Ost⸗ und Westpreußen. Aber, meine Herren, sich das konstruiren wollen, ist mir wirklich unerklärlich, und da gebe ich dem Hrn. Abg. Freiherrn von Zedlitz zu: wir haben ein bestehendes Gesetz in der Regierungsinstruktion, welche bezüglich der Bildung der Schulgemeinden gesetzliche Kraft hat. Nun ist dort die Bildung von Schulverbänden den Abtheilungen für das Kirchen⸗ und Schulwesen der Regierung übertragen, — wie wollen ie dieses bestehende Recht vereinigen mit der Verbandsbildung, wo⸗ ach durch Beschluß der Selbstverwaltungsbehörde, duech den Ober⸗ Präsidenten, die Sache gemacht wird? Dann haben Sie eine voll⸗ ständige Antinomie, und ich glaube, es ist die nothwendige Konsequenz des Nichtzustandekommens des Volksschulgesetzes, daß jetzt eine Be⸗ stimmung, wie sie der Hr. Abg. Freiherr von Huene vorschlägt, auf⸗ genommen wird. Was die übrigen Anträge anlangt, so kann ich mich mit den beiden Anträgen des Hrn. Abg. Avenarius und Genossen uur ein⸗ erstanden ertlären. Dieselben beabsichtigen zunächst, den übergroßen Schwierigkeiten, die der Absatz 3 bietet, dadurch zu begegnen, daß man überhaupt von dessen Inhalte nichts aufnimmt, ihn vielmehr streicht. Ich halte das — das hat eigentlich auch Hr. von Zedlitz zugegeben — für das Richtige, ich glaube, es ist nicht nothwendig, daß man einen solchen Absatz aufnimmt, ich bin auch sicher, bei einer Fraktion eine Zustimmung dafür zu finden, d. i. bei der Fraktion des Hrn. von Meyer (Arnswalde); denn er wird sich klar machen, daß eine derartige Bestimmung voraussichtlich dazu führen wird, daß wir die Stellen der Räthe des Ober⸗Verwaltungsgerichts vermehren müssen. Dieser Absatz bietet in der Unbestimmtheit und Allgemeinheit seiner Begriffsbestimmungen, in der Fassung, die eigentlich nicht faßbar ist, soviel Grund zu neuen Streitigkeiten, daß wir durch das Gesetz die faktischen Verhältnisse nicht vereinfachen, sondern verwirren und eine Reihe von Streitigkeiten hervorrufen. Ich bin dafür, daß dem Antrag des Hrn. Abg. Dr. Avenarius entsprechend dieser Absatz ganz gestrichen wird. Wollen Sie dies nicht, dann erscheint mir allerdings der Antrag des Hrn Abg. Freiherrn von Zedlitz als das geringere Uebel. Dann kommt wenigstens eine überflüssige Bestimmung ganz beraus und eine Vorschrift hinein, mit der meines Erachtens sich allenfalls eher noch ein faßbarer Sinn verknüpfen läßt, und die nicht in dem Maße zu Streitigkeiten Veranlassung giebt. Endlich bitte ich auch um die Annahme des Antrages Dr. Avenarius zu §. 142 Absatz 4, und zwar bemerke ich, daß ich ihn nicht bloß aus den Schönheitsrücksichten, welche vom Hrn. Abg. Freiherrn von Zedlitz geltend gemacht worden sind, zur Annahme empfehle, sondern ich will durch diesen Paragraphen verhindern, daß nicht etwa die Zeit zwischen der Verkündigung und dem Inkrafttreten des Gesetzes dazu benützt werde, daß einzelne Kreisausschüsse nun rosch noch eine Reihe von Statuten machen, um in dem Moment, wo des Gesetz in Kraft tritt, zu sagen: Für drei Jahre haben wir uns wenigstens dieses Gesetzes erwehrt. Deswegen glaube ich, daß es richtig ist, den Z iipunkt der Verkündigung des Gesetzes als maßgebend hinzustellen. Abg. Schmidt (Warburg) hält die Annahme seines für nothwendig, weil sonst die Vorschrift der Verfassung
Eigenthum unverletzlich sei und nur gegen Enrtschädtgung besch oder entzogen werden könne, nicht beobachtet werde.
