—Aneenöe

Käufer an die Wahl zwischen der Wandelung oder Minderung

der Gegenleistung sich gestaltet, wenn neben dem in Geld fest⸗ gesetzten Kaufpreise Leistungen anderer Art rung welche sich auf nicht vertretbare Gegenstände richten. Im Anschluß an die §§ 391, 392 war ferner beantragt worden, dem Verkäufer das Recht zu geben, die Wandelung oder Minderung dadurch abzuwenden, daß er den Mangel rechtzeitig beseitige, sofern nicht ein besonderes Interesse des Käufers die sofortige Wandelung oder Minderung rechtfertige. Die Mehrheit hielt es edoch aus praktischen Gründen für bedenklich, eine solche Vorschrift aufzunehmen; vielmehr zog sie vor, von der umgekehrten Regel auszugehen und dem Verkäufer das bezeichnete Recht nur dann beizulegen, wenn dies mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und auf Treu und Glauben im concreten Fall als Inhalt des Vertrages sich ergebe. Der sachliche Inhalt des § 393 fand keinen Widerspruch. Die von einer Seite beantragte Zusatzbestimmung, daß im Fall des § 393 der Uebergang von der Minderungsklage zur Wandelungsklage sowie zu einer anderweiten Minderungsklage nicht als Klag⸗ änderung gelten solle, fand keinen Anklang. Der § 394 wurde sachlich nicht beanstandet. Der 8 395 war bereits durch einen früheren, die Vorschrift in die Civilproceßordnung verweisenden Beschluß erledigt. Gegen den sachlichen Inhalt des § 396 erhob sich, abgesehen davon, daß im Falle des Abs. 2 nur arglistiges Verschweigen des Verkäufers die Unwirksamkeit des Erlasses oder der Be⸗ schränkung der Haftung nach sich ziehen soll, kein Widerspruch. Was den § 397, welcher von der Verjährung der aus der Haftung des Verkäufers sich ergebenden Ansprüche handelt, anlangt, so war der Abs. 1 bereits im Zusammen⸗ hange mit der Berathung des § 383 mit der Abweichung. an⸗ genommen, daß der Käufer, wenn er vor Ablauf der Ver⸗ jährung eine Anzeige des Mangels an den Verkäufer abgesendet hat, die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung sowie den Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zu⸗ gesicherten Eigenschaft auch nach Ablauf der Verjährung im Wege der Einrede geltend machen kann. In Ergänzung des früheren Beschlusses wurde es der Absendung der Anzeige gleichgestellt, wenn der Käufer zur Sicherung des Be⸗ weises die Vernehmung von Sachverständigen beantragt oder dem Verkäufer in einem, von einem späteren Er⸗ werber wegen des Mangels erhobenen Rechtsstreite den Streit verkündet hat. Ein Antrag, zu bestimmen, daß der Anspruch auf Wandelung nach Ablauf der Ver⸗ jährung nur dann im Wege der Einrede solle geltend gemacht werden können, wenn der Käufer vor Ablauf der Verjährung dem Verkäufer gegenüber erklärt habe, daß er Wandelung verlange, wurde abgelehnt. Zu einer eingehenden Erörterung gab der Antrag Veranlassung, den Beginn der kurzen Ver⸗ jährung nicht mit dem Entwurf (§ 397 Abs. 4) an die Ueber⸗ abe, sondern mit dem Handelsgesetzbuch Art. 349 Abs. 2 an die Ablieferung der Sache an den Käufer zu knüpfen. Die Mehrheit stimmte dem Antrage zu. Der Abs. 2 des 8. 397 gelangte mit der Abweichung zur Annahme, daß, wenn der Verkäufer den Mangel dem Käufer arglistig verschwiegen hat, nicht nur der Anspruch auf Schadensersatz, son⸗ dern auch die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung der regelmäßigen Verjährung unter⸗ liegen sollen. Die Vorschrift des § 397 Abs. 3, daß die im Abs. 1 bestimmte Verjährungsfrist durch Vertrag bis zur ordentlichen Verjährungsfrist verlängert werden kann, wurde unter Streichung der Worte: 8 „bis zur ordentlichen Verjährungsfrist“ genehmigt. Dagegen fand ein Antrag, Interpretationsregeln über den Sinn einer durch Vertrag bestimmten Gewährfrist aufzustellen, nicht die Zustimmung der Mehrheit. Von der Regel, daß die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Ablieferung beginnen soll, wurde eine Ausnahme für den Fall beschlossen, wenn vor Voll⸗ endung der Verjährung zur Sicherung des Beweises die Beweisauf⸗ nahme durch Vernehmung von Sachverständigen beantragt ist. In diesem Falle soll die Verjährung zerst mit Beendigung des Verfahrens beginnen und sollen die Vorschriften des § 174

Abs. 2 und des § 171 mit der Maßgabe entsprechende An⸗ wendung finden, daß an Stelle der sechsmonatigen Frist eine Frist von 5 Wochen treten soll. ““ Im Anschluß an die Vorschriften des § 397 wurde so⸗ dann die Berathung des § 384 wieder aufgenommen, da egen den früher in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe * e Beschluß, daß der Käufer, wenn er dem Verkäu er gegenüber erklärt habe, von dem Rechte der Wandelung oder dem Rechte der Minderung Gebrauch machen zu wollen, an diese einseitige Erklärung gebunden sei, nachträglich praktische Bedenken erhoben waren. Die Wiederaufnahme der Berathung führte zu dem Ergebniß, den § 384 durch die Vorschrift zu ersetzen, daß die Wandelung oder Minderung vollzogen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer gegenüber mit der verlangten Wandelung oder Minderung sich einverstanden erklärt hat oder rechtskräftig dazu verurtheilt ist. Bis dahin soll der

inerseits nicht gebunden sein. b ““ S ü9 seinem sachlichen Inhalte nach mit der Modification genehmigt, daß die im Abs. 3 bestimmte Ver⸗ pflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz im Falle Ver⸗ schweigens des Mangels nur dann eintreten soll, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ein Antrag, dem Käufer das im Abs. 1 bestimmte Recht, statt der Wandelung oder der Minderung die Nachlieferung einer mangelfreien statt der mangel⸗ haften Sache zu verlangen, dann zu versagen, wenn er die ihm angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Andererseits hielt man es aber aus praktischen Gründen für bedenklich, entgegen dem Entwurf dem Verkäufer das Recht beizulegen, die Wande⸗ lung oder Minderung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache, sofern nicht ein besonderes Interesse des Käufers die Ablehnung einer solchen Nachlieferung rechtfertige, abzuwenden.

