119ö9u,“X“*“];

.„— — —

vorstehend für die Versendung von Getreide und Holz aus öffent⸗ lichen Zollniederlagen ꝛc. getroffenen Anordnung zu verfahren; jedoch ist in den Abmeldungen auch der Lagerraum des zu versendenden Ge⸗ treides anzugeben. Das während der dreimonatigen Uebergangsfrist aus gemischten Transitlagern in den freien Verkehr gesetzte Getreide ist am 2. Mai d. J. durch Bestandsrevision festzustellen. Die Entrichtung des Zolls hierfür erfolgt bei der Abrechnung im Monat Juli d. J. ohne weitere Creditgewährung. Dabei dürfen selbstverständlich die in den freien Verkehr übernommenen Getreide⸗ mengen unter Hinzurechnung der unter Zollcontrole zur Versendung elangten Mengen die für den 1. Februar d. J. amtlich festgestellten Vestände nicht übersteigen.

In analoger Weise ist bei den regulativmäßigen Bestandsrevisionen in den gemischten Transitlagern von Bau⸗ und Nutzholz eine Controle auszuüben.

Wenn von den für den 1. Februar d. J. in einem Freilager (Freibezirk) oder in einem Zollausschluß amtlich festgestellten Be⸗ ständen von Getreide, Holz und Wein eine Einfuhr in das Zollgebiet stattfinden soll, so ist der Sendung eine Bescheinigung der oben unter 4 gedachten Behörde beizugeben, daß das nach Art, Menge und Verpackung näher zu bezeichnende Getreide ꝛc. zu den tür den 1. se bruar d. J. in dem betreffenden Freilager oder Zollausschluß amtlich festgestellten Beständen gehört. Die Bescheinigung ist dem Grenz⸗ eingangsamt vorzulegen und von diesem der Eingangsdeclaration bei⸗ zufügen. Ist das Getreide ꝛc. ganz oder theilweise zur Schluß⸗ abfertigung bei einem anderen Amt bestimmt, so ist seitens des Grenzeingangsamts auf Grund der vorgelegten Bescheinigung in den über die Versendung des Getreides ꝛc. auszustellenden Zollpapieren das Geeignete zu vermerken. 8

6) Seitens der Inhaber von Zollconten für zu verarbeitendes ausländisches Getreide ist das vom 1. Juli v. J. bis zum 31. Januar d. J. einschließlich im Zollconto angeschriebene Getreide, welches am 1. Februar d. J. im unverarbeiteten Zustande in den der Zoll⸗ behörde angemeldeten Räumen oder in Form von vergütungsfähigen Mühlenfabrikaten in den zur Aufbewahrung derselben dienenden Räumen vorhanden ist, spätestens am 3. Februar d. J. nach Art, Menge und Verpackung unter Angabe des Aufbewahrungsortes schrift⸗ lich anzumelden. Demnächst erfolgt die amtliche Feststellung der ange⸗ meldeten Bestände, wobei die Mühlenfabrikate unter Zugrundelegung des regulativmäßigen Ausbeuteverhältnisses in Getreide umzurechnen sind. Ueber den Befund ist eine Nachweisung in doppelter Aus⸗ jertigung aufzustellen, wovon das eine Exemplar zum Contenregister zu nehmen und das andere dem Conteninhaber auszuhändigen ist. Bis zur Höhe der hiernach ermittelten Getreidemenge sind auf das bei den regulativmäßigen Abrechnungen für das II., III. und IV. Quartal 1891/92 mangels einer entsprechenden Ausfuhr von Mühlenfabrikaten zur Verzollung zu ziehende Getreide die ermäßigten Zollsätze in An⸗ wendung zu bringen.

7) Die Vorschriften des Gesetzes sinden auch Anwendung, wenn Getreide, Holz und Wein vor dem 1. Februar d. J. zu einer öffent⸗ lichen Zollniederlage ꝛc. angemeldet und zur Abfertigung gestellt worden ist, die Ueberführung auf das Lager jedoch vor dem 1. Februar

d. J. nicht mehr bewerkstelligt werden konnte.

und Staats⸗Anzeigers“ wird eine Bekanntmachung des König⸗ lich preußischen Ministers für Handel und Gewerbe und des Kriegs⸗Ministers, betreffend die für die Unfallversicherung in Preußen errichteten Schiedsgerichte für die Heeres⸗ verwaltung, veröffentlicht. 8— v

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

deem ordentlichen Professor in der philosophischen Facultät der Universität zu Bonn Dr. Karl Justi, und

dem Professor an der Technischen Hochschule zu Berlin Dr. Adolph Slaby den Charakter als Geheimer Regierungs⸗ Rath, sowie

dem Medizinal⸗Assessor und Director der Provinzial⸗ Irren⸗Anstalt Marienthal Dr. Heinrich Gerlach zu Münster i. W. den Charakter als Medizinal⸗Rath zu ver⸗ leihen; ferner

in Folge der von der Stadtverordneten⸗Versammlung zu Solingen getroffenen Wahl den Fabrikanten und Stadt⸗ verordneten Gustav Coppel daselbst als unbesoldeten Bei⸗ geordneten der Stadt Solingen für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu bestätigen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Möbelfabrikanten Franz Borchmann zu Potsdam

das Prädicat eines Königlichen Hof⸗Möbelfabrikanten zu ver⸗

leihen

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Auf Grund des § 80 Abs. 2 der Reichs⸗Gewerbeordnung setze ich unter Aufhebung der Circular⸗Verfügung vom 30. Mai 1862 (M.⸗Bl. f. d. i. V. S. 210) als Norm für die Be⸗ zahlung approbirter Aerzte in streitigen Fällen beim Mangel einer Vereinbarung als Taxe fest, daß denselben bei der elektro⸗ therapeutischen Behandlung Kranker zustehen: für die erste Sitzung 2 — 15 ℳ, für jede folgende Sitzung 1 —10 ℳ

Berlin, den 25. Januar 1892.

