Fraktion einzelnen ihrer Mitglieder esichtspunkt aus dürfte die Be⸗ den Socialdemokraten nicht unangenehm finanziellen Gesichtspunkt, 8 nicht einmal Fürst Bismarck gegen die Diäten angeführt; ebenso wenig spiele der Vorwurf, die Diäten wirkten korrumpirend auf die thatsächlich eine irgend li N Stuart Mill auch eine solche Behauptung aufstelle, so müßten die Diäten, um diesen Effect zu haben, doch recht hoch bemessen sein. Fürst Bismarck habe den Hauptwerth auf das Bedenken einer Ver⸗ ssungsänderung gelegt, man solle damit nicht so schnell bei der Hand ber der Kartellreichstag habe doch die Dauer der Legislatur⸗ periode geändert, gegenwärtig schlage die Regierung aus Opportunitäts⸗ ründen eine Verfassungsänderung vor, und schließlich sei auch die erfassungsvorschrift der Diätenlosigkeit nicht strikte durchgeführt, da die Abgeordneten die Freifahrtkarten hätten, deren Geltung Fürst Bismarck allerdings 1884 eingeengt habe; schon der Abg. Dr. Hänel habe bewiesen, daß darin eine theilweise Aufhebung einer Verfassungsbestim⸗ mung durch das jedesmalige Etatsgesetz liege. Ferner habe man ge⸗ Diäten werde das Ansehen der Abgeordneten herabgesetzt; er selbst habe dies einmal bemerkt, allerdings zu einer Zeit, in der die Präponderanz eines einzelnen Staatsmanns schwer auf den Parla⸗ Im preußischen Abgeordnetenhause bezögen halb ein ge⸗

andererseits zahle die er auch von diesem der Diäten

Ulan. Regts. König Karl Nr. 19, mit Benzinger, 19, von dem

ne e der Führung dieser egts. u 8 Ulan. Regts. König . 19, von den Commando nach Preußen und zum etatsmäßigen Stabs⸗ ffizier dieses Regts. ernannt.

effaig dr — Reinhardt, Port. Fähnr. im Gren. Regt. Königin Olga Nr. 119, zum Sec. Lt. mit einem vo ebruar 1891, 9b im Inf. Regt. Kaiser Wilhelm König von Preußen Nr. 120, zum Sec. nan Schmidt, Ses. Lt. im 8. Inf. Regt. Nr. 126, Großherzog Friedrich ein Patent seiner Charge Fähnr. im Feld⸗Art. Regt. Kön etatsmäß. Sec. Lt., Graf v. Bullion, lga Nr. 119, zum Sec. Lt., — ernannt. König Karl Nr. 1 König von Preußen Haas, Sec. Lt. im 8. Inf. Regt.

beauftragt. Diäten, a

atent vom Abgeordneten,

Sec. Lt., — ernannt.

eeö1.“

Karl Nr. 13, zum außer⸗ rt. Fähnr. im Gren. Regt. Levering, Hauptm. im Gren. Re⸗ im Inf. Regt. Kaiser der Charakter als Major verliehen. H t. im f. Re Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden, zum überzähl. Pr. Lt., Engelhart, Unteroff. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden, Frhr. von Tessin, Unteroff. im Ulan. Regt. König Karl Nr. 19, — zu Port. Fähnr Im Benurlaubtenstande. 8 Feldw. vom Landw. Bezirk Reutlingen, zum Sec. Lt. der Res. des Gren. Regts. König Karl Nr. 123, Preu, Bezirk Gmünd, zum Sec.

8., — befördert. 8. Januar. Hähnle, Vice⸗ menten gelagert habe. die Mitglieder Diäten, und er glaube nicht, daß sie ringeres Ansehen besäßen, als die Mitglieder des Reichstags. habe eine ganze Anzahl Herren, die beiden Häusern angehoͤrten, die um 10 Uhr im Abgeordnetenhause seien, um 11 Uhr hier im Reichs⸗ tage, um 12 Uhr zu einer namentlichen Abstimmung wieder nach

Abgeordnetenhause

achtm. vom Landw. der Res. des Feld⸗Art. Regts. König Karl Nr. 13, Wacker, Vice⸗Feldw. vom Landw. Bezirk Ulm, zum Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. König Wilhelm I. Nr. 124, — Holland, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Suecro, Marmignat, Sec. Lts. von der Inf. Landw. Bezirks Stuttgart, Habermaas I., Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, Bellino, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Gmünd, Wunderlich, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Bauer, Sec. Lt. der Res. des Pion. Bats. Nr. 13, Schöttle I., Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebot des Landw. Bezirks Stuttgart, Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, — zu Pr. Lts., — befördert. b Abschiedsbewilligungen. Bullinger, . Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches als Gen. Major mit Pension zur Disp Kruse, Pr. Lt. à la suite des Ulan. Regts. König Wil⸗ helm I. Nr. 20, unter Verleihung des Charakters als Rittm., mit Pension und mit der Regts. Uniform der Abschied bewilligt. urlaubtenstande.

1. Aufgebots des Anzeh an Ansehen Auf der rechten Seite de 2

daß sie da seien, sei wünschenswerth, aber ob sie Er wünschte

gebüßt hätten. des Hauses säßen Großgrundbesitzer; gerade in so großer Anzahl da sein müßten, sei fraglich. vielmehr, daß der kleine Grundbesitzerstand mehr vertreten wäre. Die ; „Wir sind die Vertreter auch des kleinen Grund⸗ besitzes!“, aber es wäre doch vielleicht Sache der conservativen Herren, dafür zu sorgen, daß auch die kleinen Landwirthe in größerer Anzahl hier erscheinen könnten. Ebenso sei es mit den Handwerkern, als deren Vertreter das Centrum und ebenfalls die Conservativen sich hinstellten, desgleichen mit den Lehrern und den Arbeitern. Die Abgeordneten von der Socialdemokratie gerirten sich zwar immer als die Vertreter von Arbeitern, aber eigentliche Arbeiter finde man unter den Angehörigen ihrer Fraction nicht, höchstens Herren, die aus dem Arbeiterstand hervorgegangen seien und mit ihm Fühlung hätten. Sattler, aber nicht mit Nadel

Ortlieb, Lt. der Res. des Herren sagten:

Im activen Heere. 8. Commandeur 3

Der Abg. Auer sei z. B. und Pfriem, sondern mehr mit Feder und Tinte trete er für die Arbeiterinteressen ein. Der Abg. Meister sei als Cigarrenarbeiter der Einzige, der sich als Arbeiter bezeichne, aber auch ihn habe er (Redner) schon verschiedentlich jour⸗ Er könne also nicht finden, daß die Diäten⸗ losigkeit eine Correctur des allgemeinen Wahlrechts sei; die der Diäten sei vielmehr ein Widerspruch gegen das allgemeine Stimm⸗ recht. Er glaube nun, daß auch jetzt wieder der Antrag die Mehr⸗ heit finden werde. Es werde sich dann fragen, wie stellten sich der und die verbündeten Regierungen zu diesem Antrage? Seien sie gewillt, die volle Consequenz des allge⸗ meinen Stimmrechts zu ziehen? Bluntschli stehe auf dem Stand⸗ punkt, daß das Diätenverbot bei allgemeinem gleichen eine Inconsequenz sei; aber es sei nicht undenkbar, daß in jungen staatlichen Organismus Zweckm könnten, nicht g

8. Januar. Zacharias,

Lt. von der Inf. Aufgebots des Landw. Bezirks Reutlingen, der Abschied bewillgt.

