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5. Sitzung vom 22. Janua

*

furth bei.

Der Präsident Herzog von Ratibor erbittet und er⸗ Sr. Majestät dem

zu Allerhöchstdessen Geburtstage die

unterthänigsten Glückwünsche des Hauses darzubringen. setzentwurf, be⸗

des Höchstbetrages der

den älteren Landestheilen der

hält vom Hause die Ermächtigung, Kaiser und König

Zur Berathung steht zunächst der Ge treffend die Erhöhung Hundesteuer in Monarchie von 9 auf 20 ℳ

Graf Pfeil⸗Hausdorf empfiehlt den Entwurf mit einigen re⸗ fn 8 Es müsse auch auf diesem

dahin gestrebt werden, das Ueberhandnehmen der Hunde und Gefahr der Tollwuth möglichst in Schranken zu halten.

daktionellen Aenderungen zur Annahme. Wege damit die

manchen Kreisen scheine allerdings die Erbebung einer zu werden, sonst könne man sich

nicht erklären, wie der Thierschutzverein dazu komme, gegen die Vorlage

als Thierquälerei angesehen

einen lebhaften Protest zu erheben. Was den Mannes“

wie ein Kind, die

hohe Steuer davon abgeschreckt werde.

Nachdem der Minister des Innern Herrfurth sein Aenderungen (s. die

hat, wird die Vorlage in

Einverständniß mit den vorgenommenen gestrige Nummer. D. Red.) erklärt der Kommissionsfassung 11“ Namens der Kommission empfiehlt burg⸗Prassen die unveränderte

stimmungen der Novelle zum mittelbare Staatsbeamte.

Durch die Vorlage soll die Geltung der §§. 8 (Berechnung Sechzigsteln, statt nach Achtzigsteln) und 16

der Pension nach

(Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit vom einundzwanzig⸗ auf die besoldeten

sten, statt vom achtzehnten Jahre ab) Gemeindebeamten ausgedehnt werden.

Ober⸗Bürgermeister Zweigert (Essen) bedauert, Arbeit gemacht werde.

erfolge noch jetzt die Anstellung Anspruch auf Pension. 1 Alles in das Belieben der Gemeindeverwaltungen gestellt, und diese

hier wieder nur Stückwerk, nicht ganze zahlreichen rheinischen Kommunen der Gemeindebeamten ohne jeden

Herrenhaus. r 1891 Der Sitzung wohnt der Minister des Innern

„Hu

betreffe, so sei zu beachten, daß ein Hund soviel verzehre Haltung eines Hundes also für den armen Mann ein unnöthiger Luxus sei; es sei somit erwünscht, daß er durch eine

sodann Graf zu Eulen⸗ Annahme des Gesetz⸗

entwurfs, betreffend die Ausdehnung einiger Be⸗ Pensionsgesetz auf

seien zu einer generellen Regelung ungemein schwer zu

den größten Unzuträglichkeiten führe aber die

Militärdienstzeit bei der Berechnung Besonders dringlich sei die Bess

berechtigung hätten; die Regierung Beamten annehmen.

Minister des Innern Herrfurth: Zur Erfüllung des Wunsches des Ober⸗Bürgermeisters Zweigert bedürfe es eines Spezialgesetzes, Beamten schon in Vorbereitung in diesem Gesetze auch

Kategorien von

welches für einzelne Kateg d Polizei⸗Exekutivbeamten

begriffen sei. Die schon zu berücksichtigen, nung der Militärdienstzeit und zwar in der Weise, Kommune, sondern aus der (Beifall!) Gegen die gebrachte Zeit

berechnen könnten. Ober⸗Bürgermeister Selke

darüber, daß Anschauungen, für die er seit

jetzt auch vom Ministertische geäußert würden.

kasse zu übernehmende Betrag werde nicht allzu erheblich sein. würde es sehr erwünscht gewesen sein, wenn auch §.

Uebrigen

der Novelle, betreffend die zwangsweise Pensioni

65. Lebensjahres, in die Vorlage aufgenommen wäre.

aber die Gemeindeverwaltungen schon jetzt

mit ihren Beamten bei der Der Minister des Innern

fassung.

Herrfurth

„die Regierung

werfen.“

Es folgt die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend

einiger Bestim⸗ sammtbetrag der p ü Verwaltung 34 012 324 ℳ gegen

die Abänderung und Ergänzung mungen wegen der

auch in der Provinz Schleswig ⸗Holstein Aenderungen durch den Magistrat gleichfalls zur Annahme empfiehlt. Ober⸗Bürgermeister Kommissionsvorschläge und zugegangene Petition des §. 16 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 Paragraph setze fest, 3 aus Hausbesitzern zu bestehen habe; Petition damit begründet, daß als des seßhaften Theils der er Großstädte, keineswegs mehr entspreche.

70 % aller behauten Außerdem sei von

ertretung die Einbringung und Annahme von

seitigen Interesse der Hausbesitzer zu befürch habe einstimmig den Uebergang sprächen die angeführten Zahlen, Petitum, aber die Verhältnisse lägen durchaus anders. Die Bestimmung, würde, wenn man vor einer ganz neuen habe j Sstädten mit großer Industrie und Arbeiterbevö des selbständigen Theils der 8 Nachdem der Minister des Innern H

mit den Kommissionsvorschlägen sein Einverständniß erklärt

Nicht

der Pension; dadurch bekämen die Stadtverwaltungen nothwendig das schlechtere Beamtenmaterial. serstellung der Polizei⸗Exekutivbeamten der rheinischen Gemeinden, welche fast durchweg keine Pensions⸗ müsse sich endlich dieser armen

werde nicht angänglich sein. habe die Regierung in Erwägung gezogen, daß eventuell für dieselbe nicht von der Reichskasse eine Pension bezahlt werde. Anrechnung auf die im Gemeindedienst zu⸗ spreche der Grundsatz, daß Staat und Kommune nur für die dem Staat oder der Kommune geleistete Dienstzeit Pension

(Königsberg): Er sei sehr erfreut Langem eingetreten sei,

Der

rung

Die Vorlage wird darauf angenommen; desgl. eine von dem Ober⸗Bürgermeister Zweigert beantragte Resolution: 8 aufzufordern, die Pensionsverhältnisse der rheinischen Kommunalbeamten baldigst einer gesetzlichen Regelung zu unter⸗

Wahl von Stadtverordneten, den die Gemeindekommission und zwar mit dem Zusatz, daß

die

zu bewirken

Bötticher empfiehlt die

referirt zugleich über die dem Hause Vereins Berliner Wohnungsmiether, den zu streichen. daß mindestens die Hälfte der Stadtverordneten die Streichung werde in der eine Bevorzugung der Hausbesitzer städtischen Bevölkerung, Die Petition führt aus, daß in den neun Jahren von 1879 — 1887 in Berlin nicht weniger als Grundstücke den Besitzer gewechselt dem Ueberwiegen der Hausbesitzer in Anträgen

ten.

zur Tagesordnung begntragt. namentlich die 70 %, für das doch in den kleineren Kommunen die man ja vielleicht nicht treffen

—

für kleinere Kommunen sehr Vieles für sich,

lkerun

Bewohner durch jene ve

errf

hat, wird die Vorlage und die Petition nach de

beschlüssen erledigt. Schluß 3 Uhr.

Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.

Jedenfalls hätten . das Recht, Entsprechendes Anstellung zu vereinbaren.

bestätigt letztere Auf⸗

Städteordnung stände,

geworden

Herr⸗ gezeigt erscheint.

Zu diesen Anträgen ha antrag eingebracht: Der Reichstag wolle hinzuzufügen: sowie die verbündeten Reg

bes

und Unzuträglichkeiten beseitigt

und Gemeindedienst angestellten Ferner ging bei dem

In Der Reichstag wolle

Hundesteuer

wenigstens §. 1. Zuwiderhandlungen

gegen die Zuwiderhandlungen Anordnungen von derartiger Zuwiderhandlungen s stellen. §. 2. Die auf Grund gegen die

nd des armen

bestimmte Gegenstände,

Besitz oder Gewahrsam dies Rechtsnachfolgern auf deren Grund der §§. 23 und 24

mit seiner Verkündung in Kra

Direktoriums ernannt word

— Die Wahlprüfun

daß auch hat die Wahlen der Abgg.

In

Es sei eben von der Ve

richten ⸗Bergwerke,

bewegen. Zu Staats

anrechnung der

ist der Prinz zu Hohenlo des Vorsitzenden Geheimer führer

— Das IV. Verzeichn

Die Anrech⸗ geordneten

das Justizwesen, 1 der Ko für Prüfung des Staatshau berathung des Kommission zur Vorberathun gesetzes, auf die Reichs⸗ b ne Im berathung des Entwurfs e liche Volksschule,

mit Ablauf des

Militärpersonen der Unterklassen, 1 sind, eine Erhöhung an Pensionszulagen oder eine

höhung der Entschädigung für Einbuße

Freiherr von Manteuffel und Menzer folgenden Zusatz⸗

baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen,

Militär⸗Pensionsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die im Staats⸗

des Abg. Auer und Genossen ein: beschließen: dem nachstehenden Entwurfe

eines Gesetzes die verfassungsmäßige Zustimmung zu ert

gemeingefährlichen Bestrebungen gegen die auf 1 Behörden sind nicht mehr strafbar.

gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie be⸗

schlagnahmten Gegenstände (Vereinskassen, Druckschriften, soweit diese Gegenstände nicht vernichtet sind, den Personen, aus deren e Gegenstände entnommen sind, oder deren Verlangen zurückzugeben. . des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

der Gewerbefreiheit werden .““ §. 4. 8

— Die Geschäftsordnungs⸗Kommission des Reichs⸗ tages hat das Reichstagsmandat des Abg. Müller⸗ Marienwerder, welcher, vordem Ober⸗Bürgermeister von Posen, zum Geheimen Finanz⸗Rath und

Evers (3. Minden) für gültig erklärt. — Beiden Häusern des

während des Etatsjahres 1889/90 zugegangen.

— Die V. Kommission des Herrenhaufes für Handels⸗ und Gewerbe⸗Angelegenheiten hat sich konstituirt.

der Ober⸗Bürgermeister Schriftführers Graf von Hohenthal.

eingegangenen etition en 8 Nummern, von denen 9 der Kommission für Petitionen, 6 der Kommission für die Agrarverhältnisse, 5 der Kommission für 6 der Kommission für das Unterrichtswesen, 13 der Kommission Entwurfs eines Einkommensteuergesetzes, 18 der

2 der Kommission zur einer Landgemeindeordnung, 666

und 5 der Kommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Wildschadengesetzes überwiesen worden sind.

welche durch den Krieg inpasde Fr⸗ an der Erwerbsfähigkeit an⸗

ben die Abgg. Graf Douglas,

chließen: dem Antrag Richter ierungen zu ersuchen, dem Reichstage durch welchen die Härten werden, die sich bei Anwendung des

Beamten fühlbar gemacht haben. Reichstage folgender Antrag

heilen:

Bestimmungen des Gesetzes der Sozialdemokratie sowie Grund desselben Gesetzes erlassenen Die wegen chwebenden Strafverfahren sind einzu⸗ des §. 7 oder des §. 14 des Ge setzes

gegen

für Zwecke des Vereins Platten und Formen) sind,

§. 3. Die auf

ausgesprochenen Beschränkungen Dieses Gesetz tritt

Mitglied des Reichsbank⸗ en ist, für erloschen erklärt.

gs⸗Kommission des Reichstages von Bredow (1. Merseburg) und

Landtages sind die Nach⸗ der preußischen

rwaltung und ⸗Salinen

Hütten

Vorsitzender he⸗Ingelfingen, Stellvertreter Regierungs⸗Rath Bredt, Schrift⸗ s Boie, Stellvertreter des

Ab⸗

iß der bei dem Hause der 756

Petitionen enthält mmission für das Gemeindewesen, shalts, 25 der Kommission zur Vor⸗ ig des Entwurfs eines Gewerbesteuer⸗ Vorberathung des Entwurfs

der Kommission zur Vor⸗ ines Gesetzes, betreffend die öffent⸗

Die Gesammtsumme der 1889/90 215 160 753 ℳ geg 45,8 % bezw. 47 % Betriebslänge entfielen Vorjahre. Auf die drei Ve

allgemeine jahre. Diese Steigerung der auf die mit dem 1. April penstonskassenwesens und die nahmen und Ausgaben Bahnverwaltung entfielen 28 Vorjahre und auf die 141 819 991 ℳ im Vorjahre. schließlich der waltung der Werkstätten

erforderlichen seien,

Annahme der

und

Dieser

länge kamen 1888/89 3,6, 71 439 oder 82,4 %, außer 17,8 %, im Vorjahre 15 275 Bei den sächlichen Kosten 30 953 309 ℳ gegen

namentlich

hätten. der Stadt⸗ im ein⸗ Die Kommission Zwar im Vorjahre, und auf anlagen, Bauwerken und lichen Naturereignissen, stände 5 294 373 ℳ im Vorjahre. indem sie in g die Erdrückung rhindere.

urth auch hier

im Jahre 1888/89 213 661

die auf Grund des

n Kommissions⸗ 3 068 881 ℳ im Vorjahre;

Berichtsjahre auf Entschädigu

“

Richter zugegangen: Der Reichstag wolle beschließen: 1) die verbündeten Regierungen zu ersu

beamten bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts zu⸗ 8 u für Dienstreisen, welche 88 Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden, an Stelle er Kilometergelder die für die Fahrkarten thatsächlich verausgabten

stehenden Fuhrkosten derart zu regeln, daß

Beträge vergütet werden.

leh 2) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in Erwägung zu zichen, inwieweit aus den Mitteln des Reichs⸗Invalidenfonds für die

Parlamentarische Nachrichten. 9 8 — Dem Reichstage sind folgende Anträge des Abg.

chen,

anstaltsbetriebe 133 943 ℳ,

11““

während der Fahrt, 2 getödtet

jahre 23 getödtet und 28 ver auf 1 000 000 beförderte R letzungen, i arbeitern im

die den Reichs⸗ Dienste wurde

andere Weise 228 getödtet

6,45 Verletzungen entfielen.

