1891 / 64 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Mar 1891 18:00:01 GMT) scan diff

rach Eucrer Majestät Allerhöchstem Rathschlusse zur Zeit unthunlich erscheinen sollte, eine mildere Ausführung dieser Maßregel verordnen zu wollen.“ 1 . Seine Majestät der Kaiser, umgeben von dem Reichs⸗ kanzler, dem Staatssekretär des Innern, dem Minister des Königlichen Hauses, den Chefs der Kabinette und dem Aller⸗ höchsten Hauptquartier, geruhten darauf, wie folgt, zu er⸗ widern: „Es gereicht Mir zur Genugthuung, daß der Landes⸗Ausschuß sich in einer für die Interessen Elsaß⸗Lothringens wichtigen Frage nmittelbar an Mich gewendet hat. Ich erblicke in dieser Thatsache ein Mir werthvolles Zeugniß für das fortschreitende Verständniß, welches Mein Wohlwollen und Meine Theilnahme an der Ent⸗ wickelung Ihres Heimathslandes im Kreise seiner Vertreter findet, auch nehme Ich gerne die Versicherung entgegen, daß die elsaß⸗loth⸗ ringische Bevölkerung, auf dem Boden der bestehenden staatsrechtlichen Verhältnisse verharrend, jede Einmischung fremder Elemente zurückweist, und den Schutz ihrer Interessen nur von dem Reiche gewärtigt. Indem Ich Ibnen für diesen Ausdruck reichstreuer Gesinnung Meinen Dank entbiete, bedauere Ich, r jetzt Ihre Wünsche nicht erfüllen zu können. Ich muß Mich darauf beschränken, die Hoffnung auszusprechen, daß in nicht allzu⸗ ferner Zeit die Verbältnisse es gestatten mögen, im Verkehre an der Westgrenze wiederum Erleichterungen eintreten zu lassen. Diese Hoffnung wird um so früher in Erfüllung gehen, je mehr sich die elsaß⸗lothringische Bevölkerung von lösbarkeit der Bande über⸗ eugt, welche sie mit ütsc land verknüpfen, und je entschiedener sie ätigt, allezeit treu und unerschütterlich zu Mir und

De. X. 8 88 um Reich zu halten.

Durch einen Erlaß des Kultus⸗ und des Finanz⸗Ministers sind die Königlichen Regierungen ermachtigt worden, die am 1. jedes Monats fälligen, aus der Staatskasse zu leistenden Pensionsbeträge an pensionirte Volksschullehrer und Lehrerinnen künsftig in denjenigen Fällen, in welchen der erste und zweite Monatstag auf Sonn⸗ bezw. Festtage allen, am letzten Tage des Vormonats zahlen zu lassen.

In der gestrigen Mittheilung Betreffs der Konferenz über die Lage der Handweber muß es in dem viertletzten Absatz heißen: „Von den drei vorgeschlagenen Eisenbahnlinien Rückers Nachod, Schweidnitz Charlottenbrunn und Langen⸗ bielau Neurode hielt die Verbindung von Rückers mit

als für den vorliegenden Zweck weitaus am wichtigsten, da diese den großen Weberdistrikt von Reinerz, Lewin und Cudowa durchschneidende Linie nicht nur bedeutende dsteinlager und fiskalische Wälder dem Verkehr erschließen, ondern auch die Anlage von Fabriken und dadurch eine Beschäftigung der Handweber ermöglichen

nderweite werde.“

S. M. Schiffsjungen⸗Schulschiff „Nixe“, Kommandant Korvetten⸗Kapitän Freiherr von Maltzahn, ist am 10. März in Kap Haiti (Insel Haiti, Westindien) eingetroffen und beabsichtigt, am 16. März nach Port au Prince (Insel Haiti) wieder in See zu gehen.

Der 15. Ostpreu⸗

Königsberg i. Pr., 13. März. r ßische Provinzial⸗Landtag ist heute durch den Ober⸗

Präsidenten von Schlieckmann eröffnet worden. In einer dem Landtage zugegangenen Vorlage wird ein Beitrag für in zu errichtendes Denkmal Kaiser Wilhelm's I. rbeten. Stettin, 12. März. Die gestrige Sitzung des Pro⸗ inzial⸗Landtages begann mit der Berathung der Vorlage über die Gewährung einer Beihülfe aus Provinzialmitteln für die Herstellung einer neuen Dievenowmündung, durch welche owohl der Zuszug der Fische auf die Laichplätze als das Aus⸗ aufen der Fischerboote, welches gegenwärtig wegen starker Cersandung der jetzigen Mündung zeitweise ganz unmöglich der doch mit großen Gefahren verbunden ist, wieder ermög⸗ scht werden soll. Auf den befürwortenden Vortrag des Be⸗ richterstatters wurde dem Vorschlage des Provinzial⸗Ausschusses gemäß zu dem gedachten Zweck eine Beihülfe von 20 000 instimmig bewilligt. In gleicher Weise wurde sodann für die Vertiefung der Uecker von deren Mündung bis Pasewalk eine Beihülfe von 30 000 unter der Bedingung bewilligt, daß die Uecker auf der genannten Strecke bei einer Tiefe von Fuß mit beladenen sogenannten Haffkähnen befahren werden

