nationalökonomisch

man aussagen, be man 8

so koͤnnte 8 18e achene als Verkaufs⸗ Das wäre eine Art Defini⸗ Definition haben

ihn nicht als ee. wertb, so ist die Spekulation vorhanden. tion für diejen’ gen Herren, die ja unbedingt eine beek⸗

Legen wir nun diese Definition zu Grunde, so ergiebt sich ja von selbtt, daß nur dasjenige Einkommen als Spekulationsgewinn steuer⸗ Pflichtig ist, welches sich bildet aus dem Gesammtgewinn, ab bzüglich der aus derselben Geschäftsgebahrung resultirenden Verluste — denn das ist eigentlich nur Gewinn. Es soll ja eben Reingewinn sein, welchen wir versteuern und kein Bruttogewinn. Ich glaube, diese Fragen werden sich wirklich ganz von selbst in der Praxis erledigen, und es wäre wirklich nicht erforderlich, alle derartigen Einzelfragen hier

klarzustellen. F Abg. Freiherr von Zedlitz empfiehlt die Ablehnung des An⸗

bhss⸗n Goldschmidt, der nur eine Reihe von Kautelen schaffe, die die Freiheit der Bewegung hemmten. 15 wird mit dem Antrage Tiedemann angenommen. §. 16 wegen der Aktiengesellschaften ist schon früher er⸗ §. 17 enthält den Steuertarif. Der Kommissionsantrag lautet: Die Einkommensteuer beträgt bei einem Eiakommen von mehr als: bis einschließlich:

ℳ 900

1050

1200

Sie steigt höheren Einkommen von mehr als dis einschließlich in Stufen von 1 ℳ ℳ 10500 30500 32000 8 88 1 100000 20 10 Bei Einkommen von mehr als 1000702 bis einschlie lich 105000 ℳ be trägt die Sleuer 4000 ℳ und steigt bei höheren Ein⸗ kommen in Stufen von 5000 ℳ um je 200 ℳ Dazu liegen folgende Anträge vor: Antrag Enneccerus: Im §. 17 Abs. 1 die entsprechenden ꝛach de em anliegenden Tarif abzuändern die Zatk hl 10500 durch 11500 zu esce

Steuerstufen und Steuersätze und demzufolge in Abs. 2

Einkommen ozentsatz der von S 8 euer nach mehr als — bis Spalte 2 im Mittel s Einkommens

alt e

d

3300 b 1,90 3600 1,97 3900 2,03 4200 8 2,07 0— 4500 . 2,12 4500 — 5000 2,18 5000 — 5500 225 5500 — 6000 133 2,30 6000 — 6500 2,34 6500 — 7000 8 7000 — 7500 7500 — 8000 8000 — 8500 8500 — 9000 9000 — 9500 9500 — 10000 10000 — 10500 10500 — 11000 11000 — 11500

Antrag Richter:

Die mittleren Einkommen wie folgt niedriger zu tarifiren (die eingeklammerten Ziffern bedeuten die von der Kommission vor⸗ geschlagenen Sätze):

ℳ ℳ ℳ ℳ 2400 bis 2700 41 (44) 2700 3000 46 (52) 3000 3300 51 (60) 3300 3600 56 (70) 3600 3900 61 (80) 3900 4200 66 (92) 4200 4500 72 (104) 4500 5000 80 8818) 5000 5500 88 (132) 5500 6000 96 (146) 6000 6500 106 (160) 6500 7000 116 (176) 7000 7500 126 (192) 7500 8000 138 (212) 8000 8500 150 (232) 8500 9000 162 (252) 9000 9500 180 (276) 9500 „ 10500 200 (300) alg hiervon in dem folgenden Alinea des Kommij n Sl.. die höheren vxe 5n * ändern 32000 bis 69900 (1880) 2000 80 68000 (7.3000) „ 100000 2000 100 Antrag Rickertn

Die mittleren En kommen, wie folgt, (die eingeklammerten Ziffern bedeuten die von der geschlagenen Sätze):

—

8 * ISARSSSSS

do po bo bo o de bo do too to te 00 90öe h

9

nrene b .

Lg zu tarifiren ommission vor⸗

9 2400 bis 2700 3000 3600 3900 4200 4500 5000 5500 6000 6500 7000 7500 8000 8500 9000

Antrag Vygen:

276 ℳ d „Bei Einkommen v wiederberzustellen.

trägen werde

bestehenden Steuer, stufen

gegen bisher von leichterungen in §. 18, ergeben, also insgesammt Tarif eine Ermäßigung nun von 3000 bis 6000 keine Mehrbelastung erfahr

na ch dem bis herigen, theils 300, theils 3000.

b 9 5 8

ei bis 9000 ℳ erfi

133 000 ℳ

ie Regierungsr orlage, ein Minus von 1 695 000 er Kommissio nsbeschluͤsse Regierungsvorlage ab.

habe die

s — die em

146 822 ℳ

Kommissionsvorschlag im

6 — 9000 ℳ eine

von 9 500 000 ℳ

und 19, die einen

mit 4 473 000 ℳ Das

Antrag der Antrag

noch nicht zu schätz Abg. Vy Belage bes 12 ersten Lesung gesag den S Sozialdemokrate 'n sei er Redner)”b ein Widersinn n leich

Abg “ 1 Ein Steuer von 30 oder 1 000 000 ℳ durch

nicht graulich. steigern, hier werde eine f

daß es die erklärt, steuer nicht verzichten kö punkt stehe er (Redner) a

wolle, wie die Kommissio denselben haben,

ül 8 die Winn aber die

129 ag des Abg. Rickert vor.

nehmen.