Die Betriebsergebnisse der 3 ng d . Staates verwalteten Eisenbahnen im Betriebsjahre 1889/90.

der Gesammtausgaben. im Berichtsjahre

ersönlichen Ausgaben wie folgt: es kamen

eingetretene Neuregelung des Beamten⸗ der Kasse bei dem Betriebsfonds. Transportverwaltung 152 879 469 ℳ gegen Beamten der 88 639 gegen 86 714 im Vorjahre.

angestellt waren im Berichtsjahre 7. außeretatsmäßig

Ausgaben betrugen die

kamen auf die Kosten für Bureaubedürfnisse u.s. w. 17 039 015 ℳ gegen 15 597 044 ℳ im Vorjahre; auf Steuern, u abgaben und öffentliche Lasten 7 393 713 ℳ gegen 7 029 762 ℳ f die Kosten für Ersatzleistungen und Ent⸗ schädigungen, erhebliche Reparaturen und Erneuerungen von Bahn

Betriebsmitteln in Folge von außergewöhn⸗ insgemein im Berichtsjahre 6 520 581 ℳ gegen Unter den Entschädigungen, Ersatzleistungen u. s. w. sind besonders hervorzuheben: die für verlorenes, verdorbenes oder beschädigtes Transporrgut gezablten Ersatzleistungen, welche

Haftpflichtgesetzes bei dem eigenen Be⸗ triebe geleisteten Entschädigungen in Höhe von 3 114 583 ℳ gegen

fallversicherung geleisteten Zahlungen von 892 890 ℳ gegen 545 656 ℳ im Vorjahre. Von den letzten Zahlungen kamen in dem Bahnbetriebe 749 247 ℳ, im Vorjahre 445 468 ℳ, schaͤdigungen in Folge von Verunglückungen im Werkstätten⸗ und Gas⸗ im Vorjahre 92 987 ℳ Bei dem Bahn⸗ betriebe wurden von Reisenden unverschuldet,

in Folge eigener Unvorsichtigkeit 18 getödtet und 44 verletzt, im Vor⸗

im Vorjahre bezw. 0,11 und 0,35. Von Beamten und Bahn⸗ Unfälle der Züge während der Fahrt 10 getödtet und 124 verletzt, auf

stellten sich die Zahlen auf bezw. 8 und 114 und 221 und 558), sodaß auf je 1 000 000 durchfahrene Zug⸗Kilometer 1,26 Todesfälle und

für Rechunng des preußischen

III. persönlichen Ausgaben betrug in en 196 759 605 ℳ in 1888/89 oder Auf 1 km mittlerer 9190 ℳ gegen 8570 ℳ im vertheilt sich der Ge⸗ auf die 27 613 995 ℳ im Vor⸗ größten Theil

rwaltungszweige

Ausgaben entfällt zum

Berechnung der statutenmäßigen Ein⸗ Auf die 268 960 ℳ gegen 27 325 619 ℳ im Die Gesammtzahl der Beamten, ein⸗ Neubauverwaltung, sowie die Ver⸗ Gasanstalten betrug im Berichtsjahre Auf 1 km mittlerer Betriebs⸗ 1889/90 3,8 Beamte. Etatsmäßig 72 896 oder 82,2 %, im Vorjahre im Berichtsjahre 15 743 oder oder 17,6 %.

