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dung jederzeit entzogen werden kann, der damit Bedachte also ein Recht auf den dauernden Genuß derselben nicht hat. Gerade in dem Rechtsanspruch auf Rente hat der Gesetzgeber, wie der allgemeine Theil der Begründung des Gesetzentwurfts (a. a. O. Seite 50) er⸗ giebt, die sozialpolitische Bedeutung der gesetzlichen Fürsorge gegen⸗ über der bisherigen Armenpflege gefunden. Ein Ruhen, der Rente gemäß §. 34 Absatz 2 wird daher nach der Absicht des Gesetzes nur dann anzunehmen sein, wenn die an Stelle der Rente tretende Leistung die gleiche Gewähr an Sicherhbeit bietet, also in erster Linie ebenfalls auf einem Rechtsanspruch beruht.
Unfälle im gewerblichen Betriebe des Königreichs Preußen im Jahre 1890.
Nach dem Jahresbericht der preußischen Gewerbe⸗ räthe für das Jahr 1890 betrug die Zahl der in den Provinzen Ost⸗ und Westpreußen im Laufe des Jahres gemeldeten Unfälle 2148, 381 mehr als im Vorjahre Diese Vermehrung mag zum Theil auf die Zunahme der Betriebsunternehmungen und der in ihnen be⸗ schäftigten Arbeiterschaft zurückzuführen sein, dürfte aber vor Allem darin ihren Grund haben, daß die Unfälle in größerer Vollständigkeit gemeldet wurden als früher. Anspruch auf Genauigkeit kann aber die obige Zahl noch immer nicht machen. Der weitaus größte Theil sämmtlicher Unfälle, 82 %, bestand in leichteren, durch Unvorsichtigkeit, Ungeschicklichkeit und sonstige unglückliche Umstände veranlaßten Quetschungen, Verrenkungen, Gewebezerreißungen. u. s. w., d. h. in
Verletzungen, die bei der Ausübung gewisser Berufsarten unver⸗ meidlich sind und die sich selbst bei Anwendung noch so vieler Schutz⸗ vorkehrungen kaum erheblich vermindern dürften In der Zahl der Todesfälle und der von einer mehr als dreizehnwöchigen Erwerbs⸗ unfähigkeit begleiteten Verletzungen stand die landwirthschaft⸗ liche Berufsgenossenschaft allen anderen Berufsgenossen⸗ schaften voran Bei den gewerblichen Anlagen zeigte dagegen der Sicherheitszustand an gefährlichen Maschinen und Triebwerken eine fortschreitende Verbesserung und im Zusammenhange damit nahm auch die Anzabl der schweren Unfälle ab. B
In Berlin Charlottenburg und den Kreisen Teltow und Niederbarnim wurden im Berichtsjahre 3885 Unfälle gegen 3528 im Vorjabre gemeldet. Die Untersuchung der Ursachen der Unfälle hat folgendes Ergebniß geliefert: Die Ursachen lagen in Zufälligkeiten:
1889 in 52,5 %, 1890 in 50,4 % aller Unfälle; im Verhalten der Arbeiter: 1889 in 45,4 % 1890 in 48,0 % aller Unfälle; in einem Mangel an Schutzvorrichtungen: 1889 in 2,1 %, 1890 in 1,6 % aller Unfälle. Von den 41 auf einen Mangel an Schutz⸗ vorrichtungen zurückzuführenden Unfällen in Berlin ereigneten sich 9 in der Metallbearbeitung, 10 in der Maschinen⸗Industrie, 5 in der Papier⸗ und Leder⸗Industrie, 6 in der Industrie der Holz⸗ und Schnitzstoffe, 3 in der Industrie der Nahrungsmittel, 4 in der Beklei⸗ dungs⸗ ꝛc. Industrie und 4 in den polygraphischen Gewerben.
In der Provinz Brandenburg, ausschließlich Berlin u. s. w. wurden 2841 Unfälle gemeldet, 444 oder 11,8 % mehr als im Vorjahre. Die Zunahme der Unfallsmeloungen entsprang nicht aus einer thatsächlichen Vermehrung der Unfälle, sondern vornehmlich aus der größeren Sorgfalt der Betriebsunternehmer beim Melden selbst. Die Anzahl der Unfalluntersuchungen betrug 299 Von diesen ent⸗ fielen auf den Regierungsbezirk Potsdam 142, auf den Regierungs⸗ bezirk Frankfurt a. O 157. Die gröste Zahl der Unfälle wies in dem Berichtsjahre wiederum die Nordöstliche Baugewerks⸗Berufs⸗
folgen die Norddeutsche Textil⸗Berufsgenossenschaft mit
= 17 %, die Nordöstliche Eisen⸗ und Stahl⸗Berufs⸗ genossenschaft mit 336 = 12 %, die Landwirthschaftliche Berufs⸗ genossenschaft mit 247 = 8,5 % und die Knappschafts⸗Berufsgenossen⸗ schaft mit 193 = 6,5 %. Die verhältnißmäßig größte Zunahme an Unfällen gegen das Vorjahr hatte wiederum die Landwirthschaftliche Berufs⸗ genossenschaft aufzuweisen, 247 gegen 135, die verhältnißmäßig größte Abnahme die Binnenschiffahrts⸗Berufsgenossenschaft mit 27 gegen 46. Gar keine Unfälle wurden Seitens der Papierverarbeitungs⸗ und
Seeiden⸗Berufgenossenschaft gemeldet. Von den 2841 Unfällen hatten
