denjenigen des Chefs des Civil⸗Cabinets und die Vorträge der Marine entgegen.

In der am Sonnabend unter dem Vorsitz des Vice⸗ Präsidenten des Staats⸗Ministeriums, Staatssecretärs des Innern Dr. von Boetticher abgehaltenen Plenarsitzung er⸗

theilte der Bundesrath dem Entwurf einer Verordnung, be⸗

treffend die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Mit⸗ theilung der Zahl der in Fabriken und diesen gleich⸗ stehenden Anlagen am 1. April beschäftigten Arbeiterinnen, dem Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung eines Nach⸗ trags zum Reichshaushalts⸗Etat für 1892/93 und dem Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Vergütung des Cacaozolls bei der Ausfuhr von Cacaowaaren, die Zustimmung. Außerdem wurde über die geschäftliche Behandlung mehrerer vom Reichs⸗ tag überwiesener Petitionen Beschluß gefaßt.

Seine Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden, Generak⸗Major und Commandeur der 4. Garde⸗In⸗ fanterie⸗Brigade und Chef des 5. Badischen Infanterie⸗Regi⸗ ments Nr. 113, ist vom Urlaub hierher zurückgekehrt.

Der Kaiserliche Gesandte am Königlich belgischen Hofe, Wirkliche Geheime Rath Graf von Alvensleben, ist vom Urlaube nach Brüssel zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königliche Gesandte in Hamburg Freiherr von Thielmann hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit von Hamburg fungirt der Legations⸗Secretär von Bülow als Geschäfts⸗ träger.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schaum⸗ burg⸗lippische Regierungs⸗Präsident Spring ist hier ange⸗ kommen. “

.“ “ 2 8 8.

M. Kreuzer „Bussard“, Commandant Corvetten⸗ Capitän Gertz, wird am 1. April von Auckland aus eine Rundreise durch die deutschen Schutzgebiete in der Südsee antreten.

Wiesbaden, 24. März. In der heutigen öffentlichen Sitzung des Communal⸗Landtags des Regierungs⸗ bezirks Wiesbaden wurde zunächst beschlossen, die unter B2 getroffene Schlußbestimmung der dur Communal⸗ Landtagsbeschluß vom 27. März 1888 festgestellten Grund⸗ sätze über die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Wegebaufonds zur Ausführung von Gemeindewegebauten aufzuheben und der Bezirksverwaltung die Ermächtigung zu ertheilen, die auf Grund der eben gedachten Schlußbestimmung bis jetzt zurückbehaltenen Zehntelbeträge der ständischen Zu⸗ schüsse an die betreffenden Gemeinden auszuzahlen. Sodann wurde der Antrag des Landesausschusses wegen Bildung einer besonderen Rechnungs⸗Prüfungscommission abgelehnt, und be⸗ schlossen:

¹) den Landesausschuß zu beauftragen, dem nächsten Communal⸗ Landtag ein Statut vorzulegen behufs Errichtung einer Bezirks⸗ commission nach Maßgabe des § 72 der Provinzial⸗Ordnung zum Zweck der Prüfung der Jahresrechnungen,

2) für dieses Statut folgende Bestimmungen einzuhalten: a. die Commission soll aus drei Mitgliedern bestehen, welche theils juristisch, theils finanztechnisch gebildet sind; b. für jedes Mitglied ist ein Stell⸗ vertreter zu wählen; c. die Mitglieder und Stellvertreter dürfen weder dem Communal⸗Landtag noch dem Landesausschuß an⸗ gehören; d. die Mitglieder und Stellvertreter werden auf eine bestimmte Reihe von Jahren von dem Landtag ge⸗ wählt; e. die Entschädigungen für die Mitglieder werden von dem Communal⸗Landtag festgestellt; f. die Commission hat das Ergebniß ihrer Prüfung dem Landesausschuß zu unterbreiten; g. die Geschäftsordnung der Commission wird von dem Landesausschuß fest⸗ esetzt.

1 Dem von dem Landesausschuß entworfenen Reglement, über die Unterbringung hilfsbedürftiger Geisteskranken,

△ 8 1“ F. 1 6 „5 K C 7 Idioten ꝛc. in Anstalten auf Grund des Gesetzes vom 11. Juli 1891 wurde mit geringen meist redactionellen Aenderungen die Genehmigung ertheilt, ebenso auch dem Antrage des Landes⸗ ausschusses, die versuchsweise errichtete Landarmenanstalt zu Hadamar nach dem 1. Oktober 1892 fortbestehen zu lassen. Alsdann wurden die Neuwahlen zum Landesausschuß voll⸗ zogen. Zum Vorsitzenden des Landesausschusses wurde durch

Acclamation der Ober⸗Bürgermeister Dr. von Ibell wieder⸗ gewählt und ebenso auch die sämmtlichen ausscheidenden vier Mitglieder des Landesausschusses. Von den ausscheidenden vier Stellvertretern wurden die drei noch lebenden wiedergewählt, und an Stelle des vierten, inzwischen verstorbenen, der Bürgermeister Schäfer zu Alpenrod. Nachdem darauf der letzte Gegen⸗ stand der Tagesordnung: Resolution der Wegebaucommission, über Förderung des Gemeindewegebaues, durch Annahme des von dem Abg. Velde gestellten Antrages, den Landesaus⸗ schuß zu beauftragen, die Frage, mit welchen Mitteln dem Bedürfniß einer baldigen zweckmäßigen Ausgestaltung des Bicinalwegenetzes genügt werden könne, einer näheren Prüfung zu unterziehen und dem nächsten Communal⸗Landtag eine Vorlage hierüber zu unterbreiten, zur Erledigung gekommen, wurde der ommunal⸗Landtag durch den stellvertretenden Landtags⸗ commissar, Regierungs⸗Präsidenten von Tepper⸗Laski mittels nachstehender Ansprache geschlossen: Meine Herren!

