Abg. Goldschmidt (dfr.): Ausstellung so viel Raum gehabt habe, so habe auch noch keine so viel Bedeutung für die gesammte deutsche Industrie gehabt wie die in Chicago. Von der würdigen Herstellung eines Katafogs, der ein an⸗ schauliches Bild der Leistungsfähigkeit Deutschlands gebe, in deutscher, englischer und spanischer Sprache sei noch gar nicht die Rede gewesen. Im Interesse der deutschen Kleinbetriebe möchte er den Wunsch des Abg. Dr. Bachem unterstützen, Gelehrte und Kaufleute nach Chicago zu schicken, die später die heimische Industrie auf ihre dortigen Er⸗ fahrungen aufmerksam machten. In der Benutzung der Motoren für den Kleinbetrieb könne man von Amerika noch Manches lernen.

Staatssecretär Dr. von Boetticher:

Der Herr Vorredner hat die Frage der Herstellung eines Aus⸗

stellungskatalogs angeregt, und ich kann ihm darauf sagen, daß ein solcher Katalog bereits in Angriff genommen ist. Der Katalog wird in deutscher und englischer Sprache erscheinen, und ich halte die Be⸗ merkungen des Herrn Vorredners über den Nutzen, den auch die Her⸗ stellung in spanischer Sprache verspricht, für so gewichtig, daß ich gern bereit bin, die Anregung zu verwerthen und in Erwägung zu nehmen, ob nicht auch in dieser Sprache der Katalog herzustellen sein möchte.

Was die Bemerkungen des Herrn Abg. Hahn anlangt, so kann ich ihm sagen, daß die Anmeldungen aus landwirthschaftlichen Kreisen für die Ausstellung in Chicago schon ziemlich zahlreich eingegangen sind, und daß wir selbstverständlich bemüht sind, die Landwirthschaft in ihrem Bestreben, auf der Chicagoer Ausstellung zu erscheinen und womöglich dort auch einen Markt zu gewinnen, zu unterstützen. Es sind namentlich für Rindvieh und Pferde zahlreiche An⸗ meldungen eingegangen, daneben werden auch noch Molkereiproducte und die Erzeugnisse des Gartenbaus und der Obstzucht auf der Aus⸗ stellung in Chicago ihre Stelle finden. Wie gesagt, wir haben volles Interesse für die Vertretung der Landwirthschaft, werden sie, soweit es in unseren Kräften steht, fördern und hoffen, das auch innerhalb der Grenze thun zu können, die wir jetzt durch den Nach⸗ trags⸗Etat als angemessen erachten.

Abg. Samhammer (dfr.): Die Bemerkung des Staatssecre⸗ tärs, daß die Industrie sich weise Beschränkung auferlegen müsse, sei geeignet, Bedenken nach außen zu erregen. Weltausstellungen, die nicht in großem Maßstabe ausgeführt würden, nützten nichts. Er bitte also die Regierung, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß der deutschen Industrie möglichst viel Raum gegeben werde.

Der Nachtrags⸗Etat wird darauf einstimmig angenommen.

Es folgt die dritte Berathung des Etats. In der Generaldiscussion bemerkt b 3

Abg. Pflüger (Württemberg. Vp.): Er sei von seinen Wählern hergesendet, um zu erklären, daß sie und das gesammte deutsche Volk die Last des Militarismus nicht mehr ertragen könnten. Anträge auf Schaffung internationaler Schesdegerichte zur friedlichen Beseitigung von Streitfragen seien vom Hause nicht angenommen worden, der allgemeine Wunsch des Volkes nach zweijähriger Dienstzeit finde nicht die Billigung der Regierung. Ferner habe man auch nicht genügende Sicherhei gegen Soldatenmißhandlungen, dazu bedürfe es vor allem einer genauen Aufsicht in Kasernen und auf Exerzierplätzen durch die höheren Vorgesetzten sowie erleichterter Beschwerdeführung. Endlich habe der Reichstag, trotzdem Deutschland ein constitutionell regiertes Land sei, noch nicht die ihm zukommenden Rechte und die isglich. keit, den Willen des Volkes in der Gesetzgebung zum Ausdruck zu bringen, wodurch allein seine und die Würde des Reiches nach innen und außen auf der gebührenden Höhe erhalten werden könne. Unter diesen Umständen, und so lange diesen Uebelständen keine Abhilfe ge⸗ geben werde, müsse seine Partei gegen den Etat stimmen.

Abg. Freiherr von M ünch (b. k. F.): Er sehe ab von dem, was in Preußen geschehen sei und der Vergangenheit angehöre. Einige Gesetzentwürfe in den letzten Wochen hätten große Aufreg ung hervor⸗ gerufen, sollten aber in dieser Tagung nicht mehr zur Verhandlung kommen. Der Reichskanzler habe sich nach Außen hin große Ver⸗ dienste und das Vertrauen nicht nur des Auslandes wie sein großer Vorgänger, sondern auch das des deutschen Volks erworben. Als es sich aber bei den Wahlen von 1890 gegen die Politik des Fürsten Bismarck erklärt und er aus seinem Amt geschieden sei, habe man auch eine Umkehr auf dem Gebiet der inneren Politik erwartet. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit wolle mit dem Reichskanzler Christenthum und Religion erhalten sehen, und so billige es die Grundzüge der Gesetze, die Religiosität und Moral erhalten oder die wankenden befestigen sollten; aber Einzelheiten würden mit Recht bekämpft, und er bitte den Reichskanzler, sie zur nächsten Tagung nach folgenden Gesichtspunkten zu mildern und abzuschwächen. Das Trunksuchtsgesetz dürfe nicht nur die Besitzlosen, die Arbeiter, treffen, sondern auch die höheren Stände; namentlich müsse die Verführung zum Trinken durch Gastwirthe streng bestraft werden. Was das Ge⸗