ur Folge: den Tod 56 oder 1,9 %, dauernde vollständige Erwerbs⸗ unfähigkeit 28 oder 0,9 %, dauernde theilweise Erwerbsunfähigkeit 33 oder 1,2 %, Erwerbsunfähigkeit über 13 Wochen 219 oder 7,7 %, Erwerbsunfähi keit von 5— 13 Wochen 628 oder 22,0 %, vorüber⸗ ehende Erwerbsunfähigkeit bis 5 Wochen 1743 oder 61,3 %, nbestimmt blieben 134 oder 5,0 %. Vergleicht man diese Zahlen mit denen der Vorjahre, so ist deutlich ersichtlich, daß die Todesfälle stetig in Abnahme begriffen sind, die Fälle vollständiger Erwerbsunfähigkeit zunehmen, und die Fälle theilweiser und vorüber⸗ ehender Erwerbsunfähigkeit ziemlich gleich bleiben. Hinsichtlich ihrer Ursachen vertheilen sich die 2841 Unfälle in folgender Weise: Es wurden hervorgerufen: 1) durch die Gefährlichkeit der Betriebe n sich 649 oder 22,8 %, 2) durch Unvorsichtigkeit, Unaeschicklichkeit nd Unachtsamkeit der Arbeiter selbst 1156 oder 40,7 %, 3) durch erschiedene Ursachen 800 oder 28,0 %, 4) durch Schuld von Mit⸗ arbeitern 130 oder 4,80 %, 5) unermittelt blieben 106 oder 3,7 %. In der Provinz Pommern gingen an Unfallanzeigen ein: aus Rezierungsbezirk Stettin 1706, aus dem Regierungsbezirk Köslin 365, aus dem Regierungsbezirk Stralsund 294, zusammen 2365. Von den hierunter befindlichen 551 land⸗ und forstwirthschaftlichen Un⸗ fällen waren 57 durch Berührung mit Maschinentheilen entstanden. Von den Unfällen in gewerblichen Anlagen waren etwa 7 % durch en Mangel an Schutzvorrichtungen an Maschinen veranlaßt, die brigen sind sämmtlich auf Urvorsichtigkeiten und unglückliche, nicht zu vermeidende Zufälligkeiten zurückzuführen. In der Provinz Posen wurden im Jahre 1890 im Ganzen 950 Unfälle gemeldet, gegen 693 im Vorjahre Diese Vermehrung st offenbar auf die gewissenhaftere Ausübung der Anzeigepflicht zurück⸗ uführen. Doch rürfte die Zahl der gemeldeten Unfälle wohl noch twas hinter der Zahl der wirklich vorgekommenen Unfälle zurück⸗ leiben. Die Hauptzahl der Unfälle fiel auch im Berichtsjahre wieder auf das Baugewerbe, die Landwirthschaft und die Holz⸗ ndustrie, sowie auf die Zucker⸗, Eisen⸗, Stahl⸗ und die chemische Industrie Ebenso waren in diesem, wie im vorigen Jahre die meisten Todesfälle und schweren Unfälle bei dem Bau⸗, Landwirthschafts⸗ und holzindustriellen Gewerbe zu verzeichnen. Die Anzahl der Todesfälle hat anscheinend etwas abgenommen. Im vorigen Jahre betrugen dieselben stark 5 % von der Gesammtzahl der Unfälle (35 von 696), im Berichtsjahre nur knapp 3 % 28 von 9500. In der Land⸗ und Forstwirthschaft waren im Ganzen 33, in der Holzindustrie 32 Unfälle mehr als im vorigen Jahre zur Anmeldung gekommen. In der Provinz Schlesien betrug in den Regierunzsbezirken Breslau und Liegnitz die Zahl der gemeldeten Unfälle 2626, 216 mehr ls im Jahre 1889. Das Verhältniß der tödrlichen, der schweren nd der leichten Unfälle zu einander war im Jahre 1890 wie 1.,49 u 6,47 zu 92,04; im Jahre 1889 war es wie 1,33 zu 9 42 zu 89,25. Die Zahl der Unfälle mit tödtlichem Ausgange batte hiernach auch iv etwas zugenommen, während die der schweren Unfälle zurück⸗ gegangen war. Im Regierungsbezirk Oppeln fand in dem Berichts⸗ ahre eine Vermehrung der Uafälle von 3494 auf 3713 statt. Zum Theil faad dieses seine Erklärung darin, daß im vorigen Jahre eine nicht unerhebliche Anzahl der Unfälle der Eisen⸗ und Stahl⸗Berufsgenossenschaft nicht gemeldet worden war und die Unfälle der Landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft erst in diesem Jabre ur Anmeldung gelangten. Die Zahl der Unfälle, welche durch den Mangel an Schutzvorrichtungen herbeigeführt wurden, schwantte in den einzelnen Berufsgenossenschaften zvischen O und 7,4 %, und betrug bei der Berufsgenossenschaft, welcher bei Weitem die meisten Betriebe angehören, der Eisen⸗ und Stahl⸗Berufsgenossenschaft, 1,6 % und im Mittel 2,3 %. 3 In der Provinz Sachsen wurden im Regierungsbezirk Magde⸗ burg während des Berichtsjahres 2611 Unfälle zur Kenntniß der Be⸗
hörde gebracht. Von diesen ereigneten sich 726 oder 27,7 % an Ma⸗ schinen, Wellenleitungen, Apparaten und sonstigen Einrichtungen, 13 hatten den Tod zur Folge. In den Regierungsbezirken Merseburg und Erfurt kamen 2576 Unfälle zur Anzeige, von denen 43 mit so⸗ fortigem Tode endeten. 1789 Unfälle mit 20 Todten entfallen hiervon auf gewerbliche Anlagen, 789 auf andere Betriebsarten, und zwar 475 mit 7 Todten auf das Baugewerbe, 121 mit 6 Todten auf die Land⸗ und Forst⸗ wirthschaft, 140 mit 6 Todten auf Schiffahrts⸗ und Fuhrwerksbetriebe und 50 mit 4 Todten auf die Tiefbau⸗Berufsgenossenschaft. Während die Uafallanzeigen in gewerblichen Anlagen 1889: 1715, 1890: 1789 Unfälle betrafen, stiegen dieselben in den anderen Betriebsarten von 625 im Jahre 1889 auf 789 im Jahre 1890. Es ist hierbei die Land⸗ und Forstwirthschaft durch ein Steigen der Unfallsanzeigen von 38 auf 121 mit 6 Todesfällen am Meisten betheiligt
Die Zahl der in der Provinz Schleswig im Jahre 1890 zur Anzeige gelangten Unfälle betrug 2298, 179 oder 8,4 % mehr als im Vorjahre. Zur Untersuchung kamen 219 Unfälle gegen 353 im Vor⸗ jahre, während die Zahl der Todesfälle sich um 8 vermehrte und auf 40 stieg Von diesen Unfällen fand die überwiegende Mehrzahl (1978 oder 86 %) ihren Grund in solchen Vorgängen, die nicht unmittelbar mit den besonderen Einrichtungen des Betriebes zusammenhingen, sondern bei jeder körperlichen Thätigkeit unvermeidlich sind.