Die Commission trat sodann in die Berathung der Vor⸗ schriften über die Gewährleistung wegen Mängel beim Vieh⸗ handel (§S§ 399 bis 411) ein, und zwar zunächst in die Er⸗ örterung der principiellen Frage, ob mit dem Entwurfe das deutschrechtliche System oder, wie von mehreren Seiten be⸗ antragt war, das gemeinrechtliche System zu Grunde gelegt werden solle. Die Discussion über diese Frage wurde nicht zu Ende geführt und die Fortsetzung der Berathung auf die nächste Sitzung vertagt.

Nach der im Reichs⸗Eisenbahnamt aufgestellten, in der Zweiten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ veröffentlichten Nachweisung der auf deutschen Eisenbahnen — ausschließlich Bayerns —

Ausschluß der Werkstätten) vorgekommenen Unfälle waren im ganzen zu verzeichnen: 9 Entgleisungen und 3 Zusammenstöße auf freier Bahn, 28 Entgleisungen und 21 stöße in Stationen und 289 sonstige Unfälle “ von Fuhrwerken, Feuer im Zuge, Kessel⸗Exp 1 und andere Ereignisse beim Eisenbahnbetriebe, sofern bei letzteren Personen getödtet oder verletzt worden diesen Unfällen sind im ganzen, und zwar größtentheils durch eigenes Verschulden, 297 Personen verunglückt, sowie 53 8 bahnfahrzeuge erheblich und 147 unerheblich beschädigt.; 8 den beförderten Reisenden wurden 4 getödtet und 7 verletzt, und zwar entfallen: zwei Tödtungen auf die Krobhert ab badischen Staatseisenbahnen, je eine Tödtung auf 8. Königlich württembergischen Staatseisenbahnen und auf en Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn⸗Direction län Hannover, je zwei Verletzungen auf die Großherzog 8 badischen Staatseisenbahnen und auf den Verwaltungsbezir der Königlichen Eisenbahn⸗Direction zu Elberfeld, je eine Verletzung auf die Reichseisenbahnen in „Elsaß⸗Lothringen und auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisen⸗ bahn⸗Directionen zu Hannover und zu Magdeburg. Von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlichen Eisenbahnbetriebe 34 getödtet und 217 verletzt, von Steuer⸗ u. s. w. Beamten 1 getödtet und 5 erletzt, von fremden Personen (einschließlich der nicht im Dienst befind⸗ lichen Bahnbeamten und Arbeiter) 17 getödtet und 112 ver⸗ letzt. Außerdem wurden bei Nebenbeschäftigungen 38 Beamte verletzt. Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbahn⸗ betriebe entfallen auf: A. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei zusammen 33 818,94 km Betriebslänge und 927 418 449 geförderten Achs⸗ kilometern) 321 Fälle, davon sind verhältnißmäßig, d. h. unter Berücksichtigung der geförderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Längen, in den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahn⸗Directionen zu Köln (Lechtsrheinisch), zu Altona und zu Erfurt die meisten Unfälle vorgekommen. B. Privatbahnen (bei zusammen 2531,40 km. Betriehs⸗ länge und 27 386 549 geförderten Achskilometern) 29 Fälle, davon sind ver hältnißmäßig auf der Breslau⸗Warschauer Eisenbahn, auf der Hessischen Ludwigs⸗Eisenbahn und auf der Lübeck⸗Büchener Eisenbahn die meisten Unfälle vorgekommen.

Der General der Infanterie von Reibnitz, Gouverneur von Mainz, und der General⸗Lieutenant von Oidtman, Commandeur der 8. Division, sind mit Urlaub hier ange⸗ kommen. 1

Der General⸗Lieutenant von Nickisch⸗Rosenegk, Commandeur der 27. Division (2. Königlich Württembergische), hat Berlin wieder verlassen.

Bayern.

München, 11. Februar. Zur Feier des hundert⸗ jährigen Bestehens des Generalstabs der baye⸗ rischen Armee foand, wie die „Allg. Ztg.“ berichtet, gestern ein Festmahl statt, an welchem auch Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen Ludwig, Leopold, Arnulf, Rupprecht, Ludwig Ferdinand und Alfons theilnahmen. Der der⸗ zeitige Chef des Generalstabs brachte dabei das Hoch auf Seine Könhigliche Hoheit den Prinz⸗Regenten aus und verlas das gestern bereits erwähnte Handschreiben Seiner Königlichen Hoheit, das folgenden Wortlaut hat:

Mein lieber General⸗Lieutenant von Staudt:!

Der Generalstab begeht heute die Jubelfeier seines 100 jährigen Bestehens. Ich möchte diesen Gedenktag nicht vorübergehen lassen, ohne Meinem warmen Interesse an seiner ruhmreichen Vergangenheit, der freudigen Anerkennung der gegenwärtigen Entwickelung sowie dem fest begründeten Vertrauen Ausdruck zu geben, daß auch di Zukunft den Generalstab stets auf der Höhe seiner so bedeutsamen Aufgabe finden

8

rverdehls Zeichen dieser Meiner wohlgefälligen Gesinnung verleihe Ich

Ihnen, Mein lieber General⸗Lieutenant, das Großkreuz des Militär⸗

Verdienst⸗Ordens, indem Ich zugleich dem Generalstabe für dessen

Diensträume Mein Bildniß zustellen lasse.

