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in dieser Hinsicht auch gemacht, welche Verbesser ausgeführt werden mögen — sie werden immer nur von Neuem die Festigkeit der Fundamente unserer Verfassung verstärken und den Segen, den die Gründung des Reichs Allen gebracht hat erkennen lassen. In dem Leben der großen europäischen Völkerfamilien sind zwanzig Jabre eine kurze Spanne Zeit; aber die Kämpee, Arbeiten und Erfolge dieser ersten zwanzig Jahre des neuen Reichs haben dem deutschen Volke die Bahn zur höchsten und freiesten Ent⸗ wickelung seines Wesens geöffnet und gesichert und zugleich unserem Volkscharakter ein Ehrenmal gesetzt.

Das „Deutsche Tageblatt“ schreibt:

Dankbar blickt die Nation beut zurück in die Vergangenheit, vertrauensvoll aber schaut sie auch in die Zukunft, in dem Bewußtsein, daß Kaiser Wilbelm II., der jugend⸗ und willensstarke Monarch. nach dem Versprechen seines erlauchten Großvaters in jeder Hinsicht als ein Hüter und Mehrer des Reichs und seiner Wohlfahrt sich erweisen wird.

Am Schluß eines z 7⁷ 6 8 .

Zeitung“ heißt es: “ 8 Statt auf die Vermehrung kriegerischen Ruhms, ist die ganze bätigkeit Kaiser Wilbelm's II. darauf gerichtet, durch die Durch⸗ ührung der unter seinem Eroßvater begonnenen sozialen Reformen ie Wohlfahrt, Freiheit und Gesittung seines Volkes zu heben. Wohl

tellen sich ihm auch hier gewaltige Hindernisse entgegen und leider ist er Unverstand des Volkes selbst, der solche bereitet; aber ein fester ille wird auch diese bewältigen und das begonnene Werk zu Ende ühren trotz aller Schwierigkeiten. 3 8 Viel zu tief hat deutsche Treue in den Herzen unseres geschlager, als das diese Tugend völlig aus denselken gerissen werden könnte. Jene Agitatoren, die das deutsche Vol ihrem Vaterlande und ihrem Kaiser zu entfremden und, es mit inter⸗ nationalen Ideen erfüllend, zum gewaltsamen Umsturz hinzureißen suchen; sie können wohl eine Masse Unzufriedener bethören und ver⸗ fübren, nimmermehr aber wird das deutsche Volk als solches sich mit diesem undeutschen Wesen befreunden, und auch die Bethörten und Verführten werden zur Einsicht kommen und umkehren vom Pfade des Verderbens, ehbe es zu srät ist. Denn welcher Deutsche würde es sicht für eine Schmach halten Treue nicht mit Treue zu vergelten? Und hat Kaiser Wilhelm II. etwa nicht die Treue gehalten, die sein erhabener Großvater seinem Volke gelobt? Ist er nicht mutbig auf Bahn fortgeschritten, welche in jenen Worten seines großen Ahnen vorgezeichnet ist: „Uns aber und unseren Nachfolgern wolle Gott verleiben, allezeit Mehrer des Deutschen Reichs zu sein, nicht an kriegerischen Eroberungen, sondern an den Gütern und Eaben Friedens auf dem Gebiet nationaler Wohlfahrt, Frtiheit und 18 Und darum Treue um Treue! Es ist wahr: gewaltig erhebt ie internationale Sozialdemokratie ihr Haupt und drängt zur Revo⸗ ution. Schon aber regt es sich nicht minder gewaltig unter den Treuen des deutschen Vokes zu einer ebenso starken Gegenbewegung, d es hicße das deutsche Volk verkennen, wenn wir nicht der sicheren versicht sein wollten, daß diese Bewegung in kurzer Zeit genug an Kraft gewonnen haben wird, um einen wirksamen Wall gegen das weitere Vordringen der Umsturzparteien zu bilden. Mit der immer weiteren Verwirklichang der sozialen Reformen, wie sie von Staat Krone ausgehen, wird der sozialdemokratischen Bewezung der Boden immer mehr entzogen werden; diejenigen aber, die keinen Verrath an der deutschen Treue üben wollen, sie mögen sich fest chaaren um den Thron zum Heile des Vaterlands, zum weiteren Gedeihen des Deutschen Reichs! Ferner geben wir noch folgende Betrachtung des „Düssel— dorfer Anzeigers“ wieder: Am 18 Janvar, dem Tage der Erhebung des Kurfürstenthums zum Königreich Preußen feiern wir den zwanzigsten Geburts des deutschen Kaiserthums. Aus blutiger Saa

den den Schlachtfeldern Frankreichs entsprossen, ist das Deutsche Reich unter dem Szepter der Hohenzollern⸗Kaiser ein Reich des Friedens geworden. Wir haben zwanzig Jahre die Woblthaten cines segenkreichen Friedens genossen und mehr und mehr ist Deutschland auch ein vor aller Welt anerkannter Hort des Völkerfriedens geworden. Ein fester Bund vereinigt uns mit Oesterreich⸗Ungarn und Italien; freundschaftliche Beziehungen bestehen mit England, Rußland, den skandinavischen Reichen und anderen Ländern; auf gegenseitiger Achtung keruht unser Verhältniß zu Frankreich. Welche Genugthuung aber auch im ziehungen Deutschlands zum Ausland wir mit besonderer Befriedig ung auf sie sich seit dem zwarzigjökrigen Be aatskunst unseres em werfe nur einen die Geschichte mit dem Jahre Deutschlands errichtet hat, des Sonst und Jetzt begreifen. Völker unter der glorreichen 8 ung vereinigt und seitdem diese Einigung ie Kaiserkrönung zu Versailles gefunden hat, i enutzt u locker geworden: Band, Stämme Deutschlands und selbf haben das Ih

Artikels der „Staatsbürger⸗

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ige z seiner Stärkung beigetragen.