allgemeinen 27 921 179 ℳ im Vorjahre. Davon

Kommunal⸗

ℳ, in 1889/90 282 025 ℳ betrugen; die auf Grund der Gesetze über die Un⸗

ngen in Folge von Verunglückungen beim und auf Ent⸗

: durch Unfälle der Züge und 18 verletzt, im Vorjahre 45 verletzt,

letzt; es kommen daher im Berichtsjahre eisende 0,09 Todesfälle und 0,26 Ver⸗

n bei dem eigentlichen Betriebe durch

und 1092 verletzt (im Jahre 1888/89

“

lizei⸗ und sonstigen im Dienst cfindlichen Beamten wurden unver⸗ schuldet 1 getödtet und 18 verletzt (im Vorjahre 15 verletzt), durch eigenes Verschulden 3 getödtet und 4 verletzt (im Vorjahre 6 getödtet und 5 verletzt), von fremden Personen wurden durch Unfälle der Züge bezw. durch falsche Handhabung der Wegeübergangsschranken u. s. w. 6 getödtet und 15 verletzt (im Vorjahre 6 getödtet und 12 verletzt), in Folge eigener Unvorsichtigkeit 134 getödtet und 90 verletzt (im Vorjahre 115 getödtet und 75 verletzt). Selbstmorde kamen 108, im Vorjahre 19, Selbstmordversuche 18, im Vorjahre 10, vor. Außerdem wurden bei Nebenbeschäftigungen 2 Personen getödtet und 263 verletzt, im Vorjahre 3 getödtet und 36 verletzt. Die Gesammtkosten der Unterhaltung der Bauanlagen stiegen gegen das Vorjahr um 12 %, von 48 685 090 ℳ auf 54 521 515 ℳ in 1889/90. Soweit diese Erböhung nicht durch die Erweiterung des Bahnnetzes bedingt war, fand dieselbe im Wesentlichen ihre Begründung in der durch die Steigerung der Betriebsleistungen erforderlich ge⸗ wordenen Vermehrung der Geleisunterhaltung, sowie in der Ver⸗ wendung höherer Beträge für außergewöhnliche Unterhaltungsarbeiten und Ergänzungen von Bahnanlagen. Daneben hat auch die von Jahr zu Jahr vermehrte Zahl der zu unterhaltenden Gebäulichkeiten und Neuanlagen, Weichen, Signalsicherungen, Drebscheiben, Lade⸗ und Lagerplätze und dergl., sowie die allgemeine Steigerung der Löhne zur Erhöhung dieser Kosten beigetragen. Auf 1 km der unterhaltenen Strecken kamen an Kosten der Bauverwaltung im Betriebsjahre 2298 ℳ, im Vorjahre 2111 ℳ Die Kosten des Bahntransports, und zwar die Kosten der Züge, sowie die Kosten für die Unterhaltung der Betriebsmittel stiegen gegen das Vorjahr um 12,6 %, von 84 072 781 ℳ auf 94 652 283 ℳ Zum größeren Theil entfiel die Mehrausgabe auf die Kosten der Züge, welche von 34 163 324 ℳ in 1888/89 auf 40 643 586 ℳ in 1889/90, also um 19 %, gestiegen sind, wͤhrend die Kosten der Unterhaltung der Betriebsmittel sich um 8,2 % erhöhten, von 49 909 457 ℳ im Vorjahre auf 54 008 697 ℳ im Berichtsjahre. Auf 1 km mittlerer Bahnlänge beliefen sich die Gesammtkosten des Bahntransports auf 4008 ℳ gegen 3662 ℳ im Vorjahre oder um 9,4 % höher. Die Betriebsmittel sind in dem Berichtsjahre nicht unerheblich vermehrt worden. An Loko⸗ motiven wurden aus den laufenden Betriebseinnahmen be⸗ schafft, bezw. traten durch Umbau hinzu 280 Stück, deren Beschaffungskosten sich auf 9 322 843 ℳ beliefen, aus extra⸗ ordinären Mitteln bezw. Baufonds wurden 251 zum Preise von 8 405 612 ℳ beschafft, zusammen also 531 mit einem Kosten“⸗ aufwande von 17 728 455 ℳ. Hierzu kam der Bestand am Schlusse des Jahres 1889/90 in Höhe von 8799 Lokomotiven und 393 412 781 ℳ Beschaffungskosten. Ausgeschieden wurden im Be⸗ richtsjahre 212 im Werthe von 10 710 194 ℳ, sodaß am Schlusse des Berichtsjahres ein Bestand von 9118 Stück im Werthe von 400 431 042 ℳ verblieb. An Personenwagen wurden aus den laufenden Einnahmen 303 zum Preise von 3 488 452 ℳ, aus außer⸗ ordentlichen Mitteln 402 zum Preise von 4 622 288 ℳ, zusammen also 705 beschafft, deren Kosten 8 110 740 ℳ betragen. Der Be⸗ stand am Schlusse des Vorjahres betrug 13 960 im Werthe von 118 773 204 ℳ, ausgeschieden wurden im Laufe des Jahres 128 im Werthe von 1 026 238 ℳ, sodaß am Schlusse des Berichts⸗ jahres ein Bestand von 14 597 verblieb, deren Beschaffungskosten 125 857 706 ℳ betrugen. Die Zahl der aus den laufenden Mitteln beschafften Gepäckwagen betrug 81 zum Preise von 592 582 ℳ, aus extraordinären Mitteln wurden 147 zum Preise von 1 012 750 ℳ beschafft, zusammen also 228 im Werthe von 1 605 341 ℳ. Der Bestand am Schlusse des Vorjahres betrug 3 792 im Werthe von 24 121 021 ℳ, ausgeschieden wurden 63 im Werthe von 348 008 ℳ, am Schlusse des Berichtsjahres verblieb mithin ein Bestand von 3957 mit 25 378 354 ℳ Beschaffungskosten. Von Güterwagen mußten während des Berichtsjahres 5920 für 14 319 362 ℳ aus den laufenden und 4972 für 14 627 398 ℳ aus extraordinären Mitteln, zusammen 10 892 im Werthe von 28 946 700 ℳ beschafft werden, an Bestand waren bei Beginn des Berichtsjahres vorhanden 174 440 im Werthe von 500 360 627 ℳ, ausgeschieden wurden 2603 im Werthe von 7 782 034 ℳ, sodaß am Schlusse des Berichtsjahres ein Bestand von 182 729 verblieb, deren Beschaffungskosten sich auf 521 525 353 ℳ stellten. Die Gesammtkosten der Züge haben sich von 34 163 324 ℳ im Vorjahre auf 40 643 586 ℳ im Berichtsjahre, also um 19 %, vermehrt; die Kosten der Lokomotivfeuerung, der Hauptbestandtheil der Gesammtkosten der Züge, betrugen im Vorjahre 36 390 583 ℳ, im Berichte jabre 31 709 923 ℳ, also 20,2 % mehr. Die Kosten der Unterhaltung der Betriebsmittel, ein⸗ schließlich der Ergänzungen stiegen von 49 909 457 ℳ in 1888/89 auf 54 008 697 ℳ in 1889/90 oder um 8,2 %

An Werkstätten waren am Ende des Betriebsjahres vor⸗ handen: 58 Hauptwerkstätten, 20 Nebenwerkstätten und 164 Betriebs⸗ werkstätten. Die Zabl der durchschnittlich beschäftigten Arbeiter be⸗ trug für jeden Tag im Jahre in 1888/89 35 896, in 1889/90 36 945. Die Gesammteinnahmen und Ausgaben der Werkstättenverwaltung belaufen sich im Betriebsjahre auf 79 294 626 ℳ gegen 73 310 646 ℳ im Vorjahre. Das zur Beleuchtung der Bahnhöfe, Werkstätten u. s. w. erforderliche Steinkohlengas wurde nur zum Theil, das zur Beleuchtung der Betriebsmittel erforderliche Fettgas dagegen durchweg in Gas⸗ anstalten der eigenen Verwaltung hergestellt. Am Schlusse des Berichtsjahres waren 59 Gasanstalten, gegen 55 im Vorjahre vor⸗ handen, von denen 19 für Steinkohlen⸗ und 40 für Fettgaserzeugung im Betriebe waren. Die gesammten Einnahmen und Ausgaben stiegen von 1 330 090 ℳ im Vorjahre auf 1 618 896 ℳ im Betriebsjahre.

Die Kosten der Erneuerung des Oberbaues betrugen im Be⸗ richtsjahre 31 093 801 ℳ, gegen 30 098 640 ℳ im Vorjahre, sind also um 995 155 ℳ oder 3,3 % gestiegen. Die Länge der umgebauten Geleise belief sich auf rund 1078 km, gegen 1072 km in 1888/89. Die Vermehrung der Gesammtausgaben für die Erneuerung des Oberbaues findet ihre wesentliche Erklärung in der im Berichtsjahre eingetretenen Erhöhung der für Eisen⸗ und Stahlmaterial aufge⸗ wendeten Durchschnittspreise, und in dem Umstande, daß die Zahl der für die Längeneinheit des Geleises zu verwendenden Querschwellen auf wichtigeren Strecken im Verhältniß von 10 zu 11 vermehrt worden ist.