82000 (78000) „

Tarif des Regierungsentwurfs soweit es sich um die bishe handele, die Einkommen bis 3000 ℳ, in doppelter Hinsicht eine Ermäßigung: einmal bezüglich 1 240 000 ℳ ergebe,

Tarif

lte vor er

Di

Gesammtermäßigung von Ermäßigung

ergeben.

solchen von rund 10 500 000 Den Ausfall bei dem eben eing

Absicht sei, zu diesen Steuersätzen stärker zu treffen. daß die Regierung auf die Einnahme aus

ℳ 2700 3000 3300 36.0 3900 4200 4500 5000 5500 6000 6500 7000 7500 8000 8500 9000 9500

2

9500 „ 10500

und im Verfolg hiervon in dem folgenden Alinea des mifstonsbef chlusses über die höheren Einkommen zu ändern

120 9 180) 132 (178) 144 (192) 156 (212) 180 (23²) 200 (252) 224 (276) 250 (300)

ℳ ℳ ℳ

ℳ bis 64000 (78000) 2000 80

on

Geheimer Finanz⸗Rath Wallach: nach den Kommissionsbeschlüssen und nach den jetzt vorlie gen das finanzielle Ergebniß je ein enthalt e.

welche e im V von ℳ, di en, s

Stufen würden nach der weil nicht nur eine Aenderu A. nderung in der Abgrenzung der Stufen p diese Stufen betrügen sie nach dem bwohl auch hier Ermäaͤßtgungen vorge⸗

9 Len,

bedinge diese Aenderung, namentlich eile der alten 6 Plus und Minus, ne Frmäß ßigung von

Stufe

ũ bren ge

mit de ℳ zur weiche

vorgeschlagen bei den Einkommen von Kommissie on hur enthaltenen Sätze bezüglich der geschlagen, ie finanzi Für die Einkommen von

Verhäl

Gesamm

gegenwärtigen Stande ergebe hier ein Minus Enneccerus würde Richter dagegen gegen die Kommissions ℳ bedeuten.

einen

en s 188

ꝛan die Deklaration einführe, Steuersatze belege, als die unteren Klassen. Eine Steigerung bis 4 % des Einkommens sei nirg ends in anderen Staaten vorgesebe n, gehe die Steuer nur bis 30 o, in England nur bis 2 ½ %. setzt Jemand mit 50 000 ℳ Einkommen eingeschätzt werde und in ükunft 100 000 ℳ deklari re, dann solle er 4 % Steuer, anstatt wie bisber 3 % (Zuruf rechts: Dann bat er's ja dazu keit.) Das sei eine Ungerechtigkeit. ina usgebende progressive Skala des Tarifs abzulehnen.

Einkom

4 % S

100000

2000 100

Die über 3 % hinausgehende Progressivskala des Tariss abzu⸗ lehnen und demnach hinter der Steuerstufe en letzten Theil der 8 ngsvorlage:

um je 150 ℳ“

Nach der Regieru ngen orlas e, anderes as verglichen mit der bis erigen 8 Bae ⸗

der Steuersä ätze, wo sich ein Ausfall dann die erheblichen Er⸗ inen Ausfal von 2 500 000 ℳ ergleich zu dem bisher geltenden 3 740 000 ℳ Die Einkommen Mitteleinkommen, sollten dur chaus rn au 2” 83 Ermäßigung. ver 1182

ei den Einkommen n, eine Erk öhung Berückst

so gget e die Re gieru

126 000 Auch die En ““ gen 8 eine Ermäßigung. Nur

die Verklein nerung der Stufen bewirke eine Erhöhung im Ganz en von Die Einkommen von über 9000 ℳ erg äben nach der 65e ungsvorlage ein Plus von 1 138 000 ℳ Im Gan zen würde

m Steuersoll von 1890/91 vergli chen, Folge haben. — Das Ergebniß in dreifacher Richtung von der

Einmal habe die ee n eine beträchtliche

6000 ℳ und ng der in der * Er nkommen von von da ab sich der

8 Erhö

“ rreiche elle Eürkn⸗ 18 6 000⸗

tniß

2 070 000 ℳ, für

von 186 ℳ, endlich

kommen von mehr als 9000 ℳ eine Erhöhung von rund 1 000 ℳ

die Kommissionsbeschlüsse zur Recgierungsvorlag e im Ganz Nicht berück ksich

drittes Moment, die Wir kungen der Erlei üterun en

weiteren erhe

Die Kommissionsbeschlüse ermäßigten die

bis 9000 ℳ im Vergleich zu jetzt um rund 6 264 000

geg enüͤber stehe die Erhöbung der Ei nkommen von mehr als 9000 ℳ

für Ein 2

.Mins ichtigt

blichen Ausfall sämmtlich

taufkommen im Vergleich zu dem von 1 790 000 ℳ ba noch 1,900 000⸗ si Lschlüffe Pee (Hört, vn rechts.) Rickert vermöge er

