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Parlamenten ist es Brauch, erst das Bedürfniß nachzuweisen und sich dann mit der Deckung zu befassen, und ich glaube, daß das im ganzen ein rationeller und räthlicher Brauch ist.

Was nun den Antrag des Herrn Grafen Preysing angeht, so kann ich mich auf wenige Dinge beschränken. Wenn es erforderlich ist, wird seitens der Militärverwaltung nochmals darauf eingegangen werden. Auch dieser ist ja in der Commission in extenso behandelt worden. Ich habe die Ueberzeugung, daß bei der Annahme dieses Antrags die Armee nicht, wie die verbündeten Regierungen wollen und für nothwendig halten, verstärkt, sondern geschwächt werden würde. Ich habe mich also bestimmt gegen den An⸗ trag von Hause aus erklärt und thue es wieder; denn eben auf eine Schwächung gehen wir nicht aus, sondern auf eine Stärkung, weil wir die Lage Deutschlands für viel ernster ansehen als der Herr Vorredner. Die Annahme des Antrags Graf Preysing würde unsern activen Dienststand verschlechtern, unsern Beurlaubtenstand verschlech⸗ tern, das Zahlenverhältniß zwischen activem und Beurlaubtenstand im Kriegsfall verschlechtern, den Uebergang in die Mobilmachung verlang⸗ samen und dadurch die Zeit verlängern, in der ganz Deutschland bei Ausbruch eines Krieges im wesentlichen wehrlos ist. Einen solchen Antrag anzunehmen, bin ich außer stande. Ich habe, seit ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, manchen Angriff, manchen Tadel ausgehalten; ich habe das hingenommen, wie man eben gutes und schlechtes Wetter hinnimmt. (Heiterkeit.) Aber mich dem Tadel aussetzen vor Mit⸗ und Nachwelt, daß ich einem Vor⸗ schlage das Wort geredet hätte, von dem ich überzeugt bin: er schädigt Deutschland, er involvirt Gefahren für Deutschland, den Tadel möchte ich auf das entschiedenste von mir fernhalten. Es würde mir schwer sein, wenn ich ihn je hören oder gar glauben müßte, ihn verdient zu haben. Ich würde als Staatsmann und als Soldat gewissenlos, pflichtvergessen handeln und gehandelt haben, wenn ich nicht meine ganze Kraft einsetzte für das, was ich im Interesse des Deutschen Reichs für nothwendig halte. (Bravol rechts.)

Der Antrag Preysing⸗Lieber aber liegt in ganz entgegengesetzter Richtung, und ebenso gewissenlos und pflichtvergessen würde ich han⸗ deln, wenn ich nicht meine letzte Kraft einsetzte, um diesen Antrag zu bekämpfen.

Das vor dem Lande auszusprechen, ist mir Bedürfniß gewesen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Meine Freunde werden aus⸗ nahmslos für den Antrag Huene stimmen (Beifall), und ich mag, so ungünstig die Verhältnisse auch zu liegen scheinen, doch die Hoffnung noch nicht aufgeben, daß eine Majorität den Antrag annimmt. Wenn kein von der Regierung für annehmbar erklärter Antrag vorgelegen und es sich lediglich gehandelt hätte um die Abstimmung über die Anträge des Centrums und der Freisinnigen, welche meine Freunde mit der Regierung für nicht acceptabel auch im militärischen Interesse und im Interesse der Sicherheit unseres Landes erklären, so würde ein Theil meiner Freunde, um nicht mit einem ganz negativen Votum aus der Abstimmung hervorzugehen, für die Regierungsvorlage gestimmt haben. Nun hat der Reichskanzler für Preußen und das Reich den Antrag Huene für eine annehmbare Lösung der Militärfrage erklärt und hat gestern hinzugefügt, daß im Falle einer Auflösung bei der Wahlbewegung nicht auf die ursprüngliche Regierungsvorlage zurück⸗ gegangen werden würde, sondern daß der Antrag Huene den Stand⸗ punkt der Regierung bilden würde. Diese Erklärung ist zwar von conservativer Seite bemängelt. In der ganzen Lage war aber nichts natürlicher und politisch richtiger, als eine solche Erklärung schon jetzt abzugeben. Wie weit sie auf die Abstimmung einwirkt, lasse ich dahin⸗

aber auf das Schicksal des Wahlkampfes war sie für die e

gierung und für alle, die die 1 in der Durchbringung der nach dem Antrag Huene modificirten Vorlage nterftstben nicht bloß wirksam, sondern auch nothwendig. Es wäre für die Regierung und alle, welche sie I ganz unmöglich gewesen gegenüber den An⸗ griffen der Gegner, Zahlen und Forderungen zu verkreten, von denen vorher officiell im Reichstage erklärt ist, daß dieselben nicht absolut nothwendig für die Militärreform sind. Wer will dem deutschen Volk zumuthen, für etwas Opfer zu bringen, was selbst vom militärischen Standpunkt nicht für dringend erso berlich erklärt ist? So wären die Regierung und alle ihre Freunde in eine falsche osition gerathen. Mein früherer Antrag in der Commission steht ür den Abg. Richter in weit günstigerem Licht als der Antrag Huene. Der Antrag Huene enthält allerdings erheblich höhere als der meinige, aber doch auch eine wesentliche Er⸗ eichterung und Abminderung der Regierungsvorlage von größerer Bedeutung, als der 55 Richter erscheinen ließ. Danach wird die Durchführung der Vorlage nicht gleich im ersten Jahre vollständig erfolgen, eine Reihe von Jahren bis zur Vollendung in An⸗ pruch nehmen. Dadurch werden in den ersten Jahren nicht un⸗ erhebliche Ersparungen gewonnen, aber auch für das Definitivum in drei, vier, fünf Jahren sind die Ersparungen nicht Die Verminderung der Friedenspräsenz an Ge⸗ meinen und Unteroffizieren beträgt 14 000, an jährlicher Rekruten⸗ aushebung 6500 Mann, die jährliche Ersparung etwa 9 Millionen, an einmaligen Ausgaben eine entsprechende Anzahl von Millionen. Das ist in militärischer und wirthschaftlicher Hinsicht nicht un⸗ bedeutend, obwohl wir meinen, die Regierung hätte noch weiter in ihren Forderungen zurückgehen können. Der Reichskanzler erklärt, daß er damit bis an die äußerste Grenze zurückgegangen sei und daß das die Auffassung der Militärtechniker und⸗Autoritäten im allgemeinen sei. Ich habe selbst in der Commission, zwar ziemlich spät, da von anderen, großen Parteien Vorschläge nicht ausgingen, einen Ver⸗ mittelungsvorschlag gemacht, aber nicht wieder eingebracht. Ich stellte den Antrag in der Commission, nachdem bis dahin nur Vor⸗ schläge des Centrums und der Freisinnigen vorlagen, die mit auch für mich überzeugenden Gründen von den militärischen Vertretern für ganz unmöglich erklärt wurden. Es kam mir nicht in den Sinn, daß eine Partei, die nicht die größte ist, gerade den Beruf hätte, eine Verständigung herbeizuführen. Weil aber sonst keine annehmbaren Vorschläge eingebracht wurden, habe ich den Versuch unternommen. Ich bedauere noch heute, daß von keiner Seite darauf eingegangen ist, den Versuch zum Ausgangspunkt weiterer Verhand⸗ lungen zu machen — weder von den Parteien, noch von der Regierung. Dann wären wir vielleicht weiter gekommen und nicht in der schwierigen Lage, noch nicht zu wissen, was das Schicksal der Vorlage sein wird. Wir geben jetzt sechs Monate lang unserem Volke und dem Auslande das unerfreuliche Schauspiel, daß wir über diese Lebensfrage der Nation keine Verständigung finden. Nachdem man entschlossen war, die Regierungsvorlage nicht anzunehmen, sind alle Gegen⸗ vorschläge in der Commission mit überwiegender Mehrheit abgelehnt worden, und ebenso die Regierungsvorlage. Das ist eine beklagens⸗ werthe Erscheinung. Als die Vorlage im Herbst eingebracht wurde, war sie schon halb verloren durch die Art, wie sie nach und nach un⸗ bestimmt bekannt wurde, namentlich wie versucht wurde, die Deckungsmittel zu finden. So hat sich eine solche Abneigung gegen die Vorlage im Volke gebildet. An und für sich verdiente sie, abgesehen von der Frage, ob die großen Zahlen durchaus nothwendig waren, die höchste Zustimmung der Nation; denn sie erfüllte nicht nur lange gehegte Wünsche: die Erleichterung und größere Gerechtigkeit in der Ausübung der Dienstpflicht, den Uebergang zur zweijährigen Dienst⸗ eit bei den Fußtruppen, sondern gab auch durch Verstärkung der eldarmee, indem nach den Vorschriften der Verfassung in höherem Naße die wirklich tauglichen Leute eingestellt wurden, eine höchst er⸗ ünschte Kräftigung unserer Rüstungen. Trotzdem gelang es, in der Bevölkerung eine Stimmung hervorzurufen, daß, als die Vorlage ei

