8 1 “ 1“ 8 8 G 8 8 8 1 1 8 1 1 5 11 1 EI1“” 1 8 5 898 3 6 1 wesentlichen Gesichtspunkten einig ni oß.mit dem hohen Herrenhause,] fundirten und des nicht fundirten Einkommens eintreten sollte; es sei kbommen. Auch in dieser Beziehung habe ich mich zu den verschiedensten Vorlage anzunehmen und von einem weiteren Zurückweisen des Gesetzes des Fürsten Wied vor oder nach dem §. 17 zur Abstimmung sondern gleichmsrg mit dem Abgeordnetenhause. Es ist ein Be⸗ üs varbig. üe- * 488 Ferer e “ 1 Mialen auf das Allerbestimmteste erklärt und habe dies als eine an das Abgeordnetenhaus Abstand zu nehmen. (Bravo!) kommen soll. Die Antragsteller wünschen eine vorherige

Iex 8 ü „ sondern nur der genaue b 8 S 6 G x ; 1 B 1ss. weis gewesen von der Stärke des Gerechtigkeitsgefühls in den aber dan bedürfe es eee eeeeie 1 Forderung der Gerechtigkeit bezeichnet. Nun sagt endlich die Reso Staats⸗Minister Camphausen: Er erfülle die Pflicht, die Abstimmung, welcher aber aus dem Hause mehrfach wider

ae. — 8* egee Wacse C Er8. daag. besitzenden Klassen, daß ein Abgeordnetenhaus, beruhend auf dem Le ie heae, de, ahnc Beschlusses beeses Hauses werde das lution, das Herrenhaus halte eine Heranziebung des fundirten Ein⸗ ihm als gewissenhaftem Mann und als Mitglied des Hauses obliege, sprochen wird. Die Mehrheit beschließt, über die Resolution die Verschuldung des Grundbesi — S !), . 8

. 1 1 1.en 8 8 — je indem er auch heute das Haus auffordere, bei seinem früheren Be⸗- zuer abzustimmen. Dieselbe wird mit großer Mehrhei äglich auf die Dauer in der heutigen Form, wenn daneben Dreiklassen⸗Wahlsystem, und das hohe Herrenhaus mit der Staats⸗ Gesetz nicht zu Fall bringen, in keinem Falle . das Odium, kommens mit einem hoͤheren Satze als 4 % unthunlich. Die sclusse steben zu hleihen, Es sei umrichtia a behaupten, daß das 8 8* veeh s groß hrheit ist noch erträglich auf die regierung in allen wesentlichen Grundlagen dieser Reform einig ge⸗] daß das Gesetz gefallen sei, auf dem Herrenhause haften. Staatzregierung ist auch ibrerseits davon durchdrungen, daß Herrenhaus kein Mitgefühl für die ärmere Bevolkerung habe, das n namentlicher Abstimmung wird die Wiederherstellung

auf die Heranziehung der Objekte liegen, soweit die Finanzlage das irgendwie gestatten wird, zu beseitigen oder doch zu vermindern.

1 nicht eine streng durchgeführte allgemeine Einkommensteuer besteht.

Wenn aber die Einkommensteuer das Einkommen aus dem Grund⸗] worden ist, daß die Beschlüsse gefaßt sind mit Mehrheiten, die an Finanz⸗Minister Dr. Miquel: 8 eine maßlose direkte Besteuerung des fundirten Einkommens beweise es dadurch, doß es an den unteren Tarifsätzen, wie sie vom des früheren Beschlusses des Herrenhauses mit 123

Einstimmigkeit grenzten, oder geradezu mit Einstimmigkeit. Welchen Meine Herren! Ich ergreife das Wort in dem Bestreben, jede 8 ganz undurchführbar ist, namentlich gegenüber den Ver⸗- Abgeordnetenhause be chlossen worden seien, keine Aenderung vorge⸗ Stimmen abgelehnt. Für den früheren Beschluß (3 roz.)

ege vollen Betrage und zum 1 . 8 sa b 1 vn ner nommen habe. Aber in den höheren Sätzen habe das Abgeordneten⸗ 41 4 8 1A“ 1eees nicht be-⸗ Eindruck würde es nun im Lande machen, wenn an dieser verhältniß⸗ Verschärfung der Gegensätze zwischen Abgeordnetenhaus und Herren⸗ hältnissen der anderen deutschen Staaten und dem Auslande, haus 122 progressive Feeesh Man georeche 84 stimmen: von Arnim (Densen), von Behr (Schmoldow), Prinz glei —

b apitalbesitz heranzi ird äßig klei age schließlich die ganze Reform ins Stocken ge⸗ haus möglichst zu vermindern und nicht diese schwere sachliche Frage vor allem auch wegen der Frage der Kommunalbesteuerung. Man wohl jett von Degression und sage, bei 4 % werde Halt gemacht; aber in Biron von Curland, Fürst Blücher, Graf Brühl, Staats⸗ troffenen Einkommen aus dem Kapitalbesitz beranzieht, so Ses 12 8818 ““ 8 die Folzen Wenn eine so große, ausarten zu lassen gewissermaßen in eine persönliche Frage der beiden 1 kann sehr wohl der Meinung sein, daß, wenn durchgängig — und hier der Wifenschaft stehe es fest, und kein Nationalökonom werde davon ab⸗ Minister Camphausen, Fürst Carolath⸗Beuthen, Herzog von Verlangen im Lande dauernd sich geltend machen und zwar in allen rie 8. b75 S 8 8 inand Deshalb möchte ich den Herrn Vorr ner ist nicht in der Resolution unterschieden wischen dem hohen fundirten weichen, daß die Steuer, wie sie das Abgeordnetenhaus beschlossen habe, Croy, Graf Dohna⸗Lauck, Gra Droste, Graf Frankenber

ffi s in dieser Beziehung Wandel geschaffen werde. schwierige Reform einmal, nachdem sie soweit gediehen Häuser gegen einander. eshalb möch ist nicht in der hieden z 1 fine progreffive Einkommensteuer sei. Sen tenbe als 40 Jahren sei S f2 8ce. bebbee⸗ . erg, q“ ist, ins Stocken geräth, ob man sie dann so leicht bitten, mir diejenigen Redner im Abgeordnetenhause näher zu be⸗ 8 1 Einkommen und dem geringer fundirten — 4 % erhoben würden, daß fn Preußen eine Einkommensteuer von 3 % allgemein eingeführt, und E“ Bü 8 neis Friedberg, Graf Garnier, 88 s war weiter die Aufgabe der Staatsregierung wieder lebendig machen kann und sich die Männer jeichnen, welche die Einführung eines progressiven Steuersystems dies schon ein hoher Betrag sein würde, und vielleicht nicht einmal in es sei doch sehr bedenklich, in dem Augenblick, den ünther, ürgermeister Seplsr. 1 Hatz⸗ Meine Herren, e 1 — 8