Ausfall von

gangenen Antrag

on habe eine Abweichung von der 1 er General⸗Steuerdirektor in der sie in der sächsisch en Kammer von

orden sei. Für die Deklaration

rlagen eingetreten, aber es würde wenn man in dem Augenblicke höheren Klassen mit einem böheren üͤberall Wenn

ezahlen, 1 Heiter⸗ Redner beantragt, jede b9 3 %

en von 10 000 ℳ werde durch eine

viel stärker gedrückt, als ein Eirkgumen on 100 000

teuer. Daß diese Progression der

Steuer ein soz jaldemokratisches Experiment sei, damit mache man ihn Die Sozialdemokraten wollt

ten die Steuersätze unbegrenzt

streng begrenzte Steigerung bis zu 4 % vor⸗

nne, abe

auch.

bringe

geschlagen. Seine Partei habe bis 5 % gehen wollen, aber d darauf verz ichtet, ibren Antrag hier wieder einzubringen, weil der erklärt habe, daß diese Vorlage der erste Schritt einer Steuerref orm das fundirte Ein kommen durch Zuschläge

Fin anz⸗Minister

Der Finanz⸗Minister habe der Einkommen⸗ r eine Mehreinnahme solle aus der

Reform nicht gezogen werden; die Mehreinnahmen sollten verwendet werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Den Antrag Vygen bitte er abzulehnen. Wenn der Antrag Richter die Einkommen über 100000 ℳ so treffen n, dann würde er einig . aber er bring e eine sehr erbebliche Verminderung der Einnahmen, denn die Rechenexempel der Freifinnigen Zeitung“

Mehreinnahmen seien Wirkungen der Deklaration erst sehr allmählich hervortreten würden. Einnahmen vermindert würden, Verwendungen für die Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Auf diesem Stand⸗

Sympathie für

doch nur Vermuthungen, da die dann fielen die Auch der eine Verminderung der Einnahmen

Abg. Richter: Sein Antrag schließe eine Steigerung der Steue bis zu 4 % für die Einkommen über 100 000 ℳ in dch gisch wie der Abg. Vygen könne er diese Belastung mit 4 % nicht Diejenigen, welche auf dem Standpunkt des Hrn. Vogen

So tra⸗

; sollten sich für seinen (des Redners) Antrag 6 eng wenn man über 3 % nicht hinausgehen wolle, dann sei es erst recht ungerecht, schon bei 100 000 ℳ diesen bochste Satz anzuwenden.

Aus der ersten Berathung habe man allgemein entnommen, daß die Mittelklassen zu hoch belaftet seien. Man habe erwarten müssen, daß die Kommission diesem Gesichtspunkte in durchg reifender Weise Rechnung tragen werde; aber was die Kommission geleistet, sei nur ein winziges Mäuslein, sie habe nur 95 000 ℳ Ermäßigung berbeige⸗ führt. Der Antrag Enneccerus, der nicht so weit gehe wie sein (Red⸗ ners) Antrag, sei in der Kommission nur mit einer Stimme Mehr⸗ heit abgelehnt worden. Sein Antrag bezwecke eine Ermäßigung um ein Drittel für die mittleren Vermögen. Er lehne es ab, daß immer von einem Einnahmeausfall gesprochen werde es könne sich nur um einen Minderüberschuß hand 8. denn die Vorlage werde 10 bis 20 Millionen Mark Mehreinnahmen ergeben. Wenn man das bezweifele, sei er bereit, die Einnahme auf 80 Millionen Mark festzustellen und das etwa Fehlende durch Zuschläge zu ersetzen. Die Tarifänderungen seien nicht wese nt⸗ liche, die Hauptsa ꝛche liege in der ve ränderten Einschätzung. Des bitte er, sich durch die Berechnung des Regierungsvertreters nicht er⸗ schrecken zu lassen. Die Erleicht erung der Mitte 29g. sei aber ein Gebot der Gerechtigkeit, sowohl in B uf die Besteuerung fü den Staat wie für die Gemeinzen. u seien fortgesetzt ermäßi⸗ t worden sodaß Mark gegen früber nur noch ein — Von da ab stiegen aber die Steuer; rtze eblich und tezat. 1 trotzdem die unteren und die Mitreit kla ssen in a shre ha und jedenfalls gegenüber der Steuer nich eien. Bei den böheren Klassen sei der Steuersatz nfchrän kung des persönlichen 8 ebensgenusses, als eine birniger, cin der Kapitalbildung. Um über⸗ haupt ein Ei veee. der Mittelklassen zu erlangen, müssse schon ein gewisses Kapital für die Ausbildung aufgewendet werden. Die unteren Klassen 1 sehr viel früher selbständig 8 oft schon frühzeitig das höchste Einkommen, welches si im Leben bezögen, während in den Mittelklassen die jungen Leute zehn Jahre später selbst g würden und das höhere Einkom erreichten. Jeder Schüler der Volksschule koste z. B. der Stadt Berlin 46 ℳ, der höheren Lehranstalten 76 ℳ, ein Beweis, daß kein so . n chied zwischen den unteren und Mittelklassen bestehe. 8— den Mittelklassen so wenig Kapital angesammelt e. sei die Folge davon, daß eben für die Ausbildung der Kinder viel mehr Geld aufgewendet werde. D.szas treffe die Steuer gerade hier sehr hart. Außer den gelehrten Ständen ge⸗ hörten in die Mittelklassen die Anfänger des Hande nd der In⸗ ustrie und die kleinen Landwirthe, welche selbst Ländereien