Im Sanitäts⸗Corps. arzt der Res. 2. Kl. ernannt.

Beamte der Militär⸗Verwaltung. 8. Januar. Haldenwang, Justiz⸗Referendär 1. Kl., zum kilitär⸗Intend. Assessor, Böhner, Ober⸗Feuerwerker, zum Casernen⸗ Insp., — ernannt. Dr. Luz, Ober⸗Apotheker der Landwehr 2. Auf⸗ gebots vom Landw. Bezirk Eßlingen, der Abschied bewilligt.

Durch Verfügung des Kriegs

nuar. Böhner, Casernen⸗Insp., der Garn.

Dr. Mayer, Unter⸗

Stuttgart, zum Assist. Arzt nalistisch thätig gesehen.

gegenwärtige Reichskanzler

Ministeriu ms. Verwalt. Stuttgart

gkeitsgründe dafür sprechen leich die volle Consequenz zu ziehen, sondern anfangs vielleicht eine Ausnahme bestehen ss 8 f Jahren, seit Bluntschli dies gesagt, sei hoffentlich das Deutsche Reich f daß es die Gewährung von Diäten jetzt ertragen könne. Wenn davon eine Förderung des Parlamentarismus erwartet o dürfe man in dieser Beziehung nicht zu sanguinisch sein. Er möchte aber dieser Erwägung eine andere zur Seite stellen, daß nämlich, wenn die Bewilligung von Diäten eine Stärkung des Reichs⸗ Stärkung der Reichsidee sei; denn nächst der Reichstag der mächtigste Träger der Reichsidee. Es heiße also das Deutsche Reich stärken, wenn man den? Reichstag stärke.

Abg. Haberland (Centr.): Er schließesich voll und - Diätenlosigkeit sei es den Unbemitte unmöglich, ein Reichstagsmandat anzunehmen, Mittelstand und der kleine Bauern

den fünfzehn

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom Dienstag, 12.

Am Tische des Bundesrathes der Reichskanzler Graf

von Caprivi, sowie die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn und Freiherr von Marschall.

Präsident von Levetzow:

so fest gefügt,

tags bedeute, sie auch eine

be 1“ dem Kaiser sei Ich eröffne die Sitzung und

begrüße die Herren zum neuen Jahre, quod felix faustumque sit Jedem von uns und dem Kaiser und dem Reich!

Auf der Tagesordnung steht die zw Reichshaushalts⸗Etats für 1892—93. Zum Etat des Reichs sinnigen Partei (Abgg. Dr.

Den Bundesrath verfassung, Art.

9 zweite inc 8 Antrage an. zweite Berathung de und daher hätten der stand keine Vertretung im Reichs⸗ Er spreche nicht als Parteimann, sondern als Volksmann. Der frühere Reichskanzler habe keine Diäten bewilligen wollen, besonders um nicht die socialdemokratischen Abgeordneten zu vermehren, aber diese hätten sich doch vermehrt; die Socialdemokraten hätten sich selbst durch Schaffung einer Kasse geholfen und brauchten die Reichs⸗

tags liegt der Antrag der frei⸗ Baumbach und Gen.) vor: zu ersuchen, eine Abänderung der Reichs⸗ - in dem Sinne herbeizuführen, daß die Mit⸗ Reichstags aus Reichsmitteln Diäten und Reife⸗ kosten erhalten.

Abg. Dr. Baumbach (dfr.): Der vorliegende Antrag sei zwar von der deutschfreisinnigen Partei mit Unterstütz solle aber kein specieller Parteiantrag sein, anderen Parteien 1

tretung im Reichstag ohne Diäten nicht aushalten, Capitalisten ohne Aber gleiche Volksmann zu tragen,

ung der Volkspartei gestellt, denn er sei auch für die des Hauses von Interesse und von Wichtigkeit. . ntrag sei nicht neu; er sei bereits vor 25 Jahren im constituirenden Reichstag gestellt und mit geri genommen worden.

die Bewilligung von

Vertretung schaffen könnten. Lasten und Pflichten mit den Anderen habe auch der er sei eine Stütze des Thrones und Vater⸗ 2 der Volksmann müsse kämpfen und Opfer brin tellt nger Majorität an⸗ anderen Ständen, und deshalb wünsche Bekanntlich sei aber der frühere Reichskanzler gegen n Diäten gewesen und so weit gegangen, daß er das Zustandekommen der Reichsverfassung von der Diäten abhängig gemacht habe. prächen für den Antrag. werden, werfe man mit dem früheren Reichsk Abgeordneten Diäten bekämen. das Berufsparlamentarierthum; schieden rascher als ein leeres §

- b er auch eine Berücksichtigung im Reichstage. Er (Redner) hoffe, der jetzige Reichskanzler werde die Diäten bewilligen. 9

Ablehnung der 8 Zennigsen (nl.): erklären: Die Mehrheit seiner Partei w willigung der Diäten stimmen, aus Diäten die Auswahl der Candidaten leichter sei und die steigende Anwesenheit einer ungenügenden An⸗ Mitgliedern Aber ein Theil seiner

Er habe nur kurz erde, wie früher, für die Be⸗ ründen, weil bei

25 Jahre sprä Die Sessionen würden länger Gerade die Diätenlosigkeit fördere ein vollbesetztes Haus arbeite ent⸗ Haus, in dem die Berufsparlamentarier Correctiv gegen das Diätenlosigkeit do Stimmrecht

Partei stimme gegen den Antrag, weil zweckmäßig ine Verfassungsänderung gemeinen Grundlage * Aendere man auf der einen zustande gekommenen Verfassung, gung entstehen, das allgemeine das würde den Antragstellern selbst Deshalb werde eine Minderzahl seiner n den Antrag stimmen.