setz gegen die Unsittlichkeit betreffe, so solle es ja gegen Zustände ämpfen, die sich schon den französischen unter dem zweiten Kaiser⸗ reich eingerissenen näherten; aber die Kasernirung der Prostitution würde allen liberalen Elementen des Volks unsympathisch sein, man sollte eben die Lebenshaltung jener unglücklichen Mädchen, an deren Unglück die allgemeinen Verhältnisse die Hauptschuld trügen, nach Möglichkeit bessern und die Verführung streng bestrafen, damit nicht wieder ein Verführer vom Gericht freigesprochen werden könne, weil er bewiesen habe, er habe nicht angenommen, das betreffende Mädchen fei weniger als vierzehn Jahre alt. (Präsident von Lepetzow: Man kann ja beim Etat Alles besprechen, aber ich bitte doch, auf die einzelnen Vorlagen hier nicht zu genau einzugehen.) Die sittlichen Schäden des Volkes rührten zum großen Theil von dem Ueberhand⸗ nehmen des Kapitalismus her, und hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Die Steuergesetzgebung sei so eingerichtet, daß der Grund⸗ besitz zehn bis zwölf Mal stärker belastet sei, als das Kapital. Eine höhere Besteuerung der Börse sei dringend nöthig; wenn die Börsen⸗ besucher an Provision ein Zehntel Procent zahlten, so sei es nicht richtig, daß sie dem Staat nur ein Hundertstel abgäben. Die höhere Besteue⸗ rung der Börse wäre eine nationale Wohlthat. In politischer Be⸗ ziehung trete er völlig der Erklärung des Abg. Pflüger bei und hoffe, daß er dadurch die Zufriedenheit seiner Wähler erreiche. (Vice⸗Präsident Graf Ballestrem: Ihre persönlichen Angelegenheiten gehören nicht zur dritten Lesung des Etats.) Das Volk fordere dringend die zwei⸗ jährige Dienstzeit ohne Vermehrung der Präsenzstärke, und wenn dieser Wunsch die Mehrheit des Reichstags bisher nicht gefunden habe, so beweise dies, daß im Hause nicht die wahren und richtigen Vertreter des Volkes säßen; die würden nur dann hier zu sehen sein, wenn Diäten bewilligt würden. Die Diätenlosigkeit des Reichstags beruhe auf einem Compromiß des Fürsten Bismarck mit dem constituirenden Reichstag, aber seit 25 Jahren hätten sich die Verhältnisse sehr ge⸗ ändert; wenn man nicht Diäten für den Reichstag und damit die Wahl wirklicher Vertreter des Volkes erlange, so daß die Wünsche des Volkes Erhörung fänden, könne die breite Masse des Volkes, die jetzt, im Gegensatz zu den Behauptungen der Socialdemokraten, dem Kaiser, der Monarchie und der Religion treu anhänge, leicht zu anderen Anschauungen kommen. Wenn der Reichskanzler, durch diese seine Ausführungen überzeugt, in den Ferien beschließe, daß im nächsten Jahre Diäten eingeführt würden, werde er dem Volk eine große Wohlthat erweisen!

Abg. Liebknecht (Soc.): Im gegenwärtigen Etat seien wieder, wie seit zwanzig Jahren, die Ausgaben für das Militär gesteigert worden. Die Schuldenlast habe sich dementsprechend in kurzer Zeit bedeutend gesteigert, aber daraus wolle er kein Kapital gegen Wendich⸗ land schlagen; denn nicht allein hier, sondern in allen Staaten Europas habe man dieses große Anwachsen der öffentlichen Schuld, die Folge des kapttaliehen Systems. Der Erlaß des Prinzen Georg

a mache

—

Wenn Deutschland noch auf keiner

n alle Ehre, und seine Veröffentlichung

durch das socialdemokratische Centralorgan sei eine seiner rühmlichsten Thaten. Seine Partei habe nie geglaubt, daß die höheren Befehls⸗ haber diese Mißhandlungen begünstigten, aber alle Anordnungen, alle Bestrafungen nützten nichts, so lange das jetzige System bestehe. In Frankreich sei der Einfluß der bsfentlichen Heme viel größer als in Deutschland, und doch kämen auch da Soldaten⸗ mißhandlungen vor, weil dort dasselbe System des Militarismus bestehe. Mit dem Christenthum könne man da nicht Abhilfe schaffen, denn Christenthum, Religion ließen sich mit dem Militarismus überhaupt nicht vereinbaren. Außer⸗ dem wirke der Militarismus finanziell verderblich. Ein Volk müsse das andere an Heeresvermehrungen und Verbesserungen überbieten, das könne schließlich keines aushalten. Seine Partei gebe zu, daß, von einzelnen Verschwendungen abgesehen, im großen und ganzen beim deutschen Heere sparsamer gewirthschaftet werde, als bei anderen, und wenn man das Heer für nöthig halte, müss man auch die durch die Rüstungen der anderen Völker veranlaßten Mehrausgaben bewilligen; aber wenn seine Partei dies auch zugebe, bekämpfe sie den Militär⸗Etat, weil sie das System des Militarismus bekämpfe. General Verdy du Vernois habe als Kriegs⸗Minister eine Aussicht eröffnet, wonach Deutschland seine Präsenzziffer verdoppeln oder verdreifachen würde. Das wäre unerträglich. Deutschland müsse statt seines Militärsystems das schweizerische Milizsystem einfühgen Für das Vaterland würden sich die schweizer Bürger eben so tapfer schlagen, wie die deutschen Soldaten; ja, es sei um so mehr Opfermuth in einem Volk vor⸗ handen, je mehr Freiheiten es besitze. Der Abg. Bebel sei vor einiger Zeit hier ausgelacht worden, als er gesagt habe, daß man von Jugend auf zu militärischen Uebungen erziehen müsse. In Wahrheit habe man damit den Mann ausgelacht, der die „Reden an die deutsche Nation“ gehalten habe; es sei Fichte gewesen. Fichte erkläre es für nothwendig, daß die Erziehung zur Waffentüchtigkeit sich vereinige mit dem allgemeinen nationalen Streben. Man sei jetzt dagegen, weil das, was man unter militärischem Geist verstehe, als die Hauptsache angesehen werde. Aber die othwendigkeit der Entwickelung werde schließlich zwingen, zum Milizsystem überzugehen. Man habe feiner Partei den Vorwurf gemacht, daß sie Deutschland ent⸗ waffnen wolle; aber der Uebergang zum Milizsystem lasse sich vollziehen innerhalb des Rahmens der heutigen Organisation. Mit der Kriegs⸗ gefahr entschuldige man die Nothwendigkeit einer großen Armee. Diese Befürchtungen kämen immer auf einen Punkt, das sei Elsaß⸗ Lothringen und das Verhältniß zu Frankreich. Seine Partei habe im Dezember 1870, als zuerst die Frage der Annexion zur Sprache gekommen sei, vorgeschlagen, den Franzosen, statt ihnen Elsaß⸗Lothrin⸗ gen zu nehmen, lieber doppelte und dreifache Kriegskosten aufzuer⸗ legen und sie zu zwingen, ihr stehendes Heer in ein Milizheer zu verwandeln. Wäre das geschehen, dann hätte man heute keine Kriegsgefahr. Ein Milizheer könne nicht zu Eroberungskriegen ver⸗ wendet werden. In seiner Abwesenheit sei hier neulich von einem Vertreter der Rechten gesagt, er hätte beantragt, den Franzosen Elsaß⸗Lothringen zurückzugeben. Er habe einen solchen Antrag nicht gestellt, er habe nur in einer seiner letzten Reden hier auseinander⸗ gesetzt, daß die elsaß⸗lothringische Frage unter den jetzigen Ver⸗ hältnissen überhaupt nicht gelöst werden könne und daß man es der Zeit überlassen müsse, diese Wunde allmählich zu heilen. Die Annexion von Elsaß⸗Lothringen halte er auch heute noch nicht nur für ein Verbrechen, sondern auch für einen der größten politischen Fehler, die je gemacht worden seien. Er habe ferner gesagt, für die Social⸗ demokratie gebe es eine elsaß⸗lothringische Frage nicht. Man habe mit Unrecht versucht, ihn mit dieser Aeußerung in Gegenfatz zu einem seiner Parteigenossen zu bringen. Daß es eine elsaß⸗lothrin⸗ gische Frage im Sinne einer politischen Frage gebe, das unterliege nicht dem geringsten Zweifel. Auf der anderen Seite gebe es für seine Partei eine elsaß⸗lothringische Frage nicht, weil sie vollkommen einig seien darüber, wie diese Frage gelöst werden könne. Eine wirkliche Lösung dieser Frage werde erst möglich sein, wenn in Frentkreic und Deutschland Regierungen seien, die das Selbstbestim⸗ mungsrecht der Völker achteten und die Völker nicht als Schafherden betrachteten, die von einer Regierung an die andere übertragen werden könnten. Er habe schon früher erklärt: die Franzosen hätten nicht ein Recht zu sagen: Elsaß⸗Lothringen gehört uns. Die Elsaß⸗ Lothringer seien freie Männer, sie gehörten sich selbst. Der Abg. Richter habe im Laufe der ersten oder zweiten Lesung des Etats seiner Partei den Vorwurf gemacht, daß sie im Jahre 1870 gegen die Kriegsanleihe gestimmt Habs Wenn er jemals stolz ge⸗ wesen sei auf eine Handlung in seinem Leben, so sei es diese. Der Krieg sei Deutschland nicht aufgezwungen worden, sondern die Schuld sei bei den Regierungen hüben genau so groß wie drüben gewesen. Darum habe seine Partei die Kriegsanleihe nicht bewilligt, und wenn sie wieder in dieselbe Lage komme, werde sie wieder genau denselben Standpunkt einnehmen. Die Socialdemokratie werde stets mit denjenigen Waffen kämpfen, mit denen sie den herrschenden Klassen überlegen sei. Man habe ihr die jüngsten Krawalle an die Rockschöße hängen wollen. Die Socialdemokratie habe damit nichts zu thun ehabt. Die Urheberschaft dieser Krawalle liege bei denen, die den Roöti nc erzeugt hätten, bei den Urhebern und Aufrechterhaltern der Kornzölle.