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so haftet unser Auge wohl an manchen trüben Vorkommnissen, an be⸗

gesagt werden, daß die Nation sich fest entschlossen gezeigt hat, an den nationalen Gütern nicht rütteln zu lassen und in ernster Arbeit dafür zu sorgen, daß das Vaterland sich einer

Geist der Mäßigung, der über Zukunftsträumen nicht die Werth⸗ schätzung und Bedeutung der Gegenwart vergessen läßt, sich immer kraf⸗ liger bewähren; möge die heiße Liebe zum Vaterland über alle Parteiungen hinweg immer nur das Wohl der Gesammtheit im Auge bebalten lehren; möge in guten, wie in schlechten Tagen monarchischer Sinn, Ehrfurcht vor dem Gesetz und wahrhaft christliche Gesinnung das deutsche Volk leiten. Dann werden, wie wir heute nach zwanzig Jahren, unsere

Jahrhunderten, dankerfüllten Herzens zurückblicken auf jenen 18. Januar

Generalstabes der Armee auszuführenden großen Generalstabs⸗

Und in der „Weimarischen Zeitung“ lesen wir: Blicken wir auf die zwanzig Jahre zurück, die binter uns liegen,

klogenswerthen Verirrungen, aber im Großen und Ganzen darf

gesegneten Entwicklung erfreue. Möge dem so bleiben; möge der

Söhne und Enkel nach weiteren Jahrzehnten, und so Gott will nach

1871, der für Deutschland den Beginn eines neuen Zeitabschnitts bezeichnet. “

Ueber die Feier der zwanzigjährigen Wiederkehr der Er⸗ richtung des Deutschen Reichs liegen von Fern und Nah Berichte vor. So fand gestern in Königsberg i. Pr. in der Aula der Universitat in Anwesenheit der Spitzen der Be⸗ hörden ein Festakt statt, bei dem Professor Grau die Festrede hielt. Der akademische Gesanagverein trug zum Beginn und zum Schluß der Feier patriotische Gesänge vor. Bei einem Abends in der Königshalle veranstalteten Festhalle waren die Spitzen der Civil⸗ und Militärbehörden ebenfalls anwesend. Aus Dresden wird gemeldet: Anläßlich des zwanzigjährigen Gedenktags veranstaltete der „Deutsche Reichsverein“ im Gewerbehause eine Festfeier, welche äußerst zahtreich besucht war. Die Festrede bielt der Reichstagsabgeordnete Dr. Böttcher. An dieselbe schloß sich der musikalische Theil der Feier. Auch in anderen Vereinen fanden aus demselben Anlaß feierliche Veranstaltungen zum Theil bereits statt, zum Theil stehen solche noch bevor. — Ferner wird aus Detmold gemeldet: Am Sonnabend fand hier ein Kommers statt, an welchem die Spitzen der Militär⸗, Regierungs⸗ und städtischen Behörden, das Offizier⸗Corps sowie die Mitglieder der Krieger⸗, Gesang⸗ und Turnvereine theilnahmen. Die Festrede hielt Gymnasial⸗Direktor Gebhard. An Se. Majestat den Kaiser wurde folgendes Telegramm abgesandt: „500 deutsche Männer am Fuße des Hermanns⸗ denkmals feiern heute den Tag der glorreichen Errichtung des Reichs und bringen dem Enkel des ersten Deutschen Kaisers ihre ehrerbietige Hurdigung dar.“

289

Das „Wiener Fremdenblatt“ schreibt:

„In den letzten Tagen haben die Erfinder falscher politischer Nachrichten mit besonderem Eifer gearbeitet. Dem in neuer Form erschienenen Salonich⸗Märchen folgte die, eben⸗ falls schon mehrmals als Sensationsstoff verwendete, in Paris jedoch noch immer sehr wirksame Ankündigung einer Abrüstung. Dann bekam man den Inhalt eines angeblichen deutsch⸗ rumänischen geheimen Vertrags zu lesen und schließlich ver⸗ nahm man von einer angeblichen Anregung des Grafen Kalnoky zu einer gegen die Sozialdemokratie gerichteten inter⸗ nationalen Vereinbarung, welche — es wurde soagar schon das Datum angegeben — im Avpril festgestellt werden sollte. Alle diese Meldun — leiche Nichtbeachtung.“

Ueber die jährlichen Generalstabs⸗Reisen ist mit Allerhöchster Genehmigung vom Kriegs⸗Minister Folgendes be⸗ stimmt worden: „An der unter Leitung des Chefs des

reise nehmen zum Haupttheil Offiziere des Großen General⸗ stabes (einschließlich der zu demselben kommandirten Königlich bayerischen, sächsischen, württembergischen Generalstabs⸗Offiziere; die Kosten für die Königlich bayerischen Offiziere werden von den bezüglichen bayerischen Fonds getragen) Theil. Ihre Kommandirung erfolgt durch den Chef des Generalstabes der Armee. Diesem steht es außerdem zu, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Geldmittel einzelne andere höhere Offi⸗ ziere zu bezeichnen, deren Theilnahme an solchen Uebungen ihm erwünscht erscheint. Ihre Kommandirung erfolgt auf sein Ansuchen durch die betreffenden General⸗Kommandos bezw. obersten Waffenbehörden, in einzelnen besonderen Fällen durch Vermittelung des Kriegs⸗Ministeriums. Ferner werden ein oder mehrere höhere Intendanturbeamte zu der großen General⸗

8

Nich nur den Vertr vor Allem der inneren Zu Gütern, der Thatsache, da entspricht, und daß sie dab berücksichtigt hat, sowie dem des nationalen Geistes h

dgen und der Verfassung, sondern friedenheit aller Glieder mit den errungenen die Einigung dem nationalen Bedürfniß

r .