en bewirthschafteten, ohne Inspektoren u. s. w. Sene n käm

15 Einkommen seien durchaus nicht ständig, es welche übertragen werden müßten, 828 d Die Deklaration treffe aber :8 Einkommen werde ein Geldei getroffen werde als ein Gntaaeöer we aus ““ u. s. w. berechnet werd Man nicht berechnet, daß der Gesar mmtbetrag Ste Deklaration in die Höbe geschr aubt lastung werde kaum anders vorkommen, amten, welche ja jetzt schon richtig eingeschätzt seien. fragen, ob das Privilegium der B amten bezüglich d besteuerung fortbesteh en könne wenn allseitig eine steuerung eingef ührt werde. Besonders scharf sei aber di der Mittelklassen bei der nebern ansbetencenne welche j unteren Klassen nach niedrigeren Saä en erhoben we ve bei den unteren Klassen w erde namentlich bei den Mittelklassen gedeckt werden müssen. Bei seinem Antrag werde der Mehrbedarf, der durch den Aus fall der unteren Klassen entste vee vertheilt. Die Annahme seines Tarifs werde ja auß⸗ rlich vielleicht eine Minder⸗ einnahme von 10 Millionen Mark zur Folge die Ueber⸗ weisungen an die Gemeinden würden geringer werden. Aber wenn man die Gebäudebesitzer frage, ob sie eine Erleichterung Einkommensteuer gesichert haben wollten, oder später der Gebäudesteuer eine Erleichterung in Aussicht gestellt wollten, so würden sie diese Erleichterung der Eö vorziehen. Die Ueberweisungen der Grund⸗ und Gebäudesteuer könne man aus der lex Huene direkt machen, dazu brauche man diese Reform der Einkommensteuer nicht. Selbst wenn durch den öster⸗ eichischen Handelsvertrag die Einnahmen aus den Getreid ezöllen sich vern nindern sollten, werde zur Ueberweisung noch genug übrig bleiben. “ ü erg che⸗ für allgemeine Staatszwecke nehr Mittel müsse man doch untersuchen, ob das über⸗ , Er persönlich sei der Ansicht, daß dazu gar “ daß vielmehr die Einnabmen künstlich zu 898 eran sclag tseien mit Rücksicht auf dieses Gesetz. Wenn me r alf o nicht nöthig sei, könne man sich auch von der Annahme eines igeren Tarifs nicht abschrecken lassen, auch nicht durch die dunklen ltungen von weiteren Reformen. Daß das fundirte Einkommen besteuert werden solle als das unfundirte, bh te er auch für H— man solle das fundirte Einkommen auf dem jetzigen belassen und das unfundirte Einkommen schrern. Die

e eien das Bollwerk gegen die Sozialdemokratie, und man solle sich daher hüten, die Unzufriedenbeit dieser Klassen zu erregen.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich erkenne zuvörde Abg. Richter für seinen Antrag Alles in einer sehr verlockenden Weise vorgebracht hat, was überhaupt hierfür nur zusammengetragen werden könnte. Ich will aber auch dabei zeigen, daß er sich innerhalb dieses schönen Vortrages mit seinen eigenen Gründen in direkten Wider⸗ spruch gesetzt hat, noch viel mehr aber mit seinen früheren Aus⸗ führungen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich Hrn. Abg. Richter wieder angeregt ist, stellen.

Der fällen; da können durch

ist bereitwilligst an, daß der

die Kardinalfrage, die hier vom noch einmal bestimmt klar⸗

Hr. Abg. Richter sagt: man spricht hier immer von Aus⸗ as muß ich mir ein für alle Mal verbitten, denn Ausfälle unsere Anträge gar nicht entstehen, höchstens verhindern wir die Mehreinnahmen. Wenn er sagt: ich bin bereit, eine Kon⸗ tingentirung anzunehmen, es soll nicht mehr aus der Steuerreform herauskommen, und nicht weniger, so liegt hierin eben die Kardinalfrage. welche die Mehreinnahmen, welche nicht durch eine Erhöhung 5 Prozentsatzes der Steuerpflichtigen, wie er bisher bestand, sondern . daß das Einkommen in Zukunft in höherem Maße so versteuert wird, wie es bisher nach dem Gesetz auch schon ver⸗ steuert werden sollte, — Diejenigen, die die Mehreinnahmen, welche auf diese Weise erwachsen, als einen wesentlichen Zweck des Gesetzes mitacceptiren nicht blos, sondern anstreben, weil dadurch der Weg zur weiteren Steuerreform allein ermöglicht wird, können diesen Stand⸗ punkt der Kontingentirung nicht annehmen.

Meine Herren, ich acceptire das Zugeständniß, wenn der Hr. Abg. Richter, der im Anfang von Deklaration wenig wissen wollte, jetzt auf einmal die Bedeutung der Deklaration so hoch schätzt, daß nach seinen Angaben möglicherweise aus der Einkommensteuer 100 % mehr erwachsen. Wenn nun diese Deklaration nur die eine Bedeu⸗ tung hat, daß das Vermögen, was bisher widerrechtlich der Steuer ent⸗ gangen ist (Zurufe links), — gewiß, besser noch widergesetzlich, — daß das jetzt zum vollen Betrage herangezogen werden soll, und wenn sich daraus Mehreinnahmen ergeben, so ist das aus dem Grunde erwünscht, wie ich wiederhole, weil auf andere Weise die jetzt in dem Gesammtverhältniß der direkten Steuern zu einander liegenden Un⸗ gerechtigkeiten nicht beseitigt werden können.