wo man die De⸗ 8 G schaff f diesem Wege zu einer vernünftigen] finden, die dazu den Muth baben, das ist eine zweifelhafte Frage; verlangt haben. Ich habe diesen Verhandlungen beigewohnt, ich kann dieser Höbe erforderlich wäre, um das Ziel der Ueberweisung der klaration einführen wolle, von dieser alten Gewohnheit plötzlich ab⸗ feldt, Rittergutsbesitzer Henee dah H egce , vanögraf öglichkei „ auf diesem M 1 . ⸗ 1 . 1 3 EECbECEE Denn eine Kommunalbesteuerung, die Gegner jedenfalls werden an Kraft eher gewinnen als verlieren.

1 eit kei 1 S 1— 8 8 8 5 ersei zuweichen. Hier solle, wenn man von einer degressiven Steuer spreche, Alexis von Hessen, Herzog von A.

in Preußen haben, welche beliebige Objekte ergreift, Meine Herren, wenn aber auch wirklich nur ein Aufschub statt⸗ — zission geord 88 . e 1 8 2 8 0 ae wie koͤnne ein Steuersat, der von 678 Steuerpflichtigen entrichtet Semäfing Graf zu Lynar, Graf von erveldt, Gra Pfeil⸗

EEEE1“ ink steuer schlägt, kann nicht fände, wenn also im nächsten Landtage die Staatsregierung diese Re⸗ immer gehört: „Es ist keine progressive Steuer, welche wir vor⸗ mathematische Festlegung sein sollen, sondern daß das Herrenhaus mit werde — um mehr handele es sich nicht — bei einer Bevölkerung Burghauß, Graf Pfeil⸗Hausdorf, von Ploetz, Graf Pückler,

Zuschläge bis 600 % auf die Ein ommen 8 gt, de Staat Fhen ieher vorlegte, dann kommt die zweite Phase der Reform, schlagen und wir wollen sie auch nicht.“ Sollte dennoch ein ein⸗ diesem Satze eine progressive Gestaltung des Steuertarifs ablhene, von 30 Millionen als Norm angesehen werden. Nach den Be⸗ Fürst Putbus, Fürst Radolin, von Reinersdorf, Graf

Ee Nieher Weie kestebe Besar g. „ rSe fes; ist (S nämlich die Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer und die zelner Redner irgend eine solche Aeußerung gethan haben, so it ücke, daß diese direkte Besteuerung des Einkommens schlüssen des Abgeordnetenhauses würden Leute mit einem Einkommen Schlabrendorf, Graf von Schönberg⸗Glauchau, Geheimer

schließlich auf die Einkommensteuer allein angewiesen ist. (Sehr von 98 000 ℳ 20 ℳ Steuerermäßigung, solche mit 96 000 ℳ Kommerzien⸗Rath Theune, Graf Tschirschky⸗Renard, von Wila⸗ richtig!) Um diese Grundlagen hier zu schaffen, dient die Ueber⸗ -

s f icht 8 ärtig hat sie je ũ Ges tsti 8 it der Eingänge wegen in maßvollen Grenzen zu 88b 1 Kommunalsteuer⸗Reform nicht mehr vor den gegenwärtigen Landtag, bat si jedenfalls gegenüber der Gesammtst mmung des Abgeordne G der 40 ℳ Steuerermäßigung haben. Der inister meine, es sei eine merzie Braf - — s d Gebäudesteuer und eine zweckmäßige Be⸗ sondern wird Gegenstand der Wahlagitation. (Sehr richtig!) bauses keine Bedeutung; aber ich möchte den Herrn Vorredner bitten, . alten sei. Wenn die Sache so aufgefaßt wird, habe ich gegen den Uebereinstimmung zwischen den beiden Häusern im Wesentlichen noeelfgeneh vn ddenHütcgernescer Amelger..

ung der Grund⸗ und Gebäudesteue e Meine Herren, ich bin ein Freund einer fünfjährigen Legislatur⸗ mir im stenographischen Bericht zu zeigen, welcher Redner eine “ der Resolution nichts zu erinnern und habe nichts dagegen, hergestellt. In der That sei aber in dem Kern des Gesetzes, in eschluß .

s fundi icht fundi inkommens. Es wird 8 Ire. a. b f ine Uebereinsti ie Damit ist das Ein ommensteuergesetz definitiv teuerung des fundirten und nicht fundirten Einkommens I ir b ,8 V 2 1 s ese Re dem Tarif, durchaus keine Uebereinstimmung vorhanden. Die 1“ richtige Regelung des kommunalen Steuersystems, periode, weil sie allein solche durchgreifenden Reformen aus einem solche Aeußerung gemacht hat enn das Haus sich diese Resolution aneignet Regierung hätte das Abgeordnetehtren wohl von seiner früheren, genehmigt.

8 8 zali Meine Herren, der Herr Vorredner sagt, er habe sich ente Ich benutze die Gel heit, n ine B kung einzuschieb 8 8 1 8 8 3 Wild 8S88 v lund deshehestssx.6 “ „ 5,1 . Sen h Di enutze die Gelegenheit, noch eine Bemerkung einzuschieben. Haltung abbringen können. Sowie man nämlich für Einkommen s folgt die Berathung des ildschadengesetzes auf “ 8 vV“ Hier verscherzen wir uns ohne jede Noth, wenn wir jetzt die schlossen, diese Vorlage anzunehmen trotz der großen Bedenken. I“ Wir haben aus den Gründen, die ich hier oft entwickelt habe, die über 32 000 ℳ eine Trennung zwischen fundirtem und nichtfundirtem Grund des Berichts der XIII. Kommission. heseaae öech ane rung die historisch hergebrachte Differenz mit dem Abgeordnetenhause aufrecht erhalten, diesen großen Bedenken schienen bei ihm doch nahe an den Entschluß zu streifen, 3 8 gange Steuerreform zeitlich in EEEC1ö1ö Iö“ Seetgs L“ ns nictfundirtem bd des Pericts der X. semmn 88 Endlich wollte die erung di r e, j b