Präsident von Levetzow: Nach dem vorliegenden Stenogramm habe Abg. Liebknecht gesagt, daß er die Annexion von Elsaß⸗Lothringen nicht nur für ein Verbrechen halte, sondern auch für einen der größten politischen Fehler, die je gemacht worden seien. Eine Handlung, die der Deutsche Kaiser mit den verbündeten Regierungen unter Zustim⸗ mung des Reichstags und unter dem Beifall des ganzen deutschen Volkes vollzogen habe, dürfe hier nicht als ein Verbrechen bezeichnet werden. Er rufe den Abg. Liebknecht wegen dieser Aeußerung zur Ordnung. (Bravo!)

Abg. Richter (dfr.): Er halte es nicht für richtig, auf die Kriege von 1864 und 1866 ohne eine zwingende Veranlassung im Deutschen Reichstag zurückzukommen. (Zustimmung.) Diese Kriege seien wesentlich von Deutschen gegen Deutsche geführt worden. Man freue sich allgemein der politischen Gestaltung, die 1867 und 1870/71 in der Einheit des Reichs geschaffen sei, und er wüßte nicht, welchen Zweck es habe, sich darüber auseinanderzusetzen, wer zu den Kriegen von 1864 und 1866 mehr oder weniger die Veranlassung gewesen sei. Er habe dem Abg. Bebel allerdings in der ersten Lesung den Vor⸗ wurf gemacht, daß er und der Abg. Liebknecht beim Ausbruch des Krieges von 1870 sich wegen der Kriegsanleihe neutral verhalten, sich der Abstimmung enthalten hätten, und er halte diesen Vorwurf auch heute voll und ganz aufrecht. Er begreife nicht, wie Napoleon aus den Ereignissen von 1864 und 1866 ein Recht gewonnen haben solle, den Krieg über Deutschland 1870 herbeizuführen. Wenn Deutschland sich anders organisirt habe, was sei das die Franzosen angegangen? (Beifall links und rechts.) Deutschland würde sich ja au niemals in innere Fragen Frankreichs mischen. Der Abg. Bebel habe selbst am 24. November 1870 im Reichstag gesagt, daß der Krieg von 1870 eine schnöde Proclamation Louis Rapoleon's gegen Deutschland (Hört! hört!) Eben darum sei man auf keiner Seite

gewesen sei. v t gewesen, der Regierung, mochte man zu ihr auch kein Ver⸗ aben, die Mittel zum Kriege zu verweigern. Dann habe der Abg. Liebknecht gemeint, es hätte der Annexion von Elsaß⸗Lothringen nicht bedurft, wenn man Frankreich zur Annahme des Milizsystems

trauen

gezwungen hätte. Er glaube kanm, daß eine Nation dies als eine geringere Demüthigung ansehen würde, als die Abtretung eines Landstrichs. Ein Hinderniß für einen Revanchekrieg würder die Miliz auch nicht bilden, das habe Preußen 1813 selbst gezeigt. Die Socialdemokraten mögen ja über die Annexion von Elsaß⸗Lothringen anders denken als die übrigen poli⸗ tischen Parteien. Die Thatsache habe sich vollzogen, und den größten Fehler begehe man jedenfalls, wenn man heute dem Aus⸗ land gegenüber das als eine Frage überhaupt erscheinen lasse (leb⸗ hafte Zustimmung); da erwüchsen erst Gefahren, die man sonst ver⸗ meiden würde. er Abg. von Vollmar habe in seiner bekannten Münchener Rede die unaufhörlichen und unfruchtbaren Erörterungen über die Kriege von 1866 und 1870 verurtheilt, und sich auf den Boden der Thatfachen gestellt. Man könnte ja zweifelhaft sein, ob