Zehr (Rp.): jäten sei ja nicht neu. Aus de habe er keinen neuen Gedanken, könne auch keine neuen Gegengri⸗ früheren Aeußerungen und erklä gegen den Antrag stimmen w von Helldorrff (cons.): Seine Partei werd en die Diäten stimmen, t stattgefunden habe. keine Stärkung, sondern Die Diätenbewilligung gemeinen gleichen Stimmrechts mit sich auf die Wählenden selbst einer diätenlosen Vertretung sei in der Die Diätenlosigkeit habe noch keine Partei für den Reichstag zu finden, Candidaten gehabt, Candidaten

das Wort führten und führen müßten. Stimmrecht sehe dabei von finanziellen Gründen ab — vorzunehmen, weil diese Frage mit der ganzen all des Wahlrechts im Zusammenhang stehe. Seite hier an der durch Compromiß so könne auf der anderen Seite Nei gleiche Wahlrecht zu am unerwünschtesten sein. Parteigenossen ge⸗

f Stimmrecht Wahlagitation

ziehung habe keine Partei ein Re ver Andererseits sei das all tigsten politischen aller Staatsangel nur dem wohl offenstehen, sond Grundsatz sei so wie gerade das seine Hand daran sage, wenn keine Candidaten Candidaten hörten; da

cht, der anderen etwas vorzu⸗ gemeine Stimmrecht eins der wich⸗ Gleichberechtigung Verfassung. zu diesem Saale

Kein politischer olks eingedrungen, und der Staatsmann,

ändern, und Erziehungsmittel, denn die ehörigen bilde die Grundlage der abenden Mann sollten die Pforten ern jedem politisch tüchtigen Mann. tief in das Rechtsbewußtsein des allgemeine Stimmrecht, nlegte, würde sich einfach unmöglich machen. Man Diäͤten gezahlt würden, sei die Auswahl unter den beschränktere, auswählen,

Der Antrag auf Bewilligung von n bisherigen Reden für den Antrag sondern nur altbekannte gehört; er ünde anführen, beziehe sich auf seine re nur, daß seine Partei wie früher

exnach wie vor wenn auch eine Berathung in der Fraction Er erwarte von der Bewilligung von Diäten vielmehr eine Schwächung des Reichstags. würde nothwendig eine Correctur des all⸗ d auch nach ver⸗

wohlhabenderen in der Regel die Radika n regierungsfreundlicher, conservativer ausfallen, Regierungsfreundlich und kon⸗ e, wie die Erfahrungen der letzten vorkommen, daß we n seien, wohl aber führe Partei der

eren seien,

wenn keine Diäten servativ sei aber nicht immer dasselb gezeigt hätten. Es gkeit Abgeordnete nicht zu gewinne ‚wenigstens sei dies in seiner lche Abgeordnete wähle, die in iäten gezahlt, so würde dieser Zustand, den

Mangel bezeichnet habe, aufhören abe die Auffassung Platz gegriffen, als ob der den Einzelnen zu größerer Stabilität ver⸗ Bebel habe das in Erfurt dem Ab Verhalten de irthschaftlichen

rungen des Abg.

gezahlt würden. werde kaum Richtungen nsehen des ganzen Nation höher. ehindert, Candidaten werthvollere Diäten finden würden. weil sie eine Bedeutung eine Stellung. im öffentlichen Leben erw hohen Hause keine Schmeicheleien sager daß es gegenüber den diätenbeziehenden höheren Standpunkte stehe. mentarismus schwächen zu wollen, Die Bedeutung des Parlaments we nicht von kleinen Interessengesichts Interessenvertretung setze sich das durch höhere als die Urzelle des

Reichstags als

Würden D

Reichskanzl der frühere

er als einen den Socialdemokraten h eines Mandates e, und der Abg. gegenüber ausgeführt. wohl mehr durch seine w die damaligen Ausfüh ang, den man frü⸗ 85 Jedenfalls si een Besitz eines Man nicht stören 3 8

es jetzt nicht nur „Pr

Er wolle dem aber er habe den Eindruck, enden Parlamenten doch auf einem Er sei sehr weit entfernt,

orben hätten.

g. v. Vollmar Abg. von Vollmar sei aber Verhältnisse veranlaßt, und lbg. 2 en dem Gedanken⸗ reisinnigen gegenüber geltend gemacht unabhangige freisinnige Abgeordnete s in ihrem unabhän In der socialdemokratischen sondern auch zahlreiche „gefättigte

2 den Parla⸗ man müsse ihn vielmebhr stärken. rde von idealen Gesichtspunkten, unkten getragen. Nicht aus einer anze zusammen, sondern es werde se auf die Gemeindevertretung

Bebel entsprä

Mächte bestimmt. Er wei esellschaftlich

könne man nicht eine Volksvertretung construiren, die das Wohl des Staates wahrnehme Praktisch werde die Bewilligung von Diäten eine sehr üble Wirkung haben, indem sie die Concurrenz um die Mandate vergrößere, d. h. die Zahl der Candidaten erhöhe. Das wünsche er nicht; er wünsche, daß sv wenig als möglich Berufsparlamentarier hier säßen. Im Gegentheil, man müsse nicht möglichst lange Sessionen, man müsse hier Volksvertreter haben, denen 9 Zeit kostbar sei. Der Reichstag habe in den 20 Jahren, die er hier itze manchen Fortschritt in dieser Richtung gemacht. Die Discufsthe sei ruhiger zund sachlicher geworden, der gute Geschmack habe sich ge⸗ hoben. Er halte die Diätenlosigkeit für ein nothwendiges Correlat des allgemeinen Wahlrechts. Das allgemeine Wahlrecht in seiner Rohheit, möchte er sich einmal ausdrücken, habe die Wirkung, daß es den guten Geschmack verderbe und die Sachlichkeit trübe. Es treibe die Mandat⸗ bewerber dazu, sich an die unterste Masse zu wenden, und ziehe das Niveau der Discussion in der Presse herab. Nach dieser Richtung habe das allgemeine Wahlrecht eine üble Wirkung geübt, und diese üble Wirkung würde durch die Gewährung von Diäten noch ver⸗ stärkt werden. Seine Partei werde daher gegen den Antrag stimmen