8 n „ 1 2 7ö. 8 8 2 If. 2 2 2 - 8 * 8 8 8 3 3 4 8 4 5 5 2 2 2 ter ganz anderen wirthschaftlichen und gewerblichen Verhältnissen Vortheil, der geradezu Voraussetzung ist der Durchführung einer lieber die Reform nicht zu nehmen, ind sepentfahs de. mir mit 1 ergiebt sich naturgemäß, daß während der Uebergangsperiode Inkon⸗ “ 8,88 22 s dse Lech es pgoh “ eee. Senhe ele aa die igierung eine Meinunqszuße⸗ be Gemerbesteter te era in den Sinne, daß der kleine großen, planmäßig gedachten Reform. (Bravo!) ziemlich leichtem Herien über die Frage binwegzugehen, ob durch die 8 gruenzen und Härten entstehen, die gar nicht zu vermeiden sind; die mit den 4 % erreichen wolle, und man hätte nicht den ersten Schritt Land darauf, denn es sei eine große Bewegung deshalb im Lande

1 . 1 ; irb z s e seines 2 diese Reform gefährdet wird. Es hat doch 1 . zengeselrichaft⸗ ; ssi Eink st habt. E ine nicht, d 1 8 9 ¹ bis 4 % Endlich glaube ich doch, man wird im Lande es nicht verstehen, Annahme seines Antrags ie G . Frage der Besteuerung der Aktien esellschaften halte ich noch nicht zu einer progressiven Ein ommensteuer gehabt. r meine nicht, daß verbreitet. Wenn es zu einem Abschlusse kommen solle, dann dürfe e 16 11“ Söö“ 1. wenn über diese Frage die Reform in Gefahr gebracht würde, man etwas Natürliches — ich habe das vorher schon berührt —, wenn das . füͤr völlig abgeschlossen. Wenn v zur Frage des fundirten Ein⸗ das Gesetz fallen werde, wenn das Haus seiner Meinung treu bleibe. man sich nicht in die Einzelheiten verlieren. Man müsse darauf und der große Ge⸗ 8 710 „ 1 Se g

— rkli kücke ei etödte eordnetenhaus s in en Tarifsys p 1““ Das Abgeordnetenhaus werde mit sich zu Rathe gehen und andere achten, daß die Jagdpächter nicht abgeschreckt würden; die Jagd werde werde. Auch alles dieses werfen Diejenigen in die Chancen, die an würde wirklich glauben, daß veine Mücke einen Elefanten getödtet keeeichnehe 5* k.a. 88 1 v mit 2 h Föün ens übergehen, so werden wir vielleicht Wege finden, die rheegtbersenbs ne, Witft vach Nafbe ge i. und ander⸗ acten, 8 hedie gopäche nnich abgesche wwürd nüis Tes efrde dieser einen Frage diese große Reform scheitern lafsen. (Bravo!) hätte. Man muß in allen großen politischen Dingen den Kern, das Erlleichterungen in EuG“ ann man nicht einen einzelnen kongruenzen, die wir nicht wegleugnen koͤnnen, entweder ganz zu be⸗ Beschluß abzugeben; gehe das Haus davon ab, so thue es damit den werde aber auf dies Vergnügen verzichten, wenn dasselbe zu kost⸗

1 ichti 8 schei seh d über Kleinigkeiten hinwegsehen Punkt herausreißen, dann zwingt uns das Herrenhaus, den ganzen seitigen oder abzuschwächen. Wenn Sie heute 4 % in den oberen ersten Schritt zur Abschaffung des Herrenhauses. Was sei ein spielig werde. Die Kommission habe eine schnelle Regulirung des 1 i, das Abgeordnetenhaus geht von der Anschauung Wichtige, das Entscheidende sehen und 1 “ Ee. 8b b seitig er al Hen. he 4 % . . ewe he . „ 42; 2 V aus vCI“ wie er sest gestaltet ist, als Depressionstarif nach können, und nach meiner Meinung sollte das Herrenhaus das am Tarif wieder neu zu revidiren, und darauf hat der Herr Vorredner Stufen beschließen, so kann das in denjenigen Städten, welche ihr Herrenhaus, wenn es in Uebereinstimmung mit der Staatsregierung Wildschadrns herbeizuführen gesucht. Die Beschlüsse der Kommission

1t b “ 1“ twortet. Von ei bloß igensi I1I11““ 8 “ 18 steuer — also zwei der gesetzgebenden Faktoren — dem Beschluß des seien eine Entgegnung auf die Beschlüsse des anderen Hauses. unten und mit einer stärkeren Heranziehung bis zu 4 % nach oben Alllerersten können. Meine Herren, ich bin davon durchdrungen, daß g “ . hn bes 8ees anzes Kommunalsteuersystem auf Zuschlag zur Einkommensteuer Abgeordnetenhauses sich unterwerfe. Thue es das, so ihe dr dee Kammerherr von Behr (Schmoldow) und Graf von 1 Ganzes sei. Die Herren haben mir immer erwidert, wenn wir Sie, wenn Sie jetzt die Reform in den sicheren Hafen bringen und netenhauses kann in keinem Fall die Rede sein. Es waren im? basirt haben und 400 %, 500 %, 600 % Steuern erheben, zu großen gesagt, den ersten Schritt zur Beseitigung des Herrenhauses.

ben ändern, müssen wir unten auch ändern, sonst wird diejenige das Schiff nicht wieder auf das unsichere Meer hinausstoßen, sich um geordnetenhause eine große Anzahl W““ welche den bier Schwierigkeiten und zu großem Bedrücken führen. Darüber müssen 8 32 n 5 8 68 — 1 FTonoe 9 Oo 8 h 8 4 . . 8 ; ga effion die wir angenommen haben, für die kleinen und mittleren die Wohlfahrt unseres Landes verdient machen, und daß Sie beitragen beschlossenen Antrag des Herrn Grafen von Mirbach, welcher im wir also klar sein, daß Inkongruenzen in einer Uebergangszeit E falsch, denn wir haben letztere im Verhältniß zu dem gzur Förderung der Zufriedenheit und des Friedens in unserem Staat. §. 84 die Worte aufnahm: Ueberweisung bezw. öö“ nicht zu vermeiden sind, weil es unmöglich war, diese beiden Phasen höchste Steuersatze bemessen müssen. In dem Augenblick, wo wir (Lebhaftes Bravo!) eüsne 18 ““ b b. 1. 88 ig: der Steuerreform zusammenzufassen. Das war aber völlig unmöglich, 8 1 ac 1 öööö1. f ir : ine nicht, daß, weil nur wenige sie haben aber diesem An rag des Herrenhauses zugestimmt, ohne nur il wir erst das Ergebniß der erhe 8 F; Pe . 99 b2 8 L 3-G 1 jetzt die 4 % oben ändern, wird also der ganze Tarif wieder in Frage Graf von Mirbach: Er meine 8, we enig weil wir erst das Ergebniß der ersten Veranlagung der Einkommen⸗ ordnetenhause beitritt, so ist das der Stein zum Sarge des Herren⸗ Bäumen ausführbar ist.

