den bisherigen Seminar⸗Direktor Dr. Wende zu Grau⸗

denz zum Regierungs⸗ und Schulrath zu ernennen, und

b dem Kaufmann Heinrich Mauritz zu Uerdingen im

Regierungsbezirk Düsseldorf den Charakter als Kommerzien⸗ ath zu verleihen 8 8

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Dem Vorsteher des Meister⸗Ateliers für Kupferstich an der Königlichen Akademie der Künste in Berlin, Maler und Radirer Karl Koepping ist das Prädikat „Professor“ bei⸗ gelegt worden. 8

Der Regierungs⸗ und Dr. Wende ist der Re⸗

ierung zu Oppeln überwiesen worden. 1“

Dver bisherige Privatdozent, gerichtliche Physikus des Stadtkreises Königsberg i. Pr. Dr. Karl Seydel zu Königs⸗ berg i. Pr. ist zum außerordentlichen Professor in der medi⸗ zinischen Fakultät der dortigen Universität ernannt worden.

Bei dem Gymnasium zu Trier ist der ordentliche Lehrer, Oberlehrer Adam Klaus zum etatsmäßigen Oberlehrer be⸗ fördert worden. . Am Schullehrer⸗Seminar zu Linnich ist der bisherige kommissarische Religionslehrer Kaplan Thüner als ordentlicher Seminarlehrer angestellt worden.

Bekanntmachung. 1 Beei dem am 6. d. M. im Königlichen Opernhause stattfindenden Subskriptionsballe ist, wie bisher:

1) die Anfahrt der Wagen nur von den Linden aus ge⸗ stattet, und zwar am Haupteingang (Thür Nr. 1), der Universität gegenüber, und an der Thür Nr. 3 (am Opernplatz),

2) die Abfahrt findet statt: “

a. vom Haupteingang Nr. 1 nach der Schloßbrücke und nach den Linden zu. (Die Wagen haben sich vor dem Opernhause, Front nach demselben, aufzustellen,)

b. von der Thür Nr. 3 nach den Linden zu. (Die Wagen haben sich auf dem gepflasterten Theil des Opernplatzes bis zur Behren⸗ straße hin aufzustellen) 1

Die Eröffnung des Hauses erfolgt um 7 ½ Uhr; ein früheres Anfahren der Wagen würde zwecklos sein.

Die Wageninhaber werden ersucht, die Anweisung wegen de Wiederabholens ꝛc. ihren Kutschern schon vor der Anfahrt z geben, damit die Vorfahrt der folgenden Wagen dadurch nicht be hindert und aufgehalten wird.

Berlin, den 5. Februar 1891.

Der Polizei⸗Präsident. Freiherr von Richthofen.

MNichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 5. Februar.

Se. Majestät der Kaiser und König konferirten heute Vormittag mit dem Staatssekretär Freiherrn von Mar⸗ schall, hörten später den Vortrag des Kriegs⸗Ministers und arbeiteten daran anschließend mit dem Chef des Militär⸗ kabinets.

8

Der Bundesrath hielt heute Nachmittag eine Plenar⸗ sitzung. Vorher traten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen zu einer Sitzung zusammen.

8 — “ 8

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hat auf Grund der Ermächtigung des Bundesraths die Ein⸗ fuhr von lebendem Rindvieh aus Oesterreich⸗Ungarn in die Schlachthäuser der Städte Beuthen O.S., Brieg, Kottbus, Eschwege, Forst i. L., Gleiwitz, Görlitz, Grottkau, Kreuzburg O.⸗S., Landsberg a./W., Leobschütz, Liegnitz, Myslowitz, Neustadt O.⸗S., Oberglogau, Oppeln, Ratibor, Reichenbach a. Eule, Rybnik, Sorau N.⸗L., Spremberg und Waldenburg widerruflich gestattet.

er Kavallerie Graf von Waldersee,

d t Sr. Majestät des Kaisers und Königs, Königs⸗Ulanen⸗Regiments (1. Hannoversches; nd kommandirender General des IX. Armee⸗Corps,

nach Altona begeben.

Der Commandeur der 7. Division, General⸗Lieutenant Freiherr von Willisen, und der Vize⸗Admiral Paschen, Chef der Marinestation der Nordsee, haben Berlin wieder

“

8 “ “

chingen, 3. Februar. Als Chef der Kommunal⸗

verwaltung in Apia auf Samoa wurde, wie dem „Schw.

2 itgetheilt wird, von den drei Vertragsmächten

4 ika und England Freiherr Senfft von Ober⸗Amtmann dahier, gewählt.

Sachsen. den, 4. Februar. Heute brachte, wie dem „Dr. J.“ Leipzig gemeldet wird, die Kapelle des 10. Infanterie⸗ egiments Nr. 134 Sr. Majestät dem König eine Morgen⸗ Um 10 Uhr Vormittags begab Se. Majestät leinzschocher, wo die Besichtigung der Dampfmaschinenfabrik von Swidersky und der großen Kamm⸗ garnspinnerei von Stöhr u. Co. erfolgte. Um 12 Uhr Mittags wohnte Se. Majestät einer Vorlesung des Professors Dr. Socin über arabische Sprache und um 2 ½ Uhr Nach⸗ mittags den Demonstrationen des Professors Dr. Curschmann über die im Leipziger Krankenhause gemachten Erfahrungen mit der Verwendung von Koch'scher Lymphe bei. Abends fand im Königlichen Palais ein größeres Diner statt. Württemberg. „ Stuttgart, 4. Februar. Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Wilhelm mit Prinzessin auline sind nach dem „St.⸗A. f. W.“ gestern Abend, von Arolsen kommend, hier wieder eingetroffen.

Deutsche Kolonien Der Vorsteher der Bergbehörde im südwestafrikanischen

Schutzgebiet, Berginspektor Frielinghaus wird dem „Deutschen

Kolonialblatt“ zufolge auf seinen Antrag vom 31. März v. J. an von der Leitung der Bergbehörde entbunden werden.