st . gte die Angelegenheit, betreffend den 2 Provinzial⸗Hebammen⸗Lehrinstituts in Stettin, Unter Anerkernung der Thatsache, daß das alte Gebäude keiner Wei dheitlicher Beziehung den Anforde⸗ 1 der Jetztzeit ent tund daß auch mit Aufwendung erheblicher Kosten ein befriedigender Zustand nicht geschaffen werden kann, wurde in Uebereinstimmung mit dem Vorschlage des Provinzial⸗Ausschusses beschlossen, den Neubau der ge⸗ dachten Anstalt sowie den Verkauf des alten Gebäudes unter günh igen Bedingungen ins Auge zu fassen und den Landes⸗ Direktor mit der Ausführung der hierzu erforderlichen Maß⸗ nahmen zu beauftragen. Im vorigen Provinzial⸗Landtage war bereits die Her⸗ nelung des Erweiterungsbaues der Provinzial⸗Irren⸗Heil⸗ anstalt zu Lauenburg ins Auge gefaßt und wurde behufs Ausführung dieses Baues die Aufnahme einer Provinzial⸗ Anleihe im Betrage von 8. beschlossen. Sodann erfolgte die Wahl von neun bürgerlichen Mit⸗ gliedern bezw. Stellvertretern der Ober⸗Ersatzkommissionen im Bereiche der 6., 7. und 69. Infanterie⸗Brigade. Es wurden ge⸗ für den Beßirk der 6. Infanterie⸗Brigade Herr von Borcke Lessenthin, als Stellvertreter Freiherr Senft von Pilsach in Batzwitz, Rittergutsbesitzer Albrecht- Retzin und Herr von Wedell⸗Kremzow; 2) für den Bezirk der 7. Brigade: als Vertreter Herr von Knebel⸗ Döberitz⸗Rosenhöh und Bürgermeister von Hertzberg⸗Ratzebuhr; 3) für den Bezirk der 69. Infanterie⸗Brigade: als Stell⸗ vertreter Schimmelpfennig⸗Adlig Wusseken, Herr von Selchow⸗Karolinenthal, Herr von Puttkammer⸗Jeseritz. Sodann wurde die

grreo ebenee

rung, betreffend die Errichtung und Unterhaltung von Schäfer⸗ Lehranstalten oder Lehrgängen, berathen. In Uebereinstim⸗ mung mit der Auffassung des Provinzial⸗Ausschusses wurde beschlossen, daß Seitens der Provinzial⸗Verwaltung von der selbständigen Errichtung derartiger Anstalten abzusehen und es zunächst den landwirthschaftlichen Centralvereinen zu über⸗ lassen sei, die erforderlichen Einrichtungen zu treffen. Indem hierbei die demnächstige Unterstützung der etwa zu errichtenden Anstalten durch Provinzialmittel vorbehalten blieb, wurde dem Ober⸗Präsidenten überlassen, sich zu dem gedachten Zwecke mit den landwirthschaftlichen Centralvereinen der Pro⸗ vinz in Verbindung zu setzen. 1 Nachdem sodann eine größere Zahl von Kassen⸗ und Rechnungssachen sowie mehrere Petitionen von Mitgliedern der Provinzial⸗Feuer⸗Sozietät wegen Zahlung von Brand⸗ vergütigungen ihre Erledigung gefunden hatten, gelangte die Vorlage der Königlichen Staatsregierung, nach welcher ein Gutachten des Provinzial⸗Landtages darüber erfor⸗ dert wird, ob der Erlaß eines Gesetzes, durch welches eine Entschädigung für die an Milzbrand gefallenen Thiere gewährt werden soll, sich empfehle, zur Berathung. Mit großer Majorität sprach sich die Versammlung in Ueber⸗ einstimmung mit dem Antrage der Kommission dahin aus, daß bei dem nur sehr vereinzelten, rein örtlichen Auftreten dieser Seuche ein Bedürfniß zur Einführung einer Entschä⸗ digung nicht vorliege. 1 1 1 NAheem sodann noch die Petition des Vorstandes des ornithologischen Vereins zu Stettin um Gewährung einer Unterstützung von 1400 Behufs Deckung des nicht anders zu beseitigenden Fehlbetrages in der Vereinskasse zum Vortrage gelangt, die erbetene Unterstützung aber wegen der nicht nachgewie⸗ senen Erfolge der Vereinsbestrebungen abgelehnt und die zwischen dem Provinzial⸗Verbande und dem Vorstande der Invaliditäts⸗ und Altersversicherungs⸗Anstalt Pommern getroffene Verein⸗ barung über die Erledigung der Bureau⸗ und Kassengeschäfte durch Provinzialbeamte gegen noch näher zu ermittelnde Ent⸗ schädigung genehmigt worden, gelangte die Vorlage, ob mit Rücksicht auf die in dem Landgestüt zu Labes ausgebrochene Influenza und den hierdurch hervorgerufenen Mangel an Deckhengsten, die Körordnung einstweilen außer Kraft zu setzen sei, zur Berathung. Während der Berichterstatter, Landrath von Woedtke, sowie Herr von Maltzahn⸗Roidin sich gegen die zeitweise Außerkraftsetzung aussprachen, hielten die Landräthe Graf Behr und von Hagenow Behufs Erhaltung der Fruchtbarkeit der Stuten die Außerkraftsetzung für ein dringendes Bedürfniß.

Mit großer Mehrheit beschloß hierauf die Versammlung, sich für die Nichtaußerkraftsetzung der Körordnung auszu⸗ sprechen.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. 8

Die heutige dritte Sitzung des Provinzial⸗Land⸗ tages begann mit der Berathung der Vorlage des Provinzial⸗ Ausschusses, betreffend die Gehaltsverbesserungen der Provinzial⸗ beamten. Die beantragte Aufbesserung des Gehaltes des Landes⸗ Direktors bei Neubesetzung der Stelle von 9000 auf 12 000 wurde zur Zeit abgelehnt, dagegen der Antrag der Kommission das Gehalt der oberen Provinzialbeamten auf 5000 ℳ, in drei Jahren um je 500 bis auf 9000 steigend zu be⸗ messen mit großer Mehrheit angenommen, dabei in⸗ dessen das Mindestgehalt des Landes⸗Bauraths auf 6000 festgestelt. In gleicher Weise wurden die Höchstge⸗ halter der Bureau⸗ und Kassenbeamten um 500 800 ℳ, sowie der übrigen Spezial⸗ und Anstaltsbeamten entsprechend erhöht, sodann mit Rücksicht auf die durch die Alters⸗ und Invaliditätsversicherung hervorgerufene bedeutende Vermehrung der Geschäfte die Anstellung eines vierten Landesraths be⸗ schlossen und demnach als solcher der Gerichts⸗Assessor Paul Scheunemann gewählt. u1“

