. 1 8 1 er Abg. Dr. Gutfleisch Arbeitern, welche auf die schwarze Liste gesetzt seien, zu untersuchen. 8 machen vor Gewaltthätigkeiten von Seiten der Sostaldemokraten sei Abg. Frei on Huene konstatirt nochmals, daß hier füllen und auch de icht in i Absicht, wie ich schon vorhin erwähnte, Hr. Lasker in der “ ““ . . geaefestlc Diese ungeheuren Mißstände muͤßten beseifiat werden; man möge gänzlich unangebracht Die Klagen des Abg. von Kardorff seien ja Wideraanch in das Gesetz dineingebracht nerden E— S. E in ihrem Hause wohnenden Besitzern das Sitzung des Reichstages von 1869 bereits aussprach, zu (Redner) ihn daran erinnern, daß Lasker auch dabon gesprochen, daher den Antrag seiner Partei annehmen. (Beifall bei den Sozial⸗ “ hervorgerufen vie s Eeareeh der sozialen Bewegung, wie die Regierung das Gesetz nicht werde ausführen koͤnnen. Abg. Cremer hat seinen Antrag gestellt, um den Wünschen verhüten, daß das Vereinigungsrecht nicht zu einem Ver⸗ S4,gns Sozialdemokraten mit Knuüppeln todtschlagen. Die demokraten. CF. . sie 8⁸ cher 82 Fobia vechorgerufen 8 Nöbg. Fcte erklärt sich gleichfalls für die Aufrechterhaltung zahlreicher Bewohner von Vororten Berlins nachzukommen. ““ V 9 “ 8 degeßs 8 SgerceeJ he e e . Generae Ulchiss Zerel vehüigter am 8 sächsischen Staats⸗ des Abg. Rösicke und dessen Beurtheilung der von den Arbeitgebern Abg. Pr. Kraus e behauptet nochmals, daß eine Freilassung oder Minister des Innern Herrfurth: Arbeiter wird durch die hier vorliegende Bestimmung nicht beseitigt, v; Sozialdemotraten ach in dem Erfolg der gestrigen anwalte und Polizeibehörden gerichteten Vorwürfe zurück und be⸗ Hetroffenen Wohlfahrtseinrichtungen; er (Redner) verweise auf eine geringere Heranziehung der Einkommen zwischen 660 und 900 ℳ Meine Herren, als ich den Antrag des Abg. Barth las, glaubte und es soll auch durch dieselbe nicht beseitigt werden. Denn auch die ver⸗ Abstimmung sonnten, so thäten sie das mit Unrecht; die Absicht der streitet, daß irgend wo ein ungleiches Maß bei der Ausführung der * vehde Ulagsage dese frübeten ng. nn. daß die einer ausdrücklichen Beschlußfassung Seitens des Kreisausschusses ich ein Bedenken gegen denselben nicht erheben zu müssen. Ich habe bündeten Regierungen sind der Meinung, daß in dem Koalitionsrecht den Kommission sei es längst gewesen, in gleichem Sinne zu beschließen. gesetzlichen Vorschriften angewendet werde. Die schwarzen Listen 8 u mer mit den Wohlfahr FS. herneen. 15 sehr gutes Ge⸗ bedürfe. 8 b seinen Ausführungen bei der Begründung nicht ganz folgen können i ine Waff ben ist, die sie nicht entbehren können und die Mit den Idealen des Abg. Liebknecht stimmten übrigens die Vor⸗ hätten mit der Beeinträchtigung des Koalitionsrechts garnichts s äft machten. Die Ausführungen es Abg. Rösicke über den Brauer⸗ Abg. von Rauchhaupt schließt sich dieser Auffassung an. öchte aber über die Bedeut desselb 38 8 “ Pr vielen Fällen dazu geführt hat, an sich berechtigte For⸗ gänge in den neuesten Tagen in Bradford schlecht überein; zu thun. . strike und den Bierhopkott seien auch nicht durchweg zutreffend ge⸗ Hierauf wird der Antrag von Huene gegen die Stimmen ochte aber über die Bedeutung desselben noch eine ausdrückliche Er⸗ atsächlich in se 1 1

8 —‧—‧—s)—— ũ ũ 111141414 Staats⸗Minister Freiherr von Berlepsch: :d Der. Bierboykott sei von den Sozialdemokraten von vornherein des Centrums, der Freisinnigen und Polen abgelehnt. klärung von ihm haben. So wie der Antrag gestellt ist, bezieht er erungen durchzusetzen. Au . 1 r⸗ 8 8 klug, ob sie durchführbar sind — auch in diesen Fällen darf und soll — Der Antrag der Sozialdemokraten wolle die Ehrverletzung als Be⸗ führungen, welche der Abg. Bebel Betreffs des Verhaltens des Fründet Redner dann ausführlich unter wiederholter Bezugnahme auf bäuerlicher zu selbständigen Gütern eingezogener, der örtlichen Werth demjenigen einer Ackernahrung gleichkommt, während es den d ug, 4 7 . ¼⁊ꝑ+N““ Namiscer Bevollmschkigter zum Bundesrath Senator, zu 8. o zum Zasen. (eler billigen Ausgleichung wie im F. 3 solle. Im ersten Falle wüͤrde ich meinerseitt gegen den Antrar küche diese günstige Konjunktur dazu zu benutzen, um einen vielleicht der Sicherheit der Verwerfung des Ganzen sehe sie von Amendements völlig unhaltbare ist, worüber es sich in der That Vorgänge in Hamburg entgegen. Hamburg werde gegen “ ̃eyer u““ eit der Bewegung die auch durchaus berechtigt sind, sie thun nichts Anderes, als was die Gewerbe⸗ sei aber dort nicht durchgedrungen. Kaufmann, der Industrielle, wenn er eine günstige Konjunktur dazu des Abg. Liebknecht sei voller Widersprüche gewesen. Ein Theil der Agitation gegen Behörden dienen, wird auf den Gedanken kommen, V wickeln können; eine große Menge Centralkassen sei in Hamburg daß ve größere Latitude gegeben werde, als der Paragraph gestatte. mit dems Antrage Barth angenommen wiun sprochen. Aber glaube der Abg. Liebknecht wirklich, daß die von doch faums für ehte besorann ngriffe gegen den Chef der Hamburger Polizei⸗ Abg. Dr. Ritter wird dem zweckmäßigen An gabät och mit folgenden Maß eechceltt werden des düeh Züummnb Berichalt der Heraderh . Präsident hat dieses Geschenk für sich angenommen; dann würde es 8 Koalitionsrechts durch dgeber in Hamburg unter dem gng des Minister des Innern Herrfurth: 11“ die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeinde steigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder ur widerrechtlichen Entlassung von Arbeitern treffen, wie das im von Vereinen, welche sich mit politischen oder öffentlichen Angelegen⸗ entstehen, ob die unteren Polizeibeamten von Berlin, die dieses Geld Grund zu dieser großartigen Demonstration? Es sei einfach das 111“ e Re Sitamen der Mtgliter, beörmnendersan Eada habe he

