregt worden, der alle; gitationen von freisinniger und sozialdemokrati⸗ Jahre 1877/78 in

Da sei eine Agitation

8 Von agrarischer Seite sei im Verhetzung gegen das bewegliche Kapital, gegen andel und Gewerbe, gegen konfessionelle Richtungen Alles versucht 1 die Gesetzgebung der ersten Periode des Fürsten Bismarck abzuändern und in die Gesetzgebung zu verkehren, die seine (des Redners)

ve Ferämpfes 88 2 fühlten sich die Herren beunruhigt, wenn die freisinnige Partei versuche, diese nachtheilige Ges zun allen Klassen der Bevälkerung C“

chärfer unterscheiden als er zwischen demagogischer und erlaubter A Demagogisch sei solche, die Unzufriedenheit errege, aber nicht die Mittel zeige, wie man die Zufriedenheit herstellen könne. Um dies zu zeigen, habe seine Partei den Antrag eingebracht, der Alles klar lege, in welcher Weise man den gegenwärtigen Uebelständen abhe Graf Mirbach stelle es so dar, als ob die Frei⸗ sinnigen die Vertreter des beweglichen Kapitals seien. aber zumeist in ganz anderen Reihen; es gebe Besitzer großer Güter,

worden, um

zu kennzeichnen.

abhelfen könne. Diese säßen

Spekulationen

Man halte manche Spekulation in Spiritus und Zucker für erlaubt, ddie man in Effekten für unanständig halte. Hätten denn die 32 Mann seiner Partei der letzten Session Nein, die Mehrheit des Hauses im Sinne

vom Bank⸗

das Bankgesetz gemacht? der Regierung zur Schonung des Kapitals.

1 (Lachen rechts. Partei wolle nicht .

artei wolle 1 im Prozent mehr oder Dividende feilschen, weil sie nicht wolle, daß der Reichsbank al Staatsanstalt Handel und Kapital unterthan gemacht werde. Deshalb habe sie für das Bankgesetz gestimmt.

steuer gestimmt (Lachen rechts), weil sie gegen alle Steuern auf den

Heute wisse Jeder, daß diese Börsen⸗

Sie habe gegen die Börsen⸗

Verkehr und den Umsatz sei. steuer nichts weniger als die reinen Kapitalisten und Börse treffe, sondern daß diese es verständen, von ihren Kunden

und kleinen Leuten sogar mehr zu erheben, als sie an Steuern aus⸗

3.) Man werfe seiner Partei vor, daß sie gegen das Wuchergesetz gestimmt habe, als ob sie den Wucher be⸗

Aus ihren Reihen sei Schultze⸗Delitzsch erstanden, der mit Gründung seiner Vorschuß⸗ und Kreditoereine gegen den

mehr gethan habe, als zwölf Wuchergesetze erreichten.

Seine Partei habe gegen das Wuchergesetz gestimmt, weil sie 1 Mittel gegen den Wucher, eignet erachtet habe, den Wucher nur noch raffinirter und verderblicher

1 ute ß das Wuchergesetz nicht seinen Zweck

erfülle und die Befürchtungen bestätigt habe, die seine Partei damals

Der Abg. Graf Mirbach b

Geschlechtern gesprochen, die seit Jahrhunderten auf väterlichem Erbe

Alle Achtung vor den alten Geschlechtern, di

Grund und Boden säßen und in der Erinnerung an ihre Vorfahren

noch heute voranleuchteten den anderen Besitzern in der Beförderung

des; tts auf wirthschaftlichem Gebiete schaft, aber keine Achtung vor jenen heruntergekommenen Geschlechtern, die nur durch Privilegienwirthschaft sich im Besitz erhalten wollten,

Verschwendungssucht

die in drastischem Gegensatz zu ihren Vätern sich

(Große Unruhe rechts.) Das

des Baäuernstandes.

akler an der

legten. (Sehr richtig! links.)