Nachdem hierauf Behufs demnächstiger Einstellung in das Extraordinarium des Etats für die Erweiterung des Siechen⸗ hauses in Bütow die beantragte Summe von 12 000 be⸗ willigt worden, wurde nach dem Vortrage des Berichterstatters Grafen Schwerin in die Berathung des Provinzial⸗ Haushalts⸗Etats eingetreten. Dieselbe rief nur bei den Kapiteln 9 und 13 der Ausgabe für Zwecke der Kreis⸗ und Amtsverwaltung bezw. des Chaussee⸗ und Wegebaues eine lebhaftere Erörterung hervor, indem Seitens des Ober⸗Bürger⸗ meisters Haken beantragt wurde, Behufs Verminderung des Extraordinariums und Deckung des Mehrbedarfs für Chaussee⸗ und Wegebauten die bisher den Kreisen für die Zwecke der Kreis⸗ und Amtsverwaltung auf Grund des Dotationsgesetzes ohne eine eigentliche gesetzliche Verpflichtung gewährten Zuschüsse im Gesammtbetrage von 190 635 zu entziehen. Während der Landes⸗Direktor und der Abg. Tamms den Ausführungen des Antragstellers im Wesentlichen zu⸗ stimmten, sprach der Abg. von Holtz mit Rücksicht auf die in Zukunft voraussichtlich sich erheblich steigernden Kosten der Amtsverwaltung für Beibehaltung dieser Zuschüsse. Mit großer Mehrheit wurde hierauf die Weitergewährung der bisher den Kreisen bewilligten Zuschüsse beschlossen.

In gleicher Weise wurde der von demselben Abgeordneten gestellte fernere Antrag: „für die Folge, soweit es nach den Bestimmungen III und IV zu dem Wegebau⸗Reglement vom 5. Februar 1885 angremessen erscheint, die Bei⸗ hülfen zum Wegebau in geringerer Höhe als 33 ⅛3 Proz. der Anschlagssumme zu bewilligen, hierbei auch die Jahressumme von 350 000 nicht zu überschreiten“, sowie der Antrag des Landes⸗Direktors: „den erforderlichen Mehrbedarf für Bei⸗ hülfen zu Chausseebauten nicht durch eine Anleihe, sondern durch Zuschläge zu den Provinzialabgaben aufzubringen“ mit erheblicher Mehrheit abgelehnt und demgemäß der Etat in der Ausgabe und Einnahme mit 3 798 060 balanzirend nach den Vorschlägen der Kommission entsprechend festgesetzt.

Hierauf erfolgte die Berathung einer Vorlage des Pro⸗ vinzial⸗Ausschusses, nach welcher dem Provinzial⸗Landtage vor⸗ geschlagen wird, an das Haus der Abgeordneten die Bitte zu richten, die Etatsposition für den Ersatz des westlichen Flügelbaues des Königlichen Schlosses zu Stettin durch einen Neubau nicht bewilligen zu wollen, da der ge⸗ dachte Theil des Schlosses der alten Herzöge von Pommern auch ferner als ein Denkmal der Vergangenheit erhalten zu werden verdiene und die Beschaffung der Dienst⸗ räume für die Königlichen Verwaltungsbehörden durch einen Neubau auf einem andern geeigneten Grund⸗ stück in der Nähe des Schlosses billiger und besser werde beschafft werden können. Mit Einstimmigkeit beschloß der Landtag die Annahme dieser Petition und beauftragte den Vorsitzenden mit der Unterzeichnung und Ueberreichung derselben.

Nachdem sodann an Stelle des als stellvertretendes Mit⸗

meisters Stoeßel⸗Stolp der Bürgermeister Junge⸗Rügenwalde gewählt und einer Anzahl von Rechnungs⸗ und Kassensachen Entlastung ertheilt worden, waren die zur Berathung vor⸗ liegenden Gegenstände sämmtlich erledigt und schloß der Ober⸗ Präsident daher den Landtag, indem er demselben den Dank der Staatsregierung dafür aussprach, daß allen Wünschen derselben bereitwilligst entsprochen sei. Mit einem begeistert auf⸗ genommenen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König trennte sich hierauf die Versammlung.

†† Posen, 13. März. In der heutigen 3. Plenarsitzung des Posenschen Provinzial⸗Landtages machte vor dem Eintritt in die Tagesordnung der Landtagsmarschall davon Mittheilung, daß durch Allerhöchste Entschließung vom gestrigen Tage der bisherige Landtags⸗Kommissarius, Königliche Ober⸗ Präsident und Wirkliche Geheime Rath Graf von Zedlitz⸗ Trützschler zum Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten, und an seiner Stelle das Mitglied des Provinzial⸗Landtages und Vorsitzender des Provinzial⸗ ausschusses, der Königliche Kammerherr Freiherr von Wila⸗ mowitz⸗Möllendorff zum Königlichen Ober⸗Präsidenten der Provinz Posen und Landtags⸗Kommissarius ernannt worden sei. Letzterer hoffe noch heute hier einzutreffen und morgen sein neues Amt anzutreten. 6