Abg. Dr. Krause tritt für die Anträge Avenarius ein; wenn der dritte Absatz aufrecht erhalten werde, dann werde zwar vieles Alte bestehen bleiben aber es sei nicht immer alles Alte gut
Abg. Rickert wendet sich gegen die auf ihn gemünzten lächer⸗ lichen Ausfuührungen der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, welche behauptet habe, daß die Freisinnigen, welche doch die Regierungs vorlage unterstützt hätten, die Fertigstellung der Vorlage verzögerten. Nicht weil ihn diese Behauptungen irgendwie unangenehm berührten bringe er diese Dinge zur Sprache, sondern weil die Nach⸗ richt verbreitet sei, daß die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ wieber die alte Stellung zur Regierung einnehme, wie zur Zeit des Fürsten Bismarck. Er wolle dem Minister Gelegenheit geben, dieser Nachricht za widersprechen. Seine Partei werde die Vorlage nach Möglichkeit fördern; freilich sei sie sehr verschlechtert worden, so daß man beinahe mit Sehnsacht nach dem anderen Ende der Leipziger⸗ straße seben müsse. Seine Parteit wünsche, daß die dritte Lesung recht schnell stattfinde, schon am Montag, nicht erst am Donnerstag nächster Woche. Vielleicht ziehe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ daraus wieder den Schluß, daß sie die Sache verzögern wole. 2
Minister werde wissen, wo seine Freunde in dieser Angeleg
Minister des Innern Herrfurth:
Gegenüber der Provokation des Hrn. Abg. Rickert nehme keinen Anftand zu erklären, daß der von ihm bezeichnete Artikel der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ ebenso wie die früheren Artikel, die die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ über die Landgemeindeordnung gebracht hat, mir gänzlich fremd sind und keinerlei Beziehung irgend welcher Art zwischen der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ und mir besteht. (Bravo! links)
Abg. Dr. Ritter: Auch seine Partei wünsche die dritte er Landgemeindeordnung möglichst schnell stattfinden zu lassen Antrag Schmidt (Warbura) sei überflüssig. da der Artrkel 9 Berfassung durch dieses Gesetz gar nicht berührt werde. Der Antrag
von Zedlitz sei vollständig ausreichend. 8 Abg Freiherr von Huene: Es sei durchaus wünschenswerth, daß das Haus eine längere Pause habe, namentlich, damit man auch einmal zu Hause sein könne. Aber man müsse auch auf die anderen Faktoren Rücksicht nehmen. und deshalb sei seine Partei bereit, die ritte Lesung am Montag zu beginnen, wenn das Präsidium die Möglichkeit gebe, bis dahin zu arbeiten. Nach den Erklärungen des Ministers wisse er nicht, wie man noch zur Bekämpfung seines Antrages wegen der Schulverbände kommen könne. 8 Abg. von Zedlitz hält trotzdem den Antrag von Huene für bedenklich, ebenso die unveränderte Annahme des Zusatzes der Kom mission, welcher zur Folge haben könne, daß ortsstatutarische Vorschriften auf die Stuererhebung zur Anwendung kommen önnten. Abg. Dr. Weber (Halberstadt) erklärt sich aus demselben Grunde für die Streichung des Absatz 3 und die Aenderung des Absatz 4 nach dem Antrage Avenarius. §. 142 wird in Absatz 3 und 4, welche die Kommission vorgeschlagen hat, mit den Anträgen von Zedlitz und Avenarius angenommen. Der Antrag von Huene wird abgelehnt. Damit ist die zweite Berathung der Landgemeindeordnung beendet. 1
Es liegt nun noch folgende Resolution vor:
Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, einen die Rechts⸗ verhältnisse des sogenannten Auenrechts regelnden Gesetzentwurf möglichst in der nächsten Sesston den Häusern des Landtages zur
rfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen.
Regelung des Auenrechts möglichst bald herbeizuführen. Es sind bereits Vorermittelungen in der vom Herrn Vorredner bezeichneten Richtung angestellt, und ich gebe mich der Hoffnung hin, daß es möglich sein wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Landtage schon in der nächsten Session vorzulegen. Wie sich dieser Gesetzentwurf gestalten wird, das vermag ich heute noch nicht zu sagen, da die Berichte über den Inhalt des Auenrechts, welche Rechte und Pflichten mit demselben verbunden sind, noch nicht ein⸗ gegangen sind.
Abg. Rickert spricht seine Befriedigung über diese Erklärung des Ministers aus.
Die Resolution wird mit großer Mehrheit angenommen.
Präsident von Köller schlägt vor, morgen das Renten⸗ gütergesetz in erster Lesung zu berathen und am Montag die dritte Lesung der Landgemeindeordnung vorzunehmen.
Hiergegen wird allseitiger Widerspruch erhoben; man ver⸗ langt zwei freie Tage. Jedenfalls könne das Rentengütergesetz nicht berathen werden. 1
Abg. von Rauchhaupt: Wenn die Regierung einen Werth dar⸗ auf lege, die Landgemeindeordnung mit der konservativen Partei zu machen, so müsse dem Hause Zeit gelassen werden. b
Abg. Freiherr von Huene: Die Regierung mache das Gesetz nicht mit der konservativen Partei, sondern mit dem ganzen Hause.
Minister des Innern Herrfurth:
Meine Herren! Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich zu dieser gef Frage das Wort ergreife, von meinem Platze aus nicht einig weiter rechts oder links gehen muß. Ich bin ja vorhin von dem Hrn. Abg. von Rauchhaupt darauf aufmerksam gemacht worden, is sei die Frage des Zeitpunkts der dritten Berathung ein Internum des Hauses. In diesem Internum habe ich aber als Abgeordneter mit⸗ zusprechen das Recht. Ich glaube aber auch, da ausdrücklich auf di Staatsregierung prorozirt ist, schadet es nichts, wenn ich zugleich al Abgeordneter und als Minister spreche. Meine Herren, es ist ausschließlich die Rücksicht auf die Geschäftslage im Herrenhause, welche mir den Wunsch nahe legt und ihn mir als dringend erscheinen läßt, daß am Montag mit der dritten Berathung der Landgemeindeordnung begonnen werden möge. Ich habe gefragt, ob es nicht möglich sein möchte, die Sitzungen des Herrenhauses, die aber bereits auf den 23. in sichere Aussicht ge⸗ nommen sind, noch um einige Tage zu vertagen; in diesem Falle würde ich kein Bedenken haben, so lange als es diese Vertagung er⸗ möglicht, auch hier die Frist für die dritte Berathung der Land⸗ gemeindeordnung zu verlängern. Wenn vielleicht wie mir privatim angedeutet worden ist, jetzt noch eine derartige Verschiebung der Herrenhaussitzungen sich ermöglichen lassen sollte, würde ich keiner Werth darauf legen, daß gerade am Montag mit der dritten Berathung dieses Gesetzes begonnen werde. Aber ich habe den dringenden Wunsch — und nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Königlichen Staats⸗ regierung spreche ich diesen Wunsch aus —, daß die Möglichkeit gegeben werde, bei dem no Zusammentreten des Herrenzauses die erste Berathun⸗ andgemeindeordnung und die Wahl einer Kommission im Herrenhause vorzunehmen. Meine Herren, ich gestehe zu: die Sache liegt überaus schwier
1
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stellt an die Arbeitskraft und Hingebung r Fra - rderungen. Ich konstruire mi die Sache eigentlich doch as anders, als der Hr. Abg. Freiherr von Huene in Betreff der was bis zur dritten Lesung geschehen muß. Meines Frachtens sind zunächst eine Reihe redaktioneller Aenderungen und Fassungsfragen über Bestimmungen, deren materieller Gehalt zu keinen Differenzen Veranlassung bietet, zu erledigen; diese sind meines Erachtens am zweckmäßigsten durch eine Redaktionskommission unter Betheiligung von Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen und auch vielleicht der Regierungs⸗Kommission vorzubereiten und diese Bestimmungen, bei denen iahaltlich nicht eine materielle, prinzipielle ei ungen vorliegt, sondern welche nur eben einer
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14 Verschiedenheit der M.