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Die Wortführer des Centrums hätten sich bei Gelegenheit dieses Antrages in früheren Jahren mit einer kurzen Erklärung zu seinen Gunsten begnügt, auch er könnte sich darauf beschränken, wenn er nicht der Bemerkun entgegentreten müßte, daß das Ansehen des Reichstags durch seine Diäten⸗ losigkeit erhöht würde. Sehr Viele im deutschen Volke seien der Meinung, daß hier diejenigen Leute säßen, die durch ihren Geldbeutel im Stande seien, die Kosten eines Mandats zu bestreiten, daß diese Leute aber nicht immer das Volk so ver⸗ träten, wie es von ihm erwartet werde. Der diätenlose Reichstag nehme keinen höheren Standpunkt ein als die anderen diäten⸗ beziehenden Vertretungen innerhalb des Deutschen Reichs. Er als Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses verwahre sich ganz ent⸗ schieden gegen eine solche Herabwürdigung des Abgeordnetenhauses im Schooße des Deutschen Reichstags. Das könne nicht zu einem angemessenen Verhältniß zwischen den Diäten beziehenden Vertretungen der Einzelstaaten und dem Reichstag führen, wenn man erkläre: Wir bilden hier die parlamentarische Vertretung erster Klasse, ihr nur solche zweiter Klasse. Man führe weiter an, die Diätenbewi igung vergrößere den Wettbewerb um die Mandate. Ja, das wolle seine Partei ja eben. Sie wolle das Monopol des Mandats beseitigen für diejenigen die es durch ihre Vermögenslage zu erreichen im Stande seien, sie wolle wirklich das allgemeine Wahlrecht herstellen, indem sie die Aus⸗ wahl unter den des Vertrauens der Wähler würdigen Personen ohne jede Schranken hinstelle. Wenn man von dem allgemeinen Wahl⸗ recht in seiner Rohheit spreche, so müsse darauf geantwortet werden: nicht das allgemeine Wahlrecht hat den Ton unserer politischen Erörterungen herabgestimmt, sondern es war der frühere Kanzler des Deutschen Reichs und die von ihm abhängige Presse. Man brauche ja nur die Wahlen zu dem diätenbegabten Landtage anzusehen, da sei die Sache durchaus nicht in empfindlicher Weise hervorgetreten. Man werde sagen, das seien Klassenwahlen. Die Reichstagswahlen hätten es aber mit sich gebracht, daß bei den Landtagswahlen in genau der⸗ selben Weise agitirt werde wie bei den Wahlen zum eichstage. Die Diätenbewilligung sei eine nothwendige Ergänzung des ad- gemeinen, gleichen und directen Wahlrechts, dieser Verfassungsände⸗ rung wolle seine Partei sich nicht widersetzen. Die jetzige Regierung werde in diesem Punkte hoffentlich dem Hause entgegenkommen und der Bundesrath dem Antrag endlich einmal zustimmen.

Abg. Bebel (Soc.): Ueber diese Frage sollte eigentlich gar nicht mehr gesprochen, sondern einfach bestimmt werden. Uleberal würden den Abgeordneten Diäten gezahlt, in den Landtagen, Provinzialvertre⸗ tungen, ja sogar in den Kreisausschüssen. In dem constituirenden Reichstage häͤtten die meisten Staaten ihren gewählten Vertretern

Interessenvertretungen

7

Diäten gezahlt, mit Ausnahme von Preußen und Reuß jüngerer Linie. Nur Fürst Bismarck habe durchgesetzt, daß die irter ablücs nicht in die Verfassung gekommen sei. Es sei damals auch der gestellt worden: Keiner, der ein directes Staatsamt bekleide, solle ein Mandat annehmen dürfen; dieser Antrag sei ebenso wie die Diätenbewilligung gefallen. Seit jener Zeit seien ver⸗ schiedene Versuche gemacht worden, die Diäten durchzu⸗ bringen, sie seien am Widerstande des Bundesraths escheitert. Man habe gefürchtet, das radicale Element würde mit den Diäten in größerer Zahl in den Reichstag eindringen. In Bezug auf die Social⸗ demokratie seien jene Befürchtungen nicht eingetreten. Die Diäten⸗ losigkeit habe keinen Socialdemokraten abgehalten, ein Mandat anzu⸗ nehmen. Auch in Zukunft werde die Diätenfrage für seine Partei kein Hinderniß sein; sie könne ihre Mitglieder entschädigen. Nur die bürgerlichen Parteien litten an der Diätenlosigkeit, weil die Opfer⸗ willigkeit bei ihnen nicht so ausgebildet sei, wie bei seiner Partei, und ihre Organisation zu wünschen lasse, und weil die Herren sich in socialen Stellungen befänden, wo es undelicat sei, Diäten anzunehmen. Die Abgg. von Helldorff und Dr. von Bennigsen hätten gesagt, die Diätenfrage stände in enger Beziehung zur Frage des Wahlrechts. Das allgemeine Wahlrecht habe dem Particularismus

entgegengearbeitet, habe das Ansehen des Reichstags erhöht. Der

Abg. von Helldorff habe Recht, wenn er sage, das Ansehen des Reichs⸗ tags sei höher als das der übrigen Vertretungskörperschaften; aber der Grund hiervon sei nicht derjenige, den er angegeben habe, son⸗ dern liege in dem allgemeinen Wahlrecht und in dem Charakter des Reichstags als Vertretung des ganzen deutschen Volks. Das An⸗ sehen des Reichstags müsse sinken, wenn man das Wahlrecht angreife: schaffe man es ab, so würden die Massen auf den Weg der Revolution getrieben, denn wenn sie keine Hoffnung mehr hätten, auf dem Wege einer parlamentarischen Ver⸗ tretung ihre Zwecke zu erreichen, so würden sie zur Hoffnungslosigkeit, zur Verzweiflung getrieben, weil sie sich sagten, mit diesem Staats⸗ wesen sei überhaupt nichts anzufangen; es verdiene, je eher je lieber zu Grunde zu gehen. Die Socialdemokraten würden keinen Schaden von der Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts haben. Er sei namentlich deshalb gegen Abg. von Vollmar aufgetreten, weil er die Fühlung mit den Massen verloren und deshalb die Bedürfnisse der Massen nicht klar erkannt habe. Die Socialdemokraten verträten die Interessen der Arbeiter, weil sie Fühlung mit den Massen hätten. Und wenn unter den socialdemokratischen Abgeordneten keine Arbeiter seien, so sei daran nicht die Diätenlosigkeit schuld, sondern

weil ein Arbeiter als Reichstagscandidat nationalökonomisch gemaßregelt

werde. Auch das Socialistengesetz habe Viele gezwungen, a ihrem Berufe auszutreten; er selbst würde noch heute Hrechsle meister in Leipzig sein, wenn er nicht ausgewiesen worden wäre. Der Abg. Dr. von Bennigsen halte es jetzt nicht für zweckmäßig, eine