Deutschlalnd das freie Koalitionsrecht nicht auch? Das englische als undurchführbar angesehen worden; der Boykott an sich sei aber Bei Streitigkeiten über die Gemeindeabgaben ursprünglich sich doch nur auf Diejenigen, welche ein Wohnhaus besitzen, dessen kten. 8 - V 8 bandes der dentschen * 1 en ärti C d⸗ Deduktionen des Abg. Barth zu entsprechen int, in Vor⸗ den Arbeitemn das Recht der Koalition nicht genommen werden und serfungbgecnd srefhee dere eafen molle üie Cörverlehe Abg. Lieb⸗ Berliner Polizei⸗Prösidiums gemacht hat. Ich brauche mich nicht das Statut des Verbandes der deutschen Metallindustriellen und ver⸗ Lag ach aber gegenwärtig nicht mehr erkennbarer Grund 2 3 sprechen scheint, daß sich sein Vor einer günstigen Konjunktur zu Strikes schreiten, wenn sie es versuchen, änderung des Gesetzes nach dieser Richtung hin vollständig. Bei §. 331 des Strafgesetzbuchs gegeben hat, die eine Dr. Marcus tritt den Ausführungen des Abg. Singer bezüglich der verfahren werden. zu erinnern haben. Ausschreitungen die Stren Abg. Dr. Hirsch: Er könne sich mit den Ausführungen des bin ich überzeugt, der das Strafgesetzbuch kennt, dem es nicht nur Felüßser worden, gerade unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes abgaben hinzuzufügen: (Gemeindelasten). Abg. von Rauchhaupt für nothwendig erklärt. domizilirt. Die Zahl der V den A Gneise . 1 r en Antrag von Gneist Der Regel nach steht jedem einzelnen Stimmberechti 1 das steht ganz auf demselben Boden und das soll in keiner Weise der ihm für unüberwindlich erklärten Gegensätze zwischen Kapital und Polizei⸗Präsidenten zur Vertheilung unter seine Untergebenen ein Ver⸗ 1 Handhabung der und polizeilichen Bestimmungen, und die empfehle er zur Annahme. in 2 — d, sesoch mit faföchügtepeis zugeben, daß derartige Forderungen mit ungesetzlichen Weitzele Für die Vorlage sei nur ein gan; kleiner Theil des Hauses, und und Heiterkeit rechts) Meine Herren, nicht der Polizei-.. behörde Hachmann seien beute so unberechtigt, wie früher. Jahre⸗ zustimmen. Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen au Gerafrnate eingckeeten Der . el e die Arbeiter gelitten. Gerade das Baugewerbe gleicher Strafe, wie dieser Zwang, will die Vorlage auch die öffent⸗ finden. Wisse denn aber der Abg. Dr. Hartmann nichts von den finden hätte, sondern er hat dieses Geschenk angenommen, um es unter der Arbeitgeber und der ganzen Bevölkerung ein großes Mißbehagen Vorredner einverstanden erklären. Der Ausdruck „wüste Hufen“ ist (a. a. O. unter 6c) den dritten Theil der Gesammtzahl der

liegen können, ob die Forderungen als berechtigte anzusehen, ob sie Gesetz sei thatsächlich schärfer als der neu vorgeschlagene §. 153. Ich habe nur wenige Worte zu sagen gegenüber den Aus⸗ keeein erlaubtes Kampfmittel. Den sozialdemokratischen Antrag be⸗ streig — il des Antrages schiedener in Hamburg bestehender Fabrikantenverbände stücke (wüster Hufen) soll nach einem Antrage Dr. von Gneist trag auf alle Häuser ohne Rücksicht auf die Höhe des Werths beziehen es wird ihnen nicht genommen. Wenn die Arbeiter unter Ausnutzung knecht habe dafür nichts beigebracht. Der zweite Theil des Antrag 1 ich erwe I““ 1 1 8 e des Gesetzes and 1 1 5 rnsl Ut d Abg. Barth erklärt sich mit dieser Interpretation einverstand an sich genügenden Lohn zu erhöhen, so thun sie etwas, was sie zu thun ab. Sie habe abschwächende Anträge in der Kommission gestellt, nicht lohnt, sich eingehend zu verbreiten. Kein Mensch, 1 Hamburg sek auch den Arbeitern di⸗ (n, vgemendes Gerade in Worte „wüste Hufen“ zu streichen, sowie hinter Genkeinde⸗ p o standen treibenden in unserm Vaterlande täglich tbun, der Landwirth, der Abg. Dr. Gutfleisch vollständig einverstanden erklären. Die Rede darum zu thun ist, Behauptungen auszusprechen, die zum Zwecke der abe sich dort eine gewerkschaftliche Organisation ohne Gleichen ent⸗ Abg. Dr von Gneist vertheidigt seinen Antrag; es sei nöthig, Abg. Cremer zieht seinen Antrag zurück, worauf §. 45 1 1 I 890 bg. Dr. von Heydebrand und der Lasa erklärt sich gege 8 —: ausnutzt, um einem alten Kunden gegenüber die Preise zu erhöhen⸗ Ausführungen sei ihm (dem Redner) geradezu aus der Seele ge⸗ daß in der Annahme eines Geschenkes von 3000 ℳ Seitens des njlhlö10” hetragen. Bag spreche ersammlungen habe im Jahre 1890 fast den ersten Antrag v Meher (Arnswwalde) sich gegen §. 48 lautet: — 1 fpüh Stimme in der Gemeindeversammlung, je Arbeiterwelt verschränkt werden. Aber das will das Gesetz nicht Arbeit auf dem Wege des Friedens ausgeglichen werden könnten? gehen gegen §. 331 des Strafgesetzbuchs vorliege. (Sehr richtig! 8 rüberen und jetzigen lang hätten die Arbei 8 3 2 8 b . . 1 ji Ausfü . . Hes — versammlung (§. 42, Absatz 1 unter Ga und b) entfallen, Ueb beiter versuchen, das Gewicht ihrer Forderungen zu erhöhen. Mit gehen des Verbandes der Metallindustriellen nichts Ungesetzliches ja fraglich sein, ob überhaupt §. 331 hier Anwendung zu wüßte davon zu erzählen. Gewiß habe sich weiter Kreise Ich kann mich ebenfalls mit den Ausführungen der beiden Herren 6 ) eber liche Aufforderung zum Kontraktbruch und die öffentliche Aufforderung Bestimmungen des Vereinsgesetzes, welches das Inverbindungtreten seine Untergebenen zu vertheilen. Es könnte also höchstens die Frage über die beabsichtigte Maifeier bemächtigt gehabt. Und der — ich erinnere namentlich an die zahlreichen Erkenntnisse des Ober⸗ Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die