Im Laufe des Berichtsjahres gingen in der Provinz Hannover 4859 Unfallanzeigen ein, von denen 250 Unfälle in landwirthschaft⸗ lichen Betrieben betrafen. Für 521 Unfälle wurde die polizeiliche Untersuchung anberaumt. Von den zur Anzeige gelangten Unfällen wurden 115 gelegentlich der Revisionen näher untersucht. In keinem Falle ergab die Untersuchung, daß der Betriebsleitung direkt eine Schuld an dem Unfalle zur Last gelegt werden konnte Die größere Zahl der Unfälle war durch Unvorsichtigkeit, Ungeschicklichkeit oder Gedankenlosigkeit der Arbeiter, zuweilen durch einen geradezu un⸗ begreiflichen Leichtsinn herbeigeführt worden. Oft lag die Ursache auch in unglücklichem Zufall oder in Umständen, welche ohne Weiteres eine Gefahr nicht vorhersehen, und deshalb eine Schutzvorrichtung nicht nothwendig erscheinen ließen. Die meisten Unfälle an Maschinen ereigneten sich in der Metallverarbeitung (90), der Textilindustrie (70) und der Industrie für Holz⸗ und Schnitz⸗ stoffe (60). Die große Zahl der Unfälle in der Müllerei (15) erklärt sich zunächst aus der mangelhaften Einrichtung der vielen kleinen Wasser⸗ und Windmühlen, wo die gefährlichsten Transmissionen in den beschränktesten Räumen meist ohne verdeckende Schutzvorrichtung laufen, sodann aus der oft völlig mangelnden Schulung der Arbeiter und endlich aus der unverhältnißmäßig langen Arbeitsdauer, welche zwischen 12 und 15 Stunden, mehrfach auch 18 Stunden täglich beträgt.
In der Provinz Westfalen wurden im Regierungsbezirk Minden im Jahre 1890 563 Unfälle gegen 560 in 1889 gemeldet von denen 19 gegen 17 im Vorjahre einen tödtlichen Ausgang hatten, im Regierungsbezirk Münster belief sich die Zahl der Uafälle auf 367, in 1889 auf 356; von denen 12, im Vorjahre 15, den Tod zur Folge hatten. Mit maschinellen Betrieben standen in jedem der beiden Regierungsbezirke nur 6 Unfälle mit tödtlichem Ausgange in Zusammen⸗ hang. Aus dem Regierungsbezirk Arnsberg liegen Angaben über die Zahl der Unfälle nicht vor.
Die Zahl der Unfälle in der Provinz Hessen⸗Nassau betrug 3013, von denen 1709 auf die Fabrikindustrie, und zwar 1104 auf den Regierungsbezirk Wiesbaden und 605 auf den Regierungsbezirk Kassel kommen.
In der Rheinprovinz betrug in den Regierungsbezirken Köln und Koblenz die Zahl der im Berichtsjahrezlzur Anzeige gebrachten Unfälle zusammen 4095. Darunter waren 50 mit tödtlichem Aus⸗ gange, so daß die Gesammtzahl der Unfälle sich gegen das Vorjahr um 331 vermehrt hat, während sich die Todesfälle um 24 vermindert haben. Da die gewerbliche Thätigkeit im Ganzen keine Steigerung erfahren hat, so dürfte die Vermehrung der Unfälle auf sorgfältigere Ermitteluuag und gewissenhaftere Meldung zu⸗ rückzuführen sein. Die Zahl der Todesfälle wird sich ver⸗ muthlich etwas höher stellen, als oben angegeben, weil besondere An⸗ zeigen über die erst längere Zeit nach dem Unfalle eintretenden Todes⸗ fälle nicht erstattetk werden. Von der Gesammtzahl entfielen 3130 L'n⸗ fälle mit 31 Todesfällen auf Betriebe, welche der Fabrikaufsicht unterliegen, gegenüber 2868 Unfällen mit 35 Todesfällen im Vor⸗ jahre. Im Regierungsbezirk Düsseldorf gingen über die im Berichts⸗ jahre vorgekommenen Unfälle 12 638 Anzeigen ein, 952 oder 8 % mehr als im Vorjahre. Die Vermehrung der Unfälle erstreckte sich nicht auf alle Berufsgenossenschaften. Bei mehreren derselben wac sogar eine wesentliche Verminderung zu verzeichnen. Von den Orts⸗ polizeibehörden wurden 1316 Untersuchungstermine, d. b. 270 mehr als im Jahre 1889 mitgetheilt. Eine Untersuchung fand demnach bei 10,4 % sämmtlicher Unfälle (gegen 8,8 % in 1889) statt. An. Todesfällen waren im abgelaufenen Jahre 101 zu ver eichnen, wovon 62 in Fabrikbetrieben vorgekommen sind, gegen 82 im Vorjahre Aus den Regierungsbezirken Aachen und Trier gingen für das Jahr 1890 im Ganzen 3656 Unfallanzeigen ein, davon 1456 aus dem Re⸗ gierungsbezirk Aachen und 2200 aus dem Regierungsbezirk Trier. Darunter waren beziehungsweise 16 Fälle mit tödt⸗ lichem Ausgang. Eine Vergleichung der Unfälle nach Industrie⸗ gruppen geordnet mit denjenigen des Vorjahres (die Todesfälle sind eingeklammert) ergiebt für den Regierungsbezirk Aachen: in der Textil⸗ industrie im Jahre 1889 306 (3), in 1890 303 (4) Unfälle; in Maschinenbau, Kleineisenindustrie 1889 242 (1), 1890 215 (3) Un⸗ fälle; in Hütten⸗ und Walzwerke 1889 587 (9), 1890 428 (3) Unfälle; in Baugewerke, Tiefbau, Holz 1889 227 (6), 1890 199 (16) Unfälle; in Steinbrüchen, chemischen Fabriken u. a. 1889 262 (10), 1890 312 (6) Unfälle. Für den Regierungsbezirk Trier: in der Eisen⸗Berufsgenossenschaft (Hüttenwerke) in 1889 1372 (8), in 1890 1664 (7) Unfälle; in Glashütten 1889 109 (0), 1890 106 (0) Unrfälle; in der Töpferei, Ziegelei uns Steinbrüchen 1889 119 (5), 1890 123 (4) Unfälle, in den Baugewerken, Gerberei u. A. 1889 314 (3), 1890 307 (5) Un⸗ fälle Die Gesammtsumme der Unfälle hat sich somit gegen das Vorjahr nur um 118 vermehrt Werden die für die einzelnen In⸗ dustriegruppen in den beiden Jahren ermittelten Zahlen verglichen, so zeigen die jetzigen Zahlen in den meisten Fällen eine ungefähr gleiche oder gar eine geringere Höhe als die vorjährigen. Nur bei der Eisen⸗ Berufsgenossenschaft des Regierungsbezirks Trier war eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen. Die Unfälle haben sich dort im Berichts⸗ jahre im Ganzen um rund 300 vermehrt.
