—

Helgoland stattgehabt haben wird, nicht ein. Diese Auseinander⸗ setzung bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten. §. 10. Für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten erfolg im § 10 der für Helgoland in Kraft tretenden 30. Mai 1849 (Gesetz⸗Samml. S. 205) vorgeschriebene ö“

der Urwähler in drei ““ 1 Maßgabe der in Helgo menden Einkommensteuer. 8 8 8 der Provinz Schleswig⸗Holstein geltende, SS. nicht bezeichnete Landesgesetze können für Helgoland durch König 89 Verordnung in Kraft gesetzt werden. Insoweit die „ 1“ der Insel bestehenden Gesetze und Gewohnheiten es erheis e auf dem im Absatz 1 bezeichneten Wege, an Stelle einzeln schriften der einzuführenden Gesetze, Uebergangsbestimmungen en

erden. Die Geltung solcher Bestimmungen erstreckt sich nicht ü

en 31. Dezember 1893.

Die Einberufung des Provinzial L. Provinz Pommern nach Stettin ist zu 0. M in Aussicht genommen.

öniglich sächsische Bevollmächtigte zum Bundesrath, d.e “ Mes ch ist von Berlin wieder abgereist.

t ski, Commandeur Der General⸗Lieutenant von Kczewski⸗ d der 85. Division, ist zur Abstattung persönlicher Meldungen hier eingetroffen. 8 8 Der Regierungs⸗Assessor Siber zu Minden ist an a Königliche Polizei⸗Präsidium zu Berlin versetzt worden.

b r z igen Nummer des „Reichs⸗ In der Ersten Beilage zur heutigen Ner des,

und Staats⸗Anzeigers“ wird 89 111“ Betriebsergebnisse der übenzu — Zucerraffinerien und Melasse o anstalten des deutschen Zollgebiets im 9 konat Dezember bezw. in der Zeit vom 1. August bis 31. De⸗ zember 1890 veröffentlicht.

“ “

Sigmaringen, 22. Januar. Se. Hoheit der Fürst

önigli eit die Fürsti henzollern d Ihre Königliche Hoheit die Fürstin von Ho zol sind, 888 „W. T. B.“ meldet, heute nach Capri abgereist.

Bayern.

B Nünchen, 22. Januar. Zur Feier des Geburtstages Sr. Püuncgen: des Kaisers Wilhelm findet der „Allg. Ztg.“ zufolge in der Königlichen Residenz am 2 ö 8

Hoftafel statt, zu welcher unter Anderen der V 19

preußische Gesandte Graf Rantzau sowie das I“ er Königlich preußischen Gesandtschaft Einladungen er 19 89. haben. Zur Vorfeier des Geburtsfestes des Kaisers giebt der preußische Gesandte Graf Rantzau am 26. d. M. ein großes

iner, zu welchem die Einladungen bereits ergangen sind.

Sachsen. Dresden, 22. Januar. Se. Mazestät der König wird sich, wie „W. T. B.“ meldet, am Montag Abend 7 ½ Uhr

nach Berlin begeben, um Se. Majestät den Kaiser zu dessen Geburtstag versönlich zu beglücwünschen. 3

Nach Beendigung einer heute Mittag seö. Sitzung des Ministeriums des Innern, welcher 8 6 Abtheilungs⸗Direktoren vortragenden Räthe und Hhilsee beiwohnten, ergriff, wie das „Dr. J.“ mittheilt, der S “ Minister von Nostiz⸗Wallwitz das Wort, um sich bei seinem bevorstehenden Rücktritt von dem Ministerium zu ver⸗ abschieden.

Württemberg.

Stuttgart, 22. Januar. In der gestrigen 8 der Kammer der Abgeordneten wurde nach dem „St.⸗A. f. W.“ die Berathung des Entwurfs der Verwaltungs⸗ reform von Art. 27 bis zu Art. 51 fortgeführt. In der heutigen Sitzung wurden Kommissionswahlen vorgenommen.

Karlsruhe, 22. Januar. Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin von Schweden und Norwegen befinden sich hier eingetroffenen e. zufolge seit Dienstag in Wady Halfa und begeben si W. T. B.“ berichtet, von dort auf die Insel Phylae bei Assuan, woselbst ein lä Aufenthalt beabsichtigt ist. Assuan, woselbst ein längerer Aufenthalt beabnch Die Nachrichten über den Gesundheitszustand der Kron⸗ prinzessin lauten sehr befriedigend.

Hessen. “ Mainz, 23. Januar. Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und der Erbgroßherzog⸗ sowie Ihre Groß⸗ herzoglichen Hoheiten die Prinzen Wilhelm 8* H 9. 3 rich und die Prinzessin Aligx trafen gestern zu der feier des Regiments Nr. 118 hier ein. Die in Worms 22 Offenbach garnisonirenden beiden Bataillone des I sind ebenfalls einge ückt. Nachmittags fand, wie „W. 2. 4 meldet, Hoftafel, am Abend vor dem Beginn der Theatervor⸗ stellung ein Fackelzug statt. Mecklenburg⸗Schwerin. - „ Nh 2 1 Schwerin, 22. Januar. Die „Mecklenb. Nachr.“ ver⸗ öffentlichten heute nachstehende Bulletins: 1b 5 katan halische Lungenaffertion Ihrer Königlichen Hobeit der Großherzogin⸗Mutter zeigte in den Morgenstunden des heutigen Tages insofern eine Verschlimmerung, als die hohe “ von Beängstigungen und großer Schwäche sehr zu leiden hatte. Lee Abend hat sich ein Nachlaß dieser quälenden Erscheinungen eingestellt. Schwerin, den 21. Januar 1891, 6 Uhr Abends. 1 Dr. Mettenheimer. Dr. Müller. 8 88 G b 3 b Nach einer größtentheils ruhig durchschlafenen Nacht befinden si

Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin⸗Mutter heute Morgen

etwas besser, jedoch macht sich die Schwäche der Herzthätigkeit noch

immer bemerklich. 3

Schwerin, den 22. Januar 1891, Morgens 9 Uhr. 8 Dr. Mettenheimer. Dr. Müller.