Me anderen Fassung bedürfen, festzustellen. Ich glaube in Betreff dieser
Fragen wird ohne große Schwierigkeit lassen.
Dann erkenne ich an, daß daneben ein paar prinzi wichtige Fragen zur Erörterung kommen, in Betreff Fraktionen sich schlüssig machen und unter einan handeln müssen. Das gilt namentlich in Betreff wegen der Gemeindeabgaben, das gilt ferner wegen die im §. 48 zu 2 über das Gemeindestimmrecht vorbanden ist. Aber, meine Herren, auch in dieser Beziehung halte ich die zur Ent⸗ scheidung erforderliche Vorbereitung gar nicht für so überaus schwierig. Ich gebe zu, daß jede Fraktion sich wird über ihre definitive Stellung zu diesen Fragen schlüssig machen müssen; es ist auch, wie ich zugebe, sehr wünschenswerth, daß zunächst auch die Fraktionen unter sich sich verständigen. Aber selbft, wenn solche Ver⸗ ständigung über prinzipielle Fragen nicht erfolgt, kann man schließlich innerhalb des Plenums durch Abstimmung entscheiden. Also ich glaube, einer zeitraubenden langwierigen Vorbereitung dazu bedarf es nicht.
Ich mwiederhole: Ich lege großen Werth darauf, daß eine solche Verständigung zwischen den Parteien und mit der Staats⸗ regierung erfolgt; denn ich trete dem Hrn. Abg. Freiherrn von Huene darin bei: nicht mit einer Partei, sondern mit dem Hause der Abgeordneten und mit dem Herrenhause will die Staats⸗ regierung dies Gesetz machen, und sie legt einen sehr großen Werth darauf, daß es gelingen möge, ebenso wie es schließlich in der Kommission gelungen ist, die Annahme dieses Entwurfs in diesem hohen Hause durch einstimmigen Beschluß herbeizuführen. (Bravo.)
Abg. von Rauchhaupt: Wenn er vorher gesagt habe, „wenn die Regierung das Gesetz mit der konservativen Partei machen will, so muß sie uns Zeit geben“, so sei das nur so zu verstehen, daß er Werth darauf lege, daß das Gesetz mit dem Einverständniß seiner Partei zu Stande komme. Wenn die Regierung glaube, die Unter⸗ stützung seiner Partei ablehnen zu müssen, so befinde diese sich in einer eigenthümlichen Lage.
Minister des Innern Herrfurth:
Meine Herren! Es ist mir absolut unverständlich, wie der Wunsch, den ich ausgesvrochen habe, daß das Gesetz einstimmig angenommen werden möge, dahin ausgelegt werden kann, der Re⸗ gierung sei es gleichgültig, ob die Konservativen dagegen stimmen. (Sehr gut! links und im Centrum.)
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nächsten Woche binauszuzie
Abg. Freiherr von Hr von Rauchhaupt aufrecht.
Präsident von Köller betont, daß eine kurze Si bedeutenden Gegenständen für morgen keinen Werth hal er es allerdings für wichtig halte, daß das Rentengütergesetz bald a⸗ eine Kommission gelange. Wenn aber das Haus zwei Tage für die Vorbereitung der dritten Lesung frei zu behalten wünsche, so wolle er dem entgegenkommen und beraume die nächste Sitzung an für Montag 11 Ubr.
Schluß 2 3¾ Uhr. 1
Nächste Sitzung Montag, 21. April, Vormittags 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Ent⸗ wurfs einer Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie.
bereitet werden könne, um die Debatte nicht eben.
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ne hält seine Replik gegen den Abg.
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Der Spar⸗ und Bauverein in Hannover.
Unter den Bestrebungen, welche auf die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Arbeiter in den großen Städten gerichtet sind, verdienen besondere Beachtung diejenigen des Spar⸗ und Bauvereins in Hannover und zwar des ungewöhn⸗ lichen und raschen Erfolges wegen, den dieser Verein sich, man kann sagen, erstritten hat.
Vor sechs Jahren trat eine kleine Anzahl thatkräftiger Arbeiter in Hannover zu einem „Mietherverein“ zusammen. Man hoffte, durch festes Zusammengehen die Vermiether der kleinen Wohnungen zu einer besseren Instandhaltung der⸗ selben bestimmen zu koͤnnen. Bald zeigte sich jedoch, daß dazu die Betheiligung einer viel größeren Anzahl von Mit⸗ gliedern erforderlich war. Man konnte dieselbe nicht so rasch gewinnen, das kleine Häuflein faßte daher den kühnen Entschluß, selbst den Bau von Woh⸗ nungen in Angriff zu nehmen. Man wandte sich an wohlhabende, gemeinnützige Mitbürger, die Sache schien auch in das richtige Fahrwasser zu gelangen, als die, außerhalb dieser Bewegung stehenden Sozialdemokraten für ihre Wirk⸗ samkeit von dem Zusammengehen der Arbeiter mit den „Bessergestellten“ fürchteten und das Zustandekommen der ge⸗ planten Genossenschaft zu hintertreiben wußten.