1 ünztachenae wechn ite di lizei Car tel est notre plaisir gewesen. Es habe die Herren gelüstet 1b sprechende Anzahl von Abgeordneten aus uüben, welche sie aus i etten Absatz des §. 153 ausgesprochen ist. “ uchabge e SgheZ sich eines Verstoßes gegen §. 331 des Strafgesetzbuches kinmal ihre Macht zu zeigen. (Unterbrechung bei den Sozialdemo! er g g. E1“ Cech n Bolkfstuade gebraucht. Mcls wat d0, dae von sechs Jaren wählee, ge sir aus ihre

Meine Herren, es ist ausgeführt worden, daß eine derartige bande in nahe Beziehungen! Das scheine ihm (dem Redner) für schuldig gemacht haben. Das ist absolut ausgeschlossen, einfach 1 8 Shah. 5 sfihens 8 E111“ zu “ daß man unter Gemein deabgaben im weiteren Sinne auch Abg. Freiherr von Huene beantragt hierzu: Bestimmung zu nichis führen würde. Man würde nur daum gelangen erdeSie nabe, 2 doch sehr bedenklich; Staatsbettiebe seien nicht c dem Grunde, weil ihnen das Bewußtsein der rechtswidrigen 1G SHgs 88 üsten vrehebünh n. v sich 5 Arbeitgeber 8 Ver⸗ Gemeindedienste verstehen kann, ist richtig; aber die Terminologie z.à. Vor „Mindestens“ die Nr. 1 zu setzen und in dieser Nr. 1 die Agitation aus der Oeffentlichkeit in die Heimlichkeit zu treiben. nur Privatarbeitgeber, sondern sollten über den G seeneg 117 Handlung fehlte da sie von ihrem Vorgesetzten das 8 1 Mai nicht zur icheit gekanmen schäung,, . 1 Te. ge des Gesetzes setzt allerdings einen gewissen Gegensatz zwischen Gemeinde⸗ geile 8 5 Per Femame⸗ binzuzufügen „§. 51“. 8 2 1 lichte 8 8 ;zf 5 j G 8 8 4 . G 8 2 8; 8 4 67 8 2 9 - g 4 . . 2 nds sätze Üü 2 8 Die verbündeten Regierungen halten das nicht für richtig, denn 1ö13“ CE ““ 8* Geld ausgehändigt bekamen und damit von ihm auch die Genehmi⸗ ue beschäftigen, stehe außer Zweifel. Im Weiteren kommt der Redner abgaben oder Gemeindesteuern und Gemeindediensten. Deshalb halte r. 2 un olgende Absätze hinzuzufügen:

guc 18eegcz⸗ .“ 8 Z2 der 1 22, . 88⸗ 48 3 1 2) Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke G schon heute finden diese Aufforderungen zum Kontraktbruch vorwiegend Gewerkvereinen ausgetreten ist, wird aus der Arbeit entlassen. Diese gung zu dessen Annabme erhielten. Es ist also außer jedem Zweifel, auf die aus Anlaß der Maifeier erfolgten Aeußerungen der sozialdemo⸗ ich diesen Antrag für zweckmäßig. — Ebenso kann ich mich aus den J “

de belegenen Grundeigenthume einen Jahresbetrag von 20 bis aus⸗ nicht in der Oeffentlichkeit statt. Die verbündeten Regierungen können Willkür Privater, welche gesetzlich garantirte Rechte den Arbeitern daß von §. 331 Strafgesetzbuchs absolut nicht die Rede sein kann.

kratischen Presse Hamburgs zu sprechen und citirt einige Gedichtverse, von dem Hrn. Abg. von Gneist ausge rochen ünd fü ießlich 5 . Gebã je? ie Auff zi üsse durch Gesetz bekämpft werden; hier liege w 8 3 deren Inbhalt er als albern und frivol bezeichnet; er geht dann auf 8 p gesprochenen Gründen nur für schließlich 50 ℳ an Grund⸗ und Gebäudesteuer entrichten, sind je 2, es aber nicht für zuläaͤssig halten, daß die Aufforderung zu unerlaubten wieder entziehe, 1“ Frbeiter werhn she Genossen Dann hat der Hr. Abg. Bebel in seinen Ausführungen bemerkt, 8 die Statistik der

4 s äre denjeni 8 dies 1 ige Bestrafung auf Grund des §. 1593 1n dessen Antrag erklären. enjenigen Besitzern, welche von diesem ihren Grundeigenthum

Handlungen sich auf der Straße breit macht und erregend und in einer Terrorismus Der sozialdemokratische Antrag gehe nun aber viel zu der Herr Polizei⸗Praͤsident habe die 3000 ℳ für nicht näher bezeichnete eeDer Hamburger Senat mißbillige das neueste Vorgehen der Arbeit⸗ Abg. von Meyer (Arnswalde) motivirt seinen ersten Antrag. drrfn Jahresbetrag von 50 bis ausschließlich 100 ℳ entrichten, je

b G uef 5 . 2 drei und denjenigen Besitzern, welche 100 ℳ oder mehr entrichten das öffentliche Rechtsbewußtsein verwirrenden Weise in die Oeffent⸗ veser fahn einseitig und juristisch unhaltbar. Exs bitte, zur Be. Dienste am 1. Mai empfangen. Er nimmt an, hat das wenigstens aus⸗ Pber; aber er verkenne nicht, daß es diktirt worden sei von einer Hierauf wird, unter Ablehnung des ersten Antrages je 4 Stimmen 1“ 8 “