Heute sehe man, daß

ausgesprochen habe.

des Fortschritts der Landwirth⸗

ihnen Wirthschaft unmöglich sei, künstlich auf Besitz erhielten. wolle seine Partei nicht dulden im Großgrundbesitz, der Fideikommißeinrichtungen, sei Schuld daran, daß der Bauernstand östlichen Pro s könne, wie in Gegenden, wo Feudalwesen mit eisernem Besen aufgeräumt derten die Leute zwar nicht gerade aus Preuß. Holland und Mohrungen, aber aus den Provinzen Pommern und Posen, wo der fidei⸗ kommissarische Besitz am Umfangreichsten sei, anderen Welttheilen aus, weil sie in Folge der Gesetz Besitz nicht erlangen könnten 1

Denn dieser

aus kommen

die französische Herrschaft mit dem

in Schaaren na

tz ni Hätte doch die konservative Partei bei

der Abstimmung über das Alters⸗ und Invaliditätsgesetz den Lasten desselben Rechnung getragen, anstatt solchen Ansichten zu folgen, die der Abg. von Flügge vertreten habe, daß es besser sei, der 1 als seiner eigenen Ueberzeugung.

dieses Gesetzes träfen nicht bloß die Großgru besitzlosen Ärbeiter selbst, und die e Zwangsversiche er auf Gewerbe und Handel

Regierung Die Lasten sitzer, sondern die rung falle ebenso f G die von keinem Schutzzoll Vortheil haben. Ein Grundsatz der preußischen Gesetzgebung sei es, bei großen 8 n an einer Stelle Befreiungen an anderer herbeizuführen, damit die großen erschwingen seien. Abg. Graf er diese billiger bekommen könne. (Widerspruch rechts.) Den Grund⸗ fatz erkenne er (Redner) an, aber wer die Arbeiter so billig haben wolle, habe die christliche Verpflichtung, den billigen Arbeitern die billige Ernährung nicht künstlich zu vertheu (Sehr wahr! links.) Wirthschaftspolitik theuer wie umgekehrt aber auf dem nationalen

daß er einen Hamme das Ausland verkaufen wolle, Markt den wie es möglich sei

Der Abg. von Kardorff habe besonders hervorgehoben, Liberalen, alle Demokraten derselben

Soviel über

daß in Frankreich alle wahren Ansicht huldigten bezüglich der Schutzzollpolitik, wie 1 spreche der Abg. von Kardorff erhaltenden Parteien gegen den Antrag. wurde von jener Seite, wenn die Frrisinnigen in eine mit den Polen und Elsässern sich zusammengetroffen hätten, ger darin ein Kennzeichen erblickt, daß es nicht auf Staatserhaltung bgesehen, sonder Reichsfeindschaft dächtig sei. (Große Unruhe) Die Freisinnigen hätten nichts gemein mit dem französischen Liberalismus, der heute noch nicht zur Ein⸗ führung einer Einkommensteuer sondern durch hohe Oktrois die Lasten den M erlege, nichts gemein mit dem französischen Liberalismus, der das Stellvertretungssystem im Heere zu Gunsten der Besitzenden aufrecht erhalten habe, bis es nicht mehr gegangen sei, nichts gemein mit der französischen Bourgeoisie, die nur ein Zerrbild des Liberalismus sei, nur Einfluß auf die Staatsleitung gewinnen wolle im Interesse einer Der Abg. Freiherr Zorn von Bulach spreche von der Aus⸗ wanderung; warum erkläre er nicht lieber das Problem, warum in ölkerung stärker abnehme, als in anderen en Frankreich als Muster hin⸗ in einem Jahrhundert sieben Mal seine Verfassung ge⸗ Der Abg. von Kardorff habe von seinen (des Redners) Lebensgewohnheiten gesprochen. fälschlich nachgesagt werde, gegen die Regierung unter allen ständen zu opponiren, zu negiren, zu nörgeln. Der Abg. von Schalscha sage: rechter Hand, lin tauscht. Nein, links von seiner Hand sei nichts sinnigen seien die Alten, sie hätten den der Militärvorlage bekämpft, weil diese fertigt gewesen sei Handelsverträge, weil sie diese Politik für ger trieben sachliche Politik, niemals persönliche. jetzigen Reichskanzler gegen ungerechtfertigte Angriffe,

hier die rechte

Wie lange sei es h Abstimmung

in den Gemeinden komr e inderwohlhabenden auf⸗

Frankreich fortgesetzt die Bev Ländern? Wie könne man dem Deutsch stellen, das ändert habe?