8 3 1 son zetroffen würden, das Haus diese Härte annehmen in Wort darüber zu verlieren. Wie kann man⸗ überhaupt den ößfen „ je verschiedenen Ouellen d⸗s (X al “ gestellt werden können und das jetzt schon sehr lebhaft bervorgettetene 8 57 1 di Hite ann veh ein 88c 8 b 88 1 * e steuer haben müssen, um die verschiedenen Quellen des Einkommens hauses. Meine Herren, wenn morgen ein Anderer im Abgeordneten⸗ Fürst von Pleß beantragt, den Entwurf der Kommission Verlangen, in der Depression der unteren Stufen noch weiter zu herrsche ein destruktiver Liberalismus. Er folge heute den Wuͤnschen brüßeren rad 88 “ 899 olchen g niff 8 8 erst kennen zu lernen, von denen wir jetzt gar nichts wissen. Dem⸗ hause auftritt und bei einem abweichenden Beschluß, den das Herren⸗ en 81s “ St 3 h ird wieder hervortreten; man beruft sich darauf, daß ein des Finanz⸗Ministers, aber dessen Erklärung über die Resolution genüge einander abwägen? ie Frage darf nicht gewissermaßen zu ein 2 nächst aber werden diese Klagen verschwinden, wenn wir übersehen haus gegenüber de Beschlüssen des Ab eordnetenhauses gefagt hat 8 g er shan Aba⸗ bei e Aktiengesellschaften von 3 ½ % des Anlagekapitals ihm noch nicht. Für ihn sei von vornberein entscheidend gewesen, Ehrenfrage des einen oder andern Hauses gemacht werden. Das kann werden, welche Einkommenquellen vorhanden sind und welche Be⸗ 1ee LEööö“ v 8 “ “ 8 Gesch immen. ä u ge b 8 4 8 je est 1 2 e 8 este seiti † 1 2 8 isß 1 S i e 2 — 2 2 . 2 Red. 7 1 8 „ stat s 3 %, wie die Staatsregierung es vorgeschlagen hat, nur Aen 1.“ Te hegaere arags 8 ale E“; “ ehg; eintreten müssen, um zu einer wirklich gerechten Steuer der Staats⸗Minister Camphausen dem Abgeordnetenhause zuruft: wenn Füüh 8. 8” den dgege e eanßerten 88 sich wider⸗ 2 ; . 0 öhere inkommen 8 “ abe zuerst die Ueb ;5 „ und e a 88eh — zu kommen. 2 eeen 1 “ 3 prechenden Wünschen selber mit einer Vorlage ervortreten önne. 1 beschlossen sei, weil die Steuer auf 4 1 beaa⸗ 1 ve 25 e 1“ asae Si — bas- Minister des Königlichen Hauses von Wedell: Er babe sich 8— Graf von der Schulenburg⸗Beetzendorf: Er hahe der vör in irgend einer wichtigen Sache dem Herrenhause beitretet, um Der Gesetzentwurf wird nach den Kommissionsvorschlägen aenenont en se. Meeeet⸗ v5 nüch “ 2. 88 kah selben als Staatsftengt⸗ überhaupt gefordert und dagegen habe nunmehr früher für die 3 % auszesprochen, glaube aber, das Gesetz an dieser 2*. nicht beinebon Beetzendorf: Er habe der eine Einigung zu Stande zu bringen, so geht ihr unter das en bioc angenommen. ein gewisser Zusammenhang besteht. enn Sie in diesem Stadium en als Staat 8

i

ö11“ beantragen folgende estimmung aufzu⸗ Finanz⸗Minister Dr. Miquel: nehmen: 8

2⸗ 8 2 „Zum Schutze der Fischerei kann der Jagdberechtigte von der Meine Herren! Ich bedauere aufrichtig, daß der Herr Vorredner Aufsichtsbehörde angehalten werden, die in seinem Jagdbezirke be⸗ gerade von seiner Stellung aus einen solchen Satz ausgesprochen findlichen Horste von Reihern und Kormoranen sammt den Eiern hat: wenn das Herenhaus in einem bestimmten Punkt dem Abge⸗ und der Brut zu zerstören, soweit dies ohne das Fällen von

. Abrn ¹ inzivi ge nicht scheite ssen zu s mn vorigen Abstimmung nicht beigewohnt, würde aber damals für 4 % 6; 1 — -san 1 sleller a. n it so vieler Mühe im Abgeordnetenhause Niemand Widerspruch erhoben. Er würde sich Fins ene, Fügae nicht beneer dehfn, n soleh, und wedde desbalb gestimmt baben, so wie er es auch heute thun werde. Diejenigen, Caudinische Joch, und das Abgeordnetenhaus wird sich seine eigene Desgleichen gelangt d r Zusatzantrag von Behr⸗Graf den ganzen Tarif wieder in Frage stellen un 1I1“ schwer entschließen, heute durch eine ablehnende Haltung das Zustande⸗ fi 1113 eJIr Jen. 8 8 welche für 3 % gestimmt hätten, hätten es aus wohlerwogenen, Stellung untergraben: was soll dann aus der preußischen Legislation Frankenberg zu Annahme. 1b 1 S s w b F sich den Beschlüssen des Herrenhauses fügen nachdem es dies aber 82 b mmt hät chat 8 und Schwierigkeit zu Stande gebrachten Stufenplan, wenn Sie, wo kommen des Gesetzes zu gefährden. Er bitte aber den 1⸗ nicht P sei es folgerichtig, daß das Herrenhaus für 4 % stimme. sachlichen, nicht aus eigenfüchtigen Gründen gethan, wenn auch eine werden, aus dem Zweikammer⸗System? Ich kann geradezu sagen, Schluß 4 Uhr. wir doch nicht reich genug sind, um von den wenigen reichen Leuten Minister, seine Stellung zu der Resolution noch weiter zu erklären. Die Doppelbesteuerung der Aktiengesellschosten werde weder theoretisch gewisse Presse diese Vermuthung ausgesprochen habe. „Habe doch ich bedauere, daß solche Aeußerungen gefallen sind, obwohl ich sie 8 1b ; für; langen, die mittl Er wünsche nicht, daß das fundirte Einkommen höher herangezogen werde 38 Wa 8 d ein sozialkonservatirves Blatt „Das Volk unter Anfübrung von 2 9 188g 8 die erforderlichen Einnahmen für den Staat zu erlangen, die mittleren 2e s sseen. Doppelbesteuerung beseitigen wolle, müsse noch vaeshe ce ebe etn. Sr Hes G“ ö“ H 5. Namen erklart, wie koͤnne die 8009 Kaiser in Aussicht genommene nicht für gefährlich halte. (Bravo! Heiterkeit.) 3 Haus der Abgeordneten. Einkommen allzu sehr entlasten, so gefährden Sie den ganzen Erfolg sich hüten, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. 2 Pease “ “ Söaicht EEbb I 85 sorꝛialpolitische Reform durchgeführt werden, wenn die Schulenburg, Meine Herren, der Herr Vorredner hat gesagt, es ist höchst großer Major “ 8