Die kleine, wiederum ganz auf sich gestellte Schaar nahm einen neuen Anlauf, sparte mit zähester Ausdauer und grün⸗ dete noch in demselben Jahre den „Spar⸗ und Bauverein, ein⸗ getragene Genossenschaft zu Hannover“. Trotz aller Zweifel und Bedenken, die ih- Seitens der Arbeiterschaft entaegen⸗ g⸗bracht wurden, gelang es und zwar in immer rascherem Tempo neue Mitglieder zu gewinnen. Die Bedenken wichen namentlich immer mehr, als die schönen geräumigen und be⸗ haglichen Häuser bezogen werden konnten. Im ersten Viertel⸗ jahr dieses Jahres traten beinahe ebenso viel Mitglieder bei, wie im ganzen abgelaufenen (rund 300). Die Genossenschaft zählt gegenwärtig 1347 Mitglieder, besitzt 13 Häuser mit 107 Woh⸗ nungen, 3 weitere mit 26 Wohnungen werden am 1. Oktober d. J. bezogen. Außerdem hat der Verein vor Kurzem ein Grundstück für 124 550 ℳ (200 ℳ für die Quadratruthe (hannov.), auf dem 26 Häuser mit 208 Wohnungen Platz finden, erworben und dort den Bau von 4 Häusern bereits in Angriff genommen. Daß dem Verein mehr als vier Fünftel des Kaufpreises zu 3 Proz. hergeliehen wurden, zeigt m Besten, welchen Kredits er sich erfreut.
Bis zu Anfang dieses Jahres, wo die Genossenschaft mit t
unbeschränkter Haftpflich n folche mit Theilhaft umwandelte (und dadurch sofort 30 Mitglieder aus den be⸗ sitzenden Klassen gewann, welche das Unternehmen durch ihren Beitritt zu fördern wünschten), hat sie ohne einen Groschen fremden Geldes gearbeitet. Alles ist dur
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Darlehen der eigenen Mitglieder zusammengekommen. Sparbeiträge, welche bis zur Erreichung der
300 ℳ wöchentlich (30 ₰) geleistet werden müssen, e
die von der betreffenden Generalversammlung festa
seither auch ungefähr b
4 Proz. betragende
sung. Von den meisten ähnlichen Arbeiterbaugen schaften 6. B. auch der Berliner Baugenof schaft) unterscheidet sich die hannoversche dadurch,
sie ihre Häuser nicht an die Mitglieder veräubert. Sie glaubt dadurch dieselben sicherer ihrer Bestimmung zu erhalten. Bis⸗ lang werden auch nur Kasernen, keine Einzelwohnungen gebaut.
Die Mehrzahl der Genossen betrachtet den Verein weniger als Bau⸗, denn als Sparverein. Mit guter Absicht ist das letztgenannte Wort im Titel vorangestellt. Zu den Ver⸗ loosungen, durch welche diejenigen Mitglieder bezeichnet werden, die eine fertig gewordene Wohnung beziehen können, meldet sich immer nur eine verhältnißmäßig kleine Anzahl.
Der geschilderte Erfolg ist zuvörderst der Hingebung und Ausdauer der Begründer und ersten Mitglieder des Vereins zuzuschreiben. Ohne jeden Anspruch auf Entschädigung wird die ganze Verwaltung, die Aufsicht und Kontrole beim Bau durch die Genossen selbst geführt. Dadurch ist es möglich, daß schmucke, ebenso gesunde, wie namentlich den Neigungen und Gewohnheiten der Mitglieder, d. h. der Arbeiter entsprechende Wohnungen zu einem Preise hergestellt werden, der, ohne die ortsübliche Miethe zu überschreiten, eine Verzinsung des Kapitals mit 7 Proz. gestattet. Die Wohnungen bestehen aus Keller, Küche, einer Stube und einer Kammer, oder einer Stube und drei Kammern, oder zwei Stuben und zwei Kammern, haben jede einen abgeschlossenen Vorplatz und kosten jährlich 120 — 250 ℳ Miethe.
Die Sozialdemokraten zogen sich seinerzeit, nachdem sie das Zusammenwirken ihrer Kameraden mit wohlhabenderen Elementen hintertrieben, von der Sache zurück; dieselbe hatte kein Interesse mehr für sie. Sie haben nun letzthin, wie oben angedeutet, erleben müssen, daß von Seiten des Vereins ein Appell an die bemittelten Bewohner Hannovers mit dem Ersuchen um Unterstützung durch Beitritt zum Verein gerichtet wurde und — den gewünschten Erfolg hatte. .
Die Erfolge des hannoverschen Spar⸗ und Bauvereins sind um deswillen bemerkenswerth, weil derselbe von kleinen Leuten (Handwerkern und Arbeitern) geschaffen ist und noch jetzt im Wesentlichen von denselben geleitet wird. Für Berlin hat dieser Vorgang zur Zeit ein besonderes Interesse, wo die ver⸗
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich
91.
— — 1. Untersuchungs⸗Sachen. 2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl. 3. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. 5. Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.
Diritte Beila
Preußisch
Berlin, Freitag, den 17. April
1“
—
DOeffentlicher Anzeiger.
—ÿ—ÿ—ꝛꝛ— ☛— —
6. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesell c. 7. Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗Genossenschaften.
8. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.
9. Ib
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
1) Untersuchungs⸗Sachen.
[3070] Steckbrief.
Gegen den am 3. November 1858 zu Stettin geborenen, zuletzt in Lahr (Baden) wohnbaft ge⸗ wesenen Steindrucker Hermann Zahrt, welcher sich verborgen hält, soll eine durch Urtheil des König⸗ lichen Schöffengerichts I. zu Berlin vom 18. Februar 1891 erkannte Gefängnißstrafe von zwei Monaten vollstreckt werden. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das nächste Gerichtsgefängniß ab⸗ zuliefern.