erade umgekel ker Hand, Alles ver⸗ auscht, die Frei⸗ Reichskanzler von Caprivi in Vorlage nicht sachlich gerecht⸗ dem Versuche der echtfertigt hielten. Er (Redner) schütze den weil das auch

unterstützten ihn bei

des Abg. von Kardorff zu reden, noch der Löwe des Tages gewesen sei, und zwar in dem Maße immer schärfer, als seine Wirthschaftspolitik immer mehr entgegengesetzt gewesen sei derjenigen, die er in den ersten 14 Jahren seiner Regierung verfolgt habe. Als 1862 Fürst Bismarck im preußischen Abgeordnetenhause jene Handelspolitik eingeleitet habe, zu der jetzt sein Nachfolger zurückkehre, habe die Fortschrittspartei im heftigsten Militärkonflikt, im Konflikt um die Verfassung, sich nicht abhalten lassen, ihn darin zu unterstützen; und als Fürst Bismarck 1873 den Antrag vor den Reichstag gebracht habe, sofort die Eisen⸗ zölle im Interesse der Landwirthschaft aufzuheben, habe er (Redner) bewiesen, daß er kein Gegner der Landwirthschaft sei, und sei im Bunde mit jenen Herren auf der äußersten Rechten, die ihm heute als agrarische Partei gegenüberständen, für die Regierungsvorlage eingetreten, obwohl damals ein. Mandat für ihn wegen dieser Haltung in Frage gestanden habe. Aber freilich, er habe seine Ansicht nicht deshalb ändern können, weil nach einigen Jahren Fürst Bismarck selber seine Ansicht in das Gegentheil verkehrt habe. Nachdem Fürst Bismarck im November 1875 erklärt habe, er wolle alle Schutzzölle beseitigen und nur Finanzzölle bestehen lassen, habe er dann seine Politik in das gerade Gegentheil verkehrt und darnach gestrebt, Schutzzölle auf alle Artikel zu legen. Von dem Augenblick an habe die rechte Seite sich gedreht. (Sehr richtig! links.) Alles was die rechte Seite heute mit so vieler Ueberzeugung ver⸗ trete, sei nicht ursprüngliche Ansicht, sondern habe sie sich angeeignet, nachdem Fürst Bismarck vorangegangen. (Sehr richtig! links.) Aber es sei eine alte Erfahrung, je neuer man in seinen An⸗ sichten sei, um so fanatischer, und man glaube sich heftige Ausdrücke dann gestatten zu können gegen Die, die derselben Ansicht treu ge⸗ blieben seien, zu der man sich früher selbst bekannt habe. Daß er (Redner) in der zweiten Hälfte der Bismarck'schen Periode immer heftiger gegen den Kanzler aufgetreten sei, sei nichts Anderes, als daß er die Politik des alten Bismarck gegen seine neue Politik vertheidigt habe. Das sei ja das Unaglück dieses Staatsmanns, den er (Redner) wahrhaftig nicht für einen Stümper erklärt habe; Fürst Bismarck sei darum immer weiter und weiter in die Irre gegaagen (Widerspruch rechts, Beifall links, weil er nicht genügenden Widerstand selbständiger An⸗ sichten gefunden habe. Hätten sich mehr Männer gefunden, die fest gestanden hätten bei der eigenen Ueberzeugung, und Charakterfestigkeit in ihrer Ansicht bewiesen hätten, er wäre nicht bis zu jenen Excessen vorgedrungen, die die Freisinnigen heute in diesem Antrage bekämpf⸗ ten. Der Abg. von Kardorff habe von dem Fürsten Bismarck ge⸗ wissermaßen wie von einem Todten gesprochen, von dem Andenken, das man ehren müsse, de mortuis nihil nisi bene. Er (Redner) habe noch nicht gehört, daß, ob Jemand ein Amt bekleide oder nicht, über Leben oder Tod entscheide. Fürst Bismarck selbst theile diese Ansicht nicht Er fühle sich lebendig, er wolle einwirken, auch nachdem er den Abschied echalten, auf die Gesetzgebung. Aber er thue es in einer Weise, die die freisinnige Partei für unrecht halte. Nicht sein Andenken habe er (Redner) bekämpft, sondern er sei den Bestrebungen entgegengetreten, die Fürst Bismarck in diesem Augenblick verfolge, um die Politik seines Nachfolgers, die er (Redner) für richtig halte, zu durchkreuzen. Man habe auch thatsächlich weder in Abrede zu stellen vermocht, was er angeführt habe gegen den Fürsten Bismarck, noch habe man iahaltlich etwas dagegen erwidert. Man