Die Kosten der Benutzung fremder Bahnstrecken sind im Berichtsjahre um 1,8 % odder 63 331 ℳ, von 3 494 889 ℳ auf 3 431 558 ℳ gesunken. Diese Verringerung erklärt sich dadurch, daß die bis vahin gepachteten Bahnstrecken Gotha⸗Ohrdruf, Bismarck⸗ Winterswyk und Winterswyk Bocholt in den Besitz des preußischen Staates übergegangen sind und die bisher dafür gezahlte Pachtsumme daher fortfiel.

Außer den Bahnen. deren Betriebsergebnisse vorstehend in den Hauptsachen mitgetheilt sind, befanden sich noch im Besitz, bezw. im Miteigentbum des Staates, die Wilhelmshaven⸗Oldenburger⸗ und die Main⸗Neckarbahn. Das für erstere bis zum Schlusse des Jahres 1889 verwendete Anlagekapital betrug 7 185 671 ℳ oder 137 210 ℳ für 1 km Bahnlänge. Der Antheil Preußens an den Einnahmen des Jahres 1889 belief sich auf 377 408 ℳ gegen 361 265 ℳ im Vorjahre. Das preußische Anlagekapital bei der Main⸗Neckarbahn betrug am Schlusse des Berichtsjahres 5 650 933 ℳ, oder 817 791 ℳ auf 1 km Bahnlänge für den preußischen Antheil, Von dem Reinertrage entfielen auf Preußen im Jahre 1889 471 546 ℳ oder 8,4 % des Anlagekapitals gegen 563 479 ℳ oder 10,0 % im Vorjahre,.

Die oberschlesischen Schmalspurbahnen hatten Schlusse des Jahres für den Bau und die Ausrüstung dieser Bahnen verwendete Kapital betrug 10 437 951 ℳ oder 94 350 ℳ auf den Kilometer. Die Ge⸗ ammteinnahme belief sich auf 826 493 ℳ, 85 963 ℳ oder 11,6 %, mer als im Vorjahre, die Gesammtausgabe auf 245 385 ℳ, der

am

Von Post⸗, Steuer⸗, Telegraphen⸗, Po⸗

1889/90 eine Gesammtlänge von 110,63 km; das

Ueber uß betrug somit 581.108 ℳ, oder 5,2 % des A lagekapitals .

—

8

3w s⸗Anzeiger und Königlich Preu⸗

eite Beilage

Berlin, Freitag, den 23 Januar

Haus der Abgeordneten. 19. Sitzung vom 22. Januar 1891.

Der Sitzung wohnt der Minister für Landwirthf f b5 Forsten von as Haus beginnt die zweite Lesung des St 2 halts⸗Etats für 189192. 8 “

den Einnahmen aus den Domänenverwaltungen Abg. Stengel die Aufmerksamkeit des Hauses auf die niedri

Erträgnisse der Domänenverpachtungen. In Ost⸗ 1 Pe.heee

seien die Erträgnisse der letzten Jahre um über 30 % gesunken

Wenn trotzdem im Allgemeinen der Niedergang nur 10 % betrage so

liege dies daran, daß in der Provinz Sachsen durch hohe Pachtpreise

die Differenz etwas ausgeglichen sei. In diesen hohen Pachtsummen welche gezahlt worden seien mit Rücksicht auf die hohen Erträge der

Zuckerindustrie, erhalte die Regierung einen Theil der Zuckerprämien

Forück, welche zuletzt in dem Gesetz von 1887 gegeben seien. Die

Pächter hätten diese hohe Pacht gezahlt in dem Vertrauen, daß

dieser Zustand ein dauernder sein werde. Sie sähen sich nun nach

Eingang des neuen Zuckersteuergesetzes in ihren Erwartungen ge⸗

täuscht. Er gehöre zu den entschiedensten Gegnern der Zuckerprämien

könne es aber den Industriellen nicht verdenken, wenn sie in der Vor⸗ lage und namentlich in den Motiven eine Streitschrift gegen. die vaterländische Zuckerindustrie erblickten. Sie machten sich auf das

Allerungünstigste gefaßt. Er möchte nun die Regierung fragen, wie

ö stellen Ferdef wenn später durch eine ungünstige Ein⸗

5 des neuen Zuckersteuergesetzes die Erträgnisse j d

sinken würden? (Beifall rechts.

Abg. Rickert: Die Zuckersteuerfrage gehöre vor den Reichs⸗ tag. Uebrigens werde der Minister gar nicht 8 der Lage a.Neis.

Zeit eine Erklärung darüber zu geben, in wie weit die Pächter ent⸗

schädigt werden könnten; denn er wisse nicht, in welchem Umfange eine

Schädigung eintreten könnte. Der Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum

und vor ihm der frühere Abg. von Minnigerode hätten aus dem

Ertrage der Domänen die Noth der Landwirthschaft deduzirt. Er

müsse dem auch heute widersprechen. Wenn man schon aus der

vorhandenen Nachweisung diesen Schluß ziehen können solle, so müßte diese Nachweisung viel detaillirter sein. Man wisse bei den einzelnen Domänen gar nicht, ob Brennereien, Brauereien,

Ziegeleien ꝛc. dabei seien, und das falle Alles ins Gewicht. In einem

Falle sei z. B. wegen der früheren Ueberfluthung eine geringere

Pachtsumme gezahlt worden. Wenn im Osten die Landwirthschaft

nicht prosperire, so sei daraus nur der Schluß zu ziehen, daß die

gegenwärtige Wirthschaftspolitik nicht die Erfolge gehabt habe, die vorhergesagt worden seien, und daß man deshalb diese Wirth⸗ schaftspolitik ändern müsse. Der Niedergang der Pachtsumme sei lediglich ein Rückschlag gegen jene Periode, wo die Pacht⸗ summe unnatürlich in die Höhe gegangen sei. Die Landwirth schaft sei wie jeder andere Erwerbszweig der Konjunktur unter⸗ worsen. Er sei daher gar nicht überrascht durch dieses Re⸗ sultat. Er habe sich nur gewundert, daß die Pachtsummen so wenig heruntergegangen seien. Denn der frühere Minister habe selbst in seiner Denkschrift an Se. Majestät zugegeben, daß in den 70 er Jahren die Pachtsummen bei Lizitationsterminen in die Höhe getrieben worden seien. Aus ein oder zwei Jahren könne man den Gang eines Erwerbszweiges nicht beurtheilen; man müsse erst eine größere Periode abwarten. Wenn man einen längeren Zeitraum überblicke, finde man eine stetige Steigerung der Domänenpachten, von 26 ℳ pro Hektar im Jahre 1871 auf 38 ℳ im Jahre 1884/85 und jetzt 41,50 ℳ Dies sei immer noch ein ganz guter Durchschnitt. ei es wirth⸗ schaftlich und sozialpolitisch etwa richtig, daß der Staat, der das