Berlin, den 31. März 1891.
Königliches Amtsgericht I. Abtbeilung 93. v Reuter.
[4221] f
Gegen die verehelichte Wirthschafterin Anna Fiebing, geb. Mathias, geboren am 25. März 1861 zu Stargard in Pommern, evangelisch, welche flüchtig ist, soll eine durch vollstreckbares Urtheil des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin vom 13. No⸗ vember 1890 erkannte Gefängnißstrafe von 2 Monaten in actis J. I. B. 603 90. vollstreckt werden. Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das nächste Justizgefängniß abzuliefern.
Berlin, den 10. April 1891.
Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I. [4222] Steckbrief.
Gegen den Bäckergesellen Otto Kalz, am 16. Ja⸗ nuar 1862 zu Berlin geboren, z. Z. domizillos, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Diebstahls im Rückfalle in den Akten J. 501/91 verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichts⸗Gefängniß zu Potsdam abzu⸗ liefern.
Potsdam, den 10. April 1891.
Königliche Staatsanwaltschaft.
Beschreibung: Größe 1,65 m, Haare dunkel, Stirn frei, Augenbrauen dunkel, Nase gewöhnlich, Zähne gut, Gesicht länglich, Sprache deutsch. 3 [4220] K. Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Vermögensbeschlagnahme.
Durch Beschluß der Strafkammer II. des K. Land⸗ gerichts zu Stuttgart vom 3. April 1891 ist das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen folgender abwesender Militärpflichtigen:
1) Karl Heinrich Honold, geboren 15. Januar 1869 in Großbeppach, O. A. Waiblingen, Wein⸗ gärtner,
2) Johann Ferdinand Jandes, geboren 11. Juli 1869 in Oedernhardt, O. A. Waiblingen, Bauer,
3) Christian Rieger, geboren 17. März 1865 in Winnenden, O A. Waidlingen, Weingärtner,
4) Georg Gottlieb Rieger, geboren 7. November 1869 in Winnenden, O. A. Waiblingen, Bauer,
5) Wilhelm Christtan Schüle, geboren 25. Sep⸗ tember 1869 in Birkmannsweiler, O. A. Waib⸗ lingen,
gegen welche das Hauptverfahren wegen Verletzung der Wehrpflicht eröffnet ist, gemäß §. 140 Abs. 3 St.⸗G.⸗B. und §§. 326 und 480 St.⸗P.⸗O. je bis zum Betrage von 800 ℳ mit Beschlag belegt worden.
Den 13. April 1891. 1 Staatsanwalt: Cleß 8
[4219] K. Staatsauwaltschaft Stuttgart. Vermögensbeschlagnahme. 1u
Durch Beschluß der Strafkammer II. des K. Landgerichts zu Stuttgart vom 7. April 1891 ist das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen fol⸗ gender abwesender Militärpflichtigen:
1) Philipp Heinrich Beck, geboren den 20. März 1868 in Metzingen, O.⸗A. Urach, Mezger,
2) Johannes Dürr, geboren den 21. Dezember 1870 in Genkingen, O.⸗A. Reutlingen,
3) Johannes Ernst Dürr, geboren den 8. Januar 1870 in Deizisau, O.⸗A. Eßlingen, Gießer,
4) Ernst Christian Albert Kemmler, geboren den 8. Februar 1868 in Eßlingen, Bierbrauer,
5) Christian Maier, geboren den 18. Februar 1869 in Köngen, O.⸗A. Eßlingen, Schmid,
gegen welche das Hauptverfahren wegen Verletzung der Wehrpflicht eröffnet ist, gemäß §. 140 Abs. 3 St.⸗ G.⸗B. und §§. 326 und 480 St.⸗P⸗O. je bis zum Betrage von 800 ℳ mit Beschlag belegt worden Den 14. April 1891.
Staatsanwalt: Cleß.
[3369] Bekanntmachung über Vermögensbeschlagnahme.
Durch Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts Mülhausen i. E. vom 12. März 1891 wurde das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen der nachbenannten Personen, gegen welche das Haupt⸗ verfahren wegen Verletzung der Wehrpflicht eröffnet ist, behufs Deckung der dieselben möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt und die Veröffent⸗ lichung des Beschlagnahmebeschlusses im „Deutschen Reichs⸗Anzeiger“ und in der „Neuen Mülhauser Zeitung“ angeordnet. .1) Ott, Ludwig Philipp Lorenz, geb. 31. 3. 1866 in Hirsingen, zuletzt hier,
2) Rey, Hippolyt, geb. 9. 8. 1867 in Buchsweiler, zuletzt hier,
3) Hartmann, Karl Josef Emil, geb. 12. 10. 1869 in Pfirt, zuletzt hier,
7) Stoerckel, Julius, geb. 29. 12. 1869 in Ensis⸗ heim, zuletzt hier,
8) Fretzdicker, Ludwig, geb. 21. 9. 1869 in Geb⸗ weiler, zuletzt hier,
9) Bivert, Josef, geb. 24. 12. 1861 in Dornach zuletzt hier, 2
10) Neumegen, Valentin, geb. 2. 4. 1863 hier,
11) Nithart, Johann Jacob Edmund, geb. 30. 12. 1863 hier, 8.
12) Welterlin, Alois, geb. 28. 4. 1864 in Heimsbrunn,
13) Brunner, Karl August, geb. 2. 11. 1865 in Beaucourt, zuletzt bier,
14) Maug, Josef, geb. 29. 1. 1865 hier,
15) Meyer, Eugen, geb. 10. 12. 1865 hier,
16) Dick, Julius, geb. 1. 12. 1866 hier, zuletzt in Brunstatt,
17) Merent, Alfons, geb. 17. 7. 1866 in Dornach,
18) Schwertz, Eugen, geb. 14. 4. 1866 in Ott⸗ marsheim.