ei berechtigte Sonderheiten geschont urd ierauf begründeten stetigen Wachsthum zgaben wir den festen Zusammen zalt zu danken. Wenn wirklich hier und da einmal in den Blättern das Gespenst eines sich stärker geltend machenden Partikularismus an die Wand gemalt wurde, so waren dies Befürchtungen, die in den wirklichen Verhältnissen keine Be⸗ gründung fanden. Heute dürfen wir mit größerem Rechte denn je sagen: Die nationale Eintracht steht fest und unverrückt da und sie wird sich durch ihre Schwerkraft selbst erhalten. Die Vergangenheit der sprüchwörtlich gewordenen querelles allemandes ist unwider⸗ bringlich vorbei und wird niemals wieder ihre Auferstehung feiern. Wer von den unmittelbaren Sorgen des Tages und den schwe⸗ berden Parteifragen der Gegenwart seinen Blickzu erheben vermag auf das, was die hinter uns liegenden zwanzig Jahre an inneren Einrichtungen geschaffen haben, wird gleichfalls nicht umhin können, die großen Fort⸗ scritte, welche Deutschland auf allen Gehieten des öffentlichen Lebens, in Handel und Wandel, in Kunst und Wissenschaft gemacht hat, anzu⸗ erkennen. Ein starkes Heer, welches zugleich eine Schule der Zucht und der Ordnung für die waffenfähige Jugend ist, schützt das Vaterland nach Außen; die Gesetzgebung bat für den inneren Ausbau der Verfassung gesorgt; die wirthschaftlichen Verhältnisse haben eine immer ein⸗ gehendere Berücksichtigung gefunden; das Interesse an konstitutionellen Macht⸗ und Streitfragen ist in den Hintergrund gedrängt. Ein sehr dunkler Punkt findet sich allerdings in diesem Licht⸗ bilde: es sind die Elemente des Umsturzes, welche sich gegen Staat und Gesellschaft kehren. Aber wir brauchen nicht zu verzagen, wenn wir endlich erwachen und jeder an seinem Theile seine Schuldigkeit thut und vor allen Dingen, wenn wir im Hinblick auf die drohende allge⸗ meine Gefahr die unselige Neigung zu inneren Parteizwistigkeiten zu überwinden verstehen.

Der zwanzigste Geburtstag des deutschen Kaiserreichs darf uns mit dem Gefühl der Befriedigung über das, was Deutschland geworden, muß uns aber noch mehr mit dem Gefühl der Pflicht erfüllen, alle Kräfte anzuspannen, um Jenes, das uns geworden, siegreich nach Innen und Außen gegen Versuche der Zerklüftung 8 Zerstörung zu vertheidigen. Das ist und bleibt die Aufgabe der

V beantragt wird.“ 8 8 1

stabsreise herangezogen, deren Kommandirung durch den Chef des Generalstabes der Armee beim Kriegs⸗Ministerium

Bei der Ober⸗Militär⸗Examinations⸗Kommission finden 1891 in jedem Monat, ausgenommen Juli, Offiziers⸗ und Portepeefähnrichs⸗Prüfungen stast, im Februar

und September jedoch nur an je einem Termine.

Auf Veranlassung des Kriegs⸗Ministeriums hat die Kar⸗ tographische Abtheilung der Landesaufnahme eine Karte der Garnisonen des Reichsheeres (4 Blatt im Maßstabe 1: 900 000) bearbeitet, L2 Verzag 1““ lipoeg phischen Institut — Julius Moser — in Berlin w. 30, hica Zssss 110, übertragen ist. Die in Farbendruck ver⸗ gestellte Karte enthält neben einem vollständigen Eisenbahnnetz und Angabe der Hauptflüsse die sämmtlichen Garnisonstädte des Deutschen Reichs mit Angabe der in denselben stehenden Truppentheile (Unterbringung am 1. April 1891), unter farbiger Abgrenzung der Territorialbezirke der General⸗ kommandos. Preis des Kartenwerkes für sämmtliche deutsche Militärbehörden und Offiziere bei dire ktem Bezug durch die Verlagshandlung lose oder zusammengeklebt in Umschlag 3 ℳ, Ladenpreis 5 ℳ, auf Leinewand gezogen, mit Stäben und Ringen zum Aufhängen, oder zusammengefaltet in Mappe, 5 ℳ mehr für das Exemplar.

1““

Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich bayeri⸗ scher Ministerial⸗Rath Heller, und Senator der freien Hanse⸗ stadt Bremen Dr. Marcus sind hier angekommen.

Hannover, 17. Januar. Der vierundzwanzigste Han⸗

noversche Provinzial⸗Landtag is heute Nachmittag,

nachdem derselbe noch die Vorlage, 1 verhältnisse der Provinzial⸗Beamten, erledigt hatte,

