1891 / 36 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 Feb 1891 18:00:01 GMT) scan diff

Abg. Dr. Mehnert: Er bedauere lebhaft, daß der Abg. Rickert heute nicht hier sei. Er habe am 3. Dezember bei der Prüfung der eh des Abg. von Reden gesagt, ihm sei nicht ein einziger Fall J“ bei der Wahl eines freisinnigen Kandidaten von einem Hieh dat der dar Fall. Teider Bcjertn te einer tes Reenlen) Jenner G habe den Fall. Bei der Objektivität seiner (des Redners) Partei esstren önnen D Vorredner hab⸗ Fosrae öd111“ b 1 19 können. Der Vorredner habe nur festgestell EIT1““ 8 eSe

en ban P1PP61P1P1P1P171e, e abe estgestellt, was tigkeit widerfahren lassen. Die sächsischen Kriege 1 ztiern bes Gevisen Se 8 Vöhe Ibb” ber 11““ gemasae, 1 daß eine ganz andere 1 v“

n Vorstehern von Kriegervereinen, weil die Kriegervereine in keiner schiede ißbi F““ ent; nur an ihre, Haltung in d Jaheen 1886—10., Redner) sei Weise ibre gefeblichen Wefmsnise hüb. 1 eg G ke en zu mißbilligen sei. Die Kriegervereine dürften ihre öffentli ihre ng in den Jahren 1866—70. Er (Redner) sei

b 1*““ Ku“ ne dürften ihre öffentlich, damals in Glauchau gewählt 8 vereine ständen auf dem Boden des Rechts und des Gesetzes, wenn si he Stellung in keiner Weise benutzen, Wahlen zu beeinfluff 2 he phecan t dis Smiafdeconete dn dir Zhaht ve 8 I zen, llen zu beeinflussen, jener Zeit Mann für Mann für die Sozialdemokrati ie V Solche, die die Grundbedingungen des Soldatenleben 9 Hee he Meinung gebe den Kriegervereinen einen gewissen EEEe katze an die Fahl⸗ ließen, nüich mehr in ihrer Mitke 1111“ ncht C11ö1’1“ Bshentice tdsalat nchten aamnwerder bch h dhcs wla7 1“ ““ 1 en übe Thätigkeit der Kriegervereine bei einer Wahl an⸗ Leiborg 8149 Noch 1877 und 78 habe das erde inzutreten, was sie in a2s eschworen gestellt würden, und seine des Repn ine bei einer Wahl an⸗ Leiborgan des Abg. Dr. Mehnert, die „Dresd Nachrichten“, in dies Rte. gen shelgenen fe rcriettn gt b⸗ Lonwollmär; hen ö1““ Redners) Partei schließe sich deshalb Beziehung ganz anders geschrieben, als 11X“

doch keine politische Einrichtung!) Man solle ihn aber in allen Abg. Auer: Der Abg 8 des Norddeatschen Reichgtag h der Vater des Abg. Fre

üist dog keine v Htung g. Auer: Der Abg. Dr. Mehnert des Nordreutschen Reichstages sei der Vater des Abg. Freiherrn vo

Kommission beantragt, h die Gültigkeit das ganze Leben. (Sehr richtig! rechis) Der Abg .“ II“ 8 ö an Fälschungen, die schon so oft nachgewiesen 1horddeutsch .“ rich der Wahl auszusetzen und den Reichskanzler zu ersuchen, 3. Dezember gefragt, wo die Sozialde e „alles Mögliche zusammengesetzt, um zu zeigen, daß die Sozi gegen den Norddeutschen Bund gerichtet gewesen sei. 1884 habe d

8 8 f 3 3 g . aldemokratie m V S6 2 19 zu zeigen, daß die Sozial- Polizei⸗P deburg seinen 1 ss fgef fäͤr der

Beisi Klasse der Versich sämmtliche im Kreise abgegebenen Stimmzettel ein⸗ gegenüzer ihre Pflicht nicht erfüllt habe, Cniez em.) ö“ 111““ gegenüͤber dem Vaterlande nics erfüler hübe ebeeeeehhee 9 3 5 . 4 8 8 ; 5 : : 1u . 2. Sb ncht z bri 2 2 zlatce raten 1d gen de u nnige gen

1) 1131“4“ Peter zu lassen und über verschiedene andere Punkte Er⸗ S 5* vöegn.s. Vee wolle an] den Fahneneid babe er CCC“ 8b rechte Seite des Reichstazes habe olso 1“ 8 111“ 8 8 ¹ hebungen zu veranstalten. Stelle der Monarchie die Fahne der Republik aufpflanzen. Der Abg. wollen: daß der auch nicht bewiesen, was er habe beweisen über andere Parteien erheb 28. die früͤheren Aus ührund

Maurergeselle zu Tondern. h u9s F. Mehnert erklärt sich gegen den Kommissionsbeschluß. Liebknecht habe 1874 erklärt: „Unser Streben ist Fesee der Fahneneid die Basiz für die Wirkung der Krieger⸗ seiner Partei fbeben 1ö’““

Hülfsbeisitzer: EeeTö1ö.“*“ ge vavi Revolution ist ein furchtbares Schreckbild für alte Weiber beiderlei eine sei. Früher seien die Mitglieder der Kriegervereine ein rund heraus, daß er (Redner)

1) Kraft, Karl, M beit Tond 2) Bauersfeld Absolut weißes Papier existire kaum. Das Papier habe entweder 1 rchtbares Schreckbild für alte Weiber beiderlei aufgefordert worden, für die Wahl des s. fingeinmal von dem, was er früher gesagt, kein Wort zurückneh tef 8 9n 89 he8 Ehchsn ae en. 2) Brerefeld, aAbpisi eshe ebien aüre aem ban Pepitt babe entweder Geschlects. Wir wollen die Umgestaltung der Gesellschaft an Haupt die Uene u treben⸗ 1 8 des „Kameraden“ Zeitz an Aussprüche feien der Ausdruck der Gesinnun zuru r le. Diese Maurerarbeit er zu Tondern. den Stimmzetteln im Neu⸗Ruppiner Kreise verwendet: Papier sei und Gliedern. Die Revolution ist natürlich nicht mit hober obrigkeit⸗ seinen Fahneneid und sei e 882 Reichsfeind, breche gewesen, wie sie aus der Natar der da nihen gerhälguie bercbe⸗

ö“ den Stimmmzettein ien Reu⸗Rubpiner ereise inbendete, Pher se licherErlaubniß gemacht; wir müssen den Staat stürzen.⸗ Und Hasselman Uegenden Lalle seien die e ein Zaterlandsverräther. „In dem vor⸗ gegangen seien. In dem Maße⸗ Ama geeeraht tnisse hervor⸗ Der Minister für Handel und Gewerbe. dieses Papier auf den Tisch des Hauses zur Ansicht nieder. Wohin 25 UbE“ 75 eigetagen habe 1881 in New⸗Poch gemacht worden: wer 1“ L111““ mobil stände geändert hätten habe auch seine Partei schre Anfichten ““ 8 solle me omme 9 schmutzig⸗weiß Hapier ni r : r von Rußland war nicht der einzige B nd †2 -—TWeebTbTöö er wähle, sei ein Si sselbe gethan vv 9 ö“ saner mane kormnmen, vhenc. h chmutzig⸗weißes Papier nicht meh 8 u“ Wilhelm ist nicht beffüch die 11“ 111 11“ beschäftige Pbe bas alen e hennen Zusthe CCö1“ ment’ 9 b . gullig 8 G b 211 6 8. 633 an 8 in 1- . ) 8 8 äbt im s—szs⸗en - 125 3 8 E 1de und Dingen ihr rthei ge⸗ 1“ absolutes Weiß gebe es allerdings 2 ient ausgerottet zu werden.“ Heiße das dem obersten Landesherrn Treue und hier seien die Krieg 5 C11“ Wövft und demmns Laktik eingeris Vests ed 1 gäagele er ü erden. Heiße 8 ddesherrn 8 j ssis⸗ ; schöpft demnach ihre Taktik eingerichtet. Bestände di 1 sowenig wie eine absolute Unschuld, namentlich in Wahlangelegen⸗ bene. Solche Aussprüche seien bis heute noch nicht widerrufen worden. In Gotha sei ö mobil gemacht Situation noch heute, so würde 1“ fein n heiten. (Heiterkeit) Man wolle ja aber gerade durch Einforderung der und desavonirt. Vor zwei Jahren noch habe der Abg. Liebknecht vereine für einen Freisinnigen stit ein Fahneneidbruch, wenn die Krieger⸗ genau so handeln, wie damals. Wenn sich Jen v 1] brüfen, ob die Wahlzettel weiß sei der nicht; was d erklärt, die Sozialdemokratie sei nicht 1xe ““ einen Freisinnigen stimmten, im 8. sächsischen Wahlkreise sei es sei es die Rechte, die noch vo enn sich Jemand geändert habe, so Stimmzettel prüfen, ob die Wahlzette weiß seien oder nicht; was der die Mbilisten serti ei nicht gemäßigter geworden; was ein Fahneneidbruch, wenn die Kriegervereine gegen de 111414“4 Süinzzeneg jenen dertlreht cch en den icht ves de Be Züg v—— „gegen den Freisinnigen frage passiv verhalten habe. Nur dem starken Vorwärtagel 88 blaugrün, blau als Farbe der Ueberzeugungstreue, und grün als 8 es da den Kriegervereinen verdenken, wenn sie festhielten als Soldat geschworen, habe aber 131121ö4*“] sente Pactetves zu ve⸗ Farbe der Hoffnung auf ein günstiges Wahlresultat. Indessen er n der Fahne, die ihnen im Kriege und im Frieden vorangehen solle? Gebiet. In dem Fahneneide schwö ököö1111 1“ (Redner) wolle sich über einen anderen wichtigen Punkt verbreiten. (al rechts.) Natürlich sei es der sozialdemokratischen Partei und zu Lande Hülfe E“ Ber 11““ Adhermann: Her Abg. Beben habe gemeint, die Auch in diesem Protest werde Beschwerde geführt über eine angebliche 1 b b an solche Aussprüche erinnert zu werden. Der Abg. urne stehe darin nichts Was sei E““ ent der Wabl. sächfischen Gerichte bätten Urtheile gefslt, wis se in anderen St 8 Unterschlagung von Stimmzetteln. Der Vorstand eines Wahlbezirks ebel habe einer in seinem (des Redners) Wohnort erscheinenden sozial- Reichsfeind gewesen! Der Abg. Dr Meh 8 v“ 1““ dafür auf die Urcbeil⸗ ke den Rüte ctaanng on Sfiamateln des Begtend, ins Hehecüen Abg. Dr. Mehnert sei noch nicht so alt wie Bovykottsachen bezogen. Solche Verrusserklärungen Strafe gestellt worden, wenn damit Störungen der Ruhe und O

demokratischen Zeitschrift einen tüchtigen Rüffe ir 3 NM 1. en Zeitschrift einen tüchtigen Rüffel ertheilt, weil sie zu viel sein neben ihm st Schwita⸗ bJJn 1 w. Wählern Stimmzettel in Empfang genommen, haben, mit 111 Fehätere L1 Spieß⸗ daß er früher ö111“““ʒ F b u 2 28 ; - stes Erhe z; der Zusicherung, e an den gesammten Wahlvorstand ab⸗ b Den jungen, aus dem Militärstande aus⸗ IT1“ lichsseinden gerechnet worden sei, ie nung verbunden gewesen sei nd die Polizei E11 Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 85 eingegangenen Wahlprotestes Erhebungen anstellen zu h en sicheusne de 11“ tretenden Leuten enthülle man natürlich die letzten Ziel⸗ Wöbb u Zeit lang viel schlimmer behandelt sei. Aus solchen 8 11111“ worden 1) Köster, F., jun, Tischlermeister zu Schleswig. 2) Hausen, assen. 3 ihre Stimme für einen freisinnigen Kandidaten abgegeben hätten nicht, sondern kirre sie mit schönen Redensarter. Deskalb geschlossen sei es die freisinnige und sozialdemokratische. Aus⸗ über die Gerichte zu konstruiren sei nickt nzalich”ein Urtheil Gust, Kaufmann zu Schleswig. Die Wahlen der Abgg. Hänel (. Schleswig⸗Holstein) während sich in der Wahlurne nur sieben solcher Stimmzettel be⸗ heiße seine (des Redners) Partei es gut, wenn die Kriegervereine 8 Znku 8 11“ vdaß auch der Abg. Dr. Mehnert Unter Ablehnung des X. G Höülfsbeisitzer: 1 8 und Graf Carmer (1. Breslau) werden für gültig erklärt und funden hätten. Die Kommission habe es allerdings abgelehnt, diese ihre Kameraden anhielten, ehrlich ihre Pflicht zu erfüllen. (Sehr es 5 8 88 ein Reichsfeind werde, er (Redner) traue, missionsantra ’g es Antrages Mehnert wird der Kom⸗ 1) Siert, H., Schneidermeister zu Schleswig 2²) Starnitzkv, H, bezüglich der ersteren über verschiedene Protestbehaup⸗ zwölf Zeugen vernehmen zu jassen, das sei aber kein Grund, bei richtig! rechts.) Der Abg. Liebknecht habe 1874 in der Schrift wie der Abg zu. Wenn seine (des Redners) Partei, Die Wahl Malermeister zu Schleswig. 1 9 tungen Beweiserhebung beschlossen. diesem Beschluß stehen zu bleiben. Sollte auch hier wieder von einer „Zu Schutz und Trutz“ erklärt: „Das Wort Vaterland, das Ihr um zu erforschen 8 8 Bi arauf ausginge, Jahrzehnte zurückzugreifen, R. ihert (7 -Par Abgg. Hotz (5. Mariezzwerder) und Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: ügli Wahl des Abg. Dr. Porsch (11. Breslau) Verletz es Wahlgeheimniss die Zeugenaufnahme geredet im Munde führt, hat keinen Zauber. Vaterland in En Sin vürl chen, was Dieser und Jener einmal gesagt habe, wie eichert (7. Baden) werden für gültig erklärt; bezüglich 8 22. 2 Bezüglich der Wahl de g. Dr. Por reslau) Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Zeugenaufnahme ger st „hbe. Za nd in Euerem Sinne würde es da bei den Freunden des Ab 5 p der Wahl 9 3 8 bezüglich 1) Graumann, Joh, Arbeiter zu Schleswig 2) Rauch, Heinr., beantragt die Kommission, die Beschlußfassung auszusetzen werden, so würde damit ein für alle Mal der betreffende Paragraph Vanerk ein reaktionärer kulturfeindlicher Begriff.“ Für das Wort Friedensschluß im 1866 er Wahl des Abg. Merbach (9. Sachsen) wird beschlossen, Maurer zu Schleswig. Hülfsbesstzer und über verschiedene Punkte Erhebungen anstellen zu lassen. des Strafgesetzbuchs außer Aktivität gesest erden, und das, möcht ““ 8c Pe ehgh öu. Redners) Partei nur worden, daß gegen viele 1111“” ves c en e e⸗ auszusetzen und die von der Kommission . 8 g insichtli s i stanst er gerade als fanatischer Anhänger des Wahlgeheimnisses ai t für 1““ st. in Welt, über den sich nicht sprechen lasse. Unternehmungen betheiligt I““ andesverrätherischen en Erhebungen zu veranlassen. 1) Wiem Detl., Arbeiter zu Schleswig. 2) Wilhelmsen, Peter, Hinsichtlich der Protestbehauptungen, daß in der Kuͤnstanstalt ekaaf 3 1 TTö Drei Tage nach der Schlacht von Sedan sei in 2 s nternehmungen betheiligt hätten eine Klage nicht weiter erhoben werd Damit ist die T 8 h88s n Detl, 4 b ztig halten. Sollte die Praxis der Kommission Praxis des Hauses 8 hlacht von Sedan sei in Braunschweig dürfte. Seine (des Red 1““ V ile ¹ en amit ist die Tagesordnung erledigt Arbeiter zu Schleswig. zu Neurode, vorm. Treutler, Conrad u. Deube, ein Schriftstück werden, so würde man geradezu za Wahlfälschungen einladen und ein sozialdemokratischer Ausschuß zusammergetreten, um für einen ste. Seine (des Redners) Partei habe nie um Fürstengunst gebuhlt, Schluß 5 1 Nächste Sitzung Diens XVIII. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Segeberg. cirkulirt habe, in welchem gesagt war, daß alle Arbeiter ent⸗ sich sagen: 1 Reichstag ist 58 difftulsin der Wahrung sofortigen Frieden mit der französischen Republit 1e 11““ Sie leiste ihre staatsbürgerlichen Nuß 5 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Sitz des Schiedsgerichts: Segeberg. lassen werden müßten, wenn Porsch nicht gewählt werde, ver⸗ des Wahlgeheimnisses, daß er keine Untersuchung anordnet. 9 Annexion von Elsaß⸗Lothringen zu agitiren. Dem Manifest Falle einer Anne 8 und Würden, die sie zwängen, im 8 Wulff, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu langt die Kommission nur die Vorlegung des Cirkulars, Abg. Auer: Wer nicht farbenblind sei, müsse die bier vor⸗ 8 von Karl Marx beigelegen, in leisten wie E111“ egeberg. 1 1 eutschen, welche in dieser großen en 3 88. 2 ken. 2 achw eines Vater⸗ Stellvertretender Vorsitzender: Leopold, Königlicher ser großen Krisis am landsverraths würde ihr auch dann nicht erbracht werden

¹ der Kommission vorgeschlagenen Punkte. Auf den Antrag 2) Wieck, Claus Auer werden noch weitere Erhebungen beschlossen über die Aeußerungen des Pfarrers Brauner in Ludwigedorf, über die in Hausdorf vertheilten gekennzeichneten Stimmzettel, auch über die von dem Inspektor in Obersdorf eigenartig gefalteten Stimmzettel.

Die Wahlen der Abgg. von Friesen (7. Sachsen), von Bredow (1. Merseburg) und von Normann (7. Stettin) werden für gültig erklärt; in Bezug auf die zuletzt genannte Wahl wird die Erhebung von Beweisaufnahmen über vor⸗ gekommene Unregelmäßigkeiten beschlossen.

Ohne Debatte wird die Wahl des Abg. von Jagow (Rühstädt) beanstandet.

Bei der Wahl des Abg. Grafen von Saldern⸗Ahlimb (3. Potsdam) sollen zFäßfeeh den Bestimmungen des Wahl⸗ gesetzes buntgefärbte Wahlzettel verwendet worden sein. Die

habe ein Mitglied aus Sachsen Veranlassung, histo⸗

rische Reminiszenzen über die Art, wie die Treue gegen das Vater⸗

889 gehalten werde, vorzubringen. Wenn der Abg. Dr. Mehnert die

1 8 . 1 19 bet 0. Mehne

8 des Abg. Rickert bedauere, so habe er (Redner) nichts seiner Rede gefunden, was den Abg. Rickert hätte inter⸗

nicht anzuziehen, sondern abzuschrecken. Wenn sächsische Gerichte etwas als straffällig angesehen hätten, was im übrigen Deutschland als er⸗ laubt straflos bleibe, er erinnere nur an Boykottentscheidangen, so abe man wohl Ursache, sich über dieselben schweren. Anderer

habe: Ursache, sich über dieselben zu beschweren. Anderer⸗ seits babe aber Auer soeben selbst den sächsischen Gerichten Gerech⸗

Hülfsbeisitzer: . 1) Köster, Georg, Kaufmann zu Meldorf. Detlef, Schuhmachermeister zu Meldorf. 8 Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: 1) Meyer, Jakob Friedrich, Arbeiter zu Ammerswurther⸗Sand⸗ berg bei Meldorf. 2) Fehlt zur Zeit. Hülfsbeisitzer: 1) Stade, Johannes, Zimmergeselle zu Meldorf. Georg, Kutscher zu Meldorf. XXIII. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Tondern. Sitz des Schiedsgerichts: Tondern. Vorsitzender: M. Mackeprang, Königlicher Amtsrichter zu Tondern. 8 11“ Stellvertretender Vorsitzender: Wolf, Königlicher Re⸗ gierungs⸗Assessor zu Schleswig. Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) Maaßen, zu Tondern. 2) Carstensen, H. H., Tischlermeister zu Tondern.

8

Hülfsbeisitzer: 8— 2) Kunau,

1) Krohn, Johannes, Fakrikmeister zu Pinneberg. Hinrich, Zimmergeselle zu Pinneberg. b XV. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Plön.

Sitz des Schiedsgerichts: Plön. 8 Vorsitzender: Fischer, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu Plön. Stellvertretender Vorsitzender: Roth, Königlicher Amtsrichter zu Lützenburg. 8 3 Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 8 1) Jessien, Johannes, Hofpächter zu Tramm bei Plön. 2) Bostel⸗ mann, Albert, Hofbesitzer zu Waldshagen bei Plön. Hülfsbeisitzer: 1) Meier. Rudolf, Müblenbesitzer zu Oehlmühle 2) Volquardts, Th., Malermeister zu Plön. Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: 1) Schmüser, Ludwig, Maurer zu Plön. 2) Baasch, Andreas,

Arbeiter zu Plön. Hülfsbeisitzer:

1) Feldmann, Christian, Arbeiter zu Plön. Jochim, Arbeiter zu Plön. 8 . XVI. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Rendsburg. Sitz des Schiedsgerichts: Rendsburg. Vorsitzender: HKartig, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu Rendsburg. 16 Stekivertretender E“ Dr. Livonius, König⸗ icher Regierungs⸗Assessor zu Sch eswig. g arBefitzer aus der Klasse der Arbeitgeber: 1) Thormann, Kaufmann zu Rendsburg. 2) Harder, Amts⸗ berollmächtigter zu Schülldorf bei Rendsburg. Hülfsbeisitzer:

1) Paap, Hermann, Kaufmann zu Rendsburg. graph zu Rendsburg. 1. . Beisitzer aus der Klasse der Versicherten:

1) Stolley, Cl., Zimmermann zu Nübbel bei Rendsburg. 2) Gosch, Holzarbeiter zu Rickert bei Rendsburg. ——eg122. Hülfsbeisitzer: 1) Drews, Schriftsetzer zu Rendsburg. 2) Karstens, Hutmacher⸗ gehülfe zu Rendsburg. XVII. Bezirk des Schie dsgerichts: Kreis Sitz des Schiedsgerichts: Schleswig. 8 Vorsitzender: Dr. Schultz, Königlicher Regierungs⸗Assessor zu Schleswig.

Stellvertretender Vorsitzender:

2) Lepinat,

bei Plön.

Hülfsbeisitzer: 1) Maschke, Brauerei⸗Direktor zu Tondern. meister zu Tondern.

Trützfeld, 2) Krützfe 2) Bader, Maler⸗

2) Speck, Photo⸗

Deutscher Reichstag. 01. Sitzung vom 9. Februar, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen fünfzehn

rüfungen. 8 8 Die Beschlußfassung über die Wahl des Abg. Hermes 88 Potsdam) wird nach dem Antrage der Wahlprüfungs⸗

1 1 issi id bes en, über eini unkte licher Regierungs⸗Assessor zu Schleswig. ommission ausgesetzt und beschlossen, über einige P

W ahl—

Schleswig.

Dr. Livonius, König⸗

Zur Frage Tabacksteuer.

Im Anschluß an die Berathung des Reichshaus n Al - es Reichsh alts⸗Etats von 1889/90 hatte der Reichstag in seichet

beantragt aber keine Beweiserhebung 888ob gelegten Zettel für bugt 11“ sei nict erwiesen, daß Vaterlande gehangen hätten, Schurken und N.

bg. Auer beantragt, auch über diesen Punkt sowie über mehrere das hier vorgelegte Papier wirklich identisch sei mit dem zu den satertande gehan hätten, Schurken und Narren genannt hätte, können. üre „Erbra Amtsrichter zu Segeberg. Abg gt, auch iesen P ü geleg und Liebknecht habe geschrieben: „Damit ist der Nagel auf den hätte vonn I L“ 11““ solle stehen, Beisi 8 aus der Klasse der Arbeitgeber: in Begriff für Schufte und Narren

1) Steenbock, Jakob, Klempnermeister zu Segeberg. 2) Fehlt

zur Zeit. Hülfsbeisitzer: 1) Lüthje, H. J., Stellmachermeister zu Segeberg. mann, C., Maler zu Segeberg. Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: 1) Fick, Arbeiter zu Segeberg. 2) Matthusen, Hausknecht zu

Segeberg. Hülfsbeisitzer: 1) Hellberg, Karl, Arbeiter zu Segeberg. 2) Dencker, Asmus, Arbeiter zu Segeberg. 1 XIX. Bezirk des Schiedsgerichts; Kreis Sonderburg. Sitz des Schiedsgerichts: Sonderburg. Vorsitzender: Dr. Bartsch, Königlicher Amtsrichter zu Sonderburg.

Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Petersen, Bürger⸗ meister zu Sonderburg.

Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber:

1) Schau jun., Fabrikant zu Spnderburg. 2) Witt, Maler⸗

meister zu Sonderburg. Hülfsbeisitzer :

1) Swanholm, Kaufmann zu Sonderburg.

mann zu Sonderburg. 89 Beisitzer aus der Klasse der Versicherten:

1) Gruüͤne, C. Tischlergeselle zu Sonderburg. 2) Kröger,

Maurer zu Düppel bei Sonderburg. Hülfsbeisitzer:

1) Reimers, A., Klempnergeselle zu Sonderburg. gen. Lassen, Ras mus, Arbeiter zu Sonderburg. XX. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Steinburg.

Sitz des Schiedsgerichts: Itzehoe.

Vorsitzender: v. d. Decken, Königlicher Amtsrichter zu Itzehoe.

Stellvertretender Vorsitzender: Hoeft, Bürgermeister zu Glückstadt.

Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber:

1) von de Vos, Charles, Fabrikbesitzer zu Itzehoe. Leesen, P., Landmann zu Hodorf bei Itzehoe.

Hülfsbeisitzer:

1) Wiese, Fabrikbesitzer, Stadtrath zu Itzehoe. S. zu Itzehoe.

Beisitzer aus der Klasse der Versicherten:

1) Hauschild, I Magazinarbeiter zu Itzehoe, Corians⸗ berg 21. 2) Biel, Simon, Landarbeiter zu Steinburg bei Krempe. 88 Hülfsbeisitzer:

1) Lembke, Fritz, Zimmergeselle zu b 2) Bohlmann, Wilhelm, Cementarbeiter zu tzehoe, Alsenskamp 13.

XXI. Bezirk des Schiedsgerichts: Kreis Stormarn. Sitz des Schiedsgerichts: Wandsbek.

Vorsitzender: Lemke, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu Wandsbek. 1u“

Stellvertretender Vorsitzender: Malmros, Königlicher Amtsgerichts⸗Rath zu Reinfeld.

Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber:

1) Wuth, Ernst, Hofbesitzer zu Bargteheide. 2) Martens, Hinrich, Landmann zu Hinschenfelde bei Wandbk.

Hülfsbeisitzer: Fehlen zur Zeit. u““ Beisitzer aus der Klasse der Versicherten: 2 1) Schlag, Schornsteinfegergeselle zu Reinbek. 2) Meiners,

Schlosser zu Schiffbek. Hülfsbeisitzer:

1) Heinsen, Küpergeselle zu Wankdsbek. XXII. Bezirk des Schiedsgerichts:

2) Maß⸗

2) Helmer, Kauf⸗ Chr.,

2) Andersen,

2) von

2) Düring, E.,

Igeho⸗ Coriansberg 20.

2) Fehlt zur Zeit. Kreis Süderdith⸗

marschen. Meldorf. Meldorf. Vorsitzender: Kempf, Beisitzer aus der Klasse der Arbeitgeber:

andere in dem Protest behauptete Beeinflussungen von Arbeitern Seitens der Arbeitgeber und Seitens des Pfarrers Brauner in

Ludwigsdorf, Beweise zu erheben. Berichterstatter Abg. von Hellmann: Das Cirkular, durch welches

den Arbeitern in der Kunstanstalt zu Neurode mit Entlassung gedroht werde, habe die Kommission mit vier gegen vier Stimmen für unerheb⸗ lich für das Wahlresultat erklärt. Auch den Punkt, über welchen der Abg. Auer Erhebungen beantrage, daß der Pfarrer Brauner in Ludwigsdorf am Tage vor der Stichwahl am Schlusse der Messe zu den Anwesenden gesagt haben solle, sie sollten ja Dr. Porsch wählen, „denn wenn sie den sozialdemokratischen Schuster Metzner wählten, könnte er sie nicht ordentlich begraben, sie müßten dann hinausgetragen werden wie die Gefangenen,“ habe die Kommission für unerheblich erklärt, weil man Geistliche in politischen Dingen nicht als autoritative Persönlichkeiten ansehen dürfe. Ferner werde in dem Protest behauptet, daß am Tage der Stichwahl in Obersdorf, Kreis Reichenbach, der Inspektor des dortigen Dominiums, der zugleich Wahlvorsteher gewesen sei, durch einen Untergebenen an die Arbeiter und Knechte des Dominiums und die übrigen Wähler ganz eigenartig gefaltete Stimmzettel habe vertheilen lassen. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, daß die eigenartige Faltung der Stimmzettel nicht allzuschwierig nachzumachen sei, und habe deshalb auch diesen Punkt für unerheblich erklärt, ebenso die Protestbehauptung, daß der Direktor Straßburg in Ernsdorf bei Reichenbach den Arbeitern der Gasanstalten in Ernsdorf und Lan⸗ genbielau mit Entlassung gedroht habe, wenn sie Metzner wählten. Er (Redner) empfehle deshalb, den Antrag Auer abzulehnen. Abg. Gröber: Die hier vorgekommenen Wahlbeeinflussungen müßten anders angesehen werden als die bei der Wahl des Abg. Websky, welche in der vorigen Session noch in der letzten Stunde kassirt worden sei. Damals sei durch die amtliche Wahlbeeinflussung Seitens des Kreis⸗Schulinspektors Gregorovius das Wahlgeheimniß verletzt worden, weil die Stimmabgabe der Wähler genau kontrolirt worden sei. Hier sei von einer Verletzung des Wahlgeheimnisses keine Rede. Den Arbeitern seien weder bestimmte Wahlzettel auf⸗ gedrängt, noch sie selbst bei der Zettelabgabe kontrolirt worden. Keine gesetzliche Bestimmung verbiete einem Arbeitgeber, seinen Arbeitern zu sagen, wenn ein bestimmter Kandidat nicht gewählt werde, müsse er seinen Fabrikbetrieb einstellen und die Arbeiter entlassen, wenn dies auch ungehörig sei. Es werde sich daher empfehlen, wie schon einmal beantragt worden sei, einen besonderen Raum im Wahllokal zu schaffen, in welchem der Wähler ungestört seinen Stimmzettel bereit machen könne. Deshalb bitte er, den Antrag Auer abzulehnen und nach den Kommissionsanträgen zu beschließen. Abg. Auer: Es sei dringend nothwendig, daß die Erhebungen

habe er wohl nicht in der Zeitung gelesen,

Stimmzetteln verwendeten. In Neu⸗Ruppin habe der Vorsitzende des liberalen Wahlvereins die Gegenbartei ersucht, wegen Beschaffung von gleichartigen Stimmzetteln mit ihm in Verhandlung zu treten. Auf dieses loyale Ersuchen sei gar keine Antwort erfolgt; die konservative Partei habe bis zum letzten Augenblick gewartet und dann ein Papier gewählt, das die andere Partei sich nicht mehr habe be⸗ schaffen können, und das obenein nicht weiß gewesen sei. Hier könne nur die Absicht vorgelegen haben, die Wähler zu beeinflussen und das Wahlgeheimniß zu verletzen. 1 Abg. von Steinau⸗Steinrück: Auch von konservativer Seite seien Einladungen bezüglich gleichartiger Stimmzettel an andere Parteien ergangen, ohne daß diese darauf eingegangen seien. Daß im vorliegenden Falle die Ablehnung erfolgt sei, sei kein Be⸗ weis dafür, daß hier absichtlich ein farbiges Papier für die Stimm⸗ zettel habe gewählt werden sollen. (Sehr richtig! rechts.) Es stehe auch keine Silbe im Wahlprotest selber davon, daß die konservative Partei bis zum letzten Moment gewartet habe, um die Stimmzettel zu vertheilen. Wenn aber der Abg. Traeger behaupte, daß künftig⸗ hin ungestraft Stimmzettel unterschlagen werden könnten, so s daß kürzlich mehrere Personen wegen Wahlfälschung im Landsberger Kreise gerichtlich be⸗ straft worden seien. Man zeige einen ähnlichen Fall bei dem zuständigen Staatsanwalt an; dieser werde die Untersuchung einleiten, und der Schul⸗ dige werde der wohlverdienten Strafe nicht entgehen. Folge man dem Traeger'schen Vorschlage, so würden nur die 12 Wähler zeugen-⸗ eidlich vernommen, die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht, denn die seien ja die Verbrecher. Bei einer solchen Praxis würde sich bald Niemand mehr finden, der noch Wahlvorstand werden möchte. Thatsächlich seien sieben dieser Stimmzettel vorgefunden worden. Es

brauchten also nicht einmal Alle, sondern nur fünf gelogen zu haben. 8

Wie solle nun nachhec der Reichstag, nachdem die Beweisaufnahme erfolgt sei, beurtheilen, ob die Fünf die Wahrheit gesagt hätten oder nicht? (Sehr wahr! rechts.) Ständen nun gar den eidlichen noch uneidliche Vernehmungen gegenüber, so sei es schade um das Papier, das da verschrieben werde. 8

Abg. Singer: Die hier von dem Abg. Dr. Mehnert vorgelegten Zettel seien nicht weiß, sondern hätten eine grünlich⸗blaue Farbe. Es stehe ja aber garnicht fest, daß die Wahlzettel dieselbe Farbe hätten. Es sei also jedenfalls die Pflicht des Reichstages, dieselben einzufordern. Man müsse sich den Zettel nicht bloß darauf ansehen, wie weit er noch weiß zu nennen sei, sondern auch wie weit er sich von den übrigen bei der Wahl abgegebenen Zetteln in der Farbe unterscheide und dadurch also gekennzeichnet sei. Den Leuten, deren Zettel in der Wahlurne sich nicht vorgefunden habe, rathe der Abg. von Steinrück, sich an den Staatsanwalt mit ihren Beschwerden zu

auch auf die von ihm verlangten Punkte ausgedehnt würden: zunächst auf den Fall des Pfarrers Brauner in Ludwigsdorf, welcher den⸗ jenigen, die Metzner wählen würden, ein kirchliches Begräbniß habe versagen wollen. Es müsse im Interesse des Pfarrers selbst liegen, daß eine solche geradezu skandalöse Behauptung auf ihre Wahrheit hin geprüft werde. Ebenso wichtig erscheine der Fall, in welchem ein Inspektor in Obersdorf eigenartig gefaltete Stimmzettel habe vertheilen lassen. Dieser Inspektor b . 1b gewesen und habe also in jedem Falle die Kontrole über die Abgabe der Zettel in der Hand gehabt. In Hausdorf, Kreis Neurode, seien die von Centrumsanhängern vertheilten, auf Dr. Porsch lau⸗ tenden Stimmzettel außen mit kleinen Tintenflecken gezeichnet gewesen. Ein in Hausdorf wohnender Fabrikant müsse eine gute Kontrole geübt haben, denn er habe späͤter gesagt, se, daß seine Leute für Dr. Porsch gestimmt hätten. Am Wichtigsten aber er⸗ scheine ihm die Beeinflussung der Unternehmer gegenüber ihren Ar⸗ beitern.

sagen: ich wünsche, daß Ihr Diesen oder Jenen wählt. Wenn der

Unternehmer aber sage: Wenn Ihr Diesen oder Jenen wählt, seid Ihr entlassen, überschreite er die erlaubten Grenzen. Wenn zu einer solchen Drohung noch eine ausgiebige Kontrole komme, so seien die Wähler vollständig um ihr geheimes Wahlrecht gebracht. In den meisten Fällen sei das Gefühl der Abhängigkeit der Leute so groß, daß sie es nicht wagten, auch wenn sie es könnten, dem Unternehmer ein Schnippchen zu schlagen. 1 Das Haus beschließt, in Betreff des von der Kunstanstalt in Neurode an ihre Arbeiter erlassenen Cirkulars keine weiteren

Sitz des Schiedsgerichts: Amtsgerichts⸗Rath zu Stellvertretender 1) Heesch, Julius, Hobbesitzer

Vorsitzender: Muhl, Königlicher Königlicher Amtsrichter zu Eddelak. g. ) 2) Hansen, Wilhelm, Landmann zu Meldor⸗

zu Elpersbüttel bei „Meldorf.

Erhebungen zu verlangen, wohl aber über die anderen von

sei nun zugleich Wahlvorsteher

sondern der Reichstag, welcher die Legitimation Wenn nachher die Staatsanwalt⸗ schaft dabei auch noch Arbeit bekomme, so möge das sein. Der Reichstag habe keine Veranlassung, sie davon zu befreien. Diese Arbeit wäre sachgemäßer und lohnender, als diejenige, die die Staatsanwaltschaft namentlich in politischen Dingen oft freiwillig übernehme. Diesen Protestpunkt halte er für so wichtig, daß er den Antrag stelle, die Erhebungen auf die eidliche Vernehmung der zwölf Zeugen und die uneidliche des Wahlvorstandes auszudehnen. Die dneidliche Vernehmung der nachher vielleicht als schuldig sich heraus stellenden Personen des Wahlvorstandes geschehe zum Schutze dieser

der Wahlfreiheit, 1 seiner Mitglieder zu prüfen habe.

er wisse, daß nicht alle

Seine Partei bestreite keinem Unternehmer das Recht, zu;

Personen. Wollten die Herren von der rechten Seite die eidlich Vernehmung dieser Personen, so werde seine Partri sich dagegen nicht wehren. 1 Damit schließt die Diskussion. Das Haus beschließt, die Gültigkeit der Wahl auszusetzen und unter Ablehnung des Antrages Singer die von der Kommission beantragten Erhebungen zu veranlassen, sowie die sämmtlichen im Kreise Ruppin abgegebenen Stimmzettel einzufordern. 5 Bezüglich der Wahl des Abg. Zangemeister (2. Sachsen Coburg⸗Gotha) beantragt die Wahlprüfungskommission die Beanstandung und die Anstellung von Erhebungen; haupt⸗ sächlich soll über die Protestbehauptung, daß die Gothaer

seien, Beweis erhoben werden..

wenden. Nach der Verfassung sei aber nicht der Staatsanwalt Wächter

Entscheidung über die

Kriegervereine für die Wahl Zangemeister’'s aufgeboten worden

getroffen, hurrah!“ (Hört, hört! rechts Stelle sich die sozi demokratische Partei nicht mehr auf den seäeber eingenommen hätten, so möge sie doch offen bekennen: wir hatten uns geirrt und denken jetzt anders. Das Vertuschen solcher Aeuße⸗ rungen sei Fentweder eine Spekulation auf die Leichtgläubigkeit oder auf die Gedächtnißschwäche, vielleicht auch auf den Unverstand der sozialdemokratischen Anhänger. Immer habe die Sozialdemokratie den Zukunftsstaat in den prächtigsten Farben ausgemalt, und jetzt finde sich im „Vorwärts“: „Ein krasser Ignorant sei, wer nach dem Zukunfts⸗ staat frage.“ So verschleiere man die Ziele der Partei. Auf dem Partei⸗ tage in Halle habe der Abg Liebknecht das „alte ehrwürdige Programm“ mit einem edlen Diamanten, mit einem glänzenden Edelsteine ver⸗ glichen, und jetzt werde nach fünfzehn Jahren bekannt, welches ver⸗ nichtende Urtheil „Marx darüber gefällt habe. Mit Recht trete seine Partei dafür ein, daß die Kriegervereine ihre Kameraden anhielten zu dem, was sie einst beschworen hätten. (Abn. Hermes: Wenn sie nur tüchtige Soldaten gewesen sind!) Der Abg. Hermes wisse ja doch, daß es mit den drei Jahren nicht abgemacht sei, die manche Herren allerdings noch herabmindern möchten, sondern, daß die Soldaten noch lange nachher dem Kriegsherrn ehrlich und treu zur Verfügung stehen müßten, wie es der Fahneneid verlange. Daß „Sozialdemokraten hier seien, verdankten sie gerade den Kriegern; denn durch deren Blut sei der Reichstag erst geschaffen worden. In Chemnitz habe die Sozialdemokratie 1870 die Kriegervereine der Warnung begrüßt: „Steckt schwarze Fahnen hinaus, eine von Mordbrennern und Mördern hält heute in unseren Mauern Finzug“, und man habe den Kriegern gerathen, den Orden des Eisernen Kreuzes in der Hosentasche zu tragen. Die Sozialdemokraten wollten nichts Anderes, als die alt gedienten Soldaten, die den Kriegervereinen angehörten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiren, die keine freie Meinung hätten und ihren Kameraden nicht ralhen sollten, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Als nach dem Attentat auf den Kaiser Wilhelm im Jahre 1878 die Stimmung der Bevölkerung dahin gegangen sei, die Sozialdemokraten, Falls sie sich als solche bekennen sollten, von den Fabriken fern zu halten, sei in einer Wahlagitations⸗Nummer des „Vorwärts“ den Arbeitern gerathen worden, nur ihre Unterschrift und ihr Ehrenwort zu geben, daß sie keine Sozialdemokraten seien; sie könnten später ihr Wort getrost brechen. Zu einer Zeit, als der „Sozialdemokrat“ noch Parteiorgan gewesen sei, in Nr. 15 von 1886, sei der Meineid als eine nicht entehrende Handlung bezeichnet worden. Sei das nicht eine Bestätigung dafür, daß diejenigen Soldaten, die später der sozialdemokratischen Fahne folgten, thatsächlich den Eidschwur brächen? Es würde schlimm bestellt sein in den Kreisen Derjenigen denen der Schutz des Vaterlandes obliege, wenn sie solche Gesinnung theilten. Am allerwenigsten hätten Diejenigen Ursache, sich über ein gesetzwidriges Vorgehen der Kriegervereine zu beschweren, die sich über alle Gesetze hinwegsetzten. Wenn der Abg. Singer in geschraubter Weise den Beschluß des Wvdener Kongresses dahin auszulegen ver⸗ sucht habe, daß die Sozialdemokratie nur in Betreff des Sozia⸗ listengesetzes ungesetzliche Handlungen für angebracht hielte, so erinnere er (Redner) ihn an das Manifest des Wvdener Kongresses welches besage, daß die Sozialdemokraten sich nicht dem Wahne hingeben möchten, daß sie auf dem Wege der Gesetzmäßigkeit etwas erreichen könnten. Die Sozialdemokraten könnten doch gedienten Soldaten nicht zumuthen, daß sie einer Fahne folgten, die so die Un⸗ gesetzlichkeit proklamire. Er gehöre selbst keinem Kriegerverein an, und man sehe schon daraus, daß kein Zwang zum Eintritt in solche Vereine bestehe. Wohl aber beiße es ausdrücklich in den Statuten: Sozialdemokraten sind ausgeschlossen. Wenn trotzdem solche einträten, dürften sie sich doch nicht wundern, wenn sie später ausgeschlossen würden. Der Ehrenschild der Kriegervereine müsse rein und unbefleckt Feüitan bleiben. Es wäre Pflichtvergessenheit von der Mehrheit des Reichstages, wenn sie die Kriegervereine nicht lehrte, des beim Eintritt in die Armee geleisteten Eides eingedenk zu bleiben. Er bitte des⸗ ö de ie esefa tdes der Kriegervereine bei der liege ni 1 Bei 18 Ceurcng) eschließen zu wollen. (Beifall rechts und 8 bg. Dr. Barth: Das eben Gehöͤrte sei mehr eine Rede über die Nothwendigkeit des Sozialistengesetzes, das selbst die Regie⸗ 1ene fallen gelassen hätten. Die Situation sei durchaus ungeeignet, alte Schmerzen wieder hervorzuholen, seitdem die sozialdemokratische

sei. Diese Aeußerung stehe nicht in dem Briefe, und w

Abg. Dr. Mehnert ein solches Citat in die Hand gekommen, fonee bas eine Fälschung. Marx wende sich in seinem Briefe an den Partei⸗ auss uß, der bei Beginn des französischen Krieges mit in den allge⸗ meinen nationalen Jubel hineingezogen worden sei, und meine, daß nach der Schlacht bei Sedan hätte Frieden geschlossen werden müssen. Er habe einen außerordentlich scharfen Blick bekundet, wenn er gesagt habe, daß im Falle der Fortsetzung des Krieges die nationalen Gegen⸗ sätze für alle Zeit verschärft werden dürften, daß eine Abtretung Elsaß⸗Lothringens Frankrelch in Zukunft in die Arme Rußlands treiben würde. Wie ständen denn heute die Dinge? Gegenwärtig werde schon wieder Stimmung gemacht für eine Vermehrung der Wehrkraft. Daß Jemand in späterer Zeit eine andere Ansicht haben könne als früher, zeigten die Parteigenossen des Abg. Dr. Mehnert am Deutlichsten, die früher fanatische Freihändler gewesen seien und jetzt die extremsten Schutzzöllner seien. Wenn der Abg. Dr. Mehnert einen Wechsel in der Ansicht mit politischer Urtheilslosigkeit auch bei seinen Parteigenossen in Zusammenhang bringen würde, so kenne er diese schlecht. Denn diese wüßten sehr wohl, was sie wollten. Die Sozialdemokratie solle es den Kriegern verdanken, daß ihre Vertret r hier im Hause säßen. Welchen denn? Den bei Langensalza ge⸗ bliebenen Hannoveranern oder den bei Kissingen gebliebenen Bayern oder den bei Königgrätz und in Nordböhmen so arg mitgenommenen Sachsen? Zu dem Verlauf der Dinge nach 1866 hätten die Krieger gewiß auch beigetragen, aber sie seien doch nur ein Mittel zum Zweck, nicht das Ausschlaggebende gewesen. Daß seine Partei hier sei, daß das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht eingeführt sei

verdanke man der Spekulation des verflossenen Reichskanzlers, der die Sozialdemokratie habe gebrauchen wollen, um die Bourgeoisie zu ärgern

Seine (des Redners) Partei wolle die Mitglieder der Kriegervereine durchaus nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiren, sondern wende sich nur gegen ihre privilegirte bevorzugte Stellung. In Sachsen sei es der erste Bürger des Staates, der König, welcher die Kriegervereine aufgefordert habe, sich an der Wahlbewegung zu betheiligen gegen die⸗ jenigen Parteien, welche beflissen seien, Staat und Ordnung zu untergraben

Das richte sich nicht allein gegen die Sozialdemokratie, sondern auch gegen die Däutschfreisinnigen. Diese Aeußerung des Königs sei von den sächsischen Kriegervereinen überallhin verbreitet worden, aber selbst die sächsischen Gerichte hielten es nicht für eine Beleidigung

wenn Jemand Sozialdemokrat genannt werde, und doch werde man

den sächsischen Gerichten nicht nachsagen wollen, daß sie die Sozial⸗

demokraten hoch hielten. Die Sozialdemokraten hätten nur unter einem ganz unerhörten Gewissenszwange im Jahre 1878 gehandelt

wenn sie ihre Zugehörigkeit zur Partei abgeleugnet hätten. Er

(Redner) würde heute noch den Arbeitern dasselbe zu thun rathen

wenn jene Verhältnisse wiederkehrten. 8

s Abg. Dr. Mehnert: Der Abg. Auer habe nicht glatt und ehrlich

Stellung genommen zu dem, was früher von hervorragenden Partei⸗

genossen gesagt worden sei. Denke er noch heute so oder anders?

Der Abg. Auer habe, soviel er (Redner) ihn verstanden habe, die

Urtheile sächsischer Gerichtshöfe in Zusammenhang gebracht mit den

Worten Lumpen und greulich. (Widerspruch links; Präsident von Le⸗

vetzow: Das hat der Abg. Auer nicht gethan!) Die sächsischen Gerichte seien für die Sozialdemokraten ja der rothe Lappen, auf den sie gewöhnlich geradezu losstürzten. Solche Angriffe würden die Ehre das Ansehen und die Gerechtigkeit der sächsischen Gerichte nicht im Geringsten mindern. Der Abg. Auer habe gefragt, aus welchen Schmökern er (Rebdner) seine Aeußerungen entnommen habe. Er habe sie entnommen aus den Ausführungen hervorragender sozialdemo⸗ kratischer Parteigenossen, insbesondere des Abg. Liebknecht. Ob auch deren Ausführungen zu den Schmökern zu rechnen seien, müsse er dem Abg. Auer überlassen. .

Abg. Bebel: Er solle in einer öffentlichen Versammlung in Dresden von einem Parteiblatt gesagt haben, es habe insofern sehr geschadet, als es zuviel von den Endzielen der Partei verrathe. Schon die Klugheit hätte ihm verboten, eine solche Aeußerung, selbst wenn sie seinen Ansichten entsprochen hätte, in öffentlicher Versamm⸗ lung zu thun, wo auch die gegnerische Presse vertreten gewesen sei. Er habe aber ausdrücklich anerkannt, daß das Blatt in seinen prinzipiellen Ausführungen vollständig korrekt gehandelt habe. Er habe sich nur gegen die Form, in der dieses Blatt die Vertretung der Partei übernommen habe, auf das Entschiedenste erklärt,

Partei nicht mehr außerhalb der ordentlichen Gesetze stehe. Am

8. Februar 1889 beschlossen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, den mehrfach hervorgetretenen Klagen und Wünschen von inländischen Tabackbauern gegenüber in eine Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit ein Erleichterung der Formen der Veranlagung un Erhebung der Tabacksteuer, sowie der Steuersätz für Taback sich empfehle, und das Ergebniß dieser Unter suchung dem Reichstage baldthunlichst vorzulegen. Es wa damals eine eingehende Erörterung aller bezüglich der Taback steuer in Eingaben an den Bundesrath und den Reichstag zur Sprache gebrachten Wünsche und Beschwerden durch Cor⸗ respondenz mit den vorzugsweise betheiligten Bundes⸗ regierungen bereits eingeleitet worden. Nachdem dieselbe inzwischen zum Abschluß gelangt ist, hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 5. d. M. beschlossen: 8 1) den Beschluß des Bundesrathz vom 21. Mai 1885, we . unter Ziffer VIII in den durch wwelche 1838 genehmigten Nachtrog zu den Ausführungsbestimmungen zum gesetz aufgenommen worden ist, durch folgende Bestimmung „Das Entrippen von darf unter nachstebenden Rippen werden steuerfrei vom sie entweder ausgeführt oder nichtet oder zum Genuß als werden. In welcher Weise letzteres zu geschehen hat, bestimmt die oberste Landes⸗Finanzbehörde. b. Entrippte Blätter dürfen nur dann gegen Steuerentrichtung in den freien Verkehr ge⸗ setzt werden, wenn der Lagerinhaber eine entsprechende Menge Rippen entweder vorher zur Versteuerung vorgefüͤhrt hat oder gleichzeitig mit den Blättern zur Versteuerung vorführt oder aber, soweit dies nicht geschieht, gleichwohl die auf die Rippen entfallende Steuer entrichtet. Das Verhältniß zwischen Blättern und Rippen ist für jedes einzelne Theilungslager von der Direktivbehörde zu bestimmen;“ 2) eine weitere Folge aber der Reichstagsresolution vom 8. Fe⸗ bruar 1889 nicht zu geben. Dem Reichstage ist hieroon unter Beifügung einer über die Ergebnisse der stattgehabten Erörterungen aufgestellten Denkschrift Mittheilung gemacht worden. Nach dieser Denkschrift ist der Umfang des inländise Tabackbaues seit dem Jahre 1871/72 1ee von jahren 1878/79, 1879/80 und 1882/83, in denen die Neugestaltung der Tabacksteuer bezw. das Projekt der Einführung des Taback⸗Monopols in außerordentlicher Weise einwirkte regelmäßig von der Rentabilität d. h. dem Geldertrage des Anbaues, des jeweils vorhergegangenen Erntejahres abhängig gewesen Dem erheblichen Steigen des durch⸗ schnittlichen Geldertrages pro Hektar Anbaufläche in den Jahren 1872/73, 1874/75, 1879/80 und 1880/81 ist eine beträchtliche Ver⸗ mehrung des Anbaues in den Jahren 1873,74, 1875/76, 1880/81 und 1881/82, dem erheblichen Sinken jenes Ertrages in den Jahren 1873/74, 1875/76 und 1876/77 eine beträchtliche Verringerung des Anbaues in den Jahren 1874/75, 1876/77 und 1877/78 gefolgt wogegen in den Jahren 1882/83 und 1886/87 bei einem annähernd gleichen durchschnittlichen Jahresertrage an Geld en elar auch die S der Anbaufläche keine starken wankungen aufweist; sie beträgt durchschnittlich etwa 20 000 Im Jahre 1889/90 ist der Umfang des 28 niedrigste Ziffer seit 1871/72 (ungerechnet das durch die bevorstebende Steueränderung beeinflußte Jahr 1879,80) herabgegangen, nachdem im Jahre 1887/88 bei mittlerem Gewichtsertrage ein ungenügender Preis und im Jahre 1888/89 bei mittlerem Preise ein außer⸗ gewöhnlich geringer Gewichtsertrag den Tabackbau vorzugsweise wenig lohnend gemacht hatte. Nachdem indeß im Jahre 1889 ,90 der Ertrag relativ wieder günstiger sich gestellt, hat sich im abgelaufenen Jahre die Anbaufläche auf den früheren durchschnittlichen Umfang von ca 20 8 wieder. gehoben. Rechnet man die durch die Aenderung der Gesetzgeban außergewöhnlich hohbe oder niedrige Gelderträge 4 Vocjahre flußten Jahre ab so ergiebt sich bei vergleichsweiser Gegenüberstellung

inländischem Taback in Theilungslägern Bedingungen gestattet werden: a. Die Lagerconto abgeschrieben, wenn unter amtlicher Aufsicht ver⸗ Taback unbrauchbar gemacht

weil diese Form dazu geeignet sei, die Leute außerhalb seiner Partei

der Jahre des letzten und des vorletzten Jahrzehnts im Allgemeinen