: ; F . 2 1431 8 . 1 1 2 it e si w i 77 3 — lichkeit tritt. Aus diesen Gründen haben sie es für erforderlich ge- ruhigung der zur Erhaltung der Gerechtigkeit, den §. 153 gesprochen, daß diese Dienste darin bestanden hätten, daß die Polizei⸗ Dranisalnang Uhr bects ber⸗ Pertagung beschlaflhrre gewesen sei. den Neher, 8n89 111““ von Meyer und “ hseb 8hg vorstehend angegebenen Grund⸗ u 8 zul 1 b So . G 1 l e — . — a⸗ men. . — 1 erhöht werden. halten, die Bestimmungen des §. 153 in die Vorlage aufzunehmen, und in dsohge⸗, ahm ien Bestimmünzen diefer vzenlr aten beamten die Denunzianten der Arbeiter gespielt hätten. n Schluß 5 ¾ Uhr Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Nach §. 32 sind alle übrigen persönlichen Befreiungen Den Gewerbetreibenden der dritten Gewerbesteuerklasse sind sie richten die Bitte an das hohe Hans⸗ 8 “ E“ Acbeiterschutzvorlage“ habe die jetzt zur Verhandlung stehende die Herren, ich muß diese unwürdige Insinuation zurückweisen. (Bravo! (Kleinere Vorlagen. 1 “ aufgehoben. zwei Stimmen, den Gewerbetreibenden der zweiten Gewerbestener⸗ demokratischen Partei abzulehnen und die Regierungsvorlage an⸗ allgemeinste Entrüstung hervorgerufen. Selbst Männer wie Herkner rechts.) 8 8 8 „Abg. Sack hält den Ausdruck „persönliche Befreiungen“ nicht klasse sind dret Stimmen und den Gewerbetreibenden der ersten zunehmen. und Schmoller hälten ihrem E vffs 1 Davon kann gar keine Rede sein. Der Thatbestand ist folgender: 8 8 v Sgöae 8 18 lül datee hengklan; Fusfchantrage daber mindestens im “ emeegestevertlage sücd 1 betzatsgen Sti d : 3 dieser Vor⸗ bestimmung für die Arbeiter Ausdruck gegeben. Es sei nachgewie en, 1. Mai eine aus der Abgeordneten. egat „§. 146˙ hinzuzufügen. gtn Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der Meine Herren, es wird gesagt: durch Annahme dieser hr vaß für gemeine Vergehen die Strafen niedriger selen als die⸗ Als bekannt wurde, daß die ee Berlins am 89 “ H og “ Unter⸗Staatssekretär e bittet um Ablehnung des Grundbesitzer ist die vorstehende Stimmenzahl entsprechend zu er⸗ lage würde nichts erreicht werden, als daß eine kiefgebende Ver⸗ jenigen, welche hier Männern angedroht seien, die für sich und ihre große Feier veranstalten wollten, daß eine große Zahl dieser Arbeiter in 72. Sitzung vom Dienstag, 21. April, 8 Antrages; die Städteordnung hebe auch alle persönlichen Befreiungen ““ bitterung in Arbeiterkreise getragen, daß die Empfindung gestärkt Familie bessere Arbeitsbedingungen erreichen wollten. Wenn die Versammlungen sich vereinigen würde, daß erregende Reden gehalten Der Sitzung wohnt der Minister des Inner He „ ohne Entschädigung auf, ebenso wie die westfälische Landgemeinde⸗ 3) Kein Stimmberechtigter darf in der Gemeindeversammlung werden würde, das Wenige, was die Vorlage an Günstigem für die Kohlenbarone durch “ 18 hg hrscehis die werden würden, entstand eine lebhafte Besorgniß nicht etwa nur bei furth bei I n Herr— güdnung, EEETöö“ hegh. 8 der sitztgen Fassung des nnen ah Dr. Iö “ 88 Sese ““ F. i Wei heil über⸗ aubten, wenn dasselbe mit den Getreidepreisen geschehe, so liege ; ; iner Bevölkerung, daß 8 8 . 1 aragraphen liege, müsse bestehen bleiben, da ch das Gesetz nicht 1I1 und der Lasa u. Gen.: hchelter . .. Sä cess 8 19 nh Läta eine solche Schädigung der allgemeinen Interessen, daß dafür den Arbeitgebern, sondern bei het asan Seehite 8 Folge 888 Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der dritten auf die Regelung aller möglichen Einzelfälle einlassen könne. u“ a. vor „Mindestens“ zu 9 1; wogen, der durch diese Straf estimmungen entstände. 11“ Strafen sehr am Platze wären. Aber da höre man nichts dieser Tag mit Exrzessen verbun en sein würde. M. 1 Berathung des Entwurfs einer Landgemeinde⸗ Abg. Sack hält seine Bedenken trotzdem aufrecht. d. Folgende Nr. 2 hinzuzufügen: Behauptung ist meiner Ansicht nach unrichtig. Ich will es nicht bestreiten, von Strafen, diese Schädigung des gemeinen Wohls werde zugelassen. daß der Polizei⸗Präsident in verstärktem Maße seine Mannschaften ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Abg. Schmidt (Warburg) räͤth dem Vorredner, zu beantragen, Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke daß es agitatorischem Geschick gelingen kann, in Arbeiterversammlun⸗ Seit 1868 hätten die deutschen Arbeiter die verschiedensten Versuche aufbieten mußte, daß die Beamten an diesem Tage von Monarchie. den ersten Absatz des §. 146 wiederherzustellen; er habe schon in der belegenen Grundeigenthum einen Jahresbetrag von 20 bis aus⸗ gen die Meinung zu erwecken, daß hier in der That ein Grund zu gemacht, lsic 5 ö 2 Thebideh n Vr der frühesten Morgenstunde bis zur spätesten Abendstunde in an⸗ Die Berathung wird fortgesetzt bei §. 15. “ auf i aus 88 e. hn “ sedeeh6. 89 88 Gee. ag Sfhetnas eheeza eichtan Ren . 9, 188 8 41 G ; sobald aber diese Organ nen ⸗ 9 8 3 S; Frei ervorgehenden wierigkeiten un weif 1 e Besitzern, w — ihre rundeigenthum tiefgehender Erbitterung vorliegt. Bestehen kann diese Erbitterung h en eh Häas Behörden und Arbeitgeber aec Werk gewesen, strengendster Weise ihren Dienst zu üben hatten. Sie Abg. 1“ 2 * beantragt, den ersten Absatz gemacht. 8 8 “ einen Jahresbetrag von 50 bis ausschließlich 100 ℳ ali Durch Orkgstatut kluns bestimmt E11“ Der Antrag Sack wird abgelehnt. je 3 und denjenigen Besitzern, welche 100 ℳ oder mehr entrichten, auseinanderzuseten. Wenn wir auf eine zeitweise und vor⸗ besonders in Preußen unter dem früheren Staats⸗Minister von hier in Frage stehenden Fabrikanten, namentlich nicht zu Gunsten abgabepflichtige mit einem 11 1es 11 Nach §. 39 steht der Beschluß auf Beschwerden über die je 8 Hettnn en be t gen. di . 8 übergehend auftretende Erbitterung Rücksicht nehmen wollten, dann Puttkamer dazu herhalten müssen, den letzten Rest dieser Organi⸗ eines derjenigen, die hier in dem Metallndustriellenverband vereinig 900 ℳ zu den Gemeindeabgaben mit einem geringeren Prozent⸗ Steuerveranlagung dem Gemeindevorsteher zu. urch Ortsstatut können die vorstehenden Sätze erhöht oder,