durch den Königlichen Kommissarius, Wirklichen Geheimen

reffend die Gehalts⸗

Rath und Ober⸗Präsidenten der Provinz Hannover Dr. von Bennigsen mit folgender Rede geschlossen worden: „Hoccgeehrte Herren! 4 Die Ibnen im Lauf Ihrer Verhandlungen zur Erklärung vorge⸗ legten Mittheilungen der Königlichen Staatsregierung haben Sie in Uebereinstimmung mit der Auffassung derselben erledigt, insbesondere auch den Erlaß eines Gesetzes, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere, nicht für dringlich im Interesse der Provinz erachtet. Die dagegen von Ihnen angeregte Frage der Ent⸗ schädigung für solche Thiere, welche an Tuberkulose gestorben sind, werde ich der Staatsregierung zur sorgfältigen Erwägung vorlegen. Ihre Berathungen und Beschlüsse werden von Neuem nach vielen Seiten Verbesserungen in der Verwaltung herheiführen oder vorbereiten. Einer großen Zahl von haben Sie Gehalts⸗ erbesserungen bewilligt. 7 Die fär die Kommunalbeamten der Provin; werthvolle Wittwen⸗ kassenordnung ist von Ihnen umgearbeitet und hat durch die Aus⸗ debnung der Fürsorge auch auf die Halbwaisen eine wesentliche Er⸗ weiterung ihrer wohlthätigen Wirksamkeit erhalten. 8 Durch den Beschluß der Erbauung einer neuen Blindenanstalt werden Sie an Stelle der im Lauf der Jahre so bedeutend gewachsenen, für ibre Zwecke nicht mehr ausreichenden Anstalt, wie ich nicht bezweifle, ein Institut Sich schaffen, welches den heutigen berechtigten Anforderunzen in vollem Umfange genügen kann Fuͤr die durch Ihre Verwaltungsorgane mit soviel Energie und Umsicht vorbereitete Durchführung der Alters⸗ und Invaliditätsversicherung zum Beginn dieses Jahres sind umfassende und wohlausgestattete Einrichtungen geschaffen. 8 Ein E“ hat bei Ihren Verhandlungen die Finanzlage der Provinz in Anspruch genommen. Da die Frage der dauernden Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in den Ein⸗ nahmen und Ausgaben der Prorinz noch nicht zur unmittelbaren Ent⸗ scheidung in diesem Jahre drängte, so haben Sie berechtigter und vorsichtiger Weise dieselbe der Verantwortlichkeit des neu zu wählenden Landtages überlassen. Demselben wird es, wie ich zu⸗ verlässig boffe, gelinger, seine Entschließungen mit thunlichster Schonung der Leistungsföhikeit der Provinz dahin zu treffen, daß die Verwaltung auch künftig in dem hoben Ansehen sich erhält, welches in so erfreulicher Weise bis dahin erworben und b⸗wahrt 44 de. im Frühjahr 1885 auf sechs Jahre gewählte Landtag hat voraussichtlich seine letzte Sitzung beendet. Auf seine Arbeiten und deren Erfolge darf er mit wohlberechtigter Befriedigung zurück⸗ blicken. Es giebt kaum einen der Verwaltungszweige oder eine der Anstalten, die ihrer Verwaltung übergeben waren, welche in diesen Jahren nicht namhbafte Fortschritte oder werthvolle Erweiterungen zu perzei haben. In der Förderung der Aufforstung für eine andere Kultur wenig oder gar nicht ge- eigneter Flächen sind Sie allen übrigen Provinzen voran⸗- geschritten. Der für die gewachsenen Verkebrsinteressen so wichtige Wegeban hat auch in diesen sechs Jahren durch Ihre stets bereite belfende sachkundige Fürsorge einen weiteren kaum geahnten Fortgang erhalten. In der Kultur der Hochmoore endlich haben Sie ein Uaternehmen ins Leben gerufen und zu einem gleichen Vorgehen der Königlichen Staatsregierung die Anregung gegeben, welches seine entscheidende Bedeutung mit Sicherheit freilich erst in der Zukunft erhalten wird, in dem Begonnenen und bisher Erreichten aber eine vielversprechende Grundlage gewährt. 8. 8 Mit dem Ausdruck der zuverlässigen Hoffnung, daß der neu zu wählende Landtag sich die Aufgabe stellen und glücklich durchführen in regem Wetteifer mit seinem Vorgänger die auf ihn über⸗ 8 e Verwaltung nicht allein in ihrem Were’he zu erbalten, sondern

8 Fördern und weiter zu entwickeln, schließe ich auf Grund des er Provinzialordnung den vierundzwanzigsten Provinzial⸗Landtag. ach dem Schluß dieser Ansprache brachte der stell⸗ ende Vorsitzende des Provinzial⸗Landtages, Stadtdirektor nhoff zu Hannover ein dreimaliges Hoch auf Se. Majestat den Kaiser und Köͤnig aus, in welches die

Versammlung lebhaft einstimmte.

Bayern. 8 München, 17. Januar. Das Befinden Sr. Majestät des Königs Otto ist, wie die „Allg. Ztg.“ meldet, fortgesetzt ein unverändertes. Zustände stärkerer Erregung traten in dem letzten Vierteljahr an acht bis elf Tagen des Monats auf. Stupor wurde im gleichen Zeitraum an zwei bis vier Tagen des Monats beobachtet; die durchschnittliche Dauer dieses Zu⸗ standes war im Dezember siebeneinhalbstündig. Einzelstörungen der Nahrungsaufnahme werden durch die im übrigen reich⸗ lichen Mabhlzeiten beglichen; der Ernährungs ustand ist daher ein ganz befriedigender. Ein leichter Bronchial⸗Katarrh, welcher

Beamten

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22

Ihre Majestät die Kaiserin von Oesterreich Königin von Ungarn wird noch in diesem Monat zum

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hatte, ist im Laufe des Dezember geschwunden.

hier erwartet.

daß die Bestimmungen der Schulordnung für die humanistischen Studienanstalten über die Eintheilung des Schuljahres und die Feren, über die Schulstrafen, die Nachprüfungen, die Haus⸗ und Schulaufgaben, sowie die Einrichtung der Gym⸗ nasialschlußprüfung in der vom Obersten Schulrath begut achteten Weise schon für das laufende Schuljahr 1890/9 abgeändert werden; dann, doß die Gleichstellung de Spezial⸗Prüfungen aus der klassischen Philologie aus dem Deutschen und der Geschichte ebenfalls schon mit diesem Jahre in Kraft trete. Die bezüglichen Aus schreibungen und Entschließungen werden von dem Staats⸗ Ministerium des Innern für Kirchen⸗ und Sculengelsgen. heiten demnächst erlassen werden. “ “

Sachsen.

Dresden, 17. Januar. Heute hat sich, wie das „Dr. J.“ meldet, eine Deputation des evangelisch⸗ lutherischen Landeskonsistoriums zu dem Staats⸗ Minister von Nostitz⸗Wallwitz begeben und demselben, einem einmüthigen Beschlusse des Kollegiums entsprechend, eine von sämmtlichen ordentlichen und außerordentlichen Mit⸗ gliedern desselben vollzogene Adresse überreicht, in welcher dem Minister für die der Landeskirche geleisteten hervorragenden Dienste und das derselben jederzeit bethätigte Wohlwollen der wärmste Dank ausgesprochen wird.