Föracse wurde, der wesentliche Inhalt derselben mit diesen großen Vorzügen in der Erwägung der großen Masse verschwand und fast nur davon die Rede war: das kostet in jetziger Zeit wirthschaft⸗ lichen Niederganges viel zu viel. Das können wir nicht bezahlen, und vor allen Dingen kann das nicht auf die Schultern der großen Massen elegt werden. Seit vielen Jahren fordert man die zweijährige Dienstzeit. In dem Augenblick aber, wo bekannt wurde, daß die Regierung sich “ damit beschäftigte, wurde bei einem großen Theil der 5 itiker und der Organe derjenigen Parteien, welche noch heute die Vorlage bekämpfen, eine merkwürdige Abkühlung sichtbar. Mit jedem Tage wurde der Werth des Uebergangs zur zweijährigen Dienstzeit geringer, mit jedem Tage die Kritik und die Agitation gegen die Vorlage greöger, Man sagte: Die zweijährige Dienstzeit der Fußtruppen mag sehr schön sein, aber sie darf nicht viel kosten, keine i. enthalten, und unter keinen Umständen dürfen Steuern bewilligt werden, die die großen Massen treffen; unter solchen Umständen wollen wir die zweijährige Dienstzeit überhaupt nicht. Es ist eine Erscheinung, wie wir sie ja leider ähnlich 1867 erlebt haben. Gewisse Ziele werden theoretisch aufgestellt und jahraus jahrein als bedeutungsvoll erklärt; wenn es aber an die Aus⸗ führung geht, setzt jedesmal die Kritik und die Agitation ein. Diese Art von theoretischer Behandlung, wie sie sich seit 1867 fortzieht bis auf den heutigen Tag, ist eine Erbschaft unserer Kleinstaaterei. Wir sind nicht gewohnt, große Dinge von großen Gesichtspunkten aus zu betrachten. Von dem Standpunkte einzelner Parteien aber sind große Maßregeln der Reform garnicht durchführbar. Je wichtiger und umfassender eine Reformmaßregel ist, je mehr muß sie sich der Zustimmung der weitesten Kreise erfreuen und nicht bloß der Schulansicht und der Theorie einzelner Parteien entsprechen, mögen sie sonst noch so berechtigte Theile des öffentlichen Lebens in Deutschland sein. Das ist es ja, woran unsere große Bewegung von 1848 gescheitert ist. Ich war damals ein junger Mann, erfüllt mit politischen Idealen und in der Lage, dem Par⸗ lament in Frankfurt beizuwohnen. Weit entfernt, diesem Parla⸗ ment die Bedeutung nehmen zu wollen, die es verdient, kann ich ihm doch das Urtheil nicht ersparen, daß Doctrin und falscher Idealismus dahin geführt haben, die wesentlichen und großen Grundlagen und Bestandtheile der politischen Zustände Deutschlands zu verkennen und schließlich zu keiner Einigung zu gelangen. Wir wissen Alle, welchen Rückschlag es damals gegeben hat, wie schwer es nachher gewesen ist, wieder zurückzukommen auf dasjenige, was damals an Theorien ge⸗ scheitert ist, und welche großen Opfer und Kriege es erfordert hat, um das Deutsche Reich zu gründen und die deutsche Einheit herzustellen. Eine Aufgabe und Pflicht aller Politiker und namentlich derjenigen Männer, die in Wort und Schrift begabt sind und Agitationskraft besitzen, wird es sein, jetzt und künftig dahin zu wirken, daß in Deutschland nicht die Theorie und nicht das Interesse einer einzelnen Partei, sondern die Vereinigung aller derjenigen, die überhaupt für ein großes Ziel gemeinsam arbeiten können, die wirklich praktische Aufgabe der Politik sein muß, wie es schon jetzt besonders in England der all ist. Wenn die Dinge so behandelt werden, dann wird es offentlich künftig besser werden. Wenn wir uns zu dieser Auf⸗