Der Schluß der heutigen Sitzung und der diesmaligen Sitzungs⸗ periode des Communal⸗Landtags bedeutet zugleich den Ablauf Ihrer ersten sechsjährigen Wahlperiode nach Erlaß der Provinzial⸗Ordnung.

Es würde zu weit führen, wollte ich in diesem Augenblick einen analysirenden Rückblick werfen auf die einzelnen großen Fortschritte und Errungenschaften, welche der Bezirksverband während dieser Periode auf allen Gebieten der communalen Selbstverwaltung Ihrer Thätigkeit zu danken hat. Wohl aber glaube ich im Namen der Königlichen Staatsregierung aussprechen zu dürfen, daß Sie das Ver⸗ trauen und die Hoffnungen, welche die Staatsregierung an das Fort⸗ bestehenlassen der Communal⸗Landtage der Provinz Hessen⸗Nassau als selbständiger Verwaltungskörper geknüpft hat, voll gerecht⸗ fertigt haben. Keine der Befürchtungen, welche über das Zusammenschweißen von Vertretungen der verschiedenen territorialen Bestandtheile des Regierungsbezirks mit zum theil aus⸗ einandergehenden Interessen anfänglich wohl hie und da gehegt worden sind, haben sich erfüllt und niemals ist, selbst im Widerstreit dieser Interessen, der Friede und der collegialische Geist in ihren Verhandlungen gestört worden. Auch Ihre diesjährigen Ver⸗

G.uAAeeneengngnnööne

handlungen sind von dem gleich rasche und einhellige Erledigung einen schönen Schlußstein der ver vorangegangenen

en Geiste getragen gewesen, und die Ihrer diesmaligen Geschäfte bildet dienstvollen Thätigkeit während der

chsten Befehl schließe ich hiermit den 26. Com Landtag des Regierungsbezirks Wiesbaden. Bayern.

z. Das Staats⸗Ministerium rd, der „Allg. Ztg.“ zufolge, dem Landtag sion einen Gesetzentwurf, betreffend die Aus⸗ Reichstag jüngst angenommenen Novelle hen lassen.

von Holnstein hat aus

München, des Innern wi noch in dieser führung der vom zum Krankenkassengesetz, zuge

Der Oberst⸗Stallmeister Gra Gesundheitsrücksichten seine Entlassung eingereicht.

Sachsen.

Die Erste Kammer nahm eute den Gesetzentwurf über die einer geringen Ab⸗

Dresden, 26. Mä

Statuten der Universität Leipzig mit ein weichung bei dem Statut über die Allgemeine Wittwen⸗ und Waisenkasse nach der Fassung der Zweiten Kammer an.

Käarlsruhe, 26. Königlichen Hoheit des Großherzogs schreitet, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, die Besserung stetig fort; zwar war in der vergangenen Nacht der Schlaf durch Husten vielfach brochen, aber der Puls und die Temperatur sind normal und der katarrhalische Zustand ist in der Lösung begriffen.

In der heutigen Sitzung der Ersten Kammer wurde der Gesetzentwurf über die Pfandrechte für Inhaberpapiere weiten Kammer einstimmig an⸗ . erathung über den Antrag des Freiherrn von Hornstein und Genossen auf Befreiung der landwirthschaftlichen Hilfsgebäude von der Besteuerung wurde der Beschluß der Commission, die Kammer wolle an die Großherzogliche Regierung das Ersuchen richten, die Frage einer Umgestaltung der Ertragssteuern auf Grund von wirklichen Reinertrags⸗ berechnungen und mit Befreiung der landwirthschaftlichen und sgebäude in Erwägung zu ziehen, einstimmig

In dem

nach den Beschlüssen der

genommen. Anläßlich der

gewerblichen Hilf angenommen.

Oldenburg

(H.) Oldenburg, 26. März. Geburtstags Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin, in Verehrung und Anhänglichkeit theilnehmen, haben alle öffentlichen Gebäude und eine große von Privathäusern Fla Hoheit der Herzog von Sach Abend zum Besuch am Großherzoglichen Hofe ein.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Seine Hoheit der Herzog hat angeordnet, daß zur Erinnerung an den Tag seiner Ver⸗ mählung vor fünfzig Jahren am 3. Mai d. J. ein öffentlicher Gottesdienst in allen Kirchen und eine Schulfeierlichkeit in allen Schulanstalten der Herzogthümer Coburg und Gotha abgehalten werden soll.

Zur Feier des heutigen an der Stadt und Lan

ggenschmuck angelegt. sen⸗Altenburg traf gestern

Coburg, 26. März.

Reuß ä. L.

8 März. Seine Durchlaucht der Fürst ist gemäß der von Höchstdemselben bei Eröffnung des letzten ordentlichen Landtags kundgegebenen Absicht, den fünfund⸗ egierungsantritts außer Landes

+ Greiz, 26. März.

zwanzigsten Jahrestag seines zu verleben, bereits heute Mittag von hier abgereist.