Leipzig. Der Reichsgerichts⸗Präsident a. D. von Simson hat nach der „Nat.⸗Ztg.“ an die städtischen Kollegien der Stadt Leipzig folgendes Abschiersschreiben gerichtet:

Nachdem der Kaiser mein ehrerbietiges Gesuch um Versetzung in den Ruhestand zu genehmigen geruht hat, vertausche ich meinen Wohnsitz in Ihrer großen und guten Stadt mit dem in Berlin,

wo ein Theil meiner Kinder und Enkel wohnhaft ist. Ich kann nicht scheiden, ohne Ihnen, hochverehrte Herren, auszusprechen, daß

„

kähnliche Erfolge zu wünschen, als die bisherigen.

8

Herzogthum Coburg“ veröffentlicht eine Bekanntmachung des

lebendem Rindvieh aus Oesterreich⸗Ungarn nach der

in der vergangenen Woche wieder verschiedene Gesetzvorlagen.

an. Nach demselben dürfen weibliche Personen oder männliche Minderjährige unter 18 Jahren den Versammlungen oder Sitzungen politischer Vereine nicht beiwohnen, geschweige denn in Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versamm⸗

gelangte das Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der

Berathung. 1 sionsantrage entsprechend,

mit deren Stellung kirchliche Dienste verbunden, sind zur persön⸗

8 8 8 8

des Kirchengebäudes, Besorgung des Geläutes und der Thurm⸗ uhr, Abholen und Anstecken der Gesangnummern) nicht ver⸗ pflichtet, haben aber für die ordnungsmäßige Ausführung

durch besondere Bezüge vergütet werden, dem Lehrer eine Vergütung

welche in

dritter Lesung angenommen. Se. Majestät im letzten Drittel des Monats November befallen “

8 „ Besuch ihrer Mutter, der Herzogin Max in Bayern, Z1“ 8 8 b gestern in der Hofburg bei Ihren Kaiserlichen und Königlichen Se. Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent hat genehmigt, H g Ih serlich gliche

S teph anie sowie fast sämmtliche Erzherzoge und Erzherzoginnen, die Minister, zahlreiche Geheime Räthe und viele Damen aus den höchsten Gesellschaftskreisen bei.

rath, an.

die Landeskulturrathsvorlage stimmen, bei der dritten Lesung aber protokollarisch erklären, daß alle anderen Aus⸗ gleichsvorlagen gleichzeitig erledigt werden müßten oder ein einziges Gesetz zu bilden hätten. Mandate nicht niederlegen, weil der Bestand der Altczechen⸗

„W. T. B.“ berichtet, gestern früh gestorben. 3 Anlaß gingen zahlreiche Kondolenzschreiben auf der türkischen Botschaft ein, darunter solche von den Ministern

gliedern des diplomatischen Corps.

ich diesen Wechsel nur mit dem schwersten Herzen vornehme. Sie haben mich in den elf Jahren meines Aufenthalts in Ihrer Mitte unausgesetzt Ihr Wohlwollen erfahren lassen, an allen Gedenk⸗ tagen meines Lebens mich durch Erweise inniger Theilnahme berzlich erfreut, ja durch meine Ernennung zum Ehrenbürger von Leipzig mit Ihrer Stadt in eine Verbindung gesetzt, die von der Dauer eines von mir hier bekleideten Amts unabhängig ist. Nehmen Sie dafür zum Abschied meinen herzlichsten Dank und bewahren Sie mir ein freundliches Andenken. Ich werde nie aufhören, das frobe Gedeihen des mir so theuren Orts mit meinen innigsten Wünschen zu verfolgen und Ihrem so vielfach erprobten Gemeinsinn auch für die Zukunft

Württemberg.

Stuttgart, 17. Januar. Die Kammer berieth, wie der „St.⸗A. f. W.“ meldet, in ihrer heutigen Sitzung über die besonderen Bestimmungen für die Verwaltung der größeren Städte. Das Institut der besoldeten Gemeinderäthe wurde genehmigt; ein Antrag Stälin’s auf Beseitigung der Bestimmung, wonach solche auch auf Lebenszeit sollen gewählt werden dürfen, wurde mit 55 gegen 24 Stimmen abgelehnt, ein Antrag Haußmann auf Wahl derselben urch die Gemeindebürger (statt der bürgerlichen Kollegien) wurde gleichfalls abgelehnt, ein Antrag von Göz, welcher der Regierung das Recht der Dispensation von dem Erforderniß der akademischen Bildung einräumt, an⸗ genommen.

8 Sachsen⸗Meiningen.

Meiningen, 17. Januar. Das heutige Regierungs⸗ blatt enthält an der Spitze die nachstehende Veröffent⸗ lichung:

In öffentlichen Blättern wird darauf hingewiesen, daß das Herzogthum Sachsen⸗Meiningen am 20. September l. J. einen Fest⸗ und Ehrentag feiere, da an diesem Tag 25 Jahre verflossen seien seitdem Se. Hoheit der Herzog die Regierung des Landes über⸗ nommen habe.

„Se. Hoheit der zog glauben sich der Liebe und Anhänglich⸗ keit der Bevölkerung, von der ihm bei allen Gelegenheiten Beweise in herzerfreuender zu Theil wurden, versichert balten zu dürfen und schätzen dieses Bewußtsein als höchstes Glück, haben aber den dringenden Wunsch, daß jener Tag keinerlei Veranlassung geben möge zu Abordnungen, Zuschriften, Huldigungen oder festlichen Veranstaltungen irgend welcher Art, da eine derartige Feier seinem Empfinden in keiner Weise entsprechen würde. Dahingegen würde es Se. Hoheit den Herzog aufrichtig freuen, wenn die Mittel, die etwaige festliche Veranstaltungen erfordert haben würden, den Kreis⸗Waisenanstalten zugewendet werden wollten, und solche Art der Feier seines Regierungsantritt; von ihm dankbar empfunden werden.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Coburg, 17. Januar. Das „Regierungs⸗Blatt für das

durch welche

—

Staats⸗Ministeriums, die Einführung von

Stadt Coburg gestattet wird.