Verfassungsänderung vorzunehmen; als aber vor vier Jahren die

Verlängerung der Legislaturperiode vorgeschlagen worden sei, habe er ein solches Bedenken nicht gehabt. Nicht gerade aus Parteiinteresse stimmten die Herren 17 sen die Diäten, sondern aus Klasseninteress

um die Massen mög dcs aus den Vertretungskörpern fernzuhalten. Gerade die Herren, die sich als Anwälte des kleinen Mannes, des Bauern und Handwerkers hier aufspielten, wünschten eine exclusive Vertretun

der besitzenden Klassen. Es sei ihnen natürlich sehr unangenehm. mit den Candidaten anderer Parteien zu concurriren und von ihrem Isolirschemel herabzusteigen, um auch dem einfachen Mann aus dem Volk ihre Anschauungen zu entwickeln. Erziehungs⸗ und Bildungsmittel, und es müßten deshalb möglichst oft Wahlen stattfinden. Man möge über die directe Gesetz⸗ ebung durch das Volk denken, wie man wolle, jedenfalls ei sie ein ganz außerordenkliches Mittel zur Aufklärung. Wenn in dem Empfange von Diäten eine Herab⸗ setzung des Reichstags liege, warum hielten es denn die Mitglieder des Bundesraths mit ihrer Würde für vereinbar, während ihrer Anwesenheit in Berlin sehr hohe Diäten anzunehmen? Für seine Partei sei der Ausgang dieser Sache sehr gleichgültig. Frankreich zahle seinen Volksvertretern jährlich 12 000 Fr. Pisien. gebe ihnen freie Eisenbahnfahrt und daneben noch freies Buffet, und trotzdem

Z0 A ngen . Er erblicke aber gerade in dieser politischen Agitation bei den allgemeinen Wahlen ein ungeheures

politischen

trotz des allgemeinen Stimmrechts habe seine Partei in Frank⸗

ich bis jetzt no nicht die Erfolge erzielt wie in Deutschland. 8 Abg. Werner (b. k. F.): Er würde es für kein Unglück halten wenn man sich mehr an die unteren Volksschichten bei den Wahlen wendete und wenn diese hier mehr vertreten wären. In den Köpfen der unteren Massen sei häufig mehr gesunder Menschen⸗ prstand zu finden als in den Köpfen der höher Gebildeten. die Conservativen gegen die Diäten seien, sei begreiflich. Die ndräthe brauchten keinen Mangel zu leiden, sie bekämen sogar un⸗ lich einen Vertreter; die anderen aber müßten in Berlin auf

elt sür Kosten leben. Sei es da ein Wunder, wenn hier B. bei den Handels⸗

. wichtigsten Verhandlungen, z. 8 89 g.Bänke leer gewesen seien? Darunter müsse das Ansehen des Hauses leiden. Würden Diäten gezahlt, so würden hier auch Bauern und Handwerker sitzen, und die Land⸗ räthe könnten sich dann etwas mehr um ihre Geschäfte kümmern. Der Reichstag dürfe nicht anders behandelt werden als die Landtage, und der Abg. Bebel habe Recht, daß der Reichstag deshalb mehr Ansehen genieße, als die Landtage, weil er aus directen Wahlen hervorgehe. Man Preche jetzt viel von einem neuen Curs. Hoffentlich mache er sich auch dadurch bemerkbar, daß der Bundesrath, dessen Mitglieder doch selbst Diäten bezögen und damit sehr zufrieden seien, der Volksstimmung dadurch Rechnung trage, daß er der Diätenzahlung zustimme.