19) Hartmann, Josef, geb. 12. 12. 1866 in Wahlbach,
20) Banmann, Peter, geb. 24. 9. 1866 hier,
21) Biffinger, Ernst, geb. 19. 4. 1866 hier, zu⸗ letzt in Dornach.
22) Dischler, Alfons, geb. 12. 3. 1866 hier,
38) Dollard, Mathias, geb. 22. 9. 1866 hier,
24) Drey, Franz Josef, geb. 6. 1. 1866 hier,
25) Kempf, Kamill, geb. 10. 12. 1866 hier,
26) Kraft, Theodor, geb. 9. 6. 1868 hier,
27) Malagnuth, Josef, geb. 29. 10. 1866 hier,
28) Moser, Karl, geb. 14. 10. 1866 in Mül⸗ hausen, zuletzt in Riedisbeim, ᷣ2 n4
29) Neyer, Oskar Anton, geb. 2. 6. 1866 hier,
30) Riffler, Peter, geb. 31. 3. 1866 hier,
31) Spony, Emil, geb. 3. 4. 1866 hier,
32) Eckerlin, Gustav Friedrich Emil, geb. 9. 7. 1866 in Paris, zuletzt bier,
33) Oehle, Ludwig, geb. heim,
34) Gilliung, Ludwig, Alfons, Landser, zuletzt in Brunstatt,
35) Zerr, Johann Josef, geb. Burgfelden,
36) Meyer, Josef, geb. 27. 9. 1867 weiler,
37) Bressel, Johann, 1212. Dornach,
38) Leichtnam, Karl, Dornach,
39) Rauber, Albert, 40) Allemann, Franz Helfranzkirch,
41) Burgy, Josef, geb. 6. 7. 1867 in Kappeln, zuletzt in Blotzheim,
42) Gensbittel, Karl, geb. 23. 10. 1867 in Rei⸗ ningen, zuletzt in Lutterbach,
43) Simon, Alfred Romanus, geb. 9. 8. 1867 in Lutterbach, 44) Printz, Lorentz, geb. 4. 9. 1867 in Nieder⸗ steinbrunn, zuletzt hier, 485) Grienenberger, Aloisius, geb. 20. 10. 1867 in Obermagstatt, zuletzt in Heiweiler,
46) Brodhaag, Salesius, geb. 23. 8 1867 in Ott⸗ marsheim, zuletzt in Bartenheim,
47) Bach, Ernst, geb. 24. 1.1867 in Pfastatt,
48) Abry, Ernst, geb. 19. 8. 1867 in Reichweiler.
49) Bitsch, Albert Quirin, geb. 31. 1. 1867 in Reichweiler,
50) Seiller, Paul, geb. 26. 3. 1867 in Reich⸗ weiler,
51) Lidolf, Alfons Sebastian, geb. 26. 12. 1867 in Reiningen, zuletzt in Lutterbach.
52) Desbrosses, Eugen, geb. 29. 4. 1867 in St. Luydwig, zuletzt in Hausgauen.
53) Trautmann, Emil Josef, geb. 5. 4. 1867 in St. Ludwig,
54) Stempflin, Franz Anton, geb. 18. 1. 1867 in Volkensberg,
55) Reich, Ludwig, geb. 18. 4. 1867 in Häsingen, zuletzt in Wahlbach, 56) Brender, Alexander, geb. 7. 4. 1867 in Habsbei
57) Bauer, Albert, geb. 24. 2.1867 hier,
58) Bauer, Josef, geb. 12. 9. 1867 hier, ” Banser, Johann Baptist, geb. 16. 4. 1867 ier,
60) Bender, Albert, geb. 21. 2. 1867 hier,
61) Billig, Alfred, geb. 21. 12. 1867 hier,
62) Bixel, Georg Emil, geb. 16. 4. 1867 in Brunstatt,
63) Boeglen, Alfred, geb. 25. 3.
64) Boehler, Eugen, geb. 19. heim, zuletzt in Mülbausen, 1
65) Brender, Karl, geb. 1. 1. 1867 hier,
66) Brehm, Julius, geb. 22. 10. 1867 hbier,
67) Conurad, Friedrich, geb. 27. 10. 1867 hier,
68) Faby, Eugen, geb. 14. 7. 1867 hier,
69) Gabier, Pius Eduard, geb. 17. 7. 1867 hier,
70) Gaidot, Eugen, geb. 13. 12. 1867 bier,
71) Greber, Friedrich, geb. 12. 4. 1867 hier,
72) Heinrich, Julius, geb. 26. 3. 1867 hier,
73) Heitzler, Anton, geb. 27. 7. 1867 hier, 1
74) Helmer, Eduard, Ludwig, geb. 6. 10. 1867 ier, . 1 8 b 75) Lübschwerlin, Josef, geb. 4. 6. 1867 in hutterbach, zuletzt hier, 1 8 76) Kaiser, Emll⸗ geb. 15. 11. 1867 hier,
7) Kaufmann, Josef, geb. 13. 7. 1867 hier, 8) Lang, Paul, geb. 11. 3. 1867 hier,
d
82) Michel, Emil, geb. 14. 9. 1867 in 83) Rueff, Emil, geb. 26. 1. 1867 in
84) Schaefer, Johann Baptist, geb. 17. 11. 1. in Mülhausen, 85) Schindler, Alfred, geb. 19. 8. 1867 in Mül⸗
86) Schmitt, Anton, geb. 6. 9. 1867 hier, 87) Schneider, Jacob, geb. 6. 88) Stoetzel, Julius, geb. 9. 1 89) Weber, Josef, geb. 5. 8. 186 90) Widmaier, Karl, geb. 8. 5. 1 91) Wunenburger, Eugen, geb. Riedisheim, 92) Wilhelm, 1. 1. 1867 in Moskau, zuletzt in Dornach, 93) Satory, Josef, geb. 16. 8. 1868 in Diden⸗