Im Rahmen der Tagesordnung erledigte der Provinzial⸗ Landtag, den Beschlüssen der Ausschüsse folgend, den von dem Landeshauptmannerstatteten Verwaltungsbericht durch Kenntniß⸗ nahme bezüglich der Abschnitte: Organisation des Provinzial⸗ ständischen Verbandes, Landarmen⸗ und Korrigendenwesen, Zwangserziehungswesen, Irrenpflege, Idiotenpflege, Taub⸗ stummenwesen, Blindenwesen, Hebammenwesen, Landwirth⸗ schaftliche Winterschulen, Gärtner⸗Lehranstalt Koschmin, Landes⸗ meliorationen, Viehseuchenfonds, Inventarisirung der Kunst⸗ denkmäler, Landwirthschaftliche Unfallversicherung, Provinzial⸗ Wittwen⸗ und Waisenkasse, v und Altersversicherung für die Provinz Posen sowie Prozesse. b 8 E“ für die Rechnungsjahre 1891,92 und folgende wurden den Vorschlägen des Provinzialaus⸗ schusses bezw. Landeshauptmanns entsprechend in Ein⸗ nahme und Ausgabe festgestellt, und zwar für a. die Lokalverwaltung der Chausseen, b. die Unterhaltung der Chausseen, c. die Fonds zu Chaussee Neubauprämien und Wegebaubeihülfen, d. die Taubstummen⸗Anstalt Posen einschließlich des zu errichtenden neuen Direktorial⸗Wohn⸗ gebäudes, e. die Taubstummen⸗Anstalt Schneidemühl, f. die T aub⸗ stummen⸗Anstalt Bromberg, g. die landwirthschaftliche Winter⸗ schule zu Fraustadt, h. die Gärtner⸗Lehranstalt Koschmin.

Die endgültige Beibehaltung der von dem Provinzial⸗ ausschuß bisher benutzten einstweiligen Geschäftsordnung wurde genehmigt. In der vom 25. Provinzial⸗Landtage beschlossenen Dienstordnung für die provinzialständischen Beamten hat die Königliche Staatsregierung einige Aenderungen begehrt. Der Provinzialausschuß hat die⸗ selben inzwischen vorgenommen und der Provinzial⸗ Landtag ertheilte die dazu vorbehaltene Genehmigung. Dem Vorschlag des Provinzialausschusses gemäß wurde das Anfangsgehalt der Landes⸗Bauinspektoren auf 3600 er⸗ höht. Die landwirthschaftliche Winterschule zu Fraustadt ist am 1. Oktober 1890 ins Leben gerufen, ohne daß der Landes⸗ Haupt⸗Etat für 1890 die Mittel für die laufende Verwaltung im Einzelnen vorsah. Die Verwaltung wird deshalb für die Zeit bis zum 31. März 1891 nach einem einstweilig von dem Provinzialausschuß aufgestellten Etat geführt. Der Pro⸗ vinzial⸗Landtag gab zu demselben die vorbehaltene Ge⸗ nehmigung. Auch stimmte er dem vorgelegten Statut für landwirthschaftliche Winterschulen der Provinz zu und setzte das⸗ selbe fest. Endlich genehmigte der Provinzial⸗Landtag noch in der heutigen Sitzung den zwischen dem Provinzial⸗Verbande und der Invaliditäts⸗ und Altersversicherungsanstalt abgeschlossenen Vertrag, durch welchen die Besorgung der Kassen⸗ und wesent⸗ licheren Bureaugeschäfte durch Organe des Provinzial⸗Ver⸗ bandes vorgesehen wird.

Der Schluß der Sitzung erfolgte um 2 ¼ Uhr Nach⸗ mittags; die nächste Plenarsitzung wurde auf Sonnabend, den 14. März, Vormittags 11 Uhr, anberaumt.

Breslau, 13. März. Der Schlesische Provinzial⸗ Landtag bewilligte heute erhebliche Beihülfen für Fluß⸗ korrektionen in der Provinz und billigte die Anstellung eines Konservators für die Denkmäler in Schlesien.

Bayern.

München, 13. März. Die heutigen bayerischen Zeitungen veröffentlichen folgendes Dankschreiben Seiner Königlichen Hoheit des Prinz⸗Regenten: 1 1

Als Mir die Vorsehung die schwere Pflicht auferlegte, die Zügel der Regierung zu ergreifen, habe Ich in feierlicher Stunde als Meinen sehnlichsten Wunsch bezeichnet, daß es Mir vergönnt sein möge, für das Wohl des treuen und von Mir so treugeliebten Landes wirken zu können. 8

Ich danke Gott heute vor Allem, wenn Ich in den seitdem ver⸗ flossenen Jahren vielfach Gelegenheit fand, die allgemeine Wohlfahrt sorgend zu pflegen und manche Thräne des Unglücks zu trocknen.

Was Baverns Herrscherhaus immer als den herrlichsten Schmuck der Krone schätzte, die Gegenliebe des Volks, ist im stets steigenden Maße auch Mir zur reichsten Quelle der Freude und des Glücks ge⸗ worden.

Insbesondere habe Ich es in diesen Tagen wieder mit lebhbaftester Befriedigung und gerechtem Stolz empfunden, daß Bayerns Königs⸗ haus und Volk sich untrennbar eins wissen und fühlen. 8

Unvergeßlich wird Mir das Andenken an die zahllosen Bewe se der Anhänglichkeit und Ergebenheit sein, die Mir aus ganz Bayern und von den außerhalb Bayerns lebenden 9. anläßlich Meines 70. Geburtsfestes zu Theil wurden. Alle Ständk und Klassen verbanden sich zu einer Jubelfeier, die in der Geschichte des Landes unübertroffen dasteht.