Ihr sehr geneigter

Luitpold,

Prinz von Bayern.

München, den 10. Februar 1892.

Unter den zahlreichen Beglückwünschungs⸗Telegrammen befand sich auch ein solches von dem Chef des Generalstabs der preußischen Armee, General⸗Lieutenant Grafen von Schlieffen, das wie folgt lautet: G“ 4

„Gestatten Eure Excellenz, daß ich im Namen des preußischen Generalstabs zu dem heutigen bedeutungsvollen Tage, an welchem der baverische Generalstab mit gerechtem Stolz auf ein hundert⸗ jähriges Wirken zurückblicken kann, die wärmsten Glückwünsche aus⸗ sprechen darf. Mögen die engen, auf treue Waffenbrüderschaft ge⸗ gründeten Beziehungen der beiderseitigen Generalstäbe für immer erhalten bleiben.“

Sachsen.

Dresden, 11. Februar. Die Erste Kammer erledigte in ihrer heutigen Sitzung, wie das „Dr. J.“ berichtet, die Cap. 73 bis 87 (ausschließlich Cap. 77 a) des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für die Finanzperiode 1892/93 ( Departement der Finanzen) und den Nachtrag zu Cap. 79 Tit. 23 des ordent⸗ lichen Staatshaushalts⸗Etats und des Finanzgesetzes für die Jahre 1890 und 1891. Die zweite Deputation beantragte die Genehmigung sämmtlicher Titel nach der Vorlage. Nach kurzen Bemerkungen seitens der Kammermitglieder von Wiedebach, Wecke, von Schönberg und Graf Rex wurden die Anträge der Deputation einstimmig angenommen. 8

Mecklenburg⸗Schwerin. ““

Schwerin, 11. Februar. Aus Cannes vom gestrigen Tage wird den „Meckl. Nachr.“ gemeldet, daß das Befinden Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs durchaus be⸗ friedigend sei. Fieber und sonstige Erscheinungen der Influenza beständen nicht mehr. Der Großherzog sei außer Bett, werde aber zur Sicherheit noch einige Tage im Zimmer bleiben. Braunschweig. 1

Braunschweig, 11. Februgr. Im Herzoglichen Residenz⸗ schlosse findet heute auf Befehl Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Albrechtvon Preußen, Regenten des Herzogthums Braunschweig, ein Hofball statt, zu welchem etwa 380 Ein⸗ ladungen ergangen sind. Der preußische außerordentliche Ge⸗ sandte und bevollmächtigte Minister Graf von der Goltz

Oesterreich⸗Ungarn.

Das Abgeordnetenhaus setzte in seiner gestrigen Sitzung die Specialdebatte über die Subvention der Donau⸗Dampfschiffahrts⸗Gesellschaft fort. Nach scharfen persönlichen Auseinandersetzungen Zwischen den Abgg. Lueger und Jaques wurden, wie „W. T. B.“ meldet, beiden ersten “X“ der Vorlage angenommen und darauf die Ver handlung abgebrochen.

Angesichts des günstigeren Standes der Maul⸗ und Klauenseuche in den an Tirol angrenzenden bayerischen Gebietstheilen hat nach der „Allg. Ztg.“ die Statthalterei für Tirol und Vorarlberg das unter dem 25. Mai v. J. erlassene Verbot der Einfuhr von Klauenthieren aus Bayern nach Tirol längs der Grenzstrecke der politischen Bezirke Kufstein, Kitzbühel und Schwaz wieder aufgehoben.

Großbritannien und Irland.

Die Königin hat den Earl von Glasgomw zum Gou⸗ verneur von Neu⸗Seeland als Nachfolger des Earls von Onslow ernannt. 1 8 Prinz Heinrich von Battenberg traf am 8. d. M. an Bord des Dampfers „Arcadia“ in Gibraltar ein und begab sich später auf seine daselbst vor Anker liegende Nacht „Sheila“, welche zu einer längeren Lustfahrt in See gehen wird. Ueber die parlamentarische Lage schreibt die „Times“: Weder im Oberhause noch im Unterhause waren die Debatten über die Adresse zur Beantwortung der Thronrede so, wie sie am Anfang einer stürmischen und kriegerischen Session zu erwarten wären. Mr. Balfour zog aus der Rede Sir William Harcourt's die Schluß⸗ folgerung, daß die Opposition wenig oder nichts zu einem Tadel oder selbst nur zu einer Kritik der Politik des Ministeriums gefunden habe. Das Verlangen, Egypten zu räumen, hat man fallen gelassen. Von der Drohung, die Zusage zu erzwingen, das jetzige Parlament vor Ende des Sommers aufzulösen, ist überhaupt kein Wort laut geworden. Die Mehrheit der angekündigten wurde mit Stillschweigen übergangen, dagegen dem Rest die Unterstützung der Opposition in Aussicht gestellt vorausgesetzt, daß es ehrlich mit ihnen gemeint sei. In⸗ zwischen hat Mr. Balfour, welcher die Homerulefrage aufs neue aufgenommen, angekündigt, daß er bei frühester Gelegen⸗ heit, voraussichtlich am nächsten Montag, persönlich die an⸗ gekündigte irische Ortsverwaltungsbill einbringen werde, während der Ober⸗Secretär mit der irischen Erziehungs⸗ subventionsbill und der landwirthschaftliche Minister mit der Kleinstellenbill unverzüglich folgen dürften. Es läßt sich indeß jetzt noch nicht voraussagen, welchen Fortschritt die parlamentarischen Geschäfte bis Ostern machen werden. Die Adreßdebatte des Unterhauses kann sich, wie die „A. C.“ schreibt, möglicherweise bis in die nächste Woche ausspinnen. Die Iren werden drei Amendements vor⸗ schlagen. Der Parnellit John Redmond wünscht sich bei den Irisch⸗Amerikanern beliebt zu machen, indem er die Re⸗ gierung zur sofortigen Freilassung aller irischen politischen Sträflinge auffordern will. Mac Neill will sich der indischen eingeborenen Bevölkerung annehmen; diese soll nach seiner Absicht gleichfalls in dem gesetzgebenden Rath vertreten sein; auch sei es zu be⸗ dauern, daß die Thronrede kein Wort über den indischen Opiumhandel, die Salzsteuer und die Pläne zur Hegeen der Wohlfahrt des indischen Reichs sage. Sexton, dem vielleicht allmählich die Führerrolle der irischen Fraction zufallen dürfte, bleibt bei seiner alten Specialität; er lenkt die Aufmerksam⸗ keit der Regierung darauf, daß das Reich sparlament, wie er meint, sich als ungeeignet erwiesen habe, Gesetze für Irland zu geben. Die Landacte des vorigen Jahres genüge nicht, um die Zahl der freien Bauern in Irland erheblich zu vermehren. Es ist nicht unbemerkt geblieben, daß der Abg. David Randell die seiner Fürsorge anvertraute „Allgemeine Acht⸗ stundenbill“ noch nicht angekündigt hat. Der Grund sol sein, daß die Arbeiter⸗Abgeordneten, trotzdem der letzte Ge⸗ werkscongreß sich für den allgemeinen Achtstundentag entschieden hat, wenig Neigung verspüren, im Parlament dafür in die Schranken zu treten. Die Bill „über die künftige Verwaltung Schottlands“, welche der schottische Abg. Hunter im Parla⸗ ment einbringen will, ist im Grunde weiter nichts als eine Homerulebill, die ihre Hauptprincipien der Gladstone schen irischen Homerulebill von 1886 entlehnt. Die schottische Legislatur soll aus den schottischen Abgeordneten des Reichspar aments bestehen und nur über rein schottische Angelegenheiten com⸗ petent sein. Dagegen sollen die schottischen Abgeordneten im Reichsparlament über Reichsangelegenheiten reden und ab⸗ stimmen dürfen. 1 ““