Der Minister

der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Graf von Zedlitz. 8

Ministerium der öffentlichen Arbeiten Bekanntmachung.

Nachdem die Obliegenheiten der Ausführungsbehörde für

den Gesammtbereich der staatlichen Unfallversicherung gemäß der Bekanntmachung vom 4. Januar d. J., unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1887, diesseits über⸗ nommen worden sind, wird auch die Bekanntmachung vom 26. April 1890, welche die Königliche Kanalcommission in Münster als Ausführungsbehörde für die ihr unterstellten Baubetriebe bestimmt, hierdurch aufgehoben. Berlin, den 30. Januar 1892. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Thielen. che Regierungs⸗Baumeister Tieffenbach in Ortelsburg ist als Königlicher Kreis⸗Bauinspector daselbst angestellt worden. 1

11““ 11 FE 8 der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Be⸗ förderungen und Versetzungen. Im activen Heere. Berlin, 28. Januar. v. Carlshausen, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 97, als außeretatsmäß. Sec. Lt. in das Feld⸗Art. Regt. Nr. 15

versetzt. 8 ““ 1

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 21. Ja⸗ nuar. Tinneberg, Zeughauptm. vom Art. Depot in Schwerin, zum Art. Depot in Köln, Jähner, Zeug⸗Pr. Lt. vom Art. Depot in Karlsruhe, zum Art. Depot in Schwerin, Pietsch, Zeug⸗Lt. von der Gewehrfabrik in Spandau, zum Art. Depot in Karlsruhe, — versetzt. 8 . Abschiedsbewilligungen. Im activen Heere. Berlin, 30. Januar. v. Hagen, Major a. D., zuletzt aggreg. dem 2. Nassau. Inf. Regt. Nr. 88, unter Ertheilung der Erlaubniß zum ferneren Tragen der Uniform des Inf. Regts. Graf Werder (4. Rhein.) Nr. 30, mit seiner Pension zur Disp. gestellt. 1

Im Sanitäts⸗Corps. Berlin, 30. Januar. Arning, Assist. Arzt 2. Kl. vom 1. Hannov. Inf. Regt. Nr. 74, scheidet, be⸗ hufs Uebertritts zur Deutsch⸗Ostafrikanischen Schutztruppe, zum 9. Februar d. Js. aus dem Heere aus.

Beamte der Militär⸗Verwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallung. 7. Januar. Dr. Beck, Oberlehrer und charakteris. Professor beim Cadettenhause zu Bens⸗ berg, zum etatsmäß. Professor des Cadetten⸗Corps ernannt. 8

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 2. Ja⸗ nuar. Proetel, Thierack, Kanzlei⸗Diätarien, zu Geheimen Kanzlei⸗Sekretären im Kriegs⸗Ministerium ernannt.

14. Januar. Frielinghaus, Pastor zu Schlichting, zum etatsmäß. Lehrer des Cadetten⸗Corps ernannt.

XIII. (Königlich Württembergisches) Armee⸗Corps.

Offiziere, Portepee⸗Fähnricheꝛc. Ernennungen, Be⸗ förderungen und Versetzungen. Im activen Heere. 27. Januar. v. Sick, Oberst und Commandeur des Drag. Regts. Königin Olga Nr. 25, unter Belassung in dem Verhältniß als Flügel⸗Adjutant à la suite des Regts. gestellt und nach Preußen commandirt behufs Verwendung als Commandeur der 14. Cav. Brig. Frhr. v. Röder, Major und etatsmäß. Stabsoffizier des Drag. Regts. Königin Olga Nr. 25, mit der Führung dieses Regts. beauftragt. Frhr. v. Massenbach, Königl. Preuß. Major à la suite des 2. Hannov. Drag. Regts. Nr. 16, kommandirt nach Württem⸗ berg, die Stelle des etatsmäß. Stabsoffiziers im Drag. Regt. Königin Olga Nr. 25 übertragen. 8

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 3. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute Vormittag von 10 Uhr ab den Vortrag des Chefs des Geheimen Civilcabinets entgegen, conferirten alsdann mit dem Staats⸗Minister von Heyden und empfingen um 12 ¾ Uhr den Prinzen Georg von Preußen, Königliche Hoheit.

Heute traten die vereinigten Ausschüsse des Bundes⸗ raths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Ver⸗ kehr zu einer Sitzung zusammen.

Nachdem § 19 des Vegulativs vom 30. November 1883 dahin abgeändert worden ist, daß die Prüfungscom⸗ mission für höhere Verwaltungsbeamte statt wie bisher aus 1 Präsidenten, 4 Mitgliedern und 4 Stell⸗ vertretern der letzteren, fortan aus 1 Präsidenten und 8 Mit⸗ gliedern zu bestehen hat, sind die bisherigen 4 Stellvertreter zu Mitgliedern ernannt worden. Bei Beginn des Jahres 1891 hatten 89 Referendare die Prüfung noch nicht voll⸗ endet, 100 Referendare wurden im Laufe des Jahres neu über⸗ wiesen, sodaß im Ganzen 189 Eraminanden zu prüfen waren. Von diesen wurden 4 (gegen 7 im Vorjahre) wegen ungenügenden Ausfalles beider schriftlichen Arbeiten zur besseren Vorbereitung an eine Regierung zurückgewiesen. Die münd⸗ liche und schriftliche Prüfung legten 117 Referendare ab (1890 127, 1889 102, 1888 111, 1887 98, 1886 83, 1885 79, 1884 65, 1883 50). Termine zu mündlichen Prüfungen wurden 20 abgehalten. Von den 117 Examinanden bestanden 13 die mündliche Prüfung nicht, 13 bestanden sie mit dem Prä⸗ dicate „gut“, 91 mit „ausreichend“. — Die Commission hatte 223 schriftliche Prüfungsarbeiten zu beurtheilen. Am Schlusse des Jahres blieben 64 Referendare, deren Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen war.