fassung noch in letzter Stunde können, dann werden wir

vielleicht vermeiden können, was fast von allen Seiten als eine unglückliche Lösung bezeichnet ist: eine Auflösung und einen Wahlkampf unter den jetzigen verwirrten Zuständen in Deutschland. Die Auf⸗ lösung und die Neuwahlen wuünscht im Grunde niemand, abgesehen von den Socialdemokraten, die hoffen, daß ihre inzwischen genügend weit vorbereitete Agitationsarbeit noch bessere Früchte tragen wird als bei den letzten Wahlen. Was die neu eingeleitete Agrarierbewegun in einzelnen Landestheilen Deutschlands betrifft, so möchte ich do von dem Patriotismus der Conservatipen erwarten, daß namentlich in solchen wesentlichen Dingen, wie die Militärverfassung Deutsch⸗ lands, ihnen das Wohl des Vaterlandes viel höher stehen wird als die Hoffnung, durch die Auflösung für ihre Partei ein halbes oder ganzes Dutzend Stimmen mehr zu gewinnen. Die Mißstimmung und Unruhe, die augenblicklich in Deutschland herrscht, beruht besonders in den Erscheinungen des wirthschaftlichen Nieder⸗ ganges. Alles das kann aber doch die vorhandene Verstimmung über diese Militärvorlage nicht erklären. Im letzten Moment ist auch in den breiten Massen der deutschen Bevölkerung das Verständniß für den Werth dieser Vorlage wesentlich gewachsen, und namentlich seitdem die Regierungen sich entschlossen haben, von ihren Forderungen etwas nicht Unerhebliches nachzulassen, ist die Neigung zuzustimmen in der großen Masse der Bevölkerung noch bedeutend verstärkt. Das ist aus Zuschriften, aus Versammlungen und mündlichen Besprechungen ge⸗ nügend klar geworden. In vielen Theilen Deutschlands ist ja eine ent⸗ gegengesetzte Auffassung zwar auch heute noch vorhanden. Wenn ein Kampf jetzt vermieden werden kann, so wird das wahrscheinlich für die ganze Entwickelung unseres deutschen politischen Lebens das Beste sein. Die Auffassung der Abgg. Bebel und Freiherr von Stumm, daß hier im Reichstage manche Personen sind, die nur mit Rück⸗ sicht auf ihre Wähler gegen den Antrag Huene stimmen, mag für manche Kreise berechtigt sein. Wenn das von dem Abg. Dr. Lieber in Abrede gestellt ist, so appellire ich an gewisse Centrumsmitglieder, daß mir in der letzten Woche von einer nicht geringen Zahl von Mitgliedern wiederholt mündlich die Ansicht ausgesprochen ist, daß die Stimmung der Wähler aus vielen Gründen so mißvergnügt sei, „daß wir nicht wissen, ob wir unsere Wahl nicht gefährden, wenn wir im Augenblick für diese Forderungen der Regierungen stimmen“. Es handelt sich hier um eine Militärforderung, gestützt auf die Reichs⸗ verfassung, zur Ausführung des Gedankens der allgemeinen Wehr⸗ pflicht, zur Erleichterung der Lasten für den Einzelnen, der, wenn er bei den Fußtruppen eingestellt wird, statt drei nur noch zwei Jahre dienen soll. Abg. Richter hat allerdings vorgestern gesagt, eine Erleichterung wäre nicht vorhanden; und auch bei der Agitation im Lande hieß es: wo ist die Erleichterung? Zwar ist der Einzelne entlastet, aber es werden dann sehr Viele herangezogen, die sonst zu Hause geblieben wären. Nach dem Exempel des Abg. Richter, daß 3 2 genau so viel wäre wie 2 ✕ 3, ist das nicht in Abrede zu stellen. Wenn aber bei den jetzigen Zuständen Einzelne zu Hause bleiben durften, dann war es eine schwere Ungerechtigkeit gegen die Andern, zumal wenn im Ernstfall ältere Jahrgänge an ihrer Stelle die ersten Schlachten in größerer Zahl schlagen mußten. Nun ist die Regierungsvorlage, bei der doch die zweijährige Dmußten⸗ nicht der eigentliche Zweck war, sondern die Verstärkung der Armee, auf anderem Wege in dem Umfange wegen der sonst unerschwinglichen Kosten nicht zu erreichen gewesen. Auch heute ist bestritten worden, daß wir eine solche Verstärkung brauchen, und namentlich ist hervorgehoben, daß von uns niemals verlangt werden kann, daß Deutschland allein seinen beiden Nachbarn im Osten und Westen gleichzeitig gewachsen sein solle. Nein, dafür mag im Frieden gefcrgt werden durch unsere Diplomatie und durch die mächtige und einflußreiche Stellung Deutsch⸗ lands. Haben wir jemals einen Coalitionskrieg gegen uns zu be⸗ fürchten, dann werden uns mächtige, zuverlässige und treue Bundes⸗ genossen nicht fehlen. Das kann aber seitens des Volkes von der Reichsregierung verlangt werden, daß wir einzelnen dieser Nachbarn so 8 sind, daß wir in einem Kriege die Offensive gegen einen einzelnen ergreifen können. In der Ggfmigfögn und gestern vom Reichskanzler ist hervorgehoben, welchen Werth es für uns hat, wenn wir offensiv Krieg führen können und soweit gerüstet sind, daß uns dazu die nöthige Truppenzahl nicht fehlt. Nun ist unwiderleglich in den Zahlen der verbündeten Negtemgen und ihrer militärischen Vertreter bewiesen worden, daß wir Rußland und auch Frankreich z. B. in der Friedenspräsenzstärke und Ausbildung nicht gewachsen sind. Von Ruß⸗ land und den großen Zahlen, soweit sie nicht etwa bloß auf dem Papier stehen, will ich nicht sprechen; denn unsere Ueberlegenheit wird daraus immer hervorgehen, daß in Rußland große Schwierigkeiten des Transports in den weiten Gebieten vorhanden sind, und die dort zu allen Zeiten hervorgetretenen Mängel in der Militärverwaltung werden uns immer förderlich sein. Die französischen Rüstungen aber — das wird auch von den Gegnern der Vorlage nicht bestritten — haben in den letzten Jahren außerordentlich zugenommen. Die sen sind an der Gr Rü ichkeit angelangt;