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es überhaupt angezeigt sei, in eine politische Besprechu 8 dritten Berathung einzutreten. Nachdem es aber 2 S.nes, de es für den Reichstag unnatürlich erscheinen, wenn man hier bei — Silbe äußern wollte zu den Wendungen in der Politik, die sich vhe der ersten Lesung vollzogen hätten. Diese Wendungen 1v 8. zum großen Theil Preußen, und es . ihm fern, etwa den Schul⸗ gesezentwurf zu streifen, der in erster Reihe den preußischen Landtag angehe. Aber diese Wendungen hätten doch Folgen gehabt, die e. Reichstag unmittelbar angingen. Der Reichskanzler sei heute 885 schienen wie ehedem, aber er sei doch heute nicht derselbe wie früher; er sei in seinen politischen Functionen sozusagen halbirt worden. Er halte es überhaupt für falsch, wenn ein Staats⸗Minister aus einer bestimmten Function ausgeschieden sei, über die Wahrnehmung dieser Function parlamentarisch eine Nach⸗ rede zu halten. Er beschränke sich auf die einzige Bemer⸗ kung: der Reichskanzler werde jetzt doch vielleicht einsehen, daß es mitunter schwerer sei gegen den Strom zu schwimmen, als er es si noch vor Kurzem gedacht habe. Er (Redner) halte sich nicht an die persönliche Seite der Sache, sondern an die sachliche Einrichtung selbst. Da sei seine Partei nun der Meinung, daß diese Trennung der Stellung des Minister⸗Präsidenten von der des Reichskanzlers eine durchaus unzweckmäßige sei. Man habe kein parlamentarisches Mittel, dem entgegenzutreten, aber seine Partei wolle doch auch jetzt nicht mit ihrer Meinung zurückhalten. Die Reichsverfassung sei von vornherein darauf zugeschnitten, daß der Reichskanzler auch der leitende Staatsmann in Preußen sei. Die Trennung beider Stellungen sei ja vom Fürsten Bismarck versucht worden, sie habe aber nur elf Monate gewährt, und Fürst Bismarck habe sich später hier auf das Entschiedenste gegen eine solche Trennung ausgesprochen, so am 10. März 1877, wo er gesagt habe: Schneiden Sie mir die preußische Wurzel ab, und ich bin einflußlos wie ein Anderer. Es sei ja er⸗ klärlich, wie man in der Verlegenheit des Augenblicks zu dem Auskunftsmittel der Scheidung der Aemter gekommen sei, aber im allgemeinen sei man der Ansicht, daß dies auf die Dauer nicht möglich sei, daß man geneigt sei, den Reichskanzler nur als einen Reichskanzler ad interim anzusehen, und selbst wenn sich das so nicht verhielte, er habe darüber kein Urtheil, so sei die Maßregel an sich schon ge⸗ eignet, das Ansehen des leitenden Staatsmanns im Reiche in Frage zu stellen. Die Trennung müsse jetzt noch weit schwieriger durch⸗ zuführen sein, als früher unter dem Fürsten Bismarck. Seine Partei würde gar keine Ursache haben, mit dieser Trennung so besonders un⸗ zufrieden zu sein. Es bestehe ja die Meinung, vielleicht mit Unrecht, es solle eine Partei geben, die hier mehr bewillige, als sie an sich thun würde, wenn sie keine Aussicht hätte, in der preußischen Gesetz⸗ gebung nach ihren Wünschen befriedigt zu werden, Es sei die Politik des do ut des. Nun liege es auf der Hand, wenn der Reichskanzler hier nur zu fordern im stande sei, nicht aber auch wie früher Gegen⸗ leistungen in Preußen machen könne, daß dadurch ein gewisser Schutz entstehe, wenn zu starke Forderungen gestellt würden für Militär, Marine und in der Colonialpolitik. Auch seine Partei halte eine Aenderung der bisherigen Stellung des Reichskanzlers für noth⸗ wendig; aber nicht, wie geschehen, durch eine Lostrennung der Stellung des preußischen Minister⸗Präsidenten, sondern durch Ausbildung des Systems der Reichs⸗Ministerien, wie dies seit Jahren zeitweise auch die Mehrheit des Reichstags vertreten habe. Seine Partei verlange selbst⸗ ständige “ die nicht Untergebene des Reichskanzlers seien, sondern die Politik ihres Ressorts selbständig zu vertreten hätten. Leider habe der Reichskanzler bei seinem Amtsantritt einen solchen Gedanken von sich gewiesen. Alle Parteien seien der Ansicht, daß das gegenwärtige Verhältniß der Minister zu einander und der Minister zur Krone nicht so sei, wie es eigentlich sein solle. Er sei weit entfernt, die gegenwärtigen Zustände in dem Maße dem augenblicklichen Ministerium zur Last zu legen, wie es vielfach geschehe. Nein, die gegenwärtigen

.

Minister litten mit dem Reichstage unter der Erbschaft des Fürsten

Bismarck. Unter ihm sei das System der Cabinetsregierung in der Weise durchgeführt worden, zunächst allerdings im Interesse seiner eigenen Machtvollkommenheit; wenn dies bei dem Nachfolger nicht so der Fall sei, so liege das an der Verschiedenheit der Persönlich⸗ keiten. Alles, worüber man jetzt klage: die plötzliche Veränderung in der Richtung der Regierung, unverantwortliche Rathgeber, alles seien Folgen des Systems der Cabinetsregierung. Ausgeschlossen würde dergleichen auch bei einem parlamentarischen Regierungs⸗ system nicht sein, aber es würden ihm feste Grenzen gezogen sein, daß es nicht dem Lande zum Schaden gereiche. Man habe lange Zeit ab⸗ fällig über parlamentarische Regierung gesprochen. Es sei erklärlich

gewesen, so lange so große Persönlichkeiten die Leitung der Staats⸗ geschäfte in der Hand gehabt hätten. Jetzt aber glaube man immer

mehr, daß man es in Deutschland gerade in den jetzigen Verhältnissen

mehr als je nothwendig habe, daß an die Stelle der Cabinetsregierung nach und nach das System der parlamentarischen Regierung trete. Hätte man eine parlamentarische Regierung gehabt, das Ansehen der Regierung hätte bei weitem nicht so viel Schaden leiden können, wie

es thatsächlich durch die letzten Ereignisse geschehen sei.

Reichskanzler Graf von Caprivi:

Der Herr Abg. Richter hat seine Rede mit der Behauptung be⸗ gonnen, der Reichskanzler wäre heute zwar erschienen, aber er wäre nicht mehr derselbe wie früher, er wäre halbirt. Das ist eine Be⸗ hauptung, die ich von Hause aus bestreite. Ich werde versuchen, zu zeigen, daß weder der Reichskanzler noch das Reich durch die Trennung, die in den Aemtern eingetreten ist, eine Einbuße erlitten hat. Der Herr Abg. Richter wird mir erlauben, den Fürsten Bismarck, den er für seine Meinung citirt hat, auch für die meinige anzurufen. Ich bitte um die Erlaubniß, zunächst aus einer Rede des Fürsten Bismarck vom 25. Januar 1873 vorlesen zu dürfen, wie er damals über die Stellung und den Werth des Amts eines preußischen Minister⸗ Präsidenten dachte. Er sagte:

Es ist sogar bei uns der eigenthümliche Fall, daß der Präsident des Staats⸗Ministeriums, obschon ihm ein größeres Gewicht der moralischen Verantwortlichkeit, als jedem anderen Mitgliede ohne Zweifel zufällt, doch keinen größeren Einfluß als irgend einer seiner Collegen auf die Gesammtleitung der Geschäfte hat, wenn er ihn nicht persönlich sich erkämpft und gewinnt. Unser Staatsrecht ver⸗ leiht ihm keinen. Wenn er diesen Einfluß gewinnen will, so ist er genöthigt, ihn durch Bitten, durch Ueberreden, durch Correspon⸗ denzen, durch Beschwerden beim Gesammtcollegium, — kurz und gut, durch Kämpfe zu gewinnen, welche die Leistungsfähigkeit des Einzelnen in sehr hohem Maße in Anspruch nehmen.

In den späteren Jahren, in derselben Rede vom 5. März 1878, die der Herr Abgeordnete Richter theilweise citirt hat, hat der Fürst Bismarck gesagt:

Im preußischen Ministerium hat der Minister⸗Präsident kein Veto. Da giebt es überhaupt keinen Minister⸗Präsidenten, nur einen Minister, der den Titel führt und die Debatte geschäftlich zu leiten hat und seine Collegen bitten kann; aber zu sagen hat er nichts, auch kein Veto; und wenn sich jemals ein Minister⸗Präsident eines gewissen Einflusses auf seine preußischen Collegen erfreut, so ist das doch gewöhnlich mehr das Ergebniß einer sehr langjährigen Dienstzeit und eines besonders hohen Maßes von Vertrauen, dessen er beim Monarchen genießt, aber nicht der Ausdruck der Institution, der preußische Minister⸗Präsident hat gar keinen gesetzlichen Einfluß.