Oesterreich⸗Ungarn.

des Auswärtigen Graf gestern aus Pest wieder in Wien eingetroffen. In der vorgestrigen Sitzung des böhmischen Land⸗ kam es nach der „Presse“ bei der ersten Lesung eines Abg. Dr. Herold über die Rechtsverhältnisse der Der Abg. Dr. Herold besprach aß auch das Verbot der Comenius⸗ den Unterrichts⸗Minister Jungczechen⸗Bänken geräuschvollste Il bezeichnete die Aeußerungen Herold's Auch der Abg. Masaryk griff den Böhmen werde sich nicht be⸗ cht die kleinlichen Chicanen aufhörten. chlesischen Landtage kam am Sonnabend Angelegenheit Landes⸗Präsident erwiderte auf eine Interpellation, er einer Comenius⸗Feier am Privatgymnasium in Troppau nicht genehmigt, weil für eine Mittelschule ein entsprechender Anlaß nicht gegeben erscheine; gegen die Troppauer Lehrer⸗Bildungsanstalt, als einen Schulvortrag zu werde nichts eingewendet. Zu dem Verbot der Comenius hat der Minister von Gautsch, der „Köln. Ztg.“ zufolge, ee die Feier wichtige, in historischen That⸗ edenken erhoben hätten, und daß es nicht Schuljugend die Bedeutung des Comenius als f dem Gebiet der Pädagogik zu verdeutlichen. in seiner vorgestrigen g den dringlichen Antrag an, die Regierung tiroler Viehexports Schweiz und Italien und zur einer Wiedereinschleppung der Rinderpest ufrecht zu halten.

Kälnoky

Antrags des Abg Lehrer zu stürmisch nämlich bei diesem Anl

en Scenen.

Angriffen applaudirt. Oberst⸗Landmarscha als höchst unschicklich. Statthalter an und erklärte, ruhigen, ehe ni Auch im s Comenius

die Abhaltung czechischen

u einer solchen Feier

an einer pädagogischen Ehren Comenius' zu ver⸗

Feier für Mähren

erklärt, daß sich gee sachen begrüͤndete; möglich sei, der Reformator au Der tiroler Landtag nahm Sitzung einstimmi aufzufordern, im Interesse des Ungarn, Deutschland, der Verhütung Grenzsperre gegen Rumänien a ungarischen Unterhause wies am Sonnabend Dr. Wekerle in Beantwortung der Vereinsthaler wischen Oesterreich und Deutschland hin und erklärte, es sei ausgesprochen, daß bei Einziehung von Si münzen ungarischer Prägung auch die österreichischerseits ertheilung der Lasten in Betracht werde über die Angelegenheit bei der Verhandlung des Finanz⸗ Budgets dem Reichstage Bericht erstatten. Die Antwort des Finanz⸗Ministers wurde zur Kenntniß genommen. 1 Großbritannien und Irland. Schriftwechsel Vereinigten Staaten wegen der Beringsmeerfrage, einschließlich der zwischen dem 8. Fe⸗ dieses Jahres ausgetauschten

der Finanz⸗Minister Interpellation Uebereinkommen z

gelegentlich der Valutaregulirung übernommenen Vereinsthaler bei

britannien und den

bruar und dem 26. März

Depeschen, ist, laut Meldung des „W. T. B.“, gestern in

London veröffentlicht worden. In der letzten darin enthaltenen vom 26. d. M. datirten Depesche erklärt der Marquis von Salisbury: er werde einem ähnlichen modus vivendi wie dem im vorigen Jahre vereinbarten ustimmen, nachdem der zwischen Großbritannien und en Vereinigten Staaten hinsichtlich der schiedsrichterlichen Entscheidung der Beringsmeerfrage vereinbarte Vertrag rati⸗ ficirt sei, und wenn die Vereinigten Staaten sich bereit erklä⸗ ren würden, die Frage des den englischen oder amerikanischen Fischern durch das Fischereiverbot zugefügten Schaden einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen.

swischen seien die englischen Fischer benachrichtigt worden aß sie nur auf ihre eigene Gefahr hin die Fischerei betreiben könnten. Nach dem ebenfalls gestern veröffentlichten Vertrage über die schiedsrichterliche Entscheidung der Berings⸗ meerfrage wird das Schiedsgericht aus sieben Mitgliedern bestehen, von denen je zwei von England und den Vereinigten Staaten, die drei anderen durch den Präsidenten der Fran⸗ zösischen Republik, den König von Italien und den Köni

von Schwedenund Norwegen ernannt werden. Das Schiedsgericht

wird in Paris zusammentreten.

Die Arbeitscommission schreitet in der Erledigung ihres Werks rüstig vorwärts. Wie die „Daily News“ ver⸗ nimmt, ist der Ausschuß A mit der Untersuchung der Lage des Bergbaus und der Bergleute nahezu fertig, desgleichen der Ausschuß B mit seinen Erhebungen über die Schiffsindustrie. Auch der Ausschuß C, welchem mit der Textilindustrie der Hauptantheil an der Arbeit zugefallen, hat die Berathungen

in gedeihlicher Weise gefördert.