h

es ist sogar die Frage, ob die Zahlen, die dort auf dem Papiere stehen, in kommenden Jahren immer werden innegehalten werden. Die Franzosen sind uns sowohl in der Präsenz wie in der jähr⸗ lichen Aushebung vorgekommen, und die Vorlage bezweckt zu erreichen, daß wir künftig den Franzosen nicht bloß gewachsen, sondern überlegen sein werden. Wenn wir damit erreichen können, daß wir bei einem Kriege mit Frankreich den Krieg in des Feindes Land spielen und ihn nicht etwa in Elsaß⸗Lothringen oder auf dem linken Rheinufer ausfechten wollen, so ist es doch ein ganz ungeheurer Vortheil für unser Land, und alle Bestrebungen, welche darauf gerichtet sind, den Franzosen nicht bloß gleich, sondern über⸗ legen zu sein, würden wir von vornherein für völlig berechtigt halten, wenn nicht etwa in unserer Bevölkerungszahl, in unseren finanziellen und wirthschaftlichen Verhältnissen ein absolutes Hinderniß dafür vorhanden wäre. Im französischen Budget ist jetzt zum ersten Mal ein Desicit officiell anerkannt, welches, durch allerlei Manipula⸗ tionen versteckt, schon seit Jahren ähnlich vorhanden war, während es so groß in Deutschland und auch in Preußen nicht besteht. Wer dieses beachtet, wird sich sagen müssen: Frankreich, welches von Natur viel reicher ist wie Deutschland, ist doch in seiner Leistungsfähig⸗ keit außerordentlich gehindert durch seine Schuldenlast, welche im wesentlichen aus 1870/71 stammt; weiter dadurch, daß der Besitz an Domänen und werbendem Staatsvermögen in Frankreich verschwindend klein ist gegen dasjenige, was wir in Deutschland in den einzelnen Bundesstaaten derart besitzen. Während Frankreich der ungemessenen Summe von Schulden wenig Staatsvermögen gegenüberstellen kann, beträgt dies Staatsvermögen in Deutschland an Domänen, Berg⸗ werken und Eisenbahnen mehr als die sämmtlichen Schulden aller Einzelstaaten und des Reichs zusammengenommen. Dazu kommt, daß entsprechend dieser Entwickelung des Schuldenwesens die Steuer⸗ anspannung in Frankreich allmählich eine so große geworden ist, daß die Franzosen schwer in der Lage sein dürften, für irgendwelche militärischen Zwecke noch außergewöhnliche Anstrengungen zu machen. Was aber entscheidend sein muß dafür, daß wir uns auf die Dauer der Aufgabe nicht entziehen können, militärisch stärker gerüstet zu sein als Frankreich, das ist die Thatsache, daß wir an Bevölkerung rund 12 Millionen mehr besitzen als die Franzosen. Angesichts dessen wird es einen bedenklichen Eindruck auf die Franzosen garnicht ver⸗ fehlen können, wenn hier jetzt große Parteien und möglicherweise sogar eine Mehrheit sich findet, welche von unserem Ueberschuß in der Bevölkerung sozusagen gar keinen Gebrauch machen will. So lange man den Franzosen den Eindruck beibringen kann: die Deutschen sind so sorglos, daß sie dies ihr letztes Uebergewicht nicht zur Geltung bringen wollen, aus Ersparungs⸗ oder anderen Gründen, — so lange werden die Franzosen die Empfindung nicht haben, daß wir bis zum äußersten entschlossen sind, zu vertheidigen, was wir im Jahre 1870/71 ihnen genommen haben und womit wir unsere politische Einheit zwischen Norden und Süden und unsere große Machtstellung allein haben begründen können. Die Franzosen werden niemals vergessen, daß sie Elsaß⸗ Lothringen verloren haben, und wenn wir ihnen diese Pro⸗ vinzen, wie es von einzelnen Herren noch heute ausgesprochen wird, ähnlich wie nach den Kriegen von 1814/15 zurückgäben, würden sie niemals die Siege von Metz und Sedan und Paris vergessen. Die Franzosen sind nach ihrer ganzen ehrgeizigen Natur und der militärischen Eitelkeit, die sie beseelt — und sie haben ja in krie⸗ gerischen Erinnerungen dazu einen gewissen Grund —, gar nicht im stande, zu' verschmerzen, daß sie in einer so furchtbaren Weise erniedrigt worden sind, wie es seit den Zeiten der Babylonier und Assyrier nicht in der Welt vorgekommen. (Rufe links: Jena!) Jena soll man vergleichen mit Sedan? Dort hat der größte Heerführer der letzten Jahrhunderte die preußische Armee geschlagen. Aber was ist das gegen unsere Siege in Frankreich, wo eine ganze Völker⸗ wanderung von gefangenen Offizieren und Soldaten nach Deutsch⸗ land gekommen ist! Das werden die Franzosen nicht vergessen. Ganz allein die felsenfeste Ueberzeugung, die sich den Franzosen mit Noth⸗ wendigkeit aufdrängt, daß wir die Kräfte, welche wir haben, voll⸗ ständig ausnutzen und damit die Ueberlegenheit über sie herstellen, das allein wird nach und nach die Franzosen zwingen, den Gedanken an Revanche aufzugeben. Das ist wohl hauptsächlich den Bewohnern der Grenzlande ans Herz zu legen. Wenn irgend etwas den Grenzlanden den Krieg erspart, ist es die Thatsache, daß die Franzosen sehen, sie haben es mit einem deutschen Nachbar zu thun, der nichts versäumt, um auch die Ueberlegenheit seiner Volkszahl vollständig zur Geltung zu bringen. Die in Deutschland verbreitete Unzufriedenheit wirkt auch auf das Parlament ein. Ich bedaure, es aussprechen zu müssen, daß dieses Parlament in Deutschland leider nicht die Bedeutung und den Einfluß hat, der ihm in den 70er und 80er Jahren zuzukommen schien. Darauf hat im wesentlichen die Verwirrung und Zer⸗ splitterung in unserem Parteiwesen eingewirkt. Soll eine solche Körperschaft Autorität und einen wirksamen Einfluß haben, so muß sie vor allen Dingen einen nachhaltigen Willen besitzen. Wir haben nicht einmal eine feste, nachhaltige Mehrheit, die als in sich geschlossen bei den berechtigten Forderungen der Vertreter der Nation den verbündeten Regierungen gegenübersteht. Es giebt nur Mehrheiten für einzelne Fragen von heute auf morgen. Eine Mehrheit bilden Rechte, Centrum und Nationalliberale; ferner Centrum, Frei⸗ sinnige und Socialdemokraten; Liberale, Nationalliberale und Centrum. Stände einem solchen Parlament eine starke Regierung gegenüber, dann könnte sie von ihrem Standpunkte aus nichts Besseres wünschen. Wir haben nur ein Conglomerat von verschiedenen Parteigruppen, die bei dem widerstrebenden Gegensatz der Auffassungen niemals dauernd zusammenrücken können. Das ist ein Ungllück, das so bald nicht schwinden wird. Im Gegentheil, es werden täglich noch neue Interessen und politische Ver⸗ bindungen erfunden, und es ist sehr wohl möglich, daß aus der Wahlbewegung noch neue Parteigruppen hervorgehen, und daß die jetzt vorhandenen Parteien noch geschwächt werden. In dem Leben eines großen Volkes und seiner Geschichte sind die Parteien, selbst die mächtigsten und größten, immer nur vorübergehende Existenzen ewesen, und die Politiker und Parteien, welche sich jemals in Lebensfragen der Nation beikommen ließen, ihr Parteiinteresse höher zu stellen als das der Nation, waren als die ersten zum Untergang verurtheilt. (Beifall.) Ich hoffe aber immer noch, daß unsere Zustände wieder gesunden werden, daß die Führer und Lehrer der Nation in politischen und staatlichen Dingen, welche an der Spitze der Volksvertretung in den Parlamenten stehen, die Pflicht empfinden und es auch ermöglichen, daß die Schäden und Unzufriedenheiten der Nation über kurz oder lang ein Ende finden. So gesund ist unser deutsches Volk in seinem innersten Kern immer noch wie irgend ein Volk in der ganzen Welt (Beifall), und wir können nicht behaupten, daß irgend in einer früheren Zeit Deutschlands Zustände viel bessere ge⸗ wesen sind. Der Deutsche ist nun einmal subjectiv, impressionabel in seinem Wesen, er fügt sich nicht leicht, er wechselt seine Auf⸗ fassungen je nach den Umständen. Diese allgemeine Unruhe, dieser Pessimismus wäre vielleicht nicht so weit gekommen, wenn ihn nicht der wirthschaftliche Niedergang in den letzten Jahren gefördert hätte. Es handelt sich hier um eine charakteristische Eigenschaft des fin de siècle auf allen Gebieten in Kunst und Wissenschaft, welche wurzelt in der pessimistischen Philosophie eines Schopenhauer, von Hartmann und des genialen Denkers Nietzsche. Dieser Schriftsteller, der für seine kleine Anzahl von Uebermenschen in der Zukunft alles vpfern