Lippe.

(W) Detmold, 18. Januar. Der Landtag erledigte mnächst nahm er das nach preußischem Muster verfaßte ereins⸗ und Versammlungsgesetz in dritter Lesung

lungen zu erörtern, als Mitglieder aufgenommen werden. Sodann mit Kirchendienst verbundenen Lehrerstellen, zur Der Hauptparagraph erhielt, dem Kommis⸗ folgende Fassung: „Die Lehrer,

lichen Verrichtung der sog. niederen Küsterdienste (Reinigung

dieser Geschäfte Sorge zu tragen. Für den sonstigen Kirchen⸗ dienst sowie für die genannten Geschäfte wird, wo dieselben nicht

on 75 bis 250 ℳ jährlich aus der General⸗Schulkasse gewährt, w en ordentlichen Gehalt nicht eingerechnet wird.“ Ferner wurde das Gesetz, betreffend die Entschädigung

S1

der Geistlichen für weggefallene Stolgebühren in

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 19. Januar. Dem Empfange, welcher vor⸗

Majestäten stattfand, wohnten Ihre Kaiserliche und König⸗ liche Hoheit die Kronprinzessin⸗Wittwe Erzherzogin

Der böhmische Landtag nahm vorgestern den letzten Paragraphen der Vorlage, betreffend den Landeskultur⸗ Stämmtliche Altcezechen stimmten für den⸗ lelben. Vorher hatte im Namen des Altczechenklubs der Abg. Kviczala die Erklärung abgegeben, die Czechen würden für

Die Altczechen würden die

artei nothwendig sei und für die Zukunft die Unterstützung

von Verbündeten sichere, welche sonst der Nation verloren

gehen würden.

Der türkische Botschafter Sadulla⸗Pascha ist, wie T Aus diesem

Kälnoky und Szoegyenyi, dem Sektionschef Pasetti, dem deutschen Botschafter Prinzen Reuß und dessen Gemahlin, dem Prinzen Gustav von Sachsen⸗Weimar und zahlreichen Mit⸗ Großbritannien und Irland.

Parnell hielt dem „W. T. B.“ zufolge gestern in Tralee eine Rede, in welcher er erklärte, daß er mit O. Brien bei der jüngsten Zusammenkunft zu einer Ver⸗ tändigung gelangt sei. Welche Entschließung die ihm

.

bekannt; es sei lediglich die Schuld der letzteren, wenn die Angelegenheit noch nicht endgültig geregelt sei. — Dillon ist gestern, von New⸗York kommend, in Havre eingetroffen und daselbst von O'Brien empfangen worden, mit dem er alsbald eine mehrstündige Unterredung hatte.

Der Großfürst⸗Thronfolger von Rußland traf auf seiner indischen Reise am 15. d. M. in Lahore ein und wurde dort besonders glänzend empfangen. Der Bahnhof war festlich geschmückt und auf dem Perron hatten sich die S 8. “ und ö1] eingefunden. Auf en Straßen, welche Se. Kaiserliche Hoheit passi iln 1 . che Hoheit passirte, bildeten

Frankreich.

Paris, 19. Januar. Der Präsident Carnot hat vor⸗ gestern ein Dekret unterzeichnet, durch welches die Zahl der zum diplomatischen Corps und zum Konsular⸗ Corps gehörenden Personen festgestellt und u. A. die Zahl der General⸗Konsuln von 32 auf 40 erhöht wird.

„In dem vorgestrigen Ministerrath, welchem der Minister⸗Präsident de Freycinet wegen seines fortdauern⸗ den Unwohlseins nicht beiwohnte, berichtete der Arbeits⸗ Minister über die Verhandlungen betreffs der Ermäßigung der Zuschläge auf den Personenverkehr und die Güterbeförderung mit Schnellzügen. Die Verhand⸗ lungen gehen dahin, die Eisenbahnen, welche vertragsmäßig bei Ermäßigung des Zuschlags nur zur Herabminderung des Personentarifs verpflichtet sind, auch zu einer Verringe⸗ rung des Frachtentarifs zu veranlassen. Der Ministerrath berirth ferner über den von dem Minister des Innern vor⸗ gelegten Gesetzentwurf, betreffend die Organisation der Munizipalverwaltung von Paris.