Dauernd werden Stiftungen, welche größten Theils zur Linderung von Noth und zur Abwendung wirthschaftlicher Gefahren errichtet sind, die Erinnerung an den heutigen Tag aufrecht erhalten. Die warm empfundenen und schön ausgestatteten Adressen, die Mir von Nah und Fern überreicht wurden, die Gaben der Wissenschaft, der Kunst und des Kunstgewerbes, die Ich empfing, sollen in Meinem Hause allezeit als ein werthvoller Schatz aufbewahrt bleiben. Aber nicht der äußere Prunk, nicht die Größe und Fülle der Veranstaltungen, sondern die Aufrichtigkeit und Innigkeit, die aus jedem Auge leachtete, die jedem in Wort und That Mir dargebrachten Glückwunsch innewohnte, gab der Feier ihre charakteristische Weihe.

Ich danke Meiner lieben Stadt München, den Kreis⸗, Distrikts⸗, Stadt⸗ und Landgemeinden, den Universitäten, den Künstlergenossen⸗ schaften, allen sonstigen Korporationen und Vereinigungen, jedem Ein⸗ zelnen, der in alter Bayerntreue Meiner liebend gedachte.

Mögen diese echt patriotischen Gesinnungen auch in den bee⸗ der heranwachsenden Jugend tiefe Wurzel schlagen, auf daß die Söhne und Enkel bis zu den fernsten Geschlechtern der Väter würdig sind und gleich diesen, festgeschaart um den Thron, für die theuersten

rlage der Königlichen Staatsregie⸗

glied des Provinzial⸗Ausschusses ausgeschiedenen Ober⸗Bürger⸗

Güter der Nation stets unentwegt eintreten.

Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent hat, dem

Spo lange nach Gottes gnädigem Rathschlusse Mein Leben währt, ist Baverns Wohl das Ziel all' Meines Handels. Hiebei die Ver⸗ fassung, das Palladium des inneren Friedens, unverbrüchlich zu wahren, ist Mir heiligste Pflicht. Dem vielgeliebten Vaterlande gelten von Jugend auf und immerdar Meine heißesten Wünsche. Gott segne und schirme Bayern fort und fort!

München, den 12. März 1891.

Luitpold, Prinz⸗Regent von Bayern. An den Vorsitzenden des Gesammt⸗Ministeriums Staats⸗Minister Freiherrn von Crailsheim.

In der heutigen Plenarsitzung des Magistrats von München machte, wie die „Allg. Ztg.“ meldet, der erste Bürger⸗ meister Dr. von Widenmayer vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung die Mittheilung, daß Seine Königliche Hoheit der Prinz⸗Regent einen neuen Beweis seines Wohlwollens für München gegeben habe; es sei nämlich am Donnerstag fol⸗ gendes Handschreiben an den Magistrat gelangt:

„Von der Absicht geleitet, einem dringenden Verkehrsbedürfnisse abzuhelfen, habe Ich Mich entschlossen, zur Verbindung der neuen Prinz⸗Regenten⸗Straße mit den Gasteiganlagen die Isar überbrücken zu lassen. Heute an Meinem 70. Geburtstage will Ich diese Brücke hbiermit Meiner Haupt⸗ und Residenzstadt zum Geschenk machen. Dieselbe soll den Namen „Luitpold⸗Brücke“ führen. Wegen der förmlichen Ueberweisung der Brücke an die Stadt habe Ich die Staats⸗ Ministerien des Innern und der Finanzen beauftragt, die weiteren Einleitungen zu treffen.

München, den 12. März 1891.

Luitpold, Prinz von Bayern.“

„W. T. B.“ zufolge, dem hiesigen russischen Gesandten Grafen von der Osten⸗Sacken das Großkreuz des Verdienst⸗Ordens der bayerischen Krone und dem Legations⸗Sekretär bei der russischen Gesandschaft Hofrath Schelking den St. Michaels⸗ Orden dritter Klasse verliehen. Bei dem Grafen von der Osten⸗Sacken findet morgen aus Anlaß des zehnjährigen Regierungs⸗Jubiläums des Kaisers von Rußland eine Soirée statt.

Der Gouverneur von Ost⸗Afrika Freiherr von Soden ist gestern hier eingetroffen und wird morgen nach Neapel weiter reisen, um sich dort nach Ost⸗Afrika einzuschiffen. Hessen.

Darmstadt, 13. März. Der Finanzausschuß der Ersten Kammer beschloß der „Darmst. Ztg.“ zufolge den Beitritt zu dem die Weinsteuer abschaffenden Beschlusse der Zweiten Kammer.

Reuß j. L.

Gera, 13. März. Dem in den nächsten Tagen wieder zusammentretenden Landtage wird der „Weim. Ztg.“ zu⸗ folge Seitens der Regierung eine Vorlage über den Ankauf des Geraer Bankgebäudes und Grundstücks zugehen, wodurch die Frage wegen Erbauung eines neuen Justizgebäudes in den Hintergrund tritt. Würde der Ankauf des 50,47 a Fläche haltenden Grundstücks vom Landtage beschlossen, so würden genügende Räume für das Amts⸗ oder Landgericht geschaffen, und der Neubau des Justizgebäudes könnte unter⸗ bleiben; es würde dann namentlich nur der Bau eines Ge⸗ fangenenhauses in Erwägung zu ziehen sein. Der von der Geraer Bank geforderte Preis für das gesammte Grundbesitz⸗ thum beträgt 390 000 ℳ, also etwa die Hälfte der Summe, welche von der Regierung für den Neubau des Justizgebäudes gefordert wurde.

Wien, 13. März. Nachdem nunmehr die Wahlen fast vollständig abgeschlossen und die durch dieselben herbei⸗ geführten Kräfteverhältnisse der Parteien zu übersehen sind, haben, wie die „Presse“ mittheilt, die Besprechungen des Minister⸗Präsidenten mit den maßgebenden Persönlich⸗ keiten der Parteien begonnen. Unter Anderem fand vorgestern eine längere Unterredung zwischen dem Grafen Taaffe und Dr. von Plener statt.