8

Frankreich. “ Die Ziffern der Steuereinnahmen während 8 Jahres 1891 werden jetzt von dem „Journal Officiel“ veröffentli tt Die Voranschläge betrugen 2 513 463 180 Fr., die Einnahmen 2 616 207 900 Fr., die Mehreinnahmen machten also ; 103 Millionen aus. Im Vergleich zu dem Jahre 6 gingen 106 909 300 Fr. mehr ein. Die Zölle erga 88 30 Millionen mehr als im Vorjahre, und fast ebensoviel die Zuckerabgaben. Ferner lieferte die vierprocentige Steuer g Mobilwerthe, die von 3 auf 4 Proc. erhöht worden war, statt 50 Millionen und die Zündhölzchen 24 statt 14 Millionen, Auch die Post hatte einen Ueberschuß von 4 Millionen, uc gegen die Telegraphen um 2 344 600 Fr. sanken, näm 8 von 38 307 700 auf 35 963 100. Das Enregistremen ergab 541 statt 536 Millionen, die Ssteeehrlee 166 587 500 statt 165 818 000 Fr., die Geträn⸗ esteue 452 statt 444 Millionen, die Salzsteuer 32 862 000 Fr. stat 32 538 000 Fr., die Eisenbahnfrachten 95 Millionen hulbe 92 Millionen, das Tabackmonopol ergab dagegen eine Haan Million weniger als im Vorjahre, 371 519 700 66 372 173 300. Die directen Steuern, welche in Höhe 8 838 092 700 Fr. ausgeschrieben waren, gingen bis 8 15 095 400 Fr. ein; die Beitreibungskosten sanken 8 1 679 000 Fr., was 2 Fr. per tausend Francs der eingegangen Steuern ausmacht, gegen 2,04 Fr. im Jahre 18090. 8 Wie der „Temps“ meldet, würde das frangöfrgns Levante⸗Geschwader von Port⸗Said nach dem 8 gehen und dort mit der gegenwärtig vor Alexandrien an den russischen Lev ante⸗Division lusciemenkrefem. 6 Der General⸗Gouverneur von Algerten ng der „Köln. Ztg.“ berichtet wird, am 10. d. M. nach Süd⸗ 5 abgereist, um in Ain Sefra einer großen Vers ammlung s Scheikhs des Südens beizuwohnen. Unter ihnen Se 8 der Scherif von Uazzan Abd⸗el⸗Salem, ein Vetter des Kais 848 Marokko und Haupt der Secte der Uazzini, der einen g

war ebenfalls mit einer Einladung beehrt worden.

im Monat Dezember v. J. beim Eisenbahnbetriebe (mit

1 S 14 sojt längerer Einfluß auf die Khuans seiner Secte besitzt und seit längerer

18 anh seiner Familie auferlegt, ein bedeutendes ist, zumal

eit mit dem General⸗Gouverneur sehr befreundet ist. Seine Anwesenheit dürfte zu einer Annäherung der Bevölkerung des

äußersten Südens, vor allem Tuats, führen.

. Ein Schreiben des apostolischen Vicars in Französisch⸗ Congo, Angouard berichtet jetzt über die Ermordung Nr. 31 des Daraus ergiebt sich, daß 2 2717 1 8 jo Torisot soj L 1

Crampel in Ober⸗Ubanghi, als die Fortsetzung seines Mars 8 schon Janson's rechts vorberath

Crampel's mit allen Einzelheiten. (Siehe

„R.. u. St.⸗A.“ vom 4. d. M.)

auf allerlei Schwierigkeiten stieß, den Fehler beging, Erpedition zu theilen. Er ließ zuerst Nebout und dann

iscarrat

in je einem Lager zurück mit dem Auftrag, ihm später nachzu⸗ den

folgen. Ahnungslos ging er dann in eine ihm von den Arabern Sie hatten ihn allein mit einigen Schreiben des Sultans von Wadai, in denen der Sultan ihm eine große Zahl von Trägern in kürzester Zeit versprach. Damals sich

sehr geschickt gestellte Falle.