will, was an Idealen der großen Masse des Mittelstandes werthvoll erscheint, hat mit seinen aristokratischen Anschauungen in einer Zeit des

allgemeinen und gleichen Wahlrechts und der allgemeinen demokratischene Entwickelung Anhänger gefunden, merkwürdigerweise bis tief hinein in die radikalen und socialdemokratischen Kreise — auch eine Krancheit der Zeit, welche nicht zu spät eine Gesundung erfahren muß, wenn diese Schäden nicht tiefer fressen sollen. Die Vertreter der Nation haben vor allen Dingen den Beruf dazu, für die Heilung de, Nation von Schäden zu sorgen und damit, wenn es nöthig ist, bei sich selbst anzufangen. Dann wird wieder der große Gedanke des Vaterlandes, die Ideale, die uns Aeltere beseelt haben und auch

nicht entschwunden sind, wieder an Kraft und

Vorlage nicht angenommen würde. Der Werth

zum

he⸗ Finanzwirthschaft möglich ist.

Bedeutung gewinnen. Wenn wir vor allen Dingen in solchen Lebens⸗ fragen das sagen: In erster Linie kommt das Vaterland, in zweiter die Partei und ganz zuletzt Du selbst — erst dann wird sich auch ein großer Einfluß für das Parlament wiedergewinnen lassen. Wenn aber jetzt auf dem Gebiet des Miilitär⸗ wesens ein Kampf — ich sage ausdrücklich nicht Konflikt — heraufbeschworen wird mit der Regierung und den Ver⸗ tretern unserer bewährten Militärverwaltung, dann darf jeden⸗ falls ein Parlament, welches die Autorität auch in den Augen der Bevölkerung nicht mehr besitzt, am wenigsten auf einen raschen Sieg hoffen. Wenn die Regierung eine Mehrheit nicht findet und dann abermals zur Auflösung schreitet, wer wird in einem solchen Kampf auf die Dauer Sieger bleiben? Sind Sie sicher, wenn ein solcher Streit zwei, drei Jahre dauert, daß der Sieg auf Seiten des Parlaments sein wird gegenüber der Regierung und den parlamen⸗ tarischen Autoritäten? Dazu ist eine Aushaht gar nicht vorhanden, und am allerwenigsten, wenn dieser Kampf in den nächsten Jahren durch irgend welche politischen Konstellationen beeinflußt wird. Erinnern Sie sich der Vorgänge von 1866 und 1870! Wir sollten alles ängstlich vermeiden, um einen solchen Kampf heraufzubeschwören; besonders nach⸗ dem die Regierung in dem Antrag Huene so weit nachgegeben hat, ist es unsere Pflicht, mit der Regierung zusammen diese Frage zur Erledigung zu bringen, womöglich schon in diesem Reichstag und wenn nicht, im nächsten. Da sollte jeder zu seinen Wählern sprechen: Ich handle nach meiner Ueberzeugung; wenn Ihr jetzt nicht davon durchdrungen seid, so hoffe ich, daß später Eure Auffassung mir recht geben wird. Wir sind Alle in einer sehr verantwortlichen Lage. Durch einen solchen Kampf könnte das Ansehen der Regierung und des Landes geschwächt werden. Davor das Vaterland zu bewahren und in unserem Vaterlande, im Volke den Gedanken zu stärken, für das Vaterland das Letzte einzusetzen, ohne Rücksicht auf die Parteien und den eigenen Vortheil, — dafür einzutreten, das lassen Sie unsere Auf⸗ gabe sein, und ich hoffe, daß wir, wenn nicht in diesem, so doch im nächsten Reichstage zu einer 1.“ über die Militärvorlage kommen werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und rechts.)

Abg. Payer (Vp.): Ich kann die Hoffnung des Abg. Dr. von Bennigsen nicht theilen; ich glaube bestimmt, daß der Reichstag noch in dieser Woche aufgelöst wird. Ich habe den Eindruck, daß wir schon seit drei Tagen in der Wahlcampagne sitzen. Meine Partei, so klein sie ist, besitzt ebenso viel Patriotismus wie die nationalliberale Partei und wie jede andere Partei in diesem Hause. Man kann ein guter Patriot und mit sehr gutem Gewissen der Ueberzeugung sein, daß diese Vorlage im Interesse des Vaterlandes nicht nothwendig ist. Die Regierung hat gestern schon die officielle Wahlparole ise he Sie lautet: Antrag Huene! Ich betrachte es als eine gute Vorbedeu⸗ tung für den kommenden Wahlkampf; denn ich bin der Ueberzeugung, daß die verbündeten Regierungen unter dem Zeichen des Antrags Huene nicht siegen werden. Der Abg. Dr. von Bennigsen hat die Lage nicht dadurch verbessert, daß er gesagt hat, die Regierung sei uns schon so weit entgegen⸗

ekommen. Diese Nachgiebigkeit wird der Volksvertretung Veran⸗

lassung geben, nur das anzunehmen, was sie für richtig hält. Den

ungünstigen Eindruck, welchen der Reichskanzler und der Abg. Dr. von

Bennigsen befürchten, wird die Ablehnung dieser Vorlage auf keinen 8 Sal in Frankreich machen. Man verlangt, daß nicht bloß die Taug⸗