In Lagos ist in der ersten Hälfte des Monats Dezember 1890 der auf einer Urlaubsreise von Kamerun begriffene Regierungsarzt Dr. med. Hugo Zahl am Fieber verstorben.

Der Kaiserliche Kommissar Zimmerer ist am 2. De⸗ zember v. J. in Kamerun eingetroffen und hat die Geschäfte des Kaiserlichen Gouvernements übernommen. “

Aus Deutsch⸗Ost⸗Afrika. Ueber die Ereignisse des Monats Dezember entnehmen wir dem „Deutschen Kolonialblatt“ Folgendes:

Tanga. Auf der Station Taaga ist ein neuer Flügel an das Hauptgehäude angesetzt worden, wodurch die Station nunmehr über große Räumlichkeiten verfügt. In Tangata ist durch die Deutsch⸗ Ostafrikanische Gesellschaft ein Zollbeamter stationirt worden; die Station Muoa wird zur Ueberwachung des Schmuggels demnächst besetzt. Da sich in Tanga allmählich die deutsche Kolonie auf 30 Köpfe vermehrt hat, so ist der Arzt von Bagamovo dorthin versetzt und dafür der Chefarzt der Schutztruppe nach Bagamoyo kommandirt worden. Der beurlaubte Chef von Tanga, Krenzler, wird durch den Lieutenant Freiherrn von Varnbüler vertreten

Pangani. Die Station Pangani hat sich durch Verschönerungs⸗ anlagen äußerlich sehr zu ihrem Vortheil verändert; die Verhältnisse in der Stadt und im Bezirk sind durchaus befriedigende und war dem Reichskommissar dort wie auch in Tanga durch Ausschmücken der Stadt, Feierlichkeiten und Deputationen der Araber, Inder und Ein⸗ geborenen ein Empfang bereitet, der auf die uns durchaus günstige Gesinnung sämmtlicher Bewohner schließen läßt. Die Besatzung der Station Masinde ist, da sich die Häuptlinge Simbodja und Kimwere andauernd freundlich benehmen, reduzirt worden. Am Pare⸗Gebirge in der Nähe von Mandara und am Meru⸗Berge bedürfen die zum Theil die Kara⸗ wanen belästigenden und räuberischen Eingeborenen baldmöglichst einer Lektion. Die Besatzung der Skation Mkwadia, die seiner Zeit angelegt war, um die Operationen gegen Bwana Heri zu erleichtern, ist nach Saaddi übergeführt und dortselbst nur noch ein stehender Posten zur Ueberwachung der Gebäude und zur Verhütung des Schmuggels zurückgelassen worden.

Von Saadani ist zu berichten, daß Bwana Heri in Folge wiederholter Aufforderung nunmehr seinen Wohnsitz dicht bei der Station in der Stadt aufgeschlagen hat.

In Bagamovo hatte die Bevölkerung einen ganz besonders freundlichen Empfang für den Reichskommissar vorbereitet. Die Inder überreichten in einer zu seiner Ankunft aufgebauten und geschmückten Festhalle eine Empfangsadresse in einer silbernen in Bagamoyo gefertigten Kapsel. Die Stadt Bagamoyo nimmt stetig zu. Zwei des Menschenraubes und Mordes überführte Verbrecher wurden kriegsgerichtlich zum Tode verurtheilt und hingerichtet. Die Be⸗ satzung der Station Bueni ist ebenfalls verringert worden, da die Verhältnisse dort ebenfalls nur eine Ueberwachung ebentuellen Schmuggels benöthigen.

In Dar⸗es⸗Salaam waren während der Abwesenheit des Reichskommissars die Einrichtungen für Schiffsreparaturen soweit ge⸗ diehen, daß alle Arbeiten ausgeführt werden können, die nicht das Docken eines Schiffes beanspruchen. Der Stationschef von Dar⸗es⸗ Salaam ist beauftragt worden, nach dem südlicher gelegenen Kissiju oder der Schungu⸗Bai, von wo aus ein späterer event. Schmuggel sehr erleichtert würde, zu gehen und dort durch stehende Posten eine Beobachtung dieser Plätze herbeizuführen. Der Reichskommissar unter⸗ nahm eine Untersuchung eines der Hauptarme des Deltas und folgte zu diesem Zwecke dem Flußlaufe, bis das Delta passirt war. Der Rufidji ist im Durchschnitt 200 m breit und war Ende Dezem⸗ ber noch wasserreich. Mit Fahrzeugen von 4 Fuß Tiefgang — für Flußfahrzeuge schon ein beträchtlicher Tiefgang — scheint derselbe zu allen Jahreszeiten bis zu den Pangani⸗Fällen hinauf kein Hinderniß zu bieten. Die Ufer bestanden aus Alluvium mit im Allgemeinen bedeutender Humuskruste. Reis und hauptsächlich Bananen wurden überall kultivirt. Die Bevölkerung war allerorten d rchaus friedlich und zuvorkommend.

Die Station Kilwa selbst ist am schnellsten und sachgemäßesten aufgebaut worden, auch ist es dem ruhigen und vorsichtigen Vorgehen des dortigen Stationschefs Chef von Zelewski zuzuschreiben, daß sich das nächste Hinterland, wenn auch langsam, doch stetig mehr unserem

Einfluß öffnet. “ berichtet das „Deutsche

Aus dem Togo⸗Gebiet Kolonialblatt“:

Lieutenant Herold hat in letzter Zeit seine Thätigkeit vorzugs⸗ weise auf die uns durch das Grenlabkommen mit Großbritannien zu⸗ gefallenen Gebietstheile gerichtet und in denselben, unter Aufnahme genauer Routenskizzen, mehrfach Reisen unternommen. Unter Anderem stattete er der Missionsstation Ho (vorddeutsche Mission) einen Besuch ab und empfing von der schönen Lage derselben einen überaus günstigen Eindruck. Dieselbe liegt auf einem etwa 40 m hohen Hügel, umgeben von Gartenanlagen und Versuchsplantagen mit Kaffee, Kakao⸗ und Eukalyptus⸗Pflanzen, ist mit allem Erforderlichen aus⸗ gestattet und unterhält unter Anderem eine Brieftaubenzucht. Die an und für sich gesunde Lage ist man beständig bemüht, durch zweck⸗ entsprechende Anlagen noch zu verbessern, so daß Ho später einmal als Erholungsstätte für erkrankte Europäer in Betracht kommen kann.