Die hiesigen Bischofs⸗Konferenzen sind nunmehr geschlossen worden. Fürstbischof Dr. Kopp ist nach Breslau zurückgekehrt.

Großbritannien und Irland.

Die Kaiserin Friedrich und die Prinzessin Margarethe werden, wie „W. T. B.“ aus London ver⸗ nimmt, bis zur Abreise der Königin Victoria nach Grasse, die am 23. d. M. erfolgt, in Windsor verbleiben. Nach der Abreise der Königin werden die hohen Gäste einige Tage im Buckingham⸗Palast Wohnung nehmen und hierauf bei dem Prinzen und der Prinzessin von Wales in Sandringham bis zum 1. April zum Besuch verweilen.

Parnell hat, wie aus New⸗York gemeldet wird, ein Manifest an die in Amerika lebenden Irländer erlassen, in welchem diese aufgefordert werden, die nach Amerika ge⸗ sandten Delegirten in ihrem Bestreben zur Unterdrückung der Auflehnung und der Untreue gegen Irland unter den Mit⸗ gliedern der Partei zu unterstützen und zur Herstellung der Freiheit und des Gedeihens Irlands alle Kräfte aufzubieten. In Irland wird inzwischen Parnell's Sache auf journa⸗ listischem Wege emsig betrieben. „Freeman's Journal“, das Organ seiner Partei, hat jetzt ausschließlich für die schnelle Beförderung seiner Morgenausgabe einen Sondereisenbahnzug in seinen Dienst gestellt, durch welchen alle Städte und Ort⸗ schaften im Süden von Irland die Zeitung mehrere Stunden vor dem Eintreffen jedes anderen hauptstädtischen Blattes er⸗ halten. Bezeichnend ist auch, daß das „Freeman's Journal“, welches von Anfang an Parnell'’s Sache verfochten hat, mit dem neuen Unternehmen einen Tag nach der Gründung der anti⸗parnellitischen „National⸗Föderation“ begann.

Aus Birma erhielt das „R. B.“ folgende Meldung:

Fort White, 10. März. Eine Truppen⸗Abtheilung unter dem Kommando des Kapitäns Randall vom 4. Ghurka⸗Regiment tritt heute den Marsch gegen die Tashon⸗ und Nwengal⸗Distrikte an, um die Bewohner wegen ihrer neulichen Angriffe auf die Engländer zu züchtigen. Kapitän Randall wird von einer gleichfalls heute von Haka aus vorgehenden Truppen⸗Kolonne unterstützt. Die Dauer der ganzen Expedition dürfte drei oder höchstens vier Wochen betragen.

Frankreich.

Paris, 13. März. Bezüglich der Neufundland⸗ Frage wird dem „Temps“ aus London bestätigend ge⸗ meldet: das britische Auswärtige Amt habe verlangt, daß ein Schiedsgericht die gesammte Frage behandeln solle; der Minister des Aeußern Ribot habe diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Vorläusfig werde sich die schieds⸗

Hummerfischerei beschränken; doch könnten auch die übrigen Punkte nach dem vorherigen Einvernehmen beider Regierungen dem Schiedsgericht vorgelegt werden. Frankreich und England würden in der Schiedsgerichts⸗Kommission je zwei Vertreter haben; außerdem würden ihr drei ausländische Juristen, ein Norweger, ein Russe und ein Schweizer, an⸗ gehören. Das Gelbbuch über die Neufundlandfrage soll An⸗ fangs nächster Woche in der Kammer vertheilt werden. Die Zollkommission des Senats hat beschlossen, sich in vier Subkommissionen zu theilen für die vier Hauptabschnitte des Tarifs: thierische, vegetabilische, Mineral⸗ Stoffe und gewerbliche Produkte.

Der Nationalkongreß von Chile hat, wie „W. T. B.“ meldet, die französische Regierung ersucht, die gegenwärtig in Toulon im Bau begriffenen chilenischen Schiffe nicht abgehen zu lassen, da der Präsident Balmaceda dieselben zur Bekämpfung der Streitkräfte des Kongresses benutzen könnte.

Nach mit dem Packetboot „Shagalien“ in Marseille ein⸗ getroffenen Nachrichten nimmt das Piratenunwesen in Tongking bedrohliche Dimensionen an. In einem Scharmützel bei Kavinh haben die Franzosen zwei Offiziere und m hrere Schützen verloren. Die Piraten unternahmen zahlreiche An⸗ griffe auf die französischen Positionen, darunter auch auf Choboh, wo der französische Resident und zwei Beamte ge⸗ tödtet wurden. Der Zeitung „Avenir du Tongking“ zufolge würden 10 000 Mann nöthig sein, um des Räuberunwesens Herr zu werden.

Rußland und Polen. Wie St. Petersburger Blätter melden, hat das Minister⸗ Comits die Vorlage des Ministers des Innern genehmigt, nach welcher zu dem Bau der Eisenbahn Wladiwostock Grafskaja zu Zwangsarbeit verurtheilte Verbrecher heran⸗ gezogen werden sollen.

Der Zustand des Prinzen Jerôme Napolson ist nach dem Ausspruch der Aerzte hoffnungslos. Gestern Nachmittag waren der König, die Prinzessinnen Clotilde und Mathilde, der Herzog von Aosta und der Kardinal Bonaparte am Lager des Prinzen versammelt. Auch Prinz Victor Napoléon war wiederholt im Zimmer seines Vaters, der sich bei vollem Bewußtsein befand. Es wird versichert, der Kardinal Mer⸗ millod habe dem Kranken gestern früh die Beichte abge⸗ nommen. Die anläßlich des Geburtstages des Königs Hum⸗ bert auf heute angesetzt gewesene Truppenrevue sowie das sonst übliche diplomatische Diner bei dem Minister des Aeußern sind abgesagt.