Von den 121 Referendaren, deren Prüfung vollständig beendigt wurde, haben 104 = 85,95 Proc. die Prüfung be⸗ standen und 17 = 14,05 Proc. nicht bestanden. Der Procent⸗ satz der Referendare, welche die Prüfung nicht bestanden, war 1890: 14,2, 1889: 18,75, 1888: 26,2, 1887: 26,7, 1886: 25, 1885: 21, 1884: 23. In den beiden letzten Jahren, 1891 und 1890, ist also eine erhebliche Besserung eingetreten, welche zum theil einer tüchtigeren Vorbildung bei den Verwaltungs⸗ behörden, zum theil aber dem Umstande zuzuschreiben sein dürfte, daß fast sämmtliche Examinanden behufs besserer Vor⸗ bereitung zur mündlichen Prüfung eine nach der Geschäfts⸗ ordnung zulässige Frist erbitten und erhalten.

.“ 8 8 “ “ Danzig, 2. Februar. Der als Ersatz des „Adler“ auf der hiesigen Kaiserlichen Werft neuerbaute Kreuzer wurde nach einer Meldung des „W. T. B.“ heute Nachmittag zu Wasser gebracht. Die feierliche Taufe vollzog der Ober⸗ Werftdirector, Capitän z. S. Aschmann. Der Kreuzer erhielt den Namen „Kaiseradler“.

—

Breslau, 2. Februar. Seine Majestät der Kaiser und König hat dem hiesigen Königlichen Ober⸗Landes⸗ “ für den großen Sitzungssaal zum heutigen Tage, zur

innerung an die vor 150 Jahren erfolgte feierliche Eröffnung des ersten von der preußischen Krone ein⸗ gesetzten Provinzial⸗Gerichtshofßs in Breslau, Aller⸗ 8 hstsein Bildniß in Lebensgröße verliehen. Das

ild wurde heute mit einer patriotischen Ansprache des Ober⸗Landesgerichts⸗Präsidenten, Wirklichen Geheimen Ober⸗ Justiz⸗Raths von Kunowski, in feierlicher Versammlung sämmtlicher Mitglieder des Ober⸗Landesgerichts und der Ober⸗ Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwälte, Referendarien und Beamten übergeben und enthüllt.

1

Nünchen, 2. Februar. Morgen findet nach der „Allg. 8 unter dem Vorsitze Seiner Königlichen Hoheit des Prinz⸗Regenten eine Staatsrathssitzung statt, in welcher folgende Gesetzentwürfe der verfassungsmäßigen Berathung unterstellt werden: 1) Gebührenwesen, 2) Ent⸗ schädigungen bei Milzbrandfällen und 3) Aufnahme eines “ zur Erweiterung der Kreis⸗Irrenanstalt Kauf⸗ euren.

Gegenüber den in verschiedenen Blättern gemeldeten Gerüchten über den Gesundheitszustand Seiner Majestät des Königs kann die „Allgemeine Zeitung“ von unterrichteter Seite mittheilen, daß eine acute Perschimmerung nicht ein⸗ getreten sei, trotz der selbstverständlichen Schwankungen in dem Befinden, und obgleich der Krankheitsproceß an sich ein zwar langsames und kaum bemerkbares, jedoch immerhin fort⸗

schreitendes Zerstören des Gesammtorganismus ist.

Sachsen.

Dresden, 2. Februar. Seine Majestät der König wird sich, der „Leipz. Ztg.“ zufolge, morgen zu mehrtägigem Aufenthalt nach Leipzig begeben.

Seine Königliche Hoheit der Prinz und Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich August haben sich heute Mittag nach Altenburg begeben und werden von dort morgen Abend in Leipzig eintreffen. Auf dem bayerischen Bahnhof findet eine feierliche Begrüßung seitens der Stadt und der vereinigten Militärvereine statt, die, durch Deputationen vertreten, mit sämmtlichen Fahnen vor dem Bahnhofe Aufstellung nehmen werden. Hierauf erfolgt der festliche Einzug des hohen Paares, das dann vom Balcon des Königlichen Palais den Fackelzug der vereinigten Studentenschaft und den Lampionzug und die Ovation der Militärvereine entgegennehmen wird.