Schaumburg⸗Lippe. Bückeburg, 22. Januar. Der Landtag des Fürsten⸗ thums ist dem „Hann. Cour.“ zufolge auf den 11. Februar einberufen worden. Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 22. Januar. Im weiteren Verlaufe der

wurden die darin vorgeschlagenen Erhöhungen, e. lich der Aufbesserungen von “ 2 einer Spezialkommission von 12. Mitgliedern ü v während die übrigen Theile wie sonst an die vier kommissionen gelangten.

Oesterreich⸗Ungarn.

ien, 23. 2 Der „Nemzet“ spricht seine Zu⸗ Wien, 23. Januar. Der „Nemzet spricht uü stimmung aus zu dem Geiste, von dem sich die Fe Presse bei der Besprechung der bevorstehenden St. Pe rg 8 Reise des Erzherzogs Franz Ferdinand von Oes 88 reich⸗Este beseelt zeige, und erklärt, es werde nur von n russischen Staatsmännern abhängen, daß die im Wesen ständig richtige Meinung, wonach Oesterreich Ungarn mn Rußland ganz gut nebeneinander auf der Balkanhall 8g auskommen könnten, auch durch die Ereignisse gerechtfertig werde “ — 8 Der Volkswirthschaftsausschuß des ungari⸗ schen Abgeordnetenhauses hat der mit der Schweiz am 5. Dezember 1890 abgeschlossenen Veterinärkonvention “ “ Der Fürstprimas von Ungarn, Kardina 1 S ist bedenklich erkrankt und bereits mit den Sterbesakramenten ersehen worden. ¹ 1 1 den eheen Landtage beantragte gestern der Abg.Dordi die dringliche Behandlung der Comité⸗Anträge Betreffs der Autonomie Süd⸗Tirols noch vor den Gegenständen der heutigen Tagesordnung. Das Haus sprach sich mit großer Majo⸗ rität für die Dringlichkeit aus, worauf B11 Namen des Kaisers den Landtag für geschlo ssen erklärte 8 Landeshauptmann um sofortige Invollzugsetzung ersuchte. Die Sitzung wurde sodann mit einem dreimaligen Hoch 8 den Kaiser geschlossen. Sämmtliche italieniscche Ab⸗ geordnete des tirolischen Landtages haben in Folge dessen ihre Mandate niedergelegt.

Großbritannien und Irland. “

Der Schatzkanzler Goschen hielt am Dienstag bend irn der Kornbörse 8 Maidstone vor einer Massenversammlung

unionistischer Wähler eine Rede, im Verlaufe welcher er sich in beglückwünschenden Aeußerungen erging über die pol 1 sche Lage, die, wie er bemerkte, in jeder Hinsicht befriedigen 8 die Regierung sei. Zur irischen Frage übergehend, trat er der Idee entgegen, daß Homerule seinen Todesstoß 8 weil es einen Führer verloren habe. Die englischen wären Jahre hindurch bewogen worden, an die Mäßigung 1 irischen Partei zu glauben. Diese Annahme habe sich jest 82 falsch erwiesen, und der Bloßstellung dieses Trugsch usse könnten die Unionisten den ungeheuren Vortheil zuschreiben, den sie über ihre liberalen Gegner jetzt besäßen. Der bis jetzt erfolgreiche Kampf gegen die Homerulebewegung werde mit größerer Zuversicht fortgesetzt werden. Goschen schloß mit

ioni si iemals mit dem Ge⸗ einer Mahnung an die Unionisten, sich ni m dem C danken vertraut zu machen, daß man sich ins Uavermeidliche

fügen müsse Etwas für die Annahme spricht, daß Parnell durchaus nicht geneigt ist, die Führerschaft der frischen niederzulegen, so ist es sein im „Freeman's Journa 8 öffen lichtes Schreiben, in welchem er ohne Rücksicht daß er nur der Führer einer Minderheit der irischen par g⸗ mentarischen Partei ist, sämmtliche Mitglieder der Partei einlud, sich anläßlich des gestrigen Wiederzusammentritts des Parlaments auf ihren Plätzen im Unterhause einzufinden, da sehr bald „Gegenstände von beträchtlicher Wichtigkeit, insbesondere die Einzelberathung der Landankaufs⸗Vorlage“, die Aufmerksamkeit des Parlaments beschäftigen bürften. Wie „W. T. B.“ berichtet, hat Parnell gestern im U nte r⸗ hause ein Tadelsvotum wegen der Handhabung der Aus⸗

jsetze in Irland angemeldet. 88 i ,88oe der irischen Partei hat dem 166 zugsplan einen schweren Schlag EE11““ letzten Wochen haben sich nach einem von der König ich irischen Konstablerschaft verfaßten Bericht fast 900. ““ kampfer mit ihren Gutsherren verständigt. Ein derer, welche noch auf dem Kriegssuß steben, möchte gern, des nutzlosen Krieges müde, sich gleichfalls abfinden, wenn sie he den angewachsenen Betrag erschwingen könnten. Die 8 te irische Klage, daß viele bei Vertrauensmännern hinter egte Pachtgelder in die unrichtigen Kanäle geflossen seien, ertönt