Frankreich.

der Sitzung des Senats vom 25. d. M. brachte der Senator Fresneau eine Interpellation ein über die Errichtung eines Lehrstuhls für Positivismus am Collège de France und legte, der „Köln. Ztg.“ zufolge, dar, daß aus öffentlichen Mitteln eine Richtung nicht unterstüuͤtzt werden dürfe, die sich im Gegensatz zu den Bestrebungen der großen Mehrzahl der Franzosen besfinde. Der Unter⸗ richts⸗Minister erklärte, der Lehrstuhl, von dem Fresneau spreche, sei für die allgemeine Geschichte der Wissenschaften bestimmt und von dem objectiven Gelehrten Lafitte eingenommen. Das Collège de France sei eine vom Staat gegründete Anstalt zur Erforschung aller wissenschaft⸗ lichen Wahrheiten. Der Senat nahm darauf die einfache Tagesordnung an.

Die Deputirtenkammer nahm, wie „W. T. B.“ be⸗ richtet, am Sonnabend den Gesetzentwurf an, wodurch die Conventionen und das Uebereinkommen des Welt⸗ postvereins, die am 4. Juli 1891 in Wien abgeschlossen wurden, genehmigt werden. Bei der Berathung der Inter⸗ pellation über die jüngst vorgekommenen Tumulte in der Kirche St. Merry während der Predigt eines Priesters, gegen die mehrere in der Kirche anwesende Socialisten laut protestirt hatten (siehe Nr. 74 des „R.⸗ u. St.⸗A.“ vom 25. d. M.), nahm der an Stelle des ver⸗ storbenen Bischofs Freppel gewählte Msgr. d’⸗Hulst für den Priester das Recht, Predigten zu halten, in Anspruch. Die Katholiken könnten wohl die Republik anerkennen, eine revolutionäre Doctrin aber nicht annehmen. Der Minister⸗ Präsident Loubet erklärte hierauf, die Regierung werde nicht zulassen, daß die Kanzel zu einer politischen Redner⸗ tribüne umgewandelt werde. Sollten die Gesetze nicht aus⸗ reichen, so werde die Regierung die Kirche schließen lassen. Ueber eine Predigt eines irischen Jesuiten, welcher über die Armee beleidigende Aeußerungen gethan hatte, befragt, erwiderte Loubet, der betreffende Prediger werde ausgewiesen werden. Schließlich wurde eine Tagesordnung, welche die Erklärung der Regierung billigt und die letztere auffordert, die Geistlichkeit zur Beobachtung der Gesetze der Republik zu verpflichten, mit 354 gegen 116 Stimmen angenommen.

Die mit der Prüfung des Gesetzentwurfs über die Be⸗ strafung von Dynamit⸗Attentaten betraute Commission hat beschlossen, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das Niederlegen von Explosivstoffen auf öffentlichen Wegen mit dem Tode bestraft werden soll.

Nach einem der „Magd. Ztg.“ zugegangenen Telegramm hat der Minister des Innern Loubet am Sonnabend den zur Ausweisung von 47 fremden Anarchisten unter⸗ zeichnet. 8er Gestern Vormittag hat, wie „W. T. B.“ meldet, in Par is in dem Hause Rue Clichy 39, das der General⸗Pro⸗ curator Bulloz bewohnt, der die Voruntersuchung gegen die Anarchisten von Lavallois leitet, eine Dyna⸗ miterplosion stattgefunden. Die angerichteten Verheerungen sind bei weitem größer als die der vorangegangenen Explosionen. Das Haus ist bis auf die vier Mauern zerstört worden.“ Die Treppe ist bis zum fünften Stockwerk zertrümmert. Das eiserne Gitter an der Rampe des Hauses ist verbogen, der Treppenflur eingestürzt und ver⸗ wüstet, in allen inneren Räumen sind die Thüren und Fenster aus den Angeln gerissen, die Bekleidung der Wände ist zerfetzt, die Möbeleinrichtung zerstört. Auch die Fensterscheiben und Läden der benachbarten Häuser sind gesprengt. Die Explosion wurde, wie sich herausgestellt hat, hervorgerufen durch eine 3 bis 5 kg Dynamit fassende zerbrochene Schachtel, die in drei bis vier Kapseln Zündpulver enthielt. Diese Kapseln waren durch eine Zündschnur verbunden. Kein Stück des Sprengwerkzeuges wurde wieder aufgefunden. Die Zahl der Verletzten beträgt insgesammt sechs, darunter eine Frau, die schwere Verletzungen davongetragen hat. Getödtet wurde niemand. Der Urheber des Attentats soll entflohen sein. Ein junger Mann, der im Augenblick der Explosion an dem Hause vorübergegangen ist, will einen Menschen gesehen haben, der eilig das Haus verließ und dabei äußerte, es sei unnöthig, die Feuerwehr zu holen, es handle sich nur um einen Scherz. Die Explosion hat in der Stadt außerordentliche Erregung hervorgerufen. Die Gerichts⸗ behörden sind am Thatorte in Thätigkeit, wohin sich auch die Minister Loubet und Ricard begeben haben. Die Polizei ist der Meinung, daß es sich um einen Racheact der Anarchisten

egen den General⸗Procurator Bulloz handle, und daß Ravachol, der das frühere Attentat beging, auch der Urheber dieser Explosion sei. .

Auf einem Fenster des Gendarmeriegebäudes zu Ivry bei Paris wurde ein Rohr gefunden, das mit einem halb verbrannten Zünder versehen war. Das Rohr enthielt heftig wirkende Explosivstoffe.