Die Erste Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sitzung nach dem Berichte des „Dr. J.“ die auf Eisenbahnbauten be⸗ züglichen Tit. 10, 15, 17, 33 und 41 des außerordentlichen Staatshaushalts⸗Etats für 1892/93, ebenso die Cap. 32 bis 37 des Staatshaushalts⸗Etats auf die Jahre 1892/93 (Gesammt⸗Ministerium nebst Dependenzen) und zwar Cap. 32, Gesammt⸗Ministerium und Staatsrath nebst Kanzlei, mit 76 200 ℳ: Cap. 33, Cabinetskanzlei, mit 8100 ℳ; Cap. 34, Ordenskanzlei, mit 9175 ℳ; Cap. 35, Haupt⸗Staatsarchiv, mit 72 815 ℳ; Cap. 36, Ober⸗Rechnungskammer, mit 126 200 ℳ: Cap. 37, Gesetz⸗ und Verordnungsblatt, mit 1435 ℳ Die Zweite Kammer bewilligte auf An⸗ trag der Finanzdeputation B die unter Tit. 29 des außerordentlichen Staatshaushalts⸗Etats für Erweiterung des Haltepunkts Neundorf zur Halte⸗ stelle für Personen⸗ und Wagenladungsverkehr geforderte Summe von 150 000 ℳ unter der Voraussetzung, daß die Stadt Plauen das zum Bau erforderliche Areal unentgeltlich zur Verfügung stelle, auch die etwa nöthige Verbesserung der

Zufahrtstraße zur Station Neundorf auf ihre Kosten ausführe.

2

Baden.

Karlsruhe, 1. Februar. Der Zweiten Kammer ist, wie die „Karlsr. Zig.“ mittheilt, ein Gesetzentwurf über die Besteuerung für allgemeine kirchliche Bedürfnisse zugegangen. Der Gesetzentwurf über die Errichtung von Gewerbekammern und die Anträge auf Abänderung des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden vom 22. Juni 1890, sowie auf Aenderung des § 78 der Gemeindeordnung wurden den bezüglichen Commissionen überwiesen.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 2. Februar. Ihre Königliche Hoheit die

Großherzogin von Baden traf, wie die „Meckl. Nachr.“

melden, gestern Mittag zum Besuch Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin⸗Mutter hier ein. Am Bahnhofe wurde die Großherzogin von Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin Marie und Ihrer Hoheit der Herzogin Elisabeth empfangen. Die Rückkehr Ihrer Königlichen Hoheit nach Berlin erfolgt morgen.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Gotha, 2. Februar. Dem Landtage ist ein Gesetz⸗ entwurf über die Neuorganisation der Wittwen⸗ societät zugegangen. Nach der „Goth. Ztg.“ ist ein Fehl⸗ betrag von 813 000 ℳ für die bisherige Wittwenkasse festgestellt und ist daher die Erhöhung der Beiträge auf 5 Proc. vorgeschlagen. Der Fehlbetrag soll durch Ueberweisung des Fonds der Hilfs⸗ kasse auf 663 698 ℳ vermindert werden. Der Restbetrag soll

aus dem Reservefonds der Staatskasse verzinst werden.

Elsaß⸗Lothringen.

Straßburg, 2. Februar. In der heutigen Sitzung des Landesausschusses erörterte der Unter⸗Staatssecretär von Schraut bei der Generaldebatte über den Etat die günstige Finanzlage im einzelnen sowie die Grundzüge der projectirten Steuerreform und hob hervor, daß ungeachtet der großen und zahlreichen Unternehmungen, namentlich zu Gunsten der Landes⸗ cultur, die Reservefonds höher seien als die laufenden Ver⸗

pflichtungen. Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall aufge⸗

nommen. 8

Deutsche Colonien. 8

Am 18. Oktober Ieet wie erinnerlich, ein Theil der in Kamerun stationirten Mannschaft der deutschen Kriegsschiffe unter Capitän⸗Lieutenant Krause den Befehl, die Bestrafung der aufsässig gewordenen Abo⸗Leute varzunemnen. In welch heldenmüthiger Weise sich die Matrosen dieser Aufgabe entledigt haben, geht aus einem ausführlichen Bericht des Corvetten⸗Capitäns von Dresky, des Capitän⸗ Lieutenants Krause und des Lieutenants z. S. Krüger hervor, welche im neuesten Heft der vom Iber⸗Commando der Marine herausgegebenen t „Marine⸗Rundschau“ ver⸗ öffentlicht sind. Danach hatte die Expedition mit ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen. Das ganze große Dorf war mit starken Hallisaden umgeben, tiefe Wolfs⸗ (Fall⸗) Gruben machten die Zugänge zum Dorfe sehr beschwerlich und eine große Hitze machte sich in unangenehmster Weise fühlbar. Trotz all dieser großen Schwierigkeiten und der von feindlicher Seite entgegenfliegenden Geschosse — die Gegner schossen zer⸗ hacktes Eisen — stürmte das Expeditionscorps muthig vorwärts, erkletterte die Pallisaden und nahm das Dorf, wobei auf un⸗ serer Seite leider 14 Mann mehr oder weniger schwer ver⸗ wundet wurden. Die Einzelheiten dieser Berichte sind um so interessanter, als auch Hauptmann Freiherr von Gravenreuth bei dieser Expedition betheiligt war; es war seine vorletzte

Expedition, denn bekanntlich genau vier Wochen später, am 18. November beim Kampfe gegen die Busa⸗Leute, hat er für die coloniale Sache sein Leben gelassen.

In Wien fand gestern die Taufe der Tochter des Erzherzogs Franz Salvator und der Erzherzogin Marie Valerie statt. Der Feier wohnten der Kaiser, die Kaiserin, sämmtliche in Wien weilende Mit⸗ glieder des Kaiserlichen Hauses, sowie der Prinz Leopold und die Prinzessin Gisela von Bayern mit ihren Töchtern bei. Auch der Minister⸗Präsident Graf Taaffe, der Minister des Auswärtigen Graf Kälnoky und der Minister am Hoflager des Königs von Ungarn von Szögyenyi, sowie die obersten Hofchargen nahmen an der Feier theil. Die Kaiserin fungirte als Taufpathin. Die Prinzessin erhielt, wie „W. T. B.“ berichtet, die Namen Elisabeth Maria Franziska Carolina Ignatia.