oder in der Grundsteuer

Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat fcließlich sogar die Herren, welche eine Entlastung des Grund und Bodens anstreben gegenüber der deutigen Ueberlastung, davon überzeugen wollen, daß sie eigentlich viel besser thäten, eine Depression in den Mittelstufen in einem sehr hohen Betrage zu acceptiren, als auf die Ueberweisung der Ervend⸗ und Gebäudesteuer zu dringen. Nun ist vollkommen zu⸗

veffend, daß zu den Mittelklassen auch eine große Anzahl Grund⸗ eigenthümer gehören und daß, wenn einfach gefragt wird: sollen sie entlastet werden um einen bestimmten Betrag in der Einkommensteuer 2 — dies für diese Censiten in der Summe auf dasselbe herauskommen kann. Das berührt aber die Frage einer richtigen Veranlagung unseres gesammten Steuersystems über⸗ haupt nicht; denn eine sehr große Anzahl Personen sind eben in einer anderen Lage, und diese werden dann eben die Doppelbelasteten sein. 3 Meine Herren, der Abg. Richter hat mehrfach hervorgehoben: diese dunklen Andeutungen von Steuerreformen, von Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer bedeuteten doch eigentlich nichts, sie seien Tauben auf dem Dache, die von dort heruntergeschossen werden könnten. Meine Herren, wenn wir ein Gesetz votiren nach der Re⸗ gierungsvorlage oder nach der Kommissionsvorlage, wo diese Mehr⸗ einnahmen durch das Gesetz selbst schon jetzt bestimmt werden aus⸗ schließlich zur Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäude⸗ teuer, wo die Verwendung zu allgemeinen Staatszwecken, zur Schuldentilgung gesetzlich ausgeschlossen ist, wo, wenn eine solche Ueberweisung etwa wider Erwarten nicht zu Stande käme, auch die Verwendung der Mehrüberschüsse zu 2 nen Staatszwecken oder ur Schuldentilgung ausgeschlossen bleibt, sondern eine Reduktion der Einkommensteuer stattfindet, so sind das doch keine Tauben, die auf dem Dach sitzen, sondern das sind Tauben, die schon auf dem Tisch lieg en. (Heiterkeit.)

b88J. Herren, die Steuerreform bedeutet eine gerechte Vertheilung ur Be seitigung der Doppelbesteuerung der verschiedenen Einnahme⸗ quellen nicht bloß, sondern macht erst allein eine zweckmäßige Ge⸗ staltung der für unsere preußischen Steuerpflichtigen noch wichtigeren Kommunalsteuer möglich. Der Hr. Abg. Richter hat bei seinen Aus⸗ führungen in Bezug auf die Belastung der mittleren Klassen durch vi⸗ Kommunalbesteuerung mit Recht darauf hingewiesen, daß diese

den meisten Fällen bedeutsamer sei als die Frage der der Mittelklassen durch die staatliche Besteuerung. früher in seiner ersten Rede die geringe Be⸗ Freihei it der Kommunen, die alleruntersten beiden ße heranzuziehen, als den Ruin der sämmt⸗ “ will er hier auf einma - en, 8e wenn sie nothwendig doch zehnmal und bae Here s giebt eine große preußischen Lande, welche nur 8n höchsten Stufen haben. und Ganzen eben aus diesen mittleren gleiche Prozentsätze, Zuschläge zu der Ein⸗

d. sie ja der Hr. Abg. Richter meiner

führen will, so werden diese Gemeinden 4 prcensäke erheben müfsen, so bohe Zuschläge, daß sie die wenigen rpflichtigen aus den höchsten Stufen aus ihren Gemeinden ver und das wäre für sehr viele Gemeinden gerade in Rheinland und Westfalen, wo schon jetzt dieser Zustand mehr oder weniger vorhanden ist (hört! hört!) im höchsten Grade gefährlich. Die Summe der ““ Zuf chläge würde derart wachsen, daß solche Ge⸗ meinden genöthigt sein würden, solche ungemessenen Zuschläge für die höchsten Stufen zu erheben, daß diese sich sehr bald andere Wohnorte aufsuchen müßten.

Meine Herren, der Hr. Abg. Richter stellt die Sa als iun der Deklarationszwang mehr die mittleren Klassen trä Is 1 also die höchsten Einkommen. Diese Ansich ht hal Im Gegentheil, eine wesentliche 8 n bis dahin darin, daß ihr sichtlicher war (sehr richtig!), e Einkommen. Das bezieht sich nso auf kleine rker und . ind S e Sebehen des Irrthums sehr ig, den die Kommission be konnte. Dagegen in den höchsten bei bar. höchsten Einkommen können die Irrthümer ganz Dimensionen annehmen, und ich erblicke in dem Dekla⸗ an Far. äßige Entlastung der mittleren ) Hier wird jetzt mehr Gerechtigkeit geschaffe nüber den ganz “ Einkommen, die viel leichter bleiben können, namentlich wenn das Einkommen relevirt ar

Kapital.