Schwarzen so weit vorgelockt durch gefälschte

efand Crampel sich 25 Tagemärsche von Biscarrat en

fernt und in seiner Begleitung waren nur einige Laptots, die nebst einem schwarzen Sergeanten davonliefen. Lau⸗ zieèere, den Crampel abschickte, um sie zurückzuholen, starb

unterwegs an der Ruhr. Kurz nach der Flucht der Laptot

machte Crampel einen Spaziergang durch das Dorf, in dessen

Nähe er lagerte, als plötzlich die Araber über ihn herfielen un ihn ermordeten.

weigerten sich, ihm zu folgen.

Rußland und Polen.

Das Apanagen⸗Departement hat der „St. Pet. Ztg.“

zufolge beschlossen, in einigen Nothstandsgebieten Freitisch

zu eröffnen, und das Domänen⸗Ministerium hat sich bereit erklärt, Allen, die öffentliche oder private Volksküchen gründen wollen, unentgeltlich aus den Kronswaldungen Holz

zu liefern. Was die öffentlichen Arbeiten in den Noth standsgebieten betrifft, so hat der Gehilfe des General

rinow, seine Mission begiebt sich jetzt nach

Nutzen sein wird, einzuleiten. 1 Die baltische Volksschulfrage soll, wie die „R. Sh.“

2

erfährt, im nächsten Monat den Gegenstand der Verhandlungen einer Conferenz aller Volksschul⸗Inspectoren des Dörpt'schen

Lehrbezirks bilden. 3 Das russische Geschwader im Stillen Ocean wird nach der „Now. Wr.“ in diesem Jahr bedeutend ver⸗ rößert werden. Die Fregatte „Wladimir Monomach“ und er Klipper „Dshigit“ kehren nach St. Petersburg zurück, und im fernen Osten bleiben dann noch vier große Kriegsschiffe zurück. Im Frühjahr gehen aber andere fünf Fahrzeuge dahin ab, nämlich die Fregatte „Dmitri Donskoi“, die Corvette „Witjas“, der Kreuzer „Admiral Nachimow“, die Corvette „Rynda“ und der Klipper „Rasboinik“, sodaß das Geschwader des Stillen Oceans außer den Torpedo⸗Fahrzeugen neun große Kriegsschiffe zäͤhlen wird. Spanien. In Barcelona ist es in den letzten Tagen aus Anlaß der Verurtheilung der (inzwischen bereits hingerichteten) Anarchisten von eres zu anarchistischen Kundgebu ngen gekommen, die allmählich einen sehr ernsten Charakter an⸗ nahmen und blutige Zusammenstöße mit der Polizei und den Truppen zur Folge hatten. Den darüber vorliegenden Telegrammen der Dalziel'schen und Hirsch'schen Bureaux ent⸗ nehmen wir nachstehende Mittheilungen: Am 9. d. M. Nachmittags demonstrirte eine große Zahl von Urbeitern und verlangte Gnade für die Verurtheilten von Peres. Es fanden mehrfache Brsammenstögh mit Polizeiabtheilungen statt. Abends platzte auf dem Königsplatz eine ungeheuere Bombe, tödtete eine Person und verwundete drei. Die Explosion war so heftig, daß die Fenster der auf dem Platze gelegenen Häuser in Stücke flogen. b ehrere Personen in den anstoßenden Kaffeehäusern fielen in Ohnmacht. In der Stadt herrscht große Panik. Die Polizei nahm auf der Explosionsstelle Nachforschungen vor, fand Splitter der Bombe und entdeckte Kugelspuren auf den Mauern der umstehenden Häuser. Patrouillen durchzogen die ganze Stadt und strenge Maßregeln zur Wiederherstellung der Ordnung wurden er⸗ griffen. Am nächsten Abend (10.) durchbrachen die Manifestanten den Cordon der gegen sie aufgebotenen berittenen Truppen. Es fand ein regelrechtes Handgemenge statt, in welchem die Meuterer mit Revolvern schossen und das Militär auch seinerseits feuerte. Drei Offiziere und jebzehn Soldaten sowie zahlreiche Arbeiter wurden verwundet. Sämmt⸗ iche Anarchisten sind verhaftet worden. Die Polizei nahm zahlreiche Waffen und aufrührerische Proclamationen in Beschlag; ein Offizier, welcher durch ein Dynamit⸗Attentat schwer verwundet wurde, liegt hoffnungs⸗ os darnieder. Seitens der Anarchisten sind Placate angeschlagen worden, in welchen neue Dynamit⸗Attentate angekündigt werden. In den vertheilten Aufrufen heißt es am Schlusse: „Blut schreit nach Glut!⸗ Sämmtliche Militärposten wurden Peer e verstärkt, alle Hauptstraßen und Plätze sind militärisch abgesperrt worden, starke Lavallerietruppen patrouilliren die Vorstädte ab, wo die Aufstän⸗

dischen in drohender sich zusammenrotten. Die ganze Garnison Wa

leibt auch Nachts unter fen.

Wie der „Magdb. Ztg.“ aus Madrid berichtet wird, hätte der Minister⸗Präsident Canovas von dem Anarchisten⸗ comits in Feres einen Drohbrief erhalten, worin als Rache für die Hinrichtung der vier Anarchisten die Sprengung des Madrider Königspalastes sowie dortiger öffentlicher Gebaͤude angedroht werde. Ein Mann Namens Cassouth, der

orsitzender jenes Anarchistencomités sein soll, sei verhaftet worden 1“

9

Portugal.