jetzt wieder. “ 8 8 Admiral der Flotte Sir Thomas Symonds hat an den Marquis von Salisbury ein Schreiben ge⸗ richtet, in welchem er die nach seiner Meinung bestehenden Mängel der Flotte aufdeckt. Trotzdem das Parlament 10 000 000 Pfd. Sterl. für Vergrößerung der Marine ausgeworfen habe, zöge die Flotte im Vergleich mit dem Landheer in den Geldbewilligungen stets den Kürzeren. England besitze viel zu wenig Kreuzer und Re⸗ serveschiffe. Acht moderne Schlachtschiffe erster Klasse wären in den letzten sechs Friedensmonaten kriegsuntauglich , Se. Monate lang habe es gedauert, die untergegangene eine „Nußschale Serpent“ durch ein anderes Schiff zu ““ Eine eidliche Sachverständigenvernehmung über die Seee e der britischen Marine sei dringend geboten. Wenn schon der Mangel an Schiffen groß sei, so sei der Mangel an Mannschaften noch beklagenswerther. Die britische Flotten⸗ reserve verfüge über 20 000 theilweise ausgebildete, Leute, während die Franzosen eine Reserve von 104 000 Matrosen und 26 000 Marinesoldaten besäßen. Für das Material der Marine sei etwas geschehen; es erübrige jetzt, auch für die Verstärkung des Mannschaftsbestandes das Nöthige zu thun.

Der Großfürst⸗Thronfolger von Rußland wurde am Sonnabend v. W. vom Vize⸗Gouverneur sowie den Spitzen der Militär⸗ und Civilbehörden in Agra (Indien) empfangen. Der Großfürst besuchte die Sehenswürdigkeiten der Stadt und Umgegend und begab sich am Sonntag nach die Offiziere des Garde⸗Dragoner⸗Regiments ihn bewirtheten. Am 20. d. M. traf der Czarewitsch in Gwalior ein. Der Vize⸗König von Indien wird zu Ehren des hohen Gastes am 26. und der Vize⸗Gouverneur am 27. Januar einen Ball im Regierungshause zu Kalkutta veranstalten. Se. Kaiserliche Hoheit bleibt dann noch vier Tage in Kalkutta und reist im Februar nach Süd ⸗Indien.

8 Frankreich. “ 8 bn. 23. Januar. Der Handels⸗Minister hat

Anderen die Senatoren Jules Simon, Challemel Lacour und Tolain, die Deputirten Léon Say, Thevenet und Graf Mun, und als Vertreter der Arbeiter Delahaye angehören sollen; den Vorsitz im Arbeitsrath wird der Handels⸗Minister führen. In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer verlangte der Deputirte Prinz von Arenberg (von der Rechten) Auskunst über den Zwischenfall des französischen Reisenden Mizon, welchem die englische Niger Compagnie die Fortsetzung seiner Reise auf dem Niger ohne ihre Genehmigung untersagt hätte, entgegen den Bestimmungen der Ber⸗ liner Congo-Akte, in welcher die freie Schiffahrt auf dem Niger vereinbart sei. Der Minister des Auswärtigen Ribot erwiderte, er habe sich in dieser Angelegen⸗ heit an das englische Kabinet gewandt, welches wahr⸗ scheinlich die Ansprüche der Niger⸗Compagnie nicht billige, denn es habe angeordnet, Mizon unbehindert passiren zu lassen. Frankreich habe also ausreichende Genug⸗ thuung erhalten. Der Devputirte Pichon entwickelte hierauf seine Interpellation, betreffend das von italieni⸗ schen Journalen verbreitete Gerücht, Frankreich beabsich⸗ lige, Tripolis zu okkupiren. Er halte es für angezeigt, Gerücht zu dementiren, welches von Journalen her⸗ rühre, die bemüht seien, die Handlungen Frankreichs ent⸗ stellt darzustellen. Der Minister des Auswärtigen Ribot erklärte, Frankreich hege für Italien Gefühle auf⸗ richtiger Freundschaft, und auch Crispi habe in seiner be⸗ kannten Rede erklärt, daß er an der Freundschaft zu Frankreich festhalte. Die lügnerischen Artikel der italienischen Journale müßte daher die italienische Regierung weit mehr beklagen als die französische, da ja eine Wiederholung derartiger Angriffe der gezensettihce Freundschaft nur Eintrag thun könnte. Die ottomanische Regierung, zu der Frankreich in den besten Beziehungen stehe, werde durch diese 1n 8 sein, und Europa ö dieselben ebenfalls nicht ernst nehmen. “ de Deputirtenkammer hat den Antrag des Deputirten Cazenove de Pradines 8 genommen, nach welchem alle Stellungspflichtigen, v widerrechtlich auf der Rekrutirungsliste fehlen, im nächsten Stellungsjahre an die Spitze der Loosliste zu setz n seien. b Der Deputirte Lévéque, früherer Vize⸗Gouverneur es „Crédit foncier“, hat einen Antrag eingebracht Betreffs Reorganisation der Kontrole des „Crédit f