6 86“ 88 89 S. “ 1“ 85 dagceeheterste abimmngg gewahrt und mirg keine Verschärfung des gar den Charakter der Progression zu nehmen, mürde e⸗ gern diesen die Dohna zc., Geschlechter, auf welche sich der Kaiser in erster Linie bedenklich, einen Steuersatz von 3 %, der vierzig Jahre lang bestanden, 87. Sitzung vom Dienstag, 12. Mai. on einige Regierungsbezirke, wo die ngs⸗ d G 1 V b

. 8 . stützen müsse, ihm nicht zur Seite ständen. Dagegen bemerke er, in der Weise zu änd daß nunmehr v inen iss Der Si hnen der Minister des 8 8 8 r 88. 3 8 1 ste Abstimmung Steuersatz schon bei einem geringeren Einkommen, also bei 20— Fwaic. „ d. a-. 2 N. in der eise z ern, daß nunmehr von einem gewissen er Sitzung wohnen der inister des Innern Herr⸗ sagten, daß auf Grund der Degression — weil eben wenige kapital⸗ eh pe ei che gence . . . 8 30 000 ℳ eingeführt haben; aber da dieser Antrag, wie er höre, daß von seinem Geschlecht zwei Vertreter anwesend gewesen seien, 13 ie c „ L 8 Ul . 2

Ges0 ann Finko 4 % bezahlt werden sollen. Er hat das furth und der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten — — eg 1 vgn denen der eine für 4 %, der andere für 3 % gestimmt bakr⸗ Einkommen ab 4 % ber . 1..es .er 8* 18⸗-Trs n sa. . erstl kräftige Leute vorhanden waren — eine Verminderung des Ertrages sichere die Resolution die prinzipielle Stellung des Hauses. Er gehöre keine Aussicht gehabt haben würde, so habe er darauf verzichtet. Er Wenn er nun heute für 4 % L fe la. — sich ea-; durch dargestellt als einen höchst gefahrlichen Schritt, gewissermaßen, als Graf von Zedlitz⸗Trützschler bei.

der Einkommensteuer selbst bei einer richtigen Veranlagung zu er⸗ nicht zu den unbedingt Mnnisteriellen, wünsche aber dem Finanz⸗ bitte also, mit Rücksicht darauf, daß es sich hier nicht allein um die seine Ueberzeugung leiten; zwingen lasse er sich dazu nicht, am wenn die 3 % sakrosankt wären in der preußischen Geschichte. Nun, Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung

b - hs A r †e Ʒve er * ss Mi 1 Einkommensteuer, sondern um die mit dieser in Verbindung stehende 888 ver CW n LüeeöéFh; . 2 8. warten sei. Sie sehen, was hier Alles auf dem Spiele steht. De er sein Werf nicht zu erschrweren. Mit 4 % E Feneedereace ee. hocse der Grund⸗ und Gebäudesteuer und Allerwenigsten durch eine Denunziation an höchster Stelle. meine Herren, der Herr Vorredner hat im Jahre 1873 eine Ein⸗] des Entmurfe üiner Städteorbnung für den Regie⸗

B b ije Sache s irekten Ster erschärft, und ihm sei unbegreif⸗ Gewerb 3 f Brühl: kla jetz für 30 Ig.g S ; rungsbezirk Wiesbaden. bei einem Zweikammersystem die Sache so, das Sostem der direkten Steuern 52. n Schri die Kommunalsteuerreform handele, welche alle mit „„Graf von Brühl: Er er läre, daß er auch jetzt noch für 3 % ensteuer⸗ und Klassensteuer⸗Reform vorgelegt, mittels welche 8 5 1 9a 8 13 Verlan 8 der Nachgiebigkeit lich, wie ein Vertreter des Feandbesites einen 2 EEE— fallen — den Steuertarif, wie ihn das stimmen werde, nicht aus irgend weichen eigennützigen Ursachen, die iömw komm und 70. A 8 eese Steuerpftibtig . ei Abg. Helle beantragt, füberal statt Gemeindevorstand⸗ sich gestalten, daß das eine Haus da 1“] eschanun; könne, denn er schneide nicht aut sich, sondern allen seinen Berufs⸗ Abgeordnetenhaus angenommen habe, zu genehmigen. Wenn einns das wohl auch Niemand zutrauen werde, auch nicht aus irgend einer Las⸗ wwischen jenig Jahren verpftehee. ben einfach frei Magistrars und statt Gemeindevertretung“ „Stadtverordneten⸗ “ ur Gesähedu vnnh Finkom 85 * 8“ beiden Häusern nachgeben müsse, so bedenke man: der Klügere giebt nach. St der Opposition, 8 aus dem veinfipiellen Grunde, sich 88 n⸗ 1“ I 8 zu versammlung“ zu setzen. auf die Spitze, so muß das entweder zur Gefährdung aller Resormen kin ommen ar vor 8 S al 18 899 8 Ober⸗ Bürgermeister Zweigert (thatsächlich): Er erwidere Stellung des Herren auses zu wa ren. enn das Haus si jetz zahlen. as die aatsregierung un as geordnetenhaus Minister des unern Herrfurth: führen oder aber das Zweikammersystem kompromittiren. Die Staats⸗ u“ ben ö1“ moige, Fabital, dem Minister, daß in einer einzigen Sitzung des hEEuue EET ege 1 xä weiter gethan? Wir haben die zwei untersten Stufen der Klassen⸗ Sc 9 h bö 9 üs tes rakh ickt j iebigkeit, di ja auch ü wani. er. 2ss sei F die Abgg. Frei — dlitz und Humann für 4 % als für die m 18 eordne us sein Beschluß sei ) . nalz ; ; „daß, n regierung er blickt in der Nachgiebigkeit, die sie selbst ja auch übt und und der unberechtigten Spekulation erworben seien, e man Ee. 1b29, 8 hätlen. so sehr der Ausdruck der öffentlichen Meinung, als es vielmehr erst steuer gänzlich freigelassen. Wir haben nachher 4 Monatsraten meines Erachtens nicht unbedingt nöthig war, anstatt der Ausdrücke in vielen anderen Beziehungen geübt hat, nicht entfernt einen Akt der sabs 8 den flihre ter Mabergeln “ “ eee 1 Finanz⸗Minister Dr. Miquel: 8 die öffentliche Meinung schaffe. erlassen für alle v 8 Klassensteuer, 1 be in „kollegialischer Gemeindevorstand“ und „Gemeindevertretung, die ja Schwã atriotischen Akt richtiger Berücksichtigung ziehen micht in kleinen EStaaten; er erimme 8 — 8 3 4 pfei sdorf): Er e im2 b den ersten Stufen der Einkommensteuer: war da der Begriff der 30 zeen 6 . 3 “ beref — 8 8 Sehr 8 ) die Vergänge in den Kantonen der Schweiz. Die patriotische Resig⸗ Ich gebe zu, daß in der Aeußerung des Abg. Humann die Steuer Graf von Pfeil (Hausdorf): Er spreche im Namen mehrerer s 1 b ff 3 % ganz zweifellos das bedeuten, was die Anträge des Abg. Zelle in der großen Staatsinteressen. ravo! g! anderer Form reproduziren, gesetzt worden ist „Magistrat“ und