Zweifellos ist diese Aeußerung des Fürsten Bismarck, daß der preußische Ministerpräsident gesetzlich gar keinen Einfluß hat, richtig⸗ und ich kann auf die ersten Staatsrechtslehrer in dieser Beziehung verweisen. Es bleibt danach der persönliche Einfluß und auch da

88 Fürst Bismarck, wie viel Kräfte er zusetzen muß, um diesen persönlichen Einfluß sich zu erhalten, und wie schwer ihm das wird. Können Sie erwarten, daß jemand, der nach dem Fürsten Bismarck Minister⸗Präsident wird, der bei seinem Eintritt ins Amt erkannt hat, daß das preußische Staats⸗Ministerium fortan eines stärkeren Hervorkehrens der collegialischen Verfassung bedarf, — können Sie erwarten, daß der Mann denjenigen Einfluß auf das preußische Staats⸗Ministerium in kurzer Zeit gewinnen wird, den Fürst Bismarck noch im Jahre des Heils 1878 nicht zu besitzen beklagt?

Nun habe ich mich umgesehen: wo liegen denn die Schattenseiten einer solchen Trennung? Der leitende Staatsmann verliert den Ein⸗ fluß auf Preußen. Worin besteht denn sein Einfluß? Er sitzt dem Staats⸗Ministerium vor und hat eine Stimme. Gelingt es ihm, durch seine Beredsamkeit, durch das Gewicht seiner Gründe die Collegen zu gewinnen, dann wird er mit dieser einen Stimme das Staats⸗Ministerium nach sich ziehen. Ob der Minister aber vor dem Tische quer vorsitzt oder auf dem Platze des preußischen Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten, ändert in der Sache gar nichts. Sind seine Gründe eben so, daß er seine Collegen überzeugt, dann wird er sie von dem einen Platze aus überzeugen, wie er sie von dem andern aus überzeugt haben würde, und er kann überstimmt werden in der einen Stellung und kann überstimmt werden in der anderen Stellung. Ich bin also der Meinung, daß thatsächlich der Reichs⸗ kanzler dadurch, daß er den Vorsitz im preußischen Staats⸗Ministerium aufgiebt und sich auf die Rolle des Ministers der Auswärtigen An⸗ gelegenheiten, auf die „Stimmführung im Bundesrath beschränkt, nichts in Preußen verliert. Hat er einen persönlichen Einfluß, so wird er ihn so haben, wie er ihn so gehabt hat; einen gesetzlichen hat er so nicht und so nicht. Fürst Bismarck hat — und da hat der Herr Abg. Richter ganz richtig vorgelesen — in späteren Jahren hier und da auch eine andere Ansicht ausgesprochen.

Es ist dann vielfach exemplificirt worden auf die kurze Zeit, in der der Graf Roon das preußische Minister⸗Präsidium inne gehabt, und der Fürst Bismarck sich auf die Rolle zurückgezogen hat, die mir jetzt amtlich zufällt. Ich habe mich bemüht, zu ergründen, ob dieses Verhältniß Nachtheile gehabt hat und welche? und ob es dieser Nach⸗ theile wegen wieder aufgehoben worden ist oder aus anderen Gründen? Ich bin zu der Ansicht gekommen, daß nicht sachliche Nachtheile zur Wiederaufhebung dieses Verhältnisses geführt haben. Der Minister Graf Roon übernahm das Minister⸗Präsidium, weil er in eine jetzt ja ziemlich öffentlich bekannt gewordene Differenz mit dem Fürsten Bismarck gerathen war. Fürst Bismarck war leidend; Zsich zurück; der Graf Roon war auch leidend, und sein Vorsitz in Staats⸗Ministerium wurde bald illusorisch. Sein Leiden nahm zu; nachdem er elf Monate den Vorsitz gehabt hatte, erklärte er selbst nicht allein diesen Vorsitz, sondern alle seine Aemter niederlegen und den Abschied nehmen zu müssen. Darauf baten die preußischen Minister den Fürsten Bismarck, er möge den Vorsitz in dem Staats⸗ Ministerium wieder übernehmen. Das ist geschehen. Daß aber während dieser Zeit aus der Trennung der Aemter sachlich irgend ein Schaden entstanden wäre, vermag ich nicht abzusehen.

Der Herr Abg. Richter hat als einen weiteren Nachtheil hervor⸗ gehoben, daß nun der Reichskanzler, wenn er nicht mehr preußischer Minister sei, nicht mehr die Politik des do ut des treiben könne, daß er nicht mehr im Reich ein Angebot machen und es in Preußen bezahlen könne. Ich weiß nicht, ob ich das bisher gemacht haben würde; denn immer wieder würde ich dazu der Zustimmung meiner preußischen Collegen bedurft haben; ich würde aber auch als Reichskanzler geglaubt haben, mich am Reich zu versündigen, wenn ich eine Forde⸗

rrung im Reich mit einer Preußen schädigenden Gegenleistung erkauft

haben würde. (Sehr richtig! Bravo!) Ich meine von einer solchen Politik kann nicht die Rede sein.

Wenn ich also für mich und meine Stellung Nachtheile aus der Trennung nicht befürchte, so kann ich nicht verkennen, daß auf der anderen Seite Vortheile ganz zweifellos sind. Ich könnte Ihnen wieder Aeußerungen des Fürsten Bismarck darüber anführen, wie schwer ihm das in Preußen geworden ist, wie es nicht die Arbeit allein ge⸗ wesen ist, sondern das gesteigerte Maß von Verantwortung, was es ihm schwer machte und was ihm den Wunsch nahe legte, sich von dem preußischen Amt eines Minister⸗Präsidenten zu trennen. Wenn der Fürst Bismarck bei seiner colossalen Kraft, bei der Geschichte, die er hinter sich hatte, es schwer empfand, die Verantwortlichkeit der Rei⸗ bungen in Preußen zu tragen, so werden Sie mir zugeben, daß es unbescheiden für jeden Anderen wäre, auch nur zu denken, daß er dadurch nicht leiden würde. Ich kann versichern, daß die Sorgen, die mir das preußische Minister⸗Präsidium gemacht hat, der unaus⸗ gesetzte Druck der Verantwortlichkeit für Dinge, die mir doch im ganzen fern lagen, und in die direct einzugehen ich nicht im stande war, — daß das zu den schwersten Theilen meines Daseins bisher gehört hat.