Rußland und Polen. zrinz Wilhelm von Baden ist mit seinem Sohne, dem Brin, “ am Donnerstag in St. Peters⸗ burg eingetroffen. 3 Italien. Der Herzog von Genua it gestern Abend nach Berlin abgereist. Spanien. T Die Königin⸗Regentin ist, wie dem „W. T. B.“ au Madrid ö“ wird, leicht indisponirt. Man bofft. daß das Unwohlsein nur vorübergehend sein werde. Der„ 888 zufolge ist der für heute angekündigte Empfang sowie as Banket im Palais abgesagt. Nach dem heute früh ausgegebenen ärztlichen Bulletin leidet Ihre Majestät an einem Nasen⸗ katarrh, der sich auf die Luftröhre ausgedehnt und leichtes Fieber veranlaßt hat. 8 Belgien. Prinz Balduin, der älteste Sohn des Thronfolgers Grafen Philipp von Flandern und der Gräfin Marja * Flandern, geb. Prinzessin von Hohenzollern, ist, wie „W. P. aus Brüssel berichtet, in der vergangenen Nacht um 2 1 r gestorben. Der Prinz war am 3. Juni 1869 geboren; er 1 war Hauptm ann im belgischen Carabinier⸗Regiment und Königlich vreasie WG -. la suite des 2. Hanno⸗ s Dragoner⸗Regiments Nr. 16. 1 “ 81 Se Belcoe” veröffentlicht über die militärische Frage und die nationale Vertheidigung eine Anzahl von Interviews mit höheren Offizieren des Ruhestandes der belgischen Armee, unter denen sich die Generale Baron Chazal und Liagre befinden. Die Artikel behandeln insbesondere die persönliche Dienstpflicht, die Befestigungsfrage sowie den Effektivbestand im Kriegsfall und enthalten heftige Angriffe gegen das gegenwärtige Kabinet. Griechenland. I“ Die Deputirtenkammer tritt am 28. Januar wieder zusammen. Serbien. Belgrad, 22. Januar. Wie dem „W, T. B.“ zufolge verlidte hütte die Königin Natalie ihren Anhänger: gegenüber den Entschluß ausgesprochen, ins Ausland über⸗ zusiedeln. Bulgarien. fia, 23. Januar. Gegenüber den Meldungen, Oesterreich habe 8 Verlangen Rußlands bei der bulgarischen Regierung Vorstellungen erhoben, —* sich zahlreiche wegen verübter Attentate oder anderer Ver⸗ brechen verurtheilte russische Flüchtlinge unter behördlichem Schutze in Bulgarien befänden, bemerkt die „Agence Balcanique“, die bulgarische Regierung habe niemals ausländische Individuen in Schutz genommen, am Allerwenigsten solche, 8-g. wegen irgend eines Verbrechens verurtheilt oder ange agt seien. Seit Bestehen Bulgariens sei noch niemals ein Attentat gegen den Souverän irgend eines fremden Staats 8* 82b Bulgarien wohnenden Individuen verübt oder 8. e worden. Auch werde die bulgarische Regierung in der Lage sein, die in den offiziösen Ecöffnungen 88 hobenen Beschuldigungen zu entkräften. Wie 8 8 1b Wiener „Fremdenblatt“ ausführt, stünde die von Ruß⸗ sand in Sofia eingeleitete Aktion weder mit der Affäre Lutzki noch mit den in Konstantinopel “ Verhaftungen in Zusammenhang, sondern bezwecke aus⸗ schließlich eine vermehrte Sicherheit gegen 1-228 brecherische Anschläge. Die russische Regierung ürfe hierbei auf die Mithülfe aller Regierungen zählen; es hieße die Angelegenheit trüben, wollte man ihr politische Zwecke imputiren. Bulgarien werde sich nie dazu herbeilassen, fremden politischen Zwecken zu dienen, werde aber die bei ihm erhobenen Vorstellungen prüfen und sicherlich, Falls sich eine solche Nothwendigkeit ergeben sollte, allen Verpflichtungen nachkommen, welche ihm

gestrigen Sitzung des Landesausschusses wurde die erste Lesung des Etats beendigt. Auf Antrag des Abg. Klein

dem Ministerrath ein Dekret vorgelegt, betreffend die Er⸗ Hrichtung eines höheren Arbeitsraths, welchem unter

die Gleichartigkeit seines Rechtsbewußtseins und seiner

habe, und erklärte im weiteren Verlauf seiner Rede, daß Me. Kinley kein Ehrenmann sei. Diese Auslassungen wurden

Dienste des Sergeant⸗at⸗Arms wurden erforderlich zur Be⸗

9 ; keiten auszuarten drohte. — Der Repräsentantenhaus⸗Ausschuß Rechtsanschauungen mit denjenigen der anderen Kabinete 8 3 h 8 8 8 8 g

auferlege. Bulgarien könne damit nur neuerdings bekunden daß es ein Faktor der Rechtssicherheit und Ordnung für

Europa geworden sei.

Der „Agence Balcanique“ zufolge ist der in einem ungarischen Blatte besprochene und von der „Times“ als Wiener Correspondenz der „Svoboda“ reproduzirte Artikel gegen den Minister des Auswärtigen Grekow in der „Svoboda“ niemals erschienen. Ferner erklärt die „Agence“ die Meldungen für unbegründet, daß zwischen dem Prinzen Ferdinand und dem Minister⸗Präsidenten Stambulow wegen der Ent⸗ lassung eines Sekretärs der Prinzlichen Kanzlei Meinungs⸗ verschiedenheiten beständen, sowie daß es sich um einen

Wechsel im Kriegs⸗Ministerium handle. Schweden und Norwegen. (F) Stockholm, 20. Januar.

Wortlaut:

8 8 1 Gute Herren und Schwedische Männer!

Ich beiße Sie heute willkommen zu dem wichtigen Auftrage, zu

welchem Sie die Wahl Ihrer Mitbürger berufen hat.