3 8 S.ee. b Gesinnungsgenossen aus, daß sie auch heute gegen 4 % sein würden. Sie sakrosankt, sodaß man davor hätte stehen bleiben müssen? vgs S nation möge praktisch sein, aber eine sehr weitgehende Anerkennung v zegacffi ; ist. as die Aeußerung des 8 25b; 18 „daß sie auch 8 n keian b ntt, sod Man hat darauf hingewiesen, daß das Herrenhaus von den olle er ihr nicht. Er empfehle das kleine Blatt, das mindestens als eine Hrrgretoftfaes 1eege 8 n 1 9 15 8 in c Fissachen 89 ê FEeeg Stehee ”- 85 Meine Herren, was die Degression betrifft, so hat das Ab⸗ „Stadtverordnetenversammlung“, man jetzt nun die Konsequenz ziehen Strömungen und Stimmungen der Wähler ja nicht abhängig sei mit einem Fuße auf sozialdemokratischem Boden stehe, „das Volk“ Freiherrn von Zedlitz betrifft, so kann ich een n en entferntesten Bermoögenskonfiskation. 4 „ sei ja eine Kleinigk „aber das Prinzip geordnetenhaus sie auf eine Grenze ausgedehnt, die ich im gegen⸗ innerhalb 1b d “ v darin ein wesentlicher Vorzug der Zusammensetzung dieses zur erheiternden Lektüre. Er sei darin auch persönlich angegriffen, Anklang eines Bestrebens nach einer Progressivsteuer er⸗ sei schließlich keine Had müsse man immer zur Zeit 5 wärtigen Stadium kaum für richtig halte auf die Grenze von 9500 ℳ. und innerha „ desselben Gesetzes für enselben Begriff dieselbe ichtig sei — 1 V das thue aber seiner Laune feinen Abbruch. Im Abgeordnetenhause blick sondern der Freiherr von Zedlitz hat einfach den machen und sagen: Bis hierher un nicht — in Samenkorn 2 8 E“ Bezeichnung wählen muß. Ich habe also meinerseits Bedenken gegen Hauses liege. Das mag richtig sein, aber, meine Herren, das zielt hab esagt, die indirekten Steuern belasteten hauptsächlich den ecen. 3 8.1 1 sei eine Kleinigkeit, aber wenn man es in die Erde senke und ein Da hat man auch den gleichen Steuersatz beseitigt. Wo war da die die Anträge des Abg. Zelle nicht zu erheben nach beiden Seiten, das bringt eben das Herrenhaus in die Lage, zur Zade man gesag k 8 ber, daß die arbeitende Bevölkerung Gedanken ausgesprochen: es ist zutreffend, daß wir hier diese höheren Giftbaum wachse heraus, so sei das schon keine Kleinigkeit mehr. Unantastbarkeit dieser 3 % 2 Sie sehen, meine Herren, diese Gründe 8 1 8 1 3 1“ b f Armen. Woher komme es denn aber, daß die arbeite intk sten Satz, nicht progressiv steigend, höhe 3 Wohi komme, wenn man dieses Wort nicht bei Zeiten befolge. 1. 988- — Der Gesetzentwurf wird mit dem Antrage Zelle an⸗ rechten Zeit fest zu bleiben, wenn die allgemeinen Staatsinteressen es dahin ströme, wo die indirekten Steuern höher wirkten, nach dem Einkommen mit einem festen at, nich p ogr eigend, hö er 8 Bohin man komme, wenn e Rcvonche 8 ge, können hier nicht maßgebend sein. enommen erfordern, und zur rechten Zeit nachzugeben. Ein auf Wahl be. Westen und den großen Städten. Diese Praxis schlage die Theorte heranziehen (fehr richtig!), und es ist tichtig, das jetzt zu thun, weil 1 Ce chunnickelmng ne Rflasfschen Fülstion und “ Endlich, aber — und das wundert mich am Meisten — hat der 8 Es folgt die erste Berathung des Gesetzentwurfs, be⸗ n, - “ Se. ; so nieder, daß man wissenschaftliche Argumente nicht mehr dagegen wir nicht in der Lage sind, zu beurtheilen, ob wir das in der nächsten lchen E ’ E1“ a1vA 8 en. eespe Verglei 2 olg 8 2 ruhendes Haus wird allerdings in gewissen Fragen schwieriger brauche; aber auch wissenschaftlich lasse sich diese Theorie widerlegen. wr ae-a 8 schließlich, wenn er auch zu dem jetzigen Finanz⸗Minister Vertrauen Herr Vorredner dem Abgeordnetenhause einen Vergleichsvorschlag ge⸗ treffend die Verlegung der Landes⸗Buß⸗ und Bet⸗ nachgeben können, als das Herrenhaus in seiner völlig gesicherten Die Behauptung, daß der Wohlhabendere mehr leisten müsse, als Session auch noch erreichen können. Ich kann versichern, daß eine habe, keine künftige Regierung kehren. Man bedenke doch: ce n'est macht, den die Staatsregierung für einen völlig unmöglichen halten tage. Stellung. Nach meiner Meinung hat das Herrenhaus sich lediglich der Minderwohlhabende, sei nicht allgemein richtig, nur bei den ganz Mehrheit im Abgeordnetenhause, die das System der Progressivsteuer gue le premier pas qui cocte. Wenn. es sich darum handele, mußte. Er sagt, das Abgeordnetenhaus kann sa, um gleich mit der Be⸗ Die Vorlage setzt als allgemeinen preußischen Bußtag die Frage zu stellen, auch diejenigen Mitglieder, die mit der König⸗ großen Einkommen, wo das Einkommen die berechtigten Bedürfnisse prinzipiell vertritt, in keiner Weise vorhanden ist. die Würde des Herrenhauses oder irgend ein Finanzgesetz aufrecht zu steuerung des fundirten und nichtfundirten Einkommens anzufangen, den Freitag nach dem letzten Trinitatissonntage fest. Uicen Startsregiennns vrpen lich 3 ℳ für das Richtige gehalten erheblich übersteige, treffe dies zu. Das Haus habe seine Stellung Ober⸗Bürgermeister Böttcher (Magdeburg): Es handele sich ͤ . hmner “ d da doch gewiß der Finanz⸗Minister Recht habe, wenn er sage, Abg. Goldschmidt: Er beantrage, die Vorlage einer Kom⸗ lichen Staatzregierung ursprünglich 3 % für einen Lankesictenastens dun der progreffiven Einfommeeastaner durch seine erste Abstimmung hier um eine reine Zweckmaͤßigkeitsrage, und da es nun endlich and lasse das Finanggesetz fallen. 1h . n.E 1 TEE Mitgliedern zu überweisen. Er verkenne nicht, daß hatten: welche Entscheidung entspricht den allgemeinen Landesinteressen festgelegt, und werde sie heute durch die Annahme der Resolution gelungen sei, eine Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause her⸗ 8 Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reichskanzler von in den 30 000 ℳ Einkommen und höher steckt wesentlich fundirtes die Landwirthschaft den Wunsch hegen lönne, in der Zeit der besser und welche weniger? — und die Frage der Ehre oder Nichtehre, weiter bethätigen. Um so leichter könne es der vorgeschlagenen zustellen, so bitte er das Haus, sich diesem zu fügen. Es komme ihm Caprivi: Einkommen, nunmehr die 4 % von dem höheren Einkommen auf die Frühjahrsbestellung einen Wochentag nicht zu verlieren. Aber andere 88,g. ZZAT . nenea se gn iee Bnen ghebnsenangeen at neha⸗ Konm e. 818 E äööö ch den eingehenden und bestimmten Weise erlangen, daß es gleich mit der besonderen Besteuerung des gleichfalls wirthschaftliche Gesichtspunkte machten es zweifelhaft, ob