94) Picard, Josef, geb. 21. 3. 1868 in Kembs, zuletzt in Altkirch,
95) Müller, Ludwig, geb 8. 3. 1868 hier,
96) Kreisel, Franz Josef, geb. 26. 6. 1869 hier,
97) Ruethy, Eugen, geb. 5. 12. 1869 hier,
98) Boetsch, Josephb, geb. 1. 2. 1870 in Banzen⸗
99) Baldauf, Emil, geb. 5. 1. 18 100) Schmitt, Kamill, geb. 25. 101) Bley, Alfons, geb. 17. 10.1870 in Burg⸗
102) Werfinger, Josef,
Q in Brunstatt, 1870 in Brunstatt,
25. 2. 1870
103) Bauer, Alexander, geb. 15. 11. 1870
104) Müller, Emil, geb. 8. 12. 1870 in Dornach, 105) Brunschwig, Silvin, geb. 28. 9. 1870 in 106) Müller, Eugen, geb. 27. 1. 1870 in Attensch⸗ in Hegenheim, u“ 107) Freitag, Kamill, geb. 21. 7.1870 in Hel⸗
108) Jund, Ernst, geb. 10. 4. 1870 in Illzach,
109) Gilliung, Franz Augnust, geb. 25. 12. 1870 in Landser, zuletzt in Brunstatt,
110) Sutter, Franz Josef Anton, geb. 26. 3. 1870
111) Abt, Josef, geb. 23. 12. 1870 i 112) Bernhard, Jacob,
113) Bitsch, Alfons, geb. 4. 6 114) Ehald, Victor, geb. 23
weiler, zuletz
.1870 in Lutterbach, . 1.1870 in Lutter⸗ 115) Schott, Josef, geb. 29. 3. 1870 in Lutterbach, 116) Weingartner, Kamill Anton, geb. 22. 10.
117) Bader, Achill, geb. 18. 11.1870 in Nieder⸗ morschweiler, zuletzt in Lutterbach,
118) Knecht, Kasimir, geb. 21. 4. 1870 in Rei⸗ ningen, zuletzt in Didenheim, 119) Schaub, Kain, gen. Karl, geb. 26. 3. 1870. in Rixheim, Wißler, Alexander, geb. 3. 9.
121) Baumlin,
122) Fries, Ludwig Teofil, geb. 14. 1. 1870 in Waltenheim,
123) Arbert, August, geb. 24. 8. 1870 hier, 124) Quer, Johann, geb. 26. 3. 1870 hier,
125) Bandinot, Alfred Robert, geb. 24. 7. 1870
126) Bony, Johann Baptist, geb. 12. 2. 1870
127) Bührer, Heinrich, geb. 17. 1. 1870 hier, Caffot, Emil, geb. 15. 5. 1870 bier, Demangeot, Celestin, geb. 15. 4. 1870 hier, Dreyfuß, Ernst, geb. 17. 10. 1870 hier,
1) Greiner, Eduard, geb. 11. 12. 1870 hier, Grumbach, Jacob Kamill, geb. 3. 12. 1870
Gutknecht, Josef, geb. 31. 8. 1870 hier, ) Hürler, Karl, geb. 5. 5. 1870 Kientzler, Franz Josef, geb.
Müller, Julius, geb. 31. 1. 18. Nold, Johann Paul, geb. 27. 6 Franz Faver, geb. 30. 4. 1870 hier, 139) Steffan, Eduard, geb. 28. 10. 1870 hier, Trapp, Julius, geb. 20. 12. 1870 hier,
) Weiblen, Julius, geb. 20. 1. 1870 hier, 142) Weiller, Julius, geb. 29. 10. 1870 hier,
st, geb. 11. 12. 1870 in Lutter⸗
138) Riegert,
bach, zuletzt bier, 144) Strohm, Alfred, geb. 12. 8. 1865, bier,
karl, geb. 1. 7. 1866 in Dornach, 146) Gerig, Peter, geb. 10. 7. 1868 in Carspach, 147) Gerig, Josef, geb. 30. 11. 1869 in Carspach, ranz Josef, geb. 13. 6. 1870
145) Isemann,
148) Ketterlin, in Herweiler, zuletzt Lehmann, Fröningen, zuletzt
150) Kurtz, P
geb. 23. 5. 1868 in geb. 20. 1. 1865 in⸗ 29. 12. 1869
. 1868 in Mit⸗
Scherer, Johannes, Bosselshausen, zuletzt hier, 152) Schuh, Nicolaus, geb. losbeim, zuletzt hier, 153) Sitter, Franz; Schweighausen,
154) Larger, Alfons, geb. 21. 3. 1868 in Stetten, zuletzt in Dornach,
155) Reinert, Adolf, geb. 17. 10. 1868 in Weil,
atz, geb. 11. 12. 1855 in
158) Miclo, Victor Isaak, geb. 2. 12. 1370 in Markirch, zuletzt hier,
159) Schmitt, Albert, geb. 10. 7.1870 in Schnier⸗ lach, zuletzt bier,
160) Delevieleuse, Johann Emil, geb. 19 11. 1869 in Urbach, zuletzt hier,
sämmtlich, wo nicht anders angegeben, zuletzt in ihrem Geburtsorte wohnend und zur Zeit ohne be⸗ kannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesend.
Mülhausen, den 6. April 1891.
Der Kaiserliche Erste Staatsanwalt. Vogt.
2) Aufgebote, Zustellungen und dergl.