Der Reichstag tritt unter allgemeinem äußeren Frieden zusammen, und unsere Verhältnisse zu allen fremden Mächten sied befriedigende. In unserem eigenen Lande herrscht die Ruhe, welche die gesetzliche Freiheit sichert. Die Weltereignisse werden jedoch zweifellos künftig wie bisher genug Veranlassungen zu ernstem Nachdenken geben. Die Lehre, welche sie bieten, ist unveränderlich diese: Einigkeit giebt

Stärke.

Mögen Meine hochgeliebten Völker, deren Geschicke vereinigt sind, immer bedenken, was diese Wahrheit bedeutet und was sie von

ihnen beiden fordert.

Und möge das Volk, zu dessen erwählten Vertrauensmännern Ich

heute besonders spreche, sich niemals durch politische Meinungs⸗ verschiedenheiten den Blick für das Wohl des Ganzen trüben lassen.

Der Geber aller guten Gaben hat das Land mit einer reichen Ernte gesegnet.

Der Staatsfinanzplan, der Ihnen vorgelegt werden wird, ist unter so günstigen Verhältnissen aufgestellt, daß Ich, ungeachtet der Voraussetzung einer kräftigen Fortsetzung der Staatseisenbahnbauten und der Beruͤcksichtigung anderer wichtiger Staatszwecke, keine Anleihe vorzuschlagen brauche, sondern vielmehr eine vermehrte Ueberweisung an den Amortisationsfonds des Reichsschulden⸗Comptoirs und eine ferner⸗ weite Verstärkung des Kassenvorschußfonds der Staatsverwaltung.

„Mit Befriedigung bin Ich dem erwachenden Eifer für die

Stärkung des Vertheidigungswesens gefolgt, der auf vielen Stellen im Lande hervorgetreten ist, und Ich erblicke darin eine erhöhte Unterstützung für Meine unablässigen Bemühungen in gleicher Richtung. Ein Armee⸗Organisationsentwurf ist in Ausarbeitung. Der Entwurf zu einem neuen Seegesetz soll Ihnen vorgelegt werden; ebenso verschiedene Entwürfe zur Hebung des Landbaues und des Fischereigewerbes, sowie auch Gesetzentwürfe wegen Versicherung gegen Unglücksfälle während der Arbeit und wegen Krankenkassen. Gottes Segen über Sie und über Ihre Arbeiten herabflehend, erkläre Ich diese Reichsversammlung für eröffnet und verbleibe Ihnen, gute Herren und Schwedische Männer, mit aller Königlichen Gnade und Huld stets wohlgewogen!“ Nach Verlesung der Thronrede erstattete der Minister⸗ Präsident den Bericht über die Staatsverwaltung im Jahre 1890. Die Präsidenten der beiden Kammern begrüßten den König in kurzen Anreden, und der Chef des Finanz⸗ Departements überreichte den beiden Präsidenten den Budget⸗ entwurf für das Jahr 1892. Der Entwurf schließt in Einnahme und Ausgabe mit 96 207 000 Kronen ab. Die Hauptpositionen lauten: Ordentliche Einnahmen⸗ Grundsteuern 4 185 000 Kronen, Domänenpacht 2 550 000 Kronen, Leuchtfeuer⸗ und Bakenabgaben 1 200 000 Kronen, Telegraphenwesen 1 350 000 Kronen, Staatseisen⸗ bahnen 6 500 000 Kronen, Forstwesen 2 500 000 Kronen ꝛc., zusammen 20 490 000 Kronen. Auf Bewilligung des Reichs⸗ tages beruhende Einnahmen: Zölle 38 000 000 Kronen, Post⸗ wesen 7 700 000 Kronen, Licenzen (Handelsreisende, Künstler ꝛc.) 380 000 Kronen, Stempelabgaben 3 600 000 Kronen, Rübenzucker⸗ steuer 800000 Kronen, Einkommensteuer 3 800 000 Kronen, zu⸗ sammen 67 980 000 Kronen; hierzu: Ueberschüsse aus dem Jahre 1889 und den vorhergehenden Jahren 5 887 000 Kronen und Gewinn der Reichsbank in 1890 mit 1 850 000 Kronen, macht im Ganzen 96 207 000 Kronen Einnahme. Die Ausgaben sind folgendermaßen budgetirt: Civil⸗Liste und Hofstaat 1 320 000 Kronen, Justiz⸗Departement 3 854 107 Kronen (außerordentlich 81 093 Kronen), Departement des Aeußern 606 750 Kronen (4500 Kronen), Armee⸗Departement 20 703 200 Kronen (2 343 800 Kronen), Marine⸗Departement 6 258 740 Kronen (2 500 360 Kronen), Departement des Innern 4 845 866 Kronen (2 032 134 Kronen), Finanz⸗Departement 16 343 066 Kronen (783 234 Kronen), Kultus⸗Departement 12 318 582 Kronen (1 616 01s8 Kronen), Pensionswesen 2 915 550 Kronen (1 475 000 Kronen), außerordentlich für die Staatseisenbahnen 5 200 000 Kronen, zusammen 85 202 000 Kronen. Hierzu die Ausgaben des Reichsschulden⸗ Comptoirs: Reichstag, Staatsrevision ꝛc. 615 250 Kronen, Verzinsung und Amortisation der Staatsschulden (12 635 870 Kronen, wovon 2 810 820 Kronen eigene Einnahmen abzuziehen sind) 9 825 050 Kronen, Ueberweisung an den Reichstags⸗ und Reichsbank⸗Baufonds 250 000 Kronen. für Unglücksfallversicherung und Arbeiterkrankenkassen 100 000 Kronen, Verstärkung der Staatskasse 214 700 Kronen, macht zusammen 96 207 000 Kronen Ausgabe.