e Z 1 . Herr von Pfuel:; Im Namen einiger seiner politischen alsteuerreform zu ermöglichen. Falle das Gesetz, so werde 1 Es hat mich überrascht, na en 1 S- ae 1 b r die Verlegung gerathen sei, sowodt m den Tag, als was we⸗ Meine Herren, die Staatsregierung kann sich, glaube ich, selbst Freunde erkläre er, daß sie, trotzdem sie den Steuersat von 3 % venmsnaf vartefär den Augen des Volkes und mh⸗ 8l .gan. Ausführungen des Herrn Finanz⸗Ministers den Herrn Vorredner fundirten und nichtfundirten Einkommens anfange. Was wäre das Fahreszeit betreffe, Für die Industrir gebe es keinen ungünstigeren

das Zeugniß geben, und Sie werden es ihr auch nicht versagen, daß ür richtiger hielten, dennoch in der jetzigen Lage der erhältnisse, en uf das Abgeordnetenhaus fallen: Ik werde . rmögenskonfiskation aber für eine organische Steuerreform, diese große schwierige Frage, Tag als den Freitag; das Aus etzen der Arbeit am Freitag werde sie von vornherein davon durchdrungen war, daß eine große Reform, 5 85 Jsanderomemen des Gesetzes nicht zu hindern, für die 4 % S nu die Mitolieden 5 herazense are die Z“ ane. der in der so viel andere Fragen stecken — das werden wir später sehen —, vieggach wie 8 jetzt 3 F. ens gegen welche so viele Interessen sprechen und geltend ge⸗ “ Zweigert: Er beantrage, dem Beschlusse 4 % dEwan sie E em Srtener satz betroffen Herr Vorredner anzudeuten schien, daß die Staatsregierung nicht nun mechanisch anzufangen, bloß um eine momentane Einigung herbei⸗ v“ 88 Teette sh anh Montag macht werden, wenn auch nicht offen, so doch in der Stille, des Abgeordnetenhauses gegenüber an dem ersten Beschluß festzu⸗ . Fürsten Wied vorgeschla FaaeFeia “ aaobgeneigt sei, diese Wege zu wandeln, und wenn er auch die gegen⸗ zuführen bei dem Satz von 30 000 ℳ Meine Herren, wit wollen verlören Ferner sei die Industrie weitaus am meisten beschäsfihr eine Reform, welche so viele einzelne Fragen enthält, über die man halten. Er habe in vielen Punkten, um das Zustandekommen des zu 88 g g wärtige Staatsregierung davon noch freispräche so bildete er sich Sie sich noch berechtigt halten, heutzutage das fundirte Einkommen stärker in der Zeit der letzten vier Wochen vor Weihnachten. Der Industrie

eoretisch und praktisch verschiedener Meinung sein kann, undurch⸗ Gesetzes zu ermöglichen, nachgegeben, aber man habe in diesem Finanz⸗Minister Dr. Miquel: b 1 eine künftige Staatsre jerung als das Ziel 8 welches er seine beranzuziehen als das nichtfundirte, so lange die Bruttobesteuerung werde mit der beabsichtigten Verlegung kein Gefallen gethan, den führbar ist, wenn jeder Theil, die Staatsregierung, die beiden Häuser „Gesetz, abgesehen von anderen störenden S. noch L Meine Herren! Ich bin von verschiedenen Seiten gebeten worden, 8 Pfeile sch 8. g 8 der Realobiekte beteht? Wie ist das denkbar? (Bravo!) Wie wollen Arbeitern aber am Allerwenigsten. In der Kommissionsberathung des Landtages in jeder einzelnen Frage auf ihrem Schein bestehen Doppelbesteuerung der Aktiengesellschaften, und zwar Geine Bebenker mich noch etwas bestimmter über die Resolution zu erklären. Ich 0t.