Abg. Stöcker (cons.); Er müsse der einseitigen und unwahren Behauptung entgegentreten, als ob Fürst Bismarck an der Herab⸗ drückung des Tones schuld sei. Er könne das um so eher, als er vom Fürsten Bismarck niemals Gunst erfahren habe. Der Abg. Richter sei zwar anderer Meinung, wie aus seiner Aeußerung am letzten Tage vor den Ferien hervorgehe, wo er gesagt habe, es hätte dem damaligen Reichskanzler gefallen, den Abg. Stöcker an die Oberfläche zu bringen. Er (Redner) erkläre das für eine völlige Unwahrheit. Er habe viel mehr unter der Ungunst des Fürsten Bismarck zu leiden ge⸗ habt, als unter seiner Gunst. Er würde es nicht für schön halten, wenn man den Schöpfer des allgemeinen Wahlrechts höchst einfeitig hier wollte angreifen lassen. Wer eine Zeit lang in diesem Hause gesessen habe, der wisse, in wie heftigen Weise von ver⸗ schiedenen Parteien gegen die Grundlagen des Reichs gekämpft worden sei, und werde dankbar sein, daß der Fürst Bismarck den Muth gehabt habe, auf einen groben Klotz einen groben Keil zu setzen. ÜUnd solche Zeiten könnten wieder kommen. Es wäre wünschens⸗ werth, daß dann solche Geisteskämpfe mit einem ebenso scharfen Schwert ausgefochten würden. Mit dem Abg. von Helldorff stimme er in dem nicht überein, was er über die Rohheit der Wirkungen des allgemeinen Wahlrechts gesagt habe. Im übrigen sei er geneigt, für die Bewilligung von Diäten einzutreten, und zwar aus dem Gesichtspunkte, daß Bauern und Handwerksmeister nicht die Mittel zusammenbringen könnten, um Vertreter aus ihrer Mitte hier im Hause tagen zu lassen. Ferner mache er darauf aufmerksam, daß alle Handelsstädte von Socialdemokraten vertreten seien. Es könnten also die Beziehungen der Colonialpolitik und des Seehandels nicht von Sachkundigen hier erörtert werden; das sei ein ungeheurer Nachtheil. Er sehe aber die Besserung nicht in einer Abminderung des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Da in diesem jedoch etwas Unorganisches liege, müsse ihm eine Vertretung an die Seite gesetzt werden, die aufgebaut sei auf den wirklichen Interessen der arbeitenden Stände. . “ 8 Abg. Richter (dfr.): Der Abg. Stöcker hätte beim Citiren seiner Worte sich an das Stenogramm halten sollen. Er habe damals gesagt, der Abg. Stöcker sei auf dem Rücken anderer Parteien in diesen Reichstag gekommen und seine ganze politische Wirksamkeit sei daraus hervorgegangen, daß Fürst Bismarck ein Interesse daran gehabt habe, auch einmal einen solchen Mann emporkommen zu lassen, und als diese Stütze ihm gefehlt habe, habe ihm jeder Einfluß auch so weit gefehlt, daß er nicht einmal von seinen nächsten Freunden in den Vorstand der Synode gewählt worden sei. Das habe er da⸗ mals gesagt, und das halte er noch aufrecht. Hätte Fürst Bismarck nur einen Wink an die Landräthe in Siegen und Bielefeld gelangen lassen, so wäre der Abg. Stöcker schon damals nicht in den Reichs⸗ tag und nicht in den Landtag gewählt worden. Wie weit sein Ein⸗ fluß zurückgegangen sei, folge ja daraus, daß er einen Pact habe eingehen müssen, dem zufolge er sich von jeder politischen Thätigkeit im Parlamente habe zurückhalten müssen. (Präsident von Lepetzow: Ich bitte, ein einzelnes Wort nicht zu weit zu erörtern.) Er meine nur noch, wenn der Abg. Stöcker sich jetzt noch an des Fürsten Bismarck Rockschöße hängen wolle, so werde er nicht mehr hoch kommen, denn die Uhr dieser beiden Herren sei abgelaufen. 8 Abg. Stöcker (cons.): Die letzten Aeußerungen des Abg. Richter seien ebenso unrichtig wie die früheren. Die Behauptung, daß Fürst Bismarck den Antisemitismus gefördert habe, sei vollkommen un⸗ richtig. Das Gegentheil sei der Fall. Die Beleidigung, die der Abg. Richter seinen Wählern in Siegen und Bielefeld zuwerfe, daß es nur auf einen kleinen Wink ankomme, um ihn nicht hierher ge⸗ langen zu lassen, sei schlecht vereinbar mit der Haltung eines Mannes, der sonst immer die Freiheit zu vertreten n und der hier einer ehrenwerthen Wählerschaft eine Schmach anthue. Was den angeb⸗ lichen Pact anlange, so habe er sich vorübergehend von der poli⸗ tischen Thätigkeit zurückgezogen, um den Beweis zu führen, wie wenig Bedeutung das Cartell habe. Als er es für nöthig gehalten, habe er sein Amt niedergelegt und damit gezeigt, daß er mit seiner Person und mit seinem Amt für seine Ueberzeugung, die er weiter vertrete, männlich eintrete. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen, finde er nicht angemessen. 88 1 Abg. Richter (dfr.): Er wisse wohl, es gebe auch in Siegen und Elberfeld unabhängige Wähler, aber diese seien nicht genügend gewesen, um den Abg. Stöcker durchzubringen. In Bielefeld habe er bei der letzten Wasl nur drei Stimmen Mehrheit erhalten, und in den Reichstag sei er überhaupt nur auf den Krücken anderer Parteien in der Stichwahl gewählt worden. Hätte der Landrath sich gegen den Abg. Stöcker erklärt, so würde er ebenso wenig gewählt worden sein, wie der Abg. Freiherr von Hammerstein, als der Land⸗ rath gegen diesen Partei ergriffen habe. Der Abg. Stöcker sage, er habe aufgehört zu agitiren, um zu beweisen, wie wenig Bedeu⸗ tung das Cartell habe. Nun, wie man auch über das Cartell denen möge, jedenfalls so wichtig sei die Persönlichkeit des Abg. Srtöcker nicht, daß von ihm das Cartell irgendwie ab⸗ hängen könnte. Dem Fürsten Bismarck habe er (Redner) als er noch als Reichskanzler hier gesessen habe, nachgewiesen, daß er an der antisemitischen Agitation schuld sei und daß er, als er eingesehen abe, er könne damit nichts erreichen, abgewinkt habe, sodaß der Antisemitismus mindestens auf eine wohlwollende Neutralität des Fürsten Bismarck zurückzuführen seik. 3 Abg. Stöcker (cons.): Seine Person sei ja für die allgemeine volitische Bewegung von keiner großen Bedeutung, für die Berliner Bewegung aber habe er doch woht einige Bedeutung, das beweise die Zunahme an Stimmen, die seine Partei in den Wahlen von 1884 und 1887 gezeigt habe. An der antisemitischen Bewegung sei 855 Fürst Bismarck schuld. Die antisemitische Bewegung sei auch nicht zeschwunden, sondern sie entwickele sich kräftig; sie komme aus dem Herzen des deutschen Volkes, das freilich der Abg. Richter nicht enne. — Abg. Richter (dfr.): In dem Stimmenanwachs des Abg. Stöcker in den Jahren 1884 und 1887 zeigten sich nicht nur dessen wirkliche Anhänger, sondern alles, was in Berlin nicht frei⸗ sinnig und nicht socialdemokratisch sei, also Nationalliberale, Frei⸗ conservative u. s. w. Wie es mit seiner Bewegung wirklich stehe, zeigten die letzten Stadtverordnetenwahlen, wo kein einziger Bürger⸗ varteiler gewählt worden sei, sodaß die jetzt noch in dieser Stadt⸗ verordneten⸗Versammlung befindlichen Bürgerparteiler schon über⸗ legen sollten, ob es nicht besser wäre, sich schon jetzt zurüͤckzuziehen, Fetilie eines natürlichen Todes nach zwei Jahren stürben, C. Lntisemitismus habe jetzt nur noch darin seine Wurzeln, daß man sehe, es gehe mit dem Agrarierthum auch nicht mehr, nachdem ieses nicht mehr von oben her gestützt werde. In Berlin könne man

mit dieser Komödie nichts mehr erreichen, auf dem Lande, wo die

8

Leute noch unschuldiger seien und das Stück nicht kennten, könne die Vorstellung vielleicht noch einen gewissen Erfolg haben; lange werde es aber auch damit nicht mehr dauern. 2 1 3 4

Abg. Stöcker (cons.): Der Abg. Richter zeige wieder, daß er in Berlin nicht orientirt sei. Die Bedeutung der Nationalliberalen und Freiconservativen in Berlin sei höchst gering. Sie hätten mit eigenen Candidaturen stets nur unglaublich unbedeutende Zahlen von Stimmen erhalten. Für die Zeit nach 1887 sei er nicht mehr ver⸗ antwortlich. Er habe sich von der Agitation zurückgezogen, um den Nachweis zu liefern, daß ohne die Berliner Bewegung hier in Berlin nichts gegen die Socialdemokratie zu erreichen set. Wenn hier die Stadtverordnetenwahlen angeführt würden, so weise er dem gegenüber auf die positiv ausfallenden Kirchenwahlen hin. Der Abg. Richter erkläre den Antisemitismus aus niedrigen Motiven; das wundere ihn nicht, aber es sei nicht richtig. Richtig sei, daß das deutsche Volk, nachdem es sich als große Nation gefühlt habe, sich die schimpf⸗ liche Fremdherrschaft in seiner Mitte niche mehr habe gefallen lassen wollen. Der Antisemitismus sei hervorgegangen aus dem großen nationalen Gefühl des deutschen Volkes! Er habe an dieser Bewegung aus der Sorge um die Seele des Volks mitgearbeitet.