Hundertmillionengesetz für Westpreußen und Posen gemacht habe, um den wirthschaftlichen Stand der Bevölkerung zu heben, nun im Osten eine solche Masse von Hektaren an Domänen in seinen Händen behalte? Der vorige landwirthschaftliche Minister habe in seinem vor zwei Jahren erstatteten Bericht an Se. Majestät gesagt: „An dem Grundsatz hat die Verwaltung festgehalten, daß Domänengrund⸗ stücke im Besitz des Staates bleiben. Eine Aenderung also wird nur vereinzelt im allgemeinen äußeren Interesse vorgenommen.“ In drei Jahren habe die Domänenverwaltung 2264 ha zu einem Betrage von 2 268 000 ℳ verkauft. Das mache zu 4 % kapitalisirt eine Rente von 72 476 ℳ Vorher habe der Staat aus diesen Ländereien eine Rente von 48 452 ℳ gehabt. Die Rente sei also um 50 % in die Höhe gegangen. Diese Maßregel sei, ganz abgesehen von dem sozialpoliti⸗ schen und wirthschaftlichen Werthe der Entwickelung des Ostens, von finanziellem Vortheil für den Staat. Der Abg. Sombart habe mit der Parzellirung seines Rittergutes eine Reihe zufriedener Grund⸗ besitzer und leistungsfähige Gemeinde geschaffen. Leistungsfähige kleine Grundbesitzer zu schaffen sei besser als der ewige Ruf nach Pri⸗ vilegien für die Landwirthschaft, die schließlich zum Verderben des Staates führten.

Abg. Sombart: Es würde bedenklich sein, wenn Deutschland mit der Aufhebung der Zuckerausfuhrprämien einseitig vorginge, um⸗ geben von Ländern, die sämmtlich Ausfuhrprämien hätten. Er habe die Hoffnung, daß bei dem Handelsvertrage auch diese Frage werde behandelt werden und Erleichterungen eintreten würden, die es den Zuckerfabrikanten einigermaßen ermöglichten, ihr Gewerbe noch rentabel zu machen. Daß die Domänenpachtgelder zurückgingen, liege daran, daß sie zur Zeit des Schwindels und der Gründungen in den siebziger Jahren zu hoch getrieben worden seien. Dieser Rückgang werde auch noch eine Reihe von Jahren andauern. Eine Parzellirung der Domänen wünsche er auch im wirthschaftspolitischen Interesse, namentlich in der Form der Rentengüter, nachdem der porige Minister Freiherr von Lucius im vorigen Jahre erklärt habe, daß wahr⸗ scheinlich die Regierung die einzige sein werde, die von dem Gesetz über das Rentengut Gebrauch machen werde. Er frage bei dieser Gelegen⸗ heit den Minister, ob er bei der Gründung von Rentengütern so ver⸗ fahren werde, wie es nach dem Ansiedelungsgesetz in Westpreußen und Posen geschehe, daß 90 % der Rente ablösbar und 10 % unablösbar seien. Der Fürst Bismarck habe sich wiederholt als Freund der Parzellirung gezeigt und die gesetzlichen Hindernisse derselben hinweg⸗ geräumt. Bei der Parzellirung dürfe man aber nicht bloß kleine Grundstücke schaffen, sondern besonders selbständige Bauernhöfe; denn die seien das Rückgrat der Gemeinden, und die Gemeinden seien das Rückgrat des Staats. Den Bauernstand wolle er daher erhalten wissen.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Der Hr. Abg. Stengel wird schon daraus, daß ich nicht gleich nach ihm das Wort ergriffen, entnommen haben, daß ich mich nicht in der Lage befinde, auf seine Anfrage bezüglich der Zuckersteuer zu antworten. Weitere Anfragen: „wie die Rezierung sich ihren Domänenpächtern gegenüber stellen wird, wenn der den Reichstag be⸗ schäftigende Zuckersteuer⸗Gesetzentwurf zum Gesetz wird?“, glaube ich heute nicht weiter erörtern zu sollen. Es ist das auch unmöglich. An sich glaube ich, daß im Lande die Ueberzeugung vorhanden ist, daß mein Herr Vorgänger in der entgegenkommendsten Weise die Verhält⸗

rathen sind, gewürdigt hat, und diese Handhabung der Geschäfte wird auch meinerseits fortgesetzt werden.

Wenn der Hr. Abg. Rickert sich gewundert hat, daß die dem Hause vorliegende Nachweisung der Domänenverpachtungen nicht noch ungünstiger ausgefallen ist, und gleichzeitig die Bemerkung hinzu⸗ gefügt hat, daß aus diesen Nachweisungen, die alljährlich dem hohen Hause vorgelegt werden, ein Rückschluß auf die Entwickelung unserer Landwirthschaft nicht gezogen oder nur in beschränktem Maße gezogen werden kann, so kann ich letzteres in beschränktem Maße zu⸗ geben. Aber man hat sich doch gewissermaßen seit einer längeren Reihe von Jahren daran gewöhnt, diese Nachweisungen als Baro⸗ meter für die Entwickelung der landwirthschaftlichen Verhältnisse zu betrachten, und dieser Charakter wohnt ihnen sicher bei. Es wird nun das Haus interessiren, daß ich die ausgesprochene Vermuthung: die nächsten Jahre würden uns noch schlechtere Ergebnisse bringen, für das Jahr 1891 bestätigen kann. Die für das Jahr 1891 verpachteten Domänen bringen bis auf eine einzige Provinz in allen anderen Provinzen einen Minderertrag. Dieses Minus an Pachtertrag beträgt 54 498 ℳ per Jahr oder 11 %. Mit dieser Domänenverpachtungsnachweisung ist Sachsen in die Reihe der⸗ jenigen Landestheile eingetreten, welche auch theilnehmen an der allge⸗ meinen Degression, unter welcher unsere Landwirthschaft leidet, und lediglich Hannover überschreitet noch mit einem Mehr von 1927 ℳ den all⸗ gemeinen Rückgang der Domänenpächte. Ob es sich möglich machen lassen wird, dem Wunsche des Hrn. Abg. Rickert Folge zu geben und die Nachweisungen in Zukunft viel detaillirter wie bisher aufzustellen, darüber will ich zur Zeit keine bestimmte Er⸗ klärung abgeben, sondern mich darauf beschränken, auszusprechen, daß ich in allen diesen Angelegenheiten mit möglichst offenen Karten vor das Haus zu treten beabsichtige und einen Einblick zu gewähren, wie er nach Lage der Geschäfte möglich ist. Ich befürchte jedoch, daß, wenn ich diesem Wunsche Rechnung trage, die in Frage stehende Nachweisung etwas über Gebühr anschwellen möchte.