Ich bin aber auch der Meinung, daß direct für das Reich aus dieser Trennung ein Vortheil insofern erwächst, als der Reichskanzler künftig nicht mehr in jede preußische Krise verwickelt zu werden braucht. Nun kann man ja sagen: Das brauchst du ja nicht, stelle dich doch als Minister⸗Präsident so abseits, daß, wenn einer oder der andere deiner Collegen fällt, du nicht mitzufallen brauchst. Das wäre nach meiner Auffassung von den Pflichten des Minister⸗Präsidenten doch nicht immer angängig. Ich will von vorne weg sagen, diese Pflichten und Stellungen lassen sich reglementarisch und allgemein gar nicht begrenzen, in so hohen Stellungen muß sich Alles auf die Person zuschneiden; ich aber habe einmal die Auffassung von meinen Pflichten als Minister⸗ Präsident dahin gehabt, daß, wenn ein Minister eine Vorlage ein⸗ brachte und das Ministerium sich mit ihr einverstanden erklärt hätte, ich der nächste dazu war, um hinter dem Ressort⸗Minister zu stehen. (Braro! rechts und im Centrum.) Ich habe die Ansicht gehabt, daß, wenn der Minister⸗Präsident in einer solchen Lage den Ressort⸗ Minister fallen läßt, er dann im Staats⸗Ministerium überhaupt Null wird, wenigstens mein an sich nicht großer Einfluß wäre Null geworden, wenn meine Collegen nicht die Ueberzeugung haben konnten: der Minister⸗ Präsident wird, soweit es in seinen schwachen Kräften isteht, hinter uns stehe. (Bravo! rechts.) Ich bin von der Ansicht ausgegangen, daß die erste Pflicht des preußischen Minister⸗Präsidenten die ist, auch mit seiner Person zu bezahlen. Es ist mir das sehr leicht geworden, denn bei keiner der Vorlagen habe ich mich von meiner eigenen Ueberzeugung zu trennen gebraucht. (Bravo! rechts und im Centrum.) Ich glaube also, daß die Besorgniß, es könne das Reich zu Schaden kommen

bei der Trennung, nicht vorliegt. Ich glaube vielmehr, daß in den

Verhältnissen des Reichs eine wünschenswerthe Stabilität dadurch herbeigeführt wird. Es kann weder der auswärtigen Politik noch der Reichspolitik dienen, wenn Abstimmungen in den preußischen Häusern, wenn eine schwierig werdende öffentliche Meinung in Preußen immer in letzter Perspective den Fall des Reichskanzlers zeigt. Es ist nicht Unbescheidenheit, ich bin aber der Meinung, daß es dem öffentlichen Interesse Deutschlands nicht dient, wenn die Stellung des Reichskanzlers häufig als unsicher erscheint.

Nun hat der Herr Abg. Richter gemeint, man könne dem ja ab⸗ helfen, einmal durch eine parlamentarische Regierung. Nun, ich glaube nicht, daß der Abgeordnete das für Preußen im Ernst gesagt hat. (Heiterkeit.) Ich glaube, er weiß so gut wie ich, daß wir Gott sei Dank davon noch weit ab sind. Er hat aber für das Reich auch ein Auskunftsmittel, nämlich Reichs⸗Ministerien. Nun frage ich, wer wohl hier ernstlich glaubt, daß zur Zeit Reichs⸗Ministerien einzuführen wären. Es mag ja mancher hier sein, der es für wünschenswerth hält — die verbündeten Regierungen halten es nicht für wünschens⸗ werth —; ob aber irgend jemand hier ist, der das jetzt für aus⸗ führbar hält, ohne den Bundesrath zu beseitigen, ohne unsere ganze Reichsverfassung auf den Kopf zu stellen, ist mir in hohem Grade zweifelhaft. (Sehr richtig! rechts und im Centrum.) Ich meine doch, daß wir gut thun werden, abzuwarten, wie die Dinge sich entwickeln, und ich meine, daß Deutschland doch zu fest steht, um durch eine solche Frage, wie die, ob der Reichskanzler einen Theil seiner preußischen Aemter, den er selbst für unbedeutend hält, abgiebt oder nicht, erschüttert zu werden. Ich bin der Meinung, Deutschland wird das überstehen und wird dadurch nicht verlieren, sondern eher gewinnen. (Lebhaftes Bravo! rechts und im Centrum.).

Abg. von Kardorff (Rp.): Wie denke sich der Abg. Richter die Möglichkeit einer parlamentarischen Regierung in Deutschland, wenn im preußischen Abgeordnetenhause eine conservative und im Reichstage eine liberale Mehrheit vorhanden sei? Glaube er, hier könne mit liberalen und dort mit conservativen Grundsätzen regiert werden? Eine Erörterung der ganzen Lage scheine ihm aber heute nicht angemessen. Allerdings glaube er auch nicht, daß die Trennung des preußischen Minister⸗Präsidenten und des Reichskanzlers dauernd fein werde, er wolle aber auf die weiteren Fragen nicht eingehen. In englischen, französischen, italienischen und österreichischen Zeitungen werde es so dargestellt, als ob nun in Deutschland andere Parteien ans Ruder kommen könnten — man habe ja im Auslande von den hiesigen Zuständen keine rechte Vorstellung — und als ob die Krisis den Dreibund wesentlich schwächen und erschüͤttern könnte. Dem gegen⸗ über möchte er — und wohl im Einverständniß mit der übergroßen Mehrheit des Reichstags — erklären, daß, wie die Dinge sich auch entwickeln mögen, die ganze Nation am Dreibund festhalte. ( Beifall.) Das Reich werde stark genug sein, die Krisis zu überwinden. Das jetzige Provisorium sei das beste Auskunftsmittel, aber er meine auch mit dem Fürsten Bismarck, daß das preußische Minister⸗Präsidium auf die Dauer nicht vom Reichskanzleramt zu trennen sei. Wenn der Reichskanzler meine, der preußische Minister⸗Präsident habe keinen ge⸗ setzlichen Einfluß auf seine Collegen, so habe der Fürst Bismarck noch zuletzt darauf beharrt, daß kein Staats⸗Minister dem König Vortrag halten dürfte, ohne den Minister⸗Präsidenten unterrichtet zu haben. Das sei ein starker und genügender Einfluß. Allerdings sei dabei die Gewalt der Persönlichkeit des Fürsten Bismarck mit in Betracht ge⸗ kommen, aber auf die Dauer werde das jetzige System der Collegialität im preußischen Ministerium sich nicht tufr⸗ ht erhalten. Der Minister⸗ Präsident müsse einen größeren Einfluß haben und müsse auch Reichs⸗ kanzler sein. .

Abg. Graf von Ballestrem (Centr.): Auch er hätte es nicht für angezeigt gehalten, heute, wo man noch kaum aus der Krisis heraus sei, schon die Krisis zu besprechen. Auch er beklage es, daß der Reichskanzler aus seiner leitenden Stellung in Preußen ausge⸗ schieden sei. Wenn er ihm auch gern glaube, daß die Stellung eines Minister⸗Präsidenten in Preußen nicht reglementarisch begrenzt sei, so gebe sie doch der Gesammtstellung des Reichskanzlers ein Ansehen, welches er ungern vermisse, und sie gebe ihm auch einen Einfluß in preußischen Angelegenheiten, der allerdings nicht reglementarisch fest⸗ stehe, aber sich an die Person hefte. Wenn jedoch nach den Umstän⸗ den der Reichskanzler auf seine Stellung in Preußen verzichten zu müssen geglaubt habe, so mache diese seine Ueberzeugung es ihm nach der Ansicht seiner Partei nicht nöthig, auch auf sein Amt im Reich zu verzichten; denn seine Partei sehe mit großem Vertrauen auf die Hersan des Reichskanzlers und hoffe, daß er noch lange die Ange⸗ egenheiten des Reichs in seiner starken Hand halten werde. Das Centrum hoffe, daß es, wie bei dem Fürsten Bismarck, nicht lange dauern werde, bis er wieder die preußischen Angelegenheiten in seine Hand nehmen und wieder die volle Stellung einnehmen werde, die ihm zukomme. Er könne siche ganz besonders mit dem einver⸗ standen erklären, was der Reichskanzler über die do ut des-Politik gesagt habe. Auch er würde es nicht verstehen, wenn ein Reichs⸗ kanzler im Reichstage Concessionen machte und dafür mit preußischer Münze bezahlte. Eine solche That dem höchsten Beamten des Reichs zuzumuthen, würde er nie wagen. Was das Auskunftsmittel einer