möchte ich Sie fragen: wie können wir mit den Bestimmungen dieses Geseses deenesten sber, Füch 1eh. Fate sind. Ihre Dienste haben sich lediglich auf der Straße bewegt satze als Personen mit höherem Einkommen bherangezogen oder ganz Abg. Cremer beantragt hinzuzufügen: „(Gemeinde⸗ böchstens jedoch um ein Hriltel, ermäßigt werden.

es — 4 Fnr — 8 Auch kann Grundbesitzern, welche die im 1. Absatz erwähnten Gesetzes überhaupt auftreten; eine Vesftoge88 durch ness werde als politischen verboten, mit einander in Verbindung zu und sind in Anspruch genommen worden zur Aufrechthaltung der 1an”ch nehid kuaden magte süteafung, der Hemeindenngedaeigen vütst ö1“ Ablehnung “ dHe Rg gröͤßere Zahl von Stimmen, jedoch Paragraphen dieses Gesetzes hervorgerufen worden. Ich erinnere an treten, oder sie würden aufgelöst und die Leiter bestraft werden. Auf Ordnung, die, wie sehr viele Leute, nicht nur die 18 öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten des Antrages, der zu einer Erschwerung des Verfahrens führen würde 8 Gewerbetreibenden der “ ss das große Maß von Unzufriedenheit, ja von Erbitterung, welches hier Grund dieser Handhabung des Ve 1cs Peasa mangangaaeh 5 Polizei, glaubten, an diesem Tage ernstlich gefährdet war. Man mag Abg. Freiherr von Huene: Die Fassung der zweiten Lesung Der Antrag Cremer wird ab elehnt. 2 e11“.“ “ und da aus Kreisen der Arbeitgeber der Vorlage entgegengetreten ist. Es ves heeoseetsesbcflß n ass Leben 3 ja über die Richtigkeit der Annahme dieses Geschenkes für die unter⸗ 1 habe ihm zu Bedenken Veranlassung gegeben. Sie gehe von der Nach §. 42 Nr. 6c steht das emeinderecht jedem selbst⸗ sind 3 Stimmen und den Gewerbetreibenden der e“ ist von ihnen geäußert worden: ihr kommt uns mit einem Gesetz, das unser 9G b Für die Arbeiter sei aber das Recht der freien Vereinigung gebenen Mannschaften denken, wie man will, von einem Verstoß 8 1 Peeeecegang 190, as Germeind abgabexflichtige 18 ständigen Gemeindeangehörigen zu, der zur Staatseinkommen⸗ steuerklasse sind 4 Stimmen beizulegen. Hausrecht auf das Empfindlichste verletzt, mit einem Gesetz, das unsere eine Lebensbedingung. Dieselben Staatsanwalte und Polizeibehörden gegen das Strafgesetzbuch ist unter allen Umständen keine cegentbeiliger Beschlu ehaßt fes ]” nge nicht ein steuer oder nach einem fingirten Steuersatz von mindestens Für den Fall der Erhöhung der Zahl der Stimmen der

8 W bingung 8 89 8 1 8 Aus dieser unrichtigen Voraus⸗ 8 zer sind die i en 9 ger F Aktions⸗ und Vertragsfreiheit in einer Weise schmälert, wie dies aber, welche diese Verfolgung inscenirten, ließen den Unternehmern Rede. Außerdem ist die Thatsache, daß Privatpersonen oder setzung habe der Antrag von Heydebrand weitere Folgerungen gezogen; 4 ℳ veranlagt und herangezogen ist. vanvnf dem Abfans g Absatz beigelegten Stimmen

bisher auf keinem Gebiet der deutschen Gesetzgebung versucht worden 2 “ 1ö1“ Vereine in außergewöhnlichen Faͤllen Remunerationen an er (Redner) frage nun aber, was in der Uebergangszeit geschehen solle Abg. Rickert beantragt, die Worte „und herangezogen“ Abg. von Meyer (Arnswalde): Der §. 48 wolle die Stimmen⸗ kumulation, die früher als Ausnahme bestanden habe, als Regel ein⸗

ist. Wollten wir auf diese Stimmen hören, auf die Erbitterung diese Arber . rn; aus der gelegentlichen Ver⸗ pe esetten zur Vertheilung an ihre untergeordneten Alle, welche bisher mit dem Satze von 4 ℳ kherangezogen worden zu streichen. 1 2 1 fri

oder Verstimmung aller derjenigen, denen das Gesetz unbequem ist, 1 äbetterfundoehüng n he ehnaegagla geworden 9* dem bxbg ie durchaus nicht einmal ungewöhnlich. (Hört! Fir eengenusgeneryficht vera g scnr htnc an ihntzege dng Hest zu elbg. . 1g- “ Fecittat 18 eg.er führen. Neben dieser Erschwerung der Geschäftsführung sei gegen den dann könnten wir zu einem Gesetz, wie es hier vorliegt, überhaupt ausgesprochenen Zweck der Vernichtung des Fenlehssssc. 8r 12 hört! links.) Das sind Dinge, die außerordentlich häufig vorgekoa-a ꝑRMbrard au §. 42 Nr. 6c würden sie aber in der Uebergangszeit abgaben ganz befreit sind“. 111u6“*“ sir dag ganne aencrgefdemdie hatsage goaßzeine dercesnae gtse⸗ nicht kommen. Für die verbündeten Regierungen war die Auffassung o beA“ vür tee ad⸗ men sind. Man kann wohl behaupten, in einzelnen Fällen ist die die Steuerpflicht behalten, das Stimmrecht jedoch verlieren. ach einem Kompromißantrag des Abg. von Dziem⸗ auf denen die Stimmenkumulation sich aufbaue, zu großen Ungleich⸗ entscheidend, daß in das Gesetz das hinein kommen müsse, was gerecht, erklärt; was die Unternehmer auf demselben Gebiet gethan, sei Sache nicht opportun, aber ein Verstoß gegen die Moral, gegen das “ Bes ndürde aenan sc were lncerectieis L“ bowski soll gesagt werden: „herangezogen werden kann“ heiten Anlaß geben müsse, denn eine Steuer von 20 ℳ in dem was billig und was nothwendig ist, und von diesem Grundsatze geht straflos geblieben. Dasselbe gelte von den Verrufserklärungen. Man trafgesetzbuch und gegen die Disziplin liegt auch nicht im Geringsten - g Abg. Freiherr von Huene: Sein Antrag entspreche dem vorher einen Landestheil könne höheren realen Werth haben, als eine solche