Mi Das schon erwähnte Schreiben des Königs an den einister⸗Präsidenten, worin der König auf einen Theil der lliste zu Gunsten des Staatsschatzes verzichten zu wollen

ert, lautet nach der „FIrkf. Ztg.“ wie folgt:

8 8 ich und die Königliche Familie die Ersten sein wollen, welche

Na . außerordentlichen Opfern, die die Lage des Staatsschatzes der

ich En auferlegt, das Ihrige beitragen möchten, benachrichtige

3 zufrer daß wir uns entschlossen haben, 20 % unserer Dotation

welchreten, so lange die entsetzliche und traurige Krisis andauert,

1 gegenwärtig durchzukämpfen haben. Glauben Sie mir, werde allem und mit Allen ich dem Schicksal der Nation folgen

Dynastiecnt welcher so wesentlich mein Geschick und das meiner v astie verknüpft ist. Ihr wohlgeneigter König.“

1 - Eivilliste des Königs beträgt 520 Contos de Reis

anzen 2 340 000 ℳ), sodaß, wie das ügt, das Opfer, welches der König

Sie überfielen dann auch Biscarrat in seinem Lager und machten alles nieder. Als Nebout von dem doppelten Blutbade hörte, wollte er vorrücken, aber seine Leute

e bei

Depesche die na Gesammtcab Begründung entbehrend.

Schweden und Norwegen. (F) Ch ristiania „9. Februar. der Segen Eröffnung des Thronre Indem ich Sie,

hier empfange, spreche

Die Section

lonien an; eine will die berathen. Die Vorschläge Umbildung der

3 en der Kammer zur Vorberathung der Verfa sungsrevision aus Brüssel meldet,

gegen die Berufung t⸗ Senat; alle sechs

ch aus inet seine

Artikel 6 der Verfassung König und die fo kommen den Nach 8 dum bleibt, entsp behalten; indeß

d dagegen.

Parteien 1 Bureau erklärt in einer von gestern Abend dat wärts verbreitete

e seien folgende Stellen entnommen:

am 10. d. M.

Fra

Hand hat und jetzt in dieser Zeit der Kris dieser Beziehung in Anspruch genommen wird.

Belgien.

“ “

Gepräges, nach irzer Besprechung zwischen dem Abg. Leuschner (Rp.) und dem Staatssecrekär Freiherrn von Maltzahn angenommen. Letzterer erklärte dabei, daß die Außercurssetzung der betreffenden Thaler nicht sofort erfolgen

E 21

beriethen, wie man der „Köln. Ztg.“ verde, sondern erst, wenn esterreich die vereinbarte Summe

aller Königlichen Prinzen in den nahmen einstimmig den Vorschlag an, zu ändern, damit auch der jetzige lgenden bei dem Erlöschen männlicher Nach⸗ folger bezeichnen können. Das Referen⸗ rechend dem gemeldeten Parteibeschlusse, vor⸗ ß stimmte eine nng sofort dafür, eine Janson trat unter Beifall vieler

varm für das Referendum ein. — Das Wolff'sche irten Brüsseler br Meldung, wonach das Demission gegeben habe, für jeder

Storthings

ich den

- zum Glück und Wohlergehen

licher

schluß

meldet

bleiben,

9

Mit Abschl

Steuerwesens m wendig.

Arbeit in

Die

dem M

höhung eines Thells zu erwartende Betr Ausgaben zu decken. Die Rücksicht auf eine gerechte acht die Beschaffun Hierzu wird eine direc Gund Vermögen, theilweise noch hohen Zollsätze einiger vorgeschlagen werden .. .. Der von Delegirten der drei nordischen Reiche ausgearbeitete Entwurf eines neuen Seegesetzes, der während der vorigen Behandlung nicht unterworfen werden ist als Grundlage einer Gesetzesvorlage über diesen Gegen⸗ em ist ein Vorschlag zur Ordnung der Unfall⸗ und Altersversicherung für Seeleute in Vor⸗ bereitung. . Der Gesetzentwurf, betreffend die Beaufsichtigung der s. w., wird gleichfalls wieder vor⸗ gelegt werden, aber mit der Aufnahme von Regeln wegen Anstellung von Fabrik⸗Inspectoren und

linister des Innern, dessen Demission

wurde, noch

nischen Cabinets

Veränderung eingetreten. Wie sie es gewesen ist, so wird für die Erhaltun begegnen sich hier m ungehindertem Verkehr licher Gesellschaftsarbeit. Bezug auf die Adresse des Storthings, betreffend den n mit fremden Mächten, wird das

uß von Schiedsgerichtsverträge heilung erhalten.

Storthing eine Mittk

Die von Frankreich und Spani kündigten Handels⸗ und Schif längert K

Storthingstagung der nöthigen konnte, stand benutzt worden.

Außerd

den Fabriken u. s. w.

A

Die mit der Leitung der Gegenseitigkeits⸗

ung des Friedens zu wirken. it dem

die erwählten Vertreter des norwegischen Volkes, herzlichen Wunsch aus, daß Ihre Arbeit

des Vaterlandes gereichen möge.

In dem freundschaftlichen Verhältniß zwischen den vereinigten Lieutenants Annenkow, Wirklicher Staatsrath Meschtsche⸗ Reichen und allen fremden Mächten ist im vergangenen Jahre keine im Nomgorod'schen beendet. Er Nischni⸗Nowgorod, um dort den Bau der schmalspurigen Tscherdynbahn, die die Petschora mit der Kama verbinden soll und dem Lande, namentlich in Bezug auf Exploitation der Waldreichthümer, von großem

1 2, .— Bedürfniß des

zur Ablösung oder unserer allgemeinen Verbrauchsartikel

deren Thätigkeit.

merika. Neoer f Verhandlungen für einen

Vertrag zwischen den Vereinigten

Bowell und Mr.

Staaten und Canada betrauten canadischen Minister Sir John Thompson, Mr. Washington eingetroffen. ie „Times“ erfährt aus Rio de Janeiro, daß außer

Foster sind in

chon gestern ge⸗

zwei andere Mitglieder des brasilia⸗ ihre Entlassung genommen haben. Die

weitere Mittheilung des Bla zwischen Porto den sch

ttes, daß der Regierungstelegraph

Alegre und Pelotas zerschnitten sei, läßt auf on erfolgten oder do neuen aufständischen Bewegu des „New⸗York⸗Herald“ vom Rio Grande und durch Rebellen abges

ch bevorstehenden Ausbruch einer ng schließen. Nach einer Depesche II1. d. M. wären in den Staaten

Santa Catarina die Gouverneure

etzt worden, welche von der St “ 8 ö1“” 8

sleitung

Parlamentarische Nachrichten.