Der Führer der Deutschen in Böhmen, Dr. Schmeykal, ist in Wien eingetroffen, um sich mit den Parteigenossen über Angelegenheiten des böhmischen Ausgleichs zu besprechen. Dr. Schmeykal hatte bereits Unterredungen mit dem Minister Grafen Kuenburg und mehreren deutsch⸗böhmischen Abgeordneten und wird auch vom Minister⸗Präsidenten Grafen Taaffe empfangen werden.

Großbritannien und Irland.

Bei einem gestern in Exeter abgehaltenen conser⸗ vativen Meeting hat der Marquis von Salisbury eine Rede über die politische Lage gehalten, aus welcher „W. T. B.“ folgende Stellen hervorhebt: Bei Erwähnung des Todes des Khedive Tewfik bezeichnete der Premier⸗ Minister diesen als einen begabten und klugen Bundesgenosser der Engländer, welcher mit Einsicht und Loyalität britische Er⸗ fahrung und Geschicklichkeit angenommen und so, vereint mit türkischer Zähigkeit und englischer Kraft, eine beispiellose fmanzielle und sociale Hebung Egyptens erzielt habe. Lord Salis⸗ bury erklärte ferner, eine brennende Frage bei den näch⸗ sten Wahlen sei die irische. Das Oberhaus halte mit gutem Grunde die Union aufrecht. „Was würde Europa sagen,“ äußerte der Redner, „wenn Frankreich davon spräche, die Bretagne aufzugeben, oder wenn das protestantische, freihänd⸗ lerische England dazu geführt würde, ein unabhängiges katho⸗ lisches, schutzzöllnerisches Irland zu schaffen!“

In der schon gestern kurz erwähnten Mittheilung des „Standard“ über die von dem Leiter des Unterhauses und Ersten Lord des Schatzamts Balfour vorbereitete neue irische Verwaltungsbill heißt es: Diese in allen Einzel⸗ heiten fertiggestellte Vorlage werde den Abgeordneten sofort nach ihrem Zusammentritt zugehen. Die zweite Lesung der Bill werde Mr. Balfour jedoch erst einige Wochen später, möglicherweise erst nach Ostern, vor⸗ nehmen lassen. Die Regierung verfolge, indem sie diesen Zwischenraum gestatte, einen doppelten Zweck: erstlich wünsche der Urheber der Vorlage, dem Volk Gelegenheit zu geben, die Bill durch und durch kennen zu lernen und er⸗ schöpfend zu erörtern; dann aber wolle die Regierung auch verhindern, daß Parteiobstruction in dieser letzten Session des jetzigen Parlaments das Land der Vortheile anderer speciell England näher berührender Vorlagen beraube, welche die Legislatur ohne Zeitverlust annehmen sollte; dazu gehöre vor allem die landwirthschaftliche Kleinstellenbill, mit welcher sich das Unterhaus zunächst zu befassen haben werde.

Frankreich.

Der Kriegs⸗Minister de Freyecinet begiebt sich, wie „W. T. B.“ meldet, heute zur Inspection der militärischen Etablissements nach den südwestlichen Departements. In Nizza ist ein achttägiger Aufenthalt in Aussicht genommen.

Aus Regierungskreisen wird mitgetheilt, die Regierung habe im Princip den Vorschlägen der Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerika bezüglich des Abschlusses eines Auslieferungsvertrags und der Herstellung eines Einvernehmens zwischen den beiden Ländern hin⸗ sichtlich der EE1’“ Handelsbeziehungen zu⸗ gestimmt. Da aber ein Präcedenzfall dieser Art in der Gesetz⸗ gebung nicht vorliege, sei der Justiz⸗Minister noch mit Er⸗ wägungen darüber beschäftigt, welche gesetzgeberischen Dis⸗ positionen in diesem Falle anzuwenden seien.

Ueber die Wirkung der mit dem 1. Februar einge⸗ tretenen neuen Zollverhältnisse schreibt man der „Köln. Ztg.“ aus Paris unter demselben Datum:

Daß Frankreich seit Mitternacht unter der Herrschaft des neuen olltarifs steht, hat man in Paris äußerlich in erster Linie da⸗ urch bemerkt, daß einige Bierwirthschaften mit ihren Preisen ufgeschlagen sind. Sie nehmen jetzt für ein Viertel Liter (den gewöhn⸗