Seitens des Hrn. Abg Rickert ist die Frage an mich gestellt, und ebenso Seitens des Hrn. Abg. Sombart: Liegt es in der Ab⸗ sicht der Regierung, mit einer umfangreichen Parzellirung und Ver⸗ äußerung der Domänen im Osten der Monarchie vorzugehen? Es ist zwar gesagt worden, ich möchte hierauf nicht sofort eine Antwort geben, die Sachlage sei schwierig. Es ist weiter hervorgehoben worden, daß durch die in dem letzten Bericht des landwirthschaftlichen Ministeriums dargelegten Zahlen über die stattgehabten Veräußerungen von Domänengrundstücken klargestellt sei, daß durch diese Ver⸗ äußerungen gegenüber der Verpachtung ein viel günstigeres finanzielles Resultat erzielt worden sei. Ich bin nicht in der Lage, die mit⸗ getheilten Zahlen sofort kontroliren zu können; aber ich glaube mich doch zu entsinnen, daß der Schwerpunkt der hohen Verkaufspreise vor⸗ zugsweise Grundstücke betrifft, welche in der Nähe von Städten liegen und durch die veränderten Verkehrs⸗ und Ansiedelungsverhältnisse eine wesentliche Werthsteigerung erfahren hatten. An⸗und für sich stehe ich auf dem Standpunkt, daß es nicht rathsam ist, übereilt den fiskalischen Grundbesitz zu oeräußern. (Sehr richtig!) Andererseits aber erkenne ich vollständig an, daß es eine dringende Aufgabe der Staatsregierung ist, kein Mittel unbenutzt zu lassen, resp. nach neuen Mitteln auszuschauen, welche es ermöglichen, den bäuerlichen Grundbesitz zu erhalten und in jeder Beziehung zu stärken (Bravo!)

Was der Hr. Abg. Sombart in dieser Beziehung gesagt hat, daß der Bauernstand das Rückgrat der Gemeinde und mit der Gemeinde das Rückgrat des Staates bilde, unterschreibe ich. Der Hr. Abg. Som⸗ bart hat darauf hingewiesen, daß das Areal des bäuerlichen Grund⸗ besitzes in den letzten Dezennien sich vermindert habe. Ich kann die Zahlen nicht kontroliren. Wenn diese Thatsache feststeht, so ist sie in meinen Augen eine sehr bedauerliche und giebt zu der Er⸗ wägung Veranlassung, ob die Bestrebungen wegen Herstel⸗ lung von Rentengütern Zwecks Vermehrung des kleinen Grund⸗ besitzes, welche ja allseitig angestrebt wird, wirklich zu einem befriedigenden Resultat führen werden. Vielleicht liegt die be⸗ hauptete Thatsache des Aufsaugens des kleineren Besitzes durch den größeren Besitz in derselben Richtung, wie die ganze Entwickelung unserer wirthschaftlichen Verhältnisse, derzufolge die kleineren Existenzen gegenüber den größeren kapitalkräftigeren Unternehmern einen schweren Stand haben. Seitens der Regierung ist, soweit das bei der Kürze der Zeit, seitdem das Rentengütergesetz in Kraft steht, überhaupt möglich war, das Gesetz zur Geltung zu bringen und durchzuführen versucht und ist in einleitender Weise vorgegangen. Allerdings stehen noch nicht viele Rentengüter in Frage. Mir persönlich ist aus früherer Zeit ein Fall bekannt im Tondsberger Kreise, wo es sich um Renten⸗ güterbildung handelt; mir wird eben noch ein anderes Beispiel genannt, indessen will ich auf die Details nicht weiter eingehen, sondern nur hervorheben, daß bei diesen in Vorbereitung begriffenen einzelnen Fällen diejenigen Vertragsbedingungen zu Grunde gelegt sind, welche Seitens der Ansiedelungskommission in Posen angewendet worden. Es liegt in der Absicht, auch in der Folge so zu verfahren und, soweit eine Rentengutsbildung und Ansiedelung Seitens der Re⸗ gierung befördert und selbständig in die Hand genommen wird, die Ablösbarkeit der übernommenen Rente nicht zu beschränken, wenigstens

nicht in umfangreicherer Weise, wie es in Posen geschehen ist.

Der Hr. Abg. Sombart hat auf Grund eines angeblichen

Briefes des Fürsten Bismarck gesagt: der Fürst Bismarck

habe das ganze Land in Kleinwirthschaften auflösen wollen.

Das Material, welches er aus dem Poschinger

Buche hier mitgetheilt hat, kann ich nicht kontroliren; ich glaube aber,

daß es der ganzen Richtung des Fürsten Bismarck widerstreitet, eine

derartige Maßnahme zu betreiben, und bezweifle einstweilen die Rich⸗

tigkeit der Mittheilung. Es mag ja ein Brief bestehen, über den ein

Zeitungsartikel vorliegt. Ich weiß nicht, welcher Presse derselbe ent⸗

nommen ist. (Zuruf: „Magdeburger Zeitung“!) Ebenso ist mir

entnommen ist. (Zuruf: wörtlich!) Jedenfalls nehme ich an, daß mit der Behauptung, daß Fürst Bismarck das ganze Land habe in Kleinbesitz auflösen wollen, zu weit gegangen ist. (Abg. Sombart: Ich nehme es zurück!) Die ganze Kolonisationsfrage ist im Uebrigen äußerst schwierig sie ist nur langsam zu fördern, und zwar langsamer, als es dem Wunsche vieler Herren entspricht. Es sind. in früherer Zeit sehr ungünstige Erfahrungen mit Koloniegründungen gemacht worden; man braucht sich nur kleinere und auch größere Kolonien anzusehen, die, in ent⸗ legeneren Gegenden angelegt, es niemals zu einem lebensfähigen frischen Gemeindeleben gebracht haben. Lebensfähige Kolonien kann man nicht aller Orten, sondern nur da gründen, wo alle Vor⸗ bedingungen einer wirklichen Gemeindebildung gegeben sind. Solche Oertlichkeiten werden sich immer nur vereinzelt finden; so en gros neue Gemeinden aus dem Aermel zu schütteln, ist unmöglich. Die Entwickelung der inneren Kolonisation wird vielmehr einer lang⸗ wierigen und sehr eingehenden Arbeit bedürfen, und die größte Schwierigkeit wird darin bestehen, diejenigen Persönlichkeiten zu finden, welche zur Ausführung derartiger schwieriger Maßnahmen geeignet sind. An dem Bestreben, in dieser Richtung zu arbeiten und da Augenmerk und die Fürsorge zu richten auf die Erhaltung, Kräftigung und Mehrung eines kräftigen Bauernstandes, wird es unsererseits nicht fehlen. (Bravo.)