Maltzahn und Dr.

Staats⸗Minister eines Gesetzes, Haftung, ein.

Dr.

Im der heutigen (170.) die Staatssecretäre

Bosse

Hof⸗ und Hausmarschal

gelangt: „Gelegentlich der Anwesenheit Seiner Majestät des Kaisers und Königs zur Hofjagd in der Göhrde im Dezember v. J. hatten Allerhöchstdieselben zu befehlen gern sturm am 12. August v. J. daselbst niedergeworfenen Beständen photo⸗ graphische Aufnahmen angefertigt graphen Rathje in

Majestät vorgelegt worden, und ha

genheit zu äußern geruht, daß diese

Excellen

gs auslegen zu lassen. Indem ich mich dem⸗ z die Photographien in einer Mappe

hierbei ganz ergebenst einzusenden,

seinerzeit

önigliche Familie stets für die Bedürftigen eine offene “

Gesetzes,

wieder hierher gelangen zu lassen.“ Darauf wurde in dritter

betreffend die

Ver

6 werden sollten. Die von dem Photo⸗ Lüneburg den 9)

Aufnahmen für einen oder anderen der Herren Reichstagsmitglieder von besonderem Interesse sein dürften. Seine Majestäͤt stellen daher anheim, die P

der Bibliothek des Reichsta zufolge beehre, Eurer

Sitzung des Reichstags, der

von Boetticher, Freiherr von

„ sowie der Königlich preußische

Thielen beiwohnten, ging der Entwurf betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

An den Präsidenten ist folgendes Schreiben des Ober⸗

Is, Grafen zu Eulenburg

iht, daß von den durch einen Gewitter⸗

—

estellten Photographien sind Seiner en Allerhöchstdieselben bei dieser Gele⸗

hotographien während einiger Tage in bitte ich Eure Excellenz, dieselben

Berathung der Entwurf eines einsthaler österreichischen

über die Vorschläge der Regierung und überwiesen diese an den Centralausschuß, der Vorschläge bezüglich der Aenderung des Wahl⸗ 1 en hat. Fünf Abtheilungen nahmen einstimmig Zusatz zu Artikel 1 wegen möglicher Erwerbung von Co⸗ ge gleichzeitig mit dem Referendum Ab — wegen Eintheilung der Wahlkreise, - 1 beiden Kammern u. s. w. wurden durchgehends mit großer Mehrheit angenommen. Zwei Abtheilungen erklärten

Mitglieder beider

Der vom König Oscar verlesenen

es auch immer meine Aufgabe Meine Wünsche en Volkes zu sicherem und zwischen den Nationen zur Beförderung fried⸗

1 ten zum 1. Februar d. J. ge⸗ ob und zwischen welchen Personen ffahrtsverträge sind mit Aenderungen ver⸗ s

worden — mit Frankreich bis f ündigung, mit Spanien durch Sondervertrag, der bis Ende des Monats Juni gilt .... Die Staatsrechnung für 1890/91 Ueberschuß, und Finanzjahres haben unf als berechnet eingebracht. Da durch die Erneuerung des französischen Vertrags mit Aus der Tarifartikel die freie Verfügung über eine Mehrzahl der Das Buch des bisher gebundenen Zollsätze wiedergewonnen ist, so wird die Er⸗ derselben vorgeschlagen werden. Der dadurch ag ist jedoch nicht genügend, um

auf weiteres mit zwölfmonat⸗ des Abg. B. ödiker (

1 zeigt einen nicht unbedeutenden im verlaufenen Halbjahre des gegenwärtigen ere wesentlichsten Steuern und Abgaben mehr

die steigenden

und sichere Ordnung unseres g neuer Steuermittel noth⸗ te Steuer auf Einkommen 22. Lebensjahre verstorben. Er war am 2. Dezember 1820 erabsetzung der

an diesen Thalern abgenommen haben werde. Sodann wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines

Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗ Etats für das Etatsjahr 1892/93, in der vorgestern ab⸗ gebrochenen Besprechung über den Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen fortgesetzt. 3 1“ e von Stumm (Rp.) knüpfte an die vor⸗ gestrigen Ausführungen des Abg. Singer über das Ver⸗ halten der Reichseisenbahnverwaltung gegenüber den social⸗ demokratischen Arbeitern in den. Eisenbahnwerkstätten an, und bestritt den Socialdemokraten das Recht, sich eine politische Partei zu nennen; sie seien nur die Partei derer, die von Neid und Haß gegen die Bessexrgestellten erfüllt seien. Keine Regierung könne Avpostel dieser Lehre in ihren Betrieben dulden. Redner ging auf die Bedeutung der socialdemokratischen Agitation, der Strikes u. s. w. ein und dankte schließlich dem Staats⸗Minister Thielen für seine vorgestrige Erklärung, die hoffentlich als ein Muster auch für andere Verwaltungen gelten könne und mit der sich der Staats⸗Minister den Dank weiter Volkskreise ver⸗ dient habe.

Abg. Bebel bestritt die Behauptung, daß die Social demokraten keine politische Partei seien, und legte den Einfluß seiner Partei auf die innere und äußere Politik dar namentlich gäbe es keine Socialreform ohne die socialdemokratische Partei, wie selbst Fürst Bismarck anerkannt habe. Redner ging dann zu dem Verhalten der Reichseisenbahnverwaltung ihren Arbeitern gegenüber ein und beurtheilte es in abfälliger Weise. (Bei Schluß des Bla sprach der Redner weiter.) v “ .