9 86) d a

lichen Schoppen) 35 Cts., für einen halben Liter 60 Cts. und für den ganzen Liter 1,20 Fr., während die Preise bisher 30, 50 Cts. und 1 Fr. waren. Außerdem sind die Preise für Schinken, Würste, Käse und andere zus dem Auslande bezogene Lebensmittel gesteigert worden. Die Weinhändler und Weinwirthe verkaufen heute noch zu den alten Preisen. Obgleich eine Unmasse spanischen Weins über die Grenze geschafft worden ist, werden auch sie ihre Preise vor⸗ aussichtlich bald erhöhen. Einige Metzger haben gestern bereits gesteigert. Im allgemeinen steht das Fleisch noch auf den alten Säͤtzen, die übrigens in der letzten Zeit schon so hoch waren, daß es fast wohlfeiler war, Geflügel zu essen als anderes Fleisch. Zum theil kommt das daher, daß in den letzten Wochen die Vieh⸗ märkte von La Villette viel weniger beschickt wurden, da die Züchter und Händler ihre Sendungen einschränkten, um die Hammel und Ochsen später zu den höheren Preisen anbringen zu koͤnnen. Der gestrige Verkehr war an allen Grenzen und in allen Seehäfen ganz ungeheuer. Nur in Hapre ging es nicht lebhaft zu. Dort konnten wegen der hohen Fluth nur drei Schiffe einlaufen. Am stärksten par der Verkehr an der spanischen Grenze. Die vanische Zollbehörde hatte ihre Aemter bis Mitternacht Men gelassen, und es gelang, alle Wagen mit französischen Waaren über die Grenze zu bringen. Man hatte ganz außer⸗ Fewöhnliche Anstrengungen gemacht und die beiden nach Spanien ührenden Eisenbahnen in 24 Stunden um 2000 m verlängert. So wurde gestern ein ganzer Eisenbahnzug mit Geflügel, ferner 50 000 Flaschen Champagner über die spanische Grenze geschafft. Die letzteren hätten unter dem neuen Tarif 400 000 Fr. Ueberzoll be⸗ jahlen müssen. Wie stark der Verkehr war, geht daraus hervor, daß Französisch⸗Hendaye während der letzten fünf Tage 2127 Wagen mit französischen Waaren nach Port⸗Bon hinübersandte. Ueber Bidassoa mafen in drei Tagen mehr als 1000 Wagen aus Spanien ein. schan Bahnhof Irun war derart überfüllt, daß 300 Wagen, die schen über die spanische Grenze gegangen waren, wieder auf franzö⸗ jisches Gebiet urückgedrängt wurden. Das spanische Zollamt, das

sich sehr nachsichtig zeigte, erklärte jedoch, daß sie über die Grenze

geschafft seien, und plombirte sie. Nach Béhoble (Frankreich) wurden 1200 Fässer Wein auf gewöhnlichen Karren 2 die 2. ge⸗ schafft. Das französische Hollamt in Hendaye hatte seit dem 5. Januar eine Einnahme von 700 000 Fr. gehabt. Daß der Verkehr an der spanischen Grenze so stark war, ist hauptsächlich dem Umstande zuzu⸗ schreiben, daß die Kaufleute und Fabrikanten anfangs geglaubt hatten, es werde noch ein Abkommen zwischen Spanien und Frankreich zu stande kommen, und deshalb erst in der letzten Stunde, als diese Hoffnung sich nicht erfüllte, ihre Waaren absandten. In Bordeaur war der Verkehr gestern ebenfalls noch sehr groß. Doch trafen nicht alle Schiffe mehr zur rechten Zeit ein, sie werden nun mit ihren Ladungen zurückkehren. In Rouen trafen seit einem Monat 255 Schiffe mit 250 000 t Ladung, meist spanischem Wein, ein. In Belfort wurden die letzten Zollerklärungen um 4 Uhr eingeschrieben. In Petit Croix und Delle dauerten sie bis 5 Uhr. Sie betrafen größtentheils elsässische Gewebe, Schweizer Käse, der massenhaft ein⸗ geführt wurde, Maschinen, abgeschlachtete Hammel u. s. w. Die Ein⸗ nahme des Zollamts von Petit Croix, die sonst täglich durch⸗ schnittlich 7000 Fr. beträgt, überstieg während der letzten acht Tage des Monats 300 000 Fr. In Marseille belief sich die Einschreibe⸗ gebühr, die 10 Cts. für die Tonne oder das Kolli beträgt und gewöhnlich 2000 Fr. den Tag einträgt, während der beiden letzten Tage auf nicht weniger als 17 000 Fr.

“ Rußland und Polen. 1

Am Grabe des Großfürsten Konstantin Nikola⸗ jewitsch in der Peter⸗Pauls⸗Festungskirche fand gestern eine feierliche Seelenmesse in Gegenwart der Kaiserlichen Familie, des Kronprinzen von Schweden und Norwegen sowie des preußischen Generals von Werder und der Militär⸗ Deputationen statt. Der Kronprinz speiste gestern bei dem Großfürsten Wladimir. 1

Italien.

Der Papst empfing gestern anläßlich des Festes Mariä Lichtmeß die Vertreter von mehr als hundert Pfarreien, Ca⸗ piteln und Körperschaften Roms, welche Wachskerzen über⸗ reichten, und hielt an mehrere derselben Ansprachen. Das

efinden des Papstes schien ein zufriedenstellendes zu sein.

y Spanien.

Wie verschiedene Madrider Blätter wissen wollen, werde von der spanischen Regierung gegenwärtig die Frage wegen Kündigung des spanisch⸗französischen Vertrags über das literarische Eigenthum erörtert. ““

Portugal. 8

Die Majorität der Kammer hat beschlossen, vor Eintritt in die Discussion über die finanziellen Vorschläge der Re⸗ gierung das Budget zu berathen, um die wirkliche Lage des Budgets kennen zu lernen. Wie man dem „W. T. B.“ aus Lissabon berichtet, werde in dortigen finanziellen Kreisen als beste Bürgschaft, welche den ausländischen Gläubigern in Bezug auf die Verwaltung der reorganisirten Schuld gegeben werden könnte, die Wiederherstellung der Schulden⸗ commission erachtet, wie sie bis 1889 bestand. Die Com⸗ mission, in welcher auch die ausländischen Gläubiger vertreten sein würden, würde gewisse Staatseinnahmen direct einziehen und über deren Verwendung zu bestimmen haben.