habe sich in Kraftworten darüber ergangen, daß er überhaupt über den Fürsten Bismarck gesprochen. Er wisse sich in dieser Auf⸗ fassung weit über die eigene Partei auch mit anderen Parteien eins, die dazu stillgeschwiegen hätten, denn die Presse sei in dieser Be⸗ iehung nur zu sehr einig. Denn in der That, nach dem, was Fürst Bismarck nach seiner Entlassung gethan, sei er niemals berechtigt ge⸗ wesen, Geffken oder dem Botschafter Grafen Arnim einen Vorwurf zu machen. (Sehr richtig! links.) Der Abg. von Kardorff habe auf die Inkommensurabilität der beiden Größen hingewiesen. Das sei sehr bequem, wenn man Fürst Bismarck im Einzelnen nicht vertheidi⸗ gen könne, die Wucht seiner Persönlichkeit dem einzelnen Abgeordneten gegenüberzustellen. In der denkbar schärfsten Form sei gestern gesagt wor⸗ den, daß man dieser Kritik von dieser Seite keine Beachtung schenken müsse. Warum habe man es denn gethan? (Heiterkeit links) Der Abg. von Kardorff meine, daß Fürst Bismarck, selbst wenn sich seine Natur ganz geändert hätte, mit der denkbar größten Verachtung die Kritik von seiner Seite entgegennehmen werde. Das sei eine ideale Verklä⸗ rung des Fürsten Bismarck, die auf einer Verwechslung mit seinem Nachfolger beruhe. (Sehr richtig! rechts.) Seine Strafanträge charakterisirten ihn nicht als einen solchen Mann, sein Nachfolger habe bisher keinen derartigen Strafantrag unterzeichnet, und er (Redner) glaube, seinem Ansehen habe das nichts geschadet. (Sehr wahr! links.) Fürst Bismarck habe allerdings in dem Ton der Kar⸗ dorff'schen Rede auch einmal versucht, ihn (den Redner) hier so zu behandeln; er sei jedesmal hinausgegangen, so oft er (der Redner) das Wort genommen habe. Aber er sei sehr bald wiedergekommen (Heiterkeit links); er habe wiederkommen müssen, weil ihn die öffent⸗ liche Meinung dazu gezwungen habe, weil diese überzeugt gewesen sei, daß, wenn er nicht R de stebe, dies geschehe, weil ihm sachliche Gründe fehlten. (Lachen rechts.) Nun, der Fürst Bismarck sei gegangen, er (Redner) sei geblieben (Heiterkeit), und er werde sich be⸗ mühen, die falsche Richtung seiner Gesetzgebung aus den letzten vierzehn Jahren abzutragen und diejenige Politik des Fürsten Bismarck wieder zu Ehren zu bringen, in deren Verfolgung er sich in den ersten vierzehn Jahren unsterbliche Verdienste um das deutsche Volk erworben habe. So viel über den Fürsten Bismarck. Sollte sein öffentliches Verhalten weitere Kritik im Reichstage er⸗ forderlich machen, so werde er (Redner) sich durch Kraftausdrücke darin nicht behindern lassen. (Beifall links)) In Bezug auf den Antrag habe er nur wenig zu bemerken. (Heiterkeit.) Er habe schon bei der Begründung des Antrages angedeutet, daß seine Partei damit einverstanden sei, den Antrag zur Abstimmung zu bringen oder ihn an eine Kommission zu verweisen. Der Antrag werde sicher abgelehnt verden, das wisse seine Partei. Sie betrachte den Antrag als ein zusammenhängendes Ganze, obgleich sie sich sagen müsse, daß, wenn man drei so wichtige Fragen in einem Antrage verkoppele, man die Zabl derjenigen vermindere, die dafür einzutreten geneigt sein könnten. Es komme der Partei aber darauf an, ihren Standpunkt hier bei der Einleitung der parlamentarischen Aktion einheitlich und im Zusammenhang zu vertreten. Nach den abgegebenen Erklärungen würden für den Antrag Abgeordnete stimmen, die bei den letzten Wahlen 2 734 000 Stimmen auf sich vereinigt hätten. Das sei 1¶ der abgegebenen Stimmen. Man könne daraus ermessen, wie nahe die Mehrheit rücke, wenn die einzelnen Fragen zur Abstimmung kämen. Die Gegner hätten Alle vorher gewußt, daß sie eine sichere Mehrheit zur Ablehnung hätten, warum hätten sie nun hier vier Tage über den Antrag geredet? Das sei eine Huldigung, wie sie noch nie von einer Majo⸗ rität einem aussichtslosen Antrag einer Minorität bezeugt worden