Die große Beunruhigung der Bevölkerung,

8

welche durch die letzten Explosionen hervorgerufen ist, findet

4

herbeizuführenden Ersparnisse auf 12 Millionen Pesetas.

von Bedeutung. Der Bundesrath

nach England zwar noch nicht angetreten, jedoch inzwischen

ihren Ausdruck in den Blätten, die durchweg constatiren, daß die Situation eine sehr ernste sei. Viele tadeln die Regierung und die Polizei wegen Mangels an einer energischen zielbewußten Action. Das „Jour⸗ nal des Débats“ verlangt vor allem eine ent⸗ schiedene Unterdrückung der anarchistischen Propaganda, die nicht genug überwacht sei. Die Organe der conservativen Partei greifen das Ministerium auf das heftigste an, das gegen arme Priester die Strenge der Gesetze handhabe, die Elemente der Unordnung jedoch ermuthige. Andere Journale sprechen ihre Befürchtung wegen des 1. Mai aus und hegen die Besorgniß, die Einschüchterungen seitens der Anarchisten könnten den von letzteren beab⸗ sichtigten Erfolg haben; mehrere Hausbesitzer hätten bereits dem Richterstande angehörigen Miethsparteien gekündigt unter Hinweis auf die jüngsten Attentate. Eine Anzahl von De⸗ putirten beabsichtigt, einen Antrag einzubringen, nach welchem der Staat für die durch solche Explosionen verursachten materiellen Schäden aufzukommen abe.

Eine gestern Abend in der Kirche zu Belleville zwischen zwei Predigern stattgehabte polemische Conferenz hat neuerdings zu Unordnungen und Ausschreitungen Anlaß geboten. Die Socialisten und Anarchisten brachten Hochrufe auf die Commune aus und riefen: „Nieder mit den Jesuiten!“; die Gläubigen erwiderten mit reli⸗ giösen Gesängen. Infolge des Tumults sah sich die Polizei zum Einschreiten genöthigt, doch gelang es ihr nur schwer, die Ordnung wieder herzustellen. Die Ausschreitungen wurden außerhalb der Kirche noch einige Zeit fortgesetzt.

Rußland und Polen. Infolge der Erkrankung des Präsidenten des Minister⸗

comités, Bunge ist der Vorsitz im Comité dem Minister

für Volksaufklärung De ljanow übertragen worden.

In der katholischen Kirche zu St. Petersburg hat, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern die feierliche Bekleidung des neuernannten bischöflichen Primas, Metropoliten Kos⸗ lowsky mit dem Pallium stattgefunden. Der Primas leistete den Eid der Treue für den Kaiser in russischer Sprache. Gleichzeitig fand die Weihe des Prälaten Symon zum Bischof statt. b Italien. v Die Deputirtenkammer hat in ihrer Sonnabend⸗ sitzung die Berathung der Eisenbahnvorlage trotz aller Bheergeeasve sache der Linken zu Ende geführt und die Vorlage in geheimer Abstimmung mit 175 gegen 20 Stimmen angenom⸗

en. Ueber den Verlauf der Sitzung wird dem „W. T. B.“ berichtet: Bei Fortsetzung der Berathung der Vorlage ver⸗ langte der Deputirte Zanolini von der Linken, daß die

itzung wegen der vorgerückten Stunde auf Sonntag vertagt werde (Rufe: „Nein!“*). Die Kammer, vom Präsidenten befragt, beschloß darauf die Fortsetzung der Verhandlung. Unter großem Lärm des Hauses verzichtete Zanolini auf das Wort, Zanar⸗ delli aber erklärte, nachdem die Majorität Zanolini ver⸗ hindert habe, seine Rede zu verschieben, werde sich die Oppo⸗

tion der Abstimmung enthalten. Nachdem hierauf Crispi,

8

Zanardelli und mehrere Deputirte der äußersten Linken den

Saal verlassen hatten, erfolgte die geheime Abstimmung mit

dem oben gemeldeten Resultat.

Die Königin von Sachsen traf, dem „W. T. B.“ zu⸗ lge, am Sonnabend früh in Malland ein und reiste nach

kurzem Aufenthalt von dort nach Mentone weiter.

Spanien. In einem gestern abgehaltenen Ministerrath wurde, ie man dem „W. T. B.“ aus Madrid meldet, das Ausg abe⸗ udget endgültig festgestellt. Das Budget veranschlagt die

6 Schweiz. Die spanische Regierung hat, wie der Berner „Bund“ nittheilt, zur Führung der Handelsvertrags⸗Unter⸗ andlungen mit der Schweiz als Delegirte be⸗ ichnet: den Unter⸗Staatssecretär im Finanz⸗Ministerium Navarro Reverter als Präsidenten, den Minister⸗Resi⸗ enten Dupuy de Lome als Vertreter des Ministeriums

des Auswärtigen und Julian Castedo, Chef der Ad⸗

ninistration in der General⸗Zolldirection, als Ver⸗ 2

reter des Finanz⸗Ministeriums. Der Bundesrath hat

zu Delegirten ernannt: den früheren Bundes⸗Präsidenten Welti,

den General⸗Konsul Lardet in Madrid und den Großrath

Gehrmann⸗Stäheli in St. Gallen. Die Delegirten werden

ich nach Madrid begeben, wo die Unterhandlungen nächstens

eröffnet werden sollen.