Die Deputirtenkammer beauftragte ihren Präsidenten, über das Befinden des Prinzen Napoléon Erkundigung einzuziehen. Die Kammer genehmigte gestern ohne Debatte die Verlängerung der Kündigungsfrist für den Handels⸗ vertrag mit Oesterreich⸗Ungarn.

General Baldissera, der frühere Statthalter von Massovah, erklärt, wie der „Mgdb. Ztg.“ bestätigend gemeldet wird, alle Berichte Livraghi's für Lügen; außer einigen standrechtlichen Hinrichtungen sei nichts vorgefallen. Baldissera richtete ein Schreiben an den Kriegs⸗Minister Pel⸗ loux, worin er erklärt, die Verantwortung für alles Ge⸗ schehene übernehmen zu wollen.

Spanien.

gebrochen sei, wird in einem Telegramm des „Wolff'schen Bureaus“ aus Madrid von gestern für unbegründet erklärt. Schweiz. Wie der Berner „Bund“ schreibt, wird der frühere italienische Lieutenant Livraghi in Lugano in Haft blei⸗ ben, bis die Frage der Auslieferung gelöst sein wird. Schon im November vorigen Jahres habe Italien bei der Schweiz um die Verhastung und Auslieferung Livraghi's, der nach der Schweiz geflohen und auch in Bern gesehen worden war, nach⸗ gesucht, aber ihr Auslieferungsgesuch habe formell nicht den Vertragsbedingungen entsprochen, und dann sei Livraghi nicht mehr zu finden gewesen. Die vervollständigten Akten seien noch nicht eingetroffen und würden voraussichtlich noch einige Zeit auf sich warten lassen, da in Massowah selbst Erhebungen gemacht würden. Bei der Verhaftung habe Livraghi protestirt, indem er vorgab, wegen politischer Angelegenheiten verfolgt zu sein. (S. auch „Italien“.) Luxemburg.

Wie die „Luxb. Ztg.“ vernimmt, wird die Kammer am 7. April wieder zusammentreten. Es sollen die Vorlagen über den Assekuranzvertrag, die Normal⸗ Schulorganisation, die Versicherungspolizen, die auf Gegenseitigkeit beruhenden Unter⸗ stützungsvereine und die auf den Inhaber lautenden Werth⸗ papiere zur Verhandlung gelangen.

Belgien. 88 8 Die Centralsektion der Kammer beschloß gestern, bei der Regierung anzufragen, ob sie das von Frere⸗ Orban vorgeschlagene Vorgehen annehme, beziehentlich ob die Regierung einen Gesetzentwurf, betreffend die Wahl⸗ reform für die Kommunal⸗ und Provinzialräthe, einbringen werde, und ob man, wenn diese Reform eine Zweidrittel⸗Mehrheit in der Kammer finden sollte, die Revision anordnen werde, da diese Reform die Grundlage des neuen Artikels 47 der Verfassung bilden müsse. Am Mittwoch findet eine abermalige Sitzung der Central⸗ W1146X“ g2 2

ä11I1X4“*“; Belgrad, 13. März. Die heute erschienene amtliche Zeitung veröffentlicht das Budgetgesetz für 1891, nach welchem das Budget mit 57 ½ Millionen im Gleichgewicht ist. Der Finanz⸗Minister ist ermächtigt, Kassenscheine bis zum Betrage von 5 Millionen Dinaren auszugeben. Die Zinsen sollen 6 Pros nicht überschreiten. Der Sektionschef im Ministerium des Aeußeren Milovanowicz ist zum

Regierungs⸗Kommissar bei der Nationalbank ernannt worden.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Der General⸗Postmeister Wannamaker erklärte dem „R. B.“ zufolge auf die Frage, in welcher Weise er die kürzlich vom Kongreß genehmigte Postsubventionsbill durchzuführen gedenke, daß er gegen⸗ wärtig damit beschäftigt sei, zu prüfen, welche amerikani⸗ schen Schiffe im Falle eines Krieges sofort in Dienst gestellt werden könnten. Er habe Unterredungen mit den Präsidenten

richterliche Entscheidung daher auf die Frage der

der Inman⸗, der Vereinigten Staaten⸗ und Brasilien⸗Linie

Das Gerücht, daß auf Cuba eine Revolution aus⸗

und Anderen gepflogen und werde die Routen und Anhalte⸗ stellen der Postbanngfer möglichst schnell bestimmen.

Brasilien. Wie das in Rio de Janeiro erscheinende Journal „Commercio“ meldet, hätte eine am 12. d. M. dort stattgehabte, zahlreich besuchte Versammlung von Senatoren, Deputirten, Offizieren und Journalisten beschlossen, ein Manifest zu veröffentlichen, in welchem gegen die Politik der Regierung Widerspruch erhoben werden soll.

Chile. In einem vom „New York Herald“ veröffent⸗ lichten Briefe aus Santiago vom 11. Februar heißt es: Die Regierung fahre fort, alle Diejenigen auszuweisen, welche in rigend welcher Art den Aufständischen Beistand leisteten. Mehreren auswärtigen Kaufleuten sei der Befehl zugegangen, das Land in sechsunddreisig Stunden auf immer zu verlassen. Die Regierung habe die Ausweisung des österreichischen Konsuls in Valparaiso angeordnet wegen der Haltung, welche derselbe zu Gunsten der Auf⸗ ständischen an den Tag gelegt habe. Die Gefängnisse seien überfüllt. Die bolivianische Regierung und die Vertreter der auswärtigen Mächte hätten gegen die Anordnung protestirt, wonach die Ausländer entweder in der Armee dienen oder das Land binnen 36 Stunden verlassen sollten

Dasselbe Blatt meldet ferner, daß der Kreuzer „.Esmeralda“ die Stadt Coronel bombardirt habe. Die Einwohner hätten sich in das Eisenbahnstations⸗Gebäude geflüchtet; eine Kugel habe das Gebäude getroffen, in Folge dessen das Dach und die Mauern eingestürzt seien. Ueber 200 Personen seien unter den Trümmern begraben; man habe bereits 67 Leichen aufgefunden.