— In der Reichstags⸗Commissio

Gesetzentwurfs über das T elegraph

wurde heute der von der Commission früher neu eingefügte § 4c (Gebühren können nur auf Grund eines Gesetzes erhöht werden) in unveränderter Fassung bestätigt. § 4 wurde mit 9 gegen 8 Stimmen in folgender Formulirung angenommen: „Das Telegraphengeheimniß ist unverletzlich unter Vorbehalt der für strafgerichtliche Untersuchungen und für Concurs⸗ und civilprozessualische oder sonst durch Reichsgesetz festgestellten Ausnahmen. Dasselbe erstreckt sich auch darauf, telegraphische Mittheilungen stattgefunden haben“. Die gesperrt gedruckten Worte sind auf Antrag Centr.) eingefügt, während es nach dem früheren Beschlusse der Commission lautete: „soweit nicht Ausnahmen im Ge⸗ setze begründet sind“.

Kunst und Wissenschaft.

Grafen Moltke „Der deutsch⸗franzö⸗ sische Krieg 1870/71“ ist nunmehr im Verlag von Wilhelm Bille in Stockholm auch in schwedischer Sprache erschienen. Die Uebersetzung rührt von Hugo Westin, Capitän der Artillerie in Warholm, her.

— In Ravensburg ist am 7. d. M. der bekannte Historiker Professor a. D. Wilhelm Müller infolge eines Herzschlags im zu Giengen geboren und hatte in Tübingen studirt. Dort wirkte er später auch,

von 1863, an am Gymnasium bis zu seiner 1884 erfolgten Pensionirung.

Sein Geschichtsleitfaden hat einer ganzen Generation, welche die württem⸗ bergischen höheren Schulen besuchte, als Unterlage beim Geschichtsunterricht gedient. Die literarische Thätigkeit Müller's auf dem Gebiete der Ge⸗ schichte war äußerst fruchtbar; vielverbreitet sind insbesondere seine Biographien Kaiser Wilhelm's I., Bismarck's und Moltke's. Bekannt und geschätzt sind ferner die seit 1867 alljährlich wiederkehrenden Dar⸗ stellungen der Ereignisse des letztvergangenen Jahres, die unter dem Titel „Politische Geschichte der Gegenwart“ erschienen. Von seinen größeren Werken mögen noch Erwähnung finden: die „Politische Geschichte der neuen Zeit“, 1867 erstmals und seither wiederholt erschienen, ferner „Der große Krieg und das Deutsche Reich“ (1873), „Deutsche Geschichte“ (1880), „Europäische Geschichte und Politik 1871 — 81“ (1882), sodann eine Reihe von Kriegsdarstellungen: „Vom Kriegsschauplatz“ (1871), „Illustrirte Geschichte des deutsch⸗französischen Krieges“ (1873), „Der russisch⸗türkische Krieg von 1877 — 78“ (1878), ‚Deutschlands Einigungs⸗ kriege 1864 — 71“ (1889). Müller hat außerdem Mitte der 80 er Jahre Becker's Weltgeschichte neu bearbeitet und in 12 Bänden her⸗ ausgegeben.

— Edison hat einen elektrischen Motor construirt, der ohne Geräusch und ohne die andern Uebelstände, die den Locomotiven anhaften, arbeiten soll. Die neue Locomotive, über welche nähere Einzelheiten noch nicht mitgetheilt werden, soll die Geschwindigkeit auf den Eisenbahnen auf etwas über 20 Meilen in der Stunde bringen. Der neue Edison'sche Motor soll außerdem auch auf Straßenbahnen Verwendung finden können. — Einem Artikel der „New York World zufolge soll Edison auch das Problem des Telegraphirens ohne Draht mittels bloßer Induction gelöst haben. In seiner im Washingtoner Patentamt eingereichten Specification schrebbt der große amerikanische Erfinder: „Ich habe Entdeckung gemacht, daß elektrische Telegraphie zwischen entfernten Punkten ohne Drähte lediglich mittels Induction g⸗ lich ist, sobald dieselbe in einer hinlänglichen Höhe vorgenomme wird, sodaß die Krümmung der Erde überwunden und die Ab sorption der Elektricität durch die Erde verhindert wird. Die Ent deckung gilt ebensowohl für das Land, wie für Wasserflächen, sodaß unterseeische Kabel unnöthig werden und Schiffe auf dem Ocean unter sich und mit dem Lande in Verbindung treten können. Auf der Se genügt eine Höhe von 100 Fuß. Vielfach lassen sich schon die Masben verwenden und man kann von den Mastspitzen aus Signale auf große Entfernungen geben. Werden dann die Signale von Schiff zu Schiff weitergegeben, so läßt sich über die größten Meere hin telegraphiren.“ So weit Edison. Die „World“ fügt sehr sanguinisch hinzu: „Wenn man in New⸗York einen Ballon, der einen 8 Condensator hat und mittels eines Kabels mit der Erde in Verbin⸗ dung steht, und einen ähnlichen Ballon in London zur Verfügung hat, so ist ein Kreisstrom durch Erde und Luft gebildet, ohne daß Drähte zur Uebertragung nöthig sind. Nur müssen sich die Conden⸗ satoren in hinreichender Höhe befinden.“ Edison setzt unbegrenztes Vertrauen in seine neue Erfindung. (Ueber praktische von Edison angestellte Versuche macht der Artikel der „World“ keine Mit⸗ theilungen.)

Verkehrs⸗Anstalten.

Das Berliner Rohrpostnetz hat sich in neuerer Zeit wieder wesentlich erweitert; der Betrieb desselben wird jetzt von 41 Rohrpostämtern wahrgenommen, 54 weitere Post⸗ anstalten befassen sich außerdem mit einer besonders be⸗ schleunigten Behandlung der Rohrpostsendungen. Die Rohrpost⸗ züge des Röhrennetzes verkehren in regelmäßigen Zwischenraͤumen von 7 ½ Minuten, ein Kilometer wird in weniger als einer Minute zurückgelegt. Da die Rohrpostämter derart über das Weichbild der Stadt verbreitet sind, daß die Bestellgänge der Eilboten in jedem Rohrpostbezirk nur eine verhaltnißmäßig kurze