Meine Herren! Nun wird die Sache weiter als wenn doch für diese mittleren Klassen nichts Rechtes geschehen sei. Der Herr Regierungskommissar hat Ihnen die verschiedenen Ziffern vorgelegt. Bis 9000 ℳ würde ja schon eine Entlastung von über sechs Millionen herauskommen. Das kann man doch nicht so außerordentlich gering schätzen. Die untersten Stufen sind darin natürlich mit enthalten. Ich kann aber auch die Ansicht des Hrn. Abg. Richter gerade von dem Standpunkte seiner Auffassung und der seiner Partei aus, daß man hier eigentlich für die mittleren Klassen im Verhältniß zu den unteren Klassen zu wenig gethan hätte, absolut nicht verstehen. Meine Herren, es ist ja immer uns dargelegt worden, wie sehr gerade die untersten Klassen durch die indirekten Steuern und deren Vermehrung schärfer heran⸗ gezogen seien als die höheren Klassen, und gerade aus diesem Gesichts⸗ punkt sind ja diese Entlastungen der untersten Stufen in den direkten Steuern hervorgegangen. Man kann also diesen Vergleich hier nicht anstellen; jedenfalls müßte man dann zugeben, daß nicht im Ver⸗ hältniß zu den geringeren Einkommen die Belastung mit indirekten Steuern eine höhere ist. Wer aber den entgegengesetzten Satz immer vertreten hat sowohl im elammete als in der Literatur, als in Reden in Volksversammlungen und Wahlversammlungen, der kann nach meiner Meinung sich hierüber am Allerwenigsten beschweren. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat sogar uns klar zu machen versucht, daß diejenigen — er drückte sich so aus, wenn ich ihn recht verstanden habe — diejenigen, welche für den Antrag des Hrn. Abg. Vygen seien, also gegen die höhere Besteuerung der höheren Stufen, erst recht für seinen Antrag stimmen müßten. Meine Herren, das können doch nur diejenigen thun, die das Bestreben verfolgen, etwaige Ueberschüsse aus der neuen Steuerveranlagung unter allen Umständen

urchweg falsch. der Mittelklassen la Einkommen viel 88 zu Tage lag, als das g

8 682 Beamte. sonde Sehr richtig!)

ar ndwe

erhältnißm

so dargestellt,

zu vermeiden. Denn sonst wäre das Verhältniß doch ein umgekehrtes, sonst muß dasjenige, was unten verloren wird, oben wiedergewonnen werden, während der Hr. Abg. Richter uns oben nichts gönnen will und uns unten verlieren läßt. Das ist eine Rechnung, bei welcher man nicht herauskommt.

Der Hr. Abg. Richter hat natürlich, um seinen Antrag erst recht annehmbar zu machen, die Resultate der neuen Veran⸗ lagung in das Ungemessene erweitert. Er scheint in dieser Beziehung ganz sicher zu sein: 20 Millionen sind für ihn Minimum, es können aber auch 30 Millionen, es können auch 40 Millionen sein. Meine Herren, die gesammte Einkommensteuer heute, ich will sagen, rund 48 Millionen; die Klassensteuer kommt überhaupt nicht in Betracht, denn da verändert sich nichts, da wird nicht deklarirt; da ist höchstens ein Verlust nach Maßgabe der anderweitigen gesetzlichen Be⸗ stimmungen. Nun sollen auf 48 Millionen 40 Millionen neue Ein⸗ nahmen kommen! Nun, dann müßte wirklich unsere “ ge “ kommenstener noch gewaltig viel schlechter veranlagt 3 das ihre größten Gegner nur behaupten können. die Deklaration ist eine sehr wichtige F“ herigen Einkommensveranlagung, man soll sich aber bäten, Bedeutung zu überschätzen, namentlich für den ersten Anfang, für ersten Jahre. In Bavyern sweise besteht die 1 pflicht bei der Kapitalrentensteuer und da ist sie am Leichtesten. Denn das Renteneinkommen am von demjenigen, für n es ist mangelhafte Deklaration kaum 9⸗ keit 1 grobe Fahr blässigkeit denkbar. Und doch wird behauptet, 1 die Deklaration zur Kapitalrentensteuer im Königreich Bapern 858 ergebe, als die Zünsen der bayerischen bleiben alle die anderen rentabeln Anlagen, w aus dem ganzen Hypoth ekenwesen? veae hervor, daß diese Deklaration keine Panacee Falle das Einkommen bis zum letzten pfenrig nir ich

dauern, ehe wir allmählich diesem Ziele r es nie erreichen und es ist vollkommen klar kes en sein wird, die Erfahrung wird es Richter — entschieden in Aussich n in der “ erung sehr zufrieden s Jahren 15 Millionen Mark — ich

en — mehr Einnahme aus der Einkomm allein hätten.

glaube persönlich noch nicht daran, Erwartung

keineswegs getäuscht werden, wenn dies sammtbetrag

Sichersten erkannt werden bestimmt ist, und da anders als du ülch Bös 8g 3⸗

Wenn nun der Hr. Abg. Richter bei dem Antrag ziehbarkeit der Kommunalsteuern 6 ½ Millionen preisgeben

auch jetzt ist durch die Annahme des Antrags der Kon schon ein sehr bedeutender, wenn auch nicht genau zu berechnender Ver⸗

eingetreten — und wenn er hier 10 ½ Millionen abstreicht, so hat er wahrscheinlich dafür Sorge getragen, daß auch nicht

Pfennig Mehreinnahme durch den neuen Tarif der taatskasse zufließt. Er hat dann dafür Sorge getragen, von der Ueberweisung der Grund⸗ und Gebändesteuer überhaupt gar nicht mehr die Rede ist; er hat dafür Sorge getragen, daß wir hier in der Reform der Kommunalsteuer stecken vaüsb- 8 wir keinen anderen Schritt “ haben, als in der Einkommensteuer die Deklaration einzuführen. Wer dem Hrn. Abg. Richter in dieser Richtung folgen will, der muß sich wenigstens ganz klar darüber sein; der stellt 85 “ auf einen Standpunkt, der bisher der Standpunkt

Mehrhe Landtages nicht war.