Die Königin ist seit Beginn voriger Woche unpäßlich gewesen und verhindert, ihre Zimmer zu verlassen. Die Vor⸗ stellung der Damen, welche heute stattfinden sollte, hat wegen des Unwohlseins der Königin aufgeschoben werden

müssen.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Das Schatzamt hat, wie dem „W. T. B.“ aus Washington gemeldet wird, eine Entscheidung dahin getroffen, daß alle aus dem Auslande kommenden Packete, gleichviel ob sie zollfreie oder zollpflichtige Waaren enthalten, auf der Außenseite mit dem Namen des Ur⸗ sprungslandes versehen sein müssen.

In der Sitzung des Repräsentantenhauses am letzten Dienstag kam es der „A. C.“ zufolge zu einem stürmischen Auftritt. Mills, der Vertreter von Texas, beschul⸗ digte den Präsidenten, daß er das Haus absichtlich getäuscht

von den Republikanern mit energischen Protesten und Zischen egleitet, und einige Minuten lang herrschte große Verwirrung. r Präsident der Kammer verlor nicht seine Ruhe, aber die

chwichtigung des Tumults, der in persönliche Gewaltthätig⸗

Die von dem König bei der gestrigen feierlichen Eröffnung des Reichstages verlesene Thronrede (deren weessentlicher Inhalt schon telegraphisch in Nr. 18 d. Bl. mitgetheilt wurde) hat folgenden

Mexiko. einer Konferenz zusammengetreten, um über die politis Lage zu berathen.

Afrika.

Egypten. Der Khedive ist dem „R. B.“ zufolge au

grüßte ihren Herrscher mit Begeisterung.

seine Aufwartung machte.

für Mittel und Wege hat beschlossen, zu Gunsten der Vor⸗ lage zu referiren, welche einen Retorsionszoll von 10 Prozent auf Thee legt, der aus andern Ländern importirt wird, die Retorsionszölle gegen die Vereinigten Staaten auferlegen. Canada erhebt von amerikanischem Thee einen Retorsionszoll zum Vortheil canadischer Eisenbahnen und Dampfschiffslinien. Präsident Diaz, der frühere Präsident Gonzales und mehrere Gouverneure sind in Vepirg ze

jüngeren Amtsrichter, welche allerdings schon während der

eferendar⸗ und Assessorzeit in den meisten Fällen eine straffere hätte sein können. Wolle man eine wirkungsvolle Aufsicht, so müsse man auch eine durchgreifende disziplinarische Gewalt dem führenden Amtsrichter geben.

Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath Eichholz erklärte, daß die Regierung in dem Antrage Boie eine Verbesserung der Re⸗ gierungsvorlage nicht erblicken könne, und daß er deshalb um e eine Ablehnung desselben bitte.

Der Präftdent des Kammergerichts Drenkmann er⸗ klärte, wenn man ein Aufsichtsrecht der Amtsrichter wolle, was unsere gute Justizpflege nicht überall erfordere, so müsse

öpte d f man denselben auch eine hinlängliche Disziplinargewalt geben. seiner Nilreise am 14. d. M. in Assuan angekommen. Die ch glich ziplinargewalt geben Straßen der Stadt waren geschmückt und die Bevölkerung be⸗

ihren r m. Der Khedive empfing im Kiosk den Scheikh Bechir, welcher an der Spitze einer Anzahl Bishareen⸗ und Ababdeh⸗Stammeshäuptlinge ihm

Praktisch wäre es auch vielleicht angebracht, dem aufsicht⸗ führenden Richter einen höheren Rang zu verleihen.

Auf eine Anfrage des Ober⸗Bürgermeisters Zweigert (Essen) erklärte der Geheime Ober⸗Justiz⸗Rath Eichholz, daß die Justizverwaltung Werth darauf lege, die Aufsicht wider⸗ ruflich zu übertragen, wenn auch in der Praxis wenig Ge⸗ brauch davon gemacht würde.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (50.) Sitzung des Reichstages, welcher

zunächst der Vertrag, betreffend den Anschluß der öster⸗ reichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs,, in erster Lesung berathen. Abg. Broemel begrüßte den Vertrag als ein Zeichen der guten Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Reich, die hoffentlich in dem zu Stande kommenden Handels⸗ vertrage einen noch stärkeren Ausdruck finden würden. Redner wünschte Aufschluß darüber, ob die urtheilsfähigen Glieder der Gemeinde Mittelberg über den Zollanschluß be⸗ fragt und damit zufrieden seien, sowie über die außerordent⸗ liche Höhe der Zollverwaltungskosten. Staatssekretär Freiherr von Maltzahn erklärte, daß die Gemeinde Mittelberg mit dem Vertrage einverstanden sei; die hohen üüRüeae tengetoften seien nach besonderen Ermitte⸗ lungen berechnet. Darauf wurde der Vertrag in zweiter Lesung an⸗ genommen und sodann die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 1891/92 fortgesetzt, und zwar bei dem Spezial⸗Etat des Reichsamts des Innern in der gestern abgebrochenen Berathung des Antrages des Abg. Dr. Barth zum Kapitel „Reichs⸗Gesundheits⸗ amt“ wegen Aufhebung des Verbots der Einfuhr amerikanischen Schweinefleisches. Abg. Dr. Windthorst betrachtete dieses Verbot lediglich als eine sanitäre Maßregel im Gegensatz zu dem Abg. Grafen Kanitz, welcher gestern den Schutz der deutschen Schweine in den Vordergrund gestellt habe. Wenn eine solche zollpolitische Maßregel mit dem Verbot beabsichtigt sei, würde er für die Aufhebung desselben sein. Bei Schluß des Blattes ergriff der Staatssekretär Dr. von Boetticher das Wort.