Afrika.

Sansibar. Dem „Reuter'schen Bureau“ wird aus Sansibar vom 12. d. M. berichtet:

Hier ist die Nachricht eingetroffen von dem Tode Abdullah's, Sultans von Anjouan, der zur Comoren⸗Gruppe gehörigen Johanna⸗Insel. Die Weigerung desselben, die französische Schutzherrschaft anzuerkennen, brachte die auf der Insel wohnenden Auslander in große Gefahr. Als Abdullah krank wurde, bewaffnete der mächtige Häuptling Selim Asab 300 Sklaven, um sich des Thrones zu bemächtigen. Alle übrigen Sklaven der Insel aber vereinigten sich, um den Zeitpunkt zu be⸗ nutzen, ihre Freiheit zu erlangen. Selim Asab wurde schließlich ge⸗ schlagen. Gegenwärtig finden keine Kämpfe statt. Leben und Eigen⸗ thum der europäischen Bewohner der Insel schweben in Gefahr.

Parlamentarische Nachrichten.

Die heutige (89.) Sitzung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn und Hollmann, sowie der Kriegs⸗Minister von Kaltenborn⸗Stachau beiwohnten, eröffnete der Präsident von Levetzow mit folgenden Worten, welche die Mitglieder des Reichstages und des Bundesraths stehend an⸗

hörten:

Meine Herren! Wir stehen Alle unter dem Eindruck einer Trauerbotschaft. Der Abg. Dr. Windthorst, der noch am ver⸗ gangenen Montag unter uns weilte und am Sonnabend mit der gewohnten Lebendigkeit an unseren Verhandlungen sich betheiligte, ist heute früh 8 ¼ Uhr nach kurzer Krankheit in seinem 80. Lebensjahre aus dieser Zeitlichkeit abberufen worden. Mitglied des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichstages seit seinem Bestehen, seit fast 25 Jahren, hat Dr. Windthorst durch seine ungewöhnliche Geistesschärfe, seine Arbeitskraft, feine Gewandtheit, seine Gabe, sich persönlich Einfluß zu verschaffen und zu üben, durch seinen weiten Blick den Weltruf eines Politikers und Parlamentariers und unter uns eine Stellung von eminenter Bedeutung sich erworben. Wenn er, und das geschah bei jeder wichtigen Gelegenheit, das Wort ergriff, so waren wir auf allen Seiten dieses Hauses gewohnt, seiner Rede zu lauschen.

In und außerhalb des Hauses wurde auf seine Meinung in schwebenden Fragen großes Gewicht gelegt und gar oft ist sein Wort schwer in die Wagschale gefallen. Auch im persönlichen Verkehr ver⸗ stand es der Heimgegangene durch liebenswürdigen Humor und Witz Alle an sich zu fesseln, und ich persönlich habe für manchen Beweis seiner freundlichen Gesinnung ihm herzlich zu danken. Kaum Jemand im Reichstage würde rechts und links und in der Mitte so vermißt werden wie diese verehrte kleine Excellenz. Sein Leben ist köstlich gewesen; denn es ist Mühe und Arbeit gewesen von Jugend auf bis in das späteste Greisenalter; arbeitend ist er gestorben. Sie haben, meine Herren, zu Ehren des Heimgegangenen sich erhoben. Er ruhe in Frieden!

Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung der dritten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗Etats für das Etatsjahr 1891/92 in Verbindung mit a. der dritten Be⸗ rathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichs⸗ heeres, der Marine, der Reichs⸗Eisenbahnen und der Post und Telegraphen b. der dritten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗ Etat für das Etatsjahr 1890/91, c. dem münd lichen Bericht der Kommission für die Petitionen (Postdienstgebäude in Northeim. Antrag der Kommission: Die Petition durch die Beschlußfassung zum Reichshaushalts Etat für erledigt zu erklären).

Die Berathung wurde fortgesetzt beim Etat der Verwal⸗ tung des Reichsheeres, Militär⸗Justizwesen.

Abg. Dr. Freiherr Schenck von Stauffenberg konstatirte einer Aeußerung des Abg. Szmula von gestern gegenüber, daß im bayerischen Volke Niemand daran denke, an der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Militärstraf⸗ verfahrens irgend etwas zu ändern. Wo in Bayern Soldaten⸗ mißhandlungen vorgekommen, seien sie auf Grund dieses Ver⸗ fahrens ausreichend gesühnt worden.

Abg. Dr. Orterer schloß sich diesen Ausführungen an. Abg. Dr. von Marquardsen fügte noch hinzu, daß die bayerische Strafprozeßordnung denen der übrigen deutschen Staaten zum Vorbild dienen könnte.

Abg. Szmula bestritt, daß er gestern die ihm in den Mund gelegte Aeußerung gethan habe. Er habe nur aus⸗ 8 geführt, den maßlosen Aeußerungen der Linken gegenüber, daß die bayerische Regierung sehr wohl auf die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Militärstrafverfahrens verzichten würde, wenn ihr nicht die öffentliche Meinung entgegenstände. (Schluß des Blattes.) 8

In der heutigen (57.) Sitzung des Hauses der Ab⸗

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geordneten, welcher der Finanz⸗Minister Dr. Miquel nebst Kommissarien beiwohnte, theilte der Pröüdent von Köller zunächst Folgendes mit:

„Meine Herren! Das Haus ist von einem überaus großen und

schweren Verlust betroffen worden. Der Abg. Dr. Windthor st ist ver⸗