Die Deputirtenkammer nahm in ihrer vorgestrigen ᷣ᷑. 8 ) . 2. ve hc g. 2 2 Sitzung die Zoll⸗Konvention mit Griechenland an. Der Deputirte Laur interpellirte die Regierung und fragte an, welche Maßregeln dieselbe zu ergreifen gedenke, um den Abfluß des Goldes zu verhindern. Der Goldvorrath sei eine Kriegsreserve; alle europäischen Regierungen wachten mit Sorgfalt darüber, sich denselben zu erhalten. Redner denunzirte die Rothschilds als die Leiter des Goldabflusses in Frank⸗ reich. Indem der Redner sodann auf das von der Bank an die Bank von England gemachte Darlehen sprach, be⸗ merkte er, dieses Darlehen habe die Bank von Frankreich während einiger Zeit selbst in Verlegenheit gebracht. Der Finanz⸗Minister Rouvier protestirte gegen diese Behauptung Laur'’s und erklärte, niemals habe die Bank von Frankreich in dem Verdacht gestanden, daß sie von der Gefahr bedroht sei, ihre Zahlungen einstellen ju müssen. Der Deputirte Laur behauptete ferner, das französische Gold habe nur den Umweg über England gemacht, um nach Deutschland zu gehen, denn der Baarvorrath der deutschen Reichs⸗ bank sei gestiegen, während derjenige der Bank von Frankreich sich vermindert habe. Rothschild dürfe nicht länger der Regent der Bank von Frankreich sein. Das Gold ziehe sich aus dem Umlauf zurück, sobald es sich um in⸗ dustrielle Unternehmungen handle; er, Redner, wünsche das Gold in Frankreich zurückgehalten zu sehen für die Be⸗ dürfnisse eines Krieges sowohl wie des Handels. (Bewegung.) Der Deputirte Lanjunais war der Meinung, daß die Bank von Frankreich dem Lande einen Dienst geleistet habe, indem sie der Bank von England die 75 Millionen Frs. vor⸗ streckte. Wenn die Bank von Frankreich dies nicht gethan hätte, so würde die Bank von England alles Gold aus Frank⸗ reich an sich gezogen haben und der Wechseldiskont der Bank wäre heute 6 Prozent. Der Finanz⸗Minister Rouvier erklärte, der Goldvorrath der Bank von Frankreich, der im Jahre 1886 1 Milliarde 392 Millionen Frs. betragen, belaufe sich gegenwärtig, nach der Anleihe, noch auf 1 Milliarde 123 Millionen. Wenn die Bank der Bank von England nicht die 75 Millionen geliehen härte, so hätte die Bank von Eng⸗ land den Diskontosatz heraufsetzen müssen, und der Handel Frankreichs würde den Rückschlag der Krise zu erleiden gehabt 5 Die Operation sei eine legale und Frankreich nütz⸗ iche gewesen, dessen finanzielle Macht sie dargethan habe. Er, der Minister, übernehme die für dieselbe. Der Deputirte Castelin erklärte, er besitze ein vertrauliches Rundschreiben der Bank von Frankreich, in welchem es untersagt werde, in 20 Frs.⸗Stücken zu zahlen. — Der Finanz⸗Minister Rouvier sagte, er wisse von diesem Rundschreiben Nichts; dasselbe sei wahrscheinlich durch den Wunsch veranlaßt worden, den Ab⸗ fluß von Gold zu verhindern. Laur brachte hierauf eine Tagesordnung ein, in welcher die Erklärungen des Finanz⸗ Ministers für ungenügend erachtet werden. Die Kammer lehnte diese Tagesordnung mit 428 gegen 129 Stimmen ab. — Der Deputirte Dumay interpellirte sodann in Betreff der Vorkommnisse bei den Arbeitseinstellungen in Revin. Er klagte über die stattgehabte Ausweisung belgischer Arbeiter, während der belgische Arbeitgeber, der seine Werkstätten geschlossen habe, nicht im Geringsten behelligt worden sei. Der Minister des Innern Constans erwiderte, das Verfahren des Arbeitgebers stehe nicht unter Strafe; er werde, anstatt die Arbeiter auszuweisen, die Wiedereröffnung der Fabrik herbeizuführen suchen. Wenn Strikende ausgewiesen seien, so sei dies lediglich eine Folge von Unordnungen, die sie veranlaßt hätten. Constans verlangte die einsache Tagesordnung, vwelche auch angenommen wurde. Schließlich kündigte der Minister des Innern Constans an, daß er am nächsten Montag eine Kreditforderung behufs Erleichterung der durch den strengen Winter herbeigeführten Nothstände bringen werde. Die Anfrage des Dep. Pichou über die angeblichen Pläne der französischen Regierung in Tripolis wird am nächsten Dienstag verhandelt werden und dürfte zu einer aus⸗ führlicheren Erörterung führen. Graf Armand (von der Rechten) wird sich sicherem Vernehmen nach daran betheiligen. Der von dem Deputirten Mir (Departement Aude) ein⸗ gebrachte Antrag, betreffend die Erbauung eines gemein⸗ samen Parlamentsgebäudes, geht dahin, die Kosten hierfür nicht nur durch eine Staatslotterie, sondern auch durch den Verkauf von Staatsdomänen und Grundstücken aufzubringen. Die französisch⸗spanische Kommisson zur Be⸗ rathung der Rio⸗Mouny⸗Frage hielt heute eine Sitzung ab. Man hält eine Verständigung über die Frage des Cap blanc für leicht erreichbar, eine Einigung in der Rio⸗Mouny⸗Frage aber für schwierig. Französischer⸗ seits beruft man sich auf die Verträge mit den Neger⸗ Königen, mit Deutschland und dem Congostaat; spanischerseits

eindlichen Deputirten seitdem getroffen hätten, sei ihm nicht

wird auf die erfolgte Okkupation mehrerer Punkte und Zoll⸗

Verantwortlichkeit

stationen auf dem Rio⸗Mouny⸗Fluße Bezug genommen. Spanien dürfte, Falls ein Einvernehmen nicht zu erzielen sein sollte, die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorgeschlagen.

Der Appellgerichtshof hat, wie „W. T. B.“ meldet, das erstinstanzliche Urtheil gegen de Labruysre, durch welches dieser wegen Theilnahme an der Flucht Padlewski's zu dreizehn Monaten Gefängniß verurtheilt worden war, auf⸗ gehoben. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß Zweifel beständen hinsichtlich der Identität der von de Labruyeère über die Grenze gebrachten Persönlichkeit; diese Zweifel müßten dem Angeklagten zu Gute kommen. (Vgl. die Bemerkung der russischen „St. Petersburger Zeitung“ über diesen Vorfall unter „Rußland“.)

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (47.) Sitzung des Reichstages welcher der Staatssekretäx des “ des . von Boetticher beiwohnte, stand zunächst auf der Tagesordnung die Berathung des Antrages Auer und Genossen, betreffend Einstellung der gegen den Abg. Grillenberger beim Königlichen Land⸗ gericht zu Nürnberg schwebenden Strafverfahren wegen Beleidigung ꝛc.