Abg. Humanntritt für die Aufrechterhaltung der bestehenden

vor von dem Auslande getragen würden. Durch die jetzt s bedeutende Auswanderung der ländlichen Arbeiter düs s gcger würden die ländlichen Gemeinden langsam und sicher verarmen. Trotz der denkvar günstigsten Gesinnungen gegen die deutschen Stammesbrüder in Oesterreich würde unsere Bevölkerung es doch sehr schmerzlich empfinden, wenn die Landwirthschaft, das Aschenbrödel unserer Staatsverwaltung, in dem Handelsvertrage mit Oesterreich Opfer bringen müßte. Die hohen Fleischpreise seien namentlich durch die schlechten Futterernten verursacht worden. Gegen die Behauptung daß die Bauern keinen Vortheil von den landwirthschaftlichen Zöllen hätten, müßten seine Freunde energisch protestiren, und wenn Bebel und Genossen heute ihre Agitation nach Westfalen tragen würden, könnten sie schlechte Erfahrungen machen. An dem bestehenden Wirthschaftssystem rütteln zu wollen, sei sehr unklug denn damit würde man nur den Bestrebungen der Sozialdemokratie Vorschub leisten.

. Abg. von Erffa: Daß seine Freunde sich die Erhaltung des Bauernstandes angelegen sein ließen, zeige der im Reichstag von ihnen eingebrachte Entwurf, betreffend die Heimstättengesetzgebung. Nur darin könne er dem Abg. Sombart nicht zustimmen, doß die meisten Rittergüter parzellirt werden sollten, um neue Bauern⸗ stellen zu schaffen. Dagegen verdiene die fortgesetzte Ausschlachtung de Güter, der notorische Grundstückswucher die volle Aufmerksamkeit der Staatsregierung. Der in den letzten Jahren begonnene Sanirungs⸗ prozeß der Landwirthschaft, den man unnöthiger Weise schon durch das Zuckersteuergesetz stören wolle, werde durch eine Aenderung der bestehenden Wirthschaftspolitik vollends in sein Gegentheil verkehrt werden. Es würden noch immer im gesammten Staatsgebiet unendlich mehr Hypotheken eingetragen als gelöscht, und die Lasten für die neuere Sozialpolitik, die allein auf seinem (des Redners) Gute 500 ℳ jährlich betrügen, erhöhten noch immer die Unkosten. Der Nothstand unter der wesentlich konsumirenden Bevölkerung existire nur in den Spalten der freisinnigen hauptstädtischen Presse. Vor Einführung des Zolltarifs, als man sich in der Aera des Freihandels befunden habe, hätten die Freihändler sich sehr wohl gehütet, für die Interessen der Volksernährung so lebhaft einzutreten, obgleich Roggen⸗ und Fleischpreise damals wesentlich theurer gewesen seien. Die Aufhebung der Viehsperre würde unsere gesammten Viehbestände gefährden, in Rußland sei seit Jahrzehnten die Rinderpest nicht erloschen, und die Schweineseuche herrsche gleichfalls in unseren Grenz⸗ landen. Gegen den Beschluß des Landes⸗Oekonomiekollegiums, die Zölle herabzumindern, habe Prof. Schmoller nur deshalb gestimmt, weil er unsere Zollgrenzen hinausgerückt wissen wollte durch eine Zollunion mit Oesterreich. Er hoffe, die Regierung werde bei dem Abschluß des Handelsvertrages die Interessen der Landwirthschaft ebenso wie die der Industrie wahrnehmen. (Beifall rechts.) Abg. Seer wünscht ein größeres Entgegenkommen der Regie⸗ rung gegenüber den Domänenpächtern, die nur mit Rücksicht auf die bestehende Zuckersteuer den bisherigen theilweise sehr hohen Pacht⸗

zins bezahlten.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden:

Um auf Letzteres gleich zu antworten, so ist mir der Fall, wo ein neuer Pächter gezwungen worden ist, dem Vorpächter eine Schonung abzukaufen, nicht bekannt. Es ist schon jetzt das Bestreben darauf ge⸗ richtet, das brauchbare Gebäude superinventarium der abziehenden Pächter fiskalischerseits zu erwerben, um bei Uebernahme einer Domäne Seitens eines neuen Pächters das erforderliche Uebernahmekapital herabzumindern, weil ein zu großes Kapitalbedürfniß den Kreis der Bieter verringert und den Pachtpreis naturgemäß herabdrückt.

Die Wünsche, welche bezüglich einer Vervollständigung der Nach⸗ weisung über die Domänenverpachtung geäußert sind, werde ich, soweit möglich, berücksichtigten. Die Motivirung eines höheren Pachtgebots wird aber meist nur dürftig ausfallen können, denn über die Vor⸗ gänge im Innern der Pachtlustigen während des Bietungstermins wird man selten genaueren Aufschluß geben können. Der Reinertrag der Grundstücke wird in Zukunft vorgezeichnet werden.

Ich gehe nunmehr auf eine Anregung ein, welche Seitens des Hrn. von Erffa gegeben ist. Die Resolution des Landwirthschaftsraths wegen Verminderung des Grundstückewuchers hat der Staatsregierung zu Erwägungen Veranlassung gegeben; es ist damit eine Kommission beschäftigt und die Sache schwebt noch. Soweit ich unterrichtet bin, sind im Ganzen die eingeforderten Materialien zur Stelle, und es handelt sich nunmehr um die Bearbeitung dieses Materials, welchem die Stellungnahme der Regierung zu folgen haben wird.

Es ist von Hrn. Freiherrn von Erffa die Reziprozität bei der Vieheinfuhr zur Sprache gebracht. Ich werde nicht umhin können etwas näher auf die Sache einzugehen, obwohl es nicht in meiner Absicht liegt, mich heute an einer handelspolitischen, speziell zollpolitischen Debatte zu betheiligen. Der Hr. Abg. von Erffa hat in erster Reihe gefragt: warum werden dänische Schweine in Deutschland wieder eingelassen, während unsere Schweine nicht nach Dänemark exportirt werden dürfen. Er hat dann selber nachher ausgeführt, daß die

nisse der Domänenpächter, welche unverschuldet in Verlegenheit ge⸗

nicht bekannt, in welchem Umfange der Brief dem Poschinger Buche

Viehzollfrage und die Sperrmaßregeln gegen ausländisches Vieh aus

landwirthschaftlichen Zölle ein, die in ihrem größten Theile nach wie