Im Regierungsbezirk Sigmaringen kamen im Berichtsjahre Un⸗ fälle mit tödtlichem Ausgange in Fabriken nicht vor. Dagegen haben zwei im Baugewerbe stattgehabte Unfälle zu einem tödtlichen Ausgan geführt. Verletzungen an Händen, Füßen und Augen kamen SSen. vor. Meist hatten sie aber eine verhältnißmäßig nur kurze Arbeits⸗ unfähigkeit zur Folge.
Zweiunddreißigste Pleuarversammlung der historischen Kommission bei der Königlich bayerischen Akademie der Wissenschaften.
(Bericht des Sekretariats.)
München im Juni 1891. Die Plenarversammlungen der historischen Kommission sind durch Allerhöchste Anordnung auf die Pfingstwoche verlegt worden, und demgemäß wurde die diesjährige Versammlung vom 21 bis 23. Mai abgehalten. Da der Vorstand der Kommission, der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath von Sybel, durch eine, erfreulicher Weise rasch vorübergegangene Erkrankung verhindert war nach München zu reisen, so hatte in Vertretung desselben, den Statuten gemäß, der Sekretär der Kom⸗ mission, Professor Cornelius, die Leitung der Verhandlungen zu übernehmen, an welchen außer ihm folgende ordentliche Mit⸗ glieder Theil nahmen: der Klosterpropst Freiherr von Lilien⸗ cron aus Schleswig, die Geheimen Regierungs⸗Räthe Dümmler und Wattenbach aus Berlin, der Hofrath von Sickel aus Rom,
der Geheime Rath von Wegele aus Würzburg, die Professoren
Baumgarten aus Straßburg, von Hegel aus Erlangen, von
Kluckhohn aus Göttingen, von Wyß aus Zürich, der Geheime
Hofrath von Rockinger, die Professoren von Druffel, Heigel und Stieve und der Ober⸗Bibliothekar Riezler von bier; ferner
die beiden außerordentlichen Mitglieder Dr. Lossen, Sekretär der
Akademie zu München, und Professor Quidde aus Rom.
Seit der letzten Plenarversammlung (Ende September v. J.) sind folgende Publikationen durch die Kommission erfolgt:
1) Geschichte der Wissenschaften in Deutschland. Bd. XXI. Geschichte der Kriegswissenschaften von Max Jähns. lung III. (Schluß.)
2) Vatikanische Akten zur deutschen Geschichte in der Zeit Kaiser Ludwig's des Bayern. Herausgegeben von Sigmund Rieller.
3) Allgemeine deutsche Biographie Bd. XXXI und XXXII.
Von der Augsburger Chronik des Hektor Mülich (1448—1487) nebst Zusätzen von Demer, Walther und Rem, welche für Bd. XXII der Städte⸗Chroniken, Augsburg, Bd. III bestimmt ist, sind sechzehn Bogen gesetzt, bezw. gedruckt, und ist das Erscheinen des Bandes im Laufe dieses Sommers zu erwarten.
Dagegen ist Dr. Koppmann, Archivar der Stadt Rostock, durch andere Arbeiten verhindert worden, den Druck des 7. und 8. (Schluß⸗) Bandes der Hanse⸗Recesse schon in diesem Jahr, wie er gehofft hatte, beginnen zu lassen.
Auch Professor Oelsner in Frankfurt hat die Umarbeitung des
Bonnel'’'schen Buches über die Anfänge des Karolingischen Hauses, welche er für die „Jahrbücher des Deutschen Reichs“ über⸗ nommen und deren Vollendung er für das gegenwärtige Jahr in Aussicht gestellt hatte, noch nicht zu Ende führen können Professor Meyer von Knonau in Zürich ist mit der Fortsetzung seiner Arbeiten für die „Deutschen Jahrbücher“ eifrig beschäftigt und gedenkt dem im vorigen Jahre erschienenen ersten Band der Geschichte Heinrich's IV. und V. schon 1894 den zweiten, der womöglich die Jahre 1070 — 1080 umfassen soll, folgen zu lassen. VVon der Geschichte der Wissenschaften in Deutschland stiht zunächst die Geschichte der Medizin zu erwarten. Geheim⸗Rath Hirsch in Berlin, der den größten Theil des Werkes bereits vor einem Jahre druckfertig gestellt hatte, spricht die bestimmte Hoffnung aus, bis zum nächsten Frühjahr das Werk zum Abschluß zu bringen Die Geschichte der Physik in diesem Jahr zu voll⸗ enden, ist Professor Karsten in Kiel durch Krankheit verhindert worden. Professor von Zittel in München glaubt mit Sicherheit voraus sagen zu dürfen, daß er im Jahre 1894 die Geschichte der Geologie vollenden werde. Die seit Jahren schmerzlich ver⸗ mißte Fortsetzung von Stintzing's Geschichte der Rechtswissenschaft hat nun Professor Landsberg in Bonn übernommen Er hat sich bereit erklärt, die Geschichte der Rechtswissenschaft in Deutschland im 18. und 19. Jahrhundert zu schreiben und gedenkt im Jahre 1897 diese Arbeit zu Ende zu führen
Die allgemeine deutsche Biographie ist in rüstigem Fortgang begriffen und wird, wofern keine unerwartete Störung eintritt, binnen wenigen Jahren zum Abschluß gelangen.
Die Arbeiten für die ältere Serie der deutschen Reichs⸗ tagsakten erlitten durch die Berufung des Professors Quidde nach Rom eine empfiadliche Störung, doch wurde sein römischer Aufenthalt für das Unternehmen in der Weise nutzbar gemacht, daß nach seinen Anweisungen Dr. Kaufmann aus Wertheim eine Ergänzung der früheren römischen Arbeiten in Angriff nahm. Beim Beginn der Vatikanischen Ferien wird die Arbeit voraussichtlich bis 1471 abgeschlossen, in einigen Punkten noch, weiter hinausgeführt sein. Die Reisen des Dr. Schellhaß in die Schweiz und des Dr. Heuer in die preußische Rheinprovinz im Oktober 1890 er⸗ gaben befriedigende Ausbeute, ebenso ein gelegentlicher Abstecher des Dr. Schellhaß nach Wolfenbüttel. Handschriften wurden dann in Frankfurt durch Dr. Heuer, in München durch Dr. Schellhaß, mit gelegentlicher Unterstützung durch Dr. Sommer⸗ feldt, ausgenützt. In München traten Anfangs Dezember Dr. Herre aus Dessau und Anfang April Dr Beckmann aus Osnabrück neu ein, und mit ihrer Hülfe hat Dr. Schellhaß dann die früher lückenhaft gebliebenen allgemeinen literarischen Vorarbeiten für den ganzen Umfang des Unternehmens abgeschlossen, zugleich auch weiteres Material für die dreißiger und vierziger Jahre des 15. Jahrhunderts gesammelt. Die Schlußredaktion des zehnten Bandes ist von Dr. Schellhaß begonnen worden. Der Abschluß des Manuskripts wird allerdings voraussichtlich durch seinen für den Herbst bevorstehenden Austritt eine Verzögerung erleiden. Doch hofft Professor Quidde im Laufe des Winters die Bearbeitung des Bandes wieder energischer aufnehmen zu können.