In den italienisch⸗schweizerischen Handelsver⸗

trags⸗Unterhandlungen ist, wie man der „Irkf. Ztg.“ aus Bern meldet, eine Verständigung erzielt über Wein, Süd⸗

rüchte, Gemüse, Vieh und alle übrigen italienischen Producte

sei seinerseits zu Concessionen eneigt für frische Trauben, Reis, Wermuth und kleinere Schweine. Er verlange aber, daß über diese und andere Punkte in Anbetracht ihres technischen Charakters in Zürich

contradictorische Unterhandlungen stattfänden. Italien fordere dagegen, daß die Schweiz unverzüglich und ohne Discussion die italienischen Forderungen gutheiße.

Der Abschluß der eidgenössischen Staatsrechnung

für das Jahr 1891 weist folgende Hauptziffern auf:

69 041 927 Frs. Einnahmen und 73 012 038 Frs. Ausgaben, also 3 970 111 Frs. mehr an Ausgaben. Unter Abzug des Einnahme⸗Ueberschusses von 1890 verbleibt noch ein Mehr an Ausgaben für 1891 von 3 037 241 Frs. Serbien. “ 89 In der vorgestrigen Sitzung der Skupschtina wurde der „Wien. Ztg.“ zufolge der neue Zolltarif, nachdem der Minister⸗Präsident Pasics ihn befürwortet hatte, ohne weitere Debatte in erster Lesung angenommen. Die gleiche Erledigung fand der Gesetzentwurf über die Zulassung fremder Versicherungs⸗Gesellschaften.

Sänmmtliche Blätter, mit Ausnahme des „Odjek“, sprechen die Ueberzeugung aus, daß mit der in der Skupschtina er⸗ folgten Beseitigung der Interpellation Masiecs wegen des dem Minister⸗Präsidenten Pasics vorgeworfenen Hoch⸗ und Landesverraths während des serbisch⸗ bulgarischen Krieges im Jahre 1885 diese Angelegenheit keineswegs als ab⸗ gethan zu betrachten sei.

Asien. Der Emir von Afghanistan hat seine geplante Reise

“

ein eigenhändiges Condolenzschreiben an die Königin Victoria anläßlich des Todes des Herzogs von Clarence und Avondale gerichtet. Der Brief befand sich, wie die „A. C.“ mittheilt, in einem Etui aus reinem Golde und wurde mit großem Pomp von Kabul nach Peschawur und von dort über Kalkutta nach London gesandt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (205.) Sitzung des Reichstags, welcher die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn, Freiherr von Ma schall und Hollmann so⸗ wie der Königlich preußische Kriegs⸗Minister von Kalten⸗ born beiwohnten, zeigte der Präsident von Levetzow den Ein⸗ Vorlage, betr. die Vergütung des C acao⸗Zolls bei Ausfuhr von Cacao⸗Fabrikaten, an.

Bei der ersten Berathung des Nachtrags⸗Etats, der zunächst 9 643 000 ℳ für den Ausbau strategischer Eisen⸗ bahnen verlangt, erklärten sich alle Redner, die Abgg. Dr. Hammacher (nl.), Hahn (cons.), Dr. Orterer (Centr.), von Kardorff (Rp.) und Hinze (dfr.) für die Ver⸗ weisung der Vorlage an die Budgetcommission, welcher der Königlich preußische Kriegs⸗Minister von Kaltenborn und der Staatssecretär Dr. von Boetticher alle Gründe für das Bedürfniß dieser Vorlage im Interesse der Landesvertheidigung und ihr Einbringen noch am Ende der Tagung nachzuweisen sich bereit erklärten.

Die Verweisung an die Budgetcommission wurde nahezu einstimmig beschlossen.

Alsdann wurden in Fortsetzung der dritten Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 1892/93 die Etats für den Reichstag, den Reichskanzler und die Reichs⸗ kanzlei ohne Besprechung unverändert genehmigt.!

Beim Etat des Auswärtigen Amts gab der Staatssecretär Freiherr von Marschall auf eine Anfrage des Abg. Dr. von Marquardsen inl.) die Erklärung ab, daß das Aus⸗ wärtige Amt die deutschen Delegirten, welche die deutschen Besitzer portugiesischer Staatsanleihen ver⸗ träten, nachdruͤcklich in ihren Ansprüchen unterstütze, und daß die portugiesische Regierung das ernstliche Bemühen zeige, die entstandenen Schwierigkeiten möglichst zu über⸗ winden. Ein billiger Ausgleich sei zu hoffen, doch werde es ohne Verluste nicht abgehen und das deutsche Publikum eine Mahnung zur Vorsicht bei der Anlage seines Kapitals in ausländischen Werthpapieren erhalten.

Auf eine weitere Anfrage des Abg. Grafen von Kanitz (cons.) erwiderte der Staatssecretär, daß das Verzeichniß der meistbegünstigten Staaten seit Abschluß der Handels⸗ verträge einer Revision unterworfen, Rumänien und Portugal aus ihnen gestrichen seien, und daß der Bundesrath von der ihm bis zum 1. Dezember d. J. ertheilten Vollmacht, die Vortheile der neuen, Handelsverträge gegen angemessene Gegenleistung zu gewähren, Gebrauch machen werde.