chen, sondern auch die Untauglichen zu den Waffen gerufen werden, und die Franzosen werden nicht erwarten, daß wir zu einem solchen Mittel greifen. Der Rückzug der Regierung auf den Antrag Huene beweist hier nur, daß die Ziffern der Regierung auch nicht 2 sicher sind, wie die Regierung seit sechs Monaten gesagt hat. Wenn die Regierung sich mit einer Minderforderung begnügt, dann wird das Volk daraus die Ueberzeugung schöpfen, daß es in seinem Rechte ist, wenn es bei seiner Ansicht aus⸗ harrt. Der Reichskanzler ist im Widerspruch mit dem Beginn der Verhandlungen in einen Ton verfallen, der eine große Aehnlichkeit mit den Ausführungen der officiösen Presse hat. Ge⸗ wiß hat der Reichskanzler das Recht, an unser Nationalgefühl zu appelliren. Aber es ist doch ein goßer Unterschied, aus welchem Munde solche Ausführungen kommen. Wenn der Abg. Freiherr von Stumm uns vorwirft, 8 wir durch Ablehnung der Vorlage geradezu den Feind ins Land hineinrufen, dann macht das weiter keinen Eindruck; etwas Anderes aber ist es, wenn der Repräsentant der verbündeten Re⸗ gierungen den Satz ausspricht, daß es sich bei der Annahme oder Nicht⸗ annahme dieser Vorlage um Ehre, Dasein und Zukunft Deutschlands handle. Er hat sogar auf die Noth Danzigs, auf die Verwüstung der Pfalz und darauf hingewiesen, daß die Verminderung der Militär⸗ forderungen gleichbedeutend sei mit der Preisgabe der Grenzprovinzen Deutschlands. Ich kann nicht zugeben, daß ein Gefühl der Schwäche und Unsicherheit über ganz Deutschland kommen würde, wend die olcher ar⸗ stellungen für den Wahlkampf ist doch zu theuer erkauft durch die Nachtheile, welche nach außen hin dadurch hervorgerufen werden. Sicher scheint mir nur zu sein, daß, wenn wir mit der Militär⸗ vorlage nicht verschont bleiben, ein wahnsinniger Wettkampf zwischen den Nationen entstehen würde. Es würde sich nur um die Anfänge der militärischen Organisation handeln und um die Anfänge der Mehr⸗ kosten, die sich sehr bald auswachsen werden. Die Wahlagitation wird schöne Blüthen treiben, aber was 1887 sich ereignet hat, wird wirksam nicht wiederholt werden können. Die Nationalliberalen sind damals sehr fleißig gewesen. 1887 ging nicht bloß die Militär⸗ vorlage durch, sondern auch der Kartellreichstag, unter dessen segens⸗ reicher Thätigkeit das deutsche Volk noch lange zu seufzen haben wird. Der Respeect vor den militärischen Autoritäten hat auch seine Grenzen. Die Berechnungen der Militärs sind vielleicht nicht alle widerlegt worden, aber das ist auch gar nicht Aufgabe der Parlamen⸗ tarier. Die Laien sind stets für die Einführung der zweijährigen Dienstzeit eingetreten, und ohne ihre Thätigkeit würde die Frage nicht so weit gediehen sein. Wen hat die Regierung mit ihren Ausführungen üͤberhaupt überzeugt in der Commission? Doch nur eine geringe Anzahl von Personen. Niemand stimmt für die Vorlage, weil er überzeugt wäre von ihrer Nothwendigkeit; die Conserva⸗ tiven sind Anhänger der veetearigen Dienstzeit, und die anderen, welche jetzt für den Antrag Huene stimmen, würden für die Vorlage selbst nicht stimmen, weil sie ihnen zu weit geht. Ein volles Dutzend gelehrter Männer ist gefragt worden, ob es möglich ist, uns neue Steuern aufzuerlegen. Daß wir keinen Respect vor diesen Auto⸗ ritäten hätten, so schlimm sind wir nicht; aber den Autoritäten stellen wir die Erfahrung gegenüber, daß es nicht gleichgültig ist, ob das Volk Geld in der Tasche hat oder nicht. Die Vergleich herangezogenen Zahlen über die Belastung in anderen Staaten mögen ja Fichtig sein, aber die Schlüsse, die der Reichskanzler daraus zieht, kann ich nicht an⸗ erkennen. Rein mechanisch darf man die Belastungsquoten in den einzelnen Staaten nicht vergleichen. Der Abg. Dr. von Bennigsen hat den Patriotismus der Franzosen im reizendsten Lichte erscheinen lassen, aber er konnte nicht verschweigen, daß die Franzosen an der Grenze angelangt bezw. sie schon überschritten haben, wo noch eine Als Muster können wir uns die ranzosen in dieser Beziehung nicht vorführen lassen. Andere Parla⸗ bewilligen und nachher sehen,

Das müssen aber Parlamente sein, welche etwas mehr Fühlung mit der Regierung haben als bei uns. Wenn man weiß, daß nicht eine Vorlage kommen wird, die völlig unannehmbar ist; wenn man mit einer gewissen Sicherheit auf eine Verständigung rechnen kann, geht das wohl an. So ist es aber bei uns nicht. Wenn wir heute nicht die E“ prüfen, hat nachher kein Mensch in Deutschland eine Ahnung, woher die Deckungs⸗ mittel kommen sollen. Der Reichskanzler läßt die Wahl der Steuern vollkommen frei: sind's nicht diese, so sind's andere. Auch das ist ein Grund für uns gegen die Vorlage, daß wir hierüber noch voll⸗ ständig im Dunklen sind. Wir halten uns hierin für Sachverständige, weil wir sehen, wie die Steuerpolitik das Volk belastet. Eine der beklagenswerthesten Erscheinungen spielt sich auf dem Gebiete des wirthschaftlichen Lebens ab: der massenhafte Uebergang des Mittel⸗

mente sollen auch erst die 2 wo die Deckung herkommt.