— In der heutigen (6.) Plenarsitzung des Herrenhauses, welcher der Justiz⸗Minister Dr. von Schelling beiwohnte, gelangte zuerst der Gesetzentwurf, betreffend die Emeritirungs⸗Ordnung für die evangelisch⸗ lutherische Kirche der Provinz Schleswig⸗Holstein zur Berathung. Der Berichterstatter Graf von Reventlow empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs. Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Chalybaeus ent⸗ schuldigte das Fernbleiben des Herrn Kultus⸗Ministers von Goßler, der anderweit dienstlich in Anspruch genommen sei. Der bisher bereits im Staatshaushalts⸗Etat ausgeworfene Emeritirungsfonds für Schleswig⸗Holstein von 30 000 ℳ würde auch in Zukunft bestehen bleiben; die Synode von Schleswig Holstein, die ihre Zustimmung zu dem Gesetz⸗ entwurf von der Fortbewilligung des Emeritirungsfonds ab⸗ hängig gemacht habe, brauche deshalb nichts zu fürchten, nur die Bewilligung des Landtages komme auch fortgesetzt in Betracht. Darauf wurde der Gesetzentwurf in seinen einzelnen Theilen wie im Ganzen angenommen. Ohne Debatte wurde darauf der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Kirn, genehmigt, entsprechend der Befürwortung Namens der Justizkommission durch den Berichterstatter Herrn von Gerlach. Es folgte die Berathung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Abänderung des §. 79 des Ausfüh⸗ rungsgesetzes vom 24. April 1878 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz. Der Berichterstatter Geheime Ober⸗Justiz Rath Eggeling befürwortete die Annahme der von der Justizkommission vor⸗ geschlagenen Aenderung des Gesetzentwurfs, die dahin geht, daß nicht nur bei Amtsgerichten mit zehn Richtern, sondern bereits bei solchen mit zweien der Justiz⸗Minister einem der⸗ selben die Aufsicht ertheilen könne. Der Justiz⸗Minister Dr. von Schelling erklärte, die von der Kommission vorgeschlagene Erweiterung der Fakultät des Justiz⸗Ministers dankbarst annehmen zu wollen. Ober⸗Bürgermeister Boiebeantragte, daß, um das kollegialische Gesühl der der Aufsicht unterworfenen Richter nicht zu verletzen, dem aufsichtführenden Amtsrichter eine disziplinarische Gewalt nur gegenüber den unteren Justizbeamten gewährt werden sollte. Wirklicher Geheimer Rath von Kleist⸗Retzow sprach sich gegen diesen Antrag ause, da sonst von der Aufsichtsgewalt sehr wenig übrig bleibe. Geheimer Justiz⸗Rath Dr. Dernburg sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus, da er die unleugbaren Schäden nicht heilen würde. Die Amtsrichter würden sich nur widerwillig dem aufsichtführenden Kollegen fügen. Was würde man dazu sagen, wenn man einen Lieutenant der Aufsicht eines anderen unterstellen würde? Der Landgerichts⸗Präsident würde vielleicht andererseits zu ruhig den Zuständen unserer Justiz zusehen, die doch Manches zu wünschen übrig ließen. Er hätte aber auch nach den be⸗ stehenden Gesetzen schon das Recht, einen Einfluß auf die Amtsrichter zu üben. Ober⸗Landesgerichts⸗Präsident von Holleben meinte, die bestehenden Zustände der preußischen Justizpfleger seien keine uͤngünstigen; wo sich aber Mißstände fänden, wären sie ver⸗

w- die Staatssekretäre Dr. von Boetticher, von Stephan und Freiherr von Maltzahn beiwohnten, wurde

Darauf wurde der Antrag Boie abgelehnt und der Gesetzentwurf in der von der Kommission empfohlenen Gestalt angenommen.

Zu dem Gesetzentwurf lag schließlich noch eine Resolution des Geheimen Ober⸗Justiz⸗Raths Dr. Dernburg vor. Die⸗ selbe lautete:

Das Herrenhaus wolle beschließen: nach Beschluß über die Vorlage, betreffend Abänderung des §. 79 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen:

1) in Berlin und seinen Vororten, sowie in den anderen größeren Städten der Monarchie Amtsgerichtsbezirke für etwa 30 000 Gerichtseingesessene mit dem Sitze des Amtsgerichts inner⸗ halb des Gerichtsbezirks im Wege der Gesetzgebung einzurichten,

2) durch Maßnahmen der Verwaltung und durch die Gesetz⸗ gebung darauf hinzuwirken, daß sich die Amtsgerichte bei der Ver⸗ waltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht auf eine bloß formelle Thätigkeit beschränken, sondern innerhalb ihrer Zuständigkeit den Gerichtseingesessenen unterstützend und fördernd zur Seite stehen. Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath Dr. Dernburg begründete seine Resolution namentlich durch Hinweis auf die Zustände bei den beiden Berliner Amtsgerichten. Es sei hier gar nicht möglich, irgend eine wirksame Aufsicht zu führen; auch das zahlreiche niedere Gerichts⸗ personal erfordere dringend eine solche. Von einer frei⸗ willigen Gerichtsbarkeit sei bei den großen Amtsgerichtsbezirken heute kaum mehr das Geringste übrig. Auch die Advokatur könne durch Einrichtung kleinerer Amtsgerichtsbezirke auf eine gesundere Basis gestellt werden. (Schluß des Blattes.)