Hieran knüpfte sich eine sehr eingehende Besprechung, an der sich die Abgg. Graf von Kanitz (cons.), Dr. Barth (dfr.), Broemel (bfr.), Moeller (nl.) betheiligten. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (7.) Sitzung des Herrenhauses, an der der Präsident des Staats⸗Ministeriums Graf zu Eulen⸗ burg, der Vice⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums Dr. von Boetticher, der Minister des Innern Herr⸗ furth, der Justiz⸗Minister Dr. von Schelling, der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel, der Minister für Land⸗ wirthschaft ꝛc. von Heyden, der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen und der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse theilnahmen, ergriff vor Eintritt in die Tagesordnung der Präsident des Staats⸗ Ministeriums Graf zu Eulenburg das Wort und gab die⸗ felbe Erklärung namens des Staats⸗Ministeriums ab wie im Hause der Abgeordneten. (Siehe unten.)

Auf der Tagesordnung stand zunächst die einmalige Schlußberathung der Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1886, betreffend die Be⸗ förderung deutscher Ansiedlungen in den Pro⸗ vinzen Westpreußen und Posen für das Jahr 1891, über die Herr von Graß berichtete, der ausführte, daß in den zahlreichen Angeboten von Gütercomplexen, die der Com⸗ mission zum Ankauf gemacht würden, der Beweis dafür liege, daß die Landwirthschaft im Nordosten Preußens sich in einer schlechten Lage befinde. Er hob hervor, daß der Ansiedlungs⸗ commission aus der Uebernahme der zwischenzeitlichen Ver⸗ waltung eine große Last erwachsen sei. Sein Antrag ging dahin, die Denkschrift in Uebereinstimmung mit dem Ab⸗ geordnetenhaus durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (42.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Präsident des Staats⸗Ministeriums Graf zu Eulenburg, der Minister des Innern Herrfurth, der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Ber⸗ lepsch, der Finanz⸗Minister Dr. Miquel, der Minister für Landwirthschaft ꝛc. von Heyden und der Minister der geistlichen u. s. w. Angelegenheiten Dr. Bosse beiwohnten, erklärte vor Eintritt in die Tagesordnung

Minister⸗Präsident Graf zu Eulenburg: Meine Herren! Der Mittheilung, welche Ihnen über Personal⸗ veränderungen im Staats⸗Ministerium zugegangen ist, möchte ich Folgendes hinzafüten⸗ Die Vereinigung der Aemter des Nei skanzlers und des Präsidenten des preußischen Staats⸗Ministeriums bringt, wie nicht erst in neuerer Zeit bekannt geworden ist, ein Maß von Arbeit und Verantwortung mit sich, welches die Kräfte auch des leistungsfähigsten Mannes vorzeitig aufzureiben geeignet ist. Dazu kommt, daß die Stellung des Reichskanzlers eine freiere wird, wenn dieselbe von Zwischenfällen unabhängig wird, welche allein preußische Angelegenheiten betreffen. Wenn i0e Erwãͤ⸗ gungen dazu geführt haben, das Amt des Reichskanzlers von dem des inister⸗Präsidenten zu trennen, so ist dadurch, daß der Reichskanzler Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten und Mitglied des preußischen Staats⸗ Ministeriums bleibt, Fürsorge getroffen, daß die einheitliche Leitung der auswärtigen Angelegenheiten und das bisherige gegenseitige Verhältniß des Reichs und Preußens nicht beein⸗ trächtigt wird. Was sodann den Ihnen vorgelegten Gesetz⸗ entwurf über die Volksschule angeht, so hat die Erörterung im Hause und im Lande scharfe Vegenste hervortreten lassen, welche sich bisher unvermittelt gegenü erstehen. Auch die

Berathungen Ihrer Commission haben zu einer Verständigung nicht geführt (Widerspruch rechts und im Centrum), und die Aussicht, daß sich eine solche werde erreichen lassen, nicht eröffnet. Da unter diesen Umständen ein befriedigendes Ergebniß nicht zu erwarten ist (Widerspruch rechts und im Centrum), verzichtet die Königliche Staatsregierung auf die Fortfetung der Berathung des Gesetzentwurfs (lebhafter Beifall links, Zischen rechts), und behält es der weiteren Erwägung vor, wann und in welcher Weise innerhalb des durch die Verfassung gegebenen Rahmens auf die Angelegenheit zurückzukommen sein wird. (Beifall links, Zischen rechts.) 81— 1

Abg. Rickert (dfr.) erklärte zur Geschäftsordnung, daß er sofort um das Wort gebeten habe, um auf die Rede des Minister⸗Präsidenten zu antworten; der Präsident habe ihm nicht das Wort ertheilt. Er behalte sich deshalb vor, bei nächster Gelegenheit auf die Rede zurückzukommen.

In dritter Berathung wurde der e beae zur Ergänzung der Gesetze, betreffend das Ruhegehalt der emeritirten Geistlichen vom 15. März 1880, und betreffkendd die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Geistlichen der evangelischen Landes⸗ kirche in den neun älteren Provinzen der Monarchie vom 15. Juli 1889, angenommen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die äußere Heilighal⸗ tung der Sonn⸗ und Festtage in den Provinzen Schleswig⸗Holstein, Hannover und Hessen⸗Nassau sowije in den ZAö“ Landen, wurde nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Im Walle (Centr.), Sack (cons.), Francke⸗Tondern (a). Hansen und von Rauchhaupt (cons.), sowie der Minister für Han el und Gewerbe Freiherr von Berlepsch betheiligten, in erster und zweiter Berathung angenommen.