1 “”“ zusammenkommen, denn sie habe gar keine Verpflichtung, darüber zu 29 An 1 90 ℳ ir nde ; auch die Vorlage im §. 153 aus. seh süs. n gaps Beniends etns. ech. g vor. (Bravol rechts) 1 beschließen. Die Bestimmung solle nun auch Anwendung finden auf von ihm dargelegten Standpunkt, dem jetzigen §. 15, und werde allen von 30 ℳ in einem anderen Landestheil. Ich wiederhole die Bitte um Annahme derselben. nehmer gege . 8

nicht, weil kein Grund für sie vorhanden ist, wie ich mir erlaubte alles Dies wieder zu zerstören. Namentlich habe das Sozialistengesetz sind nicht verwendet worden zu Gunsten irgend eines einzelnen der 1 des §. 1

1 1 3 44 3 5 88 8 Fällen gerecht. * , Nir sächlich s Abg. Hobrecht: Es handele sich hier um einen Kompromiß⸗ bringen wolle, um jede Bestrebung der Arbeiter, sich bessere Abg. Rösicke vertheidigt die angegriffenen Arbeitgeber; diese 3 .“ Wahl der Gemeindevertretung. Er bitte, sich die Folgen dieser 7 mgcpechk. Finde nach §. 15 eine Herenziehung thatsächlich statt, beschluß, und bei einem „ 8

8 — 2 — o brauche ein Beschluß gar nicht gefaßt zu werden, nur zur olchen müßte Jeder dem Anderen ein Stuͤck

1 1 b 1 2 G ß beiter ausgeüb Bestimmung noch in letzter Stunde zu überlegen und lieber seinem 1 8eb 8 1 8 t k — ob sei i, wie der Ab ihe Abg. Dr. sch: Er sei der Ueberzeugung, daß die 2 e ngen z rringen, ein für alle Mal un⸗ wollten nur verhüten, daß ein Zwang auf den Arbeiter 388 „ . 58g Befreiung sei der Beschluß des Kreisausschusses nothwendig. Der entgegenkommen, — ob seine Partei, wie der 2 8. Freiherr von Huene dhehe e den Bäeschlde 1. vest de ein 1 ale Ieduftedelen seien in derselben werde, von seinem Koalitionsrecht Gebrauch zu machen. Dieser Zwang Antrage für die Uebergangszeit zuzustimmen. (Beifall.) Kreisausschuß habe 85* Röcht schuss g gestern gesagt habe, bei diesem Entgegenkommen ein Biochen ei⸗ Jee