standes zum Proletariat. Der Hauptgrund dafür ist die verfehlte

Steuerpolitik und die verfehlte Militärpolitik der letzten Jahre. Ich möchte nicht die Verantwortung für eine Fortsetzung dieser ver⸗ werflichen Steuerpolitik tragen. Es ist leicht, die Verstim⸗ mung des Volkes so von oben herab auf den Pessimismus zurückzuführen. Die Verstimmung beruht nicht auf einem Mangel an Selbstverleugnung, es ist vielmehr den Leuten vollständig unmöglich, die Grundlage ihrer wirthschaftlichen Selbstständigkeit festzuhalten. Wer diese erhalten will, muß mehr als vorsichtig sein auf diesem Gebiet. Man darf nicht einfach jede Steuer, wenn sie nur Geld bringt, als passend erachten. Würde die Vorlage angenommen, so würde eine Verstimmung im Volke ein⸗ treten, die uns die Ohren gellen lassen könnte. Wir legen schließlich Verwahrung ein gegen jeden Versuch, die mindertaugliche Mannschaft einzustellen. Dieser Punkt wird auch außerordentlich leicht ge⸗ nommen. Was bisher ein Zeichen von Untauglichkeit war, ist in den letzten Monaten ein Schönheitsfehler geworden. Wenn ein Mann so klein ist, daß er mit seinen kurzen Beinen seinen größeren Kameraden nicht folgen kann, so hat er jetzt nur noch einen Schön⸗ heitsfehler, ist aber sonst ein tüchtiger, braver Soldat. So einfach ist die Sache doch nicht. Die Thatsache, daß man bisher diese Leute nicht einstellte, wird wohl ihre gute Begründung gehabt haben, da man auf die Tauglichkeit unserer Mannschaft bisher außerordentlich stolz war. Die erste Aushebung solcher Mannschaften ist jetzt vorüber. Das Resultat kennt man im Volke; auf dem Papier sieht es ja sehr stolz aus, und der Kriegs⸗ Minister kann sich freuen über diesen Ueberschuß an Mannschaften. Es ist nur gut, daß nicht alle diese Leute uns hier vorgestellt werden. Wenn wir hier auf der Linken der Militärverwaltung die Ein⸗ stellung solcher Leute empfohlen hätten, dann hätte ich die sittliche Entrüstung sehen mögen! Dann hätte man gesagt, daß keine Ver⸗ besserung der Armee von der Einstellung solcher Leute zu erwarten ist. Es handelt sich im Kriege um die Aufstellung von mehr als vier Millionen, d. h. 8 % der Bevölkerung. Was wird das für ein wirthschaftlicher Zustand werden, wenn gerade die kräftigsten Leute hinausziehen! Eine Stockung des Verkehrs ist die noth⸗ wendige Folge; die Zurückbleibenden werden nicht im stande sein, ihre Angehörigen und die Angehörigen der ausgezogenen Mann⸗ schaft zu ernähren, und an Geldmitteln wird nicht aufzubringen sein, was nöthig ist, die ganze Armee zu erhalten. Wir haben in den letzten Jahren häufig Gelegenheit gehabt, der Regierung zu zeigen, daß wir principielle Opposition auf keinem Gebiete machen. Darum hätte sich die Regierung die Einbringung der Vorlage ernstlicher überlegen sollen. Eine Mehrheit für die Regierung war im Reichstag vorhanden, als die Nationalliberalen noch das Heft in Händen hatten. Woher kam es, daß diese Uente bis auf einen kleinen Rest verschwand? Diese Mehrheit hatte die Interessen des Volkes nicht wahrgenommen. Wir, die wir den Mittelstand vertreten, hoffen, daß unsere Ansicht auch bei den Wahlen zum Durchbruch kommt. Die Mehrheit gegen die Vorlage war aller⸗ dings vorhanden, bevor sie eingebracht wurde; sie war urkundlich da in den Beschlüssen dieses Reichstags von 1890 zu den Windthorst'schen Resolutionen. Wir sind 1890 nicht zu dem Zweck hergeschickt, um neue Steuern zu bewilligen und eine ganze Serie neuer Straf⸗ gesetze zu machen. Man hat nach anderer Richtung zu uns Vertrauen gehabt, nämlich daß wir auf jedes Risico hin mehr Widerstands⸗ fähigkeit besitzen werden als unsere Vorgänger. Eine große Erschütte⸗ rung wird die e natürlich mit sich bringen; wenn aber der Militarismus zur Wahlparole wird, so sind wir nicht schuld daran. Wo der Militarismus in dieser Vorlage ist, ist doch so schwer nicht zu finden, der Reichskanzler sieht nur den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zu Tage getreten ist er in dem einseitigen, eigenwilligen, soldatischen Geist, den zu ertragen die Bevölkerung sich weigert. Wir haben die Abänderung der Militärstrafprozeßordnung Fftethet und erhielten eine dilatorische Antwort; wir forderten die Abschaffung des barbarischen Militärstrafsystems und erhielten die Antwort, diese sei in absehbarer Zeit nicht angängig. Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit wird uns präsentirt, aber mit einem Kaufpreis belastet, den Reichstag und Bevölke⸗ rung als zu theuer ansehen und zu bezahlen sich weigern. Wir haben keine Veranlassung, die Vorlage der Bevölkerung gewaltsam gegen ihren Willen aufzuzwingen. Wenn wir in wahren constikutionellen Zeiten lebten, wäre eine e Vorlage überhaupt nicht an uns herangetreten. Der Reichskanzler hat zu erkennen gegeben, daß es nicht bei einer Auflösung sein Bewenden haben werde, sondern er wird immer wieder so lange auflösen, bis man schließlich nachgiebt, nur um Ruhe zu haben. Wir fürchten keine Auflösung, wir sind auch nicht der Meinung, daß, um einen Konflikt zu vermeiden, man unter allen Umständen nachgiebig sein müsse. Das Deutsche Reich ist so geartet, daß, wenn ein Verfassungskonflikt heraufbeschworen wird, die Folgen auf den zurückfallen werden, der ihn gesät hat, und unter allen Umständen bringt das auch äußere Gefahren mit sich. Eine solche Verantwortlichkeit nimmt aber niemand auf sich, des⸗ halb können wir in dieser Beziehung ruhig in die Zukunft blicken. Die Art, wie jetzt gegen die Volksvertretung vorgegangen wird und werden soll, um den Willen der Regierungen unter allen Umständen ins Leben zu rufen, ist nirgends mißliebiger und schmerzlicher empfunden worden als bei uns in Süddeutschland. Wir verlangen, daß unsere Gefühle auf diesem Gebiete geschont und nicht ohne Noth verletzt werden. Wir haben es in den ganzen letzten zwanzig Jahren nie an Opferwilligkeit und Patriotismus fehlen lassen, wenn es die Sicherheit und Wehrfähigkeit des Vaterlandes galt. Wir wissen wohl, daß, wenn wir Mitglieder einer solchen großen Einheit sind, wir auch Opfer zu bringen haben. Aber der Geist, der in unserer Wirthschafts⸗ gesetzgebung herrscht, dient nur zur Befriedigung des norddeutschen Becherundhes ge. — ein Geist, der uns nöthigt, Süddeutschland auf wirthschaftlichem Gebiet zu erhalten. Um die Stimmen der aus⸗ ländischen Presse kümmern wir uns nicht, wir wissen selbst, was wir zu thun haben mit gutem Gewissen. 1

Abg. Dr. von Komierowski (Polgh: Die Polen haben bereits in der ersten Lesung erklärt, daß sie eine Verständigung über die Vor⸗ lage wünschten. Sie sind diesem Bestreben treu geblieben, weil sie als Polen den Patriotismus deutscher Männer verstehen. Sie werden für den Antrag Huene einstimmig eintreten. Wir sind deshalb an⸗ gegriffen worden in der uns feindlichen Presse; das ist nicht ver⸗ wunderlich, verwunderlich ist aber, daß wir auch von der befreundeten Presse angegriffen werden; so von der „Germania“, welche von dem unsittlichen Fractionszwang spricht. .. . Bei uns gilt der ideale Satz: Alle für Einen und Einer für Alle! Da der Angriff von der befreundeten Seite kommt, wollen wir ihn vergeben; wir bedauern die Nervenschwäche und freuen uns, daß wir von dieser Nernssean frei sind. Redner führt aus, daß die Ostgrenze nicht genügend geschützt sei gegen einen feindlichen An⸗ griff, sodaß die Heeresmacht gestärkt werden müsse, um einem feind⸗ lichen Einfall zuvorzukommen. Wenn die Polen auch mit dem System der preußischen Regierung nicht einverstanden sein könnten, so wollten sie den Konflkit doch nicht übertragen auf ihr Verhältniß zu den verbündeten Regierungen. Sollte die Vorlage abgelehnt werden, so werden wir den weiteren Dingen mit Ruhe entgegensehen. Sollte sie angenommen werden, so werden wir uns freuen, das unsrige dazu beigetragen zu haben. 1

Abg. von der Decken (b. k. F.) führt aus, daß seine Freunde immer für die zweijährige Dienstzeit eingetreten seien, aber nur, um eine Entlastung des Volks herbeizuführen, nicht eine neue Belastung, wie die Vorlage es wolle. Die politische Situation sei seit 1890 nicht verändert, deshalb sei auch eine so gewaltige Steigerung der Militärlast nicht nothwendig, zumal das Bündniß mit Oesterreich be⸗ stehen bleibe, weil Deutschland Oesterreich nicht entbehren könne, und umgekehrt. Wenn die Welfen die Vorlage ablehnten, so thäten sie das in gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflicht.