arlamentarischen Regierung in Preußen und verantwortlicher Ministerien im Reich betreffe, so müsse er sich, da das erstere den Reichstag nichts angehe, ganz besonders gegen das letztere erklären. Seine Partei stehe auf dem Boden der Reichsverfassung und die Verfassung kenne nur den Bundesrath, den Reichstag und den Kaiser. Ein verantwortliches Reichs⸗Ministerium sei unvereinbar mit der Ein⸗ richtung des Bundesraths, und das Centrum würde nie seine Zu⸗ stimmung dazu geben. Er beklage die Trennung der beiden Aemter, hoffe, daß sie bald aufhören werde, und hoffe vor Allem, daß der Reichskanzler an der Spitze der Reichsregierung bleibe.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Der Vorredner habe den verantwortlichen Reichskanzler vergessen. Dieser sei als verantwort⸗ licher Minister auf den Wunsch des Reissicsas in die Verfassung eingefügt, in deren Entwurf er nicht aufgeführt gewesen sei. Bei dem Wachsen der Geschäfte des verantwortlichen Reichskanzlers sei es natürlich gewesen, daß bei den verschiedensten Parteien, conservativen wie liberalen, der Gedanke aufgetaucht sei, unter Aufrechterhaltung der Befugnisse des Bundesraths verantwortliche Reichs⸗Minister, namentlich einen Reichs⸗Finanz⸗Minister, einzuführen. Im Augenblick sei es un⸗ praktisch, diesen Gedanken zu verfolgen, nicht jede Peit sei zu erheb⸗ lichen Aenderungen und Fortschritten der Verfassung geeignet; aber es werde die Zeit kommen, wo man sich auf allen Seiten von dieser Nothwendigkeit überzeugen werde. Der Abg. Richter habe vollkommen mit Recht eine Kritik an der Veränderung in den leitenden Stellen im Reich und in Preußen geübt, habe aber, und das halte er für durchaus patriotisch, in der Erörterung dieser Fragen nicht fortfahren, fondern abwarten wollen, wie der Versuch ausfalle und die Dinge sich weiter entwickelten. Für die Stellung des Deutschen Reichs nach außen sei es am wichtigsten, daß ein fortdauernder Wechsel in den Einrichtungen und Personen vermieden werde. (Sehr richtig!) Man werde jetzt politisch und patriotisch handeln, wenn man ruhig abwarte, was sich aus dem Versuch der Trennung der Aemter entwickele. Dabei könne man von der Auffassung des Reichskanzlers sehr wohl abweichen. Er (Redner) meine, daß man sehr bald wieder zu einer Vereinigung der. beiden Aemter in einer Person zurückkehren werde. Zu dieser Vereinigung sei man s. Z. dadurch gekommen, daß man, im Gegensatz zu den damals theilweise auch vorhandenen Bestrebungen nach Schaffung eines deutschen Einheitsstaats, sich entschlossen habe, einen Bundesstaat zu bilden. Um der bundesstaatlichen Verfassung eine feste Grundlage zu geben, sei die einzige praktische Möglichkeit die gewesen, daß der, welcher über die

Machtmittel des größten deutschen Staats ge⸗ boten habe, auch der Mittelpunkt der Macht in Deutschland, daß also der König von Preußen Deutscher Kaiser Hemnecan sei. Die Macht des deutschen Kaiserthums sei alle

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n Zeiten schwach

gewesen und zusammengebrochen, wenn sie nicht durch eine so große Hausmacht gestützt worden sei, daß sie allen übrigen Herzögen oder wenigstens jedem einzelnen an Macht überlegen gewesen sei. Auf der Grundlage einer solchen Macht Preußens sei die Ver⸗ fassung errichtet worden, der König von Preußen habe Kaiser im Reich werden müssen. Derselbe Gedanke habe es nahegelegt, die ersten Rath⸗ geber des Königs und Kaisers, die mächtigsten Staatsmänner des preußischen Staats und des neuen Deutschen Reichs ebenso in der einen Person des preußischen Minister⸗Präsidenten und des Reichs⸗ kanzlers zu vereinigen. Bei einer anderen Einrichtung habe man Reibungen und Störungen zwischen dem mächtigsten deutschen Staat und dem Reich beim besten Willen und den reinsten patriotischen Absichten beider Personen als preußischer Minister⸗Präsident und Reichskanzler be⸗ fürchtet. Er wolle hoffen, daß man eine Gefahr in nächster Zeit nicht zu erleben habe, obwohl er nicht verkenne, daß seit einiger eit der Particularismus in Deutschland auf vielen Seiten, Hoch und Niedrig, wieder im Wachsen begriffen sei. Wenn das der Fall sei und darin eine Gefahr liege, wie er glaube, so sei diese Gefahr dann am größten, wenn zu den particularistischen Strömungen, die jetzt stärker seien als vor nicht langer Zeit, fnoch ein particularistischer Gegensatz von Preußen und seiner Regierung zum Deutschen Reich treten könnte. Er hoffe, daß das vermieden werde; das hãnge namentlich von dem Patriotismus der beiden Personen ab, die in den hohen verantwortlichen Stellungen neben einander ständen. Daß der Reichskanzler Graf von Caprivi, wenn er sich nicht habe entschließen können, nach den Vorgängen in Preußen dort Minister⸗ Präsident zu bleiben, doch das Amt als Reichskanzler behalten habe, werde im großen und ganzen nicht nur in Deutschland mit Freude be⸗ grüßt werden, und der Reichskanzler habe ans der Haltung der öffent⸗ lichen Presse, auch von Parteien, zu denen er vielleicht kein übergroßes Vertrauen habe, ersehen, daß man einen ehrlichen Versuch auf diesem Wege gern unterstützen werde, und man werde dazu um so mehr Ver⸗ anlassung haben, weil die Stetigkeit der deutschen Verhältnisse von entscheidendem Eindruck auf die auswärtigen Mächte sei, nicht etwa nur auf die verschiedenen deutschen Regierungen, sondern auch auf die fremden Mächte, mögen sie Deutschland freundlich Fefennt sein, wie seine Bundesgenossen, oder ihm feindlich gegenüberstehen. Da nicht zu verkennen sei, daß nicht nur bei den deutschen, sondern auch bei den fremden Regierungen die Verwaltung des Rei bskanzlers sich eines wesentlichen Vertrauens erfreue, namentlich in der ichtung, daß man in seiner Person und seiner Verwaltung eine Sicherung des Friedens zu sehen glaube, so würde er (Redner) es allerdings für unerwünscht gehalten haben und für die weitere Entwickelung in Deutschland und für die internationalen Verhältnisse für gefährlich, wenn an der Hand der preußischen Krisis auch eine Veränderung in der Stellung des Reichskanzlers in Deutschland eingetreten wäre, und insofern möchte er auch wünschen, daß man ruhig der weiteren Entwickelung in Deutschland entgegensehen möge.