Luxemburg. 8 Der Großherzog hat nach einer Mittheilung der „Lrb. Ztg.“ seine Rückkehr in das Land auf spätere Zeit ver⸗ schieben müssen. Er habe bekanntlich gewünscht, die De⸗ putirten um sich zu versammeln, sobald die Kammer wieder zusammentreten würde, Seine Königliche Hoheit habe aber darauf verzichten müssen. Das Gutachten des Medizinal⸗ collegiums sowie des Leibarztes habe übereinstimmend dahin gelautet, daß nach der Ueberschwemmung der Gemächer in Schloß Walferdingen sowie bei der gegenwärtig herrschenden Influenza der Aufenthalt im Lande für die Gesundheit des Großherzogs nicht ohne Gefahr sein würd öb“““ 8

Die belgische Repräsentantenkammer hat gestern die Berathung der Frage der Verfassungsrevision begonnen. Der Minister⸗Präsident Beernaert führte nach dem Bericht des „W. T. B.“ aus: eine Revision der Verfassung könne nur dann stattfinden, wenn in den Kammern eine bestimmte Rich⸗ tung deutlich zum Ausdruck komme und eine zuverlässige Majorität für eine bestimmte Reform vorhanden sei. Er verlange nicht, daß man sich über eine bestimmte Vorlage einige, sondern nur, daß über die Grundzüge einer Reform eine Einigung erzielt werde. Woeste, Frére⸗Orban und Janson erklärten sich mit den Darlegungen des Minister⸗ Präsidenten einverstanden und ersuchten ihn um eine weitere Entwickelung seiner Pläne. Herr Beernaert er⸗ widerte, die Revision solle sich auf 10 Artikel erstrecken, darunter diejenigen über die Wahlgesetze, die proportionelle Vertretung der Minoritäten, die Diäten der Deputirten, die Thron⸗ folge, die Heirathen der Prinzen des Königlichen das Referendum des Königs u. s. w. Woeste sprach sich gegen die proportionelle Vertretung der Minoritäten und das Referendum aus, worauf der Minister⸗Präsident erklärte, die Kammer werde freie Hand haben, die Anträge der Regierung entweder im ganzen oder theilweise anzunehmen; die Berathung über sämmtliche Anträge der Regierung müsse jedoch zu derselben Zeit statthaben. Die Kammer überwies schließlich die An⸗

träge der Regierung einstimmig zur Vorberathung an die

Sectionen.

Die socialistische Partei hielt in der Maison du peuple zu Brüssel eine Versammlung ab, in welcher beschlossen wurde, während der Berathung der Verfassungsrevision sich in Permanenz zu erklären und tägliche Kund⸗ gebungen vor der Kammer zu veranstalten. Außer⸗ dem wurde der Beschluß gefaßt, eine große Kundgebung zu Gunsten des allgemeinen Stimmrechts stattfinden zu lassen, zu welcher auch die Socialisten aus den Provinzen Einladungen erhalten sollen. Der Socialist Volders sprach sich in längerer Rede gegen das Königliche Referendum aus.

Türkei.

Der armenische Patriarch Msgr. Khoran Aschikian hat an die ihm unterstehenden Erzbischöfe und Bischöfe einen Hirtenbrief erlassen, worin er diese nachdrücklich auffordert, ihre Diözesanen zur Treue für den Sultan zu er⸗ mahnen und ihnen einzuschärfen, daß sie alle auf die Erschütterung ihrer Loyalität gerichteten Unternehmungen ab⸗ wehren. Die bezügliche Meldung der „P. C.“ fügt hinzu, es sei bemerkenswerth, daß der armenische Patriarah sich inner⸗ halb eines kurzen Zeitraumes schon zum zweiten Mal ver⸗ anlaßt gesehen habe, einen in diesem Sinne erlassenen Hirten⸗ brief zu versenden.

Griechenland.

Wie dem „W. T. B.“ aus Athen gemeldet wird, ist Rrins Georg, der zweite Sohn des Königs, an der In⸗ luenza erkrankt.

Amerika.

Der Präsident Harrison hat laut Kabeltelegramm aus Washington vom gestrigen Tage eine Proclamation erlassen, in welcher die mit Deutschland vereinbarte, au Gegenseitigkeit beruhende Convention mitgetheilt wird. Gleichzeitig ist ein Schriftstück beigefügt, welches die Be⸗ dingungen enthält, unter denen amerikanische Producte und Fabrikate künftig in Deutschland zugelassen werden sollen. 8

Der britische Gesandte in Washington Sir Julian Pauncefote begab sich am 1. d. M. in Begleitung der britischen Commissäre für die Beringsmeer⸗Angelegen⸗ heit Sir George Baden⸗Powell und Professor Dawson in das Auswärtige Amt, woö die Herren eine lä Unterredung mit dem Staatssecretär Blaine pflogen und die Präliminarien für die vorgeschlagene Con⸗ ferenz zwischen den amerikanischen und britischen Bevoll⸗ mächtigten vereinbart wurden. Die britischen wie die amerikanischen Commissäre sind zu gewissen Schlußfolgerungen gelangt, die zu einem Bericht verarbeitet werden sollen, der darauf den Schiedsrichtern als Grundlage ihres Wahrspruchs

vorgelegt werden wird. Da jedoch das Erkenntniß der

Schiedsrichter kaum so zeitig gefällt werden dürfte, daß es noch in der bevorstehenden Robbenfangsaison in Kraft treten kann, so wird der am 1. Mai ablaufende modus vivendi erneuert werden. Bis jetzt ist auch noch kein Schiedsrichter ernannt worden.

Die italienische Regierung hat, der „A. C.“ zufolge, der Regierung der Vereinigten Staaten nunmehr ein Verzeichniß der Familien übersandt, für welche infolge der New⸗Orleans er Lynch⸗Affaire Entschädigung ver⸗ langt wird. Es heißt, daß die Behörden in Washington den Zwischenfall so schnell wie möglich beilegen wollen.