Abg. Winterer (Elsässer): Es bleibt jedem von uns 88Iag zu stimmen, wie er es vor seinem Gewissen verantworten kann. Wir hatten nicht die Absicht, heute noch zu reden; da uns aber der Abg. Freiherr von Manteuffel in ganz unerwarteter Weise angegriffen hat, bin ich genöthigt. 6* erklären, daß wir niemand ein Recht

8 Mo

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haben. Wir sind hier gewesen im Reichstag, wenn ein großes all⸗ gemeines Interesse uns hierher gerufen hat, wir haben mitgewirkt bei der ganzen Soctalgesetzgebung, wir sind dagewesen bei der ersten Lesung dieser Vorlage und sind zur zweiten Lesung gekommen. Kein Mensch und keine Partei hat uns hierhergerufen, sondern nur unsere Pflicht. Wir werden abstimmen mit bestem Wissen und Willen, und werden es thun wahrscheinlich mit der Mehrheit dieses Hauses. Ich wollte sagen, wir haben die Hoffnung, daß wir mit der Mehrheit dieses Hauses stimmen werden. Für unsere Abstimmung tragen wir allein die Verantwortung.

Darauf wird um 5 Uhr die weitere Berathung vertagt bis Sonnabend 11 Uhr. 8 1“ gr

Statistik und Volkswirthschaft.

Invaliditäts⸗ und Aktersversicherung.

An Anträgen auf Gewährung von Renten sind bei der Hanseatischen Versicherungsanstalt eingegangen: a. an Alters⸗ renten im Laufe des Jahres 1891: 1105, 1892: 404, im Januar 1893:36, im Februar 1893:46, im März 1893: 35, im April 1893: 24, zusammen 1650; b. an Invalidenrenten im Laufe des Jahres 1892: 181, im Januar 1893: 18, im Februar 1893: 22, im März 1893: 18, im April 1893: 15, zusammen 254; mithin sind seit Beginn des Jahres 1891 bei der Hanseatischen Versicherungsanstalt an Renten⸗ anträgen eingegangen 1904. Von den Anträgen auf Altersrente ent⸗ fallen auf das Gebiet der freien und Hansestadt Lübeck 291, Bremen 359, Hamburg 1000, und von den Anträgen auf Invalidenrente auf das Gebiet von Lübeck 38, Bremen 86, Hamburg 130.

Von den Anträgen auf Altersrente wurden bis Ende April d. J. erledigt: 1623 Anträge, und zwar 1420 durch Rentengewährung, 178 durch Ablehnung und 25 auf sonstige Weise, Tod ꝛc. Auf die Gebiete der drei freien Hansestädte vertheilen sich diese erledigten An⸗ träge folgendermaßen: Es entfallen auf das Gebiet von Lübeck 246 Rentengewährungen, 33 Ablehnungen, 3 sonst erledigte, Bremen 319 Rentengewährungen, 31 Ablehnungen, 7 sonst erledigte, Hamburg 855 Rentengewährungen, 114 Ablehnungen, 15 sonst erledigte.

Von den Anträgen auf Invalidenrente sind bis Ende April d. J. erledigt: 232 Anträge, und zwar 148 durch Renten⸗ gewährung, 70 durch Ablehnung und 14 auf sonstige Weise, Tod ꝛc.

Von den erledigten Anträgen entfallen auf das Gebiet von Lübeck 28 1114““ 7 Ablehnungen, Bremen 60 Rentengewäh⸗ rungen, 19 Ablehnungen, 4 sonst erledigte, Hamburg 60 Renten⸗ gewährungen, 44 Ablehnungen, 10 sonst erledigte.

Von den insgesammt 1568 Rentenempfängern beziehen: 180 Per⸗ sonen eine Altersrente von je rund 106,80 ℳ (Lohnklasse I), 358 do. 135,00 ℳ Eohnklase II), 420 do. 163,20 ℳ (Lohnklasse III), 462 do. 191,40 ℳ (Lohnklasse IV), 148 Personen eine Invalidenrente von rund 116,72 ℳ, zusammen 1568 Personen.

Die Jahressumme der bis jetzt gewährten Renten macht insgesammt 241 800 ℳ aus.

Nach den Berufszweigen vertheilen sich die 1568 Renten⸗ empfänger auf folgende Gruppen: Landwirthschaft und Gärtnerei 109, Industrie und Bauwesen 646, Handel und Verkehr 240, sonstige Be⸗ rufsarten 125, Dienstboten ꝛc. 448 Rentenempfänger.

Thüringer Gewerbe⸗ und Industrie⸗Ausstellung in Erfurt 1894.

Der Gewerbeverein zu Erfurt bereitet für das nächste Jahr eine Thüringer Gewerbe⸗ und Industrie⸗Ausstellung vor. Als Platz für die Ausstellung ist die im Besitz der Stadt befindliche, dem neu⸗ erbauten großartigen Bahnhof unmittelbar gegenüber gelegene „Daber⸗ städter Schanze“, ein mit hübschem Baumbestande 8 Theil der früheren Festungswerke, nebst den umliegenden weit ausgedehnten Grundflächen, in Aussicht genommen. Den Ausstellern wird durch die Lage der Ausstellung dicht an einem sehr belebten Bahnhof eine “ Bürgschaft für den Erfolg ihrer Betheiligung geboten. Die Ausstellung soll so zeitig fertig gestellt werden, daß sie bereits zu Pfingsten des nächsten Jahres, also zu einer Zeit, die eine große Be⸗ sucherzahl nach Thüringen bringt, eröffnet werden kann. Der Schluß ist für Ende August in Aussicht genommen.

Zur Arbeiterbewegung.

In Breslau befinden sich die Korkarbeiter der Hammer⸗ schen Fabrik im Ausstande. Die Maschinenschneider und Zuschneider machen, wie dem „Vorwärts“ berichtet wird, mit den Handarbeitern gemeinsame Sache. Die Zahl der Ausständigen beträgt 13 Mann.

Die Socialdemokraten in der Provinz Sachsen setzten, wie die „Mgdb. Ztg.“ mittheilt, ihre Bemühungen für die Gründung einer socialdemokratischen Vereinigung von Turnvereinen der Provinz Sachsen und Anhalt fort. Da die von Magdeburger social⸗ demokratischen Führern ausgegangenen Aufforderungen zur Bildung einer Turnervereinigung wenig genützt haben, versucht man es jetzt von Bernburg aus, mit einem erneuten Aufruf alle „Arbeiter⸗Turnvereine’ zu vereinigen. Von Sudenburg aus hat man es außerdem wieder auf die Gesangvereine abgesehen, die ebenfalls zu einem socialdemokratischen Verband für Magdeburg und Umgegend zusammentreten sollen, um sich eventuell an die „Liedergemeinschaft aller Arbeiter⸗Sängerbunde Deutschlands“ anzu⸗ schließen. 8 . 8

Hier in Berlin wollen, wie aus einem im „Vorwärts“ mit⸗ getheilten Aufruf an die Textilarbeiter Berlins und der Um⸗ gegend hervorgeht, die Arbeiter dieser Branche in eine Lohnbewegung eintreten, da das Geschäft jetzt recht gut zu werden verspreche..