Abg. Freiherr von Manteuffel (cons.): Er stimme dem letzten Wunsche des Vorredners zu, wenn er auch seinen übrigen Aus⸗ führungen nicht ganz folgen könne. Er glaube, daß die deutsch⸗ conservative Partei niemals dafür eingetreten sei, daß es nothwendig fei, einen verantwortlichen Reichs⸗Finanz⸗Minister zu schaffen. Sie habe stets auf dem Boden der Reichsverfassung gestanden, und diese spreche nur von einem Kaiser, verbündeten Regierungen, Reichskanzler und Reichstag, aber nicht von Reichs⸗Ministern. Im übrigen liege es ihm vollkommen fern, hier auf die Vorkommnisse in Preußen näher einzugehen. Er wolle nicht untersuchen, welche Parteien im wesent⸗ lichen schuld daran sein könnten, daß die Trennung zwischen preußischem Mernister. essädane und Reichskanzler eingetreten sei, welche von den meisten Rednern bedauert worden sei. Er möchte nur betonen, daß, nachdem einmal der Kaiser und König dahin sich schlüssig gemacht habe, den Reichskanzler Grafen von Caprivi in seiner Stellung als Reichskanzler zu belassen, während er als preußischer Minister⸗ Präsident durch den Grafen zu Eulenburg ersetzt worden sei, dies genüge und dem Reichstage keine Veranlassung gebe, irgendwie weiter auf die Frage einzugehen.

Abg. Liebknecht (Soc.): Die Thatsache stehe fest, daß das jetzige Deutsche Reich nur ein vergrößertes Preußen sei, und daß der preußische Einfluß der maßgebende sei. Uberhaupt sei das persönliche Moment sowohl im Reich als in Preußen ein so vorwiegendes, daß es auf die Einzelheiten der jetzt getroffenen Anordnungen wegen des Reichskanzlers und Minister⸗Präsidenten wenig ankomme, so lange die Frage nicht gelöst sei, ob Deutschland ein persönliches Regiment oder eine verfassungsmäßig⸗parlamentarische Regierung habe. Es sei ihm zum Vorwurf gemacht, daß er hier von Elsaß⸗Lothringen geredet habe. Eine elsaß⸗lothringische Frage bestehe doch, sie beunruhige alle Welt. Uebrigens gebe es in diesem ganzen Hause vielleicht kein ein⸗ ziges Mitglied, welches da, wo es von Nöthen sei, mehr als er betont habe, daß für den Fall eines Angriffskrieges, eines Revanchekrieges für Elsaß⸗Lothringen, sei es von Frankreich allein, sei es im Bündniß mit Rußland, man kein zersplittertes Deutschland finden, sondern daß ganz Deutschland einig dastehen werde. Wenn der Abg. von Vollmar gegen ihn ausgespielt worden sei, so sei das ganz unberechtigt; seine Ausführungen seien von der socialdemokratitchen Partei gerügt worden.

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Wenn die Socialdemokraten dem Staate die Mittel verweigerten, die er zu seiner Vertheidigung brauche, so wolle das mehr bedeuten, als alle Erklärungen des Abg. Liebknecht. Die Herren hätten seit 1870 alles gethan, um das Vater⸗ land gegen Angriffe von außen wehrlos zu machen. Er könne es nicht unwidersprochen hingehen lassen, daß die jüngsten Krawalle außerhalb des Zusammenhangs mit der Socialdemokratie ständen. Die ganze Art und Weise, wie die Herren ihre Sache in⸗ und anferhal⸗ des Parlaments führten, müsse nothwendig zu solchen Ausschreitungen führen. Wenn man predige, daß Eigenthum Diebstahl sei, und nach⸗ her von solchen zusammengerotteten Haufen Läden geplündert würden, so könne man doch einen Zusammenhang dazwischen nicht leugnen. Im „Vorwärts“ werde auf der einen Seite behauptet, daß diese Ausschreitungen lediglich vom Lumpenproletariat in Ballonmützen und Seidenhüten veranlaßt seien, während auf einer anderen Seite des⸗ selben Blattes, wo die Haltung der Anarchisten in Peres vor ihrer Hin⸗ richtung gerühmt werde, die vollste Sympathie mit ihnen ausgesprochen werde; denn diese seien die Opfer einer Sache, die berufen sei, einst zu triumphiren. Ebenso unzutreffend seien die Behauptungen über den Militarismus, die Soldatenmißhandlungen u. s. w. Alles was von Soldatenmißhandlungen hier vorgeführt worden sei, sei doch nur Kinderspiel gegen die Tyrannei, die in der socialdemokratischen Partei herrsche. Ueberall seien Arbeiter zu mehrmonatigen Gefängnißstrafen verurtheilt, die Maurer und andere Arbeiter, welche sich den Strikes nicht hätten anschließen wollen, mit Steinen geworfen, auf den Kopf ge⸗ schlagen und in jeder Weise mißhandelt hätten. Er habe nicht ge⸗ hört, daß gegen diese Rohheiten und Mißhandlungen irgend ein Socialdemokrat Klage geführt hätte. Mit diesen Gerichtserkenntnissen fielen auch die Aeußerungen des Abg. Bebel in sich zusammen, daß überall die socialdemokratischen Arbeiter fleißige und tüchtige Leute seien, daß sie niemand wegen seiner religiösen oder politischen Ueber⸗ zeugung angriffen u. s. w. . .

Abg. Richter (dfr.): Wenn der Abg. Freiherr von Stumm die Krawalle bespreche und die Frage der Urheberschaft, so hätte er doch auch die Antisemiten erwähnen sollen, deren See. dabei am Freitag erst gerichtlich festgestellt worden sei. Der Abg. Bebel stelle es immer so dar, als wenn die ganze Militärlast nur die Folge des Krieges von 1870 sei. Wie wäre es denn geworden, wenn die Socialdemokraten mit ihrer Neutralität damals die Mehrheit ehabt hätten; dann wäre der Krieg nicht so 5. und kräftig geführt worden, dann hätte man sich heute zwar nicht über Elsaß⸗Lothringen zu unterhalten, wohl aber über die Wiedergewinnung des linken Rheinufers. Innerhalb Deutschlands solle es für Niemand eine elsaß⸗lothringische Frage geben; das Aufwerfen solcher Fragen sei nicht geeignet, den Frieden zu erhalten. Man sehe es überall als selbstver⸗ ständlich an, und das Ansehen der Volksvertretung zerheische es, daß politische Dinge, die jeden außerhalb und innerhalb Deutschlands beschäftigten, hier im Parlament verhandelt würden. Die Rede des Fürsten Bismarck für die Trennung habe nur zwei oder drei Wochen nach dem Anfange gelegen; später sei er immer