14240] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 157 Blatt 6933 auf den Namen des Kaufmanns Robert Towski hier, zu 2 Dritttheilen und des Töpfer⸗ meisters Gustav Keck hier, zu einem Dritttheil An⸗ theil eingetragene, am Kottbuser Ufer Nr. 61 belegene Grundstück am 9. Inni 1891, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, an Ge⸗ richtsstelle, Neue Friedrichstraße Nr. 13, Hof Flügel C, Erdgeschoß. Saal Nr. 40, versteigert werden. Das Grundstück ist für das Rechnungs⸗ jahr 1892/1893 mit 22 690 ℳ Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuch⸗ blatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie be⸗ sondere Kaufbedingungen können in der Ge⸗ richtsschreiberei ebenda, Flügelt D., Zimmer Nr. 42, eingesehen werden. Alle Realberechtigten mo den aufgefordert, die nicht von selbst auf den Er⸗ steher übergehenden Ansprüche, deren Vorhanden⸗ sein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteigerunasvermerks nicht hervor⸗ ging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten spä⸗ testens im Versteigerungstermin vor der Aufforde⸗ rung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Eläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Fest⸗ stellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 11. Inni 1891, Nachmittags 12 ½ Uhr, an obenbezeich⸗ neter Gerichtsstelle verkündet werden.
Berlin, den 11. April 1891.
Köngliches Amtsgericht I. Abtheilung 53.
[4239] Aufgebot. Die Wittwe des Fuhrherrn Fr. F. Rabe, Antonie, geborene Noack, zu Berlin, hat das Auf⸗ gebot des Depositalscheins der Lebensversicherung Aktien⸗Gesellschatn Germania ju Stettin vom 23. Dezember 1874 zum Sterbekassenbuch der Germania Nr. 66420 über 50 Thaler, ausgestellt für Frau L. A. B. Raabe, geb. Noack, zu Berlin be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 17. Dezember 1891, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Zimmer Nr. 13 part., anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ rung der Urkunde erfolgen wird. Stettin, den 14. April 1891.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung IX.
[64803] Aufgebot.
Das Aufgebot I. folgender Depositalscheine der Lebensversiche⸗ rungs⸗Actien⸗Gesellschaft Germania zu Stettin: a. vom 20. Juni 1879 zur Polize Nr. 235 119 über 1500 ℳ, ausgestellt für den Lehrer Friedrich Gehr⸗ mann in Kindschen bei Szillen, b. vom 6. August 1882 zur Polize Nr. 264 589 über 3000 ℳ, ausgestellt für Herrn Carl Frierich Mittendorf zu Siabda, e. vom 20. September 1878 zur Polize Nr. 180 279 über 300 ℳ, ausgestellt für Herrn Johann Carl Friedrich Lange zu Berlin, d. vom 25. Februar 1880 zur Polize Nr. 151 347 über 300 ℳ, ausgestellt für Frau Anna Elisabeth Harras, geborene Krieger, und vom 25. Februar 1880 zur Polize Nr. 151 355 über 300 ℳ, ausge⸗ stellt für Herrn Christoph Harras, e. vom 13. April 1886 zur Polize Nr. 230 863 über 185 ℳ, ausgestellt für Friedrich Heinrich Christoph Ludwig Linne zu Mengershausen. II. folgender Polizen der Lebensversicherungs⸗ Actien⸗Gesellschaft Germania zu Stettin: a. 51 702 d über 1500 Rksd. schwedischer Währung = 1687 ℳ 50 ₰ deutscher Währung, lautend auf den Licentiaten der Medicin Erik Landelins zu Stockholm, b. 325 672 über 3000 ℳ, lautend auf Johann Heinrich Friedrich Meyer zu Kl. Berkenthin,
3) Litzler, Josef, geb. 17. 8. 1867 hier, zuletzt in Hüningen, “ c. Nr. 109 324 über 1000 Gulden süddeutscher in Illfurt, zuletzt hier, 80) Mergv, Conrad, geb. 23. 10. 1867 hier, zu. 156) Dillinger, Bernhard, geb. 14. 4. 1868 in Währung = 1714,30 ℳ deutscher Währung, lautend 5) Schoendorf, Peter, geb. 4. 2. 1867 in Hau⸗ letzt in Tbarn. „ „, MNiederehnheim, fulctzt hier, vr2v.. auf den Rabbiner der israelttischen Religionsgesell⸗ weiler, zuletzt hier, 81) Meyer, Luzian, geb. 8. 12. 1867 in Mül⸗ 157) Froehlich, Josef, geb. 5. 12. 1870 in Kaysers⸗ schaft, Direktor der Unterrichtsanstalt derselben und 6) Altersitz, Karl, geb. 16. 10. 1869 in Bollweiler, hausfse,/, berg, zuletzt hier, 5 Redakteur des „Jsraelit“ Dr. Marcus Lehmann zuletzt hier, iu Mainz,
Abg. Lamprecht empfiehlt diese Resolution. ang, Hohracht: Das ganze Haus werde wohl vie Aus⸗ schiedensten Pläne und Bestrebungen zur Verbesserung der 4) Meyer, Josef Eugen Julius, geb. 24. 2. 1870
Minister des Innern Herrfurth: führungen des Ministers so verstanden haben, daß von der Regierung Wohnungsverhältnisse nach praktischer Gestaltung drängen.
Fewes St 8ngSgh vom⸗ ein großer Werth darauf gelegt werde, mit allen Parteien, speziell “ eea hat gegen die in Ihrer Kom auch mit den Konservativen, zusammen das Gesetz zu machen. Er misston beschlossene Resolution nicht nur nichts einzuwenden, sondern empfehle, den morgigen Tag ganz frei zu lassen, weil er dadurch zu
sie hat bereits die erforderlichen Schritte gethan, um die gesetzliche l erreichen hoffe, daß die dritte Berathung hinreichend gründlich vor⸗