sei. (Sehr gut! links) Man habe das ja nicht aus gutem Herzen gethan, sondern deshalb, weil man wisse, daß im Lande die Anhänger dieses Antrages noch weit stärker vertreten seien, als der Zahl der

Abgeordneten entspreche, die dafür stimmen würden. Man wisse,

daß die Zahl dieser Anhänger täglich zunehme, und wolle desbhalb

vorbeugen, daß ihnen die Wogen nicht über dem Kopf zusammen⸗

schlügen. Alle Beredsamkeit helfe nichts, wo die Thatsachen

dagegen sprächen. (Sehr gut! links.) Der Abg. von Kardorff

erkenne das ja selbst an. Er habe gestern folgenden klassischen Satz in

seiner Rede geleistet: „Die öffentliche Meinung ist ganz verdreht“, und er

wolle deshalb eine neue Presse stiften, um die öffentliche Meinung zu

korrigiren. Er schelte auf den Thermometer, bloß weil dieser die

richtige Wirkung zeige. (Heiterkeit links.) Der Abg. von Kardorff

wundere sich, daß es in der Presse überall heiße, der alte Kurs

sei vorüber, es komme eine neue wirthschaftliche Zukunft. Der Abg.

von Kardorff glaube durch künstliche Mittel, durch Nachahmung der

früheren offiziösen Presse gegen den Strom schwimmen zu können.

Der Abg. von Kardorff habe die namentliche Abstimmung über den

Antrag beantragt. Die Freisinnigen seien ihm dafür dankbar, und

würden ihren Dank abtragen, indem sie s. Z. die namentliche Abstim⸗

wissermaßen als persönlichen Sport von ihm (dem Redner) bingestellt,

den Fürsten Bismarck anzugreifen. Allerdings, er habe den Fürsten

Bismarck hier angegriffen zu einer Zeit, als dieser, um in der Sprache

Deutschland halten, so lange sie von der ganzen Autorität der Re⸗ gierung getragen werde, aber in dem Augenblick, wo die Regierung sich davon lossage, falle die Partei, die dieselbe stütze, ohnmächtig und kraftlos zusammen. (Widerspruch rechts, Beifall links.) Es sei möglich und wahrscheinlich, daß der Abg. von Kardorff auch gegen den Handelsvertrag stimme; aber auch wenn alle seine 18 Mann, die Silber⸗ und Goldmänner, mitstimmten, so könnten sie es in dem beruhigenden Bewußtsein einer sicheren Minorität thun. (Sehr richtig! links.) Der Antrag erleide heute eine Niederlage, aber es sei eine solche, die den künftigen Sieg der Bestrebungen, die er ver⸗ folge, nach sich ziehen werde. Möge man auch noch so viel Felsblöcke von Beredsamkeit auf das Grab dieses Antrags wälzen, er werde doch einst seinem Inhalte nach in der Gesetzgebung auferstehen. Justitia fundamentum regnorum. Die protektionistische und Privi⸗ legienwirthschaft, gegen die sich der Antrag kehre, sei ein Unrecht gegen die armen Leute im deutschen Volke, ein Unrecht gegen den monarchischen Staat, das man nicht dauernd verüben könne, ohne seine Grundlage zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten.)

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Graf Mirbach, von Kardorff, Flügge und Richter führt Abg. Oechelhäuser aus, daß einige seiner Freunde einem Theil des Antrages Richter hätten⸗ zustimmen können, daß sie des⸗ halb eine Zweitheilung des Antrages gewünscht hätten. Dieses sei aber nicht geschehen und da sie einen eigenen dahin⸗ gehenden Antrag für aussichtslos hielten, würden sie gegen den Antrag Richter stimmen.

Abg. Singer (zur Geschäftsordnung) beantragt, den Antrag Auer der Budgetkommission zur Vorberathung zu überweisen.