Ohne Debatte wurde in erster und zweiter Berathung der Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung älterer in der Provinz Hessen⸗Nassau geltender gesetzlicher Be⸗ stimmungen über die Untersuchung des Schlacht⸗ viehs und die Ausstellung von Viehgesundheits⸗ scheinen, angenommen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere wurde nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Freiherr von Erffa (cons.), Knebel (nl.), Dr. Ostrop (Centr.), Sombart (nl.), Dr. Gerlich (freicons.) und von Schalscha (ECentr.) betheiligten, unter Ablehnung eines Antrages des Abg. Knebel, die zweite Berathung von der Tagesordnung abzusetzen, in erster und zweiter Berathung angenommen.

Es folgte der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Auf⸗ hebung der Befreiung von ordentlichen Personal⸗ steuern gegen Entschädigung.

Abg. Dr. Freiherr von Heereman (Centr.) wünschte eine nähere Pruͤfung über die Höhe der vorgeschlagenen Ent⸗ schädigung und beantragte deshalb die Ueberweisung der Vor⸗ lage an eine Commission von 21 Mitgliedern.

Abg. Rickert (dfr.) erkannte einen Rechtsanspruch der Reichsunmittelbaren auf Steuerfreiheit nicht an und sprach sich daher gegen die Vorlage aus.

General⸗Steuer⸗Director Burckhart erklärte, daß das neue Einkommensteuergesetz das Recht auf Entschädigung für Aufhebung der Steuerfreiheit anerkannt habe. Ueber die Be⸗ messung der Entschädigung werde in der Commission genauer Aufschluß gegeben werden.

Die Abgg. von Rauchhaupt (cons.) und von Tiede⸗ mann⸗Bomst (freicons.) meinten, daß es sich hier um wohl⸗ erworbene Rechte handle, waren mit der vorg eschlagenen Ent⸗ schädigung einverstanden und beantragten die Ueberweisung an die Budgetcommission.

Nachdem sich auch Abg. Dr. Friedberg (nl.) für Com⸗ missionsberathung ausgesprochen hatte, wurde die Vorlage an die Budgetcommission überwiesen. 1““

Schluß 1 ½ Uhr.

— Beim Reichstag ist folgender Antrag Abgeor des Centrums Gröber, Letocha und Gen. eingegangen: Reichstag wolle beschließen: an Stelle des von den Abgg. Dr. Pieschel und Gen. beantragten Gesetzes, betreffend Aufführung der justificiren⸗ den Cabinets⸗Ordres in den Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reichs zu den allgemeinen Rechnungen über den Reichs⸗ haushalt, dem nachstehenden Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zu⸗ stimmung zu ertheilen:

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Januar 1892 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1) erhalten folgenden Zusatz: In den Bemerkungen des Rechnungshofs des Deutschen Reichs zu der allgemeinen Rechnung über den Jahreshaushalt sind die im Gnadenweg ergangenen Erlasse, auf Grund deren Beträge verausgabt oder in Ausgabe belassen oder zu vereinnahmende Beträge niedergeschlagen worden sind, dem Reichs⸗ tag zur Kenntniß zu bringen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Erlasse, welche sich auf den Dispositionsfonds des Kaisers zu Gnaden⸗ bewilligungen 8 Art oder auf die für Gnadenbewilligungen beson⸗ derer Art bestimmten Etatstitel beziehen und eine Etatsüberschreitung nicht enthalten.

— Die Reichstagscommission zur Vorberathung des Gesetz⸗ entwurfs über die Bestrafung des Sklavenhandels hat heute den von der Regierung vorgelegten Entwurf unverändert ange⸗ nommen, jedoch folgenden § 6 angefügt: „Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft und gilt bis 1. Oktober 1895.“ Zugleich wurde folgende Resolution angenommen: „Den Reichskanzler zu ersuchen, innerhalb der im § 6 bestimmten Frist Vorsorge zu treffen, daß in den deutschen Schutzgebieten die gesammte, die Sklaverei betreffende Materie gesetzlich geregelt werde.“

— Dem Hause der Abgeordneten ist heute die Secundär⸗ bahnvorlage zugegangen.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Bestimmung der §§ 971, 972 des Preuß. Allg. L.⸗R. 1, 11, daß bei unbeweglichen Sachen der Werkmeister in Ansehung der darin verwendeten Materialien und Arbeiten ein Vorrecht hat, welches er auf die Sache auch ohne die Einwirkung des Schuldners eintragen lassen kann, findet, nach einem in Uebereinstimmung mit einem früheren Urtheil vom 13. Februar 1890 ergangenen Urtheil des Reichsgerichts, VI. Civilsenats, vom 21. Dezember 1891, auch auf die Forderung eines Werkmeisters aus der Anfertigung von Materialien ür einen Bau Anwendung, selbst wenn das Verbauen dieser Materialien von ihm nicht übernommen worden ist.

Königliches Schauspielhaus.

Die erste J des Fau pehtgen Dramas „Cromwell“ brachte dem Verfasser, Herrn Eduard Tempeltey, einen ziemlich starken, wenn auch zum Schluß kräftig bestrittenen Erfolg ein; er mußte fast nach jedem Aufzuge dankend vor der Gardine erscheinen.

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