In Ho und Waya leben zusammen 10 Eurcpäer, sämmtlich deutsche Missionsangehörige, sodaß sich der Bestand des Schutzgebiets an Weißen dementsprechend erhöht hat. Die norddeutsche Rission scheint einen ziemlich weit⸗ und tiefgehenden heilsamen Einfluß auf die einheimische Bevölkerung im Laufe ihrer zwanzigjährigen Wirk⸗ samkeit gewonnen zu haben. Lieutenant Herold hält die ganze neu⸗ erworbene Loͤndschaft für sehr fruchtbar und zum Plantagenbau wohl⸗ geeignet. So dürften Ho und Waya in jeder Beziehung als ein recht erfreulicher Zuwachs für das Schutzgebiet zu bezeichnen sein.

“ Oesterreich⸗Ungarn.

Wien, 5. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Erzherzog Franz Ferdinand von Oester⸗ reich⸗Este hat, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Nachmittag 21 ½ Uhr die Reise nach St. Petersburg angetreten. In seiner Begleitung befinden sich der Kammerherr Graf Wurm⸗ brand, der Feldmarschall⸗Lieutenant Graf Uexküll, sowie der Prinz von Hohenlohe und der Prinz von Schwarzenberg. Der Erzherzog Carl Ludwig begleitete den Erzherzog Franz Ferdinand nach dem Bahnhofe, wo herzlicher Abschied genommen wurde. Der österreichische Zug trifft morgen früh 6 Uhr in Warschau ein, wo zur Weiterreise ein russischer Hofzug erwartet wird.

Dem Statthalter von Böhmen, Grafen Thun, sowie dem Oberst⸗Landmarschall Fürsten Lobkowitz ist das Groß⸗ kreuz des Leopold⸗Ordens verliehen worden.

Sämmtliche Blätter begrüßen die Ernennung des Dr. Steinbach zum Finanz⸗Minister sympathisch und heben dessen große Begabung hervor. Das „Fremdenblatt“ meint, die Deutschen würden in Minister Steinbach unmöglich ein Hinderniß erblicken. Die „Presse“ betont, dem eigent⸗ lichen politischen Leben habe Steinbach stets fern gestanden; könne ihn keine Partei als den ihrigen in Anspruch nehmen. 1

Großbritannien und Irland. Die Trauung der Prinzessin Luise zu Schleswig⸗ olstein und des Prinzen Aribert von Anhalt wird

Anfang Juni in der Kapelle des Schlosses zu Windsor stattfinden. Den Tag wird die Königin noch bestimmen.

Im Laufe des Sommers sollen englischen Blättern zufolge bei Portsmouth umfangreiche kombinirte Heeres⸗ und Flotten⸗Uebungen abgehalten werden, um die Stärke der dortigen Festungswerke zuprüfen. Der Herzog von Connaught wird die Landtruppen befehligen.

Im Unterhause beantragte Gladstone gestern die zweite Lesung einer Bill, welche die Ernennung von Katholiken zum Lord⸗Kanzler von Großbritannien sowie zum Vize⸗König von Irland gestattet. Der erste Lord des Schatzes Smith beantragte die Verwerfung der Bill, die nur bezwecke, für die Eventualität der Einführung des Homerule Vorkehrungen zu treffen; die Bill sei inopportun und werde weder von den Katholiken noch von der öffentlichen Meinung verlangt. Schließlich wurde die Bill denn auch von dem Hause mit 256 gegen 223 Stimmen abgelehnt.

In den Vorsälen des Unterhauses hieß es am Montag Abend, daß die Boulogner Unterhandlungen ihren Abschluß gefunden hätten mit einem Ausgleich, der weiteren Feind⸗ seligkeiten im irischen Parteilager ein Ende setzen würde, jedenfalls bis zub den nächsten Neuwahlen zum 15 Die Bedingungen des Ausgleichs seien folgende: 1) Parnell und O'Brien begeben sich sofort nach Amerika, um dort Gelder zur Unterstützung ausgetriebener Pächter zu sammeln. 2) Dillon stellt sich unverzüglich den irischen Behörden, um seine sechs Monate abzubüßen, worauf er in nächster Parlaments⸗ session zum Führer der irischen parlamentarischen Partei er⸗ nannt wird. 3) Inzwischen wird Justin Mc. Carthy als der Vorsitzende der ganzen Partei anerkannt. Ferner wurde be⸗ hauptet, die Führer der liberalen Partei hätten der irischen Partei gewisse Zugeständnisse gemacht, mit denen beide Gruppen der letzteren zufrieden seien. Darnach solle in irgend einem Homeruleplan die Polizei unter die Kontrole der irischen Regierung gestellt werden und, Falls das Reichsparlament die irische Bodenfrage nicht lösen solte, die Lösung derselben dem irischen Parlament überlassen werden. Das der Reichs regierung in der Bill von 1886 vorbehaltene Veto⸗ recht solle indeß beibehalten werden. Neuerdings verlautet jedoch, der irische Ausgleich dürfte wieder in die Brüche gehen, da Gladstone sich weigere, die gemachten Zugeständnisse schriftlich zu geben. Parnell, der am 3. d. M. eine Unter⸗ redung mit O'Brien und Dillon in Boulogne hatte, wolle auch, der Abmachung zuwider, nicht nach Amerika gehen, zum wenigsten nicht jetzt. Viele einflußreiche Anti⸗Parnelliten be⸗ ständen jetzt auf dem bedingungslosen Rücktritt Parnell's.

Wie aus Ottawa gemeldet wird, ist das canadische Unterhaus am 2. d. M. aufgelöst worden. Auf den Rath seiner verantwortlichen Minister hat der General⸗ Gouverneur Lord Stanley of Preston Neuwahlen aus schreiben lassen. Die Aufstellung von Kandidaten hat am 26. Februar zu erfolgen, während die Wahlen am 5. März stattfinden werden. Die Regierung wendet sich an das Volk, um dessen Ansichten über die einzuschlagende Handelspolitik zu erfahren Dem Vernehmen nach hat Canada durch die Reichs⸗ regierung den Vereinigten Staaten Vorschläge zur Belebung des canadischen Handels mit der Union machen lassen. Die canadische Regierung ist der Ansicht, daß, Falls es zu einem Handelsvertrage mit den Vereinigten Staaten kommen sollte den das canadische Parlament zu genehmigen hat, es besse sei, ein neues Parlament zu haben. Nach dem 4. März werden sich canadische Delegirte nach Washington begeben, um daselbst Berathungen über die Belebung der Handelsbeziehungen der beiden Länder zu pflegen.

Frankreich. 1b Paris, 5. Februar. Die Zollkommission nahm pesfhh auf den Bericht Jounart's die von der Subkommission eschlossenen Zölle auf frische Süßwasserfische, sowie die Zölle auf Austern, Hummern und Miesmuscheln an. Die von der Regierung vorgeschlagenen Zölle auf Fischthran, Fischrogen, Fischbein und andere Erzeugnisse der Fischerei, sowie auf Schwämme wurden ebenfalls angenommen. Auf trockene, ge⸗ salzene und geräucherte Fische, sowie auf marinirte und ein⸗ senachee Fische wurde ein Zoll von 25 bezw. 30 Fr. be⸗ schlossen. . Französische Soldaten sollen, nach einem der „Nat.⸗Ztg.“ aus London von gestern Abend zugegangenen, anderweitig noch nicht bestätigten Telegramm, die Grenze von Tripolis überschritten haben und vorwärts marschiren. Die eng⸗ lische Regierung hätte ein Panzerschiff nach der Küste von Tripolis geschickt, um die Schritte Frankreichs zu über⸗

wachen.

Rußland und Polen. Das St. Petersburger Grenadier⸗Regiment

Friedrich Wilhelm III., das in Warschau in Garnison

steht und dessen Chef Kaiser Wilhelm II. ist, feierte den Geburtstag Sr. Majestät in festlicher Weise und sandte aus

diesem Anlaß eine Glückwünschdepesche nach Berlin, auf

welche der Kaiser, der „St. Petersb. Ztg.“ zufolge, mit fol⸗

gendem Telegramm antwortete: 1 „Ich sende Ihnen, den Offisieren und den Mannschaften Meines

schönen braven Grenadier⸗Regiments, aufrichtigsten Dank für die

Gesinnungen treuer Anhänglichkeit, denen Sie auch an Meinem 1

heutigen Geburtstage Ausdröock geben. Wilhelm R.“

Der „Grashdanin“ erfährt, daß dem Reichsrath das Projekt, betreffend die Einstellung der Kolonisation

Rußlands durch Ausländer, zur Durchsicht bereits vor⸗ liege. Dem Entwurf zufolge wird im Prinzip die Nieder⸗ lassung von Ausländern in Rußland ganz verboten; Aus⸗ nahmen in Einzelfällen zu machen, ist dem Minister des Innern anheimgestellt, jedoch nur unter der Bedingung, daß⸗

die Aspiranten russische Unterthanen werden und die russische

Sprache und die russischen es. gut kennen.

Der Generalstab hat der „Now. Wr.“ zufolge mit der Gesellschaft der Freiwilligen Flotte den Kontrakt, be⸗ treffend den durch die Schiffe dieser Gesellschaft zu bewerk⸗ stelligenden Transport von Truppen zwischen Batum, Noworossiisk, Ssewastopol und Odessa, auf fünf Jahre erneuert. 11“

Eine französische Militärkommission besuchte dem „W. T. B.“ zufolge gestern die Konstantins⸗ Kriegsschule in St. Petersburg und machte sich eingehend mit der Art des Unterrichts in allen Fächern bekannt.

Italien.

„Der König empfing gestern Mittag den Kriegs⸗Minister Bertole Viale und konferirte am Abend mit dem Marine⸗ Minister Brin. Der „Italie“ zufolge erhält sich in parla⸗

mentarischen Kreisen die Annahme von der Bildung eines Ministeriums Rudini⸗Saracco. „Fanfulla“ und „Opinione“ beschränken sich auf die Mittheilung, daß die Kabinetskrisis bis heute ihre Lösung finden werde.

Die Rede Crispi's in der Kammersitzung vom 31. v. M., welche die Ministerkrise zum Ausbruch gebracht hat, lautete nach der „Perseveranza“ wie folgt:

„Als Haupt der Regierung kann ich nicht schweigen, weil heute die ganze Politik der Regierung und nicht bloß die Finanzpolitik debattirt wird. Ich erkläre die Anklage, daß ich die gemachten Ver⸗ sprechungen nicht gehalten habe, für unstichhaltig. Ich habe in Palermo keine Erklärung irgendeiner Art abgegeben. Meine Wähler kennen mich seit achtundvierzig Jahren; sie kennen meine Treue und bedürfen keiner Erklärungen. In Turin versprach ich Ersparungen zu erzielen und allen Eifer darauf zu verwenden, die Steuern erträglicher zu gestalten. Ich hoffe, daß mit der organischen Reform und mit der Wiederordnung vieler administrativer Dienstzweige das Gleichgewicht und eine Ver⸗ minderung jener Auflagen erreicht werden könne, die, wenn sie das nothwendige Maß überschreiten, ein wahres Verbrechen sein würden. Der Abgeordnete Bonghi hat bei seinem gestrigen Hinweise auf meine Politik sich in sehr bitteren Ausdrücken über dieselbe geäußert. Herr Bonghi ist vom Oktober 1874 bis zum März 1876 Minister gewesen. Die Achtung für die Gräber erlaubt mir nicht, die Verwaltung jener Epoche zu untersuchen; wenn mir jedoch diese Untersuchung gestattet wäre, könnte ich Ihnen beweisen, daß die gegenwärtige Verwaltung viel besser als die damalige sei. Die Finanzen von heute sind in einer viel günstigeren Lage, als die damaligen. Damals gab es weder Heer noch Flotte. Damals waren Sie zu einer servilen Po⸗ litik gegen das Ausland gezwungen. Ich finde mich auf diesem Posten unbehaglich und wünsche, daß mich eine Abstimmung davon befreie; ich wünsche ein klares Votum, wie es ein Ehrenmann haben muß, der eine Mission im Lande erfüllt und wissen muß, ob Sie zu Regierungen der Unsicherheit und des Mißkredits zurückkehren wollen.“

Portugal.

Durch die in Oporto vorgenommenen polizeilichen Er⸗ mittelungen ist, wie „W. T. B.“ aus Lissabon meldet, nun⸗ mehr festgestellt, daß die dortigen Aufständischen iich mit spanischen Revolutionären im Einvernehmen be⸗ anden. b 11““

Die Mehrzahl der Abtheilungen der Kammer hat, wie „W. T. B.“ aus Brüssel berichtet, den von Janson ein⸗ gebrachten Antrag auf Revision der Verfassung in Bezug auf das Wahlrecht abgelehnt, da zwischen den Mit⸗ gliedern der Rechten und der Linken eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

In Folge der (in Nr. 29 d. Bl. gemeldeten) Vorgänge am Sonntag wurde am Dienstag Abend eine Anzahl Mann⸗ schaften des Grenadier⸗Regiments wegen der dabei begangenen Ausschreitungen polizeilich sistirt. Gegen vierzig von ihnen wurden in Haft genommen und in Arrest geschickt. Diese begannen alsbald in dem Arrestlokal zu lärmen und zu toben. Sie versuchten die Thür des Arrestlokals zu zertrümmern und steckten schließlich die Matratzen und Bettdecken in Brand. Durch herbeigeeilte Unteroffiziere und Mann⸗ schaften wurde das Feuer gelöscht; die Meuterer wurden anderweit in; Sicherheit gebracht. Von dem Obersten des Grenadier⸗Regiments wurde sofort die militärgerichtliche Untersuchung eröffnet; fünf der Meuterer wurden unter Gendarmerie⸗Bedeckung im Zellenwagen nach dem Gefängniß gebracht. Einer weiteren Meldung des „W. T. B.“ zufolge fand gestern Vormittag in Brüssel eine Kundgebung von Conscribirten gegen die Conscription statt, an welcher gegen Zweitausend Theil nahmen. Die Manifestanten trugen am Hute eine Karte mit der Aufschrift „Nieder mit der Blutsteuer!“ und durchzogen, die Marseillaise singend, die Stadt.

Bulgarien.

Spöofia, 5. Februar. Der Prinz Ferdinand hat

en Sekretär des türkischen Kommissariats Reschid Bey zum ersten Male in Privataudienz empfangen. Reschid Bey war von der Pforte schon vor einiger Zeit die Instruktion zugegangen, sich in seinem Verhalten dem Prinzen und der bulgarischen Regierung gegenüber nach der Mehrheit der übrigen diplomatischen Vertreter zu richten.

“

Schweden und Norwegen. 8

(F) Stockholm, 2. Februar. Der König ist gestern Abend in Begleitung des Ministers des Aeußern Grafen Lewenhaupt von hier nach Christiania abgereist. Die Königin wird sich morgen nach Schloß Ulriksdal begeben und dort einige Zeit verweilen.

Die während der Abwesenheit des Königs in Norwegen fungirende interimistische schwedische Regierung ist folgendermaßen zusammengesetzt: Chef des Marine⸗Departements Freiherr von Otter, Vorsitzender; Staatsrath Akerhielm, Chef des Departements des Innern Groll und Staatsrath Wikblad. Alle dieser Regierung nicht angehörenden Staatsräthe sind verpflichtet, eventuell auf Berufung nach Norwegen sich zu be⸗ geben, um in die Staatsraths⸗Abtheilung als Mitglieder ein⸗ zutreten.

Der Minister des Aeußern hat, wie die „Post⸗ och Inr. Tidn.“ mittheilt, unterm 23. Januar d. an den hiesigen Gesandten der VereinigtenStaaten folgendes Schreiben gerichtet:

Durch ein Schreiben vom 18. November v. J. haben Sie die Güte gehabt, mir folgende Schriftstücke mitzutheilen: ein Rund⸗ schreiben des Staatssekretärs Hrn. J. G. Blaine, einen Auszug aus dem Protokoll der vom 2. Oktober 1889 bis zum 19. April 1890 in Washington abgehaltenen internationalen Konferenz von Republiken Amerikas und einen Schiedsgerichtstraktat, abgeschlossen am 18. April vorigen Jahres zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten Amerikas und zehn anderen auf dieser Konferenz ver⸗ tretenen Regierungen; gleichzeitig haben Sie der Hoffnung wegen der Sympathie der Regierung Sr Majestät für diesen wichtigen Zweck Ausdruck gsgeben, dessen Erreichung durch eine förm⸗ liche Gutheißung des Schiedsgerichtsgrundsatzes von allen Völkern der Erde angestrebt wird. Meine Dankbarkeit bezeugend für diese so interessanten Mittheilungen, die ich zur Kenntniß der Regierung Sr. Majestät zu bringen nicht unterlassen habe, habe ich die Ehre, Sie zu benachrichtigen, daß ich den Auftrag erhalten habe, die lebhafte Sympathie der Regierung Sr. Majestät auszudrücken für den großen

menschenfreundlichen Gedanken, durch öftere Benutzung von Schieds⸗

sprüchen für die Lösung internationaler Streitigkeiten dem Unglück des Krieges zu entgehen zu suchen. Die Regierung Sr. Majestät wird immer bereit sein, einen Schiedsspruch in allen den Fällen anzunehmen, wo es möglich ist, vermeint aber, sich im Vor⸗ aus durch einen in allgemeinen Worten abgefaßten Traktat nicht ver⸗ pflichten zu können, der, wenn er angewendet werden soll, Gegenstand verschiedener Auslegungen werden kann. Indem ich Sie ersuche, Hrn. Blaine Vorstehendes gefälligst mittheilen zu wollen ꝛc. „SZufolge Königlicher Verordnung sollen während der dies⸗ jährigen Felddienstübungen der Truppen Versuche mit

Velociped⸗Ordonnanzen angestellt werden.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Die irdische Hülle des ver⸗ storbenen Sekretärs des Schatzamts Windom wurde am 2. d. M. in Washington zur letzten Ruhe bestattet. Der Präsident und der Vize⸗Präsident der Vereinigten Staaten, die Mitglieder des Kabinets, das diplomatische Corps und eine große Anzahl von Kongreßmitgliedern, Richtern und anderen Staatswürdenträgern wohnten der Beerdigung bei.

Asien. .

Japan. Die über San Francisco in London eingetroffene japanische Post bringt den Text einer wichtigen Rede, welche der Minister des Aeußern, Vicomte Aoki über die aus⸗ wärtige Politik Japans im japanischen Parlament gehalten hat. Die „A. C.“ berichtet darüber:

Der Minister behandelte die Vertragsrevisionsfrage ge⸗ schichtlich und beschrieb, wie die ersten Verträge mit den auswärtigen Mächten zu Stande gekommen wären. Desgleichen führte er aus, wie der „unheilvolle“ Zollvertrag von 1866 der damaligen Regierung aufgezwungen worden sei. Die Klausel der meistbegünstigten Nation, welche sich in den später von Japan mit den Westmächten abge⸗ schlossenen Verträgen findet, sei ein Hinderniß für die legislative und kommerzielle Autonomie Japvars. Seit 1872 seien verschiedene Male Versuche gemacht worden, Verträge auf neuer Grundlage ab⸗ zuschließen, so im Jahre 1871, a’s eine Sondermission nach Europa abgeschickt wurde, ferner 1875 und 1878, als ein Sondervertrag mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, dann 1880, 1882, 1886 und 1888. Der Minister hob hervor, daß alle diese Verträge keine dauernden seien und die Regierung sich seit zwanzig Jahren bemüht habe, die Verträge zu revidiren. Zugleich sei es aber ein Irrthum, anzu⸗ nehmen, daß das japanische Auswärtige Amt sich mit nichts Anderem zu beschäftigen habe, als mit Vertragsrevisionen. Dicht vor den Thoren Japans wohne eine Nation von 270 000 000 Seelen, welche bereit sei, Waaren und Produkte mit Japan auszutauschen. Die Chinesen seien die natürlichen Verbündeten Japans in Handel und Industrie. Dem Lande eröffne sich ein weites Feld der Thätigkeit und nationalen Entwickelung, welches nach Revision der Verträge noch umfangreicher werden würde. Die Tarifreform könne übrigens nicht von der Justizreform getrennt werden. Beide müßten zusammen geordnet werden. Er, der Minister, hoffe in den Gesetzent⸗ würfen des Grafen Okuma solche Aenderungen vorzunehmen, daß sie die öffentliche Zustimmung finden würden. Die Zeit der Revision der Verträge müsse kommen. Die gegenwärtigen seien unvereinbar mit dem Fortschritt und der Unabhängigkeit Japans und verstießen gegen die Verfassung. Die Regierung habe bereits Verhandlungen mit den auswärtigen Mächten eröffnet. Einzelheiten darüber mitzu⸗ theilen, sei er, der Minister, nicht in der Lage. — Nach dem Schluß der Rede richteten die Abgeordneten eine Menge Fragen an Aoki, welche zu einer hitzigen Debatte führten. Vicomte Aoki wartete gar nicht den Schluß dieser Debatte ab, sondern entfernte sich vorher in aller Ruhe.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (58.) Sitzung des Reichstages, welcher der Reichskanzler von Caprivi, die Staats⸗ sekretäre Freiherr von Maltzahn, Freiherr von Marschall und Hollmann, sowie der Königlich preußische Kriegs⸗ Minister von Kaltenborn⸗Stachau beiwohnten, fand zunächst die Wahl eines Schriftführers an Stelle des aus dem Reichstage geschiedenen Mitglieds Müller (Marien⸗ werder) statt. Es wurde dafür auf Antrag der Abgg. von Kardorff und Graf Ballestrem der Abg. Merbach durch Akklamation gewählt.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗ Etats für das Etatsjahr 1891/92 fortgesetzt und zwar mit der gestern abgebrochenen Debatte über Kapitel 2 Titel 6 der Einmaligen Ausgaben des Spezial⸗Etats des Auswärtigen Amts: „Für Maßregeln zur Unter⸗ drückung des Sklavenhandels und zum Schutze der deutschen Interessen in Ost⸗Afrika“ in Verbindung mit der Fortsetzung der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, be⸗ treffend die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch⸗ Ost⸗Afrika.

Abg. Oechelhäuser widerlegte die neulichen An⸗ gaben des Abg. Dr. Bamberger über die Geringfügigkeit des Handels nach Ost⸗Afrika. Seit Einführung der sub⸗ ventionirten Dampferlinie nach Ost⸗Afrika habe sich allein der Handel Hamburgs dorthin von 1 ¼ auf 4 ½ Millionen Mark gesteigert. Die Ostafrikanische Gesellschaft werde eine segens⸗ reiche Thätigkeit entwickeln können. Das Reich könne jetzt in Ost⸗Afrika nicht mehr zurück, müsse also vorwärts gehen. Mit dem Gesetzentwurfe, betreffend die Kaiserliche Schutz⸗ truppe in Deutsch Ost⸗Afrika, erklärte sich der Redner ein⸗ verstanden und bemängelte schließlich das von dem Abg. Dr. Bamberger angezogene Urtheil des Dr. Hans Meyer über die Boden⸗ und klimatischen Verhältnisse Ost⸗Afrikas als eine gründliche Prüfung nicht vertragend. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (26.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Minister des Innern Herrfurth und der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden bei⸗ wohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Antrages des Abg. Conrad (Pleß), auf Annahme des Ent⸗ wurfs eines Wildschadengesetzes. Die Kommission hat den Gesetzentwurf in sehr wesentlichen Punkten abgeän⸗ dert. Berichterstatter der Kommission war Abg. Freiherr von Wackerbarth⸗Linderode.

§. 1 der Kommissionsbeschlüsse lautet:

Der durch Schwarz⸗, Roth⸗, Elch⸗ und Damwild auf und an Grundstücken angerichtete Schaden ist dem Nutzungsberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.

Abg. Berling und Genossen beantragten folgenden zu⸗ v1.5 de übrigen Paragraphen des Gesetzentwurfs ersetzen⸗ en §. 1.

Jeder Eigenthümer, Nutzungs⸗ oder Jagdberechtigte ist befugt, auf seinem Grund⸗, Nutzungs⸗ oder Jagdgebiete Schwarz⸗, Roth⸗ und Damwild jederzeit, namentlich ohne Rücksicht auf Schonzeit, zu erlegen und sich anzueignen.

und für den Fall der Ablehnung dieses Vorschlages:

Im §. 1 der Beschlüsse der Kommission hinter dem Worte „Damwild“ hinzuzufügen die Worte:

„sowie Rehwild und Fasanen“;

Abg. Papendieck begründete den Antrag Berling, den die Freisinnigen bereits in früheren Sessionen eingebracht ge⸗ habt hätten.

Die Abgg. von der Reck, Strutz und Graf Strachwitz sprachen für die Kommissionsfassung. —

Abg. Conrad (Blen erklärte, daß er, nachdem die Kommission so wesentliche Aenderungen an dem Entwurf vor⸗ genommen, gegen das ganze Gesetz stimmen werde.

Die Abgg. Francke (Tondern) und von Meyer (Arnswalde) sprachen sich in demselben Sinne aus.

Abg. Brandenburg wollte in der ganzen Frage mehr

die wirthschaftliche, als die rechtliche Seite berücksichtigt wissen.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. Dasbach.

— Nach einer dem Reichstage zugegangenen Berech⸗ nung sind von den Bundesstaaten für 1891/92 an Matri⸗ kularbeiträgen baar zu zahlen 322 623 505 ℳ, d. h. gegen den Ansatz für 1890/91 ein Mehr von 20 451 078 ℳ Auf die einzelnen Staaten vertheilt sich die Summe folgender⸗ maßen: Preußen 188 611 473 ℳ (+ 12 087 316 ℳ), Bayern 41 942 653 ℳ (+ 2277 986 ℳ), Sachsen 21 187 847 ℳ (+ 1358 192 ℳ), Württem⸗ berg 15 620 685 ℳ (†¼£ 1 052 226 ℳ), Baden 11 859 391 ℳ (+ 856 063 ℳ). Hessen 6 371 722 ℳ + 408 503 ℳ), Mecklenburg⸗Schwerin 3 830 724 ℳ + 245 494 ℳ), Sachsen⸗Weimar 2 090 997 ℳ + 134 004 ℳ), Mecklenburg⸗Strelitz 655 186 ℳ (+ 41 987 ℳ), Oldenburg 2 274 683 ℳ (+ 145 775 ℳ), Braunschweig 2480 668 (+ 158 976 ℳ), Sachsen⸗ Meiningen 1 431 206 (+ 91 720 ℳ), Sachsen⸗Altenburg 1 075 383 (+ 68 916 ℳ), Sachsen⸗Coburg und Gotha 1 324 275 (+ 84 869 ℳ), Anhalt 1 652877 + 105 925 ℳ), Schwarzburg⸗Sondershausen 490 244 (—-31 420 ℳ), Schwarzburg⸗Rudolstadt 558 378 (+ 35 784 9) Waldeck 376 812 (—+ 24 147 ℳ), Reuß älterer Linie 372 342 (+ 23 863 ), Reuß jüngerer Linie 736 623 (+ 47 208 ℳ), Schaumburg⸗Lippe 247 791 (+ 15 877 ℳ), Lippe 820 639 (+ 52 593 ℳ), Lübeck 450 627 ( 28 878 ℳ), Bremen 1103 144 (+ 70 694 ℳ), Hamburg 3 454 201 (+ 221 366 ℳ), Elsaß⸗Lothringen 11 602 934 (+ 781 296 ℳ).

— Die XIV. Kommission des Reichstages zur Vor⸗ berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Hand⸗ feuerwaffen, besteht aus folgenden Mitgliedern: Graf zu Dohna⸗Schlobitten. Graf Douglas. von Grand Ry. Klemm (Sachsen), Vorsitzender. Kraemer, Schriftführer. Graf Kwilecki. Lucius. Maager. Münch. Graf von Preysing (Straubing), Rarkowski. Szmula, Stellvertreter des Vorsitzenden. von Vollmar, Schriftführer. Wilisch.

— Die Budgetkommission des Reichstages beendete in ihrer heutigen Sitzung die Berathung des Militär⸗Etats. Bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben wurde die für den Neubau eines Kommandanturgebäudes in der Feste Boyen eingestellte erste Rate von 70000 ℳ als nicht dringlich gestrichen.

— Die Wahlprüfungs⸗Kommission des Reichstages hat heute die Wahl des Abg. Dr. Witte, Vertreters des 2. meinin⸗ gischen Wahlkreises, für ungültig erklärt und bezüglich der Wahl des Abg. von Mever (Arnswalde) die Beschlußfassung aus⸗ afses. und den Reichskanzler ersucht, darüber Erhebungen anstellen zu lassen.

— Das V. Verzeichniß der bei dem Hause der Ab geordneten eingegangenen Petitionen ist zur Vertheilung gelangt. Dasselbe enthält 314 Nummern, von denen 8 der Kommission für Petitionen, 11 der Kommission für die Agrar verhältnisse, 9 der Kommission für das Justizwesen, 3 der Kommission für das Gemeindewesen, 7 der Kommission für das Unterrichtswesen, 26 der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts, 22 der Einkommensteuer⸗Kommission, 11 der Gewerbesteuer⸗Kommission, 3 der Landgemeindeordnungs Kommission, 212 der Volksschul⸗Kommission und 2 der Kom⸗ mission für das Wildschadengesetz überwiesen wurden.

Statistik und Volkswirthschaft.

Deutscher Landwirthschaftsrath.

Jn der gestrigen Sitzung gelangte der gemeinsame Antrag der Referenten zu der Frage des Zuckersteuergesetzes einstimmig zur Annahme. Derselbe lautet:

Der Deutsche Landwirthschaftsrath, den ruhelosen Gang der deutschen Zuckersteuergesetzgebung beklagend, verzichtet auf eine Kritik der Gründe, welche die verbündeten Regierungen zur Gesetzesvorlage vom 24. November v. J. veranlaßt haben, bemerkt indessen in Bezug auf die der Vorlage zu Grunde liegenden Gesichtspunkte Folgendes:

1) Die mit der Landwirthschaft eng verbundene deutsche Zucker⸗ industrie bedarf weder staatlicher Steuervortheile, noch offener oder versteckter Ausfuhrprämien, sofern solche auch dem Zucker anderer wichtiger Produktionsstaaten und speziell Frankreichs und Oesterreichs nicht gewäͤhrt werden. 8

2) Dagegen muß es als eine verhängnißvolle Gefährdung der deutschen Zuckerfabrikation als Exportindustrie, und somit als eine schwere Schädigung landwirthschaftlicher Interessen angesehen werden, wenn die gesetzgebenden Organe mit einseitiger Aufhebung der deutschen Ausfuhrprämien vorgehen würden.

3) Sollte die Mehrheit ungeachtet des durch die Materialsteuer hauptsächlich mitbewirkten hohen Aufschwunges der Zuckerindustrie eine Aufhebung derselben beschließen, so erscheinen die von der Kommission des Reichstages in erster Lesung ohne Zeitbeschränkung beschlossenen (in zweiter Lesung gefallenen) Ausfuhrvergütungssätze — 1 ℳ 50 ₰, 2 ℳ 25 ₰, 1 ℳ 90 ₰ — für 100 kg als Minimalsätze als ein die fiskalischen Ansprüche mit den Interessen der Industrie gleichmäßig berücksichtigendes Gesetz. 3 1 1

4) Eine nur auf begrenzte Zeit — drei Jahre — zu gewährende offene Ausfuhrprämie würde den berechtigten und bisher von den ver⸗ bündeten Regierungen rückhaltlos anerkannten Ansprüchen der Industrie auf staatlichen Schutz nicht entsprechen. 1

5) Ist die Gewährung einer offenen Ausfuhrprämie auf Dauer in Folge handelspolitischer Abmachungen unmöglich, so ist einer Aenderung und speziell einem Abgehen von der Materialsteuer un⸗ bedingt zu widerrathen. 8 G

Es folgte die Berathung über den Entwurf eines deutschen Heimstättengesetzes, welche in der heutigen Sitzung fortgesetzt wurde.

Alters⸗ und Invaliditätsversicherung.

Im Monat Januar sind, wie das „Dr. Journ.“ mittheilt, bei der Versicherungsanstalt für das Königreich Sachsen 1232 Anträge auf Bewilligung von Altersrente eingegangen. An 208 Personen sind Renten zuerkannt worden, im Verhältniß zu der Zahl der gestellten Anträge eine anscheinend geringe Zahl, die jedoch größer ausgefallen sein würde, wenn nicht ein sehr erheblicher Theil der Anträge erst in den letzten Tagen des Januar ein⸗ gegangen wäre. Diese 208 Personen beziehen insgesammt 29 320 ℳ 80 ₰ Rente. Der Durchschnittsbetrag einer Rente be⸗ ziffert sich sonach auf 140 ℳ 96 ₰. Für die Höhe der Renten ist zufolge der Bestimmung des §. 159 des Gesetzes jetzt nur der in den drei Jahren 1888—1890 nachgewiesene Jahresarbeitsverdienst aus⸗ schlaggebend. Je nachdem dieser in die 1., 2., 3. oder 4. Lohnklasse fiel, belief sich die Rente auf jährlich 106 ℳ 80 ₰, 135 ℳ, 163 ℳ 20 ₰ und 191 ℳ 40 ₰ oder monatlich auf 8 ℳ 90 ₰, 11 ℳ 25 ₰, 13 ℳ 60 ₰ und 15 ℳ 95 ₰.

Im Monat Januar haben der „Karlsr. Ztg.“ zufolge bereits 488 Versicherte bei der Versicherungsanstalt Baden ihre Ansprüche auf Altersrente erhoben; es sind bis zum Schlusse des