Abg. Pickenbach (b. k. F.): Er wolle dem Abg. Richter nur darin entgegentreten, daß er große Wählerklassen nicht so schwer be⸗ leidige, wie er es hier gethan habe. Die Wäͤhler, die ihn gewählt, hätten es gethan, nachdem sie vier Wochen vorher einen Freisinnigen gewählt hätten, der, dieses Mandat für sicher haltend, ein anderes Mandat angenommen habe. Darnach hätten sich die Freisinnigen auf ihn vereinigt, weil in seiner Heimath wirklicher Freisinn und wirk⸗ licher Fortschritt zu finden sei. Im übrigen werde er sich mit dem Abg. Richter über die Judenfrage bei anderer Gelegenheit aus⸗ einandersetzen können. 21

Abg. Singer (Soc.): Er habe die Ueberzeugung, daß die Herren diese Debatten nur anfingen, weil sie Sachliches 8 die Diäten nicht vorzubringen wüßten. Der Abg. Stöcker habe gesagt, das deutsche Volk habe sich dem Antisemitismus zugewandt, um die schimpf⸗ liche Fremdherrschaft abzuschütteln. Wäre der Antisemitismus wirk⸗ lich aus solchen idealen Gründen entstanden, so könnte sich in ihm nicht so viel Rohes und Gemeines zeigen. Er rede natürlich hier nicht von der Fraktion dieses Hauses. Die Ursachen seien aber in Wirklichkeit ganz andere, wie sie ein öster⸗ reichischer College richtig gekennzeichnet habe; er habe gesagt: „Der Antisemitismus ist der Socialismus der dummen Kerle“, und das sei richtig. In der That gebe es Leute, die mit den bedrängten wirthschaftlichen Verhältnissen nicht zufrieden seien und auf dem Wege zu der Partei, die diesen gegenwärtigen Zustand be⸗ kämpfe, von den Antisemiten abgefangen worden seien und denen die Abgg. Stöcker und Genossen einen Prügelknaben in den Juden ge⸗ schaffen hätten. 8

Abg. Stöcker (cons.): Er habe vom Antisemitismus nicht angefangen, sondern der Abg. Richter. Das Wort Gemeinheit hätte der Abg. Singer nicht auf die conservative Partei, sondern auf seinen ehemaligen Compagnon Rosenthal und dessen gerichtlich fest⸗ estelltes Wort anwenden sollen. Die Sorge um die Seele des Volks habe ihn in die Bewegung hineingetrieben. Den Juden möchte er den Rath geben, bescheidener zu sein und lieber aus dem Lande zu gehen, als das Volk zu zerstören. 8 8—

Abg. Singer (Soc.): Er könne von dem Abg. Stöcker keinen Rath annehmen; gegenüber der Aeußerung Rosenthal's habe er seine Meinung schon früher deutlich genug ausgesprochen. Der Abg. Stöcker sollte sich lieber um gerichtlich festgestellte Thatsachen bezüglich seiner Parteigenossen, der Abgg. Dr. Boeckel und Pickenbach, kümmern; und auch in seinem Vorleben fehle es nicht an bedenklichen, gerichtlich fest⸗ gestellten Thatsachen. Das gerichtlich festgestellte Wort seines ehe⸗ maligen Compagnons, des Herrn Rosenthal, habe er schon, bevor der Abg. Stöcker ihm seinen Rath gegeben habe, ebenso beurtheilt, wie der Abg. Stöcker es thue. Alle solche Versuche, zwischen ihm und seinen Parteigenossen einen Zwiespalt hervorzurufen, würden nicht gelingen. ““·

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Stöͤcker, Pickenbach, Singer und Richter wird der Antrag Baumbach mit großer Mehrheit genehmigt. —

In der folgenden zweiten Berathung des Reichs⸗ haushalts⸗Etats für 1892/93 werden der Etat des Reichstags und der Etat des Reichskanzlers und der Reichs⸗ kanzlei genehmigt.

Schluß 5 Uhr.

Statistik und Volkswirthschaft.

8 u 8 1 * u * Ein Centralausschuß für Wohlfahrtseinrichtungen hat sich, nach der „Deutschen Gemeinde⸗Zeitung“, in Aachen ge⸗

bildet. Nach dem an die Bürgerschaft gerichteten Aufrufe soll es die nächste Aufgabe sein, soweit als mö lich die wachsende Nothlage zu lindern, welche die gegenwärtige geschäftliche Krisis mit ihren im Winter besonders fühlbaren Folgen und die Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel herbeigeführt haben. Es sollen vorerst mehrere Speise⸗ hallen errichtet werden, in denen ein kräftiges und schmackhaftes Mittagessen, auf Verlangen auch Kaffee zu viel billigerem Preise, als der Einzelne es sich zu beschaffen vermag, verabfolgt wird. Außerdem ist für diesen Winter die unentgeltliche Verabfolgung eines Frühstücks an arme Schulkinder in Aussicht genommen. Weitere Anstalten, wie die Errichtung einer Central⸗Arbeitsnachweisstelle, die Errichtung von Volks⸗Kaffeehallen und die Vermittelung zum Ankauf billigeren Brennstoffes bleiben der nächsten Zukunft vorbehalten. Vorsitzende des Ausschusses sind Ober⸗Bürgermeister Pelzer, Staats⸗ Procurator a. D. Dubusc und Commerzien⸗Rath Karl Delius.

Wohlthätigkeit. Rentier Tröger, Begründer der Lederfabrik Karl Tröger in lauen i. V., stiftete anläßlich des 50 jährigen Gründungstages der Firma, am 25. November v. J., 30 000 ℳ zur Unterstützung der Arbeiter und vertheilte 5000 ℳ baar an das Comptoir⸗ und Arbeiter⸗ personal. Mit einem Vermächtniß von 10 000 ℳ wurden die städti⸗ schen Armen bedacht. — Der Wiener Groß⸗Kaufmann August Herzmansky hat zum Weihnachtsfeste 100 000 Gulden zur Begründung eines Pensionsfonds für sein Personal gependeert.

Eine neue Prüfungsordnung 3 ist für die englischen Fabrikinspectoren erlassen worden, derzufolge alle Candidaten in folgenden Gegenständen zu prüfen sind: allgemeine Kenntniß der industriellen Verhältnisse und der gewerblichen Gesund⸗ heitslehre, Fabrikgesetzgebung, angewandte Mechanik, Elementarzeichnen, Arithmetik.

Zur Arbeiterbewegung. Zum Buchdruckerausstand liegen folgende neueren Nachrichten vor: chaich Stettin theilt die „Ostsee⸗Ztg.“ mit, daß am Montag eine Deputation der ausständigen Buchdruckereigehilfen in den dortigen Buchdruckereien mit der Anzeige erschien, es sei von den Gehilfen be⸗ schlossen worden, den Ausstand in Stettin als beendigt zu betrachten. Da die ehemaligen Stellen der Strikenden zum größten Theil mit anderen Kräften besetzt sind, so wird, wie das Blatt bemerkt, ihrem Ersuchen, in die früheren Arbeitsverhältnisse wieder eintreten zu dürfen, in den meisten Fällen nicht entsprochen werden können. In einer in Leipzig am Sonntag abgehaltenen öffentlichen Versammlung der ausständigen Buchdrucker und Buchdruckerei⸗ Arbeiterinnen, zu der auch Gehilfenvertreter aus Berlin, Halle und Dresden anwesend waren, wurde beschlossen, den Ausstand fortzusetzen, infolge der behördlichen Maßnahmen gegen den stützungsverein deutscher Buchdrucker eine neue Organi⸗

sation zu errich

scheint.