Aus Bridgeport im Staate TConnecticut wird dem

„R. B.“ folgender Vorfall berichtet:

Der britische Schuner „Glendon“ traf daselbst am 31. Januar von St. John in New⸗Brunswik ein und zog die britische Flagge am Besanmast auf, obwohl ein amerikanisches Gesetz bestimmt, daß ausländische Farben, wenn sie in einem amerikanischen Hafen entfaltet werden, immer von den Sternen und Streifen der amerikanischen Flagge begleitet sein müssen. Die Verletzung dieser Vorschrift erregte sofort allgemeine Aufmerksamkeit, und eine erregte Menge sammelte sich am Kai, welche den Capitän durch Zurufen aufforderte, die Flagge herunterzuholen. Der Schiffer, Mr. Trowbridge, weigerte sich indessen, dem Ansinnen nachzukommen und bedrohte Jeden, e dem Mast zu nahe kommen würde, mit seinem Revolver. Die Menge hatte inzwischen weitere Ver⸗ stärkungen erhalten und zählte etwa 1000 Mann, darunter 75 un⸗ bewaffnete Milizsoldaten. Diese letzteren versuchten nun, das Schiff zu entern und die britische Flagge herabzureißen, wurden jedoch von der mit Schießwaffen ausgerüsteten Mannschaft von ihrem Vorhaben zurückgehalten. Ein in der Nähe liegender Schuner zog unter dem Jubel der Bevölkerung die amerikanische Flagge auf, doch wehten noch

spät am Abend die britischen Farben am Mast der „Glendon“.

Ob das Volk seine Drohung, sie gewaltsam zu entfernen, ausgeführt hat, ist nicht bekannt. 1u“

Aus China wird über San Francisco vom 1. Februar gemeldet, daß der chinesische General Neh⸗Chi⸗Cuo einen großen Sieg über die Rebellen erfochten habe und sich mit den Gefangenen auf dem Marsch nach Tientsin befinde. In Shanghai sind dagegen dem „Reuter'schen Bureau“ zufolge aus den Städten Ichang in der Provinz Hu⸗Pe und Chingking in der Provinz Te⸗-⸗Chuen neuerdings sehr beunruhigende Telegramme eingelaufen, wonach die Haltung der Eingeborenen gegen die Ausländer und Christen dort eine äußerst drohende wäre. In Ichang habe der chinesische Brigade⸗General während einer Truppenrevue eine Batterie Geschütze auf das am Nordufer des YNangtsekiang

stationirte britische Kanonenboot „Esk“ richten lassen, sodaß 1

sich der Commandeur der „Esk“ gezwungen gesehen habe, durch Vermittelung des britischen Konsuls gegen das Gebaren des chinesischen Generals Protest einzulegen. In Tai⸗Yuan⸗Fu seien vielfach Placate angeschlagen, welche zur Ermordung aller Ausländer auffordern.

Aus Singapore vom 1. Februar wird dem „R. B.“ berichtet:

Der Aufstand in Pahang ist fast zu Ende. Major MeCullum hat vier Verhaue in Bonus und drei in Kwolaklan ge⸗ nommen. Der Führer der Aufständischen Orang Kyah hat sich in das Dickicht geflüchtet. Der britische Resident von Pahang rückt jetzt gegen Jeram, die stärkste Stellung der Rebellen, vor; die Letzteren haben sie aber schon aufgegeben. 8

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (162.) Sitzung des Reichstags, der die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Marschall und Dr. Bosse beiwohnten, wurde die Declara⸗ tion, betreffend die theilweisse Verlängerung des zwischen dem Deutschen Reich und Spanien am 12. Juli 1883 abgeschlossenen Handelsvertrags bis zum 30. Juni 1892, in erster und zweiter Berathung genehmigt.

Sodann trat das Haus in die erste Berathung des von den Abgg. Graf Dönhoff (cons.) und Genossen bereits in einem sfützer Abschnitt dieser Session eingebrachten Ent⸗ wurfs eines Heimstättengesetzes ein. 1

Abg. Graf von Dönhoff (cons.), der den Entwurf ver⸗ trat, erinnerte daran, daß zu den Unterzeichnern desselben seinerzeit auch der verstorbene Feldmarschall Graf von Moltke ge⸗ hörte, der, wenn er noch lebte, sicherlich heute sein gewichtiges Wort für ein Gesetz eingesetzt hätte, das die Kraft des Bauernstandes und damit die Wehrfähigkeit der Nation zu stärken und zu er⸗ halten bestimmt sei. Die Gesetzgebung anderer Staaten habe diesen Weg bereits beschritten; es gelte jetzt für Deutschland, ihn ebenfalls zu beschreiten und die von anderen begangenen Fehler zu vermeiden. In keinem Stande werde so schwer gearbeitet wie in dem kleinen und mittleren Bauern⸗ stande; ihn in dauerndem Besitz einer kleinen untheilbaren, durch Verschuldung dem Gläubiger nicht erreichbaren Heimstätte zu erhalten, müsse die Aufgabe der Gesetzgebung sein, die bereits viel für den Stand der kleinen Handwerker und Ar⸗ beiter gethan habe, wobei zu erwägen sei, daß die Ausführung zu gutem Theil der Gesetzgebung der Einzelstaaten zu über⸗ lassen sein würde. Der Entwurf würde einer Commis⸗ sion zur Vorberathung zu überweisen sein. Diesem Antrage

schloß sich der Abg. Graf von Ballestrem (Centr.) an,

E111“