Zur Begründung dieses Antrages nahm das Wort der Abg. Singer. Derselbe wies darauf hin, daß seine Partei diesmal von der seither gewählten Form solcher Anträge insofern abgewichen sei, als sie verlange, daß prinzipiell vom Reichs⸗ tage die Frage entschieden werden solle, ob die Immunität der Mitglieder des Reichstages während der Dauer der Ses⸗ fion aufrecht erhalten werden solle. Es habe sich die Praxis herausgebildet, daß die Staatsanwälte entgegen dem Artikel 31 der Verfassung Reichstags⸗Abgeordnete während der Session und während der Vertagung in Anklagezustand ver⸗ setzt hätten. Dem müsse ein Ende gemacht werden. Die Vertagung des Reichstages könne die Immunität der Abgeordneten nicht unterbrechen. Das sei auch stets die Meinung des Reichstages und hervorragender konserva⸗ tiver Staatsrechtslehrer, wie Laband, Dr. Ernst Mexyer, Thudichum u. A. gewesen. Es sei dies keine Parteifrage, sondern eine Frage, die alle Parteien angehe, ob das den Reichstagsmitgliedern gewährte Privilegium bezüglich ihrer Immunität aufrechterhalten oder geschädigt werden solle.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. Hartmann.

In der heutigen (17.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Justiz⸗Minister Dr. von Schelling, der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel und der Minister für Land⸗ wirthschaft ꝛec. von Heyden beiwohnten, theilte der Präsident von Köller zunächst mit, daß der Abg. von Puttkamer (Lübben) sein Mandat niedergelegt habe.

Auf der Tagesordnung stand die Erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr vom 1. April 1891/92.

Abg. Rickert sah in der Rede des Finanz⸗Ministers bei Einbringung des Etats eine Wendung in der preußischen Finanzpolitik, namentlich in Bezug auf die stärkere Ausbildung der direkten Steuern. Er stimme dem Finanz⸗Minister darin bei, daß die großen Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen keine Gewähr der Dauer in sich trügen und daß deshalb Vorsicht geboten sei. Abgesehen von der Unsicherheit dieser Ueberschüsse sei aber die Finanzlage Preußens wie die des Reichs eine günstige; daraus sei, namentlich auch bei den Steuergesetzen, der Schluß zu ziehen, daß zur Deckung der Ausgaben eine Vermehrung der Einnahmen nicht nothwendig sei. Bei dem Eisenbahn⸗Etat verlangte Redner eine baldige Inangriffnahme der Tarifreform, die doch kommen müsse, und die Einstellung der Forderungen für Ver⸗ mehrung der Betriebsmittel in den Etat an der Stelle der Aufbringung durch Anleihe. Eine ruhige, stetige Vermehrung des Betriebsmaterials werde auch der Jadustrie zu statten kommen. Die Bestellung von Lokomotiven und Wagen im Auslande sei zu billigen; im Interesse der Ge⸗ sammtheit der Steuerzahler müsse den inländischen Ringen, welche, um billig an das Ausland liefern zu können, im Inlande die Preise künstlich steigerten, entgegengetreten werden. Bei der Bergwerks⸗Verwaltung erkennt Redner die Umwandlung einer großen Klasse von Lohnbeamten in Staatsbeamte an. Dem Dispositionsfonds für Stellen⸗ zulagen sei die freisinnige Partei seiner Zeit entgegengetreten, und es überrasche sie nicht, daß die Regierung selbst jetzt diese Maßregel als verfehlt bezeichne. Die beabsichtigte Vermehrung der Fabrikinspektoren müsse mit Freuden begrüßt werden; nur sei zu wünschen, daß dieselbe etwas beschleunigt werde. Der Finanz⸗Minister habe bei Ein⸗ bringung des Etats darauf hingewiesen, daß die Einnahmen aus den direkten Steuern in den letzten zehn Jahren weit hinter dem Anwachsen des Wohlstandes und des Reichthums zurückgeblieben seien. Er habe aber dabei übersehen die 24 Millionen, welche an Klassensteuer erlassen worden seien und hätten erlassen werden müssen im Hinblick auf die unerhörte Vermehrung der indirekten Steuern im Reich, die 1879 5 ℳ pro Kopf und jetzt 13 ℳ betrügen. Auch die frei⸗ sinnige Partei sei einer Reform der direkten Steuern geneigt, könne aber Mehrbewilligungen nicht zustimmen, so lange die Verwendungszwecke nicht klargelegt seien.

Abg. von Tiedemann (Bomst) wandte sich gegen die Ausführungen des Abg. Rickert und hob insbesondere hervor, daß, wenn auch eine Vereinfachung des Eisenbahn⸗Personentarifs zu wünschen sei, eine wesentlicheErmäßigung bei unseren augenblick⸗ lichen Etatsverhältnissen nicht angebracht sei. Zu befürworten sei nur die versprochene Ermäßigung des Massengüter⸗Tarifs, und es sei zu bedauern, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten im Landes⸗Eisenbahnrath erklärt habe, die Sache sei noch nicht spruchreif. Die Bemängelung des Dispositionsfonds für Be⸗ schaffung von Betriebsmaterial sei unzutreffend. Die gleichmäßige alljährliche Einstellung einer bestimmten Summe sei nicht zu

empfehlen, da die Bedürfnisse doch nicht alle Jahre dieselben seien. Sollte eine solche jährliche Bewilligung im Etat aber nur eine Ermächtigung für den Minister bedeuten, so wäre das ja gleichbedeutend mit dem Dispositionsfonds. Die Vermehrung der Gewerbe⸗Räthe sei zu billigen. Daß der Etat nicht mehr 2 Sc der Beamtengehälter biete, sei zu bedauern, er Plan der Regierung auf diesem Gebiet r zuheif

g aber gutzuheißen.

der Stellenzulagen habe der Finanz⸗Minister

nicht als verfehlt bezeichnet, sondern gesagt, daß „es leider in gewissen Beziehungen zur Wüllkür gekommen sei, weil die