seinem t L 8 22 2 tgegengesetzten Beschluß gestern ꝙ 8 b Sxae s. 8 j ve 8; 2 . ie Werait Fällen stattgefunden und habe recht G Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa kann die Aus auf einen en sei, könne er nicht beurtheilen. Sie habe in der zweiten Lesun werde, wie seine Partei dies einstimmig thun werde. Ein Theil Weise zu diesem Zwecke usammengetreten, und die Vereine habe thatsächlich in unzähligen Fã 2 8 “ 2 zu dringen. 8 1 ei, r 1 „habe in zw g der Ausführungen des Handels⸗Ministers sei zweifellos begründet, träten ungenirt und von ber Staatsanwaltschaft unbehelligt wohl einer Regierung Anlaß zu Vorschlägen auf 113 süheh Ce“ “ Vorredner sich Abg. Rickert erklärt sich mit dem Antrage des Abg. von Dziem⸗ nicht den Beschluß der Kommission bekämpft, sondern den Vorschlag aber er führe doch den Nachweis nicht, daß es nothwendig werde, mütemnanden in Verbindung. In den Statuten eheie .ö 8 Eösen Fäghs. emendredisit⸗ . le. 5 18 auh. See ehne gen in Folge der getroffenen Ver⸗ öhs tnbehstanden, mit dem genau das erreicht werde, was er selbst Ere stanferegätzeiftevdnach der Kreisausschus vrhiehhe dolche harten Strasen vorzuschlagen. Die Chrversetzung, Verrufs⸗ Bereine fͤnden sich Bestimmungen, welche unzweifelhaft den That⸗ theile, gehe de isation von Arbeitgeberverbaͤnden zu den 8 abredungen nicht eingelassen habe eamagt haße. Sht b i-vnc. b 1. 8,89 * 114*““ I JiJ n . — en b i . 1 1 . 1 8 . ie Ue 8 1 hingestellt werden solle, entspreche im Wesentlichen erklärung u. dgl. seien elastische Begriffe, die die Gefahr miß⸗ bestand einer Nöthigung für die Arbeiter enthielten; aber kein weit hinaus. Die Organisation von Arbeitge 8 grabhen 1 Abg. Dr. Krause glaubt, daß die Uebergangsbestimmung zu jetzt als Rege — E 4 zacger⸗ 1 b 16 6 u. 5 8 8 halte er persönlich für unangebracht und er werde „Abg., Dr. Krause bittet, den Paragraphen in der Fassung der 8 8 b 8eg. dem, was der Abg. Freiherr von Huene für die dritte L bräuchlicher Anwendung des Gesetzes sehr nahe legten; und die Staatsanwalt finde sich, der das Gesetz zu Ehren bringe. Der Ber angegebenen Feg desgnr Pbrse eee Serene zweiten Lesung anzunehmen §. 47 den vom Abg. von Huene vermißten Beschluß der Gemeinde⸗ vv Se 8 die ee;ö “ 5 5 vorgeschlagenen Strafen seien vielfach höher als die für Lrnine Uner Verein der Metallindustriellen sei ein Zweigverein des 2 lüc eirererolchsg g cedanl aus, daß die Arbeiter von dem Boy⸗ Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa ist sicher, daß .“ Freiber betont 1 Stimmmensat beginnen solle, als die Kommissiom vorgeschlagen babe; er N. 3 ZIE11““ 1 2½ dse . je Auf⸗ 3 “ 7 ; 8 Fi ter e Braue Re 2 . 1 g 1 vener 8 g8 89 8 . F e . sei B „ 3 s ; 1131434“ Hartet nierand 18 dnat . chie c⸗ Seee. vmftand EEEE1““ Seieh kott, entgegen den Ausführungen Bebel's, sehr energisch Gebrauch die fraglichen Bestimmungen den ausführenden Behörden keine Auffe ach eihn Heschußbonenr⸗ 818 whanpec Seses (Redner) nehme an, daß gegen diese Norm Niemand Widerspruch erheben nehme man dazu die Formlosigkeit des Verkehrs der Arbeiter unter 2 Gesete öö sich dienstbar erwiesen. Die Theilnehmer “ und zwar in 1neteNterch T“ 88 “ th die Heranziehung erfolgen solle. Der Abg. Krause werde üjellecht borrdß⸗ 1““ der eräeiten . 1 sei wievi schuldie ; f sr. 5 . — ngerechtigkeiten gegen Unbetheilig . G inister des In urth: ven er K ißluf iegen sei 3 ow 88 nach unten hin im Wege des Ortsstatu Sieafer diee pärnez aiht, aan heg⸗ “ urciir dcheihen Ber Ptsater Gbelse weter dgee. T der deugfche Llrrbeiter folge glücklicherweise den Sozialdemokraten gicht. 1 Meine Herren! E Falle wird doch wohl ein Raark ““ Inr Versnzerung statuden komme aber dies müste nur innerbals im bewegung vollziehe sich seret Massennatur nach im vollen Lichte der Ferrahtlater dhne Löhne, gleichgültig, ob mit Die Letzteren sollten ihrem Glashause nicht auf die Zweifel entziechen eeh nümlich hsss Falle in welchem sich aner⸗ Hierauf werden die Anträge von Huene und Rickert abge⸗ Naeeglear . . gescheben Bürfen. jund, bkeie 8 Fwneh Oeffentlichkeit die 2 7 6 1 ürb. 8 . I““ 28 1 . üs. irekte Ver⸗ itgeber mit Steinen werfen. „när em Falle, — sich h 8— 4 Dziem⸗ nicht über das Maß des pra ee Bedürfnisses hinaus. Habe man dah getchranee de westesung dee edül hen Aufsrderung um gen⸗ 1 92 Le areench. 6 lägen dißs gir ns Aus⸗ “ von Kardorff: Die Vorlage wolle im §. 153 einen 8 dings nur eine kleine Zahl glücklicher Gemeinden befindet, die über⸗ sün §. 42 in der Fassung des Antrages von Dziem⸗ einmal dem Prinzip der Kumulation zugestimmt, so sei nicht mehr die Arbeitgeber die Vereinbarungen, Arbeiter zuentlasfen oder nicht lesanae, aces se des Strafgesetzbuches (öffent- Schutz des Febee hsgerg, Rürchu 11“ Feisbanch escehe haupt keine Gemeindesteuern erheben. Wie stellt es sich da, “ Abg. von Strombeck den letzten ein Prtariptenler Tiderstand deg 8 81 e die Gbenhe 18 anzunehmen, in kleinem Kreise treffen könnten, ohne daß eine öffent⸗ liche Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze) auf diese Ver⸗ sich dieser Vorschlag ni zwesentlich von dem bestehenden Gesetz. wenn Sie von dem Grundsatze ausgehen daß nur Demjenigen, welcher g ö 8 ¹¹ b wenig mehr nach der einen oder nach der anderen Seite gehen solle. iche A. forderli ã J amij ältnißf 6 enge zum Stri - Man könne mit den bisherigen, durch ewige Striles charakterisirten 1 g enr — Absatz folgendermaßen zu fassen: 4 1 Seine Partei sei von Hause aus, gerade wie der Abg. von Meyer, 1eg aeten g dedndersenerlts whte, Mian wisde zut doms Ferrite anwendbar. 88 dürbester ö“ Bens Srnige n 5 Zuständen nicht weiter auskommen. Er müsse von der Annahme Gemeindeabgaben entrichtet, ein Stimmrecht zusteht, sofern er Bekleidet ein solches Gemeindemitglied, dessen Ausübung der gegen die Kumulation gewesen; sie habe ihr aber zugestimmt, weil si erreichen. Die Gefährdung der Koalitionsfreiheit sei vielleicht nicht Ffech M v ap fhrdern 8 6 ine sehr bedeutende Verschärfung des dieses §. 153 seine Zustimmung zum Gesetz abhängig machen; der ein Einkommen von über 660 bis 900 ℳ hat? In einer Gemeinderechte ruht, unbesoldete Gemeindeämter oder ist dasselbe einer erdrückenden Mehrheit gegenüber gestanden habe, und weil man von der Regierung beabsichtigt gewesen, un weifelhaft würde aber W“ so 9 888 den Nöthigungsparagraphen 240 auf Abg. Freiherr von Stumm habe ihn nicht nöthig und lege deshalb Gemeinde, wo überhaupt keine Steuern erhoben werden, kann Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§. 