1 b S, „⸗ 5 8 8 5 werde den Vertretern der Industrie und der Landwirthschaft Gelegen⸗ wollen. Ich habe in der ersten Einleitungsrede im Abgeordneten⸗ heea e. 9 .lhe;Se. Tendenzen. meine aber, ich hätte mich schon genügend klar über die Sache aus⸗ Was nun die gegenwärtige Staatsregierung angeht, so erkläre Sir den Grundsiter, der nicht bloß den Reinertrag seines Grundbesitzes, ven geboten sein, sich über die Vorlage gründlich auszusprechen. . 2 8 e 1 7

1 1 sondern die Schulden, die auf seinem Besitz lasten, mitbesteuern muß, Lupitz): Regi 8 hause schon den Satz gebraucht: in dubiis lübertas, in necessariis, die sich leider auch in diesem Hause geltend machten. (Gelächter.) gesprochen. (Sehr richtig.) Ich habe gesagt, die Resolution liegt 7 8 bes Namen, daß sie weder eine 25 B“ der fundirten Einkommensteuer belöftenes (Sehr Ab 4 1.Knpi); ee 2 es sie unitas. Nun bitte ich die Herren sich zu fragen, ob die großen Er balte die jetigen Zustände auf steuerlichem Gebiet für unhalt⸗ ganz auf dem Wege der Reform, welchen die Staatsregierung ünftige hg,noch eine progressie Steuer im Auge e. . ichtig!) Da sieht man wohl, daß diese Vorschläge nicht ausführbar des Unglaubens werde heute mehr und mehr das Haupt erhoben b 5 12 vg. bar und sei bereit, dem Minister bei der von ihm skizzirten Reform ; ; öa ukünftige Regierung angeht, so kann ich zwar nicht wissen, welche richtig! eht . b ge ni . der Ansturm auf das Christenthum sei so hefh ie seit Gesichtspunkte, welche wir mit dieser Reform vor dem folgen, so g 2 t es i hin sei, ohne daß man die genaueren weiterhin beschreiten will. Männer n ch Fenze zchte ab das sind, und wenn ein solcher Vorschlag im Abgeordnetenhause gemacht wäre, dand 8 icht. Betrüb b fei m sei so heftig wie sei Jahr Lande vertreten, gefährdet werden durch die Annahme 8 elbeite ke 8ea. f die bloße Kenntniß der Prinzipien hin seine Die Resolution verlangt die Ueberweisung der Grund⸗ und ach uns hier sitzen werden; ich m 6 so mußte die Staatsregierung dem ganz entschieden entgegentreten. Sie 8 Lrns s1b. ile nd Bet nt issen i verschiedenen Prozentsatzes in Stufen auszesprecben. Bleibe er dennoch auf seinem Standpunkt Gebäudesteuer. Ich habe mich nicht einmal, sondern in den ver⸗ Haus selbst appelliren und meinem Erstaunen darüber Ausdruck de aus diesen Momenten, die hier für die S c führt de de sclü . an dass 8 Kapita Einen i irenden Eind bis 8 n, 8 . Z Rücksi b 5 1 „ geben, daß der Herr Vorredner die Kraft dieses hohen kann gerade aus die en Momenten, die ier für die Sa he angeführ einde 9 raus Kapital. nen impon renden Eindru in en lasse er sich dabei ; ö“ Ffachten schiedensten Stadien der Berathung auf das Allerbestimmteste dahin 1 Hauses so gering angeschlagen hat. Denn ich glaube, daß wenn ein⸗ sind, erst recht nur die Ueberzeugung herleiten, und ich hoffe, daß das aber müsse es machen, wenn gläubige Christen gemeinsam im allgemeinen Grund⸗ 8 b.vS . g no8a er von dem „Ent⸗ erklärt, daß das ein wesentlicher Zweck der Reform ist und daß die mal eine Recigrun n 84 88 nnnw Hafürhalter eine nicht Herrenhaus diese Ueberzeugung theilen wird: daß die Zustimmung zu Lande diesen Tag begingen. Bas anzustrebende

G 3 be. 8 8 1 *2 licher Bußtag für ganz Deutschland. In die entscheidende Frage. gegenkommen“, von dem im anderen Hause gesprochen worden sei, einzige Grenze, die hier gezogen werden könne, die Nothwendigkeit ist, 8 den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses, wie die Dinge nun einmal iehung dürfe man nicht so kescht ndr Die Staatsregierung wird auch in den weiteren Stadien das Nichts habe bemerken können — sondern nur von dem Wunsche, die die sich aus der Lage der Staatsfinanzen ergiebt. vorauszusehende Cventualität —, die solche Tendenzen hätte, dann liegen, im gegenwärtigen Augenblick das Richtige bedeutet. (Lebhaftes 8 ie dc sgene „

„ e. 2 a,1. 8 8 4 1 ist doch immer das hohe Haus noch hier, um dagegen einzuschreiten, 95 System der reinen Progressivsteuer nicht, acceptiren; in dieser Be⸗ progressive Einfommensteuer nicht einzuführen. Aus einzelnen Reden Zweitens verlangt die Resolution eine Unterscheidung der . - Bravo.) sehen. Der jetzige Buß 8 . Se⸗ im Abgeordnetenhaufe fol erade um dieses progressiven unnd es wird dann noch immer Zeit sein, das „Bis bierher und nicht ravo. zrend. ie Zei V d 2 niebung können Sie sich völlig berubigen. a.; hat, wie ich schon ge⸗ ters der Steuer vülgr ds che angenommen worden seien. 5 ann dem fundtrten und nicht egtctan Etzkonen wit weiter“, das der Herr Vorredner führte, geltend zu machen. Damit schließt die Diskussion. Es pinnt sich eine fasen ünesfhmen. 81 und neg eZeh vo⸗ 8 n. üdas scts in rancnaen nd laemehe Beschtepunkte dr- Wemm man hier schon 4 % bnnneage per hehehen, Stener einer entsprechenden Entlastung des nicht ’“ n N der St . d die! längere Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob die Resolution sehr störend wirken müffe. Aus diesen Gesichtezmntten da pene Part Resolution nichts zu erinnern. Die Staatsregierung weiß sich in den] solle man erst lkommen, ennung der Besteuerung des l geringeren Heranziehung desselben im Verhältniß zum fundirten Ein⸗ Im Namen de natsregierung bitte ich das hohe Haus, die 7 b 88