Dieser Antrag wird abgelehnt; die Berathung des An⸗ trages Auer wird in zweiter Lesung im Plenum stattfinden.

In namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag Richter mit 210 gegen 106 Stimmen abgelehnt. Die ein⸗ gegangenen Petitionen werden durch diesen Beschluß als er⸗ ledigt erklärt.

Schluß 6 Uhr. 6

für das Jahr 1891/92. Siehe Nr. 14 des „R. u. St. A.“ vom 16. Januar.) (Schluß.)

Der Etat der landwirthschaftlichen Verwaltung, einschließlich der Central⸗Verwaltung des Ministeriums für Landwirth⸗ schaft, Domänen und Forsten, setzt die Einnahmen aus Kassen und anderen Einnahmen der General⸗Kommissionen auf 710 000 ℳ, die Beiträge fremder Regierungen zu den Generalkosten der Auseinander⸗ setzungs⸗Bebörden auf 57 980 ℳ (+ 100 ℳ), die Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten auf 110666 ℳ (+ 6510 ℳ), die Einnahmen bei den thbierärztlichen Hochschulen und bei der Veterinär⸗

Verwaltung auf 158 650 ℳ (— 20 540 ℳ), die Rückzahlungen und

Zinsen von den aus den früheren Meliorationssonds gewährten Dar⸗

lehen auf 331 475 ℳ (— 40 663 ℳ) die Einnahmen bei der Deich⸗ verwaltung auf 10 436 ℳ (— 2000 ℳ) und die sonstigen Einnahmen auf 56000 ℳ an, sodaß sich eine Gesammteinnahme von 1 435 207 ℳ (+ 15 513 ℳ) ergiebt.

Die dauernden Ausgaben betragen bei dem Ministerium an Besoldungen 266 200 ℳ (+ 9250 ℳ), an Wohnungsgeldzuschüssen 37 200 ℳ (+ 540 ℳ), zu anderen persönlichen Ausgaben 45 000 ℳ (— 450 ℳ) und an sächlichen Ausgaben 96 200 ℳ (+ 1600 ℳ), zusammen 444 600 ℳ (+ 10 940 ℳ); bei dem Ober⸗Landeskultur⸗ gericht kommen an Besoldungen 97 700 ℳ (+ 800 ℳ), auf Woh⸗ nungsgeldzuschüsse 15 600 ℳ, auf andere persönliche Ausgaben 17 600 ℳ und auf sächliche Ausgaben 74056 ℳ, im Ganze 138 305 ℳ (+ 800 ℳ). Die Generalkommissionen, bei denen sich ein sehr ungünstiges Verhältniß zwischen den etatsmäßigen Unter⸗ beamten und den Hülfsarbeitern her⸗ stellt hat, zu dessen Beseittgung eine Erhöhung der etatsmäßigen Stellen sich als nothwendig heraus⸗ stellte, weisen an Besoldungen 2 564 900 ℳ (+ 865 150 ℳ); an Wohnungsgelszuschüssen 317 770 ℳ ( 63 142 ℳ), an anderen per⸗ sönlichen Ausgaben 900 519 ℳ (— 729 531 ℳ); an sächlichen Aus⸗ gaben 1478 8.6 ℳ (+ 101 850 ℳ) und an sonstigen Ausgaben 259 925 ℳ auf, sodaß die Gesammtausgabe sich auf 5 512 920 ℳ beläuft. Für die landwirthschaftlichen Lehranstalten und für sonstige wissenschaftliche Lehrzwecke sind im Ganzen 1 074 448 ℳ (+ 23 231 ℳ) ausgeworfen, wovon auf Besoldungen 199 390 ℳ (+ 18 495 ℳ), auf Wohnungsgeldzuschüsse 20 528 ℳ (+ 1596 ℳ), auf andere persönliche Ausgaben 85 080 ℳ (— 6860 ℳ), auf sächliche Aus⸗ gaben 199 457 ℳ (+ 10 000 ℳ) und auf sonstige Ausgaben 570 193 ℳ entfallen. Für die tbhierärztlicen Hochschulen und das Veterinärwesen sind im Ganzen 887 893,70 ℳ (— 41 333 ℳ) eingestellt Davon kommen auf die thierärztlichen Hochschulen an Besoldungen 85 600 ℳ (+ 632)0 ℳ), an Wohnungsgeld⸗