48), so ist auf anderen Punkten sich ihrer Meinung gefügt habe; hauptsächlich diese Wirkung eintreten, und das könne man nicht wollen. Die dets Fälle 1ö6 ebrla Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre einen e Fheeth 82 28 ö hüen b natürlich ein Einzelner auch nicht zahlen. Verliert er dann das de, berechtigt, die Wahl eines kommissarischen Ver⸗ aber C gefügt, ve sh goße⸗ ensa pernt gelegt habe Besserung der Arbeiterverhältnisse kö achhalti b „ 8 8 — 4 ressungs⸗ n 253, nicht. Das Fallenlassen des 5. 153 auch innerhalb der Centrums⸗ 8 8.e;. b 98 Fea. reters anzuordnen. 8 zu einem Uebereinkommen mit der konservativen Partei zu gelangen. E1“ debcfalüst änne T11“ hereäncge werzen vnge. deggfich nn tes . ha 8h Ge⸗ fichti0 zeige, wie schnell man sich auf der schiefen Ebene fortbewege, 1 Stimmrecht? Ist er nun in diesen Gemeinden absolut vom Stimm⸗ Abg. von Strombeck will durch seinen Antrag verhindern, Die Landgemeindeordnung gehöre zu den Gesetzen, deren Werth be⸗ Arbeiter; in dieser Beziehung stimme seine Partei mit dem Abg sichtsr in fei⸗ die abe se 2 Strafbestimmungen der Vorlage auf welche man seit dem Aufgeben des Sozialistengesetzes ge⸗ 1 recht ausgeschlossen? Aber der Hr. Abg. Freiherr von Huene deduzirt daß durch das Ruhen der Gemeinderechte eines Vertreters die Rechte stimmt werde durch den Geist ihrer Ausführung und durch die Be Liebknecht überein. Der Abg. Lasker würde sich im Grabe umdrehen, ligertaffit⸗. Die Unternehneercnerbase seien trotz des Konfliktes rathen sei. Noch 1878 sei „Sozialdemokrat“ ein Schimpfwort ge⸗ da auch so, daß er sagt: Der Verlust des Stimmrechts steht in Ver⸗ seines Auftraggebers beeinträchtigt würden. reitwilligkeit, mit der die Bevölkerung sie auf sich nehme. Ob sich als Miturheber dieses neuen Vorschlages citirt zu hören. Die ihrer mit dem Strafgesetzbuch dazu uüͤbergegangen, der wesen. Die Situation sei nach allen Richtungen auch bezüglich des bindung mit der besonderen Vergünstigung, die bezüglich der Ge⸗ Abg. Freiherr von Huene ist nicht ohne formelle Bedenken das Gesetz einer großen widerstrebenden Minderheit begegne und ihr Berufung auf England passe auch nicht, die Strafbestimmungen seien Polizei Geschenke zu machen. Der Abg. Dr. Hartmann bestreite, daß Vordringens der Sozialdemokraten auf das platte Land eine sehr 8 8 ergünstig 8, 5 . 6 ird gegen den Antrag von Strombeck. . 8 aufgedrungen werden müsse, oder ob alle Parteien seiner Annabme zu⸗ dort viel milder und vor Allem sei in England eine wirkliche Koali⸗ dies eine Gesetzesverletzung sei; sehr bedauerlich, wenn die gleiche ernsthafte. Bei den heoßen .Sa 28 man 8. ganze Regierungs⸗ C den Eö Klassen 1— Die Abgg. b 4 7 1 Bund Hatsr e 81 erklären sich Ee sei e8. bisers 8 8 Ven. 1 ees denn tionsfreiheit vorhanden. Seine Partei stimme jetzt und in dritter Anscha altschaftli Praris überhaupt gelte. maschine stillstehen sehen. olchen Zuständen gegenüber müsse nur dann, wenn sie gegenüber den anderen in etre er agegen mit dem Antrage von Strombeck einverstanden. avon hänge es ab, o e jetzt geschaffenen neuen Formen schnell Lefung gegen den §. 153 und gegen alle Verm ttelungsvorschläge. Blcnaeng, in, der E1“ 28 die Schutzleute am 8 Li 5 und 1808t Umn Cerafgesepnuch Flegefän Zahlungen von Gemeindeabgaben in der Weise günstig gestellt Hierauf wird §. 44 mit dem Antrage von Strombeck s—s,ein E de hec v-, eeen; SEETö Abg. Dr. t : S Hartei je Reai „ Mai J. die jante 8 i den Arbeitgebern in diesem Gesetz. ne den §. 153 nehme seine Partei da Gese ; angenommen. unit Ziel erreichen, darum habe seine Partei lage 8. veand an ventheisigfenin vergei bedt ne eholkanganse. nenein vh hendi 8 9ende Stafgefetbachen beceosh für die An⸗ nicht an. Das französische Gesetz kenne als Strafe die Entziehung werde, daß sie allein nicht a 88 8 8 Zu §. 45 stellt Abg. Barth den Antrag, das Stimm⸗ solchen Werth auf die Uebereinstimmung mit der konservativen Partet nicht mit dem Nachdruck wie früber, weil sie wisse daß sie unterliegen nahme dieser Art von Geschenken Geldstrafen oder Gefängniß nicht des Wahlrechts auf bestimmte Zeit. Dieses System würde sich auch gerechtfertigt, ihnen das Stimmrecht zu entziehen, währen . es da, wo recht auch den Besitzern eines den im §. 45 aufgeführten Be⸗ gelegt, darum habe sie das Kompromiß geschaffen, und darum werde 16 werde wegen der Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses. Es bestehe die unter sechs Monaten vor. Dieser Paragraph finde e auf in ES“ 1aS. der usg. von Kardarff seh h. . . 89 gleichmäßig 188 zahlen, richtig ist, daß sie, dingungen entsprechenden Wohnhauses zu geben. sie nlan Pan. Netignaüliberalen Gö“ dringende Nothwendigkeit, Schutz zu gewä G 3 en Polizeiprä d di Zeamten, welche das Geld ge⸗ g. Singer: 2* e von Kardor ifür §. 1572 esondere Vergünstigung zu Theil wird, vollständi eichmäßig be⸗ Tr T zmi . 4 1. Eö . 8 ache des ganzen Ge⸗- Sas die Abmendig I“ La efrvühten, gegen d einräfibepten 1enn. 86 Aesnitan Smelche datt gefunden, ins Zeug lege, könne seine (des Redners) Partei nicht wundern, habe handelt I 1 85 in dief 8 lle has sich nach der d 9 1 Bnuragt, 6e 1 setzes; im Uebrigen müsse man schon über manche Bestimmung geber ausübten. Der Vorwurf des Abg. Dr Gutkleisch, der versteck; der die Anklage erhebe. Nach einer Antwort des Herrn Kühne⸗ er sich doch auch 1888 für die Expatriirung begeistert. Die angegebene B glaube, in diesem Fa Bt 1 un einzuschalten: Durch Ortsstatut „kann der Ertrag be⸗ hinwegsehen. Man sage, wir auf dem Lande verständen nichts von angedeutet habe, daß mit den Schutz⸗ und den Strafbestimmungen mann an die Eisenbahndirektion in Bromberg lege sich der Ver⸗ Bestimmung der französischen Gesetzgebung sei ihm (dem Redner) un⸗ Fassung des Hrn. Abg. von Heydebrand nicht ohne Weiteres die Ent⸗ ziehungsweise Flächeninhalt des Grundstücks ffestgesetzt werden. den neueren Verhältnissen. (Heiterkeit rechts.) Wer das behaupte, ine Art Handelsgeschäft in der Vorlage getrieben würde, müsse 1 band zwar das Recht, aber nicht die Pflicht bei, Rechtfertigungen von bekannt, bis auf Weiteres bezweifele er ihre Existenz. Das Bange⸗ scheidung treffen. Abg. Barth will durch seinen Antrag eine Lücke im Gesetz aus⸗ besitze gerade nicht übermäßige Sachkenntniß. (Sehr richtig! rechts.)

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