Rovigo, Vicenza, Verona und

—

ten und in Zukunft jede Vermittlung Unbetheiligter zur Beilegung des Ausstandes zurückzuweisen. — Von den Leipziger Gewerkschaften haben nach dem „Chemn. Tabl.“ die Töpfer, Ver⸗ golder und Bildhauer den ausständigen Buchdruckern Unterstützung zugesagt. — In einer Versammlung der Vergoldergehilfen Leipzigs wurde, wie die „Lpz. Ztg.“ mittheilt, über den Ver⸗ lauf des Ende Dezember 1891 in Köln abgehaltenen Con⸗ gresses der Vergolder berichtet. Es war dort namentlich über das Ueberhandnehmen aussichtsloser Arbeitseinstellungen und über Kostspieligkeit der Reisen der Agitatoren geklagt worden, und es soll daher nach dem Congreßbeschlusse künftig kein Ausstand und keine voraussichtlich mehr als 50 ℳ kostende Agitationsreise unternommen werden, zu der nicht der Ausschuß des Deutschen Vergolder⸗Verbandes vorher seine Genehmigung ertheilt hat. Der Verband zählt gegenwärtig 1200 Mitglieder, seine Einnahmen haben im verflossenen Jahre mit 2942 ℳ die Ausgaben um 1088 ℳ über⸗ stiegen. . 1 geie der „Wes.⸗Ztg.“ aus Geestemünde geschrieben wird, scheint das Weitererscheinen der dortigen socialdemokratischen Zeitung, der „Norddeutschen Volksstimme:, ernstlich in Frag e ge⸗ stellt zu sein. Die Nummer des Blattes vom 10. d. M. bringt folgende Bekanntmachung: „Es wird hiermit bekannt gemacht, daß von heute ab die „Norddeutsche Volksstimme“ nicht mehr er⸗ Verlag der Nordd. Volksstimme.“ Demselben Blatte liegt aber eine vom Redacteur Haverkamp unterzeichnete Erklärung bei, daß trotz der Differenzen mit dem Verleger die Zeitung, wenn irgend möglich, ohne Unterbrechung weiter bestehen werde. Die Schuldschein⸗ besitzer der Zeitung waren auf Montag Abend zu einer Versammlung geladen. 1 8. 1 3

In Ulm haben, wie der „Vorwärts“ berichtet, sämmtliche Auf⸗ bauer und Abputzer der L. Simon'schen Pianoforte⸗Fabrik am 4. Januar gekündigt und inzwischen die Arbeit niedergelegt, weil sie nach einem Accordtarif arbeiten sollten, bei dem angeplich durch⸗ schnittlich nur ein Verdienst von 2 ℳ pro Tag zu erzielen war, während sie bisher 3 ℳ Tagelohn erhielten. 1

Ein Parteitag der hessischen Socialdemokraten fand nach demselben Blatte am 10. Januar in Friedberg statt (vergl. Nr. 5 d. Bl.); es waren 78 Abgesandte für 116 Orte anwesend.

Aus Graz wird der „Voss. Ztg.“ vom gestrigen Tage tele⸗ graphisch berichtet: Zum Ersatze der Aus ständigen wurden Berg⸗ arbeiter aus Littai, Rann und Istrien nach Trifail entsendet, die theilweise bereits die Arbeit antraten. In Trifail wurde eine Kundmachung angeschlagen, die der Behauptung der Agitatoren, der Statthalter habe dem Bergarbeiter⸗Congreß beigewohnt und den For⸗ derungen der Ausständigen zugestimmt, entgegentritt und die Ausständigen zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. In Sagor wollte ein Drittel der Arbeiterschaft die Arbeit aufnehmen, wurde jedoch von den Ausständigen gehindert. In Hrastnigg verhalten sich die Ausstän⸗ digen ruhiger. Ein Theil des Militärs wurde daher von Hrastnigg nach Trifail verlegt, woselbst die Ausständigen Kohlenfuhrleute über⸗ fielen, vom Militär aber zerstreut wurden. 1 “

In Hanley (Grafschaft Stafford) wurde gestern, wie ein Londoner Telegramm des „Wolff'schen Bureaus“ meldet, die alljährlich stattfindende Conferenz des Verbandes der Grubenarbeiter von Großbritannien eröffnet.

Einer Mittheilung der Londoner „Allg. Corr.“ zufolge haben die Schuhfabrikanten in Bristol ihren Arbeitern angekündigt, daß sie eine allgemeine Arbeitssperre über sie verhängen würden, wenn sie sich nicht binnen acht Tagen der kürzlichen Entscheidung des Vergleichsamts über die Classificirung gewisser Waaren fügen. Sollten die Bristoler Fabrikanten ihre Drohung verwirklichen, so würde dieser Schritt wahrscheinlich zu einer Arbeitssperre in der Schuhindustrie des ganzen Landes führen.]

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln. Nebensicht 1 1 über die Verbreitung der Maul⸗ und Klauenseuche in Preußen im Ausgang des Monats Dezember 1891.

Die Seuche

herrschte in

Gemeinde⸗ (Guts⸗) Bezirken

Angabe der Thiergattung, welche von der Seuche be-⸗ fallen ist.

Regierungs⸗

de Nr.

Laufen

Krei⸗ sen

Rindvieh.

Rindvieh

Rindvieh

Rindvieh

Rindvieh. —

Rindvieh, Schweine.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe.

Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen

Rindviel

Rindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe.

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh.

Rindvieh, Schafe, Schweine.

Rindvieh.

Rindvieh

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Danzig. Potsdam . Stettin. Köslin . . Posen 82 Breslau

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Erfurt. Hildesheim Minden. Cassel.. Koblenz. Düsseldorf L“ Aachen. Sigmaringen Summe Ende November 8 waren verseucht!· 71 162 Berlin sowie die vorstehend nicht aufgeführten Regierungs⸗ bezirke waren am Schlusse des Jahres 1891 frei von der Maul⸗ und Klauenseuche. Im Regierungsbezirke Schleswig ist seit dem Monat Mai 1891 kein Seuchenfall vorgekommen.

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Ueber die Influenza berichtet die Nr. 2 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ in Folgendem: 1

Nach den Zeitungen liegen Meldungen aus England, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Egypten, aus der europäischen Türkei, aus Oesterreich und Ungarn, Schweden sowie aus verschiedenen Theilen des Deutschen Reichs, wie Hessen⸗Nassau, Bayern, Mecklen⸗ burg, über Erkrankungen und Todesfälle an der Influenza vor. Nach den dem Gesundheitsamt zugegangenen Mittheilungen sind solche auch in Schottland und Dänemark vorgekommen. Die Seuche ist daher zur Zeit in fast sämmtlichen Ländern Europas, im Norden wie im Süden, im See 8 im Osten verbreitet und herrscht theilweise mit erheblicher Heftigkeit. 1 —