Die Vorarbeiten für die Herausgabe der deutschen Reichs⸗ tagsakten der Reformationszeit, an welchen sich unter Professor von Kluckhohn’'s Leitung Dr. Wrede, Dr. Merx, Dr. Saftien betheiligten, vornehmlich auf Sammlung des Materials für die Zwanziger Jahre gerichtet, konnten in der Hauptsache an dem Wohnort des Leiters, zu Göttingen stattfinden, Dank den umfang⸗ reichen Akten⸗ und Handschriftensendungen, die unter Vermittelung der Göttinger Bibliotheksverwaltung aus den Archiven und Bibliotheken von Berlin, Goslar, Arolsen, München, Bamberg, Speier, Stutt⸗ gart dorthin gelangten, sowie Dank den zahlreichen Ab⸗ schriften, welche die Archivvorstände zu Weimar, Karlsruhe, Innsbruck und vorzüglich zu Wien dem Unternehmen zur Ver⸗ fügung stellten. Außerdem wurden längere und kürzere Reisen aus⸗ geführt von Dr. Merx nach Marburg, München und Weimar, von Dr. Saftien ebenfalls nach Weimar, von Professor von Kluckhohn nach Nordhausen, Merseburg, Zeitz, Naumburg. Da sich im Laufe dieser Arbeiten das Vorhandensein einer Fülle von außerordentlich wichtigen und bisher von der Forschung kaum berührten Akten über die Verhandlungen mit den Kurfürsten über die Wahl Karl's V. herausstellte, so verlangte und erhielt der Herausgeber die Genehmigung der Kommission für eine Abänderung des ursprünglichen Planes des Unternehmens. Während nach diesem mit dem Tage der Wahl Karl's V. der Anfang hätte gemacht werden sollen, werden nun die Wahlverhandlungen, beginnend mit dem Reichstag von Augsburg 1518, vorangestellt, und soll der erste Band bis zum Reichstag in Worms 1521 reichen, der zweite Band ausschließlich diesem Reichstag gewidmet sein. Dadurch wird der Beginn des Druckes hinausgeschoben. Der Herausgeber hofft: nur um ein halbes Jahr. Die Kommission aber SIfe von der Festsetzung eines neuen Termines vorerst absehen zu sollen.
Dagegen ist die Sammlung der Nuntiaturberichte aus Deutschland, die als „Supplement“ zu den deutschen Reichstagsakten der Reformationszeit erscheinen soll, von Professor Friedensburg in Rom so weit gefördert worden, daß der Druck des ersten Baundes am 1. Juni, die Versendung hoffentlich um Michaelis stattfinden dürfte Der zweite Band soll unmittelbar dar⸗ nach folgen und spätestens Ostern 1892 gedruckt vorliegen.
Für die ältere pfälzische Abtheilung der Wittelsbacher Korrespondenzen hat Professor von Bezold die Arbeit durch eine in diesem Frühjahr nach Berlin gerichtete Reise wieder auf⸗ genommen, welcher im Spätsommer eine Reise nach Paris und Beüssel folgen soll, beide der Vervollständigung des Materials für den dritten Band der Briefe des Pfalzgrafen Johann Casimir gewidmet. 1
Für die ältere Bayerische Abtheilung ist Professor von Druffel wieder thätig. Er ist mit der Vorbereitung zur Drucklegung des vierten Bandes seiner Beiträge zur Reichsgeschichte be⸗ schäftigt. Zur Ergänzung des Materials wird er im Herbst die Archive zu Wien und Dresden besuchen. Außerdem ist das Anerbieten des Dr. Lossen, die Herausgabe der Korrespondenzen Herzog Albrecht's V. und seiner Söhne 1563 — 1590 vorbereiten zu wollen, dankbar angenommen worden. 1
n die vereinigte jüngere Pfälzische und Bayerische Abtheilung, die unter der Leitung des Professors Stieve steht, bat sein Mitarbeiter, Dr. Mayr⸗Deisinger, die Sammlung des Materials für die Jahre 1618 — 1620 mit Eifer und großem Erfolg fortgesetzt. Professor Stieve selbst hat in den Osterferien eine
Reise nach Wien unternommen und alle im dortigen Staatsarchiv befindlichen, die Jahre 1611—1620 betreffenden Akten durchgesehen und verzeichnet, daneben eine Anzahl wichtiger Aktenstücke aus den Jahren 1600 — 1610 benutzt. Dann wurde er durch die un⸗ vermuthete Entdeckung höchst wichtiger Akten des Münchener Staats⸗ archivs veranlaßt, sich nochmals zum Zweck einer ergänzenden Veröffentlichung mit den Jahren 1600 — 1602 zu beschäftigen. Von jetzt an wird er seine Kräfte gänzlich der Herausgabe des
sechsten Bandes der „Briefe und Akten“ widmen. Die geplante Reise des Dr. Mayr⸗Deisinger ist auf den Herbst verschoben und wird einer gründlichen Ausbeutung der Archive Wiens und Dresdens gewidmet sein. Zur raschen Förderung des großen und weitschichtigen Unternehmens hat die Kommission beschlossen, dem Stieve die Berufung eines zweiten Mitarbeiters zu ge⸗ atten.
Ferner hat die Kommission beschlossen, zwei neue Arbeiten in
Angriff zu nehmen: 1) Eine „Sammlung von Briefen und Akten zur Geschichte Bayerns in der Zeit der Refor⸗ mation“ wird unter die Leitung des Professors von Druffel gestellt. 2) Für die Herausgabe von, Korespondenzen deutscher Humanisten des 15 und 16. Jahrhunderts“, und zwar vor Allem und zunächst derjenigen, die den Landschaften angehören, die heute den bayerischen Staat bilden, wird Professor von Bezold den Plan entwerfen und die Leitung übernehmen.
Abthei⸗
Untersuchungs⸗Sachen. . Aufgebote, Zustellungen u. deg. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. „Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.
Oeffentlicher Anzeiger.
6. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch. 7. Erwerbs⸗ und Wirtbschafts⸗Genossenschafttere — 8. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwäͤlten.
9. Bank⸗Ausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen
1) Untersuchungs⸗Sachen.
[21757] Steckbriefs⸗Erneuerung.
Der gegen den Kaufmann Robert Heymann wegen Unterschlagung und Betruges unter dem 3. Januar 1884 erlassene — und unter dem 19. Juli 1886 erneuerte — Steckbrief wird hierdurch nochmals erneuert
Berlin, den 2. Juli 1891.
11““ Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgerichte I.
[21758) cSteckbriefs⸗Erledigung.
Der unterm 6. April 1891 hinter den Bergmann (Arbeiter) Hermann Carl Wilhelm Arndt, geb. zu Wolferode am 19. Oktober 1861, in den Akten J. 259/91 erlassene Steckbrief ist erledig
Potsdam, den 3. Juli 1891.
Königliche Staatsanwaltschaft.
[21756] Oeffentliche Ladung. ““
Die dem Aufenthalte nach unbekannten Wehr⸗ pflichtigen:
1) Lohngärtnersohn Karl Wilhelm Heeinrich Zwilling, geboren am 19. November 1868 in Bentkau,
2) Zimmermannssohn Franz Joseph Opahle aus Katbolisch⸗Hammer, geboren daselbst am 5. Juli 1868,
3) Freigärtnersohn Gustav Adolf Gotthold Augs⸗ burg aus Klein⸗Kommerowe, geboren daselbst am 30. Juli 1868, 3
4) Arbeiter August Ziron aus Hundsfeld, ge⸗ boren in Ober⸗Frauenwaldau am 20. Dezember 1868,
5) Knechtssohn Karl Gottlieb Stender, geboren zu Hünern am 27. November 1868,
6) Vogtssohn Ernst Wilhelm Marschlich aus Mankerwitz, geboren daselbst am 25. April 1868,
7) Karl Ernst August Demuth, geboren zu Pawelwitz am 2. November 1868,
8) Kunstgärtnersohn Paul Gustav Richard Jahn, geboren zu Groß⸗Zauche am 15. Mai 1868,
9) Briefträgersohn Karl Adolf Rottau, geboren zu Trebnitz am 18. April 1868, werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß ent⸗ weder das Reichsgebiet verlassen zu haben oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Reichsgebiets aufzuhalten — Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.⸗G.⸗B. — Dieselben werden auf den 11. September 1891, Vorm. 8 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Oels zur Hauptverhandluug geladen. Bei un⸗ entschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landrathe zu Trebnitz als zu⸗ ständige Civilvorsitzenden der Militär⸗Ersatz⸗ Kommission des Aushebungsbezirks Trebnitz über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen aus⸗ gestellten Erklärung verurtheilt werden. Zugleich wird „ur Deckung der die Angeklagten möglicher Weise treffenden Strafen und Kosten das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen jedes Ange⸗ in Höhe von Dreihundert Mark mit Beschlag elegt.
Oels, den 30. Juni 1891.
Kögigliche Staatsanwaltschaft.
ungen
8 8
2) Aufgebote, Zuste
und dergl.
[21804] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Band 155 Nr. 6866 auf den Namen des Architekten Johannes Schmidt zu Schöneberg, jetzt hierselbst eingetragene, in der Chorinerstraße, angeblich Nr. 23, belegene Grundstück in einem neuen Termine am 23. Sep⸗ tember 1891, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle — Neue Friedrichstr. 13, Hof, Flügel C, Parterre, Saal 36, versteigert werden. Das Grundstück ist mit 4,92 ℳ Reinertrag und einer Fläche von 7 a nur zur Grundsteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Ab⸗ schrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen können in der Ge⸗ richtsschreiberei, ebenda, lügel D Zimmer 41 eingesehen werden. Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vor⸗ handensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des gerben Gebots nicht berücksichtigt werden und ei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die berück⸗ sichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 23. September 1891, Nachmittags 1 ¼ Uhr, an Gerichtsstelle wie oben angegeben verkündet werden.
Berlin, den 30. Juni 1891. Königliches Amtsgerich I, Abtheilung 51.
21805]
In der Zwangsvollstreckungssache des Halbspänners Julius Lampe in Gr. Gleidingen, Klägers, wider den Schlachter August Klauenberg daselbst, Be⸗ klagten, wegen Forderung werden die Gläubiger auf⸗ gefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Be⸗ trages an Capital, Zinsen, Kosten und Neben⸗ forderungen binnen zwei Wochen bei Vermeidung des Ausschlusses hier anzumelden Zur Erklärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vertheilung der Kaufgelder wird Termiu auf den 30. Juli 1891, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte anberaumt, wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit vorgeladen werden.
Vechelde, den 30. Juni 1891.
Herzogliches Amtsgericht. UlUnterschrift)
[21801] Aufgebot. “ Der Grundbesitzer Jacob Miech zu Kl. Piecki, vertreten durch den Justizrath Kleine zu Inowrazlaw hat das Aufgebot der Aktie Nr. 836 über 500 Mark der Aktienzuckerfabrik Kruschwitz inkl. Dividenden⸗ schein pro 1889/90 beantragt. Der unbekannte In⸗ haber dieser Aktie wird aufgefordert, spätestens in dem am 10. Dezember 1891, Mittags 12 Uhr, Zimmer 14, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Aktie vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗
erklärung derselben erfolgen wird. Inowrazlaw, den 30 Juni 1891. Königliches Amtsgericht.
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[21902] Aufgebot.
Auf Antrag der Bauersehefrau Maria Brummer, geb. Frankenberger, von Parzham, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftlos⸗ erklärung des auf ihren Mädchennamen „Maria Franken berger“ und auf den Betrag von 600 ℳ lautenden Sparkassenbuches der Distriktssparkasse Griesbach vom 5. April 1887, welches seit Jahres⸗ frist abhanden gekommen ist, einzuleiten und durch⸗ zuführen, wird hiemit gemäß §. 847 der R. C. P. O. der Inhaber des Sparkassebuches Hauptbuchfolium 2670 der Distriktssparkasse Griesbach aufgefordert, spä⸗ testens im Aufgebotstermine, welcher dahier auf Freitag, den 22. Jänner 1892, Vormittags 9 Uhr, eingesetzt wird, seine Rechte bei hiesigem Gericht anzumelden und das Sparkassebuch vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Ur⸗ kunde erfolgen würde. 11u“
Griesbach, den 29. Juni 1891.
Kgl. Amtsgericht Griesbach. (L. S.) gez. Schmid. Zur Beglaubigung:
Griesbach, den 2. Juli 1891.
(L. S.) Der Kgl. Sekretär: Donaubauer.
[8267] Aufgebot.
Die Maria Anna Fuß, Dienstmädchen zu Rheydt, hat das Aufgebot des von der städtischen Sparkasse zu Rheydt ausgestellten Sparkassen⸗Quittungsbuchs Nr. 3952 über eine zu 3 ½ % jährlich verzinsliche Einlage von 150 ℳ, wozu ferner am 22. Juni 1887 und am 4. April 1888 jedesmal 100 ℳ eingelegt worden sind, zum Zwecke der Kraftloserklärung beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 2. Dezember 1891, Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte im Sitzungssaale anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Rheydt, den 30. April 1891.
Königliches Amtsgericht. II.
[21824] Aufgebot.
Der Altsitzer Mathias Kluge zu Obudno, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Tonn zu Mogilno, hat das Aufgebot des auf seinen Namen ausgefer⸗ tigten Sparkassenbuches Nr. 3227 der Kreissparkasse zu Mogilno über 1300 ℳ Einlage⸗Kapital nebst den bis Ende 1889 aufgelaufenen Zinsen von 66 ℳ 70 ₰ beantragt. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 29. April 1892, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 8, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloser⸗ klärung des Sparkassenbuches erfolgen wird.
Mogilno, den 28. Juni 1891.
Königliches Amtsgericht.
[21825] Aufgebot.
Die Firma 2 Josten zu M. Gladbach hat das Aufgebot eines am 27. Juni 1891 von ihr an eigene Ordre auf den Gladbacher Bankverein Quack & Cie in M. Gladbach gezogenen, am 27. September 1891 fälligen und mit ihrem Blanko⸗Giro versehenen Wechsels über 5000 ℳ beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 9. April 1892, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Amtsgerichtslokale zu M. Gladbach, Zimmer Nr. 14, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kvaftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
M. Gladbach, den 1. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung III. gez. Loevenich. Beglaubigt: (L. S.) Heisrath, Assistent, als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[21823] Aufgebot. Der Rittergutsbesitzer Rakow zu Woltersdorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Tartara zu
Schlochau hat das Aufgebot des nachstehenden Be⸗ rechtigungsscheins: “
88 8—
Branntweinsteuer⸗Berechtigungsschein Nr. 848.
Am 20. Dezember 1890 hat der Brennerei⸗ besitzer Rakow zu Woltersdorf gemäß der An⸗ schreibung im Brennerei⸗Kontobuch für das III. Quartal 1890/91 unter Nr. 5 eine Menge von 6890 Liter reinen Alkohols auf die Jahres⸗ menge Branntwein, welche derselbe zu dem niedrigeren Verbrauchsabgabesatze von 0,50 ℳ für das Liter reinen Alkohols herstellen darf, in Anrechnung bringen und dieselbe gleichzeitig zu dem höheren Verbrauchsabgabesatze von 0,70 ℳ für das Liter reinen Alkohols abfertigen lassen.
Für die gedachte Litermenge reinen Alkohols beträgt die Verbrauchsabgabe zum höheren Satze 1I1I1““ 4823 ℳ I 3445 ℳ es sind daher bei der Abfertigung des v11141121 mehr, als nach § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1887 darauf entfallen, an Verbrauchsabgabe zum Ansatz gebracht worden
Der letztere Betrag von Eintausend dreihundert und achtundsiebenzig Mark kann vom Augenblick der Aushändigung dieses Berechtigungsscheins an von jedem Inhaber desselben bei jeder Steuer⸗ stelle eines deutschen Bundesstaats auf nicht ge⸗ stundete Branntweinsteuer aller Art, sowie auf gestundete, nicht früher als am 25. Juni 1891 fällig werdende derartige Steuer statt baarer Zahlung in Anrechnung gebracht werden. Die
Gültigkeit dieses Berechtigungsscheins erlischt
mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn des auf
die Ausfertigung folgenden Monats an gerechnet.
Danzig, den 16. Januar 1891.
Der Provinzial⸗Steuerdirektor. gez. Kolbe. beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 15. Januar 1892, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 10, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Schlochau, den 30. Juni 1891. KFhönigliches Amtsgericht.
[21831]1 Oeffentliche Ladung.
In Sachen, betreffend die Anlegung des Grund⸗ buches für die Gemeinde Stockheim, wird die mit unbekanntem Aufenthalt abwesende Dienstmagd Gertrud Krings aus Stockheim zur Geltend⸗ machung ihrer Rechte an den auf den Namen ihres
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Vaters Christof Krings unter Artikel 113 der
Grundsteuer⸗Mutterrolle eingetragenen Grundstücken
auf den 15. Oktober 1891, Vormittags 9 Uhr,
vor das unterzeichnete Amtsgericht geladen. Grund⸗ akten Stockheim 119
Düren, den 26. Juni 1891.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung I. für Grundbuchsachen.
[21818] 8 Aufgebot. Der Kaufmann Robert Imelmann zu Berlin, Kurfürstendamm 126, hat als Besitzer des im Ge⸗ meindebezirk von Reinickendorf belegenen, in der Grundsteuermutterrolle unter Kartenblatt 3 Flächen⸗ abschnitt 578,82 als neu projektirte Straße Nr. 4 verzeichneten Grundstücks von 14,40 a Größe, welches zur Zeit im Grundbuche nicht eingetragen ist und an welchem er das Eigenthum für sich in Anspruch nimmt, das Aufgebot dieses Grundstücks zum Zwecke der Eintragung seines Eigenthums im Grundbuche beantragt. Demgemäß werden alle unbekannten Eigenthumsprätendenten aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf das Grundstück bei dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Hallesches Ufer 29 — 31, Zimmer Nr. 20, spätestens in dem Aufgebotstermine am 5. Oktober 1891, Mittags 12 Uhr, anzumelden, widrigenfalls sie mit ihren Ansprüchen und Rechten auf das Grundstück ausgeschlossen werden und die Legitimation des ꝛc. Imelmann als Eigenthümer desselben für geführt erachtet wird.
Berlin, den 2. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht II, Abtheilung XVI.
[21822] Aufgebot.
Auf den Antrag des Kolonisten Jacob Stindt zu Blomberg wird dessen Halbschwester, die unverehe⸗ lichte Franke, Margaretha Stindt aus Blomberg, welche seit dem Jahre 1876 nach Bremen verzogen und von dort nach Amerika ausgewandert sein soll, aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 5. Juli 1892, Vormittags 9 ½ Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle anberaumten Termine zu melden, widrigenfalls dieselbe für todt erklärt werden wird.
Eseus, den 3. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht.
[21814] Aufgebot. 1
„Auf den Antrag der Besitzerwittwe Auguste Caro⸗ line Domke zu Richnau, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Tartara zu Schlochau, wird deren Stief⸗ sohn, der Besitzersohn Friedrich Domke, gebürtig aus Richnau, Sohn des verstorbenen Besitzers Johann Domke, welcher vor mehr als 20 Jahren von Richnau nach Amerika ausgewandert ist, auf⸗ gefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine am 28. April 1892, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10, zu “ widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird.
Schlochan, den 1. Juli 1891. 6
Königliches Amtsgericht. 8
[21811] Ausfertigung.
In Sache Todeserklärung der Wirthstochter Katarina Kuffer von Herrenried hat das Kgl.
Amtsgericht Hemau unterm 11. Juni 1891 nach⸗
stehendes Aufgebot erlassen. Brandmetzger Josef Liebl in Hemau, Schwestersohn und Pfleger der ver⸗ schollenen, am 11. November 1817 geborenen Wirths⸗ tochter Katarina Kuffer von Herrenried, hat zu ge⸗ richtsschreiberlichem bezw richterlichem Protokolle vom 9. und 11. Juni 1891, in seiner Eigenschaft als nächster gesetzlicher Miterbe, Antrag auf Todes⸗ erklärung der bemeldeten Katarina Kuffer gestellt. Die letzte Lebenskunde erfolgte im Jahre 1848. Als Aufgebotstermin wurde die Sitzung vom Freitag, 15. Mai 1892, Vorm. 8 ½¼ Uhr, bestimmt, und ergeht Aufforderung a. an die Verschollene, spätestens im Aufgebotstermine persönlich oder schrift⸗ lich bei Gericht sich anzumelden, widrigenfalls sie für todt erklärt würde, b. an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Aufgebotstermine wahrzunehmen, c. an alle diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hier⸗ über bei Gericht zu machen. Heman, 1 Juli 1891. Gerichtsschreiberei des Königl. Amtsgerichts.
(L. S.) Der Königl. Sekretär Kirsch.
[21799] Aufgebot.
Auf Antrag der verehelichten Brunnenbauer Karoline Stieler, geb. Schwandke, in Rogasen, früher verwittweten Knappe, wird deren aus der Ehe mit dem am 13. Juni 1857 in Schwarzenau (Czerniejewo) verstorbenen Müller Adolf Knappe hervorgegangene und am 2. März 1857 geborene Tochter Emma Luise Knappe, welche im Herbste des Jahres 1873 aus ihrem damaligen Aufenthalts⸗ orte Czerwonak a /Warthe verschwunden und muth⸗ maßlich in der Warthe ertrunken ist, bezw. es werden deren Erben und Erbnehmer aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermine am 20. April 1892, Vorm. 10 Uhr, im Zimmer 19, zu melden, widrigenfalls die Emma Luise Knappe auf Antrag für todt erklärt werden wird.
Gnesen, den 30. Juni 1891.
Königliches Amtsgericht.
[21803] Aufgebot.
Zum Zwecke der Todeserklärung des im Jahre 1832 nach Amerika ausgewanderten und seitdem ver⸗ schollenen Ernst Ludwig Kürschner von Schmal⸗ kalden, geboren am 13. August 1811, wird auf den Antrag des zum Abwesenheitsvormund bestellten Drechslers Gottlieb Menz dahier das Aufgebots⸗ verfahren eingeleitet. Der vorgenannte Ernst Kürschner oder dessen etwa vorhandene Leibeserben werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 17. Dezember 1891, Vormittags 11 Uhr, anberaumten Termin bei dem unterzeichneten Gerichte persönlich oder schriftlich oder durch einen Bevoll⸗ mächtigten zu melden, widrigenfalls der Erstere für todt erklärt und wegen Verabfolgung seines Ver⸗ mögens an die muthmaßlichen Rechtsnachfolger das Weitere verfügt werden wird. (F. 3/91.)
Schmalkalden, am 1. Juli 1891.
Königliches Amtsgericht. Wachenfeld.
[21514⁴] Bekanntmachung. Durch Ausschluß⸗Urtheil des Königlichen Amts⸗ gerichts zu Mühlberg vom 26. Juni 1891 sind a. Hypotheken⸗Instrument vom 6. Juli 1877 (Zweigdokument) über die im Grundbuche von Fichtenberg Band I. Blatt 309 Abtheilung III. Nr. 13 für den Gutsbesitzer Friedrich August Brandt zu Waldheim eingetragenen 900 ℳ, Hypotheken⸗Instrument vom 14./24. Januar 1845 über das im Grundbuche von Blumberg Band I. Artikel 22 Abtheilung III. Nr. 1 für die Städtische Sparkasse zu Belgern eingetragen Darlehn von 300 Thlr. für kraftlos erklärt. Mühlberg, den 27. Juni 1891. Königliches Amtsgericht.
[21498] Im Namen des Königs! 8 In Sachen, betreffend das Aufgebot der über die Posten Abtheilung III. Nr. 1 und Lauf dem dem Ritter⸗ gute Kurtwitz als Zubehör zugeschriebenen Grund⸗ stücke Nr. 9 Kurtwitz gebildeten Hypothekeninstrumente, hat das Königliche Amtsgericht zu Nimptsch durch den Amtsrichter Felbier für Recht erkannt: die über die Posten Abtbeilung III. Nr. 1 per 225 Thlr. und Nr. 2 per 100 Thlr. auf dem dem Rittergute Kurtwitz zugeschriebenen Grundstück Nr. 9 Kurtwitz gebildeten Hypo⸗ thekeninstrumente werden für kraftlos erklärt. Die Kosten des Aufgebotsverfahrens hat der An⸗ tragsteller zu tragen. Nimptsch, den 24. Juni 1891. Königliches Amtsgericht. Felbier.
[21629] Bekauntmachung.
Durch Ausschlußurtheil vom 23. Juni 1891 ist die Hypothekenurkunde über die im Grundbuche des dem Kaufmann Salomon Jontofsohn hierselbst ge⸗ hörigen Grundstücks Saalfeld Ganzeobe Nr. 58 Abtheilung III. Nr. 7 eingetragene und auf den Namen der verwittweten Frau Gutsbesitzer Catha⸗ rina Sand, geb. Monsehr, in Sandhof umgeschrie⸗ bene Kaufgelderforderung von 1150 Thalern 3450 ℳ, wovon 350 Thaler = 1050 ℳ gelöscht sind, gebildet aus den Ausfertigungen des gericht⸗ lichen Kaufvertrages vom 1. September 1854 und der notariellen Verhandlung vom 3. Juli 1855 sowie aus den Hypothekenbuchsauszügen vom 5. Ok⸗ tober 1854 und 20. Juli 1855 für kraftlos erklärt.
Saalfeld ee; den 29. Juni 1891.