Nun 8 8 r Hr. Abg. Richter: j

d Gemeindesteuer ist gar keine Calaftan des

Grundbesitzer; wenn auch der Staat verz 1

Gebäudesteuer als Staatssteuer, so bleis t

“ und die Belastung die ibe. ¹

e die Sache? Heute besteuert der Staat den Gr und die Gemeinde auch. (Sehr richtig!) Wenn der 75 Millionen, die die Grund⸗ und Gebäudesteuer heute 1g zichtet, — darin keine entsprechende Entlastung gegen den heutigen Zuft nd der Grundeigenthümer liegen soll, das 1 882 völlig unverständlich. Wir sind vielleicht noch nicht einig Modali käten er Ueberweisung von Grund⸗ und Gebändesteuer; darüber aber sind wir Alle einig, daß wir diese ungerechte Doppel⸗ besteuerung, wie wir sie im Verhältniß des sonstigen Einkommens zum Einkommen aus Grund und Boden heute haben, beseitige müssen, — daß wir die Beseitigung dieser Besteuerung lediglich des Brutto⸗Einkommens aus Grund und Boden, soweit die Finanzen des Staats das gestatten, anzustreben haben. (Bravo! rechts.)

Wenn der Hr. Abg. Richter sagt: Falls beabsichtigt wird, das fundirte Einkommen schärfer heranzuziehen, als das nichtfundirte, so wolle er zwar den Gedanken billigen, aber daraus ergebe sich ja dann von selbst, daß von einer Entlastung des Grund und Bodens nicht die Rede sei, weil man ja, wenn man zwar auf Grund⸗ und Gebäudesteuer verzichte, nun den Grund und Boden wieder in anderer Form zur Steuer heranziehe, — so setzt er doch bei dieser Darlegung eine zu große Unkenntniß der betreffenden Verhältnisse im Lande voraus, (sehr wahr! rechts) als daß dies irgendwie überzeugend wirken könnte. Meine Herren, eine stärkere Besteuerung des fundirten Ein⸗ kommens im Verhältniß zum nichtfundirten Einkommen heißt eine Be⸗ steuerung des Reineinkommens aus fundirtem Besitz, und das ist der Kardinalunterschied. Heute wird der Grundeigenthümer und Gebäude⸗ eigenthümer vom Bruttoeinkommen besteuert ohne Rücksicht auf die gesammte sonstige Belastung, ohne Rücksicht auf die hvpothekarische Belastung namentlich; in dem Augenblick aber, wo wir die stärkere Besteuerung des fundirten Einkommens in der Einkommensteuer ein⸗ führen, ist der Abzug der Schulden gestattet, handelt es sich nur um Rein⸗ einkommen des betreffenden Grundeigenthümers; aber wir würden dann auch nicht auf den Gedanken kommen, eine solche stärkere Heran⸗ ziehung des fundirten Einkommens lediglich dem Grund und Boden zur Last zu legen, dann müssen gleichmäßig alle Quellen des fundirten Einkommens besteuert werden, das Kapitaleinkommen, das Ein⸗ kommen aus Gewerbekapital und Rentenkapital genau so wie der Grund und Boden; (Bravo!) dann erreichen wir Gerechtigkeit, die wir heute nicht haben. Heute thun wir den ersten Schritt nach dieser Richtung — der entscheidende Schritt wird kommen, wenn die jetzige Basis erst gewonnen ist, und ich möchte daher dringend bitten, daß man bei dem ersten Schritt nach der Rich⸗ tung, eine wirklich gleichmäßige, den heutigen sozialen und wirthschaft⸗ lichen Verhältnissen entsprechendere Vertheilung der Steuerlast durch⸗]

nicht gleich abbiegt, inkonsequent wird 8 s Ziels überhaupt sich verlegt. (Bravo!) Meine Herren, ich habe in g Kommission ausgeführt, ießt sich ja an die eben dargelegte Betrachtung rollkommen Frage der Degression oder Progression bei di hritt noch nicht vollständig gelöst werden kann. bund, warum in der 1 im b. der Verwendung zur weiteren Entlastung der vorgesehen war. Meine Herren, ich will das 8 Einen Mann, der 9000 — 10 000 ℳ “ chter noch zu den mittleren, mäßig der Mann kann aber 3 — 400 000 Meine Herren, sind denn Leute, die 9000 ℳ stets Menschen, die von ihrer eigenen geistigen Arbeit leben, können das nicht ebensogut Menschen sein, die man nach dem Grade der Entw “ nseres Woh e Steuerpflichtige hält? Denn ein italzinsen besitzt, gilt doch ni güterten Ma un, den man sehr zu schonen erren, darin liegt es eben: solange wir die Frage einer g anderen Heranziehung des fundirten und nichtfundirten nicht gelöft haben, werden wir “ chlüsse hier⸗ übe Küens; nicht fassen können, wir dem Augenblick, wir an jene Frage gehen, doch noch sehr wesentliche Aenderungen an dem gesammten Bern if vorzunehmen I ne vaa en, denselben Grund

8 Peo. genif atzes bei den

auf 4 % Gesichtspunkt. fundirten als das ra

Es präjudizi Wenn wir Einkommen nichtfundirte Frage schon in erheblichem Ma nachen - der verschiedenen Hbe des einer der wesentlichen Gründe, wes 3 zur Zeit von dieser Erhöhung entnehmen, daß ich doch nicht blo siskalisch in, sondern ich war ja bereit, f die Mehreianah er ja selbst auf 4 Millionen ges hat. aus einem anderen Gra de ich eintreten zu “ indem zu besorgen war bleibt, d durch die Resultate der aration, heeh s im erst Anfang, ein . sodaß es zwei bleibt, ob wi irklich in Folge dessen de von 1 % an Einnahme bekommen würden. Die Deklarationspflicht großen Vorzug, ein wichtiges Erziehungsmittel zu sein in wissenbaftigkeit der besitzenden 8. gegen den

8 die Erfahrung hat gelehrt, d sehr othwendig ist. (Heiterkeit.) Nun man langsam an und geht später weiter zu behandeln. Ich glaube, es wäre daher rungsvorlage in diesem Punkt ae este

Meine Herren, der Hr. eine Reihe von beeeevrs zum der letzten Zeit herangetreten sei, der unteren Klasse n. Nun, an und gebung es nicht für bedenklich halten, die geringf etwas besser und günstiger in der XX““ 8 Re.e als die höher und besser situirten Klassen. Es ist an und für sich richti

aß, wenn man nach oben stärker besteuert, bis zum untersten Betrag

des Einkommens hin die Erleichterungen ununterbrochen fortgehen. Aber die Angaben, die der Herr Abgeordnete in dieser Beziehung ge

macht hat, treffen auch vielfach nicht zu. Er hat v hingewiesen auf die Unentgeltlichkeit des Vo keschulunterrichts. D Durch die neueren Bestimmungen über die Volksschule sind die Unterschiede zwischen Volks⸗ und Bürgerschulen fast in allen Gemeinden voll

ständig verwischt da, wo solche Unterschiede bisher bestanden. Di Kinder der Mittelklassen besuchen die siebenklassigen bis achtklassigen

Bürgerschulen in ganz ausgiebigem Maße, und eine Reihe von Per

sonen, die über 3000 ℳ Einkommen haben, schicken ihre Kinder ir

keine anderen Schulen als in diese.

Meine Herren, was die Gewerbesteuer betrifft, so hat Hr. Richte gemeint, die Entlastung b da auch nicht die Mittelklassen. Mein Herren, wir haben große Landestheile, wo Handwerker, die eine Ein nahme von 1500 ℳ n , schon zu den Mittelklassen gerechnet werden und mit vollem Recht. Aber diese Einwendung ist auch aus dem Grunde nicht richtig, weil auch die folgenden Klassen in der Gewerbesteuer sehr erheblich gegen bisher erleichtert werden. Nein, gerade in der Gewerbesteuer ist eine erhebliche Ent⸗ lastung der Mittelklassen vorbanden.

Meine Herren, aus allen diesen Gründen kann ich Sie nur bitten, sämmtliche Anträge abzulehnem: sowohl die Anträge der Herren Richter und Rickert als den Antrag des Hrn. Enneccerus als auch die Regierungsvorlage. (Anhaltende Heiterkeit.)

Meine Herren, im Allgemeinen stehe ich den Kommissions⸗ bescklüfen so nahe, wie ich das bisher schon gezeigt habe, daß eine

Verwechselung zwischen den Kommissionsanträgen und der Regierungs⸗ vorlage in der Rede wohl verzeihlich ist, aber in diesem einen Punkte weiche ich von ihnen ab, und ich bitte also, in dieser Beziehung die Regierungsvorlage wied erherzuftellen.

Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß ich immer gehofft habe, es werde möglich sein, mit diesem Landtage aus einem einheit⸗ lichen Gesichtspunkte, nach einem einheitlichen Plan zu einem einheit⸗ lichen Ziel eine durchgreifende Reform der Staats⸗ und Kommunal⸗ steuer durchzuführen. Ich sage, Diejenigen, die dies Ziel im Großen und Ganzen mit der Staatsregierung verfolgen, von Einzelheiten ab⸗ gesehen, müssen sich an die Regierungsvorlage oder auch äußersten⸗ falls an die Kommissionsvorlage halten und alle Anträge zurückweisen. (Bravo!)

Abg. Dr. Krause: Er werde bei der Kommissionsvorlage stehen bleiben; die anderen Anträge müsse Jeder, der auf dem Standpunkt der Reform stehe, ablehnen. Der Abg. Richter habe sehr gut für den Mittelstand gesprochen, allein er habe einmal nicht anerkannt, daß für den Mittelstand schon etwas geschehe, und dann vergessen, daß man nicht bloß für einen Stand etwas thun dürfe. Gerade die unteren Klassen unter 2400 ℳ Einkommen müßten berücksichtigt werden, diejenigen, welche durch die indirekten Steuern am meisten belastet

seien. Der Antrag Richter wirke dahin, daß die untersten Stufen bei den Gemeinden mehr belastet würden, als nach der Vorlage und nach

dem Seeemtsirssbesestalle e. Das zeige sich namentlich in allen den