— Die Budgetkommission des Reichstages fuhr heute in der Beratbung des Militär⸗Etats fort. Kap. 24 (Natural⸗ verpflegung der Truppen) Tit. 1 bis 5 wurden genehmigt. Bei Tit. 2 (Militärärzte) stellte Abg. Hinze die Frage, in welchem Um⸗ fange Manquements bei dem militärärztlichen Personal stattfinden und worauf sie beruhen. Seitens des Regierungs⸗Kommissars Major Gaecede wurde erwidert, daß ein sehr großer Theil der etatsmäßigen militärärztlichen Stellen unbesetzt sei. Der Grund, daß so wenig Aerzte sich der militärärztlichen Laufbahn widmen, liege darin, daß die Besoldung der Militärärzte, namentlich der Stabs⸗ und Ober⸗Stabsärzte zu gering sei. Abg. Richter befürwortete eine Verminderung der militärärztlichen Stellen worauf ihm vom Abg. Hahn erwidert wurde, daß er es für ungerechtfertigt halten würde, durch Verminderung dieser Stellen den Söhnen des Landes, welche durch das Gesetz zum Militärdienst gezwungen werden, die bisher für er⸗ forderlich erachtete und keineswegs zu umfangreiche ärztliche Fürsorge zu verkürzen. Die Budgetkommission könne hierzu Wum so weniger eine Anregung geben, als auch in ander⸗ weiten Kreisen insbesondere im Krankenkassenwesen sich die Noth⸗ wendigkeit ergeben habe, in ausgedehnterem Umfange für Heranziehung geeigneter ärztlicher Kräfte zu sorgen. Bei Tit. 6 (Offiziere, Militär⸗ ärzte, Roßärzte des Beurlaubtenstandes während der Uebungen), für welchen eine Erhöhung von bisher 384 007 ℳ auf 662 000 ℳ bean⸗ tragt ist, entpann sich eine Diskussion über die Nothwendigkeit des Umfangs der Einziehung von Reserve⸗Offizieren u. s. w. Dieselbe wird schließlich allseitig anerkannt und die beantragte Erhöhung be⸗ willigt, ebenso auch bei Tit. 12 (Eguipirungsgeld für Offiziere u s. w. des Beurlaubtenstandes). Bei Tit. 7 regte Abg. Lingens die An⸗ fertigung einer nach Konfessionen geordneten statistischen Aufstellung über die unter den Truppen vorgekommenen Selbstmorde an. Der Kriegs⸗Minister von Kaltenborn⸗Stachau sagte diese An⸗ fertigung zu. Tit. 7 wurde bewilligt.

— Von dem Geheimen Regierungs⸗Rath von Woyrsch ist nachstehende Interpellation im Herrenhause ein⸗ gebracht worden: ob und welche Maßregeln die Königliche Staatsregierung gegen das drohende ganz außergewöhnliche Hochwasser mit einem wohl noch nicht dagewesenen Eisgang angeordet hat?

—— Im 3. Liegnitzer Wahlbezirk (Glogau⸗Lüben) ist für den Amtsgerichts⸗Rath Sonneck, welcher das Mandat niedergelegt hat, Rittmeister Schlittgen in Klein⸗Kotzenau deutschkonservativ) mit 221 gegen 137 Stimmen, welche der Rittergutsbesitzer Maager in Denkwitz (deutschfreisinnig) erhielt, 'e” des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

— Die Budget⸗Kommission des Hauses der Abgeord⸗ neten trat heute in die Berathung des Etats ein. Sie beschaͤftigte sich zunächst mit dem Etat des Finanz⸗Ministeriums, Kap. 57 (Ministerium 1 137 830 ℳ). Der Vorschlag des Etats in Kap. 57 Tit. 4, die Funktionszulage der Vorsteher der Centralbureaus in den Ministerien in Hohe von 1200 ℳ als pensionsfähiges Gehalt zu behandeln, wird nach langer Debatte mit geringer Majorität angenommen, ebenso die Erhöhung der Gehälter der Kanzlei⸗ und Kassensekretäre bei Tit. 5 (64 400 ℳ zusammen); ein Antrag, die Kanzleibeamten bei den Lokalbehörden gleich oder an⸗ nähernd gleich den Kanzleibeamten bei den Provinzialbehörden zu stellen, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. In Tit. 6 wurden 37 500 ℳ Stellenzulage der Botenmeister bewilligt.

Entscheidungen des Reichsgerichts. 8

Die dreimalige Aufforderung an eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmenge Seitens des zuständigen Beamten, sich zu entfernen, hat nach §. 116 Str.⸗G.⸗B. die Bestrafung des sich nicht Entfernenden wegen Auflaufs zur Folge. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, III. Strafsenat, durch Urtheil vom 6 November 1890, ausgesprochen, daß jeder der auf dem Platz Zurückbleibenden, auch wenn er die drei⸗ malige Aufforderung selbst nicht gehört, sondern nur von der Thatsache, daß die dreimalige Aufforderung erfolgt ist, Kenntniß erhalten hat, wegen Auflaufs zu bestrafen ist, und daß demnach diese Strafe auch den trifft, welcher sich nach der dreimaligen Auf⸗ forderung zu der Menschenmenge zugesellt und trotz der sodann er⸗ langten Kenntniß von der erfolgten dreimaligen Aufforderung sich vo⸗

schuldet gerade durch die mangelnde Zucht und Aufsicht